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Activity of the Schiller Institute

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Eine polyphone Welt aufbauen

Bericht vom 75. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die 75. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 8. November mit den Worten, der 6. November 2024 werde wegen der Wahl Trumps und des Sturzes der Ampelkoalition in Deutschland als historischer Meilenstein betrachtet werden. Dies sei eine große Störung der Kriegsmaschinerie und eine tektonische strategische Verschiebung, worüber die Briten und andere völlig hysterisch seien. Aber ob Donald Trump als Präsident sein Versprechen einlöst, die Kriege zu beenden, müsse sich noch zeigen; die Zusammensetzung seines Kabinetts werde dazu ein erster Hinweis sein.

Die Situation hänge jedoch nicht nur von den Vereinigten Staaten ab. Der Sturz der deutschen Regierung sei eine sehr positive Entwicklung, denn es war „die schlechteste deutsche Regierung der gesamten Nachkriegszeit“. Das einzige Verdienst von Bundeskanzler Scholz sei, daß er die Lieferung von Taurus-Langstreckenwaffen an die Ukraine verhindert hat, während die atlantischen Kriegstreiber „jede erdenkliche Waffe liefern wollen, bevor Trump ins Amt kommt“.

Ob es Trump gelingt, die gegenwärtigen gefährlichen Konfrontationen zu entschärfen, hänge ganz von seiner Haltung gegenüber der aufstrebenden Globalen Mehrheit ab, wie sie sich auf dem jüngsten BRICS-Gipfel widerspiegelte. In diesem Zusammenhang forderte Zepp-LaRouche alle Teilnehmer auf, Präsident Putins „bemerkenswerte Rede“ vom 7. November auf der Tagung des Waldai-Diskussionsklubs zu lesen,1 in der er die folgende, zum Denken anregende Metapher verwendete:

„Der Aufstieg von Nationen und Kulturen, die bisher aus dem einen oder anderen Grund an der Peripherie der Weltpolitik geblieben sind, bedeutet, daß ihre eigenen Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit eine immer wichtigere Rolle spielen. Sie sind vielfältig. Das mag den Eindruck von Zwietracht und vielleicht Kakophonie erwecken, aber das ist nur die Anfangsphase. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß das einzig mögliche neue internationale System eine Polyphonie ist, in der viele Töne und viele musikalische Themen zusammen erklingen und eine Harmonie bilden. Wenn Sie so wollen, bewegen wir uns auf ein Weltsystem zu, das eher polyphon als polyzentrisch sein wird, ein System, in dem alle Stimmen gehört werden und, was am wichtigsten ist, unbedingt gehört werden müssen. Diejenigen, die an das Solospiel gewöhnt sind und es so beibehalten wollen, müssen sich an die neuen ,Partituren‘ gewöhnen.“

Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana, bot eine „Perspektive von außen“ auf die US-Wahl: Sie werde einen sehr wichtigen Einfluß auf die Weltlage haben, was einerseits Hoffnung, andererseits auch Sorgen bereite. Er hofft auf ein Ende des sinnlosen Krieges in der Ukraine und stimmte mit Zepp-LaRouche darin überein, daß die Zusammensetzung von Trumps Kabinett zeigen wird, was zu erwarten ist, einschließlich der Frage, ob er den israelischen Völkermord unterstützen wird. Andererseits habe Trump anscheinend eine sehr unkluge „Mission, Chinas Aufstieg aufzuhalten“. Dabei blickten die Länder des Globalen Südens in Bezug auf Sicherheit und Entwicklung in erster Linie auf Rußland und China.

Ramotar wies darauf hin, daß Trump mehr Stimmen von Afroamerikanern und Latinos erhalten hat als jeder frühere republikanische Kandidat, vor allem weil die Menschen wütend über den Zustand der US-Wirtschaft seien. Die Demokratische Partei habe die Arbeiterklasse im Stich gelassen, nicht umgekehrt. Ramotar ist allerdings besorgt über Trumps „Leugnen des Klimawandels“.

Die Senatskandidatin Diane Sare antwortete später darauf, es gebe keine Beweise dafür, daß der Mensch den Klimawandel verursacht, aber es gebe Beweise dafür, daß die Menschen keine entsprechende Infrastruktur bauen, um sich vor seinen Folgen zu schützen.

Dr. Perlmutters Bilder vom Völkermord

Dr. Mark Perlmutter sollte an der Icahn School of Medicine des Mount-Sinai-Krankenhauses in New York über seine Erfahrungen als Arzt im Gazastreifen sprechen, aber die Veranstaltung wurde auf Druck von Pro-Israel-Aktivisten abgesagt (lesen Sie dazu auch unseren Bericht, Dr. Mark Perlmutter spricht über Gaza – trotz Versuchen, ihn mundtot zu machen, in dieser Ausgabe). Dank des Eingreifens der New Yorker LaRouche-Kandidaten Diane Sare und José Vega wurde kurzfristig ein anderer Veranstaltungsort gefunden. Vega berichtete: „Wir führen unsere Kampagnen so, als wären wir schon gewählt“, deshalb hätten sie sich eingeschaltet, um einen Saal für Perlmutters Rede zu finden.

Die IPC-Versammlung hörte dann von der Medizinstudentin Isabel vom Mount-Sinai-Krankenhaus, einer Aktivistin der Organisation Medical Students for Justice in Palestine, die das Treffen veranstaltete. Sie berichtete, daß die Biden-Administration nicht einmal den Erhalt eines Offenen Briefes bestätigt hat, den 99 in Gaza tätige Mediziner unterzeichnet haben.2 Isabel verlas eine Erklärung von Perlmutters Kollegen Dr. Feroze Sidwha, in der es heißt, daß „der Völkermord in Gaza sich offenbar beschleunigt“.

Dr. Perlmutter hat schockierende Fotos von den Fällen in Umlauf gebracht, denen er in Gaza begegnet ist und die belegen, daß israelische Scharfschützen gezielt auf Kinder schießen. Es gab eine längere Diskussion darüber, wie man diese Bilder verwenden soll. Zepp-LaRouche kommentierte: „Wenn die Welt diese Bilder sieht, kann sie nicht mehr leugnen, was vor sich geht.“ Aber schon Platon habe zu seiner Zeit gewarnt, daß Kinder die Stücke der griechischen Tragödiendichter nicht ansehen sollten, weil ihr Verstand die darin dargestellten Übel und Gewalt noch nicht bewältigen kann. Sie schlug deshalb vor, Ärzte, die für den Umgang mit solchen schrecklichen Bildern ausgebildet sind, mit den Beweisen zu konfrontieren, Kinder aber davor zu schützen.

Der Ko-Moderator der Konferenz Dennis Small betonte: „Wir wollen die Menschen nicht durch Angst und Schrecken lähmen“, sondern die Realität nutzen, um sie zum Handeln zu bewegen. Isabel antwortete, die US-Medien ignorierten das Geschehen in Gaza, deshalb müßten wir die Öffentlichkeit darüber informieren, was wir wissen. In der Diskussion schlug ein pensionierter Arzt vor, Perlmutters Bilder zu verbreiten, aber nur im von ihm angegebenen Kontext, und zu betonen, daß die dort eingesetzten Waffen illegal sind. Ein anderer Teilnehmer schlug vor, daß wir uns an die 26 Ärzte wenden, die derzeit im US-Kongreß sitzen.

Weitere Gedanken zu den US-Wahlen

Diane Sare, unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat im Staat New York, sagte, Krieg und Völkermord seien für die amerikanischen Wähler das wichtigste Thema, dicht gefolgt von der Wirtschaft. Die Amerikaner wollten nicht das Blut von Zehntausenden Kindern an ihren Händen haben. Wir bräuchten eine starke Kampagne gegen die zionistische Lobbygruppe AIPAC und die „verachtenswert feigen Kongreßabgeordneten“, die sich von AIPAC bezahlen lassen.

Ein Teilnehmer fragte, ob Präsident Biden den Krieg in der Ukraine bis zum Ausnahmezustand eskalieren könnte, um so einen Amtsantritt Trumps zu verhindern. Zepp-LaRouche antwortete, Trumps Sieg sei so groß, daß ein solches Szenario kaum gelingen könnte, deshalb sei es auch unwahrscheinlich, daß jemand es versucht. Allerdings müsse Trump nach drei Mordversuchen auf der Hut sein.

Diskussion

Präsident Ramotar wurde gebeten, sich als hochrangiger, erfahrener Politiker dazu zu äußern, wie man junge Menschen bewegt, aktiv zu werden. Er antwortete, wir dürften die alten Methoden, die wir immer benutzt haben, nicht vergessen, aber wir müßten auch entdecken, was wir von jungen Menschen lernen können. Der amerikanische Kabarettist Jimmy Dore sei ein Beispiel für jemanden, dessen Tätigkeit offenbar große Wirkung auf junge Menschen hat.

In ihrem Schlußwort sagte Zepp-LaRouche, die Frage von Krieg und Frieden hänge davon ab, ob man die Bevölkerung in Amerika und in Europa dazu bewegen kann, positiv auf die neu entstehende Weltordnung zu reagieren, anstatt sie als Feind zu betrachten. „Öffnen Sie Ihr Herz und Ihren Geist für neue Kulturen. Machen Sie die bevorstehende Konferenz des Schiller-Instituts am 7. und 8. Dezember3 zu einer sehr mächtigen Demonstration, daß wir in eine neue Ära eintreten… einen krachenden Durchbruch für die ganze Welt.“

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Anmerkungen

1. Englisch: http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/75521,
deutsch: https://anti-spiegel.ru/2024/putins-grundsatzrede-beim-valdai-club-ueber-die-russische-aussenpolitik/

2. American doctors who worked in Gaza: No more bombs to Israel, Internetseite von Responsible Statecraft.

3. https://schillerinstitute.com/de/blog/2024/11/05/konferenz-7-8-dezember-2024/


Nach den US-Wahlen: Schließen Sie sich der Internationalen Friedenskoalition an!

75. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Freitag, 8. November 2024

17.00 Uhr (MEZ)

Schließen Sie sich diesen Freitag um 17.00 Uhr MEZ der Internationalen Friedenskoalition mit führenden Persönlichkeiten aus der ganzen Welt an. Bringen Sie mindestens eine weitere Person mit und teilen Sie diese Einladung mit Ihren Organisationen.

Zur Anmeldung

Nach den US-Wahlen:
Schließen Sie sich der Internationalen Friedenskoalition an!

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition, machte die folgenden einleitenden Bemerkungen in ihrem wöchentlichen Webcast, in dem sie die weltstrategische Lage nach dem Sieg von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen bewertete.

„Ich glaube, das ist wirklich ein Moment des Durchbruchs in einer sehr angespannten strategischen Situation. Trump hat versprochen, die Kriege zu beenden. Natürlich müssen wir abwarten, ob den Worten auch Taten folgen, aber auch Vance, sein Vizepräsident, hat sich ähnlich geäußert. Ich würde also erst einmal abwarten, ob er als neu gewählter Präsident seine Versprechen einhält.

Die entscheidende Frage ist natürlich nicht nur, was er innerhalb der Vereinigten Staaten vorhat, sondern von entscheidender Bedeutung ist auch die Außenpolitik. Er wird sicherlich etwas tun, um den Krieg in der Ukraine zu beenden; ich glaube, dass es dafür ein Potenzial gibt, auch wenn die Russen in dieser Frage sehr vorsichtig sind, was aus ihrer Sicht verständlich ist. Was Südwestasien betrifft, bin ich nicht so optimistisch.

Die wirklich entscheidende Frage ist, wie die Trump-Administration zu den Bemühungen der globalen Mehrheit stehen wird, ein neues Wirtschaftssystem aufzubauen. Ich hoffe, es gibt genügend internationale Stimmen, die das Potenzial aufzeigen. Die erste Reaktion aus China, von Mao Ning, der Sprecherin des Außenministeriums, war, dass die chinesische Position im Wesentlichen darin besteht, eine Win-Win-Kooperation anzubieten. Dies hatte der chinesische Präsident Xi Jinping gegenüber US-Präsident Obama bereits vor einigen Jahren getan und gesagt, die USA sollte mit den BRICS und der Belt and Road Initiative zusammenarbeiten – worauf Obama sehr negativ reagierte und stattdessen den „Pivot to Asia“ ins Leben rief. Aber dieses Angebot besteht offensichtlich immer noch, insbesondere, weil Ungarn und die Slowakei – die sehr daran interessiert sind, als Nachbarländer den Krieg in der Ukraine zu beenden, – auch einen sehr positiven Kurs gegenüber China eingeschlagen haben. Ich glaube, es gibt eine Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden und Brücken zu bauen.

Die Länder des globalen Südens, die in Kasan bewiesen haben, dass sie definitiv entschlossen sind, sich in Richtung einer gerechteren und ausgewogeneren neuen Weltwirtschaftsordnung zu bewegen, werden auch diese Chance erkennen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass viele von ihnen auf die neue Trump-Regierung zugehen, um zu sehen, ob eine positive Einstellung erreicht werden kann.

Unsere Aufgabe – die der LaRouche-Organisation, die des Schiller-Instituts – besteht im Wesentlichen darin, den Moment zu nutzen, um die Weltlage in ein neues Paradigma zu katapultieren, in eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur. Ich habe es immer wieder gesagt, und es gilt heute mehr denn je: Wir müssen die Geopolitik überwinden – die Wolfowitz-Doktrin, die Idee, dass die USA für immer der Hegemon über die Welt bleiben sollten. Aber auch die Geopolitik, nach der eine Nation oder eine Gruppe von Nationen das Recht hat, ihre Interessen anderen Nationen aufzuzwingen. Dieses Denken muss aufhören, besonders im Zeitalter thermonuklearer Waffen. Wir müssen die jetzige Situation nutzen, um zu versuchen, aus der derzeitigen extrem gefährlichen Zone herauszukommen.

Wie gefährlich die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine nuklearfähige Minuteman-ICBM-Rakete getestet haben, um die nukleare Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu demonstrieren. Das zeigt nur, die Denkweise der gegenwärtigen Regierung entspricht immer noch dem alten Paradigma, und genau darin liegt das Problem.

Die Zeit bis zu Trumps Amtseinführung wird noch sehr spannungsgeladen und gefährlich sein, und natürlich auch darüber hinaus. Man muss sehr genau beobachten, welches Kabinett er zusammenstellt und ob es darauf bestehen wird, die Beziehungen zwischen Russland und China aufzubrechen, wie es Trump selbst im Wahlkampf gesagt hat. Dies wird mit Sicherheit keine Chance haben, weil der Grund, warum diese beiden Länder so eng zusammenarbeiten, mit den strategischen Gefahren zu tun hat. Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, diese beiden Länder zu spalten, und es wäre sehr bedauerlich, wenn die Botschaft der neuen Trump-Administration tatsächlich in diese Richtung gehen würde.

Wenn es andererseits eine konzertierte Anstrengung gibt, die Welt zu einem besseren Ort zu machen – und darum geht es bei unserer bevorstehenden Schiller-Konferenz: eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu schaffen, die in der Tradition des Westfälischen Friedens die Interessen jedes einzelnen Landes berücksichtigt –, dann stehen wir vielleicht am Beginn einer völlig neuen Ära. Aber das wird viel Engagement von vielen Menschen guten Willens erfordern.

Einerseits bin ich also optimistisch, dass etwas Großes erreicht werden kann, andererseits wäre es ein fataler Fehler, die Alarmglocken verstummen zu lassen, denn wir sind noch lange nicht aus der Gefahrenzone heraus. Deshalb bedarf es weiterhin einer maximalen Mobilisierung der Menschen, die für den Frieden kämpfen.“

75. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Freitag, 8. November 2024

17.00 Uhr (MEZ)

Schließen Sie sich diesen Freitag um 17.00 Uhr MEZ der Internationalen Friedenskoalition mit führenden Persönlichkeiten aus der ganzen Welt an. Bringen Sie mindestens eine weitere Person mit und teilen Sie diese Einladung mit Ihren Organisationen.

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Unabhängig von den US-Wahlen droht weiterhin ein Atomkrieg

Bericht vom 74. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 74. wöchentliche Onlinetreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 1. November wurde vom ehemaligen UN-Waffeninspekteur Scott Ritter eröffnet, der die Sitzung vorzeitig verlassen mußte. Er erklärte, die Welt befinde sich im Übergang, die koloniale Ära mit dem britischen, französischen, niederländischen und amerikanischen Imperium sei vorbei, auch wenn die Führung im Westen so tue, als könnte sie an ihrer unipolaren Welt festhalten. Der BRICS-Gipfel in Kasan in Rußland habe gezeigt, daß der Geist von Bandung 1955 – als die ehemaligen Kolonien das Ende des Kolonialismus verkündeten, aber der Kalte Krieg ihren Sieg zunichte machte – nun endlich Wirklichkeit wird. Der Krieg in der Ukraine sei entschieden, auch wenn die USA und die NATO weiter kämpfen und Menschen töten werden, bis die Russen ihre Forderungen nach Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine endgültig durchgesetzt haben. Rußland werde sich zu keinem Kompromiß bewegen lassen, der nicht seine eigene Sicherheit dauerhaft gewährleistet. „Aber was werden die USA und die NATO angesichts eines russischen Sieges tun?“ Das sei die größte Gefahr, und hier müsse man einen Atomkrieg verhindern.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Co-Initiatorin der IPC, verurteilte in ihrem Vortrag den Völkermord in Palästina und das Verbot des UN-Palästinahilfswerks UNWRA in Israel. Sie zitierte den UNWRA-Chef Philippe Lazzarini, die Vereinten Nationen seien einst gegründet worden, um eine Wiederholung des Völkermordes und Grauens des Zweiten Weltkrieges zu verhindern, aber jetzt wiederhole es sich. Zepp-LaRouche warnte, in Palästina könnten 350 000 Kinder von den israelischen Streitkräften (IDF) ermordet werden. Südafrikas neuer Bericht an den Weltgerichtshof (IGH) über den Völkermord beschreibe eine Verschärfung der Lage mit Hunger als Waffe, ethnischer Säuberung und einer möglichen Eskalation des Krieges mit dem Iran. Die positive Alternative habe man in Kasan gesehen, und auch die Internationale Konferenz über eurasische Sicherheit in Minsk habe sich mit der Lösung befaßt. Das Töten und die Kriege würden erst ein Ende haben, wenn die Geopolitik beendet wird, die uns zwei Weltkriege und die aktuelle Gefahr eines Atomkriegs beschert habe. Gleichzeitig gebe es auf der ganzen Welt Hungersnöte, die durch eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen beendet werden müssen. Sie rief alle dazu auf, an der nächsten Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 7. und 8. Dezember teilzunehmen.

Jeremy Loffredo, ein junger unabhängiger Journalist, wurde in Israel verhaftet, weil er über den Krieg berichtete, und ihm drohten 25 Jahre Gefängnis oder sogar die Todesstrafe, weil er angeblich Geheimnisse an den Feind verraten habe. Es gab eine internationale Mobilisierung in den sozialen Medien für seine Freilassung, die schließlich gelang, als ein Richter feststellte, daß israelische Journalisten das gleiche schrieben wie er und der einzige Unterschied war, daß er Ausländer war. Loffredo sagte, die amerikanische Botschaft habe nichts getan, um ihm zu helfen, und generell sei Israel das einzige Land, in dem Washington für verhaftete US-Bürger nichts tut.

Jason Ross, einer von drei EIR-Reportern, die am BRICS-Gipfel in Kasan teilgenommen hatten, berichtete über den Gipfel, zu dem 13 neue „Partnerländer“ eingeladen worden waren, wodurch sich die Gesamtzahl auf 23 erhöhte. (Einen ausführlicheren Bericht gibt es auf der EIR-Webseite.1) Ross merkte an, andere westliche Journalisten, die vor Ort waren, hätten ihm allen Ernstes gesagt, der Gipfel beweise, „daß Putin isoliert ist“ – worauf er lachend antwortete, der größte Teil der Welt nehme teil und tatsächlich sei es eher umgekehrt der Westen, der sich vom Rest der Welt isoliert.

Dr. James Cobey, ein Chirurg, der mehreren Friedensorganisationen angehört (Voices of the Holy Land, Holyland Foundation Five, Palestine House for Freedom und Physicians Against Genocide), arbeitet seit 1964 im Gazastreifen, wo er als Freiwilliger für das UNWRA begann. Er betonte, alle Bürger sollten sich dringend an der Kampagne gegen den Völkermord in Palästina beteiligen.

Anschließend wurde ein von der Türkei produziertes zweiminütiges Video mit dem Titel „Israel wird letztendlich den Preis für den Völkermord zahlen“ gezeigt.2 Es spielt im Jahr 2040, wenn auf den Völkermord in Gaza von 2024 zurückgeblickt wird und Kinder in aller Welt ihre Eltern fragen, warum sie nichts unternommen haben, um den Massenmord an Kindern zu stoppen.

José Vega berichtete, daß der Chirurg Mark Perlmutter zu einem Forum im Mount Sinai Hospital in New York City über seine Erfahrungen im Gazastreifen sprechen sollte, die Veranstaltung aber wegen angeblich drohender Unruhen abgesagt wurde. Er habe dann eine Versammlung für einen Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, darüber informiert, was Dr. Perlmutter zugestoßen war, und die dort versammelten Menschen hätten zugesagt, sich einzusetzen. Es wurde ein neues Treffen für den Chirurgen anberaumt, und es wurden Nachrichten an die Stadt verschickt, um sie zu informieren.

Chandra Muzaffar, Gründer und Leiter der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST), lieferte ein Video-Statement über das „Grundproblem, die eigentliche Ursache“ der Instabilität in der Welt – nämlich den Anspruch der USA als Hegemonialmacht, der alle Kriege der letzten Jahrzehnte und die aktuelle Atomkriegsgefahr in der Ukraine und Südwestasien verursacht habe. Diese eingebildete „Macht über die Welt“ sei der Grund für die militärischen Katastrophen, den wirtschaftlichen Zusammenbruch und den kulturellen Niedergang, der dadurch entstehe, daß die Bevölkerung vom Egoismus statt vom Einsatz für das Gemeinwohl getrieben wird. Muzaffar sagte aber auch, es gebe „hoffnungsvolle Zeichen, wie die BRICS, den Aufstieg Chinas und Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative“. Wenn wir das stärken, gebe es einen Ausweg.

In der Diskussionsrunde wurden verschiedene Fragen aufgeworfen. Ben Wesley, unabhängiger Kandidat für den US-Kongreß im Staat Connecticut, beschrieb eine Debatte mit dem örtlichen demokratischen Abgeordneten und dessen republikanischem Gegenkandidaten, an der er teilnahm. Er fragte den Abgeordneten nach seiner Unterstützung für den Krieg in der Ukraine und den israelischen Völkermord. Der leugnete nicht und wollte seine Position auch nicht ändern, wurde damit aber als Endergebnis der Debatte als Kriegstreiber entlarvt. Der Moderator Dennis Small erklärte, Wesley tue genau das, was alle Bürger tun sollten, um die Macht der Wahrheit zu demonstrieren.

Ein Teilnehmer aus Kenia brachte die zahlreichen Kriege auf dem Kontinent zur Sprache. Die Moderatoren Dennis Small und Dennis Speed antworteten, und Speed sagte, es gebe in Afrika heute 35 Konflikte, und ohne eine grundlegende Änderung des Systems seien sie nicht zu lösen. Er verwies auf einen Bericht der Fusion Energy Foundation aus dem Jahr 1978 über „Die Industrialisierung Afrikas“ und auf den „Oasenplan“ für Südwestasien als Beispiele für die physische wirtschaftliche Entwicklung, die zur Beendigung der Kriege erforderlich ist – zumal Afrika 2050 zweieinhalb Milliarden Menschen haben werde.

Zum Abschluß des Treffens lud Zepp-LaRouche nochmals zur Konferenz des Schiller-Instituts am 7./8. Dezember ein. Sie betonte, keine Wahl in irgendeinem Land allein, auch nicht in den USA, werde die Atomkriegsgefahr aufhalten. Auf eine Frage, ob Juden das „auserwählte Volk“ seien, antwortete sie, man dürfe keine Ethnie und kein Land als „überlegen“ ansehen, das habe in Deutschland zum Faschismus geführt. Wir bräuchten ein neues Paradigma, das der Menschheit als Ganzes Vorrang vor jeder Nation oder Religion gibt. Friedrich Schiller habe dazu ein schönes Konzept der Selbstvervollkommnung des einzelnen in Verbindung mit der Entwicklung der ganzen Nation entwickelt, das den Gegensatz zwischen Staat und Individuum überwindet.

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„Ich glaube nur an die Wunder, die wir selbst vollbringen“

Bericht vom 73. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die 73. wöchentliche Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 25. Oktober begann mit dem regelmäßigen strategischen Lageüberblick der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Sie habe gerade eine unbestätigte Meldung erhalten, wonach eine riesige Flotte von US-Flugzeugen auf US-Stützpunkte im Nahen Osten verlegt worden sei. Das sei ein ominöser Hinweis auf einen bevorstehenden Angriff auf den Iran. Sie stellte dies in den Kontext des soeben beendeten BRICS-Gipfels in Kasan, wo die BRICS auf 22 Staaten anwuchsen, die 57% der Weltbevölkerung repräsentieren. Es sei nicht auszuschließen, daß eine Eskalation im Nahen Osten eine Reaktion darauf sein könnte. Zepp-LaRouche warnte, wenn der Westen seinen Kurs nicht ändere, „könnte der Weg zur Katastrophe sehr kurz sein“.

Jason Ross, Exekutivdirektor der LaRouche-Organisation, berichtete vom BRICS-Gipfel vor Ort aus Kasan. Er betonte, es sei äußerst wichtig, daß China und Indien ihre territorialen Streitigkeiten beigelegt haben; Xi und Modi hätten sich in Kasan zum ersten Mal seit 2019 wieder getroffen. Ross verlas Auszüge aus einem EIR-Interview mit dem russischen Präsidentenberater Anton Kobjakow und zitierte aus der „Erklärung von Kasan“, in der Multipolarität befürwortet und Änderungen im UN-Sicherheitsrat, bei WTO, IWF, Weltbank und anderen Institutionen gefordert werden. Einseitige Sanktionen werden darin als Gefahr für den internationalen Handel und für das universelle Menschenrecht auf Entwicklung verurteilt. Der brasilianische Präsident Lula, der am Gipfel per Videoschaltung teilnahm, habe betont, die Schaffung eines alternativen Zahlungsinstruments für Transaktionen zwischen Ländern dürfe nicht länger aufgeschoben werden.

Der Atomwaffenexperte Steve Starr stimmte mit Zepp-LaRouche überein, alle Anzeichen deuteten darauf hin, daß die USA ihre Kräfte für einen Angriff auf den Iran aufstocken. Er zeigte Videobeweise, welche die falsche Behauptung westlicher Medien widerlegen, der iranische Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober sei gescheitert. Tatsächlich habe der Iran israelische Radaranlagen zerstört, weshalb die USA THAAD-Abwehrsysteme bereitstellen mußten. Rußland habe dem Iran moderne Militärtechnik geliefert, die besser sei als alles, was die USA haben.

Starr zeigte dann ein Video eines Interviews mit Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, der davon ausgeht, daß Israels Regierungschef Netanjahu hofft, eine große iranische Reaktion zu provozieren, die die USA in den Krieg hineinzieht. In Anlehnung an einen früheren IPC-Beitrag von Scott Ritter sagte Starr, der Iran sei faktisch schon ein Atomwaffenstaat, denn er könne innerhalb weniger Tage eine Atombombe bauen.

Als nächstes standen Auszüge aus einem Videointerview mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen auf dem Programm. Er sagte, der Aufbau der BRICS sei ein Versuch, aus dem Kreislauf des Krieges auszubrechen. Ein unipolares oder imperiales System beruhe auf dem Prinzip „teile und herrsche“ – ein Bündnis- oder Blocksystem spalte die Welt automatisch in verschiedene Seiten, die manipuliert werden können. BRICS dagegen sei kein rivalisierender Block oder Bündnis und „nicht per Definition antiamerikanisch… Die USA haben die Möglichkeit, ihm beizutreten.“ Diesen sagte, „die Unipolarität ist schon verschwunden“, und die Versuche, sie wiederherzustellen, seien destabilisierend. Zum Ukrainekrieg warnte er: „Wir stellen die Russen vor ein Dilemma.“ Wiegen sie die NATO in falscher Sicherheit, indem sie nicht zurückschlagen, oder üben sie Vergeltung? Beides führe in den Atomkrieg.

Olivia Zémor, Präsidentin der französischen Nahost-Friedensgruppe Coordination des Appels pour une Paix Juste au Proche-Orient (EuroPalestine), beschrieb die Aktivitäten ihrer Organisation, die sich mit Boykotten, Demonstrationen und rechtlichen Schritten für Palästina und die Palästinenser einsetzt. Sie betonte, nicht die USA, sondern Europa sei der wichtigste Handelspartner Israels, dessen Führung keinen Hehl aus ihren völkermörderischen Absichten mache.

Dr. Gerschon Baskin, israelischer Kolumnist, sozialer und politischer Aktivist, beschrieb seine Bemühungen, Treffen und Vereinbarungen zwischen führenden israelischen und palästinensischen Vertretern zu koordinieren. Da sich niemand an der Macht aktiv um Friedensverhandlungen bemühe, habe er Persönlichkeiten gesucht, die nicht mehr an der Macht sind. Er befürwortet eine kollektive Vormundschaft von fünf Ländern über den religiös wichtigen Teil Jerusalems. Außerdem plädierte er dafür, China in den Wiederaufbau des Gazastreifens einzubinden, wenn der Krieg beendet ist.

Der palästinensische Botschafter in Nigeria, Abdullah M. Abu Schawesch, antwortete Dr. Baskin, offizielle palästinensische Regierungsvertreter forderten regelmäßig Verhandlungen und eine Zweistaatenlösung, doch die israelische Regierung bleibe das Hindernis. Die Darstellung, der Krieg gegen Palästina habe nach dem 7. Oktober letzten Jahres begonnen, sei falsch, tatsächlich habe ihn Großbritannien im November 1917 mit der Balfour-Erklärung begonnen. „Der gefährlichste Krieg, mit dem wir konfrontiert sind, ist der Medienkrieg.“ Frei erfundene Geschichten über Greueltaten am 7. Oktober seien unwidersprochen geblieben. Die derzeitige „messianische Regierung Israels“ sei eine Gefahr für die ganze Welt.

Zepp-LaRouche dankte dem Botschafter und wiederholte ihre Ansicht: „Wir brauchen alles auf einmal!“ Dazu gehöre eine Untersuchungskommission für Kriegsverbrechen, aber man müsse den Gewaltzyklus von „Auge um Auge“ durchbrechen, man brauche den „Oasenplan“ für wirtschaftliche Entwicklung Südwestasiens, und man brauche eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, welche die Israel-Palästina-Frage einschließt. Man müsse die Dynamik nutzen, die jetzt durch die erweiterten BRICS entstanden ist. „Wir sollten in naher Zukunft eine Konferenz vor Ort in Südwestasien anstreben.“ Der Botschafter stimmte der „verehrten Schwester Helga“ zu, daß „niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind“.

Diskussion

Der unabhängige New Yorker Kongreßkandidat José Vega lud die Teilnehmer zu seiner Wahlkampfveranstaltung mit Konzert am nächsten Tag in New York ein, die von der Senatskandidatin Diane Sare unterstützt wird, und er lobte ebenfalls die Bedeutung des BRICS-Gipfels.

Ray McGovern, Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) und CIA-Veteran, machte auf die „Aura der Unvermeidlichkeit“ eines bevorstehenden israelischen Konflikts mit dem Iran aufmerksam. Die Schlachtpläne des israelischen Angriffs, „die ein amerikanischer Patriot durchgestochen hat“, könnten den Angriff verzögert haben. In den letzten zehn Tagen bis zu den US-Wahlen müsse man versuchen, ihn zu verhindern. Rußland halte die Iraner im Zaum und dränge sie, auf Israels Provokationen nicht zu reagieren. „Ist das viel, worauf man Hoffnung setzen kann? Ich denke schon.“

Der Friedensaktivist Pater Harry Bury, der schon seit dem Vietnamkrieg aktiv ist, beschrieb, wie wichtige Privatpersonen aus Israel und Palästina einen Friedensplan ausarbeiteten und ihn dem Papst übergaben.

Ein britischer Aktivist fragte Zepp-LaRouche, ob die wachsende BRICS-Gruppe die sterbenden Vereinten Nationen ablösen könne. Zepp-LaRouche antwortete, sie schließe diese Möglichkeit nicht aus, aber die Schlüsselfrage für sie sei, ob wir die Länder der Anglosphäre dazu bringen könnten, auf das neue Paradigma, für das die BRICS stehen, positiv zu reagieren.

Ein Vertreter einer Gruppe namens „Eine Welt ohne Krieg und Gewalt“ beschrieb, wie sie einen Friedensmarsch von Costa Rica nach New York durchführten und auf dem Weg Veranstaltungen abhielten.

Ein Teilnehmer fragte, ob wirklich nordkoreanische Soldaten Rußland in der Ukraine zu Hilfe kämen? McGovern antwortete: „Blödsinn. Unfug.“ Rußland brauche diese Soldaten nicht. Vielleicht würden diese Gerüchte in Umlauf gebracht, um einen Einsatz südkoreanischer Flugzeuge und Piloten im Ukraine-Krieg zu rechtfertigen.

Abschließend sagte Zepp-LaRouche: „Es ist die Tendenz des Universums, daß Böses durch ein größeres Gutes überwunden wird… Aber ich glaube nur an die Wunder, die wir selbst vollbringen.“ Können wir Amerika und Europa zu einer positiven Haltung gegenüber der Globalen Mehrheit bewegen? Das Problem seien niemals die Menschen, sondern das, was Papst Johannes Paul II. die „Strukturen der Sünde“ nannte, wie der Militärisch-Industrielle Komplex und die globalen Finanzinteressen. Wir bräuchten wieder ein System, in dem die Macht der Wall Street eingedämmt ist. „Lesen Sie die Reden der BRICS-Staatsführer, vergleichen Sie sie mit denen der Staatsführer des Westens, und bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.“

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Ein weltweiter Westfälischer Frieden muß auf die Tagesordnung

Bericht vom 72. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zur Eröffnung des 72. wöchentlichen Onlinetreffens der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 18. Oktober betonte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, nach der Ermordung des Hamas-Führers Sinwar drohe, anders als einige führende US-Vertreter behaupten, eine weitere Eskalation des Krieges in Südwestasien. Israels Regierungschef Netanjahu beabsichtige einen Angriff auf den Iran, und Rußland warne Israel davor, die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Der Iran habe von Rußland fortschrittliche Raketensysteme erhalten, deren Betrieb russische Spezialisten erfordert, gleichzeitig seien hundert US-Soldaten in Israel für den Betrieb des Raketensystems THAAD. Es könnte also zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Rußland kommen. Unterdessen gehe die ethnische Säuberung in Palästina weiter, Israel habe 400.000 Menschen im nördlichen Gazastreifen zu „Kämpfern“, d.h. zu Freiwild erklärt.

Gleichzeitig „gibt es keine Chance der Welt, daß die Ukraine gegen Rußland gewinnt“. Dennoch fordere Präsident Selenskyj, dem die Realität völlig egal sei, die sofortige Aufnahme der Ukraine in die NATO oder ihre Ausstattung mit Atomwaffen, und beides würde unausweichlich zum Dritten Weltkrieg führen.

Zepp-LaRouche sagte, sie sei ermutigt, daß der Generaldirektor für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, Sun Xiaobo, einen ähnlichen Aufruf wie ihren Aufruf zu einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gemacht hat.1 Da die bestehenden Sicherheitsstrukturen nicht ausreichen, um einen Atomkrieg zu verhindern, müßten wir unseren Vorschlag in der Tradition des Westfälischen Friedens auf die internationale Tagesordnung setzen.

Mossi Raz, ehemaliges Mitglied der israelischen Knesset, ehemaliger Generaldirektor von Peace Now und ehemaliger Fallschirmjäger, sagte: „Es ist ganz klar, daß es sich hier um einen Konflikt zwischen mehr als zwei Parteien handelt… Er ist zu einem globalen Krieg geworden, den wir beenden müssen.“ Friedensaktivisten in Palästina und Israel forderten dasselbe: die Geiseln auf beiden Seiten freilassen, die Feindseligkeiten beenden und eine Zwei-Staaten-Lösung einleiten. Raz berichtete positiv über das Gespräch zwischen Papst Franziskus, dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem ehemaligen palästinensischen Außenminister Nasser Al-Kidwa am 17. Oktober im Vatikan, bei dem ein israelisch-palästinensischer Friedensvorschlag gemacht wurde.

Graham Fuller, ehemaliger US-Diplomat, CIA-Beamter und Islamwissenschaftler, warnte, Israels Vorgehen in der Großregion Nahost sei ein Brandbeschleuniger in der gesamten Region. Er beklagte die „verblüffende westliche Untätigkeit“ dem gegenüber. Er sei jedoch ermutigt durch die Friedensaktionen der amerikanischen Studenten und weil die Außenpolitik nun auch eine gewisse Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf spiele.

Israel strebe nicht mehr nur nach Rache für den 7. Oktober, sondern nutze dies als Vorwand für umfassendere ethnische Säuberungen und territorialen Expansionismus. Gleichzeitig legten andere Staaten in der Region ihre Differenzen beiseite, wie es noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. „Der geopolitische Schwerpunkt verlagert sich vom Westen weg.“

Zepp-LaRouche sagte daraufhin, man müsse das Streben nach einem „Eretz Israel“ – Großisrael – beenden und zu einer Politik übergehen, die im gemeinsamen Interesse aller in der Region liegt. Das Treffen im Vatikan sei hoffnungsvoll, aber nicht ausreichend. Daraus entwickelte sich ein fruchtbarer Austausch zwischen ihr und Raz. Sie sagte: „Solche Teillösungen sind sehr, sehr wichtig, wenn sie in eine neue Gesamt-Sicherheitsarchitektur eingebettet sind, wie es mit dem Westfälischen Frieden gelungen ist.“ Das müsse heute Rußland, China, die USA und die BRICS einschließen. Raz antwortete: „Ich stimme voll und ganz zu.“ Die Vorschläge von Nasser Al-Kidwa und Ehud Olmert seien wichtig und Grund zur Hoffnung, besonders wenn sie von Menschen mit ihrer Erfahrung und ihrem Ansehen kommen. Dieser Vorschlag könne zusammen mit dem Vorschlag der Arabischen Liga im Zusammenhang mit dem umfassenderen „Oasenplan“ des Schiller-Instituts für die Region funktionieren.

Der New Yorker Kongreßkandidat José Vega las aus neu veröffentlichten Briefen von Leah Rabin, der Witwe des israelischen Ministerpräsidenten, der die Osloer Abkommen aushandelte und vor fast 29 Jahren ermordet wurde. Er bat Raz um einen Kommentar, der antwortete, er stimme mit Leah Rabin überein, das Problem seien jedoch nicht einzelne Personen wie Netanjahu oder wie Sinwar bei der Hamas. Die Mehrheit der Israelis sei für den Krieg. Wenn es entsprechende Führungspersönlichkeiten gebe, die für ein Friedensabkommen mobilisieren, könnten wir es vielleicht schaffen.

Es folgte ein Ausschnitt aus einem Videointerview mit Prof. Jeffrey Sachs, amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Politikanalyst und Professor an der New Yorker Columbia-Universität.2 Er beschrieb die Verhaftung von Studenten, die Frieden in Palästina fordern, und die Schikanen des US-Kongresses gegen die Universitätsleitungen. Die Universitäten hätten „vergessen, daß sie Universitäten sind“.

Sachs äußerte sich auch zu der bevorstehenden Sare-Vega-Friedensveranstaltung mit klassischer Musik in New York am 26. Oktober:3 Dies erinnere ihn an ein Konzert mit führenden Vertretern der G20, dem er beiwohnte und wo er sah, wie sie von der Aufführung des Finales von Beethovens neunter Symphonie berührt waren. Hinter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina stecke ein grundlegenderes Problem, das der US-Sicherheitsstaat, der „tiefe Staat“, schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in Gang setzte, das sich aber im Laufe dieses Jahrhunderts vervielfacht habe: Der außergewöhnliche Anspruch, die „einzige Supermacht“ zu sein, müsse dringend überdacht werden.

Diane Sare, unabhängige Senatskandidatin der LaRouche-Bewegung in New York, sagte: „Wir müssen den Kurs der Vereinigten Staaten irgendwie ändern.“ Die Feinde der Zivilisation hätten ein falsches Verständnis von Macht, weil sie glauben, Macht entstehe durch Gewalt. Martin Luther King habe ein anderes, besseres Verständnis gehabt. Den anderen Kandidaten außer ihr und José nach zu urteilen, werde diese Wahl Amerikas Probleme nicht lösen.

Während der Diskussion wurden Videoaufnahmen von einer Friedensdemonstration in Deutschland gezeigt.4 Zepp-LaRouche betonte, die Russen hätten den Konflikt nicht verursacht. Auf eine Frage nach einem Dialog zwischen den Kulturen antwortete Zepp-LaRouche, wenn sich Menschen aus verschiedenen Kulturen informell zusammensetzen und sich von Angesicht zu Angesicht treffen, kämen sie freundschaftlich miteinander aus. Das liege daran, daß die Menschen grundsätzlich gut sind. Konflikte und Elend würden von mächtigen Interessen verursacht, die ihre eigenen Motive verfolgen. Sie begrüßte den Vorschlag eines Teilnehmers, eine Veranstaltung zu organisieren, bei der Kinder aus aller Welt im Interesse des Friedens kulturelle Beiträge aus ihren Ländern präsentieren.

Zepp-LaRouche wurde um einen Kommentar zur Rolle der Briten gebeten. Sie antwortete, es seien die Briten, die ständig die Vereinigten Staaten „anstacheln“. Dahinter stecke das alte Prinzip des Britischen Empire: „teile und herrsche – immer Mißtrauen säen, um zu manipulieren“. Sie erinnerte an die Konferenz von Bandung 1955, wo die Führer des Globalen Südens die USA daran erinnerten, daß die Amerikanische Revolution die erste antikoloniale Revolution war. Das Britische Empire existiere in getarnter Form noch immer, und die USA hätten sich leider dazu überreden lassen, es zum Vorbild für ihre Außenpolitik zu nehmen. Die internationale „grüne“ Bewegung sei ein Ausdruck der malthusianischen Doktrin des Empire.

In ihren Schlußbemerkungen erwähnte Zepp-LaRouche, es gebe massive Versuche, die BRICS-Staaten zu destabilisieren, und in einem Fall – Argentinien – sei es gelungen, die Entscheidung des Landes, den BRICS beizutreten, rückgängig zu machen. „Viele Führer der BRICS-Staaten sind unglaublich weise und reife Staatsmänner.“ Früher hätten wir in Europa Staatsmänner wie Adenauer und De Gaulle gehabt, aber die heutigen führenden Politiker „haben eine Statur wie Zwerge“. Wir müßten die Geopolitik überwinden, denn das Bestreben, die Welt in zwei Blöcke zu spalten, sei der Hauptgrund für die Weltkriegsgefahr.

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Anmerkungen

1. https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/11/30/zehn-prinzipien-fuer-eine-neue-internationale-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur/

2. https://www.youtube.com/watch?v=m1mV_XEmaLs

3. https://www.vegasarepeacefund.org/

4. https://www.youtube.com/watch?v=8DxRiaeLn4c


Lieber schlaflose Nächte haben und nachdenken, als sterben

Bericht vom 71. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 71. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 11. Oktober begann mit einem strategischen Lageüberblick von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts. Sie erinnerte die Teilnehmer daran, daß zwei regionale Krisen – die Ukraine und Südwestasien – das Potential haben, zu einem Atomkrieg zu eskalieren. Sie äußerte die Vermutung, eine „private Demarche“ des russischen Präsidenten Putin könnte US-Präsident Biden dazu veranlaßt haben, keine ukrainischen Raketenangriffe auf Rußland zu erlauben. Rußlands Einwände gegen offensive Waffensysteme unmittelbar an seiner Grenze seien jahrelang nicht berücksichtigt worden. Da sich der Krieg in der Ukraine rasch dem Ende zuneigt, müsse die NATO entscheiden, ob sie Rußland eine annehmbare Friedensformel anbietet oder ob sie eskalieren will. Gleichzeitig warte die Welt nun darauf, wie Israel Vergeltung gegen den Iran übt. Die unterirdischen Atomanlagen anzugreifen, wie es Donald Trump vorschlug, sei nur mit Atomwaffen möglich. (Video auf englisch)

Interview mit Mahathir bin Mohammad

Mike Billington, Mitglied der EIR-Redaktion, zeigte einen Auszug aus seinem jüngsten Videointerview mit dem 99-jährigen ehemaligen Premierminister von Malaysia, Mahathir bin Mohamad. Mahathir beschreibt darin, wie er während der Asienkrise in den 1990er Jahren sein Land mit Hilfe von Währungskontrollen erfolgreich gegen den IWF, gegen Hedgefonds und George Soros verteidigte. „Das hat natürlich die Finanzoligarchen wütend gemacht.“

Mahathir erklärte, wie die USA heute versuchten, die ASEAN-Länder zur Konfrontation mit China zu bewegen. Die Länder des Globalen Südens würden unter Druck gesetzt, in einer Ost-West-Blockkonfrontation Partei zu ergreifen, aber sie selbst wollten eine stabile Welt, in der sie durch Handel wachsen können. Die Aufteilung der Welt in Blöcke sei kontraproduktiv. Der Globale Süden würde Probleme lieber über die Vereinten Nationen lösen, aber da das aufgrund des Vetorechts im Sicherheitsrat nicht funktioniere, sei BRICS notwendig. Wenn sich ein Land wie Israel widerspenstig verhalte, müsse die Welt etwas unternehmen.

Billington erinnerte daran, daß es im Wall Street Journal Asia hieß, Mahathirs Widerstand gegen Soros sei von Lyndon LaRouche beeinflußt worden. Mahathir antwortete: „Es war Soros, der für die Veränderung der Werte von Währungen verantwortlich war.“ Soros habe damals vorausgesagt, daß Mahathir Malaysias Wirtschaft ruinieren würde, aber die Devisenkontrollen waren im Gegenteil ein Erfolg.

Südwestasien: Grund zur Angst

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter versprach bei dem Online-Treffen, er werde „weiter Angst verbreiten“, denn „die Welt ist nicht sicherer als bei meiner letzten Rede“. Wenn die Politik so weitergehe wie bisher, sei ein Atomkrieg unausweichlich. Er schockierte die Teilnehmer dann mit der Aussage, der Iran sei bereits eine Atommacht. Das Land verfüge über die notwendige Technologie, um eine einfache Atomwaffe herzustellen, und das iranische Parlament habe empfohlen, daß es aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) austritt. „Der Iran macht die ganze Welt darauf aufmerksam, daß er über Atomwaffen verfügt.“ (Videoausschnitt auf englisch)

Ritter untersuchte einige der Auswirkungen dieser Entwicklung. Der Iran sei jetzt Mitglied der BRICS: Wie werde Rußland reagieren, wenn Israel den Iran angreift? „Rußland wird dem Iran den Rücken stärken.“ Ritter stimmte mit Zepp-LaRouches Einschätzung überein, daß die Atomanlagen nicht angegriffen werden können, ohne Atomwaffen einzusetzen, d.h. Trump ermutige Israel faktisch zu einem Atomschlag gegen den Iran. „Die Wahl am 5. November ist wichtig, aber nur, wenn wir die Kandidaten dazu bringen können, den Einsatz von Atomwaffen abzulehnen.“

Zepp-LaRouche antwortete: „Scott, es ist Ihnen gelungen, mich zu Tode zu erschrecken.“ Ritter stellte klar, daß der Iran nicht formell erklärt habe, eine Atombombe zu besitzen, aber wenn er aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteige, könne er in weniger als einer Woche eine entwickeln. „Dieses Problem hat Israel selbst geschaffen…, und das letzte, was die USA wollen, ist, daß im UN-Sicherheitsrat über Israels Atomwaffen diskutiert wird.“ Ritter fragte: Warum hat der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen seine Haltung zu zwei UN-Resolutionen zum Gazastreifen geändert? Israels Ministerpräsident Netanjahu habe Bidens Rat mißachtet, und jetzt „läßt Biden ihn dafür bezahlen“. Aber so wie es aussieht, seien die USA nicht mehr in der Lage, Druck auf Israel auszuüben.

Bassam El Hachem vom Exekutivausschuß der Gruppe „Unabhängige für den Libanon“ vertrat die Sichtweise der Libanesen, daß hinter dem Iran Mächte wie Rußland und China und hinter Israel die Vereinigten Staaten stehen. Nach den Anschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023 hätten die Medien falsche Geschichten über Massenvergewaltigungen und Kindermorde verbreitet. Er schätzte die Zahl der Opfer der Vergeltungsmaßnahmen Israels auf 150.000, trotzdem habe es nach einem Jahr keines seiner Ziele erreicht. Sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon führe es einen Vernichtungskrieg unter dem Deckmantel einer Militäroperation durch. Westliche Staatsführer seien nach Tel Aviv geeilt, um Netanjahu zu umarmen und ihm zu erlauben, alle möglichen Gräueltaten zu begehen, während sie ständig wiederholten, Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen“.

In einem Punkt stimmte El-Hachem nicht mit Ritter überein: Die USA seien nicht unfähig, Israel zu bremsen, sie seien mitschuldig. Er erinnerte an das historische Oslo-Abkommen 1993, das auch die Gründung eines palästinensischen Staates vorsah. Doch zwei Jahre später wurde Rabin ermordet, und der Hauptschuldige sei Netanjahu gewesen. Im Juli letzten Jahres habe die Knesset den palästinensischen Staat für null und nichtig erklärt und dann das „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das die Apartheid formalisiere. Die Absicht sei, die Palästinenser nach Ägypten, Jordanien und in den Libanon zu vertreiben. All dies seien Hintergründe der Angriffe vom 7. Oktober.

Layla Elabed, Mitbegründerin und Co-Direktorin des Uncommitted National Movement – eine Protestbewegung gegen die US-Unterstützung für Israels Vorgehen, besonders innerhalb der Demokratischen Partei –, beschrieb ihre Rolle als Leiterin des Projekts „Listen to Michigan“ (Hört auf Michigan). In Michigan hätten sie bei Vorwahlen über 10% erhalten, und das nicht nur bei arabisch-amerikanischen oder muslimisch-amerikanischen Wählern. Das Projekt breitete sich auf die Staaten Minnesota, Washington und Wisconsin aus und stellte für den Nationalkonvent der Demokraten 30 Anti-Kriegs-Delegierte auf. Aber die Präsidentschaftskampagne von Kamala Harris habe signalisiert, daß sie in Kauf nimmt, die Wahl in Michigan zu verlieren und die Stimmen der Jungwähler zu opfern, um den Völkermord weiter zu unterstützen. Nichtsdestotrotz ist Elabeds Gruppe zu der Einschätzung gelangt, der beste Weg zur Beeinflussung der Politik sei, sich gegen Trump zu stellen und Harris den Einzug ins Weiße Haus zu ermöglichen, ohne Harris aktiv zu unterstützen.

Diskussion

In der Diskussionsrunde warnte Zepp-LaRouche vor einer Fixierung auf die US-Wahlen und sagte: „Wir müssen den gesamten kollektiven Westen komplett verändern.“

Der unabhängige New Yorker Kongreßkandidat José Vega forderte die Teilnehmer zu öffentlichen Interventionen auf, wie er und seine Kollegen sie machen. Er fragte, wie der einzelne sicher sein könne, daß er etwas bewirkt? Zepp-LaRouche antwortete mit einem Ausspruch Schillers:

Immer strebe zum Ganzen, und kannst du selber kein Ganzes

Werden, als dienendes Glied schließ an ein Ganzes dich an.

Die IPC biete dafür das nötige Vehikel. „Es ist besser, wenn die Leute schlaflose Nächte haben und anfangen zu denken.“

Ein Teilnehmer brachte erneut das Problem zur Sprache, daß die UNO durch das Vetorecht im Sicherheitsrat gelähmt sei. Zepp-LaRouche betonte, die Bürger in allen Ländern müßten mobilisiert werden. Mehrere Teilnehmer beschrieben ihre Aktivitäten. Ein Vertreter einer pro-palästinensischen Organisation in Costa Rica verlas eine scharfe Proklamation seiner Gruppe gegen den Völkermord in Gaza. Ein Vertreter der amerikanischen „Veteranen für den Frieden“ verlas ein Schreiben seiner Organisation, in dem eine Untersuchung gegen Außenminister Blinken wegen seiner Lügen im Kongreß und anderer Vergehen gefordert wird.

Abschließend erklärte Zepp-LaRouche, Scott Ritter liege mit seiner Einschätzung zu mindestens 90, wenn nicht 100 Prozent richtig, und sie stimmte Moderator Dennis Speed zu, die US-Präsidentschaftswahl am 5. November sei völlig unwichtig, wenn wir vorher alle tot sind. Deshalb müsse die IPC weiter mobilisieren.


Die Friedensdynamik muß beschleunigt werden!

Bericht vom 70. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die einleitenden Beiträge können Sie sich hier auf englisch ansehen.

Die Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition (IPC), Helga Zepp-LaRouche, eröffnete das 70. wöchentliche Internettreffen am 5. Oktober mit einer Mahnung: Die Friedensaktionen und -demonstrationen auf der ganzen Welt seien zu sehr begrüßen, aber die Dynamik des Krieges sei gegenwärtig schneller. Der Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland werde jetzt auf den Libanon ausgeweitet, und der iranische Vergeltungsschlag gegen Israel könne noch größere Anstrengungen auslösen, den Iran in einen großen Krieg, vielleicht sogar Atomkrieg hineinzuziehen.

Auch die Gefahr um die Ukraine wachse, weil die Briten und einige in den USA immer noch grünes Licht für die Ukraine fordern, mit NATO-Langstreckenraketen russische Städte anzugreifen. Putin habe schon öffentlich erklärt, daß Moskau das als Kriegseintritt der NATO gegen Rußland betrachten und entsprechend reagieren würde.

Zepp-LaRouche verwies auf das Buch The Killing of Gaza des israelischen Journalisten Gideon Levy, das zeige, wie Israel seine Menschlichkeit verloren hat und viele Teile der Welt diesem Beispiel folgen.

Die Wurzel des Problems sei das neoliberale System, das jetzt zusammenbricht, während der Globale Süden und die BRICS-Länder sich im Aufstieg befinden. Sie rief alle auf, die Sonderkonferenz vom 2. Oktober „Ein Schritt näher am nuklearen Armageddon – Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“ anzusehen und zu verbreiten.1 Die große Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin am 3. Oktober sei nützlich, reiche aber nicht, um die Bundesregierung zu einem Kurswechsel zu zwingen.

Der New Yorker Kongreßkandidat und Aktivist der LaRouche-Bewegung José Vega zeigte das Video seiner Zwischenrufe in einer Veranstaltung mit dem Ökonomen Paul Krugman vom 1. Oktober, das im Internet über 35 Millionen Mal aufgerufen wurde. Er berichtete auch über Krugmans hastige Reaktion in Form eines „Wendehals-Gastkommentars“ in der New York Times, worin Krugman versuche, Donald Trump die Schuld zu geben und über den Inhalt der Intervention zu lügen. Wir bräuchten viel mehr solcher Interventionen gegen die Verantwortlichen dieser globalen Katastrophe, betonte er, die Zeit drängt.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, stellte fest, José Vegas Intervention sei absolut nachrichtenwürdig, werde aber von den Medien totgeschwiegen. Das gelte ebenso für die tatsächlichen militärischen Entwicklungen in der Ukraine, wo die ukrainische Front bröckelt und eine wichtige Stadt (Ugledar) an die russischen Streitkräfte gefallen ist. Gefährlich sei auch der israelische Raketenangriff auf ein Waffendepot in Syrien in der Nähe des russischen Luftwaffenstützpunkts, von wo aus die Russen der syrischen Regierung helfen, sich gegen die von den USA finanzierten und bewaffneten Terrorgruppen zu verteidigen. Black erinnerte daran, daß Israels jüngste Invasion im Libanon schon die vierte der letzten Jahrzehnte ist. Dies sei Teil des Vorhabens, die Palästinenser und andere Araber zu beseitigen, um ein Großisrael (Eretz Israel) zu schaffen. Es sei keine Überraschung, daß die ukrainische Presse den Angriff in der Nähe des russischen Stützpunkts freudig begrüße, ohne sich um die Gefahr eines Atomkriegs zu scheren.

Jonathan Kuttab, internationaler Menschenrechtsanwalt und Mitbegründer von Non-Violence International, betonte, der Grund dafür, daß es in den letzten 75 Jahren keinen Atomkrieg gab, seien die Grundsätze des „anfälligen, aber funktionierenden“ Völkerrechts, doch die würden jetzt systematisch zerstört. Solche Grundsätze seien u.a. die Unverletzlichkeit des nationalen Territoriums, das Vermeiden von zivilen Opfern in Konflikten und Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen und das Verbot des Aushungerns als Waffe – all dies werde von Israel ungestraft mißachtet. Das Völkerrecht werde ignoriert. Wir bräuchten eine internationale Bewegung, um die Menschheit an diesem gefährlichen Punkt zu retten.

Sara Madueño vom peruanischen Schiller-Institut beschrieb eine Konferenz, die am 3. Oktober in der Hauptstadt Lima von der russischen Botschaft (als aktuellem BRICS-Vorsitzenden), dem peruanischen Schiller-Institut und der San-Marcos-Universität (der ältesten Universität Amerikas) veranstaltet wurde. In einer Welt am Abgrund sei diese Konferenz ein „Lichtblick aus dem Globalen Süden“ gewesen. Zu den Rednern gehörten Helga Zepp-LaRouche, Botschafter aus Rußland, China, Brasilien, Indien, Ägypten und Südafrika, Experten aus den BRICS-Staaten und andere. Ein russischer Gast habe direkt von der Internationalen BRICS-Schule gesprochen, die derzeit in Moskau stattfindet, und sich an die jungen Konferenzteilnehmer gewandt (etwa die Hälfte der 500 Anwesenden waren Studenten), um sie für die Gestaltung einer Zukunft für die Menschheit zu begeistern. Luis Vásquez von EIR habe dann in seiner Abschlußrede an Henry Kissingers berühmten Ausspruch erinnert „Geschichte wird nicht im Süden gemacht“ und betont, diese historische Veranstaltung beweise das Gegenteil. Madueño schloß ironisch, die Befehlshaberin des US-Südkommandos, General Laura Richardson, sei wahrscheinlich fast explodiert, als sie von diesem Treffen hörte.

Imam Elahi, geistliches Oberhaupt des Islamic House of Wisdom (Haus der Weisheit) in Dearborn Heights in Michigan – einer der größten religiösen Einrichtungen in diesem Bundesstaat – berichtete, er sei gerade aus New York zurückgekehrt, wo er bei einem interreligiösen Treffen den neuen iranischen Präsidenten Masoud Peseschkian traf. Die brutalen Bombardierungen in Beirut, Jemen, Syrien und Gaza erinnerten ihn an das berühmte Zitat von Martin Niemöller: „Als sie die Kommunisten holten…“ Die westlichen Regierungen hätten oft gesagt, sie wollten einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, aber trotzdem hätten sie immer mehr Waffen geliefert. Die Israelis hätten in Gaza Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und vieles mehr bombardiert, ohne daß jemand etwas dagegen tat, also sollte es nicht überraschen, wenn sie jetzt das gleiche im Libanon tun, wo zwei Millionen Menschen vertrieben und Hunderte getötet wurden. „Ist das Zivilisation oder ist das moralischer Selbstmord?“ Die Vorstellung, daß Netanjahus Völkermord Israel sicherer mache, sei eine Illusion. Wer könne noch „amerikanische Werte“ vertreten, wenn er diesen Völkermord unterstützt? In Bezug auf den Iran sagte der Imam: „Die Palästinenser müssen sich vom Iran nicht sagen lassen, was es heißt, unter Besatzung und Apartheid zu leben.“

Die New Yorker Senatskandidatin Diane Sare stellte fest, die Menschen in den USA seien gegen die Bewaffnung Israels und der Ukraine, aber die Politiker verträten ihre Wähler nicht. Man brauche jetzt einen positiven Schock, und den organisieren wir mit einer außergewöhnlichen Veranstaltung am 26. Oktober in einem großen, schönen Konzertsaal in Manhattan (New York City) mit prominenten Rednern und klassischer Musik – ein Chor, ein Streichquartett, ein Bläserquintett und mehr. Das solle das in den Menschen wecken, was Helga Zepp-LaRouche ihr Zehntes Prinzip nennt: daß der Mensch von seinem Wesen her gut ist. Jedes in Gaza getötete Baby hätte ein großer Wissenschaftler oder Musiker, ein großer Beitrag zum Gemeinwohl werden können, sagte Sare. Wir seien keine Protestbewegung, sondern wir müssen siegen, und Schönheit ist eine unserer wichtigsten Waffen.

In der Diskussionsrunde wurde über Friedenskundgebungen in Deutschland, Schweden und Spanien berichtet. Zepp-LaRouche beantwortete eine Frage danach, wie man nach dem Kriegsende den Frieden erhalten könne. Sie schlug ein neues Prinzip vor, eine Kategorie „Feinde des Friedens“ für Leute wie den ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson, der bekanntlich nach Kiew geflogen sei, als Ukrainer und Russen sich nach wenigen Wochen schon auf eine Beendigung des Krieges geeinigt hatten, und der Kiew befahl, weiterzukämpfen. Man solle sich nun Gedanken machen, wie diese neue Kategorie umgesetzt wird.

Abschließend dankte Zepp-LaRouche allen Teilnehmern und besonders Kuttab und Elahi, deren leidenschaftliche Schilderungen erschreckend, aber notwendig seien, und sie rief dazu auf, nicht den Mut zu verlieren. Sie verwies dazu auf den Optimismus des Globalen Südens, wie er sich auf der peruanischen BRICS-Konferenz gezeigt habe. „Wir haben die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft!“

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Anmerkung

1. Siehe unsere Berichte:

Den Videomitschnitt der Konferenz mit deutscher Simultanübersetzung finden Sie im Youtube-Kanal des Schiller-Instituts.


Putin kündigt überarbeitete Nukleardoktrin an; die Welt steht am Rande eines allgemeinen Krieges

69. Treffen der Internationalen Friedenskoalition


Freitag, 27. September 2024

17.00 Uhr (MESZ)

Zur Anmeldung

Am Mittwoch, dem 25. September, gab der russische Präsident Wladimir Putin Vorschläge zur Überarbeitung der bestehenden russischen Nukleardoktrin bekannt, die die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen deutlich senken – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die neuen militärischen Aktionen der USA und der NATO in der Ukraine diese Schwelle zu überschreiten drohen. Wenn Washingtons Politik der strategischen Zerstörung Russlands nicht sofort geändert wird, steht die Welt am Rande eines globalen thermonuklearen Krieges.

„Der Einsatz von Nuklearstreitkräften ist eine extreme Maßnahme zum Schutz der Souveränität des Landes,“ begann Putin seine vierminütige Erklärung. „Die nukleare Triade ist nach wie vor die wichtigste Garantie für die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürger. Gleichzeitig sehen wir, dass sich die moderne militärpolitische Lage dynamisch verändert.“ Aus diesem Grund, so Putin, sehe die von Russland vorgeschlagene neue Nukleardoktrin vor, dass „eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Nuklearstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Nuklearstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte“.

Putin fügte hinzu: „Wir werden eine solche Möglichkeit bereits dann in Betracht ziehen, wenn verlässliche Informationen über einen massiven Start von Luft- und Raumfahrtangriffsmitteln und deren Überschreitung unserer Staatsgrenze vorliegen. Ich meine strategische oder taktische Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschall- und andere Flugkörper.“

Putin machte seine Ankündigung bei einer Sitzung des ständigen Sicherheitsrates zur nuklearen Abschreckung, die live übertragen wurde. Die Sitzung fand 24 Stunden vor dem für den 26. September geplanten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij stat, bei dem es darum gehen wird, ob Washington endlich grünes Licht dafür geben wird, von ukrainischem Territorium aus moderne NATO-Langstreckenraketen (wie die britischen Storm Shadow-Marschflugkörper) gegen Russland einzusetzen.

Wie der ehemalige UN-Waffeninspekteur und Geheimdienstoffizier der U.S. Marines Scott Ritter letzte Woche auf dem Treffen der Internationalen Friedenskoalition erläuterte: „Wenn eine Storm Shadow auf ein Ziel in Russland abgefeuert wird, wird sie buchstäblich durch die NATO abgefeuert. Die NATO genehmigt das Ziel und ermöglicht den Einsatz dieses Waffensystems gegen das Ziel“ durch hochentwickelte Leitsysteme, die verschlüsselte Echtzeit-GPS-Signale von US- und anderen NATO-Satelliten verwenden.

Der Einsatz solcher Waffen würde damit jetzt eindeutig unter die neuen russischen Richtlinien für eine zulässige nukleare Reaktion fallen.

Wird Biden – oder genauer gesagt, der „kollektive Biden“ – den wahnsinnigen Plan, der aus London stammt, absegnen? Zahlreiche westliche Medien, wie The Hill und MSN, schrieben heute, dass „Berichten zufolge Biden kurz davor steht, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen zu erlauben.“

Amerikaner und Europäer müssen ihre Stimme so schnell wie möglich erheben. Und der Rest der Welt, der zur Zeit in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen versammelt ist und entsetzt ist über die Kriege, die die Welt erschüttern, muss sich mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung der Ukraine-Krise – und auch des israelisch-palästinensischen Krieges – einsetzen, die auf Frieden durch gemeinsame Entwicklung beruht.

Genau solche Vorschläge liegen auf dem Tisch. China und Brasilien haben für den 27. September ein Treffen bei den Vereinten Nationen einberufen, zu dem 20 führende Staaten eingeladen sind, um ihren Friedensplan für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu diskutieren.

Wie die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, heute betonte: „Es wäre so einfach für den Westen, sich auf Augenhöhe an dem zu beteiligen, was China und die BRICS tun, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.“

Das 69. wöchentliche Treffen der Internationalen Friedenskoalition findet am Freitag, dem 27. September, um 17 Uhr MESZ statt.


Internationale Friedenskoalition: Die Vernunft muß über den Kriegswahn siegen!

Bericht vom 67. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 13. September 2024

An dem 67. wöchentlichen Internet-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 13. September beteiligten sich mehr als tausend Menschen aus fast 40 Ländern, aus Sorge vor der schrecklichen Krise, in der sich die Menschheit befindet.

Helga Zepp-LaRouche sagte zur Eröffnung der Diskussion, wir befänden uns an einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Sie bezog sich auf die Entscheidung, der Ukraine die sogenannte „Erlaubnis“ zu erteilen, Langstreckenraketen der USA und der NATO gegen Rußland einzusetzen, und Präsident Putins klare Ansage, in dem Fall werde Rußland wissen, daß nicht die Ukraine, sondern die USA und die NATO Rußland angreifen, und werde „entsprechend reagieren“ – dies zeige, daß wir uns im gefährlichsten Moment der Geschichte befinden, möglicherweise nur Tage oder Wochen von einem thermonuklearen Krieg entfernt.

Den Hauptvortrag hielt Dr. Ted Postol (Wie sich ein taktischer Atomangriff auf Deutschland auswirken würde), emeritierter MIT-Professor und einer der führenden Kernwaffenexperten der Welt. Er sagte, wenn US-Außenminister Antony Blinken den Einsatz taktischer Atomwaffen auch nur in Erwägung ziehe, bedeute das, daß Blinken nicht weiß, was er tut. Blinkens Leichtfertigkeit gegenüber der „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit der Zerstörung der modernen Zivilisation, wie wir sie kennen“, beweise seine Ignoranz und ungeheuerliche Verantwortungslosigkeit. „Mir ist klar, daß das sehr harte Worte sind, aber es ist einfach kaum zu begreifen, daß jemand so leichtsinnig sein kann, vor allem jemand, der in einer Position ist, in der Entscheidungen, die er trifft, schwerwiegende Folgen für die Sicherheit praktisch der gesamten modernen Welt haben. So schlimm ist es!“

Der Krieg der Ukraine gegen Rußland sei verloren, fuhr Postol fort, die gescheiterte Invasion bei Kursk habe die Lage für die Ukraine noch verschlimmert. Weil sie für die Invasion Elitetruppen und Luftabwehr von der Front im Donbaß abzog, könnten die russischen Streitkräfte dort ohne großen Widerstand vorrücken, denn die verbliebenen ukrainischen Streitkräfte seien größtenteils unwillig und untrainiert. „Viele fliehen oder ergeben sich, und sie stehen kurz vor dem Zusammenbruch.“

Der Atomwaffenexperte Ted Postol beschrieb anhand dieser Karte die Folgen eines möglichen Einsatzes taktischer 75-kt-Atomwaffen Rußlands in Deutschland: Abhängig von der gerade herrschenden Windrichtung (im angenommenen Fall: Westwind) würde sich der radioaktive Niederschlag vom Ort des Einsatzes ausbreiten. In den roten Zonen würden die Bewohner, wenn nicht sofort evakuiert werde, innerhalb von 24 Stunden tödlichen Strahlungsdosen ausgesetzt, in den blauen Zonen 50% der Bevölkerung Strahlungskrankheit erleiden. ( Grafik: Theodore Postol)

Der Atomwaffenexperte Ted Postol beschrieb anhand dieser Karte die Folgen eines möglichen Einsatzes taktischer 75-kt-Atomwaffen Rußlands in Deutschland: Abhängig von der gerade herrschenden Windrichtung (im angenommenen Fall: Westwind) würde sich der radioaktive Niederschlag vom Ort des Einsatzes ausbreiten. In den roten Zonen würden die Bewohner, wenn nicht sofort evakuiert werde, innerhalb von 24 Stunden tödlichen Strahlungsdosen ausgesetzt, in den blauen Zonen 50% der Bevölkerung Strahlungskrankheit erleiden.

Postol zeigte dann eine Serie von Karten und Diagrammen, die er nach eigenen Angaben auf Ersuchen von Helga Zepp-LaRouche hin erstellt hat. Sie zeigen das Ausmaß von radioaktiven Atompilzen, die der Wind verweht, wodurch der radio­aktive Niederschlag weithin verbreitet wird. Er zeigte eine Deutschlandkarte mit einer Darstellung der möglichen Aus­wirkungen von zehn (willkürlich ange­nommenen) 75-Kilotonnen-Atomwaffen, die Rußland auf Deutschland abwerfen könnte, wenn der wahnsinnige US-Plan zur Stationierung atomarer Lang­strecken­raketen in Deutschland 2026 verwirklicht wird.

Postol betonte, die Unterwerfung unter diesen US-Plan sei „ein Bärendienst am deutschen Volk und an der deutschen Wirtschaft“, die vor allem wegen der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline ohnehin schon zusammenbreche. „Die Deutschen haben das Recht, das zu verhindern“, schlußfolgerte er und forderte sie auf, ihren Politikern zu zeigen, was sie von dieser verrückten Politik halten.

Der pensionierte CIA-Beamte Larry Johnson von den „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS ) sah zwei positive Ereignisse in dieser hochgefährlichen Zeit: Erstens habe Putins klare Ansage jeden Zweifel an der russischen Position ausgeräumt, und das sei zumindest bei einigen im Westen angekommen. Zweitens habe der Anruf zweier russischer Komiker, die sich als der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko ausgaben, beim polnischen Außenminister und Kriegshetzer Radoslaw Sikorski eine wesentliche Erkenntnis gebracht: Sikorski gab zu, daß sein Säbelrasseln und seine ständige Prahlerei, man werde Rußland besiegen, nur Theater sind und daß Europa nicht wirklich einen Krieg mit Rußland will, von einem Atomkrieg ganz zu schweigen. Johnson fügte hinzu, der Westen verkalkuliere sich, wenn er „Putins Geduld als Schwäche auslegt“.

Dr. Mubarak Awad, Gründer von Nonviolence International und außerordentlicher Professor an der American University in Washington, sagte, die Leute, die beiläufig über Atomwaffen sprechen, „haben keine Ahnung von der Wirkung dieser Waffen“. Es werde oft behauptet, die amerikanische Demokratie sei eine überlegene Regierungsform, doch es waren die USA, die Atomwaffen auf die Zivilbevölkerung in Japan abwarfen und in der letzten Zeit alle Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt haben. Milliarden von Dollar würden für Atomwaffenarsenale vergeudet.

Awad erinnerte auch an die Schwächen unserer Gesundheitssysteme während der Pandemie: Auf die gewaltige Gesundheitskatastrophe im Falle eines nuklearen Schlagabtausches wäre die Welt völlig unvorbereitet. Er prangerte an, daß die US-Regierung keine Rüstungskontrollabkommen mehr in Betracht zieht, und rief die Kirchen und andere Institutionen auf, nicht länger zu schweigen und die Menschen zu mobilisieren und zu handeln, um den Kriegswahnsinn zu stoppen.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Beamter und Mitbegründer der VIPS, gab Präsident Putin darin recht, daß die sogenannte „Erlaubnis“ Washingtons für die Ukraine, amerikanische Waffen für einen Angriff auf Rußland einzusetzen, ein Betrug sei, weil solche Trägersysteme von NATO-Soldaten bedient werden und es also faktisch ein NATO-Krieg gegen Rußland wäre. Auf die Frage, ob Minister Blinken und Sicherheitsberater Sullivan tatsächlich Atomwaffen einsetzen würden, antwortete er, ihnen gehe es in erster Linie darum, „nicht zu verlieren“ – nicht den Krieg verlieren, nicht die Wahl verlieren und vielleicht auch nicht ihre Freiheit zu verlieren. Denn sie hätten sich eindeutig schwerer Verbrechen schuldig gemacht, und wenn sie den Krieg und die Wahl verlieren, könnten sie hinter Gittern landen. McGovern erinnerte an die Lügen, die den USA und Großbritannien als Vorwand für den Irakkrieg 2003 dienten, und warnte vor einem Angriff unter falscher Flagge noch vor den US-Wahlen im November.

Der Historiker Tony Chaitkin, Autor eines Buches über „Amerikas Kampf für den universellen Fortschritt“ (Who We Are: America’s Fight for Universal Progress), gab einen Überblick über die Geschichte des internen Machtkampfes in den USA: auf der einen Seite die Befürworter des industriellen und wissenschaftlichen Fortschritts und auf der anderen Seite die Finanziers, angefangen mit den Sklavenhändlern und Tory-Bankern, die schon die Amerikanische Revolution unterdrücken wollten. Er erinnerte an den Mut von Präsident John F. Kennedy, der sich gegen die Wall Street und die Kriegspartei stellte und für Entwicklung und Wissenschaft für Amerika und die Welt kämpfte. „Die Wall Street hat noch nie Industrie aufgebaut“, und so sabotiere sie noch heute den Aufstieg anderer Länder und vergifte Amerikas eigene Entwicklung. Es seien diese uralten Feinde Amerikas, die heute den Aufstieg Rußlands, Chinas und der Globalen Mehrheit aufhalten wollen.

Der EIR-Analyst und Militärhistoriker Carl Osgood sprach über die Geschichte und Entwicklung des Verteidigungsabkommens (MDA) von 1958 zwischen den USA und Großbritannien, das Präsident Biden und Premierminister Starmer jetzt so ändern wollen, daß es dauerhaft wird und nicht mehr in bestimmten Abständen verlängert werden muß. Osgood warnte, dann könne kein zukünftiger Präsident und keine politische Bewegung das Abkommen wieder beenden. Einige in den britischen Geheimdiensten sagten, damit würde das Abkommen „Trump-sicher“, treffender wäre aber die Bezeichnung „Nationalstaats-sicher“, weil alles einer supranationalen Kontrolle unterstellt würde.

In der Diskussionsrunde wurden u.a. Ideen darüber ausgetauscht, was die UN-Vollversammlung, die nächste Woche ihre Sitzung des Jahres 2024 beginnt, gegen die Atomkriegsgefahr und gegen den Völkermord in Palästina tun kann. Ein Teilnehmer sagte, man müsse die Emotionen der Menschen ansprechen, weil viele auf Vernunft nicht reagieren, und warnte, daß soziale Unruhen zu Krieg führen. Helga Zepp-LaRouche antwortete, es gebe eigentlich keinen Widerspruch zwischen Vernunft und Gefühl, Friedrich Schiller habe gezeigt, wie man Gefühle auf die Ebene der Vernunft heben kann. Sie betonte auch, Kriege gingen immer von der Oligarchie aus und nicht von Spannungen in der Bevölkerung – die werde in der Regel gegen ihre besten Absichten in den Krieg getrieben.

Zepp-LaRouche bedankte sich bei allen Rednern und ganz besonders bei Postol. Wenn Deutschland überlebe, werde es einen wichtigen Einfluß auf die globale Krise haben, und das sei dann auch Postols Intervention mit Vernunft und Emotion zu verdanken.

eir


Mobilisiert die Bevölkerung, bevor es zu spät ist!

Bericht vom 68. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zu Beginn der 68. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 20. September hob Dennis Small von EIR die akute Gefahr eines atomaren Weltkriegs hervor. Die Entscheidung, der Ukraine Angriffe auf russische Städte mit Langstrecken-Präzisionsraketen zu erlauben, sei in der vergangenen Woche nur knapp verhindert worden. Aber wenn US-Präsident Biden in den nächsten Tagen bei den Vereinten Nationen in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffe, könne das ein Anlaß für die Ankündigung einer solchen Vereinbarung sein. Die Präzisionssteuerung der Raketen bedeute, daß es in der Praxis die NATO und die USA sein werden, die solche Angriffe auf Rußland durchführen. Die Russen wüßten das genau, wie Präsident Putin und anderen führende Vertreter deutlich erklärten.

Die Ereignisse der vergangenen Woche, wie die Bombardierung des russischen Waffendepots, der Beginn des Krieges gegen den Libanon und die Resolution des Europaparlaments für die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine, machten die akute Gefahr deutlich. Die Anstrengungen, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen – durch neue Sanktionen gegen russische Medien wie RT und jeden, der mit ihnen zusammenarbeitet, und sogar durch Mordanschläge –, seien Teil des Vorstoßes für einen Atomkrieg, und all dies lasse sich direkt auf London und das ukrainische „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ (CCD) zurückführen.

Ein Zeichen der Vernunft sei, daß der Atomkrieg nun ein Thema im US-Wahlkampf ist. Donald Trump habe innerhalb einer Woche dreimal vor einem Atomkrieg gewarnt, ähnlich Tulsi Gabbard, Robert Kennedy Junior und Dennis Kucinich. Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Beendigung des Völkermordes in Gaza zeige, daß die Globale Mehrheit gegen diese Kriege ist.

Das Motiv hinter den Kriegen sei der Finanzkollaps, und die Entscheidung der Federal Reserve, die Zinsen zu senken und mehr Geld zu drucken, um die Finanzblase zu füttern, könne daran nichts ändern. Nur eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Welt könne eine Lösung bieten.

Der bekannte Antikriegsaktivist und ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter hielt den Hauptvortrag. Er warnte: „Wer sich jetzt nicht zu Tode erschreckt, der ist Teil des Problems.“ Letzte Woche wäre es beinahe zu einem Atomkrieg gekommen, als der derzeitige Frontmann des britischen Empire, Keir Starmer, am 13. September in Washington Präsident Biden traf und eine Liste mit Zielen in Rußland vorlegte, die zerstört werden sollen. „Wenn Biden unterschrieben hätte, dann hätte der Krieg noch in derselben Nacht begonnen“, und schon am Samstag wären vielleicht Atomwaffen eingesetzt worden. Die Russen wüßten, daß solche Langstreckenwaffen nur von der NATO gesteuert und bedient werden können, also wäre das eine Kriegserklärung der NATO an Rußland. „Wir alle wären am Samstag fast gestorben!“

Ritter erklärte; „Ich habe die Sowjetunion und Rußland fast mein ganzes Leben lang studiert, Rußland blufft nicht. Sie wissen, was Krieg ist, und sie werden nicht zulassen, daß die USA und die NATO die Existenz Rußlands aufs Spiel setzen.“ Der ehemalige Chef des Strategischen Kommandos der USA habe erklärt, daß er „einen nuklearen Präventivschlag bevorzugt“. Atomkrieg sei jetzt endlich ein Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf, Trump warne davor. Ritter rief die US-Bürger auf: „Unabhängig davon, ob Sie Trump unterstützen oder nicht, Sie müssen sicherstellen, daß Ihr Kandidat auf die Forderung reagiert, daß er oder sie einen Krieg ablehnt. [Die grüne Kandidatin] Jill Stein muß unter Druck gesetzt werden; Kamala Harris muß unter Druck gesetzt werden. Alle Kandidaten müssen reagieren.“

Auf eine Frage nach dem Widerstand im Pentagon gegen den Krieg antwortete Ritter: „Die Fachleute im Pentagon verstehen den Krieg. Es gibt dort einige Fachleute.“ Verteidigungsminister Austin, der sich am 6. September in Ramstein mit Selenskyj traf, sei unter Druck gesetzt worden, dessen Forderung nach einer Genehmigung für Raketenangriffe auf russische Ziele zuzustimmen, aber Austin sagte, keine Waffe werde diesen Konflikt lösen.

Anders sehe es bei den Briten aus, 15 führende Militärs behaupteten in einer Erklärung, Putin bluffe nur und man müsse der Ukraine alles erlauben. Starmer sei gesagt worden, daß Biden unterschreiben würde, weil sich das US-Außenministerium über das Pentagon hinwegsetzen würde. Aber Putins klare Warnung habe geholfen, das zu stoppen.

Ritter verurteilte auch scharf die Kampagne gegen die Redefreiheit. Er selbst gehört zu den Opfern, das FBI hat kürzlich eine Razzia in seinem Haus durchgeführt. Die vom FBI gesteuerte ukrainische CCD-Feindesliste führe ihn als „Informationsterrorist“ auf, und amerikanische Gerichte erklärten jetzt die Rede- und Pressefreiheit zum Verbrechen. Ritter betonte, es gebe einen „Zweifrontenkrieg“, bei dem man die Bürger über die Gefahr eines Atomkriegs aufklären muß, während die Regierung behauptet, das sei eine kriminelle Handlung. Laut der US-Verfassung sei aber „Angst und Einschüchterung“ zur Verhinderung freier Meinungsäußerung ein Verbrechen. Das sei jetzt ein „juristischer Krieg“ im Inland, und man müsse diesen inneren Feinden mit dem Gesetz – und nicht mit Gewalt – entgegentreten, um die Bürger gegen die Tyrannei der Biden-Regierung zu mobilisieren.

Oasenplan für Frieden im Nahen Osten

Jonathan Kuttab, internationaler Anwalt und Mitbegründer von Non-Violence International, beschrieb in seiner Rede, wie in Palästina das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Israel habe jegliche Zurückhaltung aufgegeben und versuche offen, alle Palästinenser umzubringen oder zu vertreiben. Man müsse international die Idee wiederherstellen, daß es Grenzen für die Macht eines Staates gibt. Einige Länder, die sich für „außergewöhnlich“ halten, dächten, daß das Völkerrecht für sie nicht gilt, seien es die USA oder Israel. In Gaza werde das Völkerrecht vor den Augen der ganzen Weltöffentlichkeit gebrochen, aber der UN-Sicherheitsrat unternehme wegen des amerikanischen Vetos nichts dagegen. In Gaza werde nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden, die Schrecken des Völkermords und der Apartheid müßten gestoppt werden.

Kuttab versucht auch, Anhänger des „christlichen Zionismus“ aufzuklären. Das sei eine „ruchlose Doktrin“, die in Organisationen, die sich zum Christentum, Islam und Judentum bekennen, zur Förderung von Gewalt eingesetzt werde. Aber man dürfe die Feinde nicht töten, sondern müsse „die Menschen in ihren eigenen Bedingungen verstehen. Gewalt und Krieg sind keine Lösung.“

Mossi Raz, ehemaliger Abgeordneter der israelischen Knesset und ehemaliger Leiter von Peace Now, warf Prof. Kuttab Einseitigkeit vor, weil er den Angriff vom 7. Oktober 2023 und die Verbrechen der Hamas nicht ebenfalls verurteile. Dennoch betonte Raz, man müsse den Krieg und die israelische Besetzung Palästinas seit dem Krieg von 1967 beenden und einen palästinensischen Staat gründen – entweder in den Grenzen von vor 1967 oder in anderen Grenzen, auf die sich beide Seiten einigen und die die Rechte der Palästinenser sicherstellen.

Kuttab antwortete später auf die Kritik, Raz ignoriere „alles, was vor und nach dem 7. Oktober passiert ist“, und alle Seiten müßten sich an das Völkerrecht halten.

Fernando Garzón, Vorsitzender der Ecuadorianisch-Palästinensischen Union, zog den Vergleich zwischen Hiroshima und Gaza, was die Zahl der Toten und die Zerstörungen angeht. Die „Normalisierung“ der Szenen des Völkermords dort solle die Menschen auf noch größere Schrecken, auf einen Atomkrieg vorbereiten. Abschließend bekräftigte Garzón, die Friedensbewegung müsse Lösungen präsentieren, die Frieden mit Entwicklung und technischem Fortschritt verbinden, so wie der Oasenplan des Schiller-Instituts.

José Vega, der unabhängige New Yorker LaRouche-Kandidat für den US-Kongreß, berichtete von einem Team, das diese Woche bei der UNO ein Flugblatt über den Bericht von Dr. Mark Perlmutter über die schreckliche medizinische Situation in Gaza verteilt hat. Vega zeigte ein Video, das dokumentiert, wie UN-Sicherheitspersonal Delegierten und anderen, die das Gebäude betraten, die Flugblätter wegnahmen.

Dennis Small sagte zum Abschluß des Treffens, eine „Pause“ in dem Marsch in den Atomkrieg sei wichtig, aber es müsse auch ein grundsätzliches Umdenken geben. Verbrechen zu identifizieren allein werde das Problem nicht lösen, man müsse wie im Westfälischen Frieden Verbrechen vergeben und brauche „Kooperation statt Konflikt“.


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