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Massenstreikprozeß und Regierungskrisen: Europa braucht eine Zukunftsvision!

Massenstreikprozeß und Regierungskrisen: Europa braucht eine Zukunftsvision!

Revolte gegen Macron in Frankreich; Brexit-Chaos in Großbritannien, die wahrscheinliche Fortsetzung der Politik in Deutschland, die den Abstieg der Volksparteien zur Folge hatte – in den drei größten Staaten in der EU wird die Rechnung für jahrelange neoliberale Politik präsentiert. Der EU als „Empire“, wie der französische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire es propagiert, geht es wie allen Empires: Sie zerfallen mittelfristig, aufgrund des Interessenkonflikts zwischen den Ansprüchen der herrschenden Elite auf Privilegien und dem Gemeinwohl der Bevölkerung, und durch Überdehnung.

In Frankreich entlädt sich seit drei Wochen mit dem Protest der Gelbwesten die aufgestaute Wut in der Bevölkerung gegen die Politik der letzten Jahrzehnte zugunsten der Reichen, Banken und Spekulanten. Jahrelang ermutigte der französische Staat die Menschen, dieselbetriebene Autos zu kaufen, so daß schließlich im Jahre 2016 62% aller PKW und 95% aller Lieferwagen und Kleinlaster Diesel als Treibstoff nutzten. Als Macron die Erhöhung der Kohlenstoff- und Luftverschmutzungsabgaben ankündigte, nicht zuletzt um die Bürger zu motivieren, sich andere als dieselbetriebene Autos zu kaufen, betrachteten diese das als absoluten Betrug seitens der Politik. Die Spritpreise zu erhöhen, um den Neukauf von Autos zu motivieren, wenn sich die Autofahrer ohnehin weder Benzin noch Diesel leisten können – das war der Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte.

Schnell breitete sich der Protest aus, Landwirte, Lastwagenfahrer, Fischer, Bürgermeister, Schüler und Studenten reagieren auf die jeweils sie betreffenden Folgen der Politik der Umverteilung von unten nach oben, die der gemeinsame Nenner eigentlich aller Regierungen der letzten 40 Jahre gewesen ist. Macrons Kapitulation mit der Rücknahme der Steuern kam zu spät, längst war der Geist des prinzipiellen Widerstands gegen ein als zutiefst ungerecht empfundenes System aus der Flasche. Gewalttätige Provokateure mischten sich unter die Demonstranten, was aber den Charakter der Bewegung nicht wirklich beeinflussen konnte. Für die geplanten landesweiten Proteste am 8. Dezember mobilisierte der Staat 89.000 Sicherheitskräfte. Der Regierungssprecher, Benjamin Griveaux, warnte, daß Provokateure die Regierung stürzen wollen, andere Quellen sprachen von Plänen, den Elysee-Palast zu stürmen, in der Forderung nach dem Rücktritt Macrons sind sich die diversen Gruppierungen einig. Angesichts der Tatsache, daß die Polizeigewerkschaft ihre Solidarität mit den Gelbwesten erklärt hat und natürlich auch Soldaten Familien haben, deren Lebensbedingungen betroffen sind, ist auch die Verkündung des Ausnahmezustands durch die Regierung ein zweiseitiges Schwert.

Die Protestbewegung, die im übrigen weitgehend unabhängig von allen politischen Parteien zustande kam, unterlief innerhalb nur weniger Wochen eine qualitative Transformation; was als Wutausbruch wegen Steuererhöhungen begann, verwandelte sich umgehend in einen Diskussionsprozeß in weiten Teilen der Bevölkerung über die Natur und den Zweck der Gesellschaft und das Unrecht seitens der Regierung, den Menschen die existentiellen Lebensgrundlagen zu entziehen. Ob dieser Massenstreikprozeß in einer jakobinischen Revolution endet, oder ob sich aus diesem Ferment eine neue politische Klasse entwickelt, die dem Gemeinwohl zum Sieg verhilft, wird wesentlich davon abhängen, ob sich genuine Führungspersönlichkeiten herauskristallisieren können, die das neue Paradigma glaubhaft repräsentieren.

In Großbritannien hat die Destabilisierung der Regierung eine andere Form, könnte aber bei einem ungeordneten Brexit zu nicht minder dramatischen Folgen führen. Premierministerin Theresa May verlor bereits eine Abstimmung im Parlament, als sie versuchte, den Text des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommens geheim zu halten. 26 Abgeordnete ihrer eigenen Tory-Partei und neun der zehn Abgeordneten des Koalitionspartners, der Democratic Union Partei Nordirlands, stimmten dagegen, und May und ihr Kabinett wurden der Mißachtung des Parlaments bezichtigt. Falls die Abgeordneten bei der Abstimmung am 11. Dezember die Vereinbarung nicht annehmen oder den Text so verändern, daß er bei der EU keine Zustimmung mehr findet, wäre ein chaotischer Brexit die wahrscheinliche Folge.

Für den Derivathandel des Finanzplatzes London droht eine solche Entwicklung zu dem schon zitierten Tropfen zu werden, der das Faß zum Überlaufen – sprich: den Anlaß für einen neuen Finanzkrach – bringt. Aber auch in jeder anderer Hinsicht wäre der unkontrollierte Brexit unbetretenes Neuland. Die Option, den Brexit einfach abzublasen, die May ebenfalls hätte, birgt allerdings genauso viel politische Sprengkraft, da die Ursachen, die zum Brexit-Wahlergebnis geführt haben, immer noch wirken. Mays Zukunftsperspektive ist jedenfalls düster. Mit dem Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der ein Programm für die Reindustrialisierung Großbritanniens vorgelegt hat, existiert allerdings eine Alternative, falls es zu Neuwahlen kommt.

Aber auch in Deutschland, dem größten und wirtschaftlich schwergewichtigsten Staat in der EU, sind die Verschiebungen im politischen Spektrum zu ungunsten der früheren Volksparteien ein Indikator für die zugrundeliegende Instabilität. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden der CDU mag eine kurzfristige Atempause für die Regierung Merkel gewonnen sein, aber nicht mehr. Ihr Vorsprung bei der Stichwahl gegen Merz von 52:48 % ist recht knapp ausgefallen, und damit bleibt der Einfluß des Flügels innerhalb der CDU, der der neoliberalen und neokonservativen Politik huldigt, ziemlich stark. Nicht wenige dieser CDU-Mitglieder wünschen sich, schon in dem kommenden Wahlkampf für das Europa-Parlament mit einer neuen Kanzlerin zu ziehen. Und da „AKK“ selbst, sowohl in der Europa-Politik als auch in ihrer Haltung gegenüber Rußland, als Hardlinerin gilt, ist die Wahrscheinlichkeit, daß sie das neoliberale Paradigma, das zu den Verlusten der Volksparteien geführt hat, durch ein neues, z.B. mit der Neuen Seidenstraße kooperierendes Paradigma ersetzt, eher gering.

Der gemeinsame Nenner zwischen den Regierungen in Frankreich, Großbritannien und Deutschland besteht in ihrer Uneinsichtigkeit bezüglich der Gründe für die politischen Veränderungen der vergangenen zwei Jahre. Es zieht sich ein langer Bogen von der Brexit-Abstimmung in Großbritannien über die Wahlniederlage Hillary Clintons und die Wahl der Regierung in Italien bis hin zu der jetzigen Protestbewegung der Gelbwesten in Frankreich. Allen diesen Phänomenen, zu denen man noch beginnende ähnliche Tendenzen in Belgien, Rumänien, Bulgarien, Serbien und anderen Ländern hinzurechnen muß, ist gemeinsam, daß die Bevölkerung der jeweiligen Länder sich die Ungerechtigkeit der Politik des neoliberalen Establishments nicht länger gefallen läßt. Es ist den Repräsentanten dieses Establishments ebenfalls gemeinsam, daß sie an der bis an Hysterie grenzenden Überzeugung festhalten, sie seien selbst die Besten, Klügsten und Wunderbarsten, die eigentlich Wahlen niemals verlieren könnten, und daß demzufolge nur Putin an ihren Niederlagen schuld sein kann. Ob sie das nun im tiefsten Innersten selbst glauben können oder das Gruppendenken so sehr das eigene Denken ersetzt hat, daß sie ihrer eigenen Narrative glauben, sei dahingestellt.

Die EU-Kommission baut jedenfalls sechs Monate vor der Europawahl die seit 2015 existierende Taskforce gegen angebliche russische Desinformation aus, indem sie ab 2019 deren Budget auf fünf Millionen Euro mehr als verdoppelt. In Koordination mit Sozialen Netzwerken wie Google, Facebook, Twitter etc., die ihrerseits Teil des Überwachungsapparats des „Deep State“ in den USA sind, soll diese Arbeitsgruppe den Informationsaustausch über russische Falschmeldungen und Einmischungen in Wahlkämpfe befördern. Und, wer hätte es gedacht, schon tauchen erste Beschuldigungen auf, daß natürlich Rußland hinter der Gelbwesten-Bewegung steht!

Glücklicherweise orientieren sich immer mehr Regierungen Europas auf die Zusammenarbeit mit Rußland, China und dem vom „Deep State“ bekämpften Trump. Michele Geraci, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in Rom, der soeben von einer erfolgreichen Reise nach Washington zurückgekehrt ist, betonte laut dem Magazin Forbes, daß Italien und China dabei sind, enge Wirtschaftsbeziehungen zu befördern, daß Rom es begrüßt, wenn chinesische Investoren das Seidenstraßenprogramm in europäische Staaten ausbauen, indem sie in Schnellbahnen, Fluglinien und Häfen investieren. Die italienische Infrastruktur befinde sich seit langem in einer Krise, während China den ambitioniertesten Wirtschaftsplan in der Gegenwart verfolge und sich bei Investitionen in mehr als 65 Staaten als äußerst profilierter Investor erwiesen habe. Viele andere EU-Mitglieder, die versuchen, chinesische Investitionen zu stoppen, schnitten sich selber von den Potentialen ab, die in der Zusammenarbeit mit China lägen.

Es sollte Stoff zum Nachdenken sein, daß gerade Italien, dessen Regierung das Resultat des Widerstandes der Wähler gegen das Austeritäts-Diktat von Brüssel und die geopolitische Konfrontation gegen Rußland, China und die Trump-Administration ist, sich im Aufwind befindet und im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien und Deutschland durchaus stabil ist. Das gleiche gilt für Portugal, das soeben als erstes europäisches Land ein formelles Kooperationsabkommen mit China zum Ausbau der Neuen Seidenstraße und insgesamt 17 weitere spezifische Abkommen unterzeichnet hat.

Es gibt sehr wohl einen Ausweg für die vielfältigen Krisen in Europa: Die souveränen Nationen Europas müssen als eine Allianz der Vaterländer im Sinne de Gaulles mit China, Rußland und dem Amerika Trumps beim Ausbau der Neuen Seidenstraße auf der Basis des gegenseitigen Vorteils zusammenarbeiten. Anstatt die Außengrenzen der EU zu militarisieren, getragen von der Illusion, daß ein neuer Limes eine europäische Oase abschotten könne, müssen wir ein völlig neues System internationaler Beziehungen schaffen, bei dem wir auf Augenhöhe und auf einer Win-Win-Basis mit den Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas kooperieren, und deren Unterentwicklung und Armut durch den Ausbau der Neuen Seidenstraße zur Weltlandbrücke überwinden helfen. Nur wenn wir anderen helfen, werden wir uns selbst retten.