Von Helga Zepp-LaRouche
Die strategische Lage droht kurzfristig mit zwei eskalierenden regionalen Kriegen – in der Ukraine und im Nahen Osten – vollkommen aus der Kontrolle zu geraten und entweder innerhalb von Wochen und höchstens Monaten in eine globale Wirtschaftsdepression zu münden oder vielleicht sehr bald zu einem nuklearen dritten Weltkrieg zu führen. Diese existentielle Sorge wird von einem Großteil der Bevölkerung des sogenannten kollektiven Westens geteilt, ohne daß das politische Establishment dieses Westens – von wenigen Ausnahmen abgesehen – auch nur den geringsten Versuch unternehmen würde, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie und auf dem Verhandlungsweg zu Ende bringen zu wollen. Solche Anstrengungen gibt es zwar in Bezug auf den Krieg gegen den Iran, aber es fehlt ihnen bislang an der notwendigen Programmatik und deshalb auch an der erforderlichen Durchschlagskraft.
Im sogenannten Nahen Osten, besser Südwestasien, sind die USA dabei, mit ihren wiederholten Bombardierungen in einem strategischen Sumpf zu versinken, wobei am Ende kein Gewinner stehen kann, was aber unsägliches Leid über Millionen von Zivilisten vieler Länder, die weitere Verarmung der Ärmsten dieser Welt, neue Flüchtlingskatastrophen und im schlimmsten Fall die Eskalation zu einem globalen Krieg mit sich bringen wird.
Dieser zweimalige unprovozierte Angriffskrieg gegen den Iran hat die Machtverhältnisse in der Region schon jetzt nachhaltig verändert: Die stärkste Militärmacht der Welt, die USA, und Israel, ebenfalls eine extrem starke Militärmacht, haben es nicht vermocht, mit dem Iran eine mittelstarke Nation zu besiegen, deren Resilienz offensichtlich dramatisch unterschätzt wurde. Die einseitige Aufkündigung des am 17. Juni unterzeichneten Memorandum of Understanding durch die USA war gleichfalls unprovoziert, denn im Artikel 5 dieses MOUs wurde dem Iran offiziell die Kontrolle über die Straße von Hormus zugestanden. Damit haben die USA – eingestanden oder nicht – nach Vietnam, Afghanistan, Irak, Syrien sowie einigen anderen Rückzügen nun auch den Irankrieg verloren.
Die Staaten des Golf-Kooperationsrats werden so oder so die Konsequenz daraus ziehen müssen, daß die US-Militärbasen in ihren Staaten ihnen nicht die versprochene Sicherheit garantierten, sondern sie zu Zielscheiben der iranischen Gegenschläge machte. Die jüngsten beidseitigen Angriffe auf zivile Infrastruktur und vor allem Entsalzungsanlagen drohen diese Wüstenstaaten zu entvölkern. Kuweit ist zu ca. 42% von entsalztem Wasser abhängig, die VAE zu 52%, Bahrein zu 68% und Katar zu 77% – und ohne die Entsalzungsanlangen sind die Staaten im wesentlichen Wüste, worin niemand leben kann.
Nach 13 Nächten erbarmungsloser amerikanischer Angriffe auf militärische und zivile Anlagen im Iran gibt es nun eine Unterbrechung, die wohl weniger den Vorwürfen zu verdanken ist, daß es dabei zu Kriegsverbrechen gekommen sei, als vielmehr einer Verknappung von Munition auf Seiten der USA – was man laut dem US-Botschafter Mike Waltz aber nicht sagen darf, wenn man nicht im Gefängnis landen will – sowie dem Protest der Golfstaaten, die um ihre Existenz fürchten.
Zusätzlich hat der erneute Schlagabtausch zwischen Jemen und Saudi-Arabien demonstriert, was der Weltwirtschaft blüht, wenn die Meerenge vom Bab-el-Mandab blockiert wird, wodurch 12-15% des Welthandels und ca. 30% der Container-Schiffahrt den weiten Umweg um das Kap der Guten Hoffnung in Afrika nehmen müßten.
Ungeachtet der von Trump verursachten täglichen Schwankungen bezüglich der Chancen, daß dieser willkürlich vom Zaun gebrochene Krieg doch noch durch einen „Deal“ beendet werden könnte, schwebt weiter das Damoklesschwert über unser aller Köpfe, daß der Rat einiger Kriegstreiber befolgt werden könnte, mit US-Bodentruppen im Iran einzufallen, was zu massiven Transporten von Leichensäcken mit toten Soldaten nach Hause führen würde – und als letzte Himmelsfahrt-Option der Einsatz von taktischen Atomwaffen zur Eliminierung der iranischen Nuklearanlagen.
Wenn es zu dieser ebenso unmenschlichen wie aus Verzweiflung gespeisten Wahnsinnstat käme, bestünde die Gefahr einer sofortigen Eskalation über die Region hinaus. Auch wenn der Iran keinen formellen militärischen Beistandspakt mit irgendeinem anderen Land hat, ist kaum vorstellbar, daß Rußland und China dem Einsatz von Nuklearwaffen gegen den Iran tatenlos zusehen würden. Die amerikanische Autorin Annie Jacobsen betonte dieser Woche in einem Interview, jedem im Pentagon, der dieses Szenario durchgespielt hat, sei klar, daß ein Atomkrieg, wie auch immer er beginnt, nur auf eine Weise endet: mit der totalen apokalyptischen Vernichtung.
Es ist eine beinahe makabre Spekulation zu fragen, welcher Krieg der gefährlichere ist – der gegen den Iran oder der in der Ukraine, bei dem es sich in Wirklichkeit um einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland handelt.
General a.D. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, warnte kürzlich gegenüber der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus, indem er Helmut Schmidt zitierte, daß sich die Situation wie im August 1914 von Tag zu Tag verschärfe. Er warf der westlichen politischen Führung vor, sie hätten zu keinem Zeitpunkt versucht, den Krieg durch Diplomatie zu verhindern, sondern im Gegenteil alles daran gesetzt, ihn zu verlängern und finanziell, politisch und materiell zu unterstützen.
Kujat rechnet schonungslos mit den westlichen und vor allem der deutschen Regierung ab: die mehrfachen Überschreitungen absoluter roter Linien Rußlands, wie die Angriffe der Ukraine mit NATO- bzw. US-Unterstützung beim Angriff auf strategische Ziele der nuklearen Triade Rußlands, die Versuche der deutschen Regierung, den NATO-Beitritt der Ukraine zu befördern – eine weitere absolute rote Linie Rußlands – sowie generell die faktische Beteiligung der NATO am Krieg der Ukraine gegen Rußland, der ohne massive Waffenlieferungen, Finanzzuschüsse, Training, Satellitenaufklärung und Echtzeit-Zieldaten etc. längst zu Ende wäre, was von Rußland genau so bewertet wird.
Kujat weist hier die Behauptung, der kommende Krieg mit Rußland, auf den die Bevölkerung täglich durch Propaganda eingestimmt wird, sei unvermeidbar, ebenso energisch zurück wie in vielen anderen Artikeln, indem er auf das fehlende Cui bono und die mangelnden Kapazitäten Rußlands hinweist, ein Land Europas zu überfallen. Umgekehrt drohten der konventionelle Krieg, auf den Europa sich vorzubereiten scheine, und eine zeitlich verzögerte und insgesamt fragliche Beteiligung der USA eine Situation zu erzeugen, in der keine Seite einen schnellen Sieg erringen kann und deshalb die Gefahr des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen der einen oder anderen Seite entsteht, um eine Entscheidung zu erzwingen. Kujat zufolge würde ein nuklearer Winter mindestens 50 Jahre andauern.
Auch wenn beide Kriege vordergründig unterschiedliche auslösende Faktoren hatten, hat die zugrundeliegende Dynamik bei beiden dieselbe Ursache: Der Westen insgesamt konnte der Versuchung nicht widerstehen, sich nach dem Ende des Kalten Krieges einem arroganten Triumphalismus zu ergeben. Auch wenn es zunächst die anglo-amerikanischen Neokonservativen waren, die versuchten, eine unipolare Weltordnung zu errichten, waren es später die Europäer, die sich diesem Versuch anpaßten und sogar Trumps anfänglich vielleicht ernst gemeine Friedenspolitik durch eine „Koalition der Willingen“ sabotierten. Die unsägliche Dämonisierung Rußlands flammte erst wieder auf, als sich Putin anschickte, Rußlands Rolle als Weltmacht geltend zu machen, und die Eindämmung Rußlands zu stoppen suchte. Und China hat sich nichts zuschulden kommen lassen – außer gegen die Wolfowitz-Doktrin zu verstoßen, die besagt, es dürfe nicht zugelassen werden, daß jemals ein Staat oder eine Gruppe von Staaten die USA politisch, wirtschaftlich oder militärisch an Stärke überholt.
Als Resultat dieser grenzenlosen Selbstüberschätzung führender Kreise im Westen, die westliche Dominanz in der Welt als Erbrecht anzunehmen, und einer langen Reihe von Fehlern und Mißmanagement sowie dem vollständigen Fehlen einer positiven Vision für die Zukunft, an deren Stelle nun ein aggressiver Militarismus tritt, liegt nun die bisherige Weltordnung in Scherben. Wir haben, wenn überhaupt, nur noch ein ganz kleines Zeitfenster, um mit ernstgemeinter Diplomatie diese Kriege zu beenden und das zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen.
Es gibt nur einen aussichtsreichen Weg, wie der Weltfrieden zu retten ist: Wir müssen umgehend die Errichtung einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf die internationale Tagesordnung setzen und ernsthaft neue Rahmenbedingungen für die internationalen Beziehungen schaffen. Dabei müssen die UN-Charta, die Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz und die Erfahrungen des Westfälischen Friedens zugrunde gelegt werden, daß eine Friedensordnung nur erfolgreich sein kann, wenn sie die Interessen „des anderen“ berücksichtigt. Mit anderen Worten, das Prinzip der unteilbaren Sicherheit muß wieder Geltung erlangen. Neben dem Vorschlag des Schiller-Instituts für eine solche neue Architektur, der in den „Zehn Prinzipien“ formuliert ist, hat bisher China mit seinen vier globalen Initiativen, vor allem aber der „Global Governance Initiative“, den umfassendsten Vorschlag in dieser Hinsicht gemacht.
Der Monat August muß intensiv genutzt werden, um die Ausformulierung der Diskussion um eine neue Architektur vorzubereiten, erste diplomatische Vorbereitungen in Gang zu setzen und entsprechende Schritte in den Parlamenten und anderen relevanten Institutionen zu unternehmen. Die diesjährige UN-Vollversammlung ist – falls wir überhaupt noch bis in den September kommen werden – die vielleicht letzte Chance der Menschheit, ihrer Auslöschung zu entgehen.
Kujat schreibt in dem zitierten Artikel: „Damit es nicht zum Äußersten kommt, ist jetzt mehr denn je die Bereitschaft der Europäer gefordert, Fehleinschätzungen zu korrigieren und Realitätssinn, Verantwortungsbewußtsein und Vernunft walten zu lassen. In der derzeitigen Lage müssen Verhandlungen über ein Kriegsende nicht nur als Verhinderung eines großen europäischen Krieges, sondern auch als Chance gesehen werden, eine militärische Niederlage der Ukraine abzuwenden und den Fortbestand als souveräner, unabhängiger und zukunftsfähiger Staat zu sichern. Jetzt sind Persönlichkeiten gefragt, die über strategisches Urteilsvermögen und sicherheitspolitischen Weitblick verfügen und sich von den deutschen Interessen und dem Friedensgebot der Verfassung leiten lassen, um Wege aus der Gefahr eines großen europäischen Krieges zu finden.“
Diese Persönlichkeiten, die es in allen Ländern gibt, müssen jetzt hervortreten und ihre Verantwortung unter Beweis stellen. Es geht um das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes und um die Frage, ob wir als menschliche Gattung moralisch überlebensfähig sind.
