Helga Zepp-LaRouche

Es müßte eigentlich für jeden denkenden Menschen offensichtlich sein, daß eine Verbesserung des Verhältnisses USA-Russland, und damit zweier Nationen, die über 90% der Nuklearwaffen dieser Welt besitzen, deren Einsatz die Menschheit auslöschen würde, eine gute Sache ist. Von daher gebührt den Präsidenten Trump und Putin absolute Anerkennung, daß sie mit dem Gipfel in Helsinki den Weg gewiesen haben, wie die gegenwärtige Krise zwischen den beiden Staaten durch Dialog und Kooperation überwunden werden kann. Angesichts der beispiellosen Hysterie des neoliberalen Establishments in den USA und der Mainstream-Medien auf beiden Seiten des Atlantiks als Reaktion auf diesen Gipfel wird aber auch deutlich, daß diese Machtelite bereit ist, eher die Vernichtung der menschlichen Zivilisation in Kauf zu nehmen, als der Kooperation mit Rußland zuzustimmen.

Und dieser Umstand erfordert dringend eine Neubewertung der strategischen Lage, nicht nur, aber doch besonders in europäischen Nationen wie Deutschland, in denen die Bevölkerung ein Bild von Trump hat, das von z.B. 98% negativer Berichterstattung über Trump in der ARD geprägt ist und in denen inzwischen die Dämonisierung Putins zum „group think“ des hiesigen Establishments gehört.

Tatsache ist, daß ungefähr die Hälfte der amerikanischen Wähler Trump zum Präsidenten gewählt haben, nicht zuletzt, weil er im Wahlkampf versprochen hatte, er wolle die Beziehung zwischen den USA und Rußland wieder auf eine gute Basis stellen, nachdem diese durch die Administrationen von George W. Bush und vor allem Obama auf den absoluten historischen Tiefpunkt zerrüttet worden war. Trump kommentierte diese Lage mit den Worten, sie sei primär der Torheit Amerikas zu verdanken, wofür der unter dem Pseudonym Publius Tacitus schreibende Autor auf dem Blog des renommierten Sicherheitsanalysten Pat Lang Sic Temper Tyrannis detaillierte Argumente liefert. Bezüglich des Vorwurfs der russischen „Einmischung“ in die Wahl 2016 schreibt er, die USA hätten eine lange, blutgetränkte Geschichte von Interventionen in anderen Ländern und dem Sturz gewählter Regierungen. Bezüglich des Vorwurfs des Hackings wies er darauf hin, daß die USA mit CIA, NSA und Pentagon selbst über die größten und robustesten Computer-Netzwerke und Hacking-Kapazitäten verfügen. Man säße also selbst im größten Glashaus.

Ein höchst interessanter Effekt der Hysterie, mit der das US-Establishment auf Trumps Versuch, das Verhältnis zu Rußland wieder zu normalisieren reagiert, ist in der Tat, daß die Strukturen des sogenannten „Tiefen Staates“ transparent werden. Wenn John Brennan, CIA-Chef während der Obama-Administration, Trump nach Helsinki des Hochverrats bezichtigt, dann stellt sich selbstverständlich die Frage, gegen wen oder was dieser Verrat angeblich begangen wird. Gegen das amerikanische Volk? Gegen die amerikanische Verfassung? Seit wann ist es Hochverrat, wenn der Präsident versucht, das physische Überleben der eigenen Bevölkerung durch eine Politik der Diplomatie und des Dialogs zu sichern?

Was dieses Establishment samt seiner „Presstitutierten“ (presstitutes), wie Paul Craig Roberts die Mainstream-Medienverteter nennt, so aus den Fugen geraten läßt, ist vielmehr die Tatsache, daß der Wahlsieg Trumps das neoliberale anglo-amerikanische Empire erschüttert. Trump hat im Wahlkampf versprochen, daß er das Verhältnis zu Rußland verbessern und die Politik der Interventionskriege beenden wolle. Mit den beiden historischen Gipfeln von Singapur und Helsinki hat er trotz der enormen Widerstände des Establishments demonstriert, daß er diese Versprechen einhält. Der Herausgeber des Blogs Antiwar.com, Justin Raimondi, kommentierte unter dem Titel „Trump’s ,Treason’: Challenging the Empire“ („Trumps ,Verrat’: die Herausforderung des Empire“): Durch ihre Reaktion auf den Helsinki-Gipfel sei die äußerste Bösartigkeit der politischen Klasse in all ihrer Düsternis dramatisiert worden. Die einfachen Amerikaner dächten nicht so wie das Elite-Amerika, das sich als die Hüter der internationalen Ordnung verstehe, eine Rolle, die man von den Briten geerbt habe. Trumps außenpolitische Mission (ob er dies wisse oder nicht) sei darauf ausgerichtet, die veralteten Strukturen und die Vorurteile der Ära des Kalten Krieges bedeutungslos werden zu lassen und eine neue Ära in den Beziehungen mit dem Rest des Planeten einzuleiten.

Das internationale Echo auf den Helsinki-Gipfel signalisiert, daß die meisten Länder darin die Manifestation einer neuen Ordnung sehen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, begrüßte das Treffen; China sei froh, eine Verbesserung der Beziehung zwischen Rußland und den USA zu sehen, die förderlich für den Weltfrieden sei und der internationalen Gemeinschaft helfe, zusammen gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen. Der israelische Premierminister Netanjahu begrüßte den Gipfel ebenso wie selbst Bundeskanzlerin Merkel, die unterstrich, diese Treffen müßten zur Normalität werden und es sei „gut für alle“, daß bereits das nächste Gespräch geplant sei. Der italienische Innenminister Salvini begrüßte die Annäherung und bezeichnete sie als gut für Italien und Europa.

Ob sich die Hoffnung auf die Überwindung der Mentalität des Kalten Krieges, der sich blitzschnell zu einem heißen Krieg entwickeln kann, und die Etablierung einer neuen, besseren Weltordnung erfüllen wird, hängt entscheidend davon ab, wie der Krieg zwischen dem US-Establishment und Trump ausgehen wird. Die letzten Episoden in dieser Auseinandersetzung bestanden in der Anklage von zwölf Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes durch das US-Justizministerium, die opportunerweise buchstäblich am Vorabend von Helsinki der Einmischung beschuldigt wurden, in einem offensichtlichen Versuch, das Klima für den Gipfel zu vergiften. Der bekannte Harvard-Rechtsprofessor Alan Dershowitz verurteilte dieses Vorgehen als schrecklichen Fehler des Justizministeriums, dem es nicht zustehe, die Außenpolitik zu beinflussen.

Putin, ein Meister des Prinzips der Flanke, lud dann während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Helsinki den Sonderermittler Mueller, Speerspitze des US-Establishments, nach Rußland ein, damit sein Team diese 12 Militärgeheimdienstler dort befragen könne – im Gegenzug für das Recht russischer Ermittler, den ehemaligen Moskauer US-Botschafter McFaul, den in Rußland in Abwesenheit wegen Steuerhinterziehung verurteilten Bill Browder – Großspender für Hillary Clintons Wahlkampagne und verantwortlich für die Fabrikation des Magnitzky-Acts – zu interviewen. Ebenfalls wolle Rußland den „ehemaligen“ MI6-Agenten Christopher Steele, Geschäftspartner Browders und Autor des berüchtigten Trump-Dossiers, das die Basis für die ganze Inszenierung des Coups gegen Trump schuf, interviewen.

Natürlich wäre eine solche gemeinschaftliche Untersuchung die einzige Methode, wie man aus dem Bereich der gegenseitigen Anschuldigungen heraus und zu einer wahrheitsfindenden, juristischen Aufklärung kommen könnte. Und dann würde man unweigerlich auf die Rolle des britischen Geheimdienstes bei dem Coup-Versuch gegen Trump stoßen, die geheimen Memos des britischen Überwachungsapparates GCHQ an Obama mit der Aufforderung zur Überwachung des Trump Tower, die gesamte extrem professionell aufgezogene Operation des Christopher Steele zur Manipulation des Wahlkampfes 2016. Was sich herausstellen würde, wären die Beweise für die Kollusion der Geheimdienstchefs der Obama-Administration mit dem britischen Geheimdienst MI6 in einem Coup-Versuch gegen den gewählten Präsidenten der USA.

Nur vier Tage nach Putins Vorschlag stimmte der US-Senat in einem völlig hysterisch aufgeheizten Klima über den angeblichen Verrat Trumps mit einem überwältigenden Ergebnis von 98:0 dagegen, daß solche reziproken Untersuchungen stattfinden könnten. McFaul, dem nicht nur enge Beziehungen zu Browder nachgesagt werden, sondern auch aktive Involvierung in eine Politik des Regimewechsels gegen Putin, stilisierte sich zum Märtyrer russischer Angriffe hoch, vor dem ihn dann die 98 Senatoren in einem Fieberanfall von Patriotismus meinten beschützen zu müssen. Doch das ist nicht aller Tage Ende. Die Rolle des britischen Geheimdienstes und zahlreicher Mitarbeiter des FBI und des Justizministeriums ist weiterhin Gegenstand von Untersuchungen im Kongreß, von Trumps Anwälten und von namentlich beschuldigten Russen, und einzelne Richter haben bereits Gefängnisstrafen für diese Leute gefordert.

Und dann ist da die in Amerika so wichtige Frage: „Wie wird das alles in Peoria gesehen?“ – eine Metapher für die „Pampas“, die mittleren Bundesstaaten der USA, die ein ganz anderes politisches Spektrum haben als die beiden Küsten oder Washington innerhalb des sogenannten „Beltway“. Die Mehrheit der Bürger dieser Staaten hat Trump gewählt, weil sie die Opfer der Politik des US-Establishments waren, und nicht zuletzt, weil sie ein besseres Verhältnis zu Rußland wollen. Die Kongreßwahlen im November werden es ans Licht bringen.

Diese innerpolitische Auseinandersetzung in den USA hat die direktesten Implikationen für die ganze Welt. Sollte Trump sich durchsetzen, dann besteht trotz der derzeitigen Spannungen mit China wegen des US-Handelsdefizits die Chance auf eine völlig neue internationale Politik zwischen den Nationen dieser Welt, die auf Anerkennung, Souveränität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Dialog und gegenseitigen Vorteil gegründet ist. Sollten sich Trumps Gegner durchsetzen, dann sind wir vermutlich nicht weit vom dritten Weltkrieg entfernt. Es ist also an der Zeit, daß sich die Anhänger einer „progressiven“, „linken“ und „liberalen“ Politik, die sich seit der Wahl Trumps im selben Boot mit CIA, FBI und MI6 befinden, einmal Gedanken darüber machen, ob die Mainstream-Medien sie nicht in eine falsche Ecke manipuliert haben.

Von Helga Zepp-LaRouche
17/06/2018

Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein: In Singapur fand das historische Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Kim Jong-un statt, das einen Prozeß in Gang gesetzt hat, der auch über die Region hinaus den Weltfrieden für die Zukunft sichern kann. Gleichzeitig läutete die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) eine neue Ära beim Bau einer neuen, auf Vertrauen, Harmonie und gemeinsamer Entwicklung basierenden Weltordnung ein. Auf der anderen Seite der zerstrittene und antagonistische G7-Gipfel, deren europäische Staatschefs dann nach Hause zurückkehrten, nur um über der neu entflammten Flüchtlingskrise in neuen Zwist zu verfallen und mit ebenso abscheulichen wie unbrauchbaren Rezepten auf diese Krise zu reagieren. Es ist allerhöchste Zeit für eine Neuausrichtung der Politik im alten Kontinent! Die unmittelbare Chance dafür ist der kommende EU-Gipfel am 28./29. Juni.

Völlig ungeachtet aller zynischer Kommentare der üblichen Verdächtigen in den Mainstream-Medien wäre der bahnbrechende Gipfel zwischen Trump und Kim Jong-un niemals ohne den Geist der Neuen Seidenstraße möglich gewesen, der sich in den letzten Jahren vor allem in Asien ausgebreitet hat. Denn die Idee einer wirtschaftlichen Einbeziehung Nordkoreas in die Integration der Wirtschaftsgürtel-Initiative Chinas mit der Eurasischen Wirtschaftsunion war schon beim letztjährigen Ost-Forum in Wladiwostok absolut präsent. Und beim innerkoreanischen Gipfel in Panmunjom im April dieses Jahres überreichte Präsident Moon Jae-in seinem nordkoreanischen Gegenüber einen USB-Stick mit ausführlichen Plänen für die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens.

Das Weiße Haus hatte in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Sicherheitsrat ein Video vorbereitet, das die Perspektive eines modernen, industrialisierten und wohlhabenden Nordkorea ausmalt – Schnellbahnsysteme, eine chinesische Magnetschwebebahn, Industrieparks, ein Land im Aufschwung – und das Trump dem nordkoreanischen Präsidenten während des Treffens vor der abschließenden Pressekonferenz zeigte. Man kann den von den Medien „eingeordneten“ und mit Vorurteilen zugeschütteten Geistern im Westen nur empfehlen, sich die Pressekonferenz Trumps im Archiv selbst anzusehen. Ein souveräner Trump präsentierte das Ergebnis des Gipfels: die völlige atomare Abrüstung Nordkoreas, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien, die Aufhebung der Sanktionen und das Versprechen, Nordkorea zu einem wohlhabenden Land zu machen.

Zusätzlich kündigte Trump das sofortige Ende der amerikanisch-südkoreanischen Manöver an. Das werde viel Geld sparen, und sie seien ohnehin „sehr provokativ“ gewesen.

Die Bevölkerung in beiden Koreas reagierte absolut ekstatisch auf die Liveübertragung von Gipfel und Pressekonferenz. Präsident Moon kommentierte wiederholt mit begeistertem Applaus. Wir sollten uns in Deutschland an die Hochstimmung beim Fall der Berliner Mauer erinnern, um einen Begriff zu bekommen, was die Wirkung auf die Menschen dort ist.

Ebenso wie im Vorfeld des Gipfels vor allem China und Rußland wichtige Hintergrund-Verhandlungen mit Nordkorea geführt hatten, so versprach die russische Regierung bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen, und die chinesische Regierung versprach, die Sicherheitsgarantien für Nordkorea mit zu übernehmen. Der russische Außenminister Lawrow betonte die Wichtigkeit der Wiederaufnahme der Sechsparteiengespräche für eine international abgesicherte Abwicklung des Abkommens. Die chinesische Global Times schrieb, die nordkoreanische Wirtschaft sei keineswegs in einem so schlechten Zustand, wie oft angenommen: „Nordkorea hat wirtschaftliche und geographische Vorteile, die es prädestinieren, am Wirtschaftsgürtel teilzunehmen, was dem Land helfen wird, sein ökonomisches Potential zu verwirklichen. Es wird nicht einfach sein und nicht über Nacht geschehen. Allerdings, Nordkorea in die Wirtschaftsgürtel-Initiative einzubinden, um seine ökonomische Integration zu befördern, könnte einfacher sein, als es sich die Leute vorgestellt hatten.“

Der etwa gleichzeitig stattfindende SCO-Gipfel, an dem erstmals auch Indien und Pakistan als Vollmitglieder teilnahmen, wurde von Xi Jinping mit der Begrüßung eröffnet, daß die Zukunft vom Geist des Konfuzius geleitet sein werde, dessen Geburtsort sich in der gleichen Provinz Shandong befinde wie der Konferenzort Qingdao. Chinas Außenminister Wang Yi charakterisierte den Verlauf der Konferenz als den Beginn einer neuen Ära beim Bau einer internationalen Ordnung, die auf gegenseitiges Vertrauen, Gleichberechtigung, Respekt für die Unterschiedlichkeit und die gemeinsame Entwicklung aufgebaut sei. Sie überwinde damit die veralteten Vorstellungen eines Kampfs der Zivilisationen, vom Kalten Krieg, einem Null-Summen-Spiel oder exklusiven Clubs.

Wie anders dagegen der G7-Gipfel in Kanada! Das Foto, das Frau Merkel in konfrontierender Haltung gegenüber Trump im Kreise der anderen Staatschef zeigt, ist gleichermaßen das Synonym für das Auseinanderbrechen der geopolitisch ausgerichteten Nachkriegsordnung, die „G-6 gegen 1“-Formation. Aber eigentlich war es nur die G4, denn Trump, Abe und Conte sind mit der Fortsetzung der Sanktionen gegen Rußland nicht einverstanden. Die Uneinigkeit der Europäer wird angesichts der Flüchtlingskrise vollends sichtbar. Es müßte für jedermann erkennbar sein, daß weder die Idee, Flüchtlinge, mit welchen Methoden auch immer, an den EU-Außengrenzen abzuweisen, praktikabel ist, noch bis zum kommenden EU-Gipfel eine Einheit in der EU auf der Basis der bisher vorgeschlagenen „Lösungen“ zu finden ist.

Die von Seehofer vorgeschlagene Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, falls diese bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, führt tendenziell zum Scheitern des Schengener Abkommens und damit zur Zerstörung der Grundlage der Währungsunion. Das Konzept von sogenannten Auffanglagern in Ländern wie Libyen, das als Resultat von Obamas Militärintervention in innerem Chaos versunken ist, ist so barbarisch, daß es die vielzitierten „westlichen Werte“ endgültig ad absurdum führt.

Bis 2040 werden voraussichtlich zwei Milliarden Menschen in Afrika leben, davon ein riesiger Anteil junger Menschen, die eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz und generell eine Zukunftsperspektive brauchen. Was der afrikanische Kontinent braucht, sind massive Investitionen in Infrastruktur, Industriekapazitäten und Landwirtschaft, genau von der Art, wie sie China in den letzten zehn Jahren vorgenommen hat. China hat damit dafür gesorgt, daß die Armut in Afrika sich von 56% im Jahr 1990 auf 43% im Jahr 2012 reduziert hat. Beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 hat Xi Jinping Frau Merkel explizit und zum wiederholten Male die Kooperation mit der Neuen Seidenstraße in Afrika angeboten. Die deutsche Regierung hat ihrerseits wiederholt von einem „Marshallplan für Afrika“ gesprochen, aber außer den üblichen, grünen „nachhaltigen“ Projekten, Auffanglagern, der Sicherung der EU-Außengrenzen und Spesen ist nicht viel gewesen.

Der neue Unterstaatssekretär im Entwicklungsministerium der italienischen Regierung, Professor Michele Geraci, hat soeben ein Memorandum für die Kooperation Italiens mit China veröffentlicht, in dem er elf Bereiche identifiziert, in denen es von existentiellem Interesse für Italien ist, mit China zusammenzuarbeiten. In dem Papier heißt es u.a.: „Afrika und die Migranten? Wer kann Afrika helfen? China.“ China habe mehr in Afrika investiert, und China sei zu danken, daß die Armut in Afrika zum ersten Mal rückläufig sei. „China bietet Europa und Italien insbesondere die historische Gelegenheit bei der sozio-ökonomischen Stabilisierung Afrikas zu kooperieren, die wir absolut nicht verpassen sollten. Wir müssen deshalb die Kooperation zwischen Italien und China in Afrika verstärken.“

Falls die Merkel-Regierung noch existiert, wenn dieser Artikel erscheint, gäbe es einen sehr guten Weg, wie die derzeitigen Krisen – von der Flüchtlingskrise bis zur Regierungskrise und zur Krise der EU – überwunden werden könnten. Die deutsche Regierung sollte dem Beispiel des Gipfels von Singapur, daß wirklicher Wandel möglich ist und daß die Vergangenheit nicht die Zukunft bestimmt, folgen und durchsetzen, daß die Tagesordnung für den bevorstehenden EU-Gipfel am 28./29. Juni kurzfristig geändert wird. Man sollte die Kooperation der EU mit Chinas Seidenstraßen-Initiative für die Entwicklung Afrikas zum einzigen Thema machen und Xi Jinping oder Wang Yi sowie einige Staatschefs aus Afrika, die bereits mit China kooperieren, zu dem Gipfel einladen.

Wenn der EU-Gipfel, der Repräsentant der chinesischen Regierung und die Vertreter Afrikas dann in einer gemeinsamen Erklärung die Verpflichtung aussprechen würden, gemeinsam ein Crash-Programm für ein gesamtafrikanisches Infrastruktur- und Aufbauprogramm in Angriff zu nehmen, und allen jungen Menschen in Afrika versprechen, daß der Kontinent in kurzer Zeit die Armut überwinden und eine prosperierende Zukunft haben wird, hätte eine solche Ankündigung wegen der Teilnahme Chinas alle Glaubwürdigkeit der Welt in Afrika, und dies würde die Dynamik in allen Staaten in Richtung einer konkreten Hoffnung für die Zukunft und damit die Flüchtlingskrise umgehend ändern, es würde die EU aus ihrer gegenwärtigen Legitimitätskrise befreien und es würde den europäischen Nationen eine Mission geben, die die Einheit Europas auf einer wunderbaren neuen Ebene herstellen würde.

Schaffen es die Staatschefs Europas, dem Beispiel Trumps und Kim Jong-uns zu folgen? Die Perspektive, gemeinsam mit China Afrika zu entwickeln, wäre auch für Trump die dringend benötigte Gelegenheit, der andernfalls bevorstehenden Spirale eines Handelskriegs zu entkommen und das Handelsdefizit auszugleichen, indem man den Handel vor allem durch Investitionen in Joint Ventures in Drittländern verstärkt.

Die Krise in Europa, die Flüchtlingskrise, die Krise in der deutschen Regierung – sie alle haben eine solche Dimension angenommen, daß die Chance für einen Richtungswechsel in der Politik absolut gekommen ist. Jetzt braucht es Menschen, die ihn bewirken!