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Polizeistaatliche Maßnahmen gegen Demonstranten mit ‚falschen‘ Gedanken

Polizeistaatliche Maßnahmen gegen Demonstranten mit ‚falschen‘ Gedanken

Ein Mann aus Arkansas, der in Nancy Pelosis Büro an ihrem Schreibtisch fotografiert worden war, wurde am 8. Januar in Gewahrsam genommen und wegen Hausfriedensbruchs, ordnungswidrigen Verhaltens und Besitzes einer „tödlichen oder gefährlichen Waffe“ angeklagt (der Gehstock des pensionierten Feuerwehrmanns, der am 6. Januar mit einem Elektroschocker ohne Batterien ausgestattet war). Die US-Bundesstaatsanwaltschaft beantragte und erwirkte eine Anordnung von Richterin Beryl Howell, der obersten Richterin des Bezirksgerichts von Washington D.C., daß der Mann nach Washington D.C. gebracht werde, wo er bis zum Prozessauftakt im Verlauf dieses Monats in Einzelhaft gehalten werden soll.

In einem anderen Fall, dem des „Kabelbinder-Typs“ und seiner Mutter, nahm ein Berufungsgericht in Washington die Untersuchungshaft zurück, was dazu führte, daß sie nach mehr als zwei Monaten im Gefängnis bis zum Prozessbeginn entlassen wurden.

Wie die „Samthandschuh“-Herangehensweise gegenüber Antifa-Demonstranten in Portland deutlich macht, wird diese strenge Vorgehensweise nicht gegen alle Demonstranten in den Vereinigten Staaten verfolgt, sondern vielmehr bei denjenigen angewandt, die als Beispiele gefährlicher einheimischer Extremisten (domestic violent extremists; DCEs) deklariert werden und angeblich eine tödliche Bedrohung für die „amerikanische Demokratie“ darstellen.

Erst letzten Mittwoch, dem 28. April, wurde ein Ehepaar in Alaska von bewaffneten FBI-Agenten aus ihrem Schlafzimmer gescheucht, nachdem diese die Tür zu ihrer Wohnung und ihrem Gasthaus aufgebrochen hatten. Die Agenten legten dem Paar und mehreren Gästen Handschellen an und verhörten sie stundenlang über ihre Teilnahme an der Veranstaltung vom 6. Januar im Kapitol. Das Paar war bei Trumps Rede dabei gewesen und zum Kapitol gelaufen, hatte es aber nicht betreten. Schließlich enthüllten die Agenten, daß sie glaubten, die Frau habe den Laptop von Nancy Pelosi gestohlen. Nachdem sie ihr Haus durchwühlt und elektronische Geräte beschlagnahmt hatten, zogen die Agenten ab. Am selben Tag wurde auch das Haus von Rudy Giuliani durchsucht.

Insgesamt hat eine enorme Polizei- und Geheimdienstoperation zur Verhaftung von über 400 Personen wegen ihrer Beteiligung an den Ereignissen des 6. Januar geführt.

Sollen wir wirklich glauben, daß derselbe Apparat nicht in der Lage gewesen sei, die Notwendigkeit zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen im Kapitol an jenem Tag vorherzusehen?

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