Den englischen Videomitschnitt der Hauptreden können Sie sich hier ansehen.

Das 63. Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 16. August fand in einer kritischen Weltlage statt, die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche beschrieb es als „eine Eskalation, die Schritt für Schritt auf einen Punkt zusteuert, an dem es kein Zurück mehr gibt“. Sie sagte: „Es gibt jetzt eine aktive Diskussion – vielleicht sogar schon eine Entscheidung – über die Stationierung der Joint Air-to-Surface Standoff Missiles [Tarnkappen-Boden-Luft-Marschflugkörper] JASSMs in der Ukraine.“ Ukrainische Flugzeuge könnten dann diese hochpräzisen Langstreckenwaffen abschießen. Mit diesem Schritt wollten die USA auch die deutsche Regierung drängen, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, was Deutschland bisher aus Angst vor einer Eskalation hin zum Dritten Weltkrieg verweigert. Sie erklärte weiter: „Das Eindringen in russisches Territorium in der Region Kursk wäre ohne technische Beratung der NATO nicht möglich gewesen. Die Entscheidung dafür wurde aller Wahrscheinlichkeit nach von der NATO getroffen.“ Laut Dmitri Polyanskij, dem Ersten Stellvertretenden Ständigen Vertreter Rußlands bei den Vereinten Nationen, mache dies eine diplomatische Lösung nahezu unmöglich. Gleichzeitig habe auch Israel mit der Ermordung des Chefunterhändlers der Hamas seine Ablehnung von Diplomatie deutlich gemacht.

Zu den Ursprüngen der Krise erinnerte Zepp-LaRouche daran, daß der 15. August der Jahrestag des Untergangs des Bretton Woods-Systems war, der Tag im Jahr 1971, als US-Präsident Nixon zu frei schwankenden Wechselkursen und brutaler Austerität überging. Ihr späterer Mann Lyndon LaRouche habe vorausgesagt, daß ein solches Ereignis unausweichlich war, und gewarnt, es werde zu einem Wiederaufleben des Faschismus und einem neuen Weltkrieg führen. Seine treffenden Prognosen und dringenden Warnungen hatten weltweiten Einfluß, weshalb es zu einem zweiten wichtigen Ereignis gekommen sei: der Razzia in Leesburg (Virginia) am 6. Oktober 1986, bei der 400 Polizeibeamte von Bund, Bundesstaat und Gemeinde das Haus der LaRouches umstellten und Befehl hatten, sie zu erschießen, wenn sich die Gelegenheit bot. LaRouches Unterstützer hätten damals gewarnt, wenn man sich diesem Versuch, eine abweichende Stimme zum Schweigen zu bringen, nicht energisch entgegenstelle, würden solche Aktionen weitergehen, dann sei niemand sei mehr sicher.

Diese Warnungen erwiesen sich als prophetisch, das zeigt auch die jüngste Razzia des FBI in der Wohnung des ehemaligen UN-Waffeninspektors und US-Marinegeheimdienstlers Scott Ritter, der als nächster sprach.

Ritter sagte: „Wenn Atomwaffen erst einmal zum Mainstream geworden sind“ und der Geist aus der Flasche ist, gebe es keine Grenzen mehr für ihren Einsatz. Als Waffeninspektor war er stolz darauf, nicht nur an der Nichtverbreitung, sondern auch an der tatsächlichen Reduzierung von Atomwaffen beteiligt gewesen zu sein. Heute würden Befürworter von Rüstungskontrolle verspottet und verunglimpft. „Wir sind ein Land, das süchtig nach Krieg ist“, sagte er, „das ständig nach Konflikten suchen muß, die den Militärisch-Industriellen Komplex füttern.“ Ritter fuhr fort: „Diejenigen, die letzte Woche mein Haus überfallen haben, sind Feinde der Vereinigten Staaten und ihrer Verfassung.“ Er stimmte Zepp-LaRouche zu, daß es solche Übergriffe heute vielleicht nicht gäbe, wenn die Bürger Lyndon LaRouche damals verteidigt hätten. Später sagte er in seiner Antwort auf einen anderen Redner: „Ich bin kein Politiker, ich bin Marinesoldat… Der Erste Verfassungszusatz [die Redefreiheit] ist die Schlacht, in der ich kämpfen und sterben werde“, wenn es sein muß. „Ich widerspreche heftig der Behauptung ,Desinformation und Fehlinformation sind eine Bedrohung für die Demokratie’… Ich bin überzeugt, daß der durchschnittliche Amerikaner sehr wohl in der Lage ist, eine auf Fakten basierende Wahrheit zu erkennen.“

Der Moderator Dennis Small gab Beispiele dafür, warum Lyndon LaRouche so angegriffen wurde. 1982 traf LaRouche mit führenden Politikern der Welt zusammen, um sich für eine Neuordnung des Finanzsystems einzusetzen und die Katastrophe nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems rückgängig zu machen. Nachdem er den mexikanischen Präsidenten José López Portillo getroffen hatte und dieser versuchte, seine Vorschläge umzusetzen, ersuchte US-Außenminister Henry Kissinger persönlich den FBI-Chef William Webster, gegen LaRouche vorzugehen. Es folgten verdeckte Operationen, die Razzia in Leesburg und schließlich die Inhaftierung LaRouches und mehrerer seiner Mitarbeiter wegen fadenscheiniger Konspirationsvorwürfe.

Zu den Ereignissen der Jahre 1986-89 wurden Videoausschnitte mit Äußerungen von LaRouche und dem ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark gezeigt, der in der Berufungsinstanz dessen Anwalt war. LaRouche sagte, es gebe innerhalb der ständigen Bürokratie des Justizministeriums Gruppen, die wie Killerkommandos agieren. Clark sprach von einem Zusammenspiel von Regierungsstellen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die sich verschworen, die LaRouche-Bewegung – einen „fruchtbaren Motor für Ideen“ – kaputtzumachen. Er habe ähnliche Operationen gesehen, so Clark, aber dieser Fall sei „die Krönung“.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), erzählte die Vorgeschichte des Ersten und Vierten Zusatzartikels zur US-Verfassung, die Redefreiheit und Schutz vor illegaler Durchsuchung und Beschlagnahme garantieren – beides große Anliegen für die Bürger der jungen Vereinigten Staaten, die unter der britischen Herrschaft gelitten hatten. Zur illegalen Razzia in Ritters Haus sagte McGovern: „Wenn Sie vom FBI sind, können Sie einen Richter im Bundesstaat New York dazu bringen, alles zu unterschreiben.“

Zepp-LaRouche wies darauf hin, daß die Charta des Schiller-Instituts bei seiner Gründung von der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung inspiriert war. Heute werde in Deutschland über ein Gesetz diskutiert, das geheime Durchsuchungen von Wohnungen und elektronischen Geräten erlaubt. Das sei eine echte Gefahr für die Demokratie in der sogenannten „regelbasierten Ordnung“. Die globale Krise ließe sich leicht lösen, wenn die USA zu den Ideen von Präsident John Quincy Adams zurückkehren würden, der ein Amerika wollte, „das nicht im Ausland Monster sucht, die man vernichten muß“.¹

Jack Gilroy von den Veterans for Peace (Veteranen für Frieden) lud die IPC-Teilnehmer zum Kongreß seiner Gruppevom 16.-19. August ein,² wo er am Sonntag auf einem Podium über die Kriegsindustrie spricht. Die Gruppe werde im Herbst an den Universitäten gegen die Anwerber der Rüstungsindustrie auftreten und Studenten aufrufen, ein Versprechen zu unterschreiben, niemals für die Kriegsindustrie zu arbeiten.

Prof. Henry Baldelomar, Geschäftsträger der bolivianischen Botschaft in Washington, berichtete, die Kultur des Friedens sei ein Schlüsselelement der bolivianischen Verfassung, und aus diesem Grund habe Bolivien den Beitritt zu den BRICS beantragt. Die USA versuchten, eine unipolare Weltordnung durchzusetzen, aber Bolivien sei für die multipolare Alternative. Die Vorgaben des IWF hätten einen Zustand der Abhängigkeit geschaffen, der die Einkommensschere vergrößert und die Spannungen verschärft, was zu Kriegen führe. Die BRICS bauten eine Alternative dazu auf, die Bolivien vom Rohstoffexporteur zum Produzenten von Investitionsgütern machen wird. Bolivien werde nicht mehr nur Beobachter von Entscheidungen der Großmächte sein, sondern selbst beteiligt sein. Später in der Diskussion bemerkte Baldelomar ironisch, das „Migrationsproblem“, das den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten so beunruhige, sei tatsächlich die Folge der Ausbeutung des Globalen Südens, „die Nutzung der Ressourcen durch wenige auf Kosten anderer“.

Jonathan Kuttab, Exekutivdirektor der christlichen Nahost-Friedensgruppe Friends of Sabeel in Nordamerika und Mitbegründer von Nonviolence International, brachte seine Empörung darüber zum Ausdruck, daß der scheidende israelische UN-Botschafter Gilad Erdan in seiner Abschiedsrede behauptet hatte, Israel sei „das moralischste Land der Welt“. Wie sei so etwas möglich, angesichts Israels mutwilliger Tötung von Zivilisten und Vergewaltigung von Gefangenen?, fragte Kuttab. Schuld daran sei „das Fehlen eines Völkerechts, das für Freund und Feind gleichermaßen gilt“.

Zum Abschluß schloß Dennis Small sich Prof. Baldelomars Ausführungen an und betonte, Bolivien spreche damit für die Mehrheit der Menschheit. Und Dennis Speed behauptete provokativ: „Putin und Xi verstehen die Tradition der Amerikanischen Revolution besser als heutigen Amerikaner.“

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Bericht vom 61. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 2. August 2024

Am 2. August fand das 61. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) statt, an den vorangegangenen 60 Treffen haben bereits rund 1200 Personen aus bis zu 40 Ländern teilgenommen. Die Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche erläuterte das Konzept des von ihr vorgeschlagenen „Rates der Vernunft“: Die Idee sei nicht, besonders viele wohlmeinende Menschen zu versammeln, sondern in jedem Land eine Handvoll „Elder Statesmen“ zu finden und zu rekrutieren, die sich für die Entwicklung und Sicherheit aller Nationen und Völker einsetzen, um den Weg für ein neues Paradigma zu ebnen, „das der Würde des Menschen würdig ist“.

In ihrem Lageüberblick zu Beginn erklärte Zepp-LaRouche zum Hintergrund der Morde am Hisbollah-Befehlshaber Fuad Shukr im Libanon und am Hamas-Chefunterhändler Ismail Haniyya in Teheran, nach Ministerpräsident Netanjahus Rede vor dem US-Kongreß gehe die israelische Führung davon aus, daß die USA sie voll unterstützen werden, egal was sie tut. Die Ermordung des wichtigsten Unterhändlers sei ein klares Signal, daß sie nicht vorhaben, zu verhandeln. Für Netanjahu sei ein zusätzliches persönliches Motiv, daß auf ihn Neuwahlen und eine Gefängnisstrafe zukommen, sobald der Krieg endet.

Jetzt zeichne sich ein möglicher Krieg mit dem Libanon ab, die Hisbollah sei jedoch militärisch eine weit stärkere Kraft als die Hamas. Die Zahl der Todesopfer in Gaza betrage viel mehr als 39.000, wie es offiziell heißt, eher 186.000, wie die Medizinzeitschrift The Lancet schätzt, oder sogar 250.000, wie der strategische Analyst John Mearsheimer vermutet.

Bezogen auf den Ukrainekrieg habe die Zeitschrift Foreign Policy gerade einen ausführlichen Beitrag zu der „Option“ veröffentlicht, daß der Westen Präsident Putin ermordet. Zepp-LaRouche warnte: „Das ist eine unheimliche, haarsträubende Diskussion… der Zusammenbruch jeglicher Zivilisation in den internationalen Beziehungen und in der Diplomatie.“

Dr. Mubarak Awad, Gründer der Organisation Nonviolence International, begann mit einem persönlichen Bericht über das Leben im besetzten Jerusalem in den 1940er Jahren; sein Vater wurde von gewalttätigen Zionisten ermordet, und seine Mutter, er und seine Geschwister wurden zu heimatlosen Flüchtlingen. Damit er überleben konnte, brachte die Mutter ihn in ein Waisenhaus. Sie flehte ihn an, keine Waffe zu tragen, um nicht in die „Kultur der Rache“ zu verfallen. Später studierte er in den USA, kehrte nach Palästina zurück und gründete das Palästinensische Zentrum für das Studium der Gewaltlosigkeit, wofür er in Israel zum „Staatsfeind“ erklärt und ausgewiesen wurde. Awad unterstützte den Rat der Vernunft und betonte: „Wir brauchen ein neues Denken“, weil das Prinzip der Rache nicht funktioniert.

Graham Fuller, ehemaliger CIA-Beamter und Islamwissenschaftler, konzentrierte sich auf den neuen Krisenherd Iran: „Einmal mehr stellen wir fest, daß die Vereinigten Staaten völlig unfähig sind, sich im Nahen Osten diplomatisch zu engagieren.“ Die USA müßten sich endlich eingestehen, was für eine große Dummheit es ist, wenn sie sich weigern, mit dem Iran diplomatisch zu verhandeln. Die amerikanischen Diplomaten seien Amateure, die in der Weltlage ein Nullsummenspiel sehen. Das alte Sprichwort „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sei in Wirklichkeit ziemlich unreif und kindisch. Der Grund für die Weigerung zu verhandeln seien „Israel und sein heftiger Widerstand gegen alles, was den Iran stärken könnte… Bibi Netanjahu wünscht sich nichts sehnlicher, als daß die Vereinigten Staaten in einen Krieg zusammen mit Israel gegen den Iran verwickelt werden.“

Prof. Dr. László Ungvári, emeritierter Präsident der Technischen Hochschule Wildau in Brandenburg, betonte: „Frieden, der durch Waffen geschaffen wird, ist kein wirklicher Frieden.“ Er erinnerte daran, daß die Friedensverträge am Ende des Ersten Weltkrieges letztlich den Anstoß für den Zweiten Weltkrieg gaben. Er lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als „einen der wenigen in Europa, die mit allen führenden Politikern der Welt sprechen können“. Er stellte die Frage in den Raum: Wenn der Westen wirklich Frieden will, warum ist er dann so wütend auf Orbán?

Es folgte ein Auszug aus einem Interview, das Richard A. Falk, emeritierter Professor für internationales Recht an der Universität Princeton und Kuratoriumsvorsitzender des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, dem EIR-Journalisten Mike Billington gegeben hat. Falk stellte fest, es sei extrem schwierig, sich gegen die Mainstream-Medien durchzusetzen und „die grundlegende Art und Weise, wie die Welt organisiert ist, in Frage zu stellen“. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch über den vorgeschlagenen Rat der Vernunft. Es gebe bereits einen Rat erfahrener Nobelpreisträger, der aber in den Medien wenig Gehör finde. Man müsse die Mitglieder des Rates sorgfältig auswählen und angemessene Mittel aufbringen. Er schloß: „Alle derartigen Initiativen helfen, es ist einen Versuch wert.“

Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki

Zepp-LaRouche sagte, die IPC müsse die weltweite Friedensbewegung einschließlich der anderen von Falk erwähnten Gruppen vereinen: „Solange alle getrennt kämpfen, ist es ein schwerer Kampf. Wenn es vor die UN-Vollversammlung kommt, können wir das Problem der Mainstream-Medien umgehen.“

Als Antwort auf Dr. Awad erläuterte sie den „Oasenplan“ für die wirtschaftliche Entwicklung ganz Südwestasiens. Einige hielten das vielleicht nicht für praktikabel, aber ein solcher Plan im Interesse aller sei unverzichtbar. Auch wenn die Lage derzeit verzweifelt sei, brauche man eine Vision, wohin die Reise gehen muß.

Der US-Kongreßkandidat José Vega bat Dr. Awad, mit ihm zusammenzuarbeiten und seine Erfahrungen mit gewaltfreien Aktionen nach New York in die Bronx zu bringen.

Der Direktor des Eisenhower Media Network, Dennis Fritz, sagte zu Dr. Awad, es sei eine große Ironie, daß ausgerechnet „wir in den USA versuchen, uns als Verfechter der Menschenrechte darzustellen“. Awad antwortete: „Die Führung der Vereinigten Staaten tut mir sehr leid“, weil sie sich anscheinend von einem winzigen Land, Israel, dominieren läßt. Er lobte den „amerikanischen Geist“ der Friedensdemonstranten an den US-Universitäten, von denen viele Juden sind.

Co-Moderator Dennis Speed erinnerte daran, daß die USA durchaus in der Lage seien, Israel Vorschriften zu machen, wenn es ihren Zwecken dient, so wie sie 2020-21 ihren Einfluß dort nutzten, um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu verhindern.

Ein britischer Journalist schlug vor, den Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki zu begehen und die Europäer daran zu erinnern, daß diese Bomben wahrscheinlich auf Deutschland gefallen wären, wenn es nicht vorher kapituliert hätte. Einige deutsche Politiker seien sich dessen bewußt. Whistleblower hätten NATO-Manöver bekannt gemacht, weil diese Manöver die Zerstörung Deutschlands wie selbstverständlich in Kauf nahmen. Bundeskanzler Scholz habe anfangs sogar noch die Lieferung von Helmen in die Ukraine abgelehnt, um eine Eskalation zu vermeiden, und die Lieferung der Taurus-Raketen abgelehnt. Aber jetzt dulde er die Stationierung von US-Langstreckenraketen auf deutschem Boden ohne jede öffentliche Diskussion. Zepp-LaRouche sagte dazu, diese Entscheidung sei der „Elefant im Raum“. Die EU verhalte sich wie ein reiner Vasall der Anglo-Amerikaner. Sie verwies auf die jüngste „unglaubliche Rede“ Orbáns in Rumänien (siehe Seite 6). Er habe darin gesagt, der Westen habe die Idee des Nationalstaats und die damit verbundenen Werte aufgegeben. Die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und die Bemühungen um eine Globale NATO im Pazifik seien alle äußerst gefährlich für die Welt.

Zum Abschluß des Treffens forderte Zepp-LaRouche alle Teilnehmer auf, die Aktivitäten auszuweiten:

1. den Brief des IPC-Teilnehmers Dr. Chandra Muzaffar (siehe Seite 5) verbreiten, weil der UN-Sicherheitsrat bewiesen habe, daß er unter den gegenwärtigen Umständen nicht funktionieren kann und deshalb Israels Verhalten nach UN-Resolution 377 vor die Vollversammlung gebracht werden muß;

2. sich an den Demonstrationen beteiligen, die am 6. August weltweit zum Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki stattfinden;

3. das nächste IPC-Treffen am 9. August zu einer besonders großen Versammlung aufbauen, u.a. um den Jahrestag der Bombardierung Nagasakis zu begehen;

4. Menschen aus allen Ländern finden, die durch ihr Lebenswerk wesentliches für die Menschheit geleistet haben und die für den „Rat der Vernunft“ gewonnen werden können, um die Welt sicher aus der gegenwärtigen existentiellen Krise herauszuführen.

Bericht vom 60. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 26. Juli 2024

Das 60. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 26. Juli begann mit einem Lageüberblick des EIR-Redakteurs Dennis Small, der besonders auf Helga Zepp-LaRouches Vorschlag für die Gründung eines Rates der Vernunft hinwies. Small erinnerte daran, daß der Grund für die Weltkriegsgefahr im „Endspiel und Untergang“ des auf Spekulation und Plünderung ausgerichteten Finanzsystems liege. Die Länder der Globalen Mehrheit, des Globalen Südens seien nun dabei, eine mächtige Alternative dazu aufzubauen, und dies könne die wirtschaftliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden. In China habe der jüngste Kongreß der Kommunistischen Partei deutlich gemacht, daß Wissenschaft, Kreativität und Innovation der Motor für wirtschaftlichen Fortschritt sind.

Zepp-LaRouches Aufruf zur Bildung eines Rats der Vernunft vom 23. Juli wurde zu einem wichtigen Diskussionspunkt des Treffens. Sie warnt darin vor der Gefahr, daß sich die Welt in zwei Blöcke aufspalten könnte, den kollektiven Westen auf der einen und die Globale Mehrheit auf der anderen Seite. Wenn das passiere, könne es nicht nur einen neuen Kalten Krieg, wirtschaftliche Abkopplung und Zusammenbrüche geben, sondern sogar einen atomaren Weltkrieg, der vielleicht alles Leben auf der Erde zerstört.

Im Westen gebe es im politischen Todeskampf des alten Systems immer wildere Zuckungen, stellte Small fest, darunter der Rückzug von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen und die Ernennung von Kamala Harris zu seiner Ersatzkandidatin. Es sei bezeichnend, daß die Person, die für die Auswahl von Kamalas Vizepräsidentschaftskandidat zuständig ist, der ehemalige Justizminister Eric Holder ist: Der habe Präsident Obama bei der Auswahl der Ziele von Drohnenmorden geholfen und den berüchtigten „Holder-Brief“ verfaßt, der den „systemrelevanten“ Banken der Wall Street einen Freibrief für sämtliche Verbrechen ausstellte.

Der institutionelle Zusammenbruch in Europa spiegle den der Vereinigten Staaten wider. Die EU versuche den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán mundtot zu machen, weil er es wagt, Diplomatie als Alternative zum Säbelrasseln zu betreiben, und die EU blockiere jetzt den Transit von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei. Die NATO übernehme nicht nur die Kontrolle über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über die Atomkriegspolitik in allen Mitgliedsstaaten, stelle sich dabei selbst über die gewählten Regierungen und wolle dabei Großbritannien zum Anführer machen.

Das „Bibi-Spektaktel“ im US-Kongreß

Viele Teilnehmer kommentierten die Rede des israelischen Ministerpräsidenten und angeklagten Kriegsverbrechers Benjamin „Bibi“ Netanjahu vor dem US-Kongreß am 24. Juli, wo er mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Bibi richtete dort einen „ziemlich durchsichtigen Appell“ an Donald Trump, als er davon sprach, die Abraham-Verträge – das von Trumps Schwiegersohn ausgehandelte Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen kleineren arabischen Staaten – zu einer „Abraham-Allianz“ auszuweiten, wie Netanjahu es großspurig nannte.

Dr. Clifford Kiracofe, ehemaliger leitender Mitarbeiter des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats und Präsident des Washington Institute for Peace and Development, charakterisierte die Rede als das „Bibi-Spektakel im Kongreß“ und stellte fest: „Das Spektakel, so beschämend es auch war, war kein neues Phänomen“, die Unterstützung des Kongresses für den Zionismus reiche bis in die 1920er Jahre zurück. „Die christlichen Zionisten sehen das israelische Projekt als Erfüllung der biblischen Prophezeiung“, und wegen des pro-zionistischen Fanatismus in Regierungskreisen seien die USA unfähig zu irgendeiner ausgewogenen Politik im Nahen Osten.

S.E. Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana, sagte, mit Netanjahus Besuch hätten die USA den letzten Anschein ehrlicher Sorge um die Menschenrechte aufgegeben. „Wir sehen sie jetzt in ihrer ganzen Blöße.“

Coleen Rowley, ehemalige FBI-Spezialagentin und Whistleblowerin, beklagte die Manipulation der amerikanischen Politik: „Sie haben im US-Kongreß Ovationen für Völkermord gegeben.“ Ramotar und Rowley griffen beide die Idee des Rates der Vernunft auf. Rowley legte nahe, daß dieser Rat untersucht, wie die Menschen manipuliert werden, indem man sie zwingt, sich für „das kleinere Übel“ zu entscheiden, so daß eigentlich gute Menschen sogar Massenmord bejubeln. Ramotar betonte, er freue sich auf die Einrichtung des Rates der Vernunft als Beratungsgremium, das die Welt zu Sicherheit und Wohlergehen aller Länder und Menschen hinlenkt.

Dennis Fritz, Direktor des Eisenhower Media Network, stellte zur Manipulation von Kongreßpolitikern fest, dieses Verhalten sei schlicht mit der „Liebe zu Geld und Macht“ zu erklären, und verwies in dem Zusammenhang auf die reiche zionistische Lobbygruppe AIPAC.

Krisenherde und das Neue Paradigma

Ex-Präsident Ramotar war kürzlich Redner auf der Konferenz in China zum 70. Jahrestag der Verkündung der „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ durch Ministerpräsident Zhou Enlai gewesen. Er erklärte, er habe in seinem Vortrag in China vieles aufgegriffen, worüber er auf den IPC-Treffen gesprochen hatte. Die Behauptung, die Länder des Südens lebten auf Kosten des Nordens, sei nachweislich falsch. Von 1960 bis 2020 habe es im Gegenteil einen Nettokapitaltransfer von 152 Billionen Dollar vom Süden in den Norden gegeben. Die Länder des Nordens hätten bewußt „Schuldenprobleme und ungleiche Handelsbeziehungen“ geschaffen.

Ramotar sieht nun aber ein „neues Gleichgewicht in der Welt“, das es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er Jahren „nicht mehr gegeben hat“. Die westliche Kriegspolitik sei darauf zurückzuführen, daß sie „das Gefühl haben, gegenüber den BRICS an Boden zu verlieren“. Einige der ehemaligen Kolonialherren seien inzwischen selbst zu Kolonien geworden – so habe Bundeskanzler Scholz den USA erlaubt, Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren, ohne die Bevölkerung zu fragen. Abschließend betonte Ramotar: „Ich sehe langsam mehr Hoffnung als noch vor einem Monat.“

Coleen Rowley befaßte sich mit der massenhaften Manipulation der öffentlichen Meinung in Amerika und fragte: „Wie kann es dazu kommen, daß ansonsten gute Menschen zu Monstern werden?“ Sie war schockiert über die enthusiastische Reaktion auf Netanjahu im Kongreß. Man könne das Klima der Manipulation vielleicht durchbrechen, indem man die Menschen zu der Erkenntnis bringt, wie sie getäuscht werden. Ein hoffnungsvolles Zeichen sei, daß immer mehr Menschen sich nicht auf eine Partei festlegen lassen. Wir müßten das Prinzip des „kleineren Übels“ besiegen, wo „Menschen ihre Fähigkeit zu analysieren und zu denken aufgeben“, so wie die „guten Deutschen“ im Dritten Reich.

Dennis Fritz, der in der US-Luftwaffe als Berater von Vier-Sterne-Kommandeuren diente, sagte, er fühle sich von Netanjahu persönlich beleidigt, der in seiner Kongreßrede Demonstranten als „Idioten im Auftrag des Iran“ verleumdete, denn er selbst habe zusammen mit anderen Militärveteranen und angesehenen Geheimdienstexperten wie den pensionierten Obersten Larry Wilkerson und Ann Wright zu den Demonstranten gehört. Er würde heute niemandem mehr raten, zum Militär zu gehen, weil man dort nur „als Bauernopfer einer korrupten Außenpolitik benutzt wird“.

Arbeit an der Basis

Ein Gespräch zwischen Fritz und dem unabhängigen Kongreßkandidaten José Vega über die öffentlichen Interventionen, die durch Vega und die Bürgerrechtsorganisation CodePink bekannt wurden, führte zu einer breiteren Diskussion darüber, wie man Menschen in allen Ländern und auf allen Ebenen der Gesellschaft erreichen kann. Fritz sagte: „Wir brauchen die Arbeit an der Basis, um die Menschen aufzuklären.“

In der Diskussion bestätigte Small Rowleys Aussage, der Rat der Vernunft müsse als ein zentrales Thema aufgreifen, wie eine Bevölkerung dazu gebracht werde, Böses zu unterstützen. Statt des „kleineren Übels“ bräuchten wir das „größere Gute“, das erinnere an die Kontroverse zwischen Platon und Aristoteles. Er warnte, populistische Wut, wenn sie von Pessimismus geprägt ist, führe in den Faschismus. Wir bräuchten Optimismus, und Vorschläge wie LaRouches Oasenplan und die Weltlandbrücke könnten solchen Optimismus erzeugen.

von Alexander Hartmann

Helga Zepp-LaRouche eröffnete das 58. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 12. Juli mit einer ausführlichen Einschätzung des Washingtoner NATO-Gipfels, der den 75. Jahrestag der Gründung der NATO markierte; wir fassen sie im folgenden zusammen.

Zepp-LaRouche sagte: „Wie zu erwarten war, war das Ergebnis ziemlich kriegerisch. Wenn man die Schwäche der Teilnehmer mit ihren Ansprüchen vergleicht, gibt es schon eine große Diskrepanz. Nicht nur, daß die ganze Welt darüber redet, daß Präsident Biden in auffälliger Verwechslung von ,Vizepräsident Trump‘ – gemeint war Kamala Harris – und dem ,ukrainischen Präsidenten Putin‘ sprach. Die ganze Welt fragt sich, ob Biden auf dem bevorstehenden Parteitag der Demokraten durch einen offenen Konvent ersetzt werden wird. Aber auch einige der anderen Teilnehmer sind politisch nicht viel besser dran. Macron ist in Frankreich so gut wie erledigt; Scholz ist gelinde gesagt schwach; bei anderen sieht es nicht viel besser aus. Trotz alledem wird dieser NATO-Gipfel, denke ich, als ein unglaublich kriegerisches Ereignis in die Geschichte eingehen.“

Es seien nicht nur etliche militärische Maßnahmen angekündigt, sondern faktisch auch die Demokratie für überholt erklärt worden: „Sie sagen im Grunde: ,Die allumfassende Bedrohung, die Rußland für die NATO darstellt, wird für eine sehr lange Zeit bestehen bleiben.‘ Woher wollen sie das wissen? Woher wissen sie, ob der demokratische Prozeß nicht vielleicht Regierungen in Europa hervorbringt, die der Meinung von Ministerpräsident Orbán sind, daß man mit Rußland verhandeln kann und sollte? Es ist eine Anmaßung. Aber was durch diese Äußerungen deutlich wird, ist, daß sie nicht nur die NATO ,Trump-sicher‘ machen wollen – was bedeutet, daß es, selbst wenn Trump im Januar ins Weiße Haus einziehen würde, keinen Unterschied machen würde, weil sie alle Maßnahmen so festgezurrt hätten, daß selbst Trump nichts daran ändern könnte. Aber auch bei anderen Regierungen würde es keinen Unterschied machen, wenn es einen Wechsel bei den Wahlen gibt.“

China werde beschuldigt, der „Hauptermöglicher“ („enabler“) des russischen Krieges in der Ukraine zu sein, „was bereits sehr scharfe Proteste seitens Chinas hervorrief. China betonte seine äußerst konstruktive Rolle mit dem Vorlegen eines Friedensplanes, was bei dieser NATO-Erklärung offensichtlich völlig ignoriert wurde. Aber das Kommuniqué erklärte Rußland, China, den Iran und Nordkorea zu Feinden. Es kündigte an, daß die NATO sich auf den Pazifik ausdehnen wird; daß die Konfrontation dort auf Dauer weiterbestehen wird… In der Erklärung wurde auch sehr deutlich gesagt, die NATO sei darüber besorgt, daß Rußland angeblich ,eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur und China eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit‘ darstellt.“

Nachrüstung in Deutschland

Aber nicht nur in Ostasien soll aufgerüstet werden: „Sie kündigten auch an, daß die Vereinigten Staaten bis 2026 Langstreckenraketen in Deutschland stationieren werden. Wieder liegen viele Wahlen dazwischen, die sie völlig ignoriert haben.“ Diese amerikanischen Langstreckenraketen sollen später durch die europäische Produktion ähnlicher Raketen ersetzt werden.

Sie bemerkte dazu: „Damit wird im Grunde ein neues Wettrüsten bei der Produktion solcher Systeme angekündigt. Bekanntlich hätten diese Langstreckenraketen eine Reichweite von 2500 km und könnten von Deutschland aus Moskau und darüber hinaus erreichen. Das bringt natürlich, zumindest bei einigen Älteren, die Mittelstreckenraketen-Krise von Anfang der 80er Jahre in Erinnerung, als Hunderttausende von Menschen auf die Straße gingen und alle, auch [der damalige Bundeskanzler] Helmut Schmidt, sich große Sorgen machten, daß wir nur fünf Minuten von einem Atomkrieg entfernt wären. Diese damalige Friedensbewegung hatte einen großen Einfluß und trug zu einer Änderung der Einstellung bei. Man kann nur hoffen, daß die Bevölkerung heute aufwacht und erkennt, welch unglaubliche Gefahr besteht.“

Der wahre Grund für den Ukraine-Krieg sei jedoch die Tatsache, „daß ein neues Wirtschaftssystem entsteht, in dem die Länder des Globalen Südens es nicht länger tolerieren, in einem kolonialen Status gehalten zu werden. Und wegen des unglaublichen chinesischen Wirtschaftswunders, das erst 850 Millionen Menschen in China aus der Armut befreit hat und dann dieses Modell mit der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) auf die Länder der Globalen Mehrheit ausgedehnt hat. Diese Länder sind nun dabei, ihren Status als De-facto-Kolonien ohne Zugang zu Krediten für die Entwicklung zu überwinden… Es entsteht ein neues System.“

Sie betonte: „Wie ich schon oft gesagt habe, und ich bin mir absolut sicher: Wenn die westeuropäischen Länder und sogar die Vereinigten Staaten bereit wären, mit dieser entstehenden neuen Ordnung zusammenzuarbeiten, dann wäre das absolut zu begrüßen, denn davon hängt das ganze Schicksal der Menschheit ab. Wenn aber 2026 diese Langstreckenraketen in Deutschland installiert werden – was unter den gegebenen Umständen ein langer Zeitraum ist -, dann würde das, wie der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow bereits gesagt hat, eine militärische Antwort nach sich ziehen; Rußland würde darauf ruhig und angemessen antworten. Aber sie werden auf jeden Fall reagieren.“

Orbáns Intervention

Glücklicherweise zeichne sich aber eine Alternative ab, „und zwar die hochrespektierte und mutige Intervention von Ministerpräsident Orbán, der die Tatsache, daß Ungarn seit dem 1. Juli den EU-Vorsitz innehat, für eine diplomatische Blitztour genutzt hat. Am 1. Juli hat Ungarn den EU-Vorsitz übernommen, bereits am 2. Juli war Ministerpräsident Orbán in Kiew und sprach mit Präsident Selenskyj. Zwei Tage später war er in Moskau und sprach mit Putin. Dann reiste er weiter nach Peking, um mit Xi Jinping zu sprechen. Von Peking aus nahm er direkt am NATO-Gipfel teil, wobei er sich stets bewußt war, daß Ungarn ein Land mit einer relativ kleinen Bevölkerung ist. Aber er bewies, daß auch kleine Länder eine unabhängige, souveräne Politik im Einklang mit den Interessen Ungarns und im übrigen auch vieler anderer Länder betreiben können.“

Orbán sei sehr klug vorgegangen: „Er hat nicht nur mit Selenskyj, Putin und Xi Jinping gesprochen, sondern ist von Washington sofort nach Mar-a-Lago gereist, um sich mit Trump zu treffen, mit dem er sich bereits im März getroffen hatte. Auch Außenminister Szijjártó war bereits mehrmals nach New York gereist, um vor den Jungen Republikanern zu sprechen. Es scheint also eine klare Absprache zu geben. Orbán hat auch gesagt, er glaube, daß Trump, wenn er der nächste Präsident wird, den Ukraine-Krieg sofort beenden wird. Und bekanntlich hat Orbán begonnen, Kontakte und Verbindungen zu vielen kleineren Parteien in anderen europäischen Ländern zu knüpfen, die jetzt in einer Fraktion im Europäischen Parlament vertreten sind.“

Orbán habe sich auch am Rande des NATO-Gipfels mit Präsident Erdoğan getroffen. „Auch wenn sie zum Beispiel in Bezug auf den Nahen Osten ganz unterschiedliche Positionen vertreten, sind sie sich doch einig, daß es sofort eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg geben muß. Man erinnere sich, daß es Erdoğan war, der eine entscheidende Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland im März 2022 gespielt hat – was eigentlich der Beweis dafür ist, daß all die Vorwürfe gegen Putin, er wolle nicht verhandeln und deshalb müsse man eine Lösung auf dem Schlachtfeld finden, falsch sind. Denn es gab die Möglichkeit für einen Frieden im März 2022, die von Boris Johnson sabotiert wurde.

Und ich möchte diesen Punkt noch einmal hervorheben, denn das gesamte Narrativ der NATO und aller, die diese Konfrontation unterstützen, beruht auf der Behauptung, man könne mit Putin nicht verhandeln, er wolle die Sowjetunion wiederherstellen, und nachdem er das getan habe, würde er Deutschland angreifen. [Verteidigungsminister] Pistorius sagt, Deutschland müsse bis 2029 auf einen Krieg mit Rußland vorbereitet sein, auch auf deutschem Gebiet. Dieses ganze Narrativ ist falsch! Und der Beweis dafür ist, daß es im März 2022 eine Verhandlungslösung zwischen Selenskyj und Putin gab.

Natürlich konzentrieren sich die Mainstream-Medien nicht auf den eigentlichen Skandal, nämlich die absolut unverschämte Intervention von Boris Johnson, der nach Kiew reiste und am 9. April 2022 Selenskyj aufforderte, keinen Deal mit Putin zu machen und weiter zu kämpfen – sie hätten die volle Rückendeckung der gesamten NATO und des Westens. Deshalb wütet dieser Krieg mehr als zwei Jahre später immer noch und hat mehr als 500.000 Ukrainern und vielen Russen das Leben gekostet.“

Helga Zepp-LaRouche schloß: „Deshalb denke ich, daß die mutige Intervention von Ministerpräsident Orbán unterstützt werden muß. Und ich würde mir wünschen, daß es neben der Türkei noch viele andere Länder gibt – vielleicht aus dem Globalen Süden, aus Lateinamerika, Afrika, Asien –, die Orbán bei seiner Friedensmission unterstützen. Denn daran ist auch China beteiligt, das schon vor langer Zeit einen Friedensplan angeboten hat, der dann in einer gemeinsamen Intervention von China und Brasilien erneuert wurde. Der Weg zum Frieden ist also nicht unmöglich. Aber es bedeutet natürlich, daß der jetzige NATO-Gipfel konterkariert werden muß. Denn wenn das die Perspektive ist, dann stehen wir tatsächlich kurzfristig am Rande des Dritten Weltkriegs.“