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Bericht vom 77. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die 77. wöchentliche Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 22. November begann mit einem Kommentar des Leiters des Schiller-Instituts und IPC-Co-Moderators Dennis Speed, die Zeit zwischen der Präsidentschaftswahl und Donald Trumps Amtsantritt sei der „gefährlichste Übergang der amerikanischen Geschichte“. Es sei völlig unklar, wer in Washington derzeit das Sagen hat. Die Regierungsfunktionen „sind durch eine Schattenstruktur gefährdet“. Speed zeigte Videoaufnahmen des verwirrten Präsidenten Biden, wie er auf der jüngsten G20-Konferenz ahnungslos umhertappt. Die internationale Presse spotte über ihn als den „angeblichen Präsidenten der Vereinigten Staaten“. Der überraschende russische Einsatz der Oreschnik-Rakete als Reaktion auf die Raketenabschüsse der NATO auf russisches Gebiet sei von größter Bedeutung. Speed betonte: „Wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren, nicht nur auf die Beendigung eines einzelnen Konflikts.“

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter schloß sich Speeds Warnung an, daß wir dem Einsatz von Atomwaffen näher sind als je zuvor: „Wenn sich Rußland konsequent an seine Nukleardoktrin hält, wäre es heute bereit, Atomwaffen einzusetzen.“ Rußland habe auf die törichten Raketenangriffe mit dem Einsatz eines neuen Raketensystems reagiert, und „ein einziger dummer Fehler“ könnte den Dritten Weltkrieg auslösen. Es sei äußerst gefährlich, einem Gegner nur die Wahl zwischen Kapitulation und Atomkrieg zu lassen. Deshalb müsse man eine dritte Option schaffen und Trump dazu bringen, das Vorgehen der Regierung Biden offen zu verurteilen. Ritter kündigte eine Serie von Großdemonstrationen in Washington und anderen Hauptstädten an, die im Dezember beginnen sollen, um diese akute Gefahr für die Menschheit abzuwenden.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Geheimdienstveteranen für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS), dankte Ritter für die Warnung vor „Gefahren, die in der Geschichte unseres Landes wirklich einmalig sind“. Er beglückwünschte den irischen Premierminister (Taoiseach) zu seiner Zusage, die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant anzuerkennen, die ausgestellt wurden, nachdem das Gericht triftige Gründe für die Annahme gefunden hatte, daß sie für die Hungersnot in Gaza verantwortlich sind. „Die Iren wissen, was Aushungern ist“, sagte McGovern.

Er fragte, ob US-Außenminister Tony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan die Raketenangriffe auf Rußland möglicherweise ohne Wissen des Verteidigungsministeriums genehmigt hätten. McGovern erinnerte an frühere Zwischenfälle, die nahe an einen Atomkrieg führten, wie den sowjetischen Abschuß einer koreanischen Passagiermaschine 1983, die in den russischen Luftraum geraten war und für ein Spionageflugzeug gehalten wurde, oder die NATO-Übung Able Archer später im selben Jahr, die Moskau anfänglich für einen präventiven Atomangriff hielt. Um weitere Katastrophen zu verhindern, müßten die Bürger aktiv werden.

Der Atomwaffenexperte Prof. Steve Starr warnte, nach den NATO-Raketenangriffen befinde sich Rußland nun im Krieg mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich. Er zeigte ein Video von US-Oberst a.D. Douglas Macgregor, der sagt, Rußlands Vorbereitungen auf einen Atomkrieg „sind auf dem höchsten Stand der Bereitschaft, den es je erreicht hat“. Wenn die Ukraine so töricht wäre, das Atomkraftwerk Kursk anzugreifen, könnte sie damit diesen Krieg auslösen, sagte Starr. Er ging auf neue russische Waffensysteme wie unbemannte, nuklear bewaffnete Drohnen-U-Boote ein und erinnerte an die fatalen Folgen eines nuklearen Winters. Er nahm zustimmend zur Kenntnis, daß der Völkerrechtsexperte Prof. Francis Boyle eine Amtsenthebungsklage gegen Biden ausgearbeitet hat.

Ritter lobte Starrs Darstellung der unmittelbaren Gefahr eines Untergangs der Menschheit und kommentierte: „Die Leute sollten vor Angst ihre Unterwäsche wechseln!“ Er erörterte Details einiger technischer Aspekte der neuen russischen Rakete und warnte, Präsident Putin lasse uns wissen, daß er über eine Waffe verfügt, die jede westliche Raketenabwehr überwinden kann.

McGovern erinnerte die Teilnehmer daran, daß es Donald Trump war, der als Präsident den lebenswichtigen INF-Vertrag zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen gekündigt hat.

„Leute mit ruchlosen Zielen“

Der pensionierte CIA-Analyst Larry Johnson verwies auf die jüngste Anklage gegen Farhad Shakeri wegen eines Komplotts zur Ermordung von Trump: das sei eine Falle des FBI, um einen Vorwand für einen Krieg mit dem Iran zu schaffen. Leute im Verteidigungsministerium, der CIA, dem FBI und dem Justizministerium betrieben seit Jahren aktive Subversion und wüßten, daß sie nach Trumps Amtsantritt dafür zur Rechenschaft gezogen werden könnten. „Einige Leute verfolgen ruchlose Ziele.“

Speed fragte Johnson nach der „Schattenregierung“, die gegenwärtig versucht, die US-Regierung zu manipulieren. Johnson beschrieb eine Intrige des damaligen CIA-Direktors John Brennan aus dem Jahr 2015 für eine Arbeitsgruppe, die Informationen über Präsidentschaftskandidaten sammelte. Dabei hätten FBI, CIA und NSA mit ausländischen Geheimdiensten der britisch dominierten „Five Eyes“-Gruppe zusammengearbeitet, um einen Dialog zwischen Trump und Rußland zu verhindern. Diesen Leute gehe es nicht um Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte, sondern allein um Geld und Macht. Obama spiele eine wichtige Rolle bei diesen Machenschaften. Putin sei eine existentielle Bedrohung für den Westen, weil er dessen Fähigkeit, andere Länder zu kontrollieren und manipulieren, ruiniert habe.

Co-Moderator Dennis Small kehrte zu Scott Ritters „dritter Option“ zurück. Er zitierte aus einem RT-Artikel¹ von Fjodor Lukjanow, dem Direktor des Waldai-Clubs, in dem es heißt, daß wir in eine gefährliche Phase eintreten: „Die letzten Tage der Herrschaft der Demokraten in Washington versprechen riskant zu werden.“

Small ergänzte, die Biden-Regierung habe einen beispiellosen Finanzkrieg gegen Indien und Rußland eingeleitet und den BRICS-Staaten implizit gedroht für den Fall, daß sie ein Zahlungssystem entwickeln, das die Dominanz des US-Dollars umgeht. Auf eine Frage in der Diskussion antwortete er, der Angriff auf Indien bedeute eine gefährliche Tendenz, die Welt in zwei Blöcke zu spalten. Die Politik Londons und Washingtons führe dazu, „die Welt in eine unversöhnliche Teilung zu drängen“. Die Alternative dazu seien Helga Zepp-LaRouches Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur.²

Von IPC-Teilnehmern

In der Diskussionsrunde wurden mehrere Friedensinitiativen ins Leben gerufen, insbesondere:

• Eine breit angelegte Social-Media-Kampagne der internationalen Freundschaft mit #SayNo2NuclearWar, die Menschen auf der ganzen Welt dazu aufruft, sich als wahre Stimme für den Frieden und als wahre Stimme ihrer Nationen zu äußern.
• Eine Kampagne, alle Mitglieder des Streitkräfteausschusses im US-Kongreß aufzurufen, ihre Entscheidungsbefugnis über Krieg und Frieden geltend zu machen und einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine zu fordern.

Ein wichtiger Beitrag kam von Pater Harry Bury, der 1955 zum Priester geweiht wurde und berühmt dafür ist, daß er sich 1971 aus Protest gegen den Vietnamkrieg an das Tor der US-Botschaft in Saigon kettete. Er erinnerte daran, daß die Weihnachtszeit vor der Tür steht und Jesus, Maria und Josef als Flüchtlinge vor Herodes nach Gaza-Stadt und dann nach Ägypten geflohen sind. Die Menschen sollten sich mit LaRouches Oasenplan³ an ihre Pfarrer wenden. McGovern meinte allerdings, die Rolle der Kirche in diesen Fragen sei heute vernachlässigbar, und verglich dies mit der Passivität der Kirchen während des Holocausts. Wir müßten jetzt einen starken gewaltfreien Widerstand leisten, sagte er.

Anmerkungen

1. https://www.rt.com/news/608009-biden-is-trying-to-throw-trump/, über Proxy zu erreichen, da RT aus politischen Gründen im freien Westen der Zensur unterliegt.

2. Helga Zepp-LaRouche, Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur.

3. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Video, Youtube-Kanal des Schiller-Instituts.

Bericht vom 76. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die 76. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 15. November befaßte sich mit den Folgen der Präsidentschaftswahl in den USA. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, sagte zu Beginn, wir befänden uns in einem äußerst interessanten Moment der Geschichte, in dem „die Richtung noch nicht entschieden ist“. Der designierte Präsident Donald Trump habe verschiedene Kandidaten für sein Kabinett angekündigt, aber man könne „aus der Vorgeschichte dieser Leute nicht ablesen, was sie in der Zukunft tun werden“. Mit Tulsi Gabbard als neuer Geheimdienstkoordinatorin werde „die Wahrheit über den Stand des Krieges in der Ukraine ans Licht kommen“, ebenso wie die Wahrheit über die tatsächlichen Urheber der Sabotage der Nordstream-Pipeline.

Es habe jedoch keinen Sinn, über die Ereignisse zu spekulieren oder sie zu kommentieren, die Aufgabe der IPC sei es vielmehr, Lösungen vorzuschlagen. „Wir müssen einen Konsens über die wirtschaftliche Entwicklung des Globalen Südens als Alternative zu geopolitischen Kriegen schaffen.“ Man stelle sich eine Welt vor, so Zepp-LaRouche, in der sich die BRICS-Staaten mit den USA und Europa zusammentun, um diese Änderung im Interesse aller zu erreichen. Ein typisches Beispiel sei die Migrationskrise, die sowohl die USA als auch Europa trifft: Die einzige Möglichkeit, die Krise zu lösen, bestehe in einer umfassenden wirtschaftlichen Entwicklung der Nationen des Südens, anstatt sie Plünderung und Kriegen auszusetzen. Das Schiller-Institut bereite einen Dringlichkeitsbericht über diese Krise und ihre Lösung vor, der in etwa zehn Tagen erscheinen werde, und alle sollten an der kommenden Konferenz des Schiller-Instituts am 7.-8. Dezember teilnehmen, auf der diese Themen eingehend behandelt werden.¹

Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator in Virginia, befürwortete die Ernennung Gabbards von ganzem Herzen und erzählte von seinem ersten Kontakt mit ihr in der Frage der US-Unterstützung für Terrorgruppen in Syrien. „Sie ist kein indoktrinierter Mensch.“

Der jüngste BRICS-Gipfel in Rußland zeige, daß die Versuche der USA, Rußland zu isolieren, gescheitert sind. Er verurteilte scharf die völkermörderischen Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Syrien und die lächerlichen Sanktionen gegen Rußland bis hin zum Verbot einer Teilnahme junger Behinderter an den Paralympischen Spielen. Die Beschlagnahmung der russischen Staatskasse, „der größte Diebstahl der Weltgeschichte“, habe weltweit enorme Abscheu und Furcht ausgelöst. Präsident Bidens Beteiligung am Abwurf von 2000-Pfund-Bomben auf den Gazastreifen „hat Amerikas Ruf in der Welt schwer befleckt“.

Blacks Vortrag regte die Teilnehmer zu einem intensiven Dialog an. Guyanas ehemaliger Präsident Donald Ramotar meldete sich zu Wort, um seine Besorgnis über Tulsi Gabbards Haltung zum Gazastreifen zu äußern, die er mit der von Ministerpräsident Netanjahu verglich. Sie sei offenbar sehr voreingenommen gegenüber dem Islam. Black antwortete ähnlich wie Zepp-LaRouche, die Kabinettsmitglieder würden Trumps Politik umsetzen, und die sei noch nicht absehbar. Co-Moderator Dennis Speed fügte hinzu, der Vorwurf von US-Senatorin Elizabeth Warren und anderen, Gabbard stecke „in Putins Tasche“, lasse darauf schließen, daß hier etwas vor sich geht, das genauer untersucht werden muß.

Oberst Black kam auf Syrien zurück und berichtete, die CIA habe moderne, hochbewaffnete Armeen von ISIS und Al-Nusra eingesetzt, um Syriens Öl und Getreide zu stehlen, und als Trump die US-Truppen aus Syrien zurückziehen wollte, habe der Tiefe Staat dagegen rebelliert, unterstützt durch die kollektive Propaganda der Konzernmedien. Zepp-LaRouche forderte die Aufhebung der Caesar-Sanktionen, um das Leiden des syrischen Volkes zu lindern.

Professor und Autor Glenn Diesen sprach über das jüngste Treffen des Waldai-Diskussionsklubs, bei dem Präsident Putin eine wichtige Rede hielt und Diesen in der Fragerunde einen langen Austausch mit Putin hatte. Die BRICS-Initiative habe die Länder des Globalen Südens zu autonomen Nationen gemacht, sie seien nicht mehr Schachfiguren in feindlichen Blöcken. Auf Putins Vorschlag einer „polyphonen Weltordnung“ angesprochen, bezeichnete Diesen diese Idee als „einen wichtigen Teil der Multipolarität“. Die Unipolarität habe die Diplomatie korrumpiert.

Mike Robinson, Mitherausgeber von UK Column, stimmte mit Blacks Einschätzung der Rolle der westlichen Medien bei der Erstellung eines Narrativs zur Rechtfertigung der Zerstörung Syriens überein. Er hob dazu die Rolle der „Wohltätigkeitsorganisation“ BBC Media Action hervor, die vom britischen Außenministerium gefördert wird. Seine Kollegin Vanessa Bealey, die in Syrien lebt, habe aktiv mit dem erzwungenen Konsens unter – angeblichen – Journalisten gebrochen. Er erinnerte an Donald Trumps Versprechen, den Trend zur Zensur umzukehren. Die Verlagerung auf die sozialen Medien stürze die Mainstream-Medien in finanzielle Probleme, und die britische Regierung subventioniere diese durch Anzeigenkauf, während sie gleichzeitige sogenannte „Terrorismusgesetze“ und ein Gesetz über „Onlinesicherheit“ nutzt, um unliebsame Berichte zu unterdrücken.

Diskussion

Als Antwort auf einen Teilnehmer aus Iberoamerika, der vor einer verdeckten Kontinuität zwischen den Regierungen Biden und Trump warnte, und einen anderen, der Tulsi Gabbard eine Mitschuld am Völkermord in Gaza unterstellte, forderte Zepp-LaRouche die Zuhörer erneut auf, nicht über offene Fragen zu spekulieren. Vielmehr müsse jeder selbst für die notwendigen Veränderungen aktiv werden, schließlich gebe es heute enorme Veränderungen auf der Welt. „Wenn wir alle beteiligten Länder in einem riesigen Wirtschaftsprogramm wie Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative zur Entwicklung des Globalen Südens zusammenbringen, dann könnten wir die Flüchtlingsströme beenden und einen angemessenen Lebensstandard für alle Menschen auf dem Planeten erreichen.“

Co-Moderator Dennis Small berichtete über Studien für die neue Broschüre des Schiller-Instituts, die belegen, daß die Migranten in die Vereinigten Staaten kommen, weil die Plünderungspolitik der Wall Street und der Londoner City die Wirtschaft ihrer Heimatländer zerstört. Wenn man das umkehre, könne das Migrantenproblem gelöst werden.

Zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft zitierte Zepp-LaRouche eine kürzliche Aussage von US-Oberst a.D. Douglas Macgregor, die USA setzten jetzt den Morgenthau-Plan aus der Nachkriegszeit um, Deutschland zu deindustrialisieren – diese Einschätzung sei richtig.

Ein Teilnehmer aus Kolumbien fragte, welche Rolle sein Land im neuen Paradigma spielen könne. Dennis Small beschrieb den neuen Großhafen, der in Zusammenarbeit mit China in Chancay in Peru gebaut wird, und fuhr fort: „Die nächste Station auf Xi Jinpings Reisen ist Brasilien“, wo über den Bi-ozeanischen Eisenbahnkorridor (zwischen dem Pazifik und dem Atlantik) gesprochen werden soll, „der ganz Südamerika für eine Entwicklung öffnen wird, wie sie in China stattfindet“. Ideologische Differenzen seien kein Hindernis: „Vergeßt die Geopolitik, baut endlich die verdammte Eisenbahn!“ Die Vertreterin des Schiller-Instituts Peru, Sara Madueno, beschrieb die Begeisterung in ihrem Land über Xis Besuch und sprach über die historischen Beziehungen zwischen Peru und China.

Auf eine Frage aus Ecuador antwortete Zepp-LaRouche, historisch sei die Infrastruktur immer der Schlüssel zur Industrialisierung auf der ganzen Welt gewesen. Sie habe gerade erfahren, daß Bundeskanzler Scholz ein einstündiges Telefongespräch mit Präsident Putin führte und daß Rußland die Uranexporte in die USA wieder aufnimmt.

Die Fackel des Fortschritts sei im Laufe der Geschichte von einem Land zum anderen weitergereicht worden, doch jetzt befänden wir uns in einem neuen Moment der Geschichte, in dem alle in einem Boot sitzen. „Entweder wir sterben bald alle in einem Atomkrieg, oder wir schaffen eine neue Ära der Zivilisation. Unsere Ideen können beeinflussen, welchen Gang die Geschichte nimmt.“

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Anmerkung

1. Zur Teilnahme an dieser Konferenz können Sie sich hier anmelden.

In einem Interview am 8. November sprach Oberst a.D. Douglas Macgregor über die Art des tiefgreifenden politischen Umdenkens, das nach den US-Präsidentschaftswahlen erforderlich sei. „Die Menschen denken diese Dinge nicht zu Ende“, sagte Macgregor. „Wir müssen die ganze Idee von Sanktionen, Schikanen und Drohungen aufgeben. Wir müssen ein leeres Blatt Papier nehmen und ganz von vorne anfangen.“ Macgregor, der in Trumps erster Amtszeit kurzzeitig als Chefberater des Verteidigungsministers tätig war, verwies auf „die sich abzeichnende Finanzkrise“ als eine Möglichkeit, die den USA dabei helfen könnte, genau das zu tun.

Macgregor hat Recht. Aber was sollen wir auf dieses leere Blatt Papier schreiben? Was ist der Inhalt der Politik, die an die Stelle von Sanktionen, Schikanen und Drohungen treten soll, einer Politik, die die Gefahr eines thermonuklearen Krieges mit Rußland und/oder China für immer beseitigt, indem sie die Ursache der Politik beseitigt, die diese Gefahr geschaffen hat?

In ihrem wöchentlichen Webcast betonte Helga Zepp-LaRouche, „die Herausforderung unserer Zeit“ für die Vereinigten Staaten und Europa bestehe darin, „mit den BRICS-Staaten bei der Entwicklung des Globalen Südens zusammenzuarbeiten.“ Sie erklärte: „Die Weltbühne hat sich dramatisch verändert, seit Donald Trump vor vier Jahren das Weiße Haus verlassen hat, und die Existenz einer globalen Mehrheit in Form der BRICS-Staaten ist eine neue strategische Realität, die meiner Meinung nach kein US-Präsident und kein Regierungschef eines Landes ignorieren kann.“

Diese globale Mehrheit spricht für fast 5 Milliarden Menschen, die entschlossen sind, die Ära des Kolonialismus, des Neokolonialismus und der Ausplünderung ihrer Volkswirtschaften und ihrer Bevölkerung durch die Wall Street und die City of London zu beenden. Die Vereinigten Staaten und Europa müssen – und können – eine positive Beziehung zu dieser Gruppe von Ländern unterhalten, die ausdrücklich erklärt haben, dass sie keinen Block bilden und für eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und sogar der NATO offen sind.

Grundlage dieser Zusammenarbeit müssen jedoch gemeinsame Anstrengungen bei großen Infrastrukturprojekten sein, wie etwa beim Megahafen Chancay in Peru, der am 14. November vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte offiziell eröffnet werden wird. Der Bau dieses Hafens und des damit verbundenen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnkorridors, der die peruanische Pazifikküste mit den brasilianischen Atlantikhäfen verbindet, ist genau die Art von Projekt, an dem sich US-Unternehmen Seite an Seite mit China beteiligen sollten, um High-Tech-Investitionsgüter und andere Produkte zu exportieren und dazu beizutragen, den Lebensstandard und das Qualifikationsniveau der lokalen Bevölkerung zu verbessern.

Die Schaffung solcher produktiver Arbeitsplätze in Mexiko und Mittelamerika oder in Subsahara-Afrika mit ähnlichen Projekten ist auch die einzige Möglichkeit, den Zustrom illegaler Einwanderer und tödlicher Drogen zu stoppen – nicht durch „Sanktionen, Schikanen und Drohungen“ … oder Schlimmeres.

Die einzigen, die bei dieser Art von amerikanischer Win-Win-Kooperation mit China, Russland und der globalen Mehrheit verlieren werden, sind die aufgeblähten Spekulationsinteressen der Londoner City und der Wall Street, die Drogenmafia und der militärisch-finanzielle Komplex. Sie sind es, die den Planeten an den Rand eines vollständigen Finanzzusammenbruchs und an den Rand eines Atomkrieges gebracht haben.

Die neue Trump-Administration hat eine historische Chance. Trump „könnte mit einer völlig leeren Seite anfangen,“ so Zepp-LaRouche. „Er könnte wirklich versuchen, sein Versprechen einzulösen, die Kriege zu beenden und sicher keine neuen zu beginnen.

Wenn Trump das täte – wie ich schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit gesagt habe – könnte er einer der großen Präsidenten der Vereinigten Staaten werden. Wenn er in die andere Richtung geht, in die Konfrontation, um zu versuchen, Amerika auf Kosten des Aufstiegs Chinas oder anderer Länder wieder groß zu machen, dann sehe ich, dass sich die Welt leider in eine schreckliche Richtung entwickeln wird.“