Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, wurde am 27. April zur Entscheidung der deutschen Regierung interviewt, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.
CHINA RADIO INTERNATIONAL: Sie hören „World Today“ … Deutschland hat zum ersten Mal Pläne für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekannt gegeben. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, die Regierung habe die Lieferung von Gepard-Panzern, ausgestattet mit Flugabwehrkanonen, genehmigt. Diese Entscheidung wurde im Zusammenhang mit Gesprächen getroffen, die US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag auf einem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Westdeutschland mit Dutzenden von NATO-Mitgliedsstaaten über den Krieg in der Ukraine geführt hatte.
Am Telefon ist Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer in Deutschland ansässigen Denkfabrik. Hallo, guten Tag. Vielen Dank, daß Sie heute teilnehmen können.
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, Hallo.
CRI: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich tatsächlich einige Wochen gegen die Forderung gewehrt, Deutschland solle schwere Waffen an die Ukraine liefern. Er deutete an, daß ein solcher Schritt eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Rußland auslösen könnte. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die jüngste Entscheidung Deutschlands?
ZEPP-LAROUCHE: Ich halte sie für eine absolute Katastrophe. Diese Regierung gefährdet das Leben und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Der deutsche Bundeskanzler und andere [Minister] haben einen Eid geschworen, daß sie die Interessen des deutschen Volkes schützen und es vor Schaden bewahren würden, und dies ist ein völliger Bruch dieses Eides. Es ist ziemlich bezeichnend, daß dies ausgerechnet an dem Tag geschah, an dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dieses Treffen in Ramstein [in der Luftwaffenbasis] hatte – ich meine, dies war eine vollständige Verletzung der deutschen Souveränität. Dieser hält Gericht und trifft die Entscheidung für alle; die Entscheidung der deutschen Regierung wird das Leiden des ukrainischen Volkes nur verlängern. Dieses ist Kanonenfutter in einem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und den USA gegen Rußland; und offensichtlich ist es die Haltung dieser Leute, dies bis zum letzten Ukrainer auszufechten.
Es ist eine totale Katastrophe, denn als Außenminister Lawrow sagte, daß dies zum Dritten Weltkrieg und zu einem Atomkrieg führen könnte, wurde dies von den deutschen Medien in Karikaturen lächerlich gemacht, als ob es sich um reine Panikmache handeln würde. Ich denke, wir befinden uns in einer sehr, sehr gefährlichen Situation.
CRI: Hmm, in der Tat. Wie wir von Lawrow, dem russischen Außenminister, gehört haben, sollte die Gefahr eines Atomkriegs wirklich nicht unterschätzt werden. Aber soweit wir wissen, hat Berlin seit Jahrzehnten eine Politik verfolgt, keine Waffen in kein einziges Konfliktgebiet zu exportieren. Helfen Sie uns also zu verstehen, was der Grund für diese Politik ist? Und in Bezug auf den Krieg in der Ukraine – ist es Ihrer Meinung nach gerechtfertigt zu sagen, daß Deutschland diese Politik aufgegeben hat?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, diese Sache macht sehr deutlich, daß Deutschland ein besetztes Land ist, daß es nicht souverän ist, und was man in den letzten Tagen in den Medien und in den Parteien gesehen hat, ist, daß es in all diesen Institutionen Atlantiker gibt, die die Kriegstrommeln gerührt haben, indem sie sagten: „Oh, Deutschland ist kein zuverlässiger Verbündeter“. Aber in Wirklichkeit macht diese Lieferung schwerer Waffen Deutschland zu einer Kriegspartei und damit zu einer Zielscheibe, wenn diese Sache weiter eskaliert.
Ein Teil des Problems ist auch die EU, denn Josep Borrell, der so genannte „Außenminister“, sagte, diese Situation werde „auf dem Schlachtfeld entschieden“. Er hat nie die Idee der Diplomatie erwähnt oder daß es Verhandlungen geben sollte. Und es ist völlig irrsinnig, im 21. Jahrhundert Konflikte mit Krieg lösen zu wollen! Das ist Wahnsinn! Ich kann nur sagen, das ist völliger Wahnsinn.
CRI: Kritiker, darunter auch einige ukrainische Beamte, haben Berlin vorgeworfen, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und einige andere mögliche Maßnahmen, wie ein mögliches Embargo für russische Energieimporte, hinauszuzögern. Sind Sie der Meinung, daß diese Vorwürfe Deutschland gegenüber gerechtfertigt sind?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, die Realität ist, daß George Friedman, ein strategischer Analyst in den Vereinigten Staaten, bereits 2015 in einer Rede in Chicago sagte, eine deutsch-russische Beziehung sei die einzige Bedrohung für die USA, weil eine Kombination aus deutscher Technologie und Kapital mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften als einziges die Machtfülle der Vereinigten Staaten glaubhaft aufwiegen könnten. Nun, ein Ergebnis davon ist, daß diese Beziehung zwischen Deutschland und Rußland jetzt völlig ruiniert ist, und dies vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Man sollte nicht vergessen, daß Rußland im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen verloren hat.
Die Idee, ein Embargo gegen russisches Öl und Gas zu verhängen, ist noch irrsinniger, denn es gibt viele führende Vertreter der Industrie, die angemerkt haben, da? dies Millionen von Arbeitslosen bedeuten und ganze Industriezweige in den Zusammenbruch führen würde; es ist also tatsächlich eine Aggression gegen deutsche Interessen, wenn solche Forderungen erhoben werden.
CRI: Ist Deutschland realistisch betrachtet in der Lage, seine Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine aufrechtzuerhalten, wenn wir von einem Szenario sprechen, in dem der Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine sich zu einem langwierigen Krieg ausweitet?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, es ist offensichtlich, daß Deutschland eine bedeutende Rüstungsindustrie hat, und sie wären natürlich glücklich, wie der militärisch-industrielle Komplex in den Vereinigten Staaten auch, diese Waffen zu liefern. Aber die Auswirkungen auf die übrige Wirtschaft – wissen Sie, es gibt bereits eine massive Inflation bei den Lebensmittel- und Energiepreisen; wenn das so weitergeht, werden Sie soziales Chaos erleben. Die ärmeren Teile der Bevölkerung kommen schon jetzt nicht mehr über die Runden. Und es ist ein absoluter Skandal, daß Milliarden und Abermilliarden für Waffen ausgegeben werden, während 1,7 Milliarden Menschen weltweit vom Hungertod bedroht sind. Ich bin wirklich wütend, und ich hoffe, Sie können das hören, denn so etwas darf schlicht nicht passieren! Das ist wirklich etwas, das rückgängig gemacht werden muss.
Die Leute, die dafür verantwortlich sind, können Selbstmord begehen, wenn sie wollen, aber sie haben kein Recht, Deutschland vollkommen in eine Katastrophe zu treiben.
CRI: In diesem Zusammenhang, stimmen Sie mit Präsident Putin darin überein, als er kürzlich bei einem Treffen mit UN-Chef António Guterres sagte, daß die zunehmende Lieferung von schweren Waffen durch den Westen auf die Schlachtfelder in der Ukraine Kiew zu einem unzuverlässigen Partner am Verhandlungstisch mache? Glauben Sie, daß er mit dieser Aussage Recht hat?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, ich denke, die Realität ist, daß Zelenskyy eine komplette Marionette ist. Er ist ein Schauspieler, und er spielt nach dem Drehbuch, das von britischen PR-Firmen geschrieben wird, die ihm im Grunde genommen sagen, was er zu tun hat, ebenso wie die Vereinigten Staaten. Wenn man sich die Erklärungen von Biden, Boris Johnson und Stoltenberg anschaut, dann haben sie das Wort „Friedensverhandlungen“ nicht ein einziges Mal erwähnt. Sie sagen nur: „mehr Waffen, mehr Waffen“. Ich denke also, es ist nicht Zelenskyy, es sind die USA, die NATO und die Briten.
CRI: Nun, ich denke, aus der Sicht Washingtons könnte man argumentieren: „OK, wir schicken unsere Diplomaten zurück nach Kiew, wir haben eine neue Botschafterin als US-Botschafterin in Kiew ernannt“: Das ist doch ein Signal, daß die Amerikaner aufmerksam sind und der Diplomatie mehr Bedeutung beimessen.
ZEPP-LAROUCHE: Nun, ich wünschte, Ihre Worte würden stimmen, denn ich denke, jeder vernünftige Mensch auf der Welt muß zustimmen, daß wir diesen Krieg sofort beenden müssen. Das ukrainische Volk wird abgeschlachtet und ich denke, was stattdessen diskutiert werden sollte, ist was Präsident Xi Jinping auf dem Boao-Forum als sehr wichtigen Vorschlag für eine globale Sicherheitsinitiative gemacht hat. Denn ich denke, die Probleme der Welt sind so groß, daß man einen solchen globalen Ansatz braucht und in diesem Zusammenhang kann auch die Situation in der Ukraine gelöst werden. Denn sie ist viel komplizierter. Sie hat sehr wenig mit der Ukraine zu tun. Die Ukrainer sind das Kanonenfutter in einer geostrategischen Konfrontation der Vereinigten Staaten gegen Rußland – und China übrigens auch.
CRI: Wir haben gehört, dass Rußland die Erdgaslieferungen an Polen und Bulgarien ausgesetzt hat oder aussetzen wird, nachdem diese beiden Länder sich geweigert haben, für die Energielieferungen in russischen Rubeln zu bezahlen. Erwarten Sie, daß Moskau diese Art von Maßnahmen gegen weitere Länder der Europäischen Union ergreifen wird?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, wir sollten nicht vergessen, daß die russische Reaktion eine Reaktion darauf war, daß der Westen russische Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar beschlagnahmt hatte, nachdem er dem afghanischen Volk bereits 9 Milliarden Dollar abgenommen hatte. Das Dollarsystem wird als nicht mehr sicher angesehen, weshalb sich Rußland und viele andere asiatische Länder neu ausrichten und versuchen, ein alternatives Finanzsystem zu schaffen, das auf Gold und anderen Rohstoffen basiert. Zurzeit gibt es umfangreiche Abkommen zwischen Rußland und Indien, Rußland und China, sowie vielen anderen Ländern. Ich denke, wenn es zu einem solchen Embargo oder einem Abschneiden von Öl und Gas von Seiten Rußlands käme, oder umgekehrt, würde Rußland in gewisser Weise besser damit fertig werden als Deutschland! Deutschland und Europa würden in eine reale Wirtschaftskrise geraten. Die Leute, die Deutschland und andere in diese Richtung drängen, handeln also wirklich nicht im Interesse Deutschlands oder der europäischen Länder.
CRI: Vielen Dank für Ihre Analyse. Das war Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer in Deutschland ansässigen Denkfabrik.
Hören Sie sich den Podcast hier auf englisch an.