Activity of the Schiller Institute

Bericht vom 138. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die 138. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPD) am 23. Januar begann mit einem Vortrag der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche. Sie warnte vor den Folgen der Rede von US-Präsident Trump in Davos, in der er seine Verachtung für das Völkerrecht deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Sie bedauerte besonders seine „typisch mafiösen“ Drohungen gegenüber dem Iran.

Angesichts des Treffens von Trumps Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff mit Präsident Putin in Moskau am 22. Januar über einen von den USA unterstützten Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sei das metaphorische Glas jedoch halb voll, „vielleicht sogar mehr als halb voll“. Der Kreml habe dieses Treffen als „nützlich und konstruktiv“ bezeichnet. Wichtig sei nun, daß der Dialog weitergeht und der „Geist von Anchorage“ nicht auf der Strecke geblieben ist. „Wenn das fortgesetzt wird, kann es wirklich zu einer Verschiebung des Gleichgewichts kommen“, sagte Zepp-LaRouche.

Rußland sei bereit, eine Milliarde Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitzustellen. Putin habe auf Trumps Einladung, dessen „Friedensrat” für eine Milliarde Dollar Mitgliedsgebühr beizutreten, verschmitzt geantwortet, sie dürften die Milliarde aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nehmen. Putin habe angeboten, den letzten noch geltenden Rüstungskontrollvertrag START, der in wenigen Wochen ausläuft, zu verlängern, doch von Trump gebe es noch keine Antwort.

Zepp-LaRouche erwähnte einige positive Initiativen und lobte insbesondere einen neuen Vorschlag einer Gruppe aus Frankreich für eine Petition zur Rückbesinnung auf die Gründungscharta der Vereinten Nationen, die von den IPC-Teilnehmern geprüft und überarbeitet und nächste Woche zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Der nächste Hauptredner war Dr. Ted Postol, emeritierter Professor am MIT und einer der weltweit führenden Kernwaffenexperten. Er analysierte den von Trump groß angekündigten Plan für eine Raketenabwehr, „die mythische Idee vom Goldenen Dom“. Satelliten in der Umlaufbahn mit Abfangraketen sollen dabei Interkontinentalraketen in der Startphase abfangen. „Dieser Idee liegt die Erkenntnis zugrunde, daß die bestehenden, bodengestützten Abwehrsysteme kaum oder gar keine Wirkung haben“, weil sie zwischen den echten Sprengköpfen und den Hunderten von Attrappen, die während der Absinkphase eingesetzt werden, nicht unterscheiden können. Satelliten im Orbit hätten weniger als drei Minuten Zeit, um Raketen in der Startphase abzufangen, wenn ihre Geschwindigkeit noch relativ langsam ist und noch keine Attrappen abgeworfen wurden. Um dieses Zeitfenster zu maximieren, müsse die Umlaufbahn der Satelliten niedrig sein, wobei es Luftwiderstand gibt und ihre Lebensdauer auf nur etwa sechs Jahre begrenzt ist, bevor sie auf die Erde fallen.

Um an das Abfangen einer Interkontinentalrakete (ICBM) überhaupt zu denken, bräuchte man 1100-1200 Satelliten in der Umlaufbahn. Das System skaliere 1000:1, d.h. bei einem Start von hundert Raketen wären zur Abwehr 120.000 Satelliten erforderlich. Aber die andere Seite könnte Abfangraketen starten, die ein Loch in die Satellitenkonstellation des Goldenen Doms schlagen – „dann verläuft Ihr Raketenstart ungehindert“.

Postol äußerte seine Besorgnis, daß Donald Trump „in den letzten Monaten irgendwie anders ist, irgendwie extremer“. Einige Experten vermuteten, er habe möglicherweise einen leichten Schlaganfall gehabt. Gegenwärtig seien die Vereinigten Staaten „unter der Kontrolle einer kriminellen Regierung“.

Nachdem Postol den Plan für den Goldenen Dom dermaßen zerpflückt hatte, fragte Zepp-LaRouche ihn, warum niemand in Trumps Team dem Präsidenten sagt, daß das Ganze nicht funktionieren kann. Postol antwortete: „Diese Leute folgen Befehlen, ohne Fragen zu stellen.“ Es folgte noch ein Austausch über den Unterschied zwischen Lyndon LaRouches Entwurf der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) auf der Grundlage von „neuen physikalischen Prinzipien“ ab Ende der 70er Jahre und dem, was aus Präsident Reagans SDI-Programm unter dem Einfluß von LaRouches Gegnern wurde.

Dann sprach Jens Jørgen Nielsen, ehemaliger Moskau-Korrespondent der dänischen Tageszeitung Politiken, Autor mehrerer Bücher über Rußland und die Ukraine sowie Direktor des Russisch-Dänischen Dialogs und Assistenzprofessor für Kommunikation und kulturelle Vielfalt. Nielsen beschäftigte sich mit der von Präsident Trump angestrebten Annexion Grönlands. Er betonte, Grönland habe eine eigene Regierung, und die Grönländer seien sehr besorgt über die Möglichkeit einer amerikanischen Besetzung. Einige Fraktionen dort forderten die sofortige Unabhängigkeit von Dänemark, was würde Trump unter diesen Umständen tun? Für die meisten Dänen und Grönländer sei es keine Erleichterung, daß Trump und NATO-Generalsekretär Rutte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Vereinbarung über Grönland trafen, ohne sie zu fragen.

Anschließend wurde ein Ausschnitt aus einem Videointerview mit Alberto Vizcarra eingespielt, einem führenden Mitglied der Nationalen Front zur Rettung der Mexikanischen Landwirtschaft. Vizcarra beschrieb die desolate Lage der mexikanischen Landwirtschaft, deren Exporte aufgrund neoliberaler Wirtschaftspolitik zusammengebrochen sind. Er beschrieb frühere Vorschläge Lyndon LaRouches für Projekte im gemeinsamen Interesse Mexikos und der USA.

Daniel Burke vom Schiller-Institut kündigte eine neue Online-Vortragsreihe für junge Menschen in aller Welt an.¹ Die Jugendbewegung sei „unsere entscheidende strategische Flanke“.

Diskussion

Es gab einen weiteren Austausch zwischen Nielsen und Zepp-LaRouche über eine „rechtsbasierte” im Gegensatz zu einer „regelbasierten Ordnung”, wie Nielsen es formulierte. Zepp-LaRouche meinte, „regelbasierte Ordnung” klinge wie etwas Willkürliches. Beide waren sich einig, daß die Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen in Kombination mit der möglichen Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa die ganze Welt in Alarmbereitschaft versetzt.

Ein Teilnehmer fragte, was man gegen die Übergriffe der Einwanderungsbehörde ICE in den USA tun könne; darauf gab es mehrere Antworten. Co-Moderator Dennis Speed bemerkte, Amerika sei seit langem ein Spielball der Geheimdienste, insbesondere der britischen, und die Vorgänge in Minnesota hingen eng mit den katastrophalen Fehlern der US-Außenpolitik zusammen. Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, bräuchten wir nicht nur gewaltfreie Aktionen, sondern müßten auch Lösungen bieten. Der andere Co-Moderator Dennis Small erklärte, Einwanderung sei nur deshalb ein so großes Thema, weil die Außenpolitik der USA die Wirtschaft der südlichen Nachbarländer ruiniert und damit Flüchtlingswellen ausgelöst hat.

Der regelmäßige IPC-Teilnehmer John Steinbach merkte an, Atomwaffen seien niemals defensiver Natur, und die Raketenabwehr (ABM-Systeme) diene nur dazu, Vergeltung nach einem Erstschlag zu verhindern.

Zu Grönland sagte Small, die Arktis sei viel mehr als eine militärische Angelegenheit, sie böte eine einmalige Chance für internationale Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung.

Zepp-LaRouche merkte an, die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos habe viel Lob erhalten, sei aber nur eine verschleierte Wiedergabe der Linie des imperialen Chatham House in London. Immerhin habe er „etwas Offensichtliches gesagt, nämlich daß eine regelbasierte Ordnung ein Betrug ist“. Diejenigen, die ihn loben, hätten jedoch keine Ahnung von Wirtschaft, denn Carney sei der Urheber des „Great Reset“ („Der Große Neustart“), einem Plan für eine grüne Diktatur der Zentralbanken.

In ihren abschließenden Bemerkungen berichtete Zepp-LaRouche über die Arbeit im Anschluß an das jüngste EIR-Seminar „Es ist schlimmer als Sie denken: die strategischen Auswirkungen des Angriffs auf Venezuela und wie man die Welt vor dem Abgrund rettet“². Die Teilnehmer hätten ein Komitee gebildet, das die Verantwortung für die weltweite Organisation eines neuen Paradigmas übernimmt. Es werde unter dem Motto „Weltbürger, vereinigt euch!“ arbeiten.

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Anmerkungen

1. 2026 International Youth Class Series, Internetseite des Schiller-Instituts (englisch).

2. EIR Emergency Roundtable Mobilizes Global Response To ‚Bring the World Back from the Brink‘,
    Internetseite der EIR (englisch).

Bericht vom 136. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die 136. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 9. Januar begann mit einer einleitenden Rede von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin. Sie warnte, nach Präsident Trumps Angriff auf Venezuela „gibt es kein Völkerrecht mehr, statt dessen herrscht ‚Macht vor Recht‘ und das Gesetz des Dschungels“.

Anschließend stellte sie den ehemaligen US-Kongreßabgeordneten aus Ohio und Präsidentschaftskandidaten Dennis Kucinich vor. Kucinich sagte, wir seien an einem Wendepunkt angelangt, an dem wir entweder für den Frieden kämpfen oder zusehen müssen, wie die Welt um uns herum zerfällt. Nicht nur der Krieg in Venezuela, auch die Ermordung von Renee Nicole Good durch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE demonstriere die Gesetzlosigkeit der Trump-Regierung. Dieser Zusammenbruch der Ordnung führe uns immer näher an einen neuen Weltkrieg heran. „Wir schleichen auf Zehenspitzen durch den Friedhof der Geschichte und tun so, als wäre ein Atomkrieg unmöglich“, sagte Kucinich.

Zepp-LaRouche wies dann auf Trumps Ankündigung hin, daß er das Militärbudget um 50% auf 1,5 Billionen Dollar erhöhen wolle. Das sei in Verbindung mit der Wiederaufrüstung Deutschlands und Japans zu sehen. Sowohl Trump als auch sein Vizepräsident J.D. Vance hätten offen erklärt, sie wollten Grönland übernehmen, und die Sprecherin der Trump-Regierung habe deutlich gemacht, daß dafür auch die militärische Option auf dem Tisch liegt.

Es sei aber wichtig, den Drohnenangriff auf die Residenz des russischen Präsidenten Putin nicht zu vergessen. Daß die „Koalition der Willigen“ in Europa nach einem Friedensabkommen Truppen in der Ukraine stationieren will, sei eine lächerliche Idee, weil gerade die Aussicht auf eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine überhaupt erst den Krieg ausgelöst habe. Die Ermordung von Renee Nicole Good sei schlimm genug, aber noch schlimmer sei, daß Trump und Vance sich auf die Seite des ICE-Beamten stellten, der sie erschoß. Der einzige Lichtblick sei zuletzt die beispiellose öffentliche Reaktion gegen die den Schweizer Oberst Jacques Baud betreffenden EU-Sanktionen gewesen.

Richard Falk ist emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University, Vorsitzender des Kuratoriums des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten (2008-14). Falk analysierte das Scheitern des 1945 geschaffenen Nachkriegsrahmens, der den fünf Siegermächten eine privilegierte Position und ein uneingeschränktes Veto einräumte, das nicht an das Völkerrecht gebunden war. Es habe „in die normative Ordnung eingewoben“ zwei verschiedene Rechtsordnungen gegeben, eine für die Sieger und eine andere für alle anderen. „Mit den Prozessen von Nürnberg und Tokio wurden nur die Verlierer für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.” Präsident Trumps Weltbild sei von Geopolitik geprägt, nicht von Rechtsstaatlichkeit. Der Angriff auf Putins Residenz und die Intervention in Venezuela hätten die Beschränkungen des Völkerrechts bewußt mißachtet.

Zepp-LaRouche bekräftigte ihre Ansicht, daß Geopolitik die Ursache für zwei Weltkriege war, und dankte Falk dafür, daß er neues Licht auf das Problem geworfen habe.

Oberst a.D. Alain Corvez aus Frankreich, internationaler Experte und ehemaliger Berater des französischen Verteidigungs- und Innenministeriums, sagte, es gebe bestimmte Staaten, allen voran die USA und Israel, die die UN-Charta nicht respektieren, deshalb sei die Charta jetzt am Ende. Er sei gerade aus dem Iran zurückgekehrt und habe dort die unverhohlenen Lügen der internationalen Medien mit eigenen Augen gesehen. Nach 45 Jahren Sanktionen sei das Leben für die Iraner schwierig und es gebe legitime Demonstrationen. Die USA wollten das für eine „Farbrevolution” nutzen, doch das werde nicht funktionieren.

Prof. Fernando Garzón aus Ecuador ist Direktor von Solidarity with Palestine und ehemaliger Berater für Verteidigungspolitische Strategien. Er stimmte Corvez zu, daß es im Iran Entwicklungen gibt, die wie in Venezuela von den internationalen Medien falsch dargestellt werden.

Er beschrieb zwei Modelle von Übergriffen: Zum einen das Modell moderner militärischer Operationen, das z.B. in Gaza zunehmend zum Einsatz komme, mit dem Einsatz von KI für militärische Zwecke – typisch dafür sei das Unternehmen Palantir. In Gaza habe es quasi ein Experiment gegeben, das nun in Venezuela angewandt werde, nicht nur von den USA, sondern auch in Abstimmung mit Großbritannien und Frankreich.

Das zweite Modell sei die Politik, Investitionen mit militärischen Kampagnen zu verbinden. Die Ölkonzerne hätten lange vor der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro mit Verhandlungen begonnen. Das von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Sonderbeauftragten Steve Witkoff betriebene Projekt, aus Gaza eine „Riviera” zu machen, sei eine Methode, militärische Gewalt einzusetzen, um ein Geschäft zu erzwingen. Ein äußerst wichtiges Gegengewicht zu alledem seien die BRICS-Staaten, die versuchen, wieder einen zivilisierten Ansatz zu schaffen.

Dann wurde ein Ausschnitt aus einem Interview mit dem Journalisten Diego Sequera aus Venezuela eingespielt¹, der sagte, die Menschen in den USA litten wirtschaftliche Not und hätten die endlosen Kriege satt. Am Ende würden nicht Konzerne wie Exxon Trumps Ölraub bezahlen, sondern die Steuerzahler.

Guyanas ehemaliger Präsident Donald Ramotar stellte fest, die Trump-Regierung versuche auch, den Rechtsstaat in den USA selbst zu zerstören, indem sie unter verschiedenen Vorwänden das Militär im Inland einsetze. Der Mord an Renee Nicole Good sei ein Indiz dafür. Auch das trage zur Verschlechterung der internationalen Lage bei.

Co-Moderator Dennis Small sagte, in den letzten zehn Tagen habe ein Phasenwechsel stattgefunden, besonders mit drei wichtigen Ereignissen: dem Drohnenangriff auf den russischen Präsidenten, dem Angriff auf Venezuela, verbunden mit Drohungen gegen andere Länder, sowie der kaltblütigen Ermordung von Renee Good. Das sei eine neue „Ära von Furcht und Schrecken“ – die Idee, mit nacktem Terror die Welt umzugestalten. Venezuela, Kuba und andere Länder würden mit Methoden der „vollständigen Strangulierung” in ein „westliches Gaza” verwandelt.

Die US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare erklärte, sie habe als Reaktion auf den Angriff auf Venezuela ihre Kandidatur früher als geplant angekündigt. Wahrscheinlich sei die CIA an dem Drohnenangriff auf den russischen Präsidenten beteiligt gewesen, und der habe sich gegen Rußlands Fähigkeit zur Reaktion auf einen nuklearen Angriff gerichtet. Rußland habe dem US-Militär entsprechende Beweise vorgelegt, aber statt die Verantwortlichen zu entlassen, habe Trump den Angriff auf Venezuela befohlen und einen russischen Tanker beschlagnahmen lassen.

Dennis Small kündigte eine kurzfristig anberaumte Diskussionsrunde dazu an, „Wie man die Welt vor dem Abgrund rettet“².

Diskussion

Der humanitäre Aktivist Rafed Aljoboury wies darauf hin, daß der Angriff auf Venezuela unmittelbar nach dem Besuch des israelischen Regierungschefs Netanjahu bei Trump stattfand und fragte, warum der Iran den USA helfen sollte, den Widerstand im Irak zu unterdrücken. Oberst Corvez antwortete, die USA seien schon immer gegen den Iran gewesen, und die Iraner hätten sich im Irak nicht mit den USA verbündet.

Der regelmäßige IPC-Teilnehmer John Steinbach merkte an, Israel agiere seit langem als Stellvertreter der USA, arbeite mit den schlimmsten rechten Regimes zusammen und unterdrücke Unabhängigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt. Das sollte man verstehen, wenn man Israels Beteiligung in Venezuela ansieht. Er bat Prof. Falk um einen Vergleich zwischen dem Völkerrecht und der sogenannten „regelbasierten Ordnung“. Falk antwortete, in Bezug auf das Völkerrecht gebe es „de facto ein geopolitisches Veto“.

Small antwortete Aljoboury, wenn wir versuchen würden, jeden Streit zwischen den Nationen neu zu verhandeln, würden wir verlieren, wir bräuchten den Ansatz des Westfälischen Friedens. Die britische Geopolitik habe schon immer reale Mißstände zu ihren Zwecken ausgenutzt, nach der Methode „Teile und herrsche”.

Zepp-LaRouche sagte, die frühere Weltordnung mit dem Versuch, eine „unipolare Welt“ durchzusetzen, habe eine Gegenreaktion hervorgerufen, und nun herrsche Chaos. Präsident Putin habe eine neue Sicherheitsarchitektur für Eurasien gefordert, aber eine Ordnung, die nicht alle Teile der Welt einbezieht, werde nicht funktionieren. Sie habe die Globale Governance-Initiative des chinesischen Präsidenten Xi gründlich studiert und halte sie für einen guten Ausgangspunkt für Diskussionen. Ihr Vorschlag im Namen des Schiller-Instituts³ und dieser chinesische Vorschlag seien die beiden einzigen universellen Pläne, die auf dem Tisch liegen. Wir müßten lernen, zuerst an die „eine Menschheit“ zu denken, alles andere würde nicht funktionieren.

Anmerkungen

1. „The Attack on Venezuela Is So Self-Destructive to the U.S.”,
    Diego Sequera, Venezuelan researcher and columnist for „Misión Verdad” („Truth Mission”),
    spoke with EIR’s Dennis Small on Jan. 8 (englisch).

2. Schlimmer als gedacht: Die strategischen Auswirkungen des Angriffs auf Venezuela – die Welt vor dem Abgrund retten, Dringlichkeits-Roundtable, Montaag, 12. Januar, 16.00 Uhr

3. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.

Bericht vom 135. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die 135. wöchentliche Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 2. Januar begann mit einer Einführung der IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche, die prognostizierte: „2026 wird ein Jahr noch dramatischerer Veränderungen sein.“ Die alles überragende neue Entwicklung sei der Angriff mit 91 Drohnen auf die Residenz des russischen Präsidenten Putin am Jahresende gewesen. Wäre Putin getötet worden, hätte sich die Lage zu einem Dritten Weltkrieg zuspitzen können. Die ukrainische Regierung habe zwar jede Beteiligung abgestritten und die CIA deren Behauptung unterstützt, doch dann habe Rußland am 1. Januar Beweise vorgelegt, in Form gut erhaltener Navigationssysteme aus Drohnen, die bei dem Angriff abgeschossen wurden und die die ukrainische Herkunft des Angriffs belegen.

Das Morden in Gaza und im Westjordanland gehe weiter, während Netanjahu in Mar-a-Lago gefeiert werde; der Angriff auf Venezuela könne zu einer Destabilisierung des gesamten Kontinents führen; die Lage zwischen China und Taiwan verschlechtere sich; und Deutschland und Japan, zwei Achsenmächte der Zweiten Weltkriegs, rüsteten wieder für den Krieg: All diese Entwicklungen unterstrichen nur die dringende Notwendigkeit einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Welt.

Ein Flirt mit dem Atomkrieg

Es folgte Wolfgang Effenberger, Journalist und Autor von Pax Americana (2004) und Die unterschätzte Macht (2022), der warnte, die USA hätten ihre militärische Kommandostruktur in Deutschland ausgebaut, was die Gefahr für den Frieden erhöhe. Trotz früherer Zusicherungen der USA, keine Raketensysteme in Deutschland zu stationieren, habe die Bundesregierung angekündigt, daß solche Systeme tatsächlich auf der Tagesordnung stehen, darunter sogar die Hyperschallrakete „Dark Eagle”, wenn es den USA gelingt, diese bis zur Einsatzfähigkeit zu entwickeln. Das wäre für Rußland keine Abschreckung, sondern eine akute Bedrohung mit einem Erstschlag. Die kurze Flugzeit von Atomraketen von Deutschland aus wäre für Rußland wie „ein Messer an der Kehle“. Wenn der INF-Vertrag noch in Kraft wäre, dann wären diese Raketen verboten, aber Präsident Trump habe sich aus dem Vertrag zurückgezogen, und Ende Februar werde auch der letzte Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen, der START-Vertrag, auslaufen. Effenberger zitierte die Warnung des Nuklearkriegsexperten Theodore Postol, man dürfe Rußland auf keinen Fall mit Atomwaffen in die Enge treiben.

Beto Almeida, brasilianischer Mitbegründer des Kanals TeleSUR und Beiratsmitglied der brasilianischen Pressevereinigung, gab einen Überblick über die Krisenherde der Welt, wobei er zunächst die Spannungen zwischen China und Taiwan sowie den Angriff der USA auf Venezuela hervorhob. Anschließend ging er auf die Vorgeschichte des Konflikts mit Rußland ein: Wie die NATO Rußland versprach, nicht nach Osten zu expandieren, und dieses Versprechen dann prompt gebrochen habe. Er erinnerte daran, daß die neokonservative Ikone Victoria Nuland vom US-Außenministerium sich öffentlich mit der Beteiligung der USA am Maidan-Putsch in der Ukraine brüstete und Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich den Betrug des Westens bei den Minsker Abkommen zugab. Almeida verurteilte den Zynismus der Ukraine, die ihre Beteiligung an dem terroristischen Drohnenangriff auf Putins Residenz leugnet. Im Westen werde der Eindruck erweckt, die Bedrohung gehe von Rußland aus, während in Wirklichkeit Rußland angegriffen werde. Almeida wiederholte einen Satz, den Donald Trump in einem Telefonat mit Putin gesagt haben soll: „Gott sei Dank haben wir denen keine Tomahawks gegeben.“

Zepp-LaRouche dankte beiden Rednern und unterstrich nochmals, wie gefährlich das aktuelle westliche strategische „Pokerspiel“ ist, wie beispielsweise die Drohungen von NATO-Kommandeuren wie General Christopher Donahue mit einem Angriff auf Kaliningrad.

Co-Moderator Dennis Small merkte an, der Angriff auf Putins Residenz erfülle die Kriterien der russischen strategischen Doktrin für eine nukleare Gegenreaktion. Dieser Angriff hätte ohne technische Unterstützung der USA nicht stattfinden können, und russische Kommentatoren wiesen zunehmend auch auf die Verwicklung Großbritanniens hin. Die frühere Doktrin der Gegenseitigen Gesicherten Zerstörung (MAD) als Mittel zur Abschreckung habe auf einem Minimum an Vernunft beruht, das heute nicht mehr vorhanden sei. NATO-Führer hätten ausdrücklich erklärt, daß sie glauben, einen nuklearen Schlagabtausch gewinnen zu können.

Almeida sagte, es sei wichtig, daß Rußland, das sich nicht mehr als sozialistische Nation versteht, eine funktionierende Partnerschaft mit China unterhält, die enger sei als jemals zuvor. Auch die westlichen Länder könnten ihr Paradigma ändern und mit neuen Institutionen wie den BRICS zusammenarbeiten, statt an „der unipolaren Position festzuhalten, alles zu zerstören”.

Vorgeschlagene Initiativen

Zepp-LaRouche schlug vor, die Sitzung zu nutzen, um mehrere Initiativen zu starten. Sie regte an, daß die IPC-Teilnehmer einen gemeinsamen Brief an Trump schicken, in dem sie ihn auffordern, die „Politik der Biden-Regierung“ einzustellen und die Stationierung strategischer Waffen in Europa zu stoppen. Sie schlug weiter vor, die Globale Governance-Initiative des chinesischen Präsidenten Xi zu unterstützen, sowie die Empfehlung von Papst Leo, die Methode des „Zusammenfalls der Gegensätze“ des Nikolaus von Kues anzuwenden, um mit diesen beiden verwandten Konzepten das Niveau der Diskussion weltweit anzuheben. Almeida schlug vor, Briefe nicht nur an Trump, sondern auch an andere Staatschefs in aller Welt zu schicken; andere Teilnehmer schlossen sich dem in der Diskussion an. Small schlug vor, wer mit dem Wortlaut des IPC-Briefes nicht ganz einverstanden sei, sollte einen eigenen Brief schreiben.

An der Diskussion beteiligten sich viele Deutsche. Zepp-LaRouche äußerte ihre Enttäuschung darüber, daß es der Friedensbewegung in Deutschland nicht gelungen sei, genügend Menschen zu mobilisieren, um etwas zu bewirken. Dieses Scheitern sei auf Fraktionsstreitigkeiten zurückzuführen, deshalb müsse man die Debatte aus einer höheren Perspektive neu definieren. Daher komme ihr Vorschlag, Xis Globale Governance-Initiative und Leos Einsatz für Cusanus‘ Methode des Zusammenfalls der Gegensätze zu unterstützen, um die Menschen aus der „axiomatischen Falle des geopolitischen Dogmas“ zu befreien.

Wirtschaftliche Fragen

In die Diskussion flossen verschiedene Fragen zu wirtschaftlichen Themen ein, darunter eine zu den Enthüllungen über Korruption in der Ukraine und Hilfsgeldern, die als Schmiergelder an ukrainische und US-amerikanische Beamte fließen, sowie eine zur Korruption in der Rüstungswirtschaft allgemein. Small antwortete: „Die größte Korruption im Militärhaushalt ist der Militärhaushalt selbst.“ Die Rüstungsindustrie in den USA befinde sich im Besitz von Finanzspekulanten. „Es gibt diese Kategorien der reinen Spekulation, die das System zerstören.“

Wenn man die heutige US-Wirtschaft mit der äußerst erfolgreichen Ära nach der Verabschiedung des Glass-Steagall-Gesetzes vergleiche, hätten wir heute das Gegenteil von Glass-Steagall: Statt mit niedrigen Zinsen die Produktion zu fördern und mit höheren Zinsen die Spekulation einzudämmen, werde heute in der Wirtschaft Spekulation belohnt und die Produktion erstickt.

Almeida fügte hinzu, Chinas produktionsorientierte Wirtschaft habe weltweit einen stabilisierenden Einfluß, während die USA eine destabilisierende Spekulationsorgie gefördert hätten.

Zepp-LaRouche sagte in ihren abschließenden Bemerkungen, sie habe sich oft gefragt, warum zur Zeit von Schiller und Humboldt das „Zeitalter der Vernunft“ nicht realisiert wurde, obwohl so viel darüber diskutiert wurde. Sie sei zu dem Schluß gelangt, daß damals Wissenschaft und Technologie noch nicht so weit fortgeschritten waren, daß man die Armut überwinden konnte. Der Durchschnittsbürger brauche wirtschaftliche Sicherheit, um ein Leben der Vernunft führen zu können. Heute sei es absolut möglich, die Armut zu beseitigen, die Zeit also sei reif für ein neues Paradigma. Wir bräuchten diese schöne Vision und „wir müssen mit Kraft und Energie daran gehen, sie umzusetzen”.          eir

Bericht vom 133. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 133. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) fand am 19. Dezember statt, die Präsidentin des Schiller-Instituts und IPC-Mitgründerin Helga Zepp-LaRouche eröffnete es mit einer detaillierten Darstellung der turbulenten jüngsten Zeit. Die Europäische Union sei mit ihren Plänen zur Finanzierung des Krieges gegen Rußland in der Ukraine gescheitert. Die Notlösung der EU bestehe nun darin, auf Kosten der Steuerzahler 90 Milliarden Euro zu leihen und das Geld wiederum der Ukraine zu leihen, damit das Land die 45 Milliarden Euro, die es der EU bereits schuldet, zurückzahlen kann. Dieses gigantische Schneeballsystem werde am Krieg nichts ändern, weil die Ukraine keine Soldaten mehr habe, um weiterzukämpfen.

Doch die noch verbliebene Einheit in der EU werde zerstört, weil Länder wie Ungarn, Tschechien, Österreich und andere sich diesem Wahnsinn widersetzen. Allein die Drohung der EU, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu stehlen, bringe das gesamte Finanzsystem in Gefahr. Der jüngste 16-stündige EU-Gipfel sei ein Ausdruck höchster Verzweiflung – die Staats- und Regierungschefs wurden gezwungen, so lange zu bleiben, bis ein Plan vereinbart war. Dabei hätten Medienberichte bestätigt, daß es nie zum Krieg in der Ukraine gekommen wäre, wenn das Land 2020 eingewilligt hätte, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten.

Zepp-LaRouche sprach dann von der Gefahr eines Krieges der USA gegen Venezuela, was „eine Katastrophe“ wäre. Dieser Wahnsinn spalte Präsident Trumps Basis, weil er immer versprochen hatte, keine Kriege mehr zu führen.

Sie erwähnte auch die Sanktionen der EU gegen den Schweizer Offizier und Autor Jacques Baud wegen des „Verbrechens”, der offiziellen Linie zum Ukrainekrieg zu widersprechen. Diese Verletzung der Meinungsfreiheit stehe im Widerspruch zur UN-Charta, EU-Recht und der US-Verfassung. Vielleicht werde EU noch versuchen, Sanktionen gegen Papst Leo zu verhängen, weil er sich gegen den Krieg ausspricht.

Zepp-LaRouche verurteilte die gefährlichen Äußerungen des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, für einen „Präventivschlag” gegen Rußland, und Behauptungen aus der NATO, der Krieg liege „in der Natur des Menschen“. Sie rief alle Teilnehmer auf, ihre Forderung nach einer Auflösung der NATO zu unterstützen. Die Jugend der Welt müsse sich zusammenzuschließen, um den Krieg zu beenden und ein neues Paradigma für Entwicklung zu schaffen. Das herrschende Establishment habe nicht das Recht, der Menschheit ihre Zukunft zu stehlen.

Gegen die „Händler des Todes“

Jack Gilroy sprach dann über seine Theologie des Widerstands; er ist seit Jahrzehnten bei Veterans for Peace und Pax Christi in den USA aktiv. Gilroy gab einen Überblick über die Nachkriegsgeschichte der Geopolitik, angefangen mit seinen Erfahrungen 1955 als NATO-Soldat an der Grenze zur Tschechoslowakei, wo er und seine Kameraden genau wußten, daß sie im Ernstfall alle nur „Opferlämmer” wären. In der Kubakrise 1962 hätten dann die Verhandlungen zwischen Kennedy und Chruschtschow mit der Hilfe von Papst Johannes XXIII. einen Weltkrieg verhindert. Im Juni und September 1963 habe Kennedy an der American University in Washington und später vor der UNO über Abrüstung gesprochen, und bei einer anderen Gelegenheit gesagt, er wolle die CIA „in tausend Stücke zerschlagen“.

Nachdem 1989 die Berliner Mauer fiel, sei viel von einer Umstellung der Rüstungsindustrie auf friedliche Zwecke die Rede gewesen, aber die „Händler des Todes” wollten Rußland unbedingt als Feind behalten. 2014 habe die CIA die gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt, um Krieg gegen Rußland zu schüren. Als Rußland 2022 in die Ukraine einmarschierte, seien die Aktien der Händler des Todes sprunghaft angestiegen. 2024 habe dann die NATO durch die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine die Welt in eine neue Kubakrise gestürzt.

Es sei an der Zeit, sich von der Lüge zu verabschieden, Militarismus gäbe uns Sicherheit. Die einzige wahre Sicherheit komme von Entwicklung und Gerechtigkeit. Gilroy betonte, in der Zukunft werde man Kennedy, Papst Johannes XXIII. und Lyndon LaRouche als die wahren Helden dieser Zeit betrachten. In der Diskussion sprach Gilroy auch über seine Theatergruppe „Rising Together Theater“, die sich mit Fragen von Frieden und Gerechtigkeit befaßt.

Der Kampf um Iberoamerika

Der EIR-Iberoamerika-Redakteur Dennis Small informierte über den Machtkampf im Weißen Haus in Bezug auf einen Krieg gegen Venezuela. Anführer der Kriegsfraktion seien der bösartige Vize-Stabschef des Weißen Hauses Stephen Miller und der extrem ehrgeizige Außenminister Marco Rubio, die Trump in diese Falle drängen.

Small kontrastierte dann die Politik imperialistischer Kriege und kolonialer Ausbeutung in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA mit der Politik für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit in Chinas jüngster Erklärung zu Lateinamerika und der Karibik. Die NSS besage, die USA müßten die Welt dominieren und kein Land oder Ländergruppe dürfe stark genug werden, um das zu gefährden. China dagegen spreche von „universeller Sicherheit”, gemeinsamen Zielen und Zusammenarbeit. China verwende auch den Begriff „trilaterale Entwicklung”, womit es die USA einlädt, sich an der Entwicklung Lateinamerikas zu beteiligen. Die NSS lehne das jedoch ab und bestehe darauf, daß die USA alleinigen Zugang zu den Ressourcen der Region haben und alle anderen Länder verdrängen. Small listete die wichtigsten Großprojekte in Süd- und Mittelamerika auf, die China organisiert hat oder die es vorhat, die aber von den USA sabotiert werden.

Professor Eduardo Siqueira von der University of Massachusetts in Boston sagte, der Fokus der Politik liege immer zu sehr auf Krieg statt auf Frieden. Die NSS halte nur schriftlich fest, was viele Regierungen in Iberoamerika längst wüßten, nämlich, daß die USA eine „Kanonenboot-Diplomatie“ vorhaben. Die USA wollten Länder zwingen, gegen das eigene Interesse zu handeln, so auch in Venezuela, seit Hugo Chávez an die Macht kam. Um zu versuchen, Chávez und seine Anhänger zu stürzen, hätten die USA einen Putschversuch organisiert, Militärführer bestochen, Söldner in Kolumbien eingesetzt und künstliche Gegenkandidaten wie Juan Guaidó und María Machado finanziert. Während die Trump-Regierung Maduro wegen angeblicher „Verbindungen zum Drogenhandel“ mit einer Invasion drohe, habe sie gleichzeitig den honduranischen Ex-Präsidenten und berüchtigten Drogenhändler Juan Hernández begnadigt.

Die USA benutzten die CIA und Organisation wie NED (National Endowment for Democracy), um Marionettenregime einzusetzen, das eigentliche Angriffsziel sei aber Brasilien. Stephen Miller ändere jeden Tag seine Argumentation mit neuen Lügen, aber das Ziel sei immer, den Einfluß Chinas und der BRICS zu stoppen. Siqueira betonte, ein Imperium handele immer verzweifelter, wenn es im Niedergang begriffen ist. Gilroy ergänzte, er habe Venezuela mehrmals besucht und sei beeindruckt von den kubanischen Ärzten, die sich dort in den Armenvierteln um die „vergessenen Menschen“ kümmern.

Die Jugend ist entscheidend

Mehrere junge Redner berichteten dann von den beiden Jugendkonferenzen des Schiller-Instituts im November in Paris und online am 14. Dezember. Tim aus Uganda rief alle jungen Menschen der Welt auf, gemeinsam für Entwicklung zu kämpfen, um die Kriege zu beenden. Wenn Afrika frei sei, werde auch die Welt frei sein. Estevao aus Brasilien betonte, um Frieden zu schaffen, müsse man die Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648 anwenden und die „Interessen der anderen“ berücksichtigen. Estevao war einer der Teilnehmer der Konferenz vom 14. Dezember mit 200 Teilnehmern aus 39 Ländern, auf der über Themen wie die Glass-Steagall-Bankentrennung diskutiert wurde, die Kredit in Produktion statt in Spekulation lenken kann. Carla aus der Bronx (New York City) sprach über ihr Organisieren von Studentengruppen für Großprojekte wie den Beringstraßentunnel und den Oasenplan, die Frieden durch Entwicklung bringen können, was auf begeisterte Resonanz stoße.

In der Diskussion schlugen einige Teilnehmer vor, jeder solle sich eine Leseliste für die Ferienzeit aussuchen, aber Dennis Small wies darauf hin, daß mehrere der genannten Bücher nicht das höhere Prinzip der „einen Menschheit” behandeln. Um so effektiv wie möglich zu organisieren, müsse man die Werke von Lyndon LaRouche kennen und verstehen. Auf die Frage, wie man die USA positiv verändern könne, antwortete Zepp-LaRouche, die Amerikaner müßten ihre „Vorgeschichte” kennen, die mindestens bis zu Paolo Toscanelli zurückreicht. Es gebe eine Universalgeschichte der Menschheit, und eine Verschiebung zu einer chauvinistischen Sichtweise sei immer sehr besorgniserregend. Die amerikanische Elite habe die britische Kolonialpolitik übernommen, wie man an H.G. Wells‘ Buch Die offene Verschwörung sehen könne. Zepp-LaRouche schloß mit dem Aufruf, Unterstützung für ihre Erklärung zum Austritt aus der NATO zu sammeln und Lyndon LaRouches Werke zu lesen, wie z.B. „Der wahre Staatsmann – das historische Individuum“.¹

Steve Carr

Anmerkung

1. Siehe: „Der wahre Staatsmann”, Lyndon LaRouche, Ibykus 4/2002, PDF, E.I.R. Online-Shop.

Bericht vom 131. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC)

Die Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition Helga Zepp-LaRouche eröffnete die 131. wöchentliche Online-Sitzung der IPC am 5. Dezember mit Nachrichten über ermutigende Entwicklungen, allen voran Präsident Putins Staatsbesuch in Indien. Die Seele des verstorbenen russischen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow müsse jetzt glücklich sein, weil die Beziehungen zwischen China, Indien und Rußland florieren, trotz aller Bemühungen der imperialen Kräfte der Welt, sie zu spalten. Das sei ein großer Rückschlag für die Globale NATO.

Dagegen sei die „empörendste und berüchtigtste Entwicklung“ der letzten Tage ein Vorstoß der Londoner Financial Times, die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sabotieren, indem sie ein Interview mit dem italienischen Vizeadmiral Giuseppe Cavo Dragone veröffentlichte, in dem er über einen Präventivschlag gegen Rußland sinnierte.

Weitere Krisenherde kämen hinzu: So könnte Rußland Venezuela auf Anfrage militärische Unterstützung leisten, während US-Außenminister Rubio darüber schimpft, daß Venezuela Beziehungen zur Hisbollah habe. Der Konflikt zwischen China und Japan spitze sich zu, und der israelische Angriff auf Gaza sei eindeutig noch nicht vorbei. Alle diese Konflikte seien äußerst besorgniserregend, und das unterstreiche nur, wie wichtig es sei, mit den Ideen ihrer Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur¹ „die Geopolitik ein für allemal abzuschaffen“.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienst-Veteranen für Vernunft, VIPS), hatte für den aggressiven Vizeadmiral Dragone einen Witz parat: „Italien hat jetzt einen neuen Panzer mit fünf Gängen: vier Rückwärtsgänge und ein Vorwärtsgang – für den Fall eines Angriffs von hinten.“ Er sagte, der Krieg in der Ukraine sei im wesentlichen vorbei; die Ukrainer könnten zwar weitermachen und weitere 50.000 Soldaten verlieren, aber das Ergebnis werde dasselbe bleiben. McGovern hofft, daß Präsident Trump das erkannt hat. Er kommentierte auch den Narzißmus, der in Trumps wiederholter Forderung nach dem Friedensnobelpreis zum Ausdruck kommt. Es sei „eine große Sache“, daß Putin in Indien ein Interview gab und darin sagte, sein Treffen mit Modi habe fünf Stunden gedauert, und es sei „ein bedeutungsvolles, substanzielles und äußerst produktives Gespräch“ gewesen.

Anschließend wurde ein KI-Video gezeigt, das der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds und Putin-Vertraute Kirill Dmitrijew geteilt hat² und das, wie die Moderatorin Anastasia Battle sagte, „einen Riesenspaß macht“. Es zeigt einen imaginären Dialog zwischen Dmitri Mendelejew und Thomas Edison über den vorgeschlagenen „Putin-Trump-Tunnel“ unter der Beringstraße und dessen mögliche globale Auswirkungen.

Es folgte ein Ausschnitt aus einem Videointerview von Harley Schlanger vom Schiller-Institut mit Avi Shlaim, Professor an der Universität Oxford, Historiker und Buchautor.³ Shlaim sagt darin, er habe lange gezögert, das Wort „Völkermord“ zu verwenden, um Israels Vorgehen in Gaza zu beschreiben, aber der Wendepunkt für ihn sei gekommen, als Israel die gesamte humanitäre Hilfe für die Bewohner Gazas blockierte. Präsident Trumps Plan sei „kein Friedensplan“, auch wenn die Initiative positiv sei, sondern im wesentlichen „ein kolonialer Plan zur Kontrolle des Gazastreifens“, bei dem Ausländer mit Unterstützung palästinensischer „Quislings“ die Entscheidungen treffen sollen. Wahlen oder Demokratie seien darin gar nicht vorgesehen. Mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte sagte Shlaim: „Mit der Ermordung Rabins starb die Hoffnung, und es gab nichts, was sie ersetzen konnte.“

Zepp-LaRouche äußerte daraufhin die Hoffnung, Trumps kommender Besuch beim chinesischen Präsidenten Xi könnte zu einer Einigung über die Umsetzung des Oasenplans⁴ führen. In diesem Fall „verdient Trump nicht nur einen, sondern zwei Friedensnobelpreise“. Sie forderte die USA einmal mehr auf, sich für Kooperation statt Konfrontation mit China zu entscheiden.

McGovern sagte, die Beteiligung Jared Kushners an den Verhandlungen in der Ukraine sei eine „heilsame Entwicklung“, weil dies darauf hindeuten könnte, daß Trump die wirtschaftlichen Vorteile eines Verhandlungsfriedens erkannt hat. Rußland und China seien „einig wie nie zuvor“. Da Trump eine militärische Eroberung Chinas realistisch gesehen nicht in Betracht ziehen könne, könnte ein Angriff auf Venezuela eine gesichtswahrende Demonstration der militärischen Macht der USA sein, ähnlich wie Reagans Invasion der Insel Grenada.

Ein Teilnehmer schickte eine Frage ein: Würde die IPC in Betracht ziehen, den Beringstraßen-Tunnel zu einer regionalen Entwicklungszone, einem „transkontinentalen Welthandelsdorf“ auszubauen? Co-Moderator Dennis Small rekapitulierte die Geschichte der Vorschläge des Schiller-Instituts für die „Weltlandbrücke“, die in Verbindung mit dem Ausbau des Schienennetzes weltweit solche Entwicklungszonen schaffen würde.⁵ Man könne dafür die Konfliktherde überall auf der Welt „nutzen“, weil wirtschaftliche Entwicklung eine notwendige Voraussetzung für echten Frieden ist. Zepp-LaRouche entwickelte das Konzept ihres verstorbenen Mannes Lyndon LaRouche vom „Entwicklungskorridor“ weiter. Die Zeit sei ein immer wichtigerer Faktor in der Wirtschaft, und bessere Verkehrsinfrastruktur beschleunige den Handel enorm.

Aktivitäten

Alan Rivera präsentierte Bilder von den Einsätzen der mexikanischen Organisation vor Ort und zeigte eine Weltkarte, in der statt des Atlantiks, wie üblich, der Pazifik in der Mitte liegt. Die Darstellung wirbt für die BRICS-Staaten und zeigt die Möglichkeiten für große Entwicklungsprojekte auf.

Purnima Anand, Präsidentin des BRICS International Forum in Neu-Delhi, berichtete über den Besuch Putins in ihrem Land und sein erfolgreiches Treffen mit Modi. Fast 10.000 junge Leute hätten am Jugendforum teilgenommen. Sie versprach eine Zusammenarbeit ihrer Organisation mit dem Schiller-Institut und der IPC. Zepp-LaRouche antwortete erfreut, wenn junge Menschen aus aller Welt zusammenkommen, „ist kein Berg zu hoch“. Sie lud Anand und alle anderen ein, an der Online-Jugendkonferenz des Schiller-Instituts am 14. Dezember teilzunehmen.⁶

Christoph Mohs beschrieb die Mobilisierung junger Menschen in Deutschland gegen die geplante Wehrpflicht und zeigte Bilder von den Protesten mit vielen tausend Schülern. In 90 Städten in ganz Deutschland gab es Proteste. Leider habe dort aber noch eine positive Zukunftsvision gefehlt.

Diskussion

Der regelmäßige IPC-Teilnehmer John Steinbach beklagte die Finanzialisierung der US-Wirtschaft seit der Aufhebung der Glass-Steagall-Bankentrennung unter Präsident Clinton. Wir müßten wieder mehr Wert darauf legen, „Dinge zu produzieren, statt Geld zu machen“. Zepp-LaRouche stimmte in ihrer Antwort zu, der Zusammenbruch des Finanzsystems sei nur noch eine Frage des „Wann“ und nicht des „Ob“. Die Lösung erfordere Lyndon LaRouches Vier Gesetze,⁷ einschließlich der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes.

Ein ehemaliger AfD-Abgeordneter verurteilte die Kriegspropaganda in Deutschland und erinnerte seine Landsleute an die Opfer, die Rußland im Zweiten Weltkrieg gebracht hat. Er beschrieb, wie er sich öffentlich dazu geäußert hatte und damit in den Mittelpunkt einer Kontroverse geriet. Zepp-LaRouche gratulierte ihm zu seiner Äußerung und merkte an, erst das Schweigen der Bürger habe den Nazis die Machtübernahme in Deutschland ermöglicht.

Ein Aktivist der Libertarian Party im US-Staat Oregon beschrieb eine Anti-Kriegs-Koalition, die er in diesem Bundesstaat aufbaut, und wie sie erfolgreich einen Kriegstreiber bei den Republikanern nach nur einer Amtszeit als Kongreßabgeordneter aus dem Rennen schlagen konnten.

Auf eine weitere Frage hin verwies Zepp-LaRouche auf den bevorstehenden 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit. Sie forderte eine zweite Amerikanische Revolution, damit die Vereinigten Staaten „zu ihren eigenen Ideen zurückfinden“.

Abschließend warnte Zepp-LaRouche, trotz der guten Nachrichten über das Treffen zwischen Putin und Modi gehe in Europa die Kriegstreiberei weiter, und es werde keine Lösung geben, solange wir nicht die eigentliche Ursache, nämlich die Geopolitik, beseitigen.

Anmerkungen

1. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.

2. KI-Video geteilt vom Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds und Putin-Vertrauter Kirill Dmitrijew,
    Dialog Dmitri Mendelejew und Thomas Edison über den vorgeschlagenen „Putin-Trump-Tunnel” unter der Beringstraße.

3. Trump’s „Peace Plan“ Will Not Lead to Sustainable Peace – Renowned Historian Avi Shlaim in Interview to EIR.

4. Petition: Unterstützung des LaRouche-Oasenplans für Frieden und Entwicklung in Südwestasien, Schiller-Institut.

5. Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke, EIR-Bericht, 384 Seiten, PDF oder Printausgabe.

6. Schiller Institute International Youth Conference, December 14, 2025.

7. Vier neue Gesetze, um die USA zu retten, Neue Solidarität, Nr. 25, 18.06.2014.

Bericht vom 130. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC).

Am 28. November fand die 130. wöchentliche Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) statt. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete sie mit einem Überblick über die weltweiten Turbulenzen in Konfliktgebieten wie der Ukraine, Gaza, Venezuela sowie dem sich abzeichnenden Konflikt zwischen Japan und China. Sie begrüßte, daß der pensionierte deutsche General Harald Kujat Großbritannien, Frankreich und Deutschland aufgefordert hat, den amerikanischen 28-Punkte-Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu unterstützen. Präsident Trumps Regierung sei gespalten: Der Sonderbeauftragte Steve Witkoff sei für Diplomatie, Außenminister Marco Rubio lehne den Friedensvorschlag ab. Diejenigen, die auf einen Regimewechsel in Rußland setzen, „sollten sich das zweimal überlegen“, denn Präsident Putin genieße die Unterstützung der Bevölkerung und sei ein „unglaublich geduldiger und diplomatisch orientierter“ Mensch, den man als Verhandlungspartner bevorzugen sollte.

In Bezug auf Gaza sei die Politik der USA weiterhin katastrophal, auch wenn elf Senatoren nun eine Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen fordern.

Zepp-LaRouche verurteilte einige der jüngsten Schritte Trumps, darunter sein Vorhaben nach dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington, die Einwanderung aus allen Ländern der Dritten Welt dauerhaft auszusetzen, sowie seine haltlosen Behauptungen über die „Verfolgung von Weißen“ in Südafrika, weshalb das Land nicht zum G20-Gipfel 2026 in Miami eingeladen werde. Trump hat auch das Visum für die ehemalige südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor widerrufen, die bei Veranstaltungen der IPC und des Schiller-Instituts gesprochen hat.

Grund zur Hoffnung sei Präsident Putins Initiative für eine neue strategische Architektur, die er nicht als Herausforderung für den Westen verstehe, sondern als Blaupause für eine polyzentrische Weltordnung, die auf Ausgewogenheit beruht und in Organisationen wie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und den BRICS verankert ist. Putins Formulierung stimme im wesentlichen mit ihrem eigenen Vorschlag¹ für eine neue strategische Architektur und mit Xi Jinpings Initiativen für Globale Sicherheit und Globale Governance überein.

Eine dauerhafte Lösung für Südwestasien

Richard Falk, emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University, Vorsitzender des Kuratoriums des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor und 2008-14 UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den Palästinensischen Gebieten, betonte zunächst, Zepp-LaRouches Ausführungen „stimmen sehr gut mit meiner eigenen Weltanschauung überein“. Falk berichtete über die Tätigkeit des Gaza-Tribunals², eine „wichtige Initiative der Zivilgesellschaft“ als Reaktion auf das Versagen der UNO und internationaler Organisationen, die Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nicht umsetzen. Diese Organisationen könnten sich gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs nicht durchsetzen, deshalb seien Organisationen wie die UNO gelähmt. Das Vetorecht gewähre den mächtigsten Staaten eine Ausnahme vom Völkerrecht, und das „hat das Versprechen ‚Nie wieder‘ nach dem Holocaust ad absurdum geführt“. Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Gaza beweise eine schockierende Gleichgültigkeit gegenüber allem, was den Palästinensern angetan wurde, es sei „eine Täuschung der Geopolitik und rohen Machtpolitik“. Ähnliche Verachtung äußerte er für Trumps Friedensplan für Gaza.

Botschafter Abdullah Schawesch von der Botschaft des Palästinensischen Staates in Neu-Delhi erklärte, Sympathie für die Palästinenser sei gut, aber „wir müssen die Realität vor Ort verändern… Jeder auf der Welt kann etwas bewegen.“ So könnten Einzelpersonen den Boykott israelischer Unternehmen und Institutionen unterstützen.

Zepp-LaRouche antwortete, wir müßten weiter für den wirtschaftlichen Aufbau Südwestasiens mit dem Oasenplan³ kämpfen und ein internationales Publikum dafür gewinnen. Um die Menschen zu bewegen, müsse man eine hoffnungsvolle Vision für die Zukunft vorstellen. Alle Krisen, über die wir diskutieren, „sind nur Symptome des Zusammenbruchs der Ordnung der letzten 500 Jahre“, deshalb könnten die regionalen Krisen ohne eine neue strategische Architektur für die Welt nicht gelöst werden.

John Steinbach, Koordinator des Hiroshima-Nagasaki-Friedenskomitees aus Washington, lobte Prof. Falks Rolle in der Geschichte. Einige US-Neokonservative forderten den Einsatz taktischer Atomwaffen, das sei eine verantwortungslose, wahnsinnige Politik. Steinbach schloß sich Falks Ablehnung von Trumps sogenanntem Friedensplan an, das sei ein Plan für ein „isoliertes Konzentrationslager innerhalb eines großen Konzentrationslagers“. Die israelische Politik werde heute von den Anhängern der Rechtsextremen Meir Kahane und Baruch Goldstein gelenkt.

Falk stimmte in seiner Antwort auf Steinbach und Zepp-LaRouche zu, daß wir einen neuen Rahmen für die globale Sicherheit, eine „neue Architektur” brauchen.

Rückkehr zur Bankentrennung

Der Iberoamerika-Redakteur von EIR, Dennis Small, hatte eine gute Nachricht: „Es gibt einen klaren wirtschaftlichen Weg zur Lösung der zugrunde liegenden Probleme.” Diese Lösung sei die Rückkehr zur Bankentrennung, dem Glass-Steagall-Standard von 1933. In den USA entfalle heute der Großteil der Finanzderivate auf nur vier Großbanken. Die Federal Reserve rette diese Banken durch Liquiditätspumpen (Quantitative Lockerung), ohne nützliche Bankaktivitäten zu fördern. Ihre Einlagen seien weit größer als die von den Banken vergebenen Kredite, und die wenigen Kredite, die tatsächlich vergeben werden, flössen nicht in die produktive Wirtschaft, sondern in immer mehr Derivatspekulation.

Small beschrieb, wie das mexikanische Bankensystem von der Wall Street und der Londoner City gesteuert wird und wie die Chicagoer Warenbörse als globales Nervenzentrum für den Derivathandel dient. Im Gegensatz dazu reguliere die chinesische Regierung den Finanzsektor, um sicherzustellen, daß fast sämtlicher Kredit in die reale Produktion fließt. Er schloß mit der Feststellung, zur Rettung unseres Bankensystems müßten wir Derivate im Wert von über 2 Billiarden Dollar abschreiben.

Alberto Vizcarra aus Mexiko, Berater der Nationalen Front zur Rettung der Mexikanischen Landwirtschaft, analysierte die Auswirkungen der Finanzspekulation auf den mexikanischen Agrarsektor. Proteste und Aktionen der Landwirte, wie die Blockade wichtiger Autobahnen in 17 Bundesstaaten Mexikos, hätten die Regierung dazu bewegt, mit Veränderungen der Mechanismen zu beginnen, die die mexikanischen Bauern unterdrücken. Die BRICS-Gruppe schlage als Alternative zur Macht der Chicagoer Warenbörse eine internationale Zusammenarbeit der Erzeuger vor.

Diskussion

Ein Teilnehmer aus Nigeria fragte Zepp-LaRouche, was man in Afrika gegen den Schmuggel von Material für den Bau von Atomwaffen tun könne, und stellte auch die allgemeinere Frage, wie man die globale Krise lösen kann. Zepp-LaRouche antwortete, die Bekämpfung des Schmuggels sei Sache der Regierungen, vielleicht könnten diese ein regionales Sicherheitsabkommen schließen, um das Problem zu lösen. Zu der allgemeineren Frage wiederholte sie, wir befänden uns in einer Übergangsphase von der zusammenbrechenden alten Ordnung zu etwas Neuem, und „wir müssen viel mehr über die Prinzipien der neuen Ordnung diskutieren“.

Small kam auf die Frage zurück, wie man sich eine bessere Zukunft vorstellen und aufbauen kann, indem man die menschliche Kreativität nutzt, die mit einer natürlichen Entwicklung hin zu höheren Ordnungsprinzipien im Einklang steht. „Optimismus ist das Gesetz des Universums!“ Er verwies dazu auf Lyndon LaRouches „Vier Gesetze“.⁴ Es gebe einen Ausweg aus den heutigen Turbulenzen, und wir müßten unsere Mitbürger überzeugen, sich für diesen Ausweg zu entscheiden.

            eir

Anmerkungen

1. https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/11/30/zehn-prinzipien-fuer-eine-neue-internationale-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur/

2. https://gazatribunal.com/

3. https://schillerinstitute.com/de/blog/2024/02/14/petition-unterstuetzung-des-larouche-oasenplans-fuer-frieden-und-entwicklung-in-suedwestasien/

4. https://www.solidaritaet.com/neuesol/2014/25/larouche-gesetze.htm