madeleine

Das Schiller-Institut veröffentlichte am 17. Oktober die folgende „Dringliche Erklärung“:

Die Welt braucht einen „Oasenplan“ für den Nahen Osten!

17. Oktober – Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Francesca Albanese, warnte am 14. Oktober: „Im Namen der Selbstverteidigung versucht Israel zu rechtfertigen, was einer ethnischen Säuberung gleichkäme… Israel hat unter dem Deckmantel des Krieges bereits massenhafte ethnische Säuberungen an Palästinensern durchgeführt.“

Südwestasien ist jetzt der Schauplatz für die neueste Phase des Dritten Weltkriegs, der jetzt gegen Rußland und China geführt wird. Manchmal wird dieser Krieg „Ukraine/Rußland“ genannt; früher hieß er „Afghanistan“; heute heißt er „der Nahe Osten“. Nur wenige wagen es, ihn bei seinem wahren Namen zu nennen. Wie J. Robert Oppenheimer in einem Interview bemerkte: „Jetzt bin ich der Tod geworden, der Zerstörer der Welten.“

Das Leben von Millionen – zwei Millionen Menschen in Gaza und Millionen anderer Menschen verschiedener Religionen und Nationen in der Region – steht auf dem Spiel. Die Menschheit muß handeln; es ist schon fast zu spät. China, das derzeit 140 Nationen zum Belt and Road Forum eingeladen hat, äußerte letzte Woche eine Ansicht, der alle vernünftigen Menschen zustimmen würden: „Die UNO hat die Verantwortung und die Pflicht, in der Palästina-Frage die ihr gebührende Rolle zu spielen“, und China „unterstützt den Sicherheitsrat bei der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung zum palästinensisch-israelischen Konflikt, stimmt zu, daß sich die Sitzung auf humanitäre Belange konzentrieren, einen Waffenstillstand, ein Ende der Gewalt und den Schutz der Zivilbevölkerung fordern, einen verbindlichen internationalen Konsens bilden und konkrete nächste Schritte unternehmen sollte.“

Wird sich diese Position durchsetzen? Oder wird die anglo-amerikanische Finanzallianz und Kriegspartei „NATO“ durch ihre intrigante, arrogante Torheit sich selbst und den Großteil des Lebens auf dem Planeten durch einen „unbeabsichtigten“ thermonuklearen Krieg zerstören, ausgelöst durch religiösen Fanatismus und die ausbrechende Orgie „vergeltender Gewalt“ in Südwestasien, das sonst immer noch unter seinem britischen Kolonialnamen „Naher Osten“ bekannt ist? Die Glaubwürdigkeit und sogar das Überleben der Vereinten Nationen stehen nun auf dem Spiel.

Der Kreislauf der immerwährenden Gewalt, der sich von Generation zu Generation fortsetzt, beschmutzt und entweiht einmal mehr die heiligen Stätten und Denkmäler in der gemeinsamen Begegnungsstätte von Judentum, Christentum und Islam. In renommierten Publikationen wird nun berichtet, daß es eine Absprache zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Elementen innerhalb der Hamas gab, um den Frieden zu untergraben. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am 9. Oktober, daß „Netanjahu zwischen 2012 und 2018 Katar die Genehmigung erteilte, eine kumulative Summe von etwa einer Milliarde Dollar nach Gaza zu überweisen, von der mindestens die Hälfte die Hamas, einschließlich ihres militärischen Flügels, erreichte.“ Haaretz zitiert Netanjahu auch mit folgender Aussage vom 11. März 2019: „,Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muß die Hamas unterstützen und Geld an die Hamas überweisen‘, sagte Netanjahu im März 2019 vor den Knessetmitgliedern seiner Likud-Partei, ,Das ist Teil unserer Strategie.‘“

Was am 7. Oktober wirklich geschah, muß noch untersucht werden. Der Zeitpunkt des Anschlags hätte nicht schlechter – oder besser – gewählt werden können. Laufende Gespräche zwischen mehreren Staaten der Region, darunter zwischen Saudi-Arabien und Israel sowie mit China und anderen Staaten außerhalb der Region, zielen darauf ab, tief verwurzelte Langzeitkonflikte durch eine neue Ära der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu ersetzen, etwa durch die Belt and Road Initiative (BRI). Welches Motiv auch immer die Hintermänner des von der Hamas verübten Anschlags hatten, es hat den Fortschritt dieses sehr sensiblen Prozesses beeinträchtigt. Diese Initiativen sind nun bedroht. Wie bei den Ereignissen vom 7. Oktober ist insgesamt vieles noch unklar.

Was klar ist, sind die Greueltaten, die an diesem Tag und seitdem geschehen sind, und die Greueltaten, die noch kommen werden. Wird die Welt jetzt tatenlos zusehen, wie im ersten Irakkrieg 1991 und in den Jahren danach, als 500.000 irakische Kinder in fünf Jahren durch Sanktionen und Krieg ermordet wurden? Am 12. Mai 1996 antwortete die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Madeleine Albright, der Korrespondentin Lesley Stahl, die darauf hinwies, daß „das mehr Kinder sind, als in Hiroshima starben“, und sagte: „Ich denke, das ist eine sehr schwere Entscheidung. Aber wir denken, daß der Preis es wert ist.“

Wer ist das „wir“, von dem Albright sprach? Gehörten dazu damals die Menschen in den Vereinigten Staaten oder in Europa? Gehören Sie jetzt dazu? Glauben oder akzeptieren Sie wirklich, daß die Zivilbevölkerung des Gazastreifens oder anderswo als Folge eines Angriffs auf Israel im Stil des „11. September“ von Kräften, die, wie wir erfahren haben, von Netanjahu und anderen finanziell und anderweitig unterstützt werden, in ein anderes Land gebracht werden muß?

In einer makabren „einfachen Wendung des Schicksals“ sollen nun fast zwei Millionen Menschen von den Armeen der Nation vertrieben werden, deren Vorfahren selbst vertrieben wurden und deren Gemeinden praktisch überall auf der Welt immer wieder ausgerottet wurden. Die britischen Kolonialisten des 19. und 20. Jahrhunderts, die in den Jahren 1916 und 1917 die Linien dieses Konflikts auf die Landkarte zeichneten, könnten nicht zufriedener sein.

Der Kolonialismus ist jedoch vorbei – oder sollte es sein. Militärisch erzwungene Völkerwanderungen müssen überall auf der Welt energisch bekämpft werden, ganz gleich, welche scheinbare Rechtfertigung sie haben. Eine Greueltat darf keine Antwort auf eine andere sein. Die barbarische „Reinigungsgewalt“, die die Hamas am 7. Oktober ausübte, muß von allen verurteilt werden – aber die Tötung Tausender kranker, älterer und junger Menschen als „Kollateralschaden im Namen der gerechten Vergeltung“ ist ein Gegenmittel, das schlimmer ist als die Krankheit. Es wird dafür sorgen, daß die Krankheit nicht geheilt wird, sondern sich statt dessen ausbreitet.

Als Yitzhak Rabin, der als israelischer Verteidigungsminister in der Intifada 1987-93 gegen die Palästinenser kämpfte, erkannte, wie es einer seiner ranghohen Offiziere ausdrückte, daß „ich tief in meinem Herzen weiß, daß das, was wir tun, andere dazu veranlassen wird, aus Rache gewaltsam gegen uns zu reagieren“, änderte er seine Vorgehensweise. In seiner Rede im Juli 1992, nachdem er einen Monat zuvor Premierminister geworden war, sagte Rabin: „Sicherheit ist nicht nur ein Panzer, ein Flugzeug oder ein Raketenschiff. Sicherheit ist auch die Erziehung eines Menschen, seine Wohnung, seine Schulen, seine Straße, seine Nachbarschaft, die Gesellschaft, in der er aufgewachsen ist. Und Sicherheit ist auch die Hoffnung dieses Menschen.“

Premierminister Rabin und Außenminister Shimon Peres begannen den geheimen Prozeß der Osloer Friedensvereinbarungen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation und unterzeichneten am 13. September 1993 im Weißen Haus eine Erklärung. Dort sagte Rabin: „Wir, die wir aus einem Land kommen, in dem Eltern ihre Kinder begraben, wir, die wir gegen euch, die Palästinenser, gekämpft haben, wir sagen euch heute mit lauter und deutlicher Stimme: Genug von Blut und Tränen, genug!“ Die nachhaltigsten Worte sprach Rabin später in seinem berühmten Trinkspruch an die gesamte Menschheit aus: Laßt uns auf „diejenigen anstoßen, die den Mut haben, ihre Grundsätze zu ändern“.

Rabin wurde von israelischen religiösen Extremisten ermordet – oder war es das „Internationale Mordbüro“, jene Leute, die auch Mohandas (Mahatma) Gandhi, John F. Kennedy, Martin Luther King und viele, viele andere getötet haben? Das Andenken an Yitzhak Rabin sollte bei der Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober eine Rolle spielen. Im Namen des Märtyrers Rabin und des Friedensprozesses, für den er sein Leben gab, sollte noch etwas anderes getan werden.

Es muß ein Friedenspaket geben, einen „Oasenplan“, der den Menschen in Südwestasien, einschließlich der Palästinenser, anstatt Waffen zu verbreiten, wirtschaftliche Stabilität und sogar Wohlstand bringt. Solange man die Soldatenstiefel schnürt, anstatt die Schaufeln der Entwicklung in den Boden zu stecken, wird man die Wurzeln des Hasses und der Spaltung in der gesamten Region nicht überwinden – Wurzeln, die dem heutigen israelisch-palästinensischen Konflikt vorausgehen und noch tiefer verwurzelt sind. Eine fortschrittliche Energie-, Wasser- und Verkehrsinfrastruktur für ganz Südwestasien wird ein zentrales Element sein, um das sich die Hoffnung scharen kann.

Wir müssen uns ein Beispiel an der neuen „Der Kolonialismus ist vorbei“-Bewegung der BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika)-Plus-Nationen der Welt nehmen. Die südwestasiatischen und afrikanischen Nationen Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und der Iran sind dabei, sich der BRICS-Formation anzuschließen. Dies wird dazu beitragen, die Stimme des globalen Südens zur Geltung zu bringen und nicht nur die der „Globalen NATO“, die von den alten Imperialismen Europas und der selbstzerstörerischen Außen- und Finanzpolitik der Vereinigten Staaten dominiert wird.

Wir müssen sofort tun, was China und andere Nationen vorschlagen. Wir müssen die Zwangsmigration aus Gaza stoppen. Wir müssen das tägliche Töten durch einen Waffenstillstand und sogar schon vorher mit allen verfügbaren Mitteln stoppen. Die Vereinten Nationen müssen ihre Resolution 242 durchsetzen, die am 22. November 1967 verabschiedet und von Israel am 1. Mai 1968 bekräftigt wurde und die aus zwei Vorschlägen besteht:

„(i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den im jüngsten Konflikt besetzten Gebieten;

(ii) Beendigung aller Ansprüche oder Kriegszustände und Achtung und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit jedes Staates in dem Gebiet sowie ihres Rechts, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohungen oder Gewaltakten zu leben.“

Es sollte jedoch klar sein, daß es keine Möglichkeit gibt, die vom britischen Imperialismus ausgelöste „Nahost-Krise“ tatsächlich zu lösen, ohne jene Art von langfristigen, akribischen, sogar langwierigen Beratungen, die 1644-48 in Westfalen stattfanden, um den mörderischen Dreißigjährigen Krieg in Europa zu beenden.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Staatsmann Lyndon LaRouche formulierte es 2009 in einer Rede an der Central Connecticut State University so:

„Es gibt eine Lösung, eine prinzipielle Lösung. Und die Lösung lautet: Beendet dieses verfluchte imperialistische System! Und verstehen Sie, daß wir als Volk unsere geistige Kultur entwickeln müssen, d.h. die schöpferischen Kräfte der Menschheit, um die Entwicklung der Menschheit voranzutreiben, von einem brutalen Charakter an einem Lagerfeuer vor einer Million Jahren oder so, zu einer Menschheit, wie wir sie uns heute wünschen. Darum geht es.“

LaRouches Lösungskonzept erfordert eine Änderung der Axiome. Prinzip zehn der „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“, die die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, im November 2022 nach dem Ausbruch des NATO-Rußland-Krieges in der Ukraine verfaßt hat, bringt es auf den Punkt. „Die Grundannahme für das neue Paradigma ist, daß der Mensch von Grund auf gut ist und fähig, die Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu vervollkommnen, und daß er die am weitesten entwickelte geologische Kraft im Universum ist, was beweist, daß die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die des physischen Universums in Übereinstimmung und Zusammenhalt stehen und daß alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher überwunden werden kann.“

Dies ist das Prinzip, das die selbstmörderischen Axiome ersetzen muß, die jetzt von den zum Scheitern verurteilten Kämpfern im „Israel-Palästina-Konflikt“ vertreten werden.

Aber Lyndon LaRouche warnte auch: „In der Zwischenzeit werden wir kämpfen. Wir werden alles tun, was möglich ist, um Frieden in dieser Region zu erreichen, denn wir wollen das Töten beenden. Aber wir werden nicht sagen, wir haben eine Lösung, die akzeptiert wird und die funktioniert. Wir werden sagen, daß wir eine aussichtslose Sache haben, aber wir werden weiter dafür kämpfen.“

Diese aussichtslose Sache ist die Sache des Friedens. Ein anderer Kämpfer für den Frieden, der amerikanische Präsident John F. Kennedy, sagte es am 10. Juni 1963 an der American University so: „Erstens: Laßt uns unsere Einstellung zum Frieden selbst überprüfen. Zu viele von uns halten ihn für unmöglich. Zu viele halten ihn für unwirklich. Aber das ist ein gefährlicher, defätistischer Glaube. Sie führt zu der Schlußfolgerung, daß Krieg unvermeidlich ist – daß die Menschheit dem Untergang geweiht ist – daß wir von Kräften beherrscht werden, die wir nicht kontrollieren können.

Wir brauchen diese Ansicht nicht zu akzeptieren. Unsere Probleme sind von Menschen gemacht – deshalb können sie von Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er will. Kein Problem des menschlichen Schicksals ist jenseits der (Macht der) Menschen. Die Vernunft und der Geist des Menschen haben schon oft das scheinbar Unlösbare gelöst – und wir glauben, daß sie es wieder tun können.“

Die Alternative zum „törichten“ Streben nach Frieden, das John F. Kennedy, Yitzhak Rabin, Martin Luther King, Mahatma Gandhi und andere unternommen haben, ist der Dritte Weltkrieg, ein Krieg, der jetzt schon begonnen hat. Wir sind bereits „zum Tod geworden, dem Zerstörer der Welten“. Die Frage ist: Haben wir, wie Yitzhak Rabin, den Mut, unsere Grundsätze rechtzeitig zu ändern, um das, was wir bereits begonnen haben, rückgängig zu machen?

In den nächsten Stunden und Tagen müssen der Kongreß der Vereinigten Staaten, die Parlamente Kanadas und Europas, die Präsidentschaften Mittel- und Südamerikas sowie die Regierungen Asiens und Afrikas hören und sehen, wie sich die Menschen weltweit für Menschlichkeit und gegen einen Weltkrieg mit Rußland und/oder China einsetzen. Wir müssen an die Telefone und in die Büros gewählter Vertreter gehen, wir müssen auf die Straße und vor die Regierungsinstitutionen treten, um zu sagen, daß Krieg keine Lösung ist; daß es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, den Besitzlosen und Armen einen Krieg aufzuzwingen; daß kein einziger Dollar/Euro mehr für Waffen für die Ukraine ausgegeben werden darf; und daß von der Regierung geförderte terroristische Aktionen wie die Zerstörung von Nord Stream 2 untersucht, aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Wir, das Volk, in Amerika und anderswo, stehen plötzlich in der Verantwortung, jetzt zu handeln, um den Ausbruch eines Weltkriegs zu verhindern, der schnell zur wahrscheinlichen Ausrottung der menschlichen Gattung führen wird. Das Scheitern des Stellvertreterkriegs in der Ukraine, um Rußland in die Knie zu zwingen, hat eine bereits bestehende systemische und außer Kontrolle geratene Finanzkrise im gesamten transatlantischen Sektor verschlimmert, die größer zu werden droht als die von 2007-2008. Das System Londoner City/Wall Street – nicht Rußland oder China – ist völlig bankrott. Darüber hinaus stellt die BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) mit ihrer Betonung des technologischen Fortschritts und der kooperativen Wirtschaftsentwicklung sowie den kürzlich hinzugekommenen Ländern Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Äthiopien und Ägypten eine Herausforderung für die bankrotten „Papiermilliardäre“ dar. Die Kräfte, die dieses gescheiterte System repräsentieren, haben beschlossen, ohne unsere Zustimmung eher den Dritten Weltkrieg zu erklären, als unterzugehen.

Mit ihren über zwei Billiarden Dollar an Finanzderivaten und anderen Schulden können sie nicht gerettet werden – aber das können sie nicht akzeptieren. Sie bestehen darauf, daß wir alle als Brennstoff für ihre unbezahlbaren Schulden ins Feuer geworfen werden. Das müssen wir ablehnen.

Es gibt Hoffnung. Unabhängige Bewegungen müssen sich erheben, und das tun sie auch. Die Kandidaten verlassen jetzt die toten und sterbenden Parteien. Viele fordern die Einstellung der Finanzierung und die Beendigung des Stellvertreterkriegs in der Ukraine. Die Menschen sollten ihre Unabhängigkeit vom Stammesdenken erklären. Welche weiteren Siege für den Frieden anderswo in der Welt werden unter einem solchen Paradigma möglich sein?

Die Welt braucht einen neuen Aufbruch und eine neue Richtung. Wir müssen die Fahne der Identitätspolitik niederlegen und die Fahne der Humanitätspolitik hochhalten. Wir müssen nein sagen zum Weltkrieg mit Rußland und zum Weltkrieg mit China. Nein zum Krieg – Ja zur Menschlichkeit! Nein zur Armut – Ja zur Menschlichkeit! Nein zur Knappheit – Ja zur Menschlichkeit!

Um einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg zu verhindern, sind wir unsere erste und letzte, beste Hoffnung. Fordern Sie kein weiteres Geld für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine und setzen Sie sich jetzt für Friedensverhandlungen ein.

Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch

Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.

Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der Uno-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk – Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Auch während des Krieges – und gerade währenddessen – darf das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen.

Das gilt ebenso für die mittelbar Beteiligten, auch für die Bundesrepublik Deutschland, die durch das Friedensgebot des Grundgesetzes sogar besonders verpflichtet ist. Zudem hat die Bundesregierung am 2. März 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs, einer von der Ukraine eingebrachten, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution¹ zugestimmt, die eine «friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel» fordert. Am 23. Februar 2023 wurden die Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen in einer weiteren Uno-Resolution² aufgefordert, «ihre Unterstützung diplomatischer Anstrengungen zu verdoppeln, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.» Diese Verpflichtung gilt auch für die ukrainische Regierung, die weiterhin Verhandlungen mit Russland ablehnt.³

Die Ukraine hat dem russischen Angriffskrieg bisher durch die umfassende Unterstützung des Westens widerstanden. Die Entscheidung darüber, welche Aufwendungen geleistet werden müssen, damit der Krieg gegen jede Vernunft und trotz der Unerreichbarkeit der politischen Ziele weitergeführt wird, darf jedoch auf Dauer nicht allein der ukrainischen Regierung überlassen werden. Die ständige Intensivierung der Kriegsführung hat bereits zu einer grossen Zahl gefallener Soldaten und getöteter ukrainischer Zivilisten sowie zur weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur geführt. Je länger der Krieg dauert, desto grösser werden die ukrainischen Verluste und die Zerstörung des Landes, und desto schwieriger wird es, einen gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden zu erreichen, der auch den Staaten Sicherheit gibt, die an der Seite der Ukraine stehen. Es droht bereits eine weitere Eskalation durch absehbare Offensiven der russischen Streitkräfte, im Kampf um Odessa und durch den wieder ausgebrochenen Konflikt um die ukrainische Getreideausfuhr.

Seit dem 4. Juni 2023 versuchen die ukrainischen Streitkräfte, die tief gestaffelten russischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen und die Landbrücke zwischen Russland und der Krim zu blockieren, um die russischen Streitkräfte von der logistischen Drehscheibe Krim abzuschneiden. Die ukrainischen Streitkräfte erleiden in den Kämpfen grosse Verluste an Menschen und (westlichem) Material, ohne bisher einen durchgreifenden Erfolg zu erzielen.

Scheitert die Offensive, so ist damit zu rechnen, dass die Ukraine fordern wird, westliche Soldaten sollen westlichen Waffen folgen. Denn auch die geplanten westlichen Waffenlieferungen können die enormen personellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte nicht ausgleichen. Dagegen hat Russland bisher noch nicht die Masse seiner aktiven Kampftruppen eingesetzt. Man kann daher davon ausgehen, dass Russland nach weiteren ukrainischen Verlusten in Gegenangriffen dazu übergehen wird, die annektierten Gebiete zu sichern und damit das Ziel der «militärischen Spezialoperation» zu erreichen.

Diesen Krieg kann niemand gewinnen

Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können, denn von keinem werden die politischen Ziele erreicht, deretwegen sie diesen Krieg führen. Die Ukraine kann auch mit westlicher Unterstützung durch Waffen- und Munitionslieferungen sowie durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Russland militärisch nicht besiegen. Selbst die bisher und immer wieder aufs Neue von Laien geforderte Lieferung von «Wunderwaffen»⁴ ist nicht der erhoffte «Gamechanger», der die strategische Lage zu Gunsten der Ukraine ändern könnte. Zugleich steigt jedoch das Risiko, dass die Eskalation bis zum «Äussersten» steigt, einem militärischen Konflikt zwischen der Nato und Russland, mit der realen Gefahr eines auf den europäischen Kontinent begrenzten Nuklearkrieges, obwohl die USA und Russland ihn vermeiden wollen.⁵

Diese Entwicklung sollte nicht abgewartet werden. Denn es wäre vor allem im Interesse der Ukraine, sobald wie möglich einen Waffenstillstand anzustreben, der die Tür für Friedensverhandlungen öffnet. Es liegt gleichermassen im Interesse der europäischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos, aber ohne eine erkennbare Strategie unterstützen. Denn aufgrund der zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte wächst das Risiko, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert. Die Ukraine vergrössert dieses Risiko, indem sie mit westlicher Unterstützung zunehmend Anschläge gegen die strategische Infrastruktur Russlands wie beispielsweise am 26.12. 2022 gegen den nuklearstrategischen Stützpunkt Engels bei Saratow oder die Kertsch-Brücke⁶ unternimmt. Zudem könnte sich der Westen gezwungen sehen, eine vernichtende militärische Niederlage der Ukraine durch sein aktives Eingreifen zu verhindern. Die Einsicht, dass dies eine reale Gefahr ist, wächst.⁷

Kann man mit Putin verhandeln?

Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass das politische Ziel der «militärischen Spezialoperation» die Eroberung und Besetzung der gesamten Ukraine ist und Russland danach einen Angriff auf Nato-Staaten plant. Es gibt auch keine Anzeichen, dass Russland und die USA für diesen Fall Vorbereitungen treffen. Aus militärischer Sicht kann man allerdings nicht völlig ausschliessen, dass die russischen Streitkräfte beabsichtigen, Gebiete westlich des Dnjepr zu erobern, denn sie haben die Brücken über den Fluss bisher nicht zerstört, obwohl dies in der gegenwärtigen Konstellation von grossem Vorteil wäre. Putin widerspricht energisch, dass er – wie häufig behauptet wird, – das imperialistische Ziel verfolgt, die Sowjetunion wieder herzustellen: «Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz, wer sie sich zurückwünscht, hat keinen Verstand.»⁸

Putin war zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit und ist es sicherlich noch – dies immer unter der Voraussetzung, dass Verhandlungen auch von der Gegenseite – also der amerikanischen, ukrainischen und westlichen Seite – gewollt werden. Hierzu hat Putin sich mehrfach positiv geäussert. Beispielsweise anlässlich der Erklärung zur Teilmobilmachung vom 21.  September 2022: «Das möchte ich heute zum ersten Mal öffentlich machen. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, insbesondere nach den Gesprächen in Istanbul, äusserten sich die Kiewer Vertreter recht positiv zu unseren Vorschlägen. […] Aber eine friedliche Lösung passte dem Westen offensichtlich nicht, weshalb Kiew nach Abstimmung einiger Kompromisse tatsächlich befohlen wurde, alle diese Vereinbarungen zunichte zu machen.»⁹

Ebenfalls am 30. September 2022 in der Erklärung zur Annexion der vier Regionen: «Wir rufen das Kiewer Regime dazu auf, unverzüglich das Feuer einzustellen, alle Kampfhandlungen, diesen Krieg, den es bereits 2014 vom Zaun gebrochen hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit, das haben wir bereits mehrfach erklärt.»¹⁰

Am 17. Juni 2023 erklärte Putin gegenüber der afrikanischen Friedensdelegation: «Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht.»^11/12 Bei dieser Gelegenheit zeigte Putin demonstrativ ein paraphiertes Exemplar des Vertragsentwurfs der Istanbuler Verhandlungen.

Die «Welt» hat am 23.  Juni 2023 in einem ausführlichen Leitartikel geschrieben, dass auch die russischen Medien von Verhandlungen sprachen; man kann davon ausgehen, dass dies mit Billigung des Kremls geschehen ist. Die afrikanische Initiative sei anlässlich des russisch-afrikanischen Gipfels von der russischen Berichterstattung breit aufgegriffen und wohlwollend kommentiert worden. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA veröffentlichte einen Kommentar, in dem die bisherigen gescheiterten Friedensinitiativen bedauert wurden. Chefredakteurin Margarita Simonjan, die bislang ein härteres Vorgehen der russischen Armee forderte, befürwortete einen Waffenstillstand und eine entmilitarisierte, von Uno-Friedenstruppen gesicherte Zone. Es sei richtig, das Blutvergiessen jetzt zu stoppen. In Referenden sollten die Ukrainer dann selbst abstimmen, zu welchem Land sie gehören wollen. «Brauchen wir Territorien, die nicht mit uns leben wollen? Ich bin mir da nicht sicher. Aus irgendeinem Grund scheint es mir, dass der Präsident sie auch nicht braucht», sagte Simonjan.¹³

Der Krieg hätte verhindert werden können,¹⁴ hätte der Westen einen neutralen Status der Ukraine akzeptiert – wozu Selenkskij anfangs durchaus bereit war – , auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet und das Minsk II-Abkommen für Minderheitenrechte der russischsprachigen Bevölkerung durchgesetzt. Der Krieg hätte Anfang April 2022 beendet werden können, hätte der Westen den Abschluss der Istanbul-Verhandlungen zugelassen. Es liegt nun erneut und möglicherweise letztmalig in der Verantwortung des «kollektiven Westens» und insbesondere der USA, den Kurs in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu setzen.

Es gilt, einen Weg aus der Gefahr einzuschlagen

Imperiale Rivalitäten, nationale Überheblichkeit und Ignoranz haben den Ersten Weltkrieg ausgelöst, den man als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat. Der Ukraine-Krieg darf nicht zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden! Durch die zunehmende Europäisierung des Konflikts droht das Hineingleiten in einen grossen Krieg zwischen Russland und der Nato, den keine der beiden Seiten will und angesichts der in einem solchen Fall akut drohenden nuklearen Katastrophe auch nicht wollen kann. Deshalb ist es dringend geboten, die Eskalationsschraube anzuhalten, bevor sie eine nicht mehr politisch kontrollierbare Eigendynamik entwickelt.

Jetzt gilt es für die europäischen Staaten und die Europäische Union, deren weltpolitisches Gewicht im Krieg und durch den Krieg laufend reduziert wird, alle Anstrengungen auf die Wiederherstellung eines stabilen Friedens auf dem Kontinent zu richten und damit einen grossen europäischen Krieg zu verhindern. Diesen abzuwenden, erfordert das Engagement führender europäischer Politiker, namentlich des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers¹⁵ in einer gemeinsamen Anstrengung und in Abstimmung mit dem US-amerikanischen und dem türkischen Präsidenten, solange noch Zeit ist und der «Point of no Return», auf den Jürgen Habermas eindrücklich verwiesen hat, noch nicht überschritten ist.

Frieden ist möglich – ein Weg aus der Gefahr

Positionen der Kriegsparteien

Ukraine:

– Verhandlungen erst nach Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium beziehungsweise nach der Befreiung aller von Russland besetzten Gebiete.

– Verpflichtung Russlands, die Kosten des Wiederaufbaus zu tragen.

– Verurteilung der für den Angriff verantwortlichen russischen Führung.

– Nato-Mitgliedschaft nach Beendigung des Krieges.

– Sicherheitsgarantien durch von der Ukraine benannte Staaten.

Russland:

– Konsolidierte Neutralität der Ukraine – keine Nato-Mitgliedschaft.

– Keine Stationierung amerikanischer und anderer Nato-Truppen auf ukrainischem Territorium.

– Anerkennung der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als russisches Staatsgebiet.

– Höchstgrenzen für die ukrainischen Streitkräfte insgesamt und für die einzelnen Waffengattungen.

– Rüstungskontrollverhandlungen mit den USA/der Nato, insbesondere über Verifikationsmechanismen für das Ballistic Missile Defence System/BMDS der Nato in Polen und Rumänien.

Beide Kriegsparteien haben nach dem Rückzug der Ukraine aus den Vereinbarungen von Istanbul Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt, der ukrainische Präsident sogar Verhandlungen per Dekret verboten. Auch für die Verhandlungsergebnisse wurden von beiden Seiten Forderungen erhoben, die so nicht realisierbar sind. Deshalb müsste erreicht werden, dass zunächst alle Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen fallengelassen werden. Das chinesische Positionspapier bietet dafür einen vernünftigen Ansatz. Es fordert, die Verhandlungen von Istanbul auf dem damals erreichten Stand wieder aufzunehmen («resume peace talks […] resumption of negotiations»).

Eine wichtige Rolle für das Zustandekommen von Verhandlungen fällt den USA zu. Die USA müssten den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen drängen. Darüber hinaus müssten sie (und die Nato) zu Rüstungskontrollverhandlungen einschliesslich vertrauensbildender militärischer Massnahmen bereit sein.

Phase I – Waffenstillstand

1. Der Uno-Sicherheitsrat

beschliesst gemäss Artikel 24 Absatz 1 der Uno-Charta im Einklang mit der ihm von den Mitgliedern übertragenen Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einen Zeit- und Ablaufplan für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und die Wiederherstellung des Friedens,

beschliesst mit Wirkung von einem «Tag X» an einen allgemeinen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine. Der Waffenstillstand erfolgt ohne Ausnahme und ohne jede Einschränkung oder Sonderregelung unabhängig von der Dislozierung der gegnerischen Streitkräfte und Waffensysteme und ist in allgemeiner und umfassender Form verbindlich durchzuführen,

beauftragt einen Hohen Kommissar für Frieden und Sicherheit in der Ukraine mit der politischen Verantwortung für die Durchführung des Zeit- und Ablaufplans sowie aller vom Uno-Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang beschlossenen Massnahmen,

beschliesst den Einsatz einer Uno-Friedenstruppe¹⁶ nach Kapitel  VII der Uno-Charta, die mit der Einhaltung und Durchsetzung des Waffenstillstands und der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten, sicherheitsrelevanten und militärischen Massnahmen beauftragt wird,

2. Die Konfliktparteien stellen an dem vom Uno-Sicherheitsrat bestimmten Zeitpunkt («Tag X») alle Kampfhandlungen ein.

3. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine geliefert. Russland stellt ebenfalls die Zuführung von Waffen und Munition an seine Streitkräfte auf dem seit dem 24. Februar 2022 besetzten Territorium und der Krim ein.

4. Alle irregulären ausländischen Kräfte, Militärberater und Angehörigen von Nachrichtendiensten beider Kriegsparteien werden bis zum Tag X +10 vom ukrainischen Territorium abgezogen.

Phase II – Friedensverhandlungen

1. Die Friedensverhandlungen beginnen am Tag X +15 unter dem Vorsitz des Uno-Generalsekretärs und/oder des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in der Ukraine am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.

2. Beide Konfliktparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Verhandlungen in der festen Absicht zu führen, den Krieg zu beenden und eine dauerhafte, friedliche Regelung aller strittigen Fragen anzustreben. Sie beabsichtigen, die Schreiben Russlands an die Vereinigten Staaten und die Nato vom 17. Dezember 2021, soweit sie für die bilateralen Verhandlungen von Bedeutung sind, und das Positionspapier der Ukraine für die Verhandlungen vom 29. März 2022 zu berücksichtigen und an die Ergebnisse der Istanbul-Verhandlungen anzuknüpfen.

3. Elemente einer Verhandlungslösung:

a) Die Konfliktparteien

betrachten sich künftig nicht als Gegner und verpflichten sich, zu den Prinzipien gleicher und unteilbarer Sicherheit zurückzukehren,

verpflichten sich, auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu verzichten,

verpflichten sich, keine kriegsvorbereitenden Massnahmen gegenüber dem Vertragspartner vorzunehmen,

verpflichten sich zu Transparenz in ihren militärischen Planungen und Übungen sowie zu grösserer Vorhersehbarkeit ihres militärischen und politischen Handelns,

akzeptieren die Stationierung einer Uno-Friedenstruppe auf ukrainischem Territorium in einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur russischen Grenze einschliesslich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in ihren Verwaltungsgrenzen,

verpflichten sich, alle Streitfragen ohne Anwendung von Gewalt durch die Vermittlung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen oder, falls dies geboten ist, durch die Garantiestaaten zu lösen. Das Recht der Ukraine auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der Uno-Charta ist davon unberührt.

b) Russland

zieht seine Streitkräfte auf dem ukrainischen Territorium auf den Stand vom 23. Februar 2022 zurück.

zieht seine Streitkräfte auf seinem Territorium aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur ukrainischen Grenze zurück, die seit dem 24. Februar 2022 in diese Zone verlegt wurden.

c) Die Ukraine

zieht ihre Streitkräfte aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur russischen Grenze, einschliesslich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zurück,

erklärt den permanenten Status als neutraler Staat und tritt keinem militärischen Bündnis, einschliesslich der Nordatlantischen Allianz, bei. Die Souveränität, territoriale Integrität und staatliche Unabhängigkeit der Ukraine werden durch entsprechende Zusagen von Garantiemächten¹⁷ gewährleistet. Die Garantiezusagen gelten nicht für die Krim und Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen,

verzichtet auf die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung von Nuklearwaffen auf ihrem Territorium,

wird keine permanente oder befristete Stationierung von Streitkräften einer fremden Macht oder deren militärischer Infrastruktur auf ihrem Territorium zulassen,

wird keine Übungen und Manöver von ausländischen Streitkräften auf ihrem Territorium zulassen,

wird die vereinbarten Höchstgrenzen¹⁸ für die ukrainischen Streitkräfte innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

d) Die Probleme im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol werden innerhalb von 15 Jahren bilateral auf diplomatischem Wege verhandelt und unter Verzicht auf militärische Gewalt gelöst.

e) Der künftige Status der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird in den Verhandlungen einvernehmlich vereinbart. Russland wird den Flüchtlingen die Rückkehr ermöglichen. Sollten die Verhandlungspartner in dieser Frage keine Einigung erzielen, wird der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in der Ukraine innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Friedensvertrages ein Referendum durchführen, in dem die Bevölkerung über den künftigen Status entscheidet. Teilnahmeberechtigt sind ukrainische Staatsbürger, die am 31.12.2021 ihren ständigen Wohnsitz in diesen Regionen hatten. Russland und die Ukraine verpflichten sich, das Ergebnis des Referendums anzuerkennen und bis zum Ende des Jahres, in dem das Referendum stattgefunden hat, in ihre nationale Gesetzgebung umzusetzen. Für die Bevölkerung einer oder mehrerer Regionen, die sich für den Verbleib im ukrainischen Staatsverband entscheidet, wird die ukrainische Regierung bis zum Ende des Jahres, in dem das Referendum stattgefunden hat, Minderheitenrechte nach europäischem Standard in die Verfassung aufnehmen und umsetzen (entsprechend dem Minsk II-Abkommen).

f) Garantiestaaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, werden die Mitgliedschaft der Ukraine durch die Unterstützung rechtstaatlicher und demokratischer Reformen fördern.

g) Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur wird durch eine internationale Geberkonferenz gefördert.

h) Beide Vertragsparteien werden an einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im KSZE-Format mit dem Ziel einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung teilnehmen und diese konstruktiv unterstützen. Die Konferenz wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Friedensvertrages stattfinden.

i) Der Vertrag tritt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien und fünf Garantiestaaten den Vertrag unterzeichnet und, so weit erforderlich, die Parlamente dieser Staaten dies gebilligt haben sowie die Ukraine ihren Status als neutraler, unabhängiger und bündnisfreier Staat (ohne das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft) durch die Änderung der Verfassung kodifiziert hat.¹⁹

k) Etwaige Verzögerungen rechtfertigen weder den Bruch des Waffenstillstands noch den Rücktritt von den bis dahin erreichten Vereinbarungen.

Phase III – Eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung

Langfristig kann nur eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung die Sicherheit und Freiheit der Ukraine gewährleisten, in der die Ukraine und Russland ihren Platz haben. Eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der die geostrategische Lage der Ukraine keine Schlüsselrolle mehr für die geopolitische Rivalität der Vereinigten Staaten und Russlands spielt. Der Weg dorthin führt über eine Konferenz im KSZE-Format, die an die grossen Fortschritte der «Charta von Paris» anknüpft und diese unter Berücksichtigung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen weiterentwickelt.

25.  August 2023

¹ www.un.org/depts/german/gv-notsondert/a-es11-1.pdf
² www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/a_res_es_11_6.pdf 
³ Gem. FAZ sieht die Ukraine weiterhin keine Chance für einen Verhandlungsfrieden mit Russland. «Dieser Frieden muss erkämpft werden. Und Russland muss besiegt werden. Sonst gibt es keinen Frieden», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, den Zeitungen «Rheinische Post» und «General-Anzeiger». (https://www.faz.net/aktuell/)
⁴ Immer wieder wird von deutschen Politikern, die das strategische Prinzip der Zweck-Mittel-Relation nicht verstehen, gefordert, Taurus Luft-Boden-Abstandswaffen zu liefern: https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-deutsche-politiker-fordern-lieferung-von-marschflugkoerpern-faz-19030454.html
⁵ And then there’s the whole question of, if Ukraine is really losing, let’s assume that the Ukrainian military cracks […] and the Ukrainians are on the run. Again, I’m not saying that’s going to happen, but it is a possibility. What is NATO going to do? Are we going to accept the situation where Ukraine is being defeated on the battlefield in a serious way by the Russians?  I’m not so sure.  And it may be possible in those circumstances that NATO will come into the fight. It may be possible that the Poles decide that they alone have to come into the fight, and once the Poles come into the fight in a very important way, that may bring us into the fight, and then you have a great power war involving the United States on one side and the Russians on the other. https://mate.substack.com/p/john-mearsheimer-ukraine-war-is-a?utm_source=substack&utm_medium=email
⁶ seymourhersh.substack.com/p/opera-buffa-in-ukraine
⁷ www.telegraph.co.uk/news/2023/07/18/ukraine-and-the-west-are-facing-a-devastating-defeat/
⁸ beruhmte-zitate.de/zitate/2082369-wladimir-wladimirowitsch-putin-wer-die-sowjetunion-nicht-vermisst-hat-kein-herz/
⁹ en.kremlin.ruvents/president/news/69390
¹⁰ zeitschrift-osteuropa.de/blog/rede-zur-aufnahme-der-volksrepubliken-doneck-lugansk-zaporoze-undcherson/#:~:text=Ich%20möchte%20daran%20erinnern%2C%20dass,wir%20unsere%20Werte%2C%20unsere%20Heimat
¹¹ www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-russland-putin-afrika-friedensmission-100.html
¹² Azali Assoumani, Präsident der Komoren und Vorsitzender der Afrikanischen Union, nach dem Treffen mit Präsident Putin: «Präsident Putin hat gezeigt, dass er zum Dialog und zur Suche nach einer Lösung bereit ist, und jetzt müssen wir die andere Seite überzeugen. Ich hoffe, dass wir Erfolg haben werden.» (augenauf.blog/2023/07/28/afrikanische-union-waffenstillstand-in-ukraine-ruckt-naher-wenn-selenski-will/)
¹³ Der Leitartikler der «Welt» schreibt: Putin hält Verhandlungen und einen Waffenstillstand derzeit für die vorteilhafteste Option. Jedenfalls eine bessere, als es darauf ankommen zu lassen, wie viele der eroberten Gebiete er halten kann. Denn die Gegenoffensive der Ukraine schreitet voran. Auch die Kosten des Krieges wachsen mit jedem weiteren Tag und gehen zu Lasten der Entwicklung im Land. Das spürt die Bevölkerung, und das weiss Putin, der bei der Präsidentschaftswahl nächstes Jahr keine gesellschaftlichen Spannungen wünscht. Der Autor schliesst: Sollten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland irgendwann ernsthaft aufgenommen werden – etwa weil die Gegenoffensive der Ukraine nicht die gewünschten Erfolge brachte – , wird sich im Konflikt nichts geändert haben: Die Ukraine wird glaubwürdige Sicherheitsgarantien des Westens brauchen, damit nach der Waffenruhe Russland nicht erneut in die Ukraine einfällt.
Mindestens ist es ein hochrangiger Testballon aus dem Kreml, den man auch deswegen beachten sollte, weil er das aufnimmt, was die chinesische Initiative stets betont hat, nämlich die Verhandlungen von Istanbul, die nicht finalisiert wurden, «wieder aufzunehmen». (Vergleiche Waffenstillstands- und Friedensplan Harald Kujats, abgedruckt in Funke: «Ukraine. Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden». Berlin 2023: S. 100–104).
¹⁴ Jeffrey D. Sachs: «In fact, the war was provoked by the U.S. in ways that leading U.S. diplomats anticipated for decades in the lead-up to the war, meaning that the war could have been avoided and should now be stopped through negotiations.» (consortiumnews.com/2023/05/24/the-war-in-ukraine-was-provoked/)
¹⁵ Präsident Biden am 31.05 2022 in einem Namensartikel der NYT: «As President Volodymyr Zelensky of Ukraine has said, ultimately this war will only definitively end through diplomacy.» (www.nytimes.com/2022/05/31/opinion/biden-ukraine-strategy.html)
¹⁶ Die Auswahl und Zusammensetzung sollte nicht nach dem üblichen Force Generation-Verfahren der Uno erfolgen, sondern die Truppensteller sollten zwischen den Verhandlungspartnern abgestimmt werden. Militärische Kontingente folgender Staaten könnten für beide Seiten akzeptabel sein: Ägypten, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Indien, Irland, Italien, Österreich, Pakistan, Schweiz, Türkei.
¹⁷ Die Ukraine hatte am 29. März 2022 in ihrem Positionspapier zu den Verhandlungen in Istanbul folgende Staaten als Garantiemächte benannt: Russland, Grossbritannien, China, USA, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel.
¹⁸ Ausgehend von den in der Anlage zum paraphierten Vertragstext von Istanbul aufgeführten Höchstgrenzen.
¹⁹ Die Ukraine könnte das Inkrafttreten des Vertrages von einem landesweiten Referendum abhängig machen.

veröffentlicht 28.August 2023

Der Vorschlag für einen Verhandlungsfrieden wurde zuerst in Zeitgeschehen im Fokus veröffentlicht und wird hier mit freundlicher Genehming abgedruckt.