Helga Zepp-LaRouche nutzte ihr wöchentliches Internetforum am 17. Januar, um über die Politik zu sprechen, die die westlichen Länder bisher gegenüber unterentwickelten Ländern wie Haiti verfolgt haben und zum großen Teil noch immer verfolgen – und im Kontrast dazu, anhand des chinesischen Beispiels, auch über die Politik, die der Westen gegenüber diesen Ländern verfolgen sollte.
Den Anlaß dazu lieferte die sog. „Drecksloch“-Affäre: Der demokratische Senator Dick Durbin (der dafür bekannt ist, auch schon in anderen Zusammenhängen Gesprächspartnern Worte in den Mund gelegt zu haben, die diese nicht verwendet hatten) hatte kürzlich behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Haiti und andere unterentwickelte Länder als „Dreckslöcher“ („shitholes“) bezeichnet, was von den Trump-feindlichen Medien und Politikern in aller Welt mit großer Empörung aufgenommen wurde. Trump selbst bestreitet, sich so geäußert zu haben, und auch zwei republikanische Senatoren, die bei dem Gespräch dabei waren, erklärten, sie hätten keine solche Äußerung Trumps gehört.
Die eigentliche Frage sei aber nicht, ob Trump dies oder jenes gesagt hat oder nicht, betonte Frau Zepp-LaRouche, sondern vielmehr: „Warum ist Haiti und warum sind viele andere Länder in solchem Zustand? Und da ist es doch ganz angebracht, sich einmal anzusehen, was tatsächlich in Haiti los ist.“ In Haiti gebe es überhaupt keine Kanalisation, die Menschen müßten jeden Tag ihre Exkremente quasi in Eimern aus der Stadt heraustragen, „80% der Bevölkerung leben in Armut, 47% aller Kinder leiden ständig Hunger“.
Das zeige, daß nach dem großen Erdbeben 2010 „absolut nichts getan wurde, auch nicht im Rahmen des Hilfsplans, an dem auch Hillary Clinton und die Clinton Foundation beteiligt waren. Da ist nichts passiert, um etwa Infrastruktur aufzubauen.“ Es seien nur fünf Luxushotels gebaut worden sowie eine Textilfabrik, „wo die Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen. Und die USA haben durchgesetzt, daß Haiti den billigen Reis aus Amerika importiert, was natürlich die Reisproduktion in Haiti selber noch weiter kaputtgemacht hat. Mit anderen Worten: Da sollte sich niemand aufs hohe Roß setzen. Daß solche Zustände in der unmittelbaren Umgebung der USA überhaupt existieren, ist vor allem das Resultat der vorherigen Administration.“
Die USA hätten selbst ein Riesenproblem mit einer nie dagewesenen Drogenepidemie, und sie hätten ein großes Problem mit Migranten. Beide Probleme seien aber nur zu lösen, wenn nicht nur Haiti, sondern die karibischen und mittelamerikanischen Staaten insgesamt wirklich wirtschaftlich entwickelt werden.
Im Gegensatz zur US-Regierung habe China Haiti tatkräftige Hilfe angeboten und angekündigt, „daß sie ein Fünf-Milliarden-Programm für die Hauptstadt von Haiti, Port-au-Prince, auflegen“. Dieses Programm, in dessen Rahmen Port-au-Prince u.a. ein modernes Straßennetz mit Kanalisation, Strom- und Kommunikationsleitungen erhalten soll, werde derzeit umgesetzt. China sei auch schon dabei, „Eisenbahnen zu bauen zwischen Panama und Costa Rica. In Chile, in Uruguay, in Ekuador sind größere Projekte in Gang“.
Aufbauvorschläge für Lateinamerika…
Sie selbst und ihre internationale Bewegung hätten sogar noch viel weitergehende Pläne: „Wir haben die umfassende Idee, daß man durch den ganzen amerikanischen Kontinent, von der südlichsten Spitze Argentiniens und Chiles durch die sog. ,Darien-Lücke’ [im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Panama], wo im Augenblick noch gar keine Infrastruktur existiert, und durch Amerika bis zur Beringstraße ein gesamtamerikanisches Verkehrsnetz entwickelt, was dann über die Beringstraße mit dem eurasischen Verkehrsnetz verbunden würde.“
Das würde bedeuten, daß man die karibischen Staaten, Mittel- und Südamerika wirklich ökonomisch integriert und entwickelt – und genau das stehe jetzt bei einem Treffen der Gemeinschaft der karibischen und lateinamerikanischen Staaten (CELAC) mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi auf der Tagesordnung.
Der Bau einer Verkehrsverbindung durch den ganzen amerikanischen Kontinent, die durch die Agrarstaaten im Mittleren Westen der USA führen würde, ermögliche es, auch dort die Infrastruktur zu entwickeln, neue Städte zu bauen und so auch die dringenden Probleme der USA anzupacken.
Wichtig bei einem solchen Aufbauprogramm sei auch, nicht einfach die wirtschaftliche Entwicklung anderer Nationen Schritt für Schritt langsam nachzuvollziehen, sondern dort, wo dies möglich sei, technologische Sprünge zu machen und gleich zur entwickeltsten Technologie überzugehen. So gebe es in Südamerika sowohl in Französisch-Guyana als auch in Brasilien in der Nähe des Äquators Weltraumzentren, von denen aus Raketenstarts durchgeführt werden und die bei einer integrierten Entwicklung eine katalysierende Rolle spielen könnten.
Außerdem gebe es die Idee, verschiedene Tiefseehäfen zu bauen, beispielsweise in Puerto Rico und Kuba, um die Karibik und Amerika an die eurasisch-afrikanische „Maritime Seidenstraße für das 21. Jahrhundert“ anzuschließen. So könne der Rahmen geschaffen werden, um die gesamte Region zu entwickeln. Dazu seien neue Studien in Arbeit, die in Kürze veröffentlicht würden. „Das wäre eine vernünftige Herangehensweise, denn ein Zustand, wo die Hälfte der Kinder permanent hungert, ist ja wirklich mit der westlichen Werteskala nicht zu vereinbaren.“
… und Afrika
Aber nicht nur Lateinamerika und die Karibik brauchen wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch Afrika – und auch dort geht China mit gutem Beispiel voran. China sei dabei, 6200 km Eisenbahn in Afrika zu bauen, die Strecke von Dschibuti nach Addis Abeba sei schon im kommerziellen Betrieb, weitere Trassen seien in Bau oder in Planung. Außenminister Wang Yi habe bei seinem gerade abgeschlossenen Afrikabesuch gesagt, es bestehe die Absicht, „die strategische Partnerschaft und Kooperation zwischen China und dem afrikanischen Kontinent auf eine völlig neue, höhere Stufe zu heben“. Die vielen Projekte, an denen China beteiligt ist, hätten zu einem völlig neuen Selbstverständnis vieler Afrikaner geführt und ihnen Hoffnung gegeben.
Sie betonte: „Das steht in einem totalen Kontrast etwa zu der deutschen Politik, die im Rahmen der EU versucht, mit allen möglichen Regimes in Afrika Auffanglager für Flüchtlinge zu organisieren oder irgendwelche Deals, daß die Flüchtlinge wieder zurückkehren. Aber was völlig fehlt, ist ein Plan der Industrialisierung, der Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft in Afrika, wie China das macht. Die deutsche Politik besteht explizit immer nur in dem gebetsmühlenartigen Wiederholen, daß die Entwicklung ,nachhaltig’ sein müsse, und natürlich macht die Regierung nichts, um etwa von deutscher Seite oder EU-Seite her staatliche Garantien für private Investoren zu geben.
Vielmehr ist die Linie, die Investoren sollen aus den afrikanischen Staaten selbst kommen – was natürlich eine Absurdität ist angesichts der Tatsache, daß es gerade das ist, was da fehlt.“ Die deutsche Afrikapolitik sei eine „totale Bankrotterklärung“.
Im Gegensatz dazu lobte sie die Erklärungen des französischen Präsidenten Macron, der Anfang Januar bei seinem Besuch im chinesischen Xian erklärt hatte, er wolle, daß China Frankreich hilft, bei der Entwicklung Afrikas „nicht dieselben Fehler des unilateralen Imperialismus zu wiederholen, derer sich Frankreich in der Vergangenheit, in der Kolonialzeit, schuldig gemacht hat“.
Natürlich sei die französische Politik in Afrika in der Vergangenheit zum Teil „ganz horrende“ gewesen, so Zepp-LaRouche, aber gerade deshalb seien Macrons Äußerungen sehr wichtig. Es sei ein Armutszeugnis für Deutschland, daß hier über diese Fragen nicht einmal diskutiert wird – oder eben nur über die Verstärkung der Außengrenzen Europas und Frontex-Einsätze im Mittelmeer. „Das sind alles ganz üble Ausdrücke einer Politik, die nicht an den wirklichen Wurzeln angreift, nämlich dem unglaublichen Mangel an Entwicklung in Afrika.“
Sie betonte: „Wichtig ist, von meinem Standpunkt, daß mit dieser Macron-Reise überhaupt die Neue Seidenstraße in einer Weise auf die Tagesordnung gekommen ist, wie es vorher nicht der Fall war. Und man kann auch davon ausgehen, daß die neue österreichische Regierung in dieselbe Richtung marschiert, die Schweiz sowieso. Wichtig ist das Momentum. Denn es ist ja völlig klar, daß die Opposition gegen die chinesische Politik massiv ist.“
Geopolitische Projektionen
Sie fuhr fort: „Wenn man sieht, auf welchem Weg sich China befindet und wie die Fraktion der Geopolitiker im Westen versucht, das zu blockieren, dann kann man nur sagen, es gibt keinen größeren Gegensatz. Und die Leute, die China beschuldigen, die machen eigentlich nur eine Projektion ihres eigenen, imperialistischen Weltbildes und behaupten, das sei auch die Absicht Chinas. Das ist es aber nicht. China ist auf einem völlig anderen Weg, um wirklich eine andere Gesellschaft zu bauen.“
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der englischsprachigen chinesischen Global Times, dessen Autor die Ansicht vertrete, daß sich China eine unglaubliche historische Chance biete, nicht nur wegen seiner enormen wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch, weil das Ansehen der chinesischen Kultur und der chinesischen Weisheit in der Welt so gestiegen sei, daß es Chinas Fähigkeit, zur Stabilität in der Welt beizutragen, enorm gestärkt habe.
Sie schloß ihre Ausführungen: „China hat eine Vision. Die haben eine ganz klare Idee, wie China 2050 aussehen soll, und auch große Teile der restlichen Welt, nämlich, daß die Völker ein glücklicheres Leben haben und daß sie ihre Potentiale verwirklichen können. Und das ist das Hauptproblem, was wir ja im Westen haben. Gerade in Deutschland sehen wir das ja mit absolut peinlicher Ausdauer, daß eben keine Vision da ist – mindestens von den Parteien, die jetzt versuchen, eine Regierung zu drechseln.“ Da höre man kein einziges Wort, wie die Welt aussehen soll, sondern es gehe wirklich nur um ihre Posten und ihre Ministersitze, „aber eine wirkliche Debatte, wo die Welt hinsoll, die ist absolut nicht vorhanden“.
