Activity of the Schiller Institute

In den letzten 48 Stunden ist die Strategie klar geworden. Nachdem sich die Biden-Administration am Wochenende geweigert hatte, sich zu den brisanten Enthüllungen zu äußern, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine erlaubt hatten, amerikanische Raketen einzusetzen, um Ziele tief auf russischem Territorium anzugreifen – ein erwiesener Kriegsakt –, feuerte die Ukraine am 19. November eine Raketensalve auf die russische Region Brjansk ab. Dies geschah am selben Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Aktualisierung der Atomwaffendoktrin unterzeichnete, in dem es heißt, dass „eine Aggression gegen Russland, die von einem Nichtatomwaffenstaat ausgeht, an der aber ein Atomwaffenstaat beteiligt ist oder die von einem Atomwaffenstaat unterstützt wird, eine gemeinsame Aggression darstellt“.

Am nächsten Tag startete die Ukraine einen weiteren Angriff auf Russland, diesmal mit britischen Storm Shadow-Raketen, obwohl Großbritannien wiederholt erklärt hatte, dass es dafür keine Genehmigung erteilt habe. Das bizarre Spiel der bewusst zweideutigen Eskalation geht also weiter und überlässt es dem atomar bewaffneten Russland, die Absichten des Westens zu erraten und nach eigenem Ermessen zu reagieren. Der ukrainische Präsident Selenskij ließ am Dienstagabend, dem 19. November, die Katze aus dem Sack, als er zugab, dass die Erlaubnis erteilt worden sei und die Ukraine nun das russische Militär angreifen werde, „wo immer es sich befindet“.

Am 19. November, noch vor den Angriffen auf Kursk am 20. November, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow unmissverständlich: „Wir werden dies als eine qualitativ neue Phase des westlichen Krieges gegen Russland betrachten und dementsprechend reagieren“.

Die Biden-Administration – oder wer auch immer in den USA das Sagen hat – hat sich nun auf den verrückten und verzweifelten Weg gemacht, die USA in einen Krieg gegen Russland zu verwickeln, der für Trump „unumkehrbar“ und für jeden Präsidenten, der dies jemals rückgängig machen will, irreversibel sein soll. Damit haben sie nicht nur entschieden, dass sie keine Skrupel haben, das Leben und die Zukunft aller Menschen auf der Erde aufs Spiel zu setzen, sondern sie haben auch den verfassungsgemäßen Prozess einer friedlichen Machtübergabe an den neuen Präsidenten – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – zunichte gemacht. Wie die Entscheidung über die Langstreckenraketen zeigt, zieht die US-Regierung alle Register, um dieses Ziel zu erreichen, und hat sogar die Blockade gegen den Einsatz von Antipersonenminen in der Ukraine aufgehoben. Es ist unbestreitbar, dass die Welt heute am Rande eines thermonuklearen Krieges steht, der nur durch das umsichtige Handeln friedensorientierter Entscheidungsträger abgewendet werden kann.

Noch einschneidender als diese Gefahr ist allerdings der historische Wandel, der sich im gesamten Globalen Süden – und zunehmend weltweit – vollzieht. Der G20-Gipfel in Brasilien endete am 19. November mit einem Sturm der Entrüstung unter den Möchtegern-Kolonialherren der Welt. Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der USA beschwerten sich darüber, dass das Abschlusskommuniqué Russland nicht ausreichend verurteile – ein Kunststück, das bequemerweise arrangiert wurde, als ihre Staatschefs nicht im Hauptsaal anwesend waren, und der brasilianische Präsident Lula eine vorzeitige Veröffentlichung des Dokuments veranlasste. Wie Bloomberg in seiner Berichterstattung über den Gipfel feststellte: „Wenn [der G20-Gipfel in] Rio etwas gezeigt hat, dann, dass der Westen nicht länger das Sagen hat.“

Im Anschluss an den G20-Gipfel reiste der chinesische Staatspräsident Xi Jinping zu einem offiziellen Staatsbesuch mit Präsident Lula in die brasilianische Hauptstadt Brasilia, wo die beiden Staatschefs die Beziehungen zwischen ihren Ländern auf eine neue Ebene hoben. Sie erweiterten ihre bestehende umfassende strategische Partnerschaft zu einer „Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für eine gerechtere Welt und einen nachhaltigen Planeten“. Die beiden Präsidenten unterzeichneten Dutzende von Wirtschaftsabkommen und riefen eine Task Force ins Leben, die in den kommenden zwei Monaten die Pläne für einige der größten kontinentalen Projekte konkretisieren soll. Mit Blick auf die Vielfalt der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sagte Lula: „Was China und Brasilien gemeinsam tun, hat Auswirkungen auf die ganze Welt“. Und er fügte hinzu: „In einer Welt, die von bewaffneten Konflikten und geopolitischen Spannungen heimgesucht wird, stehen für China und Brasilien Frieden, Diplomatie und Dialog an erster Stelle“.

Die Welt verändert sich dramatisch vor unseren Augen. Die Tatsache, dass Präsident Xi am 14. November gemeinsam mit der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte die Eröffnung des gigantischen Hafens von Chancay in Peru feierte, der endlich die neokolonialen Fesseln des gesamten iberoamerikanischen Kontinents lockern wird, und das Veto der USA am 20. November gegen eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats für einen Waffenstillstand im Gazastreifen – diese Entwicklungen zeigen, dass sich die Welt im Umbruch befindet. Und warum einige so verzweifelt versuchen, diesen zu stoppen.

Werden sich die USA unter der neuen Trump-Administration in diesen historischen Prozess einreihen, der sich rund um den Globus abspielt? Können die westlichen Nationen ihr wertvolleres historisches Erbe wiederentdecken – oder werden sie die Welt in den Ruin treiben, um den Aufstieg der anderen zu verhindern? Diese Fragen standen noch nie so sehr im Mittelpunkt des Interesses und bieten uns eine einzigartige Gelegenheit, für Lösungen einzusetzen.

Bericht vom 76. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die 76. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 15. November befaßte sich mit den Folgen der Präsidentschaftswahl in den USA. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, sagte zu Beginn, wir befänden uns in einem äußerst interessanten Moment der Geschichte, in dem „die Richtung noch nicht entschieden ist“. Der designierte Präsident Donald Trump habe verschiedene Kandidaten für sein Kabinett angekündigt, aber man könne „aus der Vorgeschichte dieser Leute nicht ablesen, was sie in der Zukunft tun werden“. Mit Tulsi Gabbard als neuer Geheimdienstkoordinatorin werde „die Wahrheit über den Stand des Krieges in der Ukraine ans Licht kommen“, ebenso wie die Wahrheit über die tatsächlichen Urheber der Sabotage der Nordstream-Pipeline.

Es habe jedoch keinen Sinn, über die Ereignisse zu spekulieren oder sie zu kommentieren, die Aufgabe der IPC sei es vielmehr, Lösungen vorzuschlagen. „Wir müssen einen Konsens über die wirtschaftliche Entwicklung des Globalen Südens als Alternative zu geopolitischen Kriegen schaffen.“ Man stelle sich eine Welt vor, so Zepp-LaRouche, in der sich die BRICS-Staaten mit den USA und Europa zusammentun, um diese Änderung im Interesse aller zu erreichen. Ein typisches Beispiel sei die Migrationskrise, die sowohl die USA als auch Europa trifft: Die einzige Möglichkeit, die Krise zu lösen, bestehe in einer umfassenden wirtschaftlichen Entwicklung der Nationen des Südens, anstatt sie Plünderung und Kriegen auszusetzen. Das Schiller-Institut bereite einen Dringlichkeitsbericht über diese Krise und ihre Lösung vor, der in etwa zehn Tagen erscheinen werde, und alle sollten an der kommenden Konferenz des Schiller-Instituts am 7.-8. Dezember teilnehmen, auf der diese Themen eingehend behandelt werden.¹

Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator in Virginia, befürwortete die Ernennung Gabbards von ganzem Herzen und erzählte von seinem ersten Kontakt mit ihr in der Frage der US-Unterstützung für Terrorgruppen in Syrien. „Sie ist kein indoktrinierter Mensch.“

Der jüngste BRICS-Gipfel in Rußland zeige, daß die Versuche der USA, Rußland zu isolieren, gescheitert sind. Er verurteilte scharf die völkermörderischen Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Syrien und die lächerlichen Sanktionen gegen Rußland bis hin zum Verbot einer Teilnahme junger Behinderter an den Paralympischen Spielen. Die Beschlagnahmung der russischen Staatskasse, „der größte Diebstahl der Weltgeschichte“, habe weltweit enorme Abscheu und Furcht ausgelöst. Präsident Bidens Beteiligung am Abwurf von 2000-Pfund-Bomben auf den Gazastreifen „hat Amerikas Ruf in der Welt schwer befleckt“.

Blacks Vortrag regte die Teilnehmer zu einem intensiven Dialog an. Guyanas ehemaliger Präsident Donald Ramotar meldete sich zu Wort, um seine Besorgnis über Tulsi Gabbards Haltung zum Gazastreifen zu äußern, die er mit der von Ministerpräsident Netanjahu verglich. Sie sei offenbar sehr voreingenommen gegenüber dem Islam. Black antwortete ähnlich wie Zepp-LaRouche, die Kabinettsmitglieder würden Trumps Politik umsetzen, und die sei noch nicht absehbar. Co-Moderator Dennis Speed fügte hinzu, der Vorwurf von US-Senatorin Elizabeth Warren und anderen, Gabbard stecke „in Putins Tasche“, lasse darauf schließen, daß hier etwas vor sich geht, das genauer untersucht werden muß.

Oberst Black kam auf Syrien zurück und berichtete, die CIA habe moderne, hochbewaffnete Armeen von ISIS und Al-Nusra eingesetzt, um Syriens Öl und Getreide zu stehlen, und als Trump die US-Truppen aus Syrien zurückziehen wollte, habe der Tiefe Staat dagegen rebelliert, unterstützt durch die kollektive Propaganda der Konzernmedien. Zepp-LaRouche forderte die Aufhebung der Caesar-Sanktionen, um das Leiden des syrischen Volkes zu lindern.

Professor und Autor Glenn Diesen sprach über das jüngste Treffen des Waldai-Diskussionsklubs, bei dem Präsident Putin eine wichtige Rede hielt und Diesen in der Fragerunde einen langen Austausch mit Putin hatte. Die BRICS-Initiative habe die Länder des Globalen Südens zu autonomen Nationen gemacht, sie seien nicht mehr Schachfiguren in feindlichen Blöcken. Auf Putins Vorschlag einer „polyphonen Weltordnung“ angesprochen, bezeichnete Diesen diese Idee als „einen wichtigen Teil der Multipolarität“. Die Unipolarität habe die Diplomatie korrumpiert.

Mike Robinson, Mitherausgeber von UK Column, stimmte mit Blacks Einschätzung der Rolle der westlichen Medien bei der Erstellung eines Narrativs zur Rechtfertigung der Zerstörung Syriens überein. Er hob dazu die Rolle der „Wohltätigkeitsorganisation“ BBC Media Action hervor, die vom britischen Außenministerium gefördert wird. Seine Kollegin Vanessa Bealey, die in Syrien lebt, habe aktiv mit dem erzwungenen Konsens unter – angeblichen – Journalisten gebrochen. Er erinnerte an Donald Trumps Versprechen, den Trend zur Zensur umzukehren. Die Verlagerung auf die sozialen Medien stürze die Mainstream-Medien in finanzielle Probleme, und die britische Regierung subventioniere diese durch Anzeigenkauf, während sie gleichzeitige sogenannte „Terrorismusgesetze“ und ein Gesetz über „Onlinesicherheit“ nutzt, um unliebsame Berichte zu unterdrücken.

Diskussion

Als Antwort auf einen Teilnehmer aus Iberoamerika, der vor einer verdeckten Kontinuität zwischen den Regierungen Biden und Trump warnte, und einen anderen, der Tulsi Gabbard eine Mitschuld am Völkermord in Gaza unterstellte, forderte Zepp-LaRouche die Zuhörer erneut auf, nicht über offene Fragen zu spekulieren. Vielmehr müsse jeder selbst für die notwendigen Veränderungen aktiv werden, schließlich gebe es heute enorme Veränderungen auf der Welt. „Wenn wir alle beteiligten Länder in einem riesigen Wirtschaftsprogramm wie Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative zur Entwicklung des Globalen Südens zusammenbringen, dann könnten wir die Flüchtlingsströme beenden und einen angemessenen Lebensstandard für alle Menschen auf dem Planeten erreichen.“

Co-Moderator Dennis Small berichtete über Studien für die neue Broschüre des Schiller-Instituts, die belegen, daß die Migranten in die Vereinigten Staaten kommen, weil die Plünderungspolitik der Wall Street und der Londoner City die Wirtschaft ihrer Heimatländer zerstört. Wenn man das umkehre, könne das Migrantenproblem gelöst werden.

Zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft zitierte Zepp-LaRouche eine kürzliche Aussage von US-Oberst a.D. Douglas Macgregor, die USA setzten jetzt den Morgenthau-Plan aus der Nachkriegszeit um, Deutschland zu deindustrialisieren – diese Einschätzung sei richtig.

Ein Teilnehmer aus Kolumbien fragte, welche Rolle sein Land im neuen Paradigma spielen könne. Dennis Small beschrieb den neuen Großhafen, der in Zusammenarbeit mit China in Chancay in Peru gebaut wird, und fuhr fort: „Die nächste Station auf Xi Jinpings Reisen ist Brasilien“, wo über den Bi-ozeanischen Eisenbahnkorridor (zwischen dem Pazifik und dem Atlantik) gesprochen werden soll, „der ganz Südamerika für eine Entwicklung öffnen wird, wie sie in China stattfindet“. Ideologische Differenzen seien kein Hindernis: „Vergeßt die Geopolitik, baut endlich die verdammte Eisenbahn!“ Die Vertreterin des Schiller-Instituts Peru, Sara Madueno, beschrieb die Begeisterung in ihrem Land über Xis Besuch und sprach über die historischen Beziehungen zwischen Peru und China.

Auf eine Frage aus Ecuador antwortete Zepp-LaRouche, historisch sei die Infrastruktur immer der Schlüssel zur Industrialisierung auf der ganzen Welt gewesen. Sie habe gerade erfahren, daß Bundeskanzler Scholz ein einstündiges Telefongespräch mit Präsident Putin führte und daß Rußland die Uranexporte in die USA wieder aufnimmt.

Die Fackel des Fortschritts sei im Laufe der Geschichte von einem Land zum anderen weitergereicht worden, doch jetzt befänden wir uns in einem neuen Moment der Geschichte, in dem alle in einem Boot sitzen. „Entweder wir sterben bald alle in einem Atomkrieg, oder wir schaffen eine neue Ära der Zivilisation. Unsere Ideen können beeinflussen, welchen Gang die Geschichte nimmt.“

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Anmerkung

1. Zur Teilnahme an dieser Konferenz können Sie sich hier anmelden.

In einem Interview am 8. November sprach Oberst a.D. Douglas Macgregor über die Art des tiefgreifenden politischen Umdenkens, das nach den US-Präsidentschaftswahlen erforderlich sei. „Die Menschen denken diese Dinge nicht zu Ende“, sagte Macgregor. „Wir müssen die ganze Idee von Sanktionen, Schikanen und Drohungen aufgeben. Wir müssen ein leeres Blatt Papier nehmen und ganz von vorne anfangen.“ Macgregor, der in Trumps erster Amtszeit kurzzeitig als Chefberater des Verteidigungsministers tätig war, verwies auf „die sich abzeichnende Finanzkrise“ als eine Möglichkeit, die den USA dabei helfen könnte, genau das zu tun.

Macgregor hat Recht. Aber was sollen wir auf dieses leere Blatt Papier schreiben? Was ist der Inhalt der Politik, die an die Stelle von Sanktionen, Schikanen und Drohungen treten soll, einer Politik, die die Gefahr eines thermonuklearen Krieges mit Rußland und/oder China für immer beseitigt, indem sie die Ursache der Politik beseitigt, die diese Gefahr geschaffen hat?

In ihrem wöchentlichen Webcast betonte Helga Zepp-LaRouche, „die Herausforderung unserer Zeit“ für die Vereinigten Staaten und Europa bestehe darin, „mit den BRICS-Staaten bei der Entwicklung des Globalen Südens zusammenzuarbeiten.“ Sie erklärte: „Die Weltbühne hat sich dramatisch verändert, seit Donald Trump vor vier Jahren das Weiße Haus verlassen hat, und die Existenz einer globalen Mehrheit in Form der BRICS-Staaten ist eine neue strategische Realität, die meiner Meinung nach kein US-Präsident und kein Regierungschef eines Landes ignorieren kann.“

Diese globale Mehrheit spricht für fast 5 Milliarden Menschen, die entschlossen sind, die Ära des Kolonialismus, des Neokolonialismus und der Ausplünderung ihrer Volkswirtschaften und ihrer Bevölkerung durch die Wall Street und die City of London zu beenden. Die Vereinigten Staaten und Europa müssen – und können – eine positive Beziehung zu dieser Gruppe von Ländern unterhalten, die ausdrücklich erklärt haben, dass sie keinen Block bilden und für eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und sogar der NATO offen sind.

Grundlage dieser Zusammenarbeit müssen jedoch gemeinsame Anstrengungen bei großen Infrastrukturprojekten sein, wie etwa beim Megahafen Chancay in Peru, der am 14. November vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte offiziell eröffnet werden wird. Der Bau dieses Hafens und des damit verbundenen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnkorridors, der die peruanische Pazifikküste mit den brasilianischen Atlantikhäfen verbindet, ist genau die Art von Projekt, an dem sich US-Unternehmen Seite an Seite mit China beteiligen sollten, um High-Tech-Investitionsgüter und andere Produkte zu exportieren und dazu beizutragen, den Lebensstandard und das Qualifikationsniveau der lokalen Bevölkerung zu verbessern.

Die Schaffung solcher produktiver Arbeitsplätze in Mexiko und Mittelamerika oder in Subsahara-Afrika mit ähnlichen Projekten ist auch die einzige Möglichkeit, den Zustrom illegaler Einwanderer und tödlicher Drogen zu stoppen – nicht durch „Sanktionen, Schikanen und Drohungen“ … oder Schlimmeres.

Die einzigen, die bei dieser Art von amerikanischer Win-Win-Kooperation mit China, Russland und der globalen Mehrheit verlieren werden, sind die aufgeblähten Spekulationsinteressen der Londoner City und der Wall Street, die Drogenmafia und der militärisch-finanzielle Komplex. Sie sind es, die den Planeten an den Rand eines vollständigen Finanzzusammenbruchs und an den Rand eines Atomkrieges gebracht haben.

Die neue Trump-Administration hat eine historische Chance. Trump „könnte mit einer völlig leeren Seite anfangen,“ so Zepp-LaRouche. „Er könnte wirklich versuchen, sein Versprechen einzulösen, die Kriege zu beenden und sicher keine neuen zu beginnen.

Wenn Trump das täte – wie ich schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit gesagt habe – könnte er einer der großen Präsidenten der Vereinigten Staaten werden. Wenn er in die andere Richtung geht, in die Konfrontation, um zu versuchen, Amerika auf Kosten des Aufstiegs Chinas oder anderer Länder wieder groß zu machen, dann sehe ich, dass sich die Welt leider in eine schreckliche Richtung entwickeln wird.“

Bericht vom 75. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die 75. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 8. November mit den Worten, der 6. November 2024 werde wegen der Wahl Trumps und des Sturzes der Ampelkoalition in Deutschland als historischer Meilenstein betrachtet werden. Dies sei eine große Störung der Kriegsmaschinerie und eine tektonische strategische Verschiebung, worüber die Briten und andere völlig hysterisch seien. Aber ob Donald Trump als Präsident sein Versprechen einlöst, die Kriege zu beenden, müsse sich noch zeigen; die Zusammensetzung seines Kabinetts werde dazu ein erster Hinweis sein.

Die Situation hänge jedoch nicht nur von den Vereinigten Staaten ab. Der Sturz der deutschen Regierung sei eine sehr positive Entwicklung, denn es war „die schlechteste deutsche Regierung der gesamten Nachkriegszeit“. Das einzige Verdienst von Bundeskanzler Scholz sei, daß er die Lieferung von Taurus-Langstreckenwaffen an die Ukraine verhindert hat, während die atlantischen Kriegstreiber „jede erdenkliche Waffe liefern wollen, bevor Trump ins Amt kommt“.

Ob es Trump gelingt, die gegenwärtigen gefährlichen Konfrontationen zu entschärfen, hänge ganz von seiner Haltung gegenüber der aufstrebenden Globalen Mehrheit ab, wie sie sich auf dem jüngsten BRICS-Gipfel widerspiegelte. In diesem Zusammenhang forderte Zepp-LaRouche alle Teilnehmer auf, Präsident Putins „bemerkenswerte Rede“ vom 7. November auf der Tagung des Waldai-Diskussionsklubs zu lesen,¹ in der er die folgende, zum Denken anregende Metapher verwendete:

„Der Aufstieg von Nationen und Kulturen, die bisher aus dem einen oder anderen Grund an der Peripherie der Weltpolitik geblieben sind, bedeutet, daß ihre eigenen Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit eine immer wichtigere Rolle spielen. Sie sind vielfältig. Das mag den Eindruck von Zwietracht und vielleicht Kakophonie erwecken, aber das ist nur die Anfangsphase. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß das einzig mögliche neue internationale System eine Polyphonie ist, in der viele Töne und viele musikalische Themen zusammen erklingen und eine Harmonie bilden. Wenn Sie so wollen, bewegen wir uns auf ein Weltsystem zu, das eher polyphon als polyzentrisch sein wird, ein System, in dem alle Stimmen gehört werden und, was am wichtigsten ist, unbedingt gehört werden müssen. Diejenigen, die an das Solospiel gewöhnt sind und es so beibehalten wollen, müssen sich an die neuen ,Partituren‘ gewöhnen.“

Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana, bot eine „Perspektive von außen“ auf die US-Wahl: Sie werde einen sehr wichtigen Einfluß auf die Weltlage haben, was einerseits Hoffnung, andererseits auch Sorgen bereite. Er hofft auf ein Ende des sinnlosen Krieges in der Ukraine und stimmte mit Zepp-LaRouche darin überein, daß die Zusammensetzung von Trumps Kabinett zeigen wird, was zu erwarten ist, einschließlich der Frage, ob er den israelischen Völkermord unterstützen wird. Andererseits habe Trump anscheinend eine sehr unkluge „Mission, Chinas Aufstieg aufzuhalten“. Dabei blickten die Länder des Globalen Südens in Bezug auf Sicherheit und Entwicklung in erster Linie auf Rußland und China.

Ramotar wies darauf hin, daß Trump mehr Stimmen von Afroamerikanern und Latinos erhalten hat als jeder frühere republikanische Kandidat, vor allem weil die Menschen wütend über den Zustand der US-Wirtschaft seien. Die Demokratische Partei habe die Arbeiterklasse im Stich gelassen, nicht umgekehrt. Ramotar ist allerdings besorgt über Trumps „Leugnen des Klimawandels“.

Die Senatskandidatin Diane Sare antwortete später darauf, es gebe keine Beweise dafür, daß der Mensch den Klimawandel verursacht, aber es gebe Beweise dafür, daß die Menschen keine entsprechende Infrastruktur bauen, um sich vor seinen Folgen zu schützen.

Dr. Perlmutters Bilder vom Völkermord

Dr. Mark Perlmutter sollte an der Icahn School of Medicine des Mount-Sinai-Krankenhauses in New York über seine Erfahrungen als Arzt im Gazastreifen sprechen, aber die Veranstaltung wurde auf Druck von Pro-Israel-Aktivisten abgesagt (lesen Sie dazu auch unseren Bericht, Dr. Mark Perlmutter spricht über Gaza – trotz Versuchen, ihn mundtot zu machen, in dieser Ausgabe). Dank des Eingreifens der New Yorker LaRouche-Kandidaten Diane Sare und José Vega wurde kurzfristig ein anderer Veranstaltungsort gefunden. Vega berichtete: „Wir führen unsere Kampagnen so, als wären wir schon gewählt“, deshalb hätten sie sich eingeschaltet, um einen Saal für Perlmutters Rede zu finden.

Die IPC-Versammlung hörte dann von der Medizinstudentin Isabel vom Mount-Sinai-Krankenhaus, einer Aktivistin der Organisation Medical Students for Justice in Palestine, die das Treffen veranstaltete. Sie berichtete, daß die Biden-Administration nicht einmal den Erhalt eines Offenen Briefes bestätigt hat, den 99 in Gaza tätige Mediziner unterzeichnet haben.² Isabel verlas eine Erklärung von Perlmutters Kollegen Dr. Feroze Sidwha, in der es heißt, daß „der Völkermord in Gaza sich offenbar beschleunigt“.

Dr. Perlmutter hat schockierende Fotos von den Fällen in Umlauf gebracht, denen er in Gaza begegnet ist und die belegen, daß israelische Scharfschützen gezielt auf Kinder schießen. Es gab eine längere Diskussion darüber, wie man diese Bilder verwenden soll. Zepp-LaRouche kommentierte: „Wenn die Welt diese Bilder sieht, kann sie nicht mehr leugnen, was vor sich geht.“ Aber schon Platon habe zu seiner Zeit gewarnt, daß Kinder die Stücke der griechischen Tragödiendichter nicht ansehen sollten, weil ihr Verstand die darin dargestellten Übel und Gewalt noch nicht bewältigen kann. Sie schlug deshalb vor, Ärzte, die für den Umgang mit solchen schrecklichen Bildern ausgebildet sind, mit den Beweisen zu konfrontieren, Kinder aber davor zu schützen.

Der Ko-Moderator der Konferenz Dennis Small betonte: „Wir wollen die Menschen nicht durch Angst und Schrecken lähmen“, sondern die Realität nutzen, um sie zum Handeln zu bewegen. Isabel antwortete, die US-Medien ignorierten das Geschehen in Gaza, deshalb müßten wir die Öffentlichkeit darüber informieren, was wir wissen. In der Diskussion schlug ein pensionierter Arzt vor, Perlmutters Bilder zu verbreiten, aber nur im von ihm angegebenen Kontext, und zu betonen, daß die dort eingesetzten Waffen illegal sind. Ein anderer Teilnehmer schlug vor, daß wir uns an die 26 Ärzte wenden, die derzeit im US-Kongreß sitzen.

Weitere Gedanken zu den US-Wahlen

Diane Sare, unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat im Staat New York, sagte, Krieg und Völkermord seien für die amerikanischen Wähler das wichtigste Thema, dicht gefolgt von der Wirtschaft. Die Amerikaner wollten nicht das Blut von Zehntausenden Kindern an ihren Händen haben. Wir bräuchten eine starke Kampagne gegen die zionistische Lobbygruppe AIPAC und die „verachtenswert feigen Kongreßabgeordneten“, die sich von AIPAC bezahlen lassen.

Ein Teilnehmer fragte, ob Präsident Biden den Krieg in der Ukraine bis zum Ausnahmezustand eskalieren könnte, um so einen Amtsantritt Trumps zu verhindern. Zepp-LaRouche antwortete, Trumps Sieg sei so groß, daß ein solches Szenario kaum gelingen könnte, deshalb sei es auch unwahrscheinlich, daß jemand es versucht. Allerdings müsse Trump nach drei Mordversuchen auf der Hut sein.

Diskussion

Präsident Ramotar wurde gebeten, sich als hochrangiger, erfahrener Politiker dazu zu äußern, wie man junge Menschen bewegt, aktiv zu werden. Er antwortete, wir dürften die alten Methoden, die wir immer benutzt haben, nicht vergessen, aber wir müßten auch entdecken, was wir von jungen Menschen lernen können. Der amerikanische Kabarettist Jimmy Dore sei ein Beispiel für jemanden, dessen Tätigkeit offenbar große Wirkung auf junge Menschen hat.

In ihrem Schlußwort sagte Zepp-LaRouche, die Frage von Krieg und Frieden hänge davon ab, ob man die Bevölkerung in Amerika und in Europa dazu bewegen kann, positiv auf die neu entstehende Weltordnung zu reagieren, anstatt sie als Feind zu betrachten. „Öffnen Sie Ihr Herz und Ihren Geist für neue Kulturen. Machen Sie die bevorstehende Konferenz des Schiller-Instituts am 7. und 8. Dezember³ zu einer sehr mächtigen Demonstration, daß wir in eine neue Ära eintreten… einen krachenden Durchbruch für die ganze Welt.“

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Anmerkungen

1. Englisch: http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/75521,
deutsch: https://anti-spiegel.ru/2024/putins-grundsatzrede-beim-valdai-club-ueber-die-russische-aussenpolitik/

2. American doctors who worked in Gaza: No more bombs to Israel, Internetseite von Responsible Statecraft.

3. https://schillerinstitute.com/de/blog/2024/11/05/konferenz-7-8-dezember-2024/

Nach den US-Wahlen:
Schließen Sie sich der Internationalen Friedenskoalition an!

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition, machte die folgenden einleitenden Bemerkungen in ihrem wöchentlichen Webcast, in dem sie die weltstrategische Lage nach dem Sieg von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen bewertete.

„Ich glaube, das ist wirklich ein Moment des Durchbruchs in einer sehr angespannten strategischen Situation. Trump hat versprochen, die Kriege zu beenden. Natürlich müssen wir abwarten, ob den Worten auch Taten folgen, aber auch Vance, sein Vizepräsident, hat sich ähnlich geäußert. Ich würde also erst einmal abwarten, ob er als neu gewählter Präsident seine Versprechen einhält.

Die entscheidende Frage ist natürlich nicht nur, was er innerhalb der Vereinigten Staaten vorhat, sondern von entscheidender Bedeutung ist auch die Außenpolitik. Er wird sicherlich etwas tun, um den Krieg in der Ukraine zu beenden; ich glaube, dass es dafür ein Potenzial gibt, auch wenn die Russen in dieser Frage sehr vorsichtig sind, was aus ihrer Sicht verständlich ist. Was Südwestasien betrifft, bin ich nicht so optimistisch.

Die wirklich entscheidende Frage ist, wie die Trump-Administration zu den Bemühungen der globalen Mehrheit stehen wird, ein neues Wirtschaftssystem aufzubauen. Ich hoffe, es gibt genügend internationale Stimmen, die das Potenzial aufzeigen. Die erste Reaktion aus China, von Mao Ning, der Sprecherin des Außenministeriums, war, dass die chinesische Position im Wesentlichen darin besteht, eine Win-Win-Kooperation anzubieten. Dies hatte der chinesische Präsident Xi Jinping gegenüber US-Präsident Obama bereits vor einigen Jahren getan und gesagt, die USA sollte mit den BRICS und der Belt and Road Initiative zusammenarbeiten – worauf Obama sehr negativ reagierte und stattdessen den „Pivot to Asia“ ins Leben rief. Aber dieses Angebot besteht offensichtlich immer noch, insbesondere, weil Ungarn und die Slowakei – die sehr daran interessiert sind, als Nachbarländer den Krieg in der Ukraine zu beenden, – auch einen sehr positiven Kurs gegenüber China eingeschlagen haben. Ich glaube, es gibt eine Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden und Brücken zu bauen.

Die Länder des globalen Südens, die in Kasan bewiesen haben, dass sie definitiv entschlossen sind, sich in Richtung einer gerechteren und ausgewogeneren neuen Weltwirtschaftsordnung zu bewegen, werden auch diese Chance erkennen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass viele von ihnen auf die neue Trump-Regierung zugehen, um zu sehen, ob eine positive Einstellung erreicht werden kann.

Unsere Aufgabe – die der LaRouche-Organisation, die des Schiller-Instituts – besteht im Wesentlichen darin, den Moment zu nutzen, um die Weltlage in ein neues Paradigma zu katapultieren, in eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur. Ich habe es immer wieder gesagt, und es gilt heute mehr denn je: Wir müssen die Geopolitik überwinden – die Wolfowitz-Doktrin, die Idee, dass die USA für immer der Hegemon über die Welt bleiben sollten. Aber auch die Geopolitik, nach der eine Nation oder eine Gruppe von Nationen das Recht hat, ihre Interessen anderen Nationen aufzuzwingen. Dieses Denken muss aufhören, besonders im Zeitalter thermonuklearer Waffen. Wir müssen die jetzige Situation nutzen, um zu versuchen, aus der derzeitigen extrem gefährlichen Zone herauszukommen.

Wie gefährlich die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine nuklearfähige Minuteman-ICBM-Rakete getestet haben, um die nukleare Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu demonstrieren. Das zeigt nur, die Denkweise der gegenwärtigen Regierung entspricht immer noch dem alten Paradigma, und genau darin liegt das Problem.

Die Zeit bis zu Trumps Amtseinführung wird noch sehr spannungsgeladen und gefährlich sein, und natürlich auch darüber hinaus. Man muss sehr genau beobachten, welches Kabinett er zusammenstellt und ob es darauf bestehen wird, die Beziehungen zwischen Russland und China aufzubrechen, wie es Trump selbst im Wahlkampf gesagt hat. Dies wird mit Sicherheit keine Chance haben, weil der Grund, warum diese beiden Länder so eng zusammenarbeiten, mit den strategischen Gefahren zu tun hat. Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, diese beiden Länder zu spalten, und es wäre sehr bedauerlich, wenn die Botschaft der neuen Trump-Administration tatsächlich in diese Richtung gehen würde.

Wenn es andererseits eine konzertierte Anstrengung gibt, die Welt zu einem besseren Ort zu machen – und darum geht es bei unserer bevorstehenden Schiller-Konferenz: eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu schaffen, die in der Tradition des Westfälischen Friedens die Interessen jedes einzelnen Landes berücksichtigt –, dann stehen wir vielleicht am Beginn einer völlig neuen Ära. Aber das wird viel Engagement von vielen Menschen guten Willens erfordern.

Einerseits bin ich also optimistisch, dass etwas Großes erreicht werden kann, andererseits wäre es ein fataler Fehler, die Alarmglocken verstummen zu lassen, denn wir sind noch lange nicht aus der Gefahrenzone heraus. Deshalb bedarf es weiterhin einer maximalen Mobilisierung der Menschen, die für den Frieden kämpfen.“

Bericht vom 74. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 74. wöchentliche Onlinetreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 1. November wurde vom ehemaligen UN-Waffeninspekteur Scott Ritter eröffnet, der die Sitzung vorzeitig verlassen mußte. Er erklärte, die Welt befinde sich im Übergang, die koloniale Ära mit dem britischen, französischen, niederländischen und amerikanischen Imperium sei vorbei, auch wenn die Führung im Westen so tue, als könnte sie an ihrer unipolaren Welt festhalten. Der BRICS-Gipfel in Kasan in Rußland habe gezeigt, daß der Geist von Bandung 1955 – als die ehemaligen Kolonien das Ende des Kolonialismus verkündeten, aber der Kalte Krieg ihren Sieg zunichte machte – nun endlich Wirklichkeit wird. Der Krieg in der Ukraine sei entschieden, auch wenn die USA und die NATO weiter kämpfen und Menschen töten werden, bis die Russen ihre Forderungen nach Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine endgültig durchgesetzt haben. Rußland werde sich zu keinem Kompromiß bewegen lassen, der nicht seine eigene Sicherheit dauerhaft gewährleistet. „Aber was werden die USA und die NATO angesichts eines russischen Sieges tun?“ Das sei die größte Gefahr, und hier müsse man einen Atomkrieg verhindern.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Co-Initiatorin der IPC, verurteilte in ihrem Vortrag den Völkermord in Palästina und das Verbot des UN-Palästinahilfswerks UNWRA in Israel. Sie zitierte den UNWRA-Chef Philippe Lazzarini, die Vereinten Nationen seien einst gegründet worden, um eine Wiederholung des Völkermordes und Grauens des Zweiten Weltkrieges zu verhindern, aber jetzt wiederhole es sich. Zepp-LaRouche warnte, in Palästina könnten 350 000 Kinder von den israelischen Streitkräften (IDF) ermordet werden. Südafrikas neuer Bericht an den Weltgerichtshof (IGH) über den Völkermord beschreibe eine Verschärfung der Lage mit Hunger als Waffe, ethnischer Säuberung und einer möglichen Eskalation des Krieges mit dem Iran. Die positive Alternative habe man in Kasan gesehen, und auch die Internationale Konferenz über eurasische Sicherheit in Minsk habe sich mit der Lösung befaßt. Das Töten und die Kriege würden erst ein Ende haben, wenn die Geopolitik beendet wird, die uns zwei Weltkriege und die aktuelle Gefahr eines Atomkriegs beschert habe. Gleichzeitig gebe es auf der ganzen Welt Hungersnöte, die durch eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen beendet werden müssen. Sie rief alle dazu auf, an der nächsten Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 7. und 8. Dezember teilzunehmen.

Jeremy Loffredo, ein junger unabhängiger Journalist, wurde in Israel verhaftet, weil er über den Krieg berichtete, und ihm drohten 25 Jahre Gefängnis oder sogar die Todesstrafe, weil er angeblich Geheimnisse an den Feind verraten habe. Es gab eine internationale Mobilisierung in den sozialen Medien für seine Freilassung, die schließlich gelang, als ein Richter feststellte, daß israelische Journalisten das gleiche schrieben wie er und der einzige Unterschied war, daß er Ausländer war. Loffredo sagte, die amerikanische Botschaft habe nichts getan, um ihm zu helfen, und generell sei Israel das einzige Land, in dem Washington für verhaftete US-Bürger nichts tut.

Jason Ross, einer von drei EIR-Reportern, die am BRICS-Gipfel in Kasan teilgenommen hatten, berichtete über den Gipfel, zu dem 13 neue „Partnerländer“ eingeladen worden waren, wodurch sich die Gesamtzahl auf 23 erhöhte. (Einen ausführlicheren Bericht gibt es auf der EIR-Webseite.¹) Ross merkte an, andere westliche Journalisten, die vor Ort waren, hätten ihm allen Ernstes gesagt, der Gipfel beweise, „daß Putin isoliert ist“ – worauf er lachend antwortete, der größte Teil der Welt nehme teil und tatsächlich sei es eher umgekehrt der Westen, der sich vom Rest der Welt isoliert.

Dr. James Cobey, ein Chirurg, der mehreren Friedensorganisationen angehört (Voices of the Holy Land, Holyland Foundation Five, Palestine House for Freedom und Physicians Against Genocide), arbeitet seit 1964 im Gazastreifen, wo er als Freiwilliger für das UNWRA begann. Er betonte, alle Bürger sollten sich dringend an der Kampagne gegen den Völkermord in Palästina beteiligen.

Anschließend wurde ein von der Türkei produziertes zweiminütiges Video mit dem Titel „Israel wird letztendlich den Preis für den Völkermord zahlen“ gezeigt.² Es spielt im Jahr 2040, wenn auf den Völkermord in Gaza von 2024 zurückgeblickt wird und Kinder in aller Welt ihre Eltern fragen, warum sie nichts unternommen haben, um den Massenmord an Kindern zu stoppen.

José Vega berichtete, daß der Chirurg Mark Perlmutter zu einem Forum im Mount Sinai Hospital in New York City über seine Erfahrungen im Gazastreifen sprechen sollte, die Veranstaltung aber wegen angeblich drohender Unruhen abgesagt wurde. Er habe dann eine Versammlung für einen Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, darüber informiert, was Dr. Perlmutter zugestoßen war, und die dort versammelten Menschen hätten zugesagt, sich einzusetzen. Es wurde ein neues Treffen für den Chirurgen anberaumt, und es wurden Nachrichten an die Stadt verschickt, um sie zu informieren.

Chandra Muzaffar, Gründer und Leiter der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST), lieferte ein Video-Statement über das „Grundproblem, die eigentliche Ursache“ der Instabilität in der Welt – nämlich den Anspruch der USA als Hegemonialmacht, der alle Kriege der letzten Jahrzehnte und die aktuelle Atomkriegsgefahr in der Ukraine und Südwestasien verursacht habe. Diese eingebildete „Macht über die Welt“ sei der Grund für die militärischen Katastrophen, den wirtschaftlichen Zusammenbruch und den kulturellen Niedergang, der dadurch entstehe, daß die Bevölkerung vom Egoismus statt vom Einsatz für das Gemeinwohl getrieben wird. Muzaffar sagte aber auch, es gebe „hoffnungsvolle Zeichen, wie die BRICS, den Aufstieg Chinas und Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative“. Wenn wir das stärken, gebe es einen Ausweg.

In der Diskussionsrunde wurden verschiedene Fragen aufgeworfen. Ben Wesley, unabhängiger Kandidat für den US-Kongreß im Staat Connecticut, beschrieb eine Debatte mit dem örtlichen demokratischen Abgeordneten und dessen republikanischem Gegenkandidaten, an der er teilnahm. Er fragte den Abgeordneten nach seiner Unterstützung für den Krieg in der Ukraine und den israelischen Völkermord. Der leugnete nicht und wollte seine Position auch nicht ändern, wurde damit aber als Endergebnis der Debatte als Kriegstreiber entlarvt. Der Moderator Dennis Small erklärte, Wesley tue genau das, was alle Bürger tun sollten, um die Macht der Wahrheit zu demonstrieren.

Ein Teilnehmer aus Kenia brachte die zahlreichen Kriege auf dem Kontinent zur Sprache. Die Moderatoren Dennis Small und Dennis Speed antworteten, und Speed sagte, es gebe in Afrika heute 35 Konflikte, und ohne eine grundlegende Änderung des Systems seien sie nicht zu lösen. Er verwies auf einen Bericht der Fusion Energy Foundation aus dem Jahr 1978 über „Die Industrialisierung Afrikas“ und auf den „Oasenplan“ für Südwestasien als Beispiele für die physische wirtschaftliche Entwicklung, die zur Beendigung der Kriege erforderlich ist – zumal Afrika 2050 zweieinhalb Milliarden Menschen haben werde.

Zum Abschluß des Treffens lud Zepp-LaRouche nochmals zur Konferenz des Schiller-Instituts am 7./8. Dezember ein. Sie betonte, keine Wahl in irgendeinem Land allein, auch nicht in den USA, werde die Atomkriegsgefahr aufhalten. Auf eine Frage, ob Juden das „auserwählte Volk“ seien, antwortete sie, man dürfe keine Ethnie und kein Land als „überlegen“ ansehen, das habe in Deutschland zum Faschismus geführt. Wir bräuchten ein neues Paradigma, das der Menschheit als Ganzes Vorrang vor jeder Nation oder Religion gibt. Friedrich Schiller habe dazu ein schönes Konzept der Selbstvervollkommnung des einzelnen in Verbindung mit der Entwicklung der ganzen Nation entwickelt, das den Gegensatz zwischen Staat und Individuum überwindet.

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Bericht vom 73. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die 73. wöchentliche Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 25. Oktober begann mit dem regelmäßigen strategischen Lageüberblick der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Sie habe gerade eine unbestätigte Meldung erhalten, wonach eine riesige Flotte von US-Flugzeugen auf US-Stützpunkte im Nahen Osten verlegt worden sei. Das sei ein ominöser Hinweis auf einen bevorstehenden Angriff auf den Iran. Sie stellte dies in den Kontext des soeben beendeten BRICS-Gipfels in Kasan, wo die BRICS auf 22 Staaten anwuchsen, die 57% der Weltbevölkerung repräsentieren. Es sei nicht auszuschließen, daß eine Eskalation im Nahen Osten eine Reaktion darauf sein könnte. Zepp-LaRouche warnte, wenn der Westen seinen Kurs nicht ändere, „könnte der Weg zur Katastrophe sehr kurz sein“.

Jason Ross, Exekutivdirektor der LaRouche-Organisation, berichtete vom BRICS-Gipfel vor Ort aus Kasan. Er betonte, es sei äußerst wichtig, daß China und Indien ihre territorialen Streitigkeiten beigelegt haben; Xi und Modi hätten sich in Kasan zum ersten Mal seit 2019 wieder getroffen. Ross verlas Auszüge aus einem EIR-Interview mit dem russischen Präsidentenberater Anton Kobjakow und zitierte aus der „Erklärung von Kasan“, in der Multipolarität befürwortet und Änderungen im UN-Sicherheitsrat, bei WTO, IWF, Weltbank und anderen Institutionen gefordert werden. Einseitige Sanktionen werden darin als Gefahr für den internationalen Handel und für das universelle Menschenrecht auf Entwicklung verurteilt. Der brasilianische Präsident Lula, der am Gipfel per Videoschaltung teilnahm, habe betont, die Schaffung eines alternativen Zahlungsinstruments für Transaktionen zwischen Ländern dürfe nicht länger aufgeschoben werden.

Der Atomwaffenexperte Steve Starr stimmte mit Zepp-LaRouche überein, alle Anzeichen deuteten darauf hin, daß die USA ihre Kräfte für einen Angriff auf den Iran aufstocken. Er zeigte Videobeweise, welche die falsche Behauptung westlicher Medien widerlegen, der iranische Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober sei gescheitert. Tatsächlich habe der Iran israelische Radaranlagen zerstört, weshalb die USA THAAD-Abwehrsysteme bereitstellen mußten. Rußland habe dem Iran moderne Militärtechnik geliefert, die besser sei als alles, was die USA haben.

Starr zeigte dann ein Video eines Interviews mit Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, der davon ausgeht, daß Israels Regierungschef Netanjahu hofft, eine große iranische Reaktion zu provozieren, die die USA in den Krieg hineinzieht. In Anlehnung an einen früheren IPC-Beitrag von Scott Ritter sagte Starr, der Iran sei faktisch schon ein Atomwaffenstaat, denn er könne innerhalb weniger Tage eine Atombombe bauen.

Als nächstes standen Auszüge aus einem Videointerview mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen auf dem Programm. Er sagte, der Aufbau der BRICS sei ein Versuch, aus dem Kreislauf des Krieges auszubrechen. Ein unipolares oder imperiales System beruhe auf dem Prinzip „teile und herrsche“ – ein Bündnis- oder Blocksystem spalte die Welt automatisch in verschiedene Seiten, die manipuliert werden können. BRICS dagegen sei kein rivalisierender Block oder Bündnis und „nicht per Definition antiamerikanisch… Die USA haben die Möglichkeit, ihm beizutreten.“ Diesen sagte, „die Unipolarität ist schon verschwunden“, und die Versuche, sie wiederherzustellen, seien destabilisierend. Zum Ukrainekrieg warnte er: „Wir stellen die Russen vor ein Dilemma.“ Wiegen sie die NATO in falscher Sicherheit, indem sie nicht zurückschlagen, oder üben sie Vergeltung? Beides führe in den Atomkrieg.

Olivia Zémor, Präsidentin der französischen Nahost-Friedensgruppe Coordination des Appels pour une Paix Juste au Proche-Orient (EuroPalestine), beschrieb die Aktivitäten ihrer Organisation, die sich mit Boykotten, Demonstrationen und rechtlichen Schritten für Palästina und die Palästinenser einsetzt. Sie betonte, nicht die USA, sondern Europa sei der wichtigste Handelspartner Israels, dessen Führung keinen Hehl aus ihren völkermörderischen Absichten mache.

Dr. Gerschon Baskin, israelischer Kolumnist, sozialer und politischer Aktivist, beschrieb seine Bemühungen, Treffen und Vereinbarungen zwischen führenden israelischen und palästinensischen Vertretern zu koordinieren. Da sich niemand an der Macht aktiv um Friedensverhandlungen bemühe, habe er Persönlichkeiten gesucht, die nicht mehr an der Macht sind. Er befürwortet eine kollektive Vormundschaft von fünf Ländern über den religiös wichtigen Teil Jerusalems. Außerdem plädierte er dafür, China in den Wiederaufbau des Gazastreifens einzubinden, wenn der Krieg beendet ist.

Der palästinensische Botschafter in Nigeria, Abdullah M. Abu Schawesch, antwortete Dr. Baskin, offizielle palästinensische Regierungsvertreter forderten regelmäßig Verhandlungen und eine Zweistaatenlösung, doch die israelische Regierung bleibe das Hindernis. Die Darstellung, der Krieg gegen Palästina habe nach dem 7. Oktober letzten Jahres begonnen, sei falsch, tatsächlich habe ihn Großbritannien im November 1917 mit der Balfour-Erklärung begonnen. „Der gefährlichste Krieg, mit dem wir konfrontiert sind, ist der Medienkrieg.“ Frei erfundene Geschichten über Greueltaten am 7. Oktober seien unwidersprochen geblieben. Die derzeitige „messianische Regierung Israels“ sei eine Gefahr für die ganze Welt.

Zepp-LaRouche dankte dem Botschafter und wiederholte ihre Ansicht: „Wir brauchen alles auf einmal!“ Dazu gehöre eine Untersuchungskommission für Kriegsverbrechen, aber man müsse den Gewaltzyklus von „Auge um Auge“ durchbrechen, man brauche den „Oasenplan“ für wirtschaftliche Entwicklung Südwestasiens, und man brauche eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, welche die Israel-Palästina-Frage einschließt. Man müsse die Dynamik nutzen, die jetzt durch die erweiterten BRICS entstanden ist. „Wir sollten in naher Zukunft eine Konferenz vor Ort in Südwestasien anstreben.“ Der Botschafter stimmte der „verehrten Schwester Helga“ zu, daß „niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind“.

Diskussion

Der unabhängige New Yorker Kongreßkandidat José Vega lud die Teilnehmer zu seiner Wahlkampfveranstaltung mit Konzert am nächsten Tag in New York ein, die von der Senatskandidatin Diane Sare unterstützt wird, und er lobte ebenfalls die Bedeutung des BRICS-Gipfels.

Ray McGovern, Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) und CIA-Veteran, machte auf die „Aura der Unvermeidlichkeit“ eines bevorstehenden israelischen Konflikts mit dem Iran aufmerksam. Die Schlachtpläne des israelischen Angriffs, „die ein amerikanischer Patriot durchgestochen hat“, könnten den Angriff verzögert haben. In den letzten zehn Tagen bis zu den US-Wahlen müsse man versuchen, ihn zu verhindern. Rußland halte die Iraner im Zaum und dränge sie, auf Israels Provokationen nicht zu reagieren. „Ist das viel, worauf man Hoffnung setzen kann? Ich denke schon.“

Der Friedensaktivist Pater Harry Bury, der schon seit dem Vietnamkrieg aktiv ist, beschrieb, wie wichtige Privatpersonen aus Israel und Palästina einen Friedensplan ausarbeiteten und ihn dem Papst übergaben.

Ein britischer Aktivist fragte Zepp-LaRouche, ob die wachsende BRICS-Gruppe die sterbenden Vereinten Nationen ablösen könne. Zepp-LaRouche antwortete, sie schließe diese Möglichkeit nicht aus, aber die Schlüsselfrage für sie sei, ob wir die Länder der Anglosphäre dazu bringen könnten, auf das neue Paradigma, für das die BRICS stehen, positiv zu reagieren.

Ein Vertreter einer Gruppe namens „Eine Welt ohne Krieg und Gewalt“ beschrieb, wie sie einen Friedensmarsch von Costa Rica nach New York durchführten und auf dem Weg Veranstaltungen abhielten.

Ein Teilnehmer fragte, ob wirklich nordkoreanische Soldaten Rußland in der Ukraine zu Hilfe kämen? McGovern antwortete: „Blödsinn. Unfug.“ Rußland brauche diese Soldaten nicht. Vielleicht würden diese Gerüchte in Umlauf gebracht, um einen Einsatz südkoreanischer Flugzeuge und Piloten im Ukraine-Krieg zu rechtfertigen.

Abschließend sagte Zepp-LaRouche: „Es ist die Tendenz des Universums, daß Böses durch ein größeres Gutes überwunden wird… Aber ich glaube nur an die Wunder, die wir selbst vollbringen.“ Können wir Amerika und Europa zu einer positiven Haltung gegenüber der Globalen Mehrheit bewegen? Das Problem seien niemals die Menschen, sondern das, was Papst Johannes Paul II. die „Strukturen der Sünde“ nannte, wie der Militärisch-Industrielle Komplex und die globalen Finanzinteressen. Wir bräuchten wieder ein System, in dem die Macht der Wall Street eingedämmt ist. „Lesen Sie die Reden der BRICS-Staatsführer, vergleichen Sie sie mit denen der Staatsführer des Westens, und bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.“

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Bericht vom 70. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die einleitenden Beiträge können Sie sich hier auf englisch ansehen.

Die Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition (IPC), Helga Zepp-LaRouche, eröffnete das 70. wöchentliche Internettreffen am 5. Oktober mit einer Mahnung: Die Friedensaktionen und -demonstrationen auf der ganzen Welt seien zu sehr begrüßen, aber die Dynamik des Krieges sei gegenwärtig schneller. Der Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland werde jetzt auf den Libanon ausgeweitet, und der iranische Vergeltungsschlag gegen Israel könne noch größere Anstrengungen auslösen, den Iran in einen großen Krieg, vielleicht sogar Atomkrieg hineinzuziehen.

Auch die Gefahr um die Ukraine wachse, weil die Briten und einige in den USA immer noch grünes Licht für die Ukraine fordern, mit NATO-Langstreckenraketen russische Städte anzugreifen. Putin habe schon öffentlich erklärt, daß Moskau das als Kriegseintritt der NATO gegen Rußland betrachten und entsprechend reagieren würde.

Zepp-LaRouche verwies auf das Buch The Killing of Gaza des israelischen Journalisten Gideon Levy, das zeige, wie Israel seine Menschlichkeit verloren hat und viele Teile der Welt diesem Beispiel folgen.

Die Wurzel des Problems sei das neoliberale System, das jetzt zusammenbricht, während der Globale Süden und die BRICS-Länder sich im Aufstieg befinden. Sie rief alle auf, die Sonderkonferenz vom 2. Oktober „Ein Schritt näher am nuklearen Armageddon – Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“ anzusehen und zu verbreiten.¹ Die große Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin am 3. Oktober sei nützlich, reiche aber nicht, um die Bundesregierung zu einem Kurswechsel zu zwingen.

Der New Yorker Kongreßkandidat und Aktivist der LaRouche-Bewegung José Vega zeigte das Video seiner Zwischenrufe in einer Veranstaltung mit dem Ökonomen Paul Krugman vom 1. Oktober, das im Internet über 35 Millionen Mal aufgerufen wurde. Er berichtete auch über Krugmans hastige Reaktion in Form eines „Wendehals-Gastkommentars“ in der New York Times, worin Krugman versuche, Donald Trump die Schuld zu geben und über den Inhalt der Intervention zu lügen. Wir bräuchten viel mehr solcher Interventionen gegen die Verantwortlichen dieser globalen Katastrophe, betonte er, die Zeit drängt.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, stellte fest, José Vegas Intervention sei absolut nachrichtenwürdig, werde aber von den Medien totgeschwiegen. Das gelte ebenso für die tatsächlichen militärischen Entwicklungen in der Ukraine, wo die ukrainische Front bröckelt und eine wichtige Stadt (Ugledar) an die russischen Streitkräfte gefallen ist. Gefährlich sei auch der israelische Raketenangriff auf ein Waffendepot in Syrien in der Nähe des russischen Luftwaffenstützpunkts, von wo aus die Russen der syrischen Regierung helfen, sich gegen die von den USA finanzierten und bewaffneten Terrorgruppen zu verteidigen. Black erinnerte daran, daß Israels jüngste Invasion im Libanon schon die vierte der letzten Jahrzehnte ist. Dies sei Teil des Vorhabens, die Palästinenser und andere Araber zu beseitigen, um ein Großisrael (Eretz Israel) zu schaffen. Es sei keine Überraschung, daß die ukrainische Presse den Angriff in der Nähe des russischen Stützpunkts freudig begrüße, ohne sich um die Gefahr eines Atomkriegs zu scheren.

Jonathan Kuttab, internationaler Menschenrechtsanwalt und Mitbegründer von Non-Violence International, betonte, der Grund dafür, daß es in den letzten 75 Jahren keinen Atomkrieg gab, seien die Grundsätze des „anfälligen, aber funktionierenden“ Völkerrechts, doch die würden jetzt systematisch zerstört. Solche Grundsätze seien u.a. die Unverletzlichkeit des nationalen Territoriums, das Vermeiden von zivilen Opfern in Konflikten und Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen und das Verbot des Aushungerns als Waffe – all dies werde von Israel ungestraft mißachtet. Das Völkerrecht werde ignoriert. Wir bräuchten eine internationale Bewegung, um die Menschheit an diesem gefährlichen Punkt zu retten.

Sara Madueño vom peruanischen Schiller-Institut beschrieb eine Konferenz, die am 3. Oktober in der Hauptstadt Lima von der russischen Botschaft (als aktuellem BRICS-Vorsitzenden), dem peruanischen Schiller-Institut und der San-Marcos-Universität (der ältesten Universität Amerikas) veranstaltet wurde. In einer Welt am Abgrund sei diese Konferenz ein „Lichtblick aus dem Globalen Süden“ gewesen. Zu den Rednern gehörten Helga Zepp-LaRouche, Botschafter aus Rußland, China, Brasilien, Indien, Ägypten und Südafrika, Experten aus den BRICS-Staaten und andere. Ein russischer Gast habe direkt von der Internationalen BRICS-Schule gesprochen, die derzeit in Moskau stattfindet, und sich an die jungen Konferenzteilnehmer gewandt (etwa die Hälfte der 500 Anwesenden waren Studenten), um sie für die Gestaltung einer Zukunft für die Menschheit zu begeistern. Luis Vásquez von EIR habe dann in seiner Abschlußrede an Henry Kissingers berühmten Ausspruch erinnert „Geschichte wird nicht im Süden gemacht“ und betont, diese historische Veranstaltung beweise das Gegenteil. Madueño schloß ironisch, die Befehlshaberin des US-Südkommandos, General Laura Richardson, sei wahrscheinlich fast explodiert, als sie von diesem Treffen hörte.

Imam Elahi, geistliches Oberhaupt des Islamic House of Wisdom (Haus der Weisheit) in Dearborn Heights in Michigan – einer der größten religiösen Einrichtungen in diesem Bundesstaat – berichtete, er sei gerade aus New York zurückgekehrt, wo er bei einem interreligiösen Treffen den neuen iranischen Präsidenten Masoud Peseschkian traf. Die brutalen Bombardierungen in Beirut, Jemen, Syrien und Gaza erinnerten ihn an das berühmte Zitat von Martin Niemöller: „Als sie die Kommunisten holten…“ Die westlichen Regierungen hätten oft gesagt, sie wollten einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, aber trotzdem hätten sie immer mehr Waffen geliefert. Die Israelis hätten in Gaza Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und vieles mehr bombardiert, ohne daß jemand etwas dagegen tat, also sollte es nicht überraschen, wenn sie jetzt das gleiche im Libanon tun, wo zwei Millionen Menschen vertrieben und Hunderte getötet wurden. „Ist das Zivilisation oder ist das moralischer Selbstmord?“ Die Vorstellung, daß Netanjahus Völkermord Israel sicherer mache, sei eine Illusion. Wer könne noch „amerikanische Werte“ vertreten, wenn er diesen Völkermord unterstützt? In Bezug auf den Iran sagte der Imam: „Die Palästinenser müssen sich vom Iran nicht sagen lassen, was es heißt, unter Besatzung und Apartheid zu leben.“

Die New Yorker Senatskandidatin Diane Sare stellte fest, die Menschen in den USA seien gegen die Bewaffnung Israels und der Ukraine, aber die Politiker verträten ihre Wähler nicht. Man brauche jetzt einen positiven Schock, und den organisieren wir mit einer außergewöhnlichen Veranstaltung am 26. Oktober in einem großen, schönen Konzertsaal in Manhattan (New York City) mit prominenten Rednern und klassischer Musik – ein Chor, ein Streichquartett, ein Bläserquintett und mehr. Das solle das in den Menschen wecken, was Helga Zepp-LaRouche ihr Zehntes Prinzip nennt: daß der Mensch von seinem Wesen her gut ist. Jedes in Gaza getötete Baby hätte ein großer Wissenschaftler oder Musiker, ein großer Beitrag zum Gemeinwohl werden können, sagte Sare. Wir seien keine Protestbewegung, sondern wir müssen siegen, und Schönheit ist eine unserer wichtigsten Waffen.

In der Diskussionsrunde wurde über Friedenskundgebungen in Deutschland, Schweden und Spanien berichtet. Zepp-LaRouche beantwortete eine Frage danach, wie man nach dem Kriegsende den Frieden erhalten könne. Sie schlug ein neues Prinzip vor, eine Kategorie „Feinde des Friedens“ für Leute wie den ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson, der bekanntlich nach Kiew geflogen sei, als Ukrainer und Russen sich nach wenigen Wochen schon auf eine Beendigung des Krieges geeinigt hatten, und der Kiew befahl, weiterzukämpfen. Man solle sich nun Gedanken machen, wie diese neue Kategorie umgesetzt wird.

Abschließend dankte Zepp-LaRouche allen Teilnehmern und besonders Kuttab und Elahi, deren leidenschaftliche Schilderungen erschreckend, aber notwendig seien, und sie rief dazu auf, nicht den Mut zu verlieren. Sie verwies dazu auf den Optimismus des Globalen Südens, wie er sich auf der peruanischen BRICS-Konferenz gezeigt habe. „Wir haben die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft!“

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Anmerkung

1. Siehe unsere Berichte:

• Einen Schritt näher an der nuklearen Apokalypse
• Von 1989 bis heute: Was ist schiefgelaufen?
• Am Rand der nuklearen Apokalypse: Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur!

Den Videomitschnitt der Konferenz mit deutscher Simultanübersetzung finden Sie im Youtube-Kanal des Schiller-Instituts.