Der Staat will die spekulativen Finanzgeschäfte weiter eindämmen und die produktive Wirtschaft besser finanzieren. Dazu heißt es laut Xinhua im Bericht der Zentralbank für das zweite Quartal 2018: „Die umsichtige Währungspolitik des Landes wird weiter neutral gehalten und weder zu strikt noch zu locker sein.“ Die strukturell fremdfinanzierten Geschäfte sollen weiter eingeschränkt und Systemrisiken hart bekämpft werden.
Internationale Petition des Schiller-Instituts:
Die Staatschefs der Vereinigten Staaten, Rußlands, Chinas und Indiens müssen handeln!
Ein großer Teil der Welt befindet sich in katastrophaler Unordnung: Es besteht die akute Gefahr einer neuen Finanzkrise; ein Handelskrieg könnte verheerende Folgen haben; die Flüchtlingskrise unterstreicht das Leid der Menschen in Afrika und Südwestasien ebenso wie die Uneinigkeit der EU; die demographische Entwicklung in den Vereinigten Staaten verschlechtert sich alarmierend. Für die meisten einfachen Bürger ist es sehr schwer zu sehen, wie alle diese verschiedenen Probleme wirksam angepackt werden können.
Aber alle diese scheinbar so unterschiedlichen Krisen haben im Kern eine gemeinsame Ursache. Als US-Präsident Nixon 1971 die festen Wechselkurse des Bretton-Woods-Systems aufgab, warnte Lyndon LaRouche, eine Fortsetzung der damals eingeführten monetaristischen Politik werde unvermeidlich die Gefahr einer neuen Depression und eines neuen Faschismus heraufbeschwören, wenn keine neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung geschaffen wird. Auf Nixons Maßnahme folgte die schrittweise Deregulierung des Finanzsystems in Richtung Neoliberalismus, was die Industrialisierung des Entwicklungssektors verhinderte und im sogenannten entwickelten Sektor die Profite der Spekulanten auf Kosten des Gemeinwohls steigerte. Die daraus resultierende Krise des Finanzsystems 2008 wurde nicht gelöst, weil die Ursachen der Krise nicht beseitigt wurden. Statt dessen setzten die Finanzinstitutionen des britisch-imperialen Systems durch, daß ihr System zur Maximierung ihrer eigenen Profite aufrecht erhalten wurde.
Wie Lyndon LaRouche schon seit vielen Jahren betont, gibt es nur eine einzige Kombination von Nationen, die mächtig genug ist, um das gegenwärtige, hoffnungslos bankrotte neoliberale System abzulösen, und das ist ein Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien. Es würde bei weitem die größte politische, wirtschaftliche und militärische Macht auf der Welt darstellen und wäre daher in der Lage, ein Neues Bretton-Woods-System zu schaffen, in dem souveräne Regierungen wieder die Kontrolle über ihre eigene Kreditschöpfung haben und Vereinbarungen untereinander treffen können, um Investitionen in die langfristige Entwicklung von Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft zum gemeinsamen Wohl ihrer Völker zu fördern.
Das Potential für ein solches Bündnis existiert definitiv. Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative trägt wesentlich zur Ausbildung eines ganz neuen Wirtschaftssystems bei, das auf der Win-Win-Kooperation zwischen immer mehr Ländern gründet und in vielen dieser Länder unglaublich schnell zur Überwindung der Armut führt. Neue Organisationen wie die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und andere regionale Organisationen streben alle in Richtung einer neuen Wirtschaftsordnung, die auf der Entwicklung aller basiert.
Auch wenn dies für viele nicht offensichtlich ist: Das Amerikanische System der Ökonomie nach den Prinzipien Alexander Hamiltons, dessen Wiedereinführung Präsident Trump versprochen hat, ist dem chinesischen Wirtschaftsmodell eng verwandt und beruht auf den gleichen Ideen wie die Initiative der Neuen Seidenstraße. Die Präsidenten Rußlands, Chinas und Indiens haben bereits ihre Absicht erklärt, bei den Projekten von Gürtel und Straße in Eurasien, Afrika und Lateinamerika zu kooperieren.
Wenn US-Präsident Trump von dem britisch gesteuerten Putsch befreit ist – dem sog. „Russiagate“ (das zunehmend zum „Muellergate“ wird, mit Strafermittlungen gegen die Betreiber dieses Putschversuchs) -, kann er sein Versprechen wahrmachen, wieder gute Beziehungen zu Rußland und China herzustellen.
Der einzige Weg, die vielen Probleme der Welt zu lösen, ist die sofortige Schaffung eines Neuen Bretton-Woods-Systems, eines neuen internationalen Kreditsystems, das es ermöglicht, die Produktivität der Arbeitskraft zu steigern und die Realwirtschaft heraufzustufen. Sobald ein solches Vier-Mächte-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien existiert, können sich auch alle anderen Nationen diesem neuen System anschließen, nach den Grundprinzipien der Souveränität und dem gegenseitigen Respektieren der
unterschiedlichen Gesellschaftssysteme.
Wir, die Unterzeichner, appellieren an Präsident Trump, Präsident Putin, Präsident Xi Jinping und Premierminister Modi, sofort ein Gipfeltreffen einzuberufen, um ein solches Neues Bretton-Woods-System zu schaffen.
Der gastgebende Präsident Nursultan Nasarbajew sagte vor der Unterzeichnung, die anwesenden Staatschefs seien „Teilnehmer eines historischen Ereignisses… Wir können zugeben, daß der Konsens über den Status des Sees schwer und nicht unmittelbar zu erreichen war, die Gespräche dauerten mehr als 20 Jahre und erforderten eine Menge gemeinsamer Anstrengungen der Parteien.“
Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte: „Heute haben wir einen sehr wichtigen Schritt getan, aber wir sollten erkennen, daß es noch weitere wichtige Fragen gibt, die behandelt werden müssen.“
Laut der Internetseite des Kreml sagte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede beim Gipfeltreffen: „Die Unterzeichnung der Konvention eröffnet eine
neue Phase in den Beziehungen der kaspischen Staaten, und sie erlaubt uns, Wohlstand zu sichern und gemeinsam für eine dynamische Entwicklung unserer Region zu sorgen.
Es ist von wesentlicher Bedeutung darauf hinzuweisen, daß die Konvention den fünf Staaten exklusive und souveräne Rechte für die Nutzung des Kaspischen Meeres erteilt, um eine verantwortliche Entwicklung anzustreben und seine Werte und andere Ressourcen zu nutzen, während sie gleichzeitig eine Regelung aller dringenden Fragen auf der Grundlage des Prinzips des Konsenses und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen der anderen sicherstellt, und dem Kaspischen Meer einen friedlichen Status gibt und sicherstellt, daß Streitkräfte von Ländern außerhalb der Region nicht in der kaspischen Region präsent sind.“
Am 11. August eröffnete Nasarbajew den gerade modernisierten Hafen Kuryk am Kaspischen Meer, von dem er hofft, daß er Anschluß an Chinas massives Entwicklungsprojekt „Gürtel und Straße“ erhält. Bei dieser Gelegenheit sagte der kasachische Präsident, Kasachstan investiere in solche Verkehrsumschlagsplätze, um von dem Billionen-Dollar-Projekt zu profitieren, berichtete News International. Chinas Präsident Xi Jinping hatte das Projekt der Neuen Seidenstraße im September 2013 in einer Rede in der kasachischen Hauptstadt Almaty angekündigt.
Vereinbarung fördert „Gürtel und Straße“
Das Abkommen zwischen den fünf Anliegerstaaten wird die Rolle der Region in der Seidenstraßen-Initiative stärken. Neben der Vereinbarung, die eine militärische Präsenz anderer Staaten in der Region verbietet und damit die Verpachtung von Militärstützpunkten an ausländische Mächte verhindert, wurden zusätzliche Protokolle über die Kooperation im Kampf gegen Terrorismus und Organisiertes Verbrechen sowie eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zwischenfällen im Kaspischen Meer unterzeichnet. Die fünf Präsidenten unterzeichneten außerdem ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Kooperation, und ein Abkommen über die Kooperation im Verkehrssektor.
Rußlands Präsident Putin hob in seiner Rede die Notwendigkeit hervor, den Verkehrssektor zu entwickeln, und sagte: „Die Verkehrsverbindungen sind einer der wesentlichen Faktoren für die Sicherung nachhaltigen Wirtschaftswachstums und die Stärkung der Kooperation unserer Länder.“ Rußland verfolge eine Strategie zur Entwicklung der Seehäfen im kaspischen Becken bis 2030, die den Ausbau eines Tiefwasserhafens bei Kaspiysk bis 2025 vorsieht. Dieser Hafen wird in der Lage sein, Frachtschiffe mit einer Nutzlast von 15.000-25.000 t zu bedienen.
Kaspiysk liegt genau gegenüber vom kasachischen Hafen Kuryk. Seine Entwicklung als Tiefseehafen setzt die Entwicklung eines Ost-West-Korridors im Kontext der Seidenstraßen-Initiative. Außerdem ist der Ausbau eines Hafens für Schiffe mit bis zu 25.000 t Tragfähigkeit auch ein Signal, denn bisher haben die größten Schiffe auf dem Kaspischen Meer eine Tragfähigkeit von 10.000 t, entsprechend der Schiffsklassen, die auch auf der Wolga und im Netz der russischen Flüsse und Kanäle verkehren können.
07/08/2018 –
Die chinesische Seidenstraßenpolitik (BRI) wirkt sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als stabilisierender Faktor aus. In einer Reihe globaler Krisenpunkte wird dies sehr deutlich.
– So hat der Wahlsieg des designierten neuen pakistanischen Premierministers Imran Khan erstmals das Potential geschaffen, den Konflikt mit Indien beizulegen. Khan hat deutlich gemacht, daß er im Zusammenhang mit der BRI-Perspektive die Annäherung an Indien sucht.
– Im Gegensatz zur negativen Medienberichterstattung sind die Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea und den USA auf gutem Wege; dabei ist vor allem die wirtschaftliche Perspektive der Integration Nordkoreas und der ganzen Region ein entscheidender Motor. Es wird als möglich erachtet, daß ein führendes Regierungsmitglied Nordkoreas vor der UN-Generalversammlung im September in New York sprechen könnte.
– Die syrische Regierung hat mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Provinz Aleppo begonnen. Der erste Schritt ist der Wiederaufbau der Infrastruktur, der zweite Schritt die gezielte Versorgung aller Familien, der dritte die Rückführung der Flüchtlinge in eine sichere Umgebung. Das russische Militär hat dabei geholfen, in Syrien ein Flüchtlingszentrum zu schaffen, das Flüchtlinge, die aus Jordanien, dem Libanon und der Türkei zurückkommen, aufnimmt und bei der Rücksiedlung in die Heimatgebiete behilflich ist.
– Am Horn von Afrika bauen die bisher verfeindeten Staaten Somalia, Dschibuti, Eritrea und Äthiopien ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen massiv aus, was wesentlich der positiven Wirtschaftsperspektive China mit Investitionen wie dem Bau der Eisenbahn von Dschibuti nach Addis Abeba zu verdanken ist.
– Ein weiteres Beispiel für die Verbindung wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilisierung ist die Zusammenarbeit Rußlands und Ägyptens im Bereich Infrastrukturentwicklung. Ägypten plant den Bau von 2000 km neuem Schienenetz und Ägypten, Sudan und Äthiopien hatten bei einem Gipfeltreffen im Januar in Addis Abeba beschlossen, eine Eisenbahnverbindung zu schaffen, die alle dei Länder miteinander verbindet. Der stellvertretende russische Industrie- und Handelsminister Georgy Kalamanov wurde am 5.8. von Ägyptens Präsident el-Sisi empfangen und bot Rußlands Hilfe für die Entwicklung des ägyptischen Eisenbahnsystems an. Dabei geht es auch um große bilaterale Projekte in der russischen Industriezone nahe dem Suezkanal. Präsident El-Sisi lobte „die positive Entwicklung strategischer Beziehungen mit Rußland auf allen Ebenen“. Diese würden in allen Bereichen, und besonders in Wirtschaft und Handel weiterentwickelt. Kalamanov sagte: „Ägypten könnte Rußlands Vermittler bei der Kooperation mit anderen afrikanischen Länder im Sektor Eisenbahntransport werden, besonders vor dem Hintergrund der Initiative Kairos, ein einheitliches afrikanisches Eisenbahnnetzwerk für die wirtschaftliche Integration des Kontinents zu schaffen.“
05/08/2018
Von Helga Zepp-LaRouche
Wir sollten eigentlich aus den 20er und 30er Jahren gelernt haben, daß ein sich in der Bevölkerung ausbreitender Kulturpessimismus fatale Konsequenzen hat. Aber ein solcher Pessimismus breitet sich heute in vielen westlichen Gesellschaften und vor allem in Deutschland angesichts nicht erkennbarer Zukunftsoptionen aus, was zur Folge hat, daß immer mehr Bürger völlig die Hoffnung aufgegeben haben, durch eigenes Mitwirken irgend etwas bewirken zu können, oder daß sie sich rechten Parteien anschließen, die zwar ein Ventil für Wut, aber keine Lösungen anzubieten haben. Schuld an dieser Entwicklung sind nicht zuletzt das politische Establishment, das eine „TINA“-Politik vorgaukelt – TINA ist das Kürzel für „there is no alternative“ („es gibt keine Alternative“) -, und die gleichgeschalteten Mainstream-Medien, die alle Nachrichten unterdrücken, die auf Alternativen hinweisen.
Dabei findet derzeit die wahrscheinlich größte strategische Veränderung aller Zeiten statt. Unter der Führung der BRICS-Staaten orientiert sich gegenwärtig die Mehrzahl der Entwicklungsländer auf eine enge Win-Win-Kooperation, die das Ziel hat, den Sprung zur Industrienation und zu einem guten Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung so schnell wie möglich zu erreichen. An der Jahreskonferenz der BRICS-Gruppe im Juli in Johannesburg nahmen einige der wichtigsten und größten internationalen Organisationen der Entwicklungsländer teil, wie z.B. die G77, die OIC, Mercosur und die AU, um sich gemeinsam mit den BRICS zu der Initiative „Global South“ zusammenzuschließen.
Dabei haben die chinesische Seidenstraßen-Initiative und die Idee, die Beziehungen nicht mehr auf geopolitische Konfrontation, sondern auf den gegenseitigen Vorteil auszurichten, das politische Klima in vielen Regionen der Welt vollkommen zum Positiven hin verändert. So hat z.B. der Wahlsieg des designierten neuen pakistanischen Premierministers Imran Khan zum ersten Mal das Potential geschaffen, daß der Konflikt zwischen Indien und Pakistan beigelegt werden könnte. Khan versprach, dafür zu sorgen, daß sein Land für jeden Schritt, den Indien in Richtung Pakistans gehen wolle, zwei Schritte auf Indien zugehen werde. Die Kooperation zwischen den BRICS-Staaten wirkt sich auch auf Pakistan aus; China hat traditionell gute Beziehungen zu Pakistan, und nun gab es zum erstenmal gemeinsame Manöver des russischen und des pakistanischen Militärs.
Ebenfalls vom neuen Geist der Kooperation erfaßt ist das Horn von Afrika, wo die bisher verfeindeten Staaten Somalia, Dschibuti, Eritrea und Äthiopien ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen massiv ausbauen, was wesentlich den chinesischen Investitionen wie dem Bau der Eisenbahn von Dschibuti nach Addis Abeba zu verdanken ist. Und im Gegensatz zu der durchweg negativen Medienberichterstattung über den Fortschritt der Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea und den USA befindet sich dieser Prozeß auf einem guten Gleis, mit der Option, daß ein führendes Regierungsmitglied Nordkoreas vor der kommenden UN-Generalversammlung im September in New York sprechen könnte.
Derweil hat die syrische Regierung mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Provinz Aleppo begonnen. Der erste Abschnitt des dreiphasigen Programms ist der Wiederaufbau der Infrastruktur, der zweite Schritt besteht in der gezielten Versorgung jeder einzelnen Familie, die dritte Phase ist die Rückführung der Menschen in eine sichere Umgebung, wie der stellvertretende Gouverneur der Provinz, Hamid Kenno, betonte. Gleichzeitig half das russische Militär, ein Flüchtlingszentrum in Syrien zu schaffen, das Flüchtlinge, die aus Jordanien, dem Libanon und der Türkei zurückkommen, aufnimmt und bei der Rücksiedlung in die jeweiligen Heimatgebiete behilflich ist. Ein interministerieller Koordinierungsausschuß der russischen Außen- und Verteidigungsministerien hat die geordnete Rückführung der Flüchtlinge übernommen.
Man sollte doch eigentlich annehmen, daß alle diese Entwicklungen die Schlagzeilen beherrschen würden, was alle klar denkenden Menschen augenblicklich mit Hoffnung erfüllen würde, daß der Weltfrieden sicherer geworden ist, die Armut überwunden und die Flüchtlingskrise auf humane Weise gelöst werden kann. Statt dessen berichten die Medien kein Wort über die „Global South“-Initiative. Ein mit viel geopolitischem „Spin“ versehener Artikel in Die Welt zitiert Xi Jinpings Rede auf dem BRICS-Gipfel: „Afrika hat mehr Entwicklungspotential als jede andere Region in der Welt.“ – und was schließt der Autor daraus? Daß „China am Aufbau seines Weltreiches arbeitet“ und der kommende Gipfel zwischen China und der Afrikanischen Union im September in Beijing nur Xi Jinpings „Charme-Offensive“ sei.
Diese Zensur von guten Nachrichten hat natürlich den Zweck, die Politik des alten neoliberalen Paradigmas als alternativlos erscheinen zu lassen. Wenn China – übrigens gemeinsam mit Indien, Rußland und Japan – jetzt demonstriert, daß Afrika sehr wohl industrialisiert werden kann, und das wahrheitsgetreu berichtet würde, dann könnte ja jemand auf die Idee kommen, zu fragen, warum der afrikanische Kontinent nach Jahrhunderten Kolonialzeit und Jahrzehnten der berüchtigten Kreditkonditionen des IWF sich in dem derzeitigen prekären Zustand befindet, und ob darin nicht eine Hauptursache für die Flüchtlingskrise liegt.
Anstatt auf das wiederholte Angebot Chinas einzugehen, im Rahmen der Neuen Seidenstraße gemeinsam mit den Staaten Afrikas an deren Industrialisierung zu arbeiten, blockt die deutsche Regierung chinesische Investitionen in Deutschland, so wie kürzlich die Übernahme der Präzisionsmaschinen-Manufaktur Leifeld Metal Spinning, obwohl diverse Umfragen bestätigen, daß chinesische Investoren immer für die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze und höhere Löhne gesorgt haben. Wo war das Veto der Regierung, wenn in den letzten Jahren Dutzende von amerikanischen oder britischen Hedgefonds alles von mittelständischen Unternehmen bis zu Wohnungsgesellschaften und Infrastruktur übernommen, die Filetstücke verkauft und den Rest sozial unverträglich dicht gemacht haben?
Es ist eine absurde Vorstellung, zu meinen, man könnte den Aufstieg der Schwellen- und Entwicklungsländer – allein Indien und China stehen schon für 2,6 Milliarden Menschen – aufhalten und das neoliberale Modell der Geopolitik als einzig mögliches dem Rest der Welt aufzwingen. Die Politik Blairs und Obamas, durch Regimewechsel und „humanitäre“ Interventionen mit einer Art modernem Kreuzzug die ganze Welt zur westlichen Demokratie zu bekehren, ist deutlich gescheitert. Weder China noch Rußland wollen dieses Modell, und mehr und mehr Entwicklungsländer sehen eher im chinesischen Modell das Vorbild für ihre eigene Entwicklung.
Der Grund liegt darin, daß die BRICS eine Form der Kooperation anbieten, die die gegenseitige Entwicklung zum Fokus hat, während „der Westen“ das neoliberale Modell und damit die Profitmaximierung der Wenigen auf Kosten der Vielen bevorzugt. Es wird in der restlichen Welt auch nicht übersehen, daß die EU in immer mehr Uneinigkeit ihrer Mitgliedsstaaten hineinschlittert, gleich ob es sich um den Umgang mit der Flüchtlingskrise, die stärkere Integration oder Betonung der jeweiligen Souveränität oder das Verhältnis zu China, Rußland und den USA handelt.
Die eurozentristische Brille verstellt die Sicht auf die Tatsache, daß der größere Teil der Menschheit, der durch die BRICS und „Global South“ vertreten wird, aus der neoliberalen Politik des Westens den Schluß gezogen hat, daß eine Revision des bisherigen Systems der globalen Regierungsform vonnöten ist und daß diese Neuordnung nicht dem Westen überlassen werden kann.
Anstatt arrogant weiter auf dem hohen Roß der Selbstverliebtheit in die vermeintliche eigene Überlegenheit zu sitzen und demnächst zu Lasten der eigenen Bevölkerung am Rande der Geschichte zu landen, sollten die Nationen Europas und die USA auf die Angebote Chinas und Rußlands zur Kooperation und Mitgestaltung des Neuen Paradigmas eingehen. Trotz der von Trump verhängten Strafzölle bietet China nach wie vor die Kooperation mit den USA an, um das Handelsdefizit durch Joint Ventures in Drittländern zu überwinden. Und eine Sprecherin des Handelsministeriums sagte soeben: „Wir glauben stets, daß schlechte Dinge in gute verwandelt und Herausforderungen in Chancen verwandelt werden können.“
Und auf dem soeben beendeten Ostasien-Gipfel in Singapur erinnerte der russische Außenminister Lawrow an die Worte Putins auf dem Rußland-ASEAN Gipfel 2016 in Sotschi, der die Partner dazu aufgerufen hatte, sich des riesigen geopolitischen und geo-ökonomischen Potentials des eurasischen Kontinents bewußt zu werden, wo die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), die Shanghai Corporation Organisation (SCO) und ASEAN einander ergänzten. Lawrow betonte, die Tür für die EU bleibe geöffnet, und niemand sollte daran zweifeln, daß die EU schon rein aus pragmatischen Wirtschafts- und Geschäftsinteressen daran Interesse haben sollte.
Man könnte aber auch Gründe für eine solche Kooperation finden, die über das Pragmatische hinausgehen. Wenn Europa seine humanistische und klassische Kultur nicht vollkommen vergessen und verlieren will, dann könnten wir die Ideen von Nikolaus von Kues, Leibniz und Schiller wiederbeleben und unseren Beitrag zur Entwicklung der Menschheit leisten. Darüber wird man mit Sicherheit nichts in den gleichgeschalteten Medien lesen. Aber dafür gibt es ja diese Webseite.
zepp-larouche@eir.de
