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Tatiana Seliverstova : Schaffen wir eine Jugendbewegung zur Unterstützung der BRICS!

Tatiana Seliverstova : Schaffen wir eine Jugendbewegung zur Unterstützung der BRICS!

Tatiana Seliverstova

Leiterin des Internationalen Zentrum für Kooperation; Präsidentin Russische Jugend-Union, Moskau


Verehrte Konferenzteilnehmer, ich bin den Organisatoren dieser Veranstaltung sehr dankbar, daß sie mich hierher eingeladen haben!

Heute ist es wichtiger denn je, gemeinsame Grundlagen für die Vertiefung der Völkerverständigung zu schaffen. Die internationale Gemeinschaft sollte sie zur Konsolidierung gemeinsamer Bemühungen nutzen, außenpolitische Intrigen aus der Welt zu schaffen, welche im Namen der Hegemonie einer Minderheit zum Entstehen bewaffneter Massenkonflikte und zur Zerstörung der Volkswirtschaften von entwickelten und unterentwickelten Ländern führen. Die BRICS-Ländern verkörpern gegenwärtig ein Staatenbündnis, das eine neue Form der internationalen Zusammenarbeit demonstriert, die darauf beruht, keine Bevormundung der Mehrheit zuzulassen.

Im Namen der jungen Menschen Rußlands entwickelt die größte überparteiliche Jugendorganisation, die Russische Union der Jugend (RUJ), eine Zusammenarbeit mit mehr als 30 Ländern, und dabei sind die Beziehungen zu den BRICS-Staaten eines der Prioritätsgebiete der internationalen Zusammenarbeit.

Seit drei Jahren baut die RUJ die Jugendkooperation in den BRICS-Staaten aktiv auf. Internationale Jugendprojekte und -programme der RUJ werden mit Unterstützung des russischen Außenministeriums, des Ministeriums für Bildung und Wissenschaften der Russischen Föderation und der Bundesbehörde für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die Landsleute im Ausland und die internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestwo) durchgeführt.

BRICS bedeutet für uns:

B – Business – Handel

R – Responsibility – Verantwortung

I – Innovations – Innovationen

C – Cooperation – Zusammenarbeit

S – Science – Wissenschaft

Das Internationale BRICS-Jugendforum, das im Juli 2014 in Moskau stattfand, wurde einer der Höhepunkte in diesem Gebiet. An dem Forum nahmen 150 Teilnehmer aus Rußland, Brasilien, Indien, China und Südafrika teil.

Der Hauptzweck des Forums war es, eine permanente Zusammenarbeit zwischen der RUJ und Jugendvertretern und Jugendorganisationen aus den BRICS-Staaten herzustellen. Das Forum beschloß eine Resolution über die Grundmechanismen der Kooperation zwischen Jugendorganisationen der BRICS-Länder in den folgenden Bereichen: Innovationen, Forschung, Kultur, Wirtschaft.

Als Resultate dieser Veranstaltung wurde beschlossen, einen offiziellen Besuch der RUJ nach Indien zu veranstalten und das BRICS-Jugendforum im Sommer 2015 in Ufa abzuhalten. Die Vertreter der RUJ und die Delegierten aus Brasilien, Indien, China und Südafrika vereinbarten außerdem, daß Aktivisten der RUJ unter dem Schirm der Jugendbewegung der BRICS 2015-16 alle BRICS-Länder besuchen sollen. Während dieser Besuche wird die RUJ Vereinbarungen mit den größten Jugendorganisationen Indiens, Südafrikas und Brasiliens unterzeichnen. Im Rahmen der russisch-chinesischen Kooperation unterhält die RUJ bereits enge Beziehungen zum Allchinesischen Jugendverband und veranstaltete mit dieser Organisation schon seit mehr als 20 Jahren eine ganze Reihe großer Veranstaltungen.

Im November 2014 besuchte die RUJ erstmals offiziell Neu-Delhi, wo eine russisch-indische Jugendkonferenz und eine Reihe von Treffen stattfanden, darunter auch Gespräche mit Abgeordneten des indischen Parlaments. Russische und indische Delegierte beschlossen aufgrund dieses Besuchs, das BRICS-Jugendforum in Neu-Delhi durchzuführen.

Das Internationale BRICS-Jugendforum fand von 28.-30. Januar in Delhi statt und versammelte junge Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler und Journalisten. Das Forum wurde vom indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi eröffnet.

Im März 2015 organisierten wir das 1. Russisch-Indische Jugendforum, bei dem wesentliche bilaterale Kooperationsvereinbarungen zwischen der RUJ und großen indischen Universitäten und Jugendverbänden geschlossen wurden.

Die RUJ organisiert auch das 1. BRICS- und SCO-Jugendforum in Ufa vom 26.-28. Juli 2015. Das Forum soll junge Menschen anregen, an der Suche nach Lösungen für die akuten Probleme mitzuwirken, die bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS und der SCO hervorgehoben werden, und die internationale Jugendkooperation und freundschaftliche Beziehungen mit den BRICS und den SCO-Staaten zu entwickeln.

Die RUJ wird auch Partnerorganisation des BRICS-Jugendgipfels sein, der vom 3.-7. Juli 2015 in Kasan stattfinden wird. Im Rahmen des 7. Treffens der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Mitgliedstaaten werden also in Rußland eine ganze Reihe von Veranstaltungen stattfinden, um neue internationale Jugendprojekte und -programme zu schaffen.

Ende November wird die RUJ am BRICS-Jugendforum im südafrikanischen Johannisburg teilnehmen, wozu auch die Teilnehmer früherer Veranstaltungen der RUJ zum Thema BRICS eingeladen werden. Zu diesem Forum wird Südafrikas Präsident Jacob Zuma erwartet.

Die Jugend der BRICS-Länder möchte heute eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen entwickeln: Forschung und Bildung, Kultur, Handel und Unternehmen. Die Jugendorganisationen der BRICS organisieren Jugendaustausch, Bildungsveranstaltungen, Seminare, Konferenzen und Foren, bei denen neue Projekte und Programme in Gang gesetzt werden.

Ich bin sicher, daß die Jugend der BRICS zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern bereit ist und eine solche Zusammenarbeit stets befürworten wird.

Es ist an der Zeit, daß die Jugend der BRICS und Europas das Ausmaß des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit demonstriert. Die Jugend der BRICS ist offen für neue Programme und Projekte mit neuen Partnern aus anderen Ländern!

 


Musikalische Einleitung : Panel 4


Charles Paperon : Wir müssen die Finanzoligarchie besiegen

Charles Paperon

französischer Widerstandskämpfer, Brest/Frankreich


 


Sen. Richard Black : Warum diese Konferenz so wichtig ist

Sen. Richard Black

rep. Landessenator, Virginia/USA


 

Richard Black, Landessenator von Virginia, übermittelte die folgende Grußbotschaft.

Ich grüße Sie alle bei dieser Konferenz in Paris recht herzlich. Wir leben in einer finanziell wie militärisch außerordentlich gefährlichen Zeit. Seit der Großen Rezession 2007 ist die Welt in eine Ära beispielloser finanzieller Verschwendung eingetreten. Das Gelddrucken bedroht die gesamte globale Finanzarchitektur. Auf der militärischen Seite haben die Vereinigten Staaten zugelassen, daß Saudi-Arabien und die Türkei die NATO zu einer gefährlichen Strategie der „Regimewechsel“ verleiten. Das hat zwei der unheilvollsten Terroristenarmeen der Neuzeit entfesselt: ISIS und die „Armee der Eroberer“. Die Armee der Eroberer bildete sich um Al-Kaida in Syrien, eben jene Kraft, die am 11. September 2001 die Vereinigten Staaten angegriffen und 3000 Amerikaner ermordet hat. Diese beiden Gruppen bedrohen die Existenz Europas. Im Juni warnte der türkische Präsident Erdogan seine Gegner, er werde niemanden das Feuer der Eroberung, das im Herzen Istanbuls seit 562 Jahren brenne, ersticken lassen. Seine Erklärung feiert eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte: die Eroberung von Konstantinopel 1453, als die Türken wochenlang die Christen der Stadt ermordeten und schändeten, bevor sie 30.000 der Überlebenden in die Sklaverei verkauften. Europa darf Erdogans Worte und seine Armee der Eroberer nicht ignorieren. Die Welt muß ein neues Paradigma finden. Diese Konferenz bietet eine Gelegenheit, einen neuen Weg zu finden, der dringend notwendig ist.


Lyndon LaRouche : Deutschlands entscheidende Rolle bei der Kriegsvermeidung

Lyndon LaRouche

Deutschlands entscheidende Rolle bei der Kriegsvermeidung

 

Ich bin Lyndon LaRouche, wie Sie wissen, und ich spreche aus Virginia, gerichtet an die Veranstaltung, die gegenwärtig in Frankreich stattfindet. Meine Ehefrau Helga hat interveniert, um mir diese Rolle zu geben. Wir werden sicherlich einige andere Vertreter in Frankreich haben, die sich an diesem Programm beteiligen.

Entscheidend in Europa ist jetzt aber der Fall Deutschland: Wenn die maßgeblichen Kräfte in Deutschland Merkel überzeugen, ihren bisherigen Kurs aufzugeben, oder wenn sie einwilligt und diese Operation akzeptiert, dann gibt es in Deutschland Kräfte, die jetzt gewillt sind, einen militärischen Konflikt zwischen Rußland und Deutschland irgendeiner Art zu verhindern.

Die spezielle Bedeutung eines solchen deutschen Vorgehens ist, daß die deutsche Wirtschaft heute einen ganz besonderen Wert hat. Trotz aller Probleme, unter denen die deutsche Nation in wirtschaftlicher und anderer Hinsicht leidet, hat Deutschland immer noch maßgeblichen Wert hinsichtlich der Wirtschaft in Europa. Wenn deshalb die Führung der deutschen Wirtschaft ihren Einfluß wirksam geltend macht, gegen Merkels bisheriges Handeln, dann wird Deutschland tatsächlich Schritte ergreifen, die praktisch einen miliärischen Konflikt zwischen Europa oder speziell Deutschland und Rußland verhindern werden. Das würde wahrscheinlich ausreichen, um jeden Versuch zu vereiteln, einen globalen, thermonuklearen Krieg zu verbreiten, so wie es das britische System und sein Handlanger Obama gegenwärtig hartnäckig versuchen.

Deshalb sollten diejenigen, die jetzt an den Geschehnissen in Frankreich beteiligt sind, sich das sorgfältig betrachten, weil es im Interesse von uns allen ist. Denn wenn ein allgemeiner, thermonuklearer Krieg angefangen würde, und das unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, dann wären die Folgen wahrscheinlich dauerhaft. Ein paar Menschen würden vielleicht überleben, aber das System der Gesellschaft, wie wir es bisher kennen, wäre völlig anders und größtenteils ausgelöscht.

Deshalb ist es extrem wichtig, daß wir den Vorstoß, europäische Nationen als Werkzeuge zu ihrer eigenen Selbstzerstörung zu benutzen, zunichte machen. Und das Land, das dazu am besten in der Lage ist, wäre Deutschland, wo bestimmte maßgebliche Persönlichkeiten schlicht und einfach handeln, um die deutsche Wirtschaft zu schützen. Das wäre ein ausreichendes Motiv, um Obamas Vorgehen zu stoppen, wenn die entsprechenden Leute in den Vereinigten Staaten das aufgreifen.

Wenn wir in dieser Richtung oder mit etwas Gleichwertigem keinen Erfolg haben, dann wird zweifellos die Mehrheit der Menschheit verschwinden, und das sehr plötzlich. Es wäre kein langer Krieg in Form von Schlachten; er wäre schnell, höchst zerstörerisch, zerstörerischer als alles, was man sich bisher vorgestellt hat. Es käme plötzlich, und der Planet wäre nach dem heutigen menschlichen Verständnis am Ende.

Und ich arbeite dafür von hier aus. Ich versuche dabei auch, Menschen in anderen Teilen der der Welt zu ermutigen, das zu erkennen, damit einige, die mich als eine gewisse Autorität in solchen Dingen betrachten, auf das, was ich sage, reagieren. Und wenn sie das tun und so handeln, wie ich es vorschlage – daß wir Schritte ergreifen, um sicherzustellen, daß Obama bzw. das Britische Empire unter Obama keinen thermonuklearen Krieg beginnt, wie er jetzt vorbereitet wird – wenn wir das aufhalten, dann können wir die Zivilisation retten. Wenn nicht, dann stehen unsere Chancen sehr schlecht.

In dieser Hinsicht möchte ich also die Teilnehmer der Veranstaltung in Frankreich heute ermutigen, aus den verschiedenen teilnehmenden Nationen ihren Beitrag zu leisten, sich dieser Sicht anzuschließen: daß wir einen Weg finden müssen – hoffentlich mit Hilfe führender Kräfte in Deutschland -, den Block aufzubrechen, der versucht, ganz Westeuropa und mehr zu einem gemeinsamen Angriff auf Rußland zu vereinen.

Rußland wird auf einen Angriff gnadenlos und höchst wirksam antworten. Aber es wäre ein Rußland, das praktisch seine eigene Existenz opfert, um diejenigen Teile des Planeten, die Rußland im besonderen, aber auch die Zivilisation im allgemeinen zerstören wollen, zu Fall zu bringen,.

Diese Achse zwischen Briten und Obama ist die größte Gefahr für die Menschheit in der gesamten bisher bekannten Geschichte, und zweifellos wird das jeder kompetente Analyst erkennen und bestätigen, daß dies jetzt der Fall ist. Wie es jetzt steht, sind die kommenden Wochen, wenn keine größere Veränderung geschieht, das Signal zur Auslöschung des Großteils der Menschheit. Das ist es, wovon ich spreche, und ich habe recht, und es ist wichtig.

Wir müssen die Menschen aufwecken, die wie Schlafwandler in den Krieg taumeln, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die positive Lösung bereits existiert.

 


Jacques Cheminade : Menschliche Schöpfung – Quelle und Maßstab der Realwirtschaft

Jacques Cheminade

Präsident von Solidarité et Progrès, Paris, Frankreich. 


„Gott verlacht jene, die zwar die Folgen bedauern, deren Ursachen aber schätzen“

Bossuets Verwünschung aus dem 17. Jahrhundert läßt sich heute auf die Länder Westeuropas und Nordamerikas anwenden, wo sich die Menschen über Statistiken und bestimmte Erscheinungsformen – wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, Drogenkonsum und Geld- und Waffenhandel – aufregen, ohne zu beseitigen, was dem ganzen ein Ende setzen könnte. Oligarchien halten die Menschen faktisch in einem Zustand freiwilliger Unterwerfung und manipulieren die Umgebung, in der sie leben: Um das Bruttoinlandsprodukt der EU-Mitgliedstaaten zu vergrößern, verlangen die europäischen Buchhalter inzwischen, daß die Länder in ihre Statistiken die Einnahmen sämtlicher Handelsformen aufnehmen. Die magischen Kräfte des Marktes machen es möglich, daß beispielsweise Prostitution keine menschliche Tragödie und keine Last für die Gesellschaft, sondern ein Gewinn ist, der sich in der Bilanz niederschlägt. Mandevilles Grundsatz, daß die Summe privater Laster eine öffentliche Tugend ist, ist im westlichen Verhalten so vorherrschend, daß menschliche Arbeit zur „Anpassungsvariablen“ wird und Profite um den Preis der Ausbeutung menschlicher Arbeit gemacht werden: Das ist das oberste Gebot der Märkte.

Auf diese Weise ist unsere transatlantische Region beherrscht von einer inzestuösen Beziehung zwischen den Banken der Wall Street und der Londoner City und den großen Kartellen der Cyber-Industrie, die auch als „siebter Kontinent GAFA“ bezeichnet wird, wobei GAFA für den Karten- und Datendienst Google, den Internetanbieter Apple, das soziale Netz Facebook und den Kultur-Barkeeper Amazon steht.

Das System betreibt Glückspiel, ohne zu produzieren, und das tut es mit Lichtgeschwindigkeit. Der Hochfrequenzhandel findet außerhalb jeder rechtlichen Kontrolle auf „alternativen Plattformen“ der globalen Schattenbanken statt und hat die Institutionen der Nationalstaaten zu Schuldknechten und die Menschen zu Sklaven ihrer Gier gemacht, indem man nicht nur herausfindet, was wir tun, sondern auch vorherzusagen versucht, was wir tun werden, und das sogar schon, bevor wir es selbst wissen, dank der Vielzahl von Daten über uns, die ohne unsere Zustimmung im Web gesammelt werden.

Diese Raubtiergesellschaft ist eine moderne Version des Britischen Empires, mit den gleichen zerstörerischen Impulsen, wie sie aus dem Zusammenschluß der britischen Monarchie und der Ostindiengesellschaft erwuchsen. Sie trägt den Krieg in sich, so wie Regenwolken das Unwetter in sich tragen, denn ihr Raubtiercharakter macht sie unfähig, die Mittel zu produzieren, die für die zukünftigen Generationen benötigt werden. Auf diese Weise erzeugt sie für jeden Euro oder Dollar, der produziert wird, mindestens vier Euros an Schulden und eine Anhäufung von Kapitalforderungen ohne Beispiel in der Geschichte.

Wir kennen die offiziellen Zahlen über Finanzderivate, die nichts anderes sind als Wetten auf zukünftige Preise, unabhängig vom Besitz der zugrundeliegenden materiellen Güter: 800.000 Milliarden Dollar oder mehr als das Zehnfache der gesamten weltweiten Jahresproduktion. Die tatsächliche Summe aller dieser akkumulierten Geldforderungen kennt niemand genau, weil die Geschäfte zwischen den Finanzinstitutionen von Computern abgewickelt werden, die mit Geschwindigkeiten im Milliardstel Sekundenbereich arbeiten – und das sind zweifellos mehr als 2 Millionen Milliarden Dollar!

Wir haben es mit einem „finanziellen Irrenhaus“ im wahrsten Sinne des Wortes zu tun, aber der Wahnsinn ist der eines pathologischen Mörders. Es zerstört das menschliche Kapital, auf dem die gesamte Gesellschaft gründet. Länder wie das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten oder Deutschland, die relativ wenige Arbeitslose melden, verstecken diese durch statistische Manipulationen und organisierte Härten.

Unter diesen Umständen entsteht ein „Klima des Krieges“, wie es der Papst in Sarajevo zu recht angeprangert hat. Wir leben in einer „Wirtschaft, die tötet“, wie er bereits vor einigen Monaten schrieb. Der Wahnsinn der Finanzwelt ist mörderisch. Immer mehr Menschen, von China über die Vereinigten Staaten bis hin nach Rußland, vergleichen die gegenwärtige Lage mit der Kubakrise 1962, nur daß es diesmal die USA, Großbritannien und die NATO sind, die Truppen und Raketen an den Grenzen Rußlands aufgebaut haben und damit gegen alles verstoßen, was sie zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung versprochen haben.

Zwei Faktoren machen die Lage, in der wir uns heute befinden, unendlich gefährlicher als 1962. Der erste dieser Faktoren ist die Tatsache, daß die Mehrheit der Bürger nicht mehr gegen den kommenden Krieg und gegen die Plünderung ihrer Existenzgrundlagen mobilisiert. Und da, wo sie mobilisieren, tun sie es, weil sie durch die Ausbeutung und die Ausgrenzung mit dem Rücken an die Wand stehen, wie in Griechenland oder in Spanien. Sie wehren sich gegen das, wogegen man sich wehren muß, aber sie haben kein Programm, um zu erreichen, was notwendig ist.

Wenn wir also wieder eine Welt mit realem Wachstum und gegenseitiger Entwicklung schaffen wollen, müssen wir die Schubkraft der BRICS-Staaten und ihrer Verbündeten durch einen Machtzuwachs und einen größeren Horizont erhöhen. Wir können nicht einfach sagen, daß wir auf den Zug der BRICS aufspringen und abwarten, bis sie uns zur Endstation mitnehmen! Das ist zwar schon besser, als auf dem Bahnsteig zu bleiben oder den Zug aufzuhalten, wie es die Oligarchien von uns wollen, aber das entspricht nicht unserer und ihrer Herausforderung.

Wir müssen das Beste von uns selbst beitragen, da es gilt, die wirtschaftliche Orientierung der gesamten Welt zu ändern. Es ist nicht dieses oder jenes Element des gegenwärtigen Systems, das uns in die Katastrophe führt, sondern die gesamte „Logik“ des Systems selbst. Wir müssen das System ändern. Das ist die Voraussetzung für einen zukünftigen Frieden, für eine harmonische gegenseitige Entwicklung auf der Grundlage des Win-Win-Prinzips, wie der chinesische Präsident Xi Jinping wiederholt betont hat.

Daher müssen wir verstehen, was eine Wirtschaft wirklich ist. Tatsächlich ist sie die Vorstellung eines wahrhaften Menschen, den wir in uns selbst wiederentdecken müssen. Menschen sind keine geopolitischen Tiere, die versuchen, auf Kosten anderer Menschen Territorien zu erobern oder Ressourcen an sich zu bringen, sondern sie definieren sich durch ihre Fähigkeit, Prinzipien des von ihnen bewohnten Universums zu entdecken und die Umwelt durch die Anwendung von Entdeckungen zu verändern, welche es ihnen und ihren Mitmenschen ermöglicht, ein besseres Leben zu führen und sich zu vermehren.

„Wirtschaft“ ist nicht, billig einkaufen und teuer verkaufen, um dadurch einen finanziellen Gewinn zu machen, sondern daß man beiderseitige Entwicklungsplattformen schafft, um durch die Anwendung neuer Technologien mit weniger Mitteln besser zu produzieren. Es bedeutet, die eigene Produktivität pro Kopf, pro Flächeneinheit und pro Masseneinheit, die in diesem Prozeß verwendet wird, zu steigern. Diese Plattformen enthalten auch die Mittel, um eine solche Dynamik zu garantieren: Die Humaninfrastruktur – Bildung, Gesundheit, Forschung und Entwicklung – und die physische Infrastruktur – Verkehr und Produktion.

Der amerikanische Staatsmann und Ökonom Lyndon LaRouche bezeichnet diese Fähigkeit des Menschen als das Bevölkerungsdichtepotential relativ zur geschaffenen technologischen und menschlichen Plattform.

Dieser Begriff des Potentials, der Kapazität pro einzelnen Menschen, ist von LaRouches Freunden in Rußland aufgegriffen worden. Der russische Wissenschaftler Pobisk Kusnezow schlug vor, die wirtschaftliche Einheit als Maß für die Anwendung und verifizierte Wirkung menschlicher Kreativität als „La“ – wie LaRouche – zu bezeichnen. Nun verstehen Sie, warum ich meiner Rede die Überschrift „Die menschliche Schöpfung – Quelle und Maß der Realwirtschaft“ gegeben habe.

Es ist wichtig zu betonen, daß die chinesische Führung mit ihrem Konzept „ein Gürtel, eine Straße“, der Neuen Seidenstraße zu Lande und zur See, das gleiche Menschenbild zum Ausdruck bringen. Soweit ich es verstehe, bedeutet das Konzept des „Shi“ ein zu entwickelndes Potential. Wir brauchen keinen vorher festgelegten, detaillierten Plan mehr, sondern betrachten die Lage wie eine auszubeutende Mine, deren Adern wir mit einer veränderbaren Idee in der Art und Weise ausbeuten werden, daß ich an dem Punkt, in dem meine Einsatz und Kampf beginnt, bereits dadurch gewonnen habe, daß ich die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, den Feind dadurch zu überwinden, daß ich ihn zum Partner gewinne. Der indische Premierminister Narendra Modi hat dieses Prinzip voll und ganz verstanden, als er im vergangenen Juli am Schluß des BRICS-Gipfels in Fortaleza erklärte:

„Die BRICS ist als internationale Institution einzigartig… Sie vereint zum ersten Mal eine Gruppe von Nationen nicht auf der Grundlage vorhandenen Wohlstands oder gemeinsamer Identitäten, sondern des Zukunftspotentials. Schon die Idee von BRICS an sich ist also auf die Zukunft ausgerichtet. Deshalb glaube ich, daß sie den bestehenden internationalen Institutionen frische Perspektiven und Mechanismen hinzufügen kann.“

Dieses Wirtschaftskonzept ist das genaue Gegenteil der formalen Logik auf Grundlage der aristotelischen „Widerspruchsfreiheit“, derzufolge der Feind als Gegner vernichtet werden muß, während es für uns darum geht, einen Feind für unsere Sache zu gewinnen, indem wir die Debatte auf eine höhere Ebene heben. Wie Nikolaus von Kues in dieser Frage betonte, setzt die Schöpfung das „Zusammenfallen der Gegensätze“ voraus, was auf einer höheren Ebene der Vorstellungskraft erkennbar und beherrschbar macht, was auf der relativ niedrigeren Ebene als unverständlich und unbeherrschbar erscheint.

Konfuzius entwickelt einen Ansatz ähnlicher Natur mit seinem Konzept des „Ren“, d.h. daß man dem anderen den Vorrang gibt und ihm das Mandat des Himmels einräumt, indem man ihn bildet. Im Gegensatz zu dem heutigen malthusianischen Unsinn, wonach „die Geschichte der begrenzten Welt“ begonnen habe, schreibt Jean Bodin in seinen Sechs Büchern über die Republik in der Nachfolge von Kues: „Außer dem Menschen gibt es keinen Reichtum und keine Stärke“ – vorausgesetzt, der Anführer macht „aus Zwietracht Eintracht“. Darin liegt die Hoffnung auf Einheit in der Vielheit, die sich als Prinzip wie ein roter Faden durch die chinesische Zivilisation zieht.

Daher ist klar, daß wir Europäer und Amerikaner eine Menge mit den BRICS gemein haben und wir sogar etwas zu ihnen beisteuern können: Aus Frankreich die Herrschaft Heinrichs IV. mit Sully, Laffemas und Olivier de Serres, aus Deutschland die Aufklärung von Lessing und Mendelssohn und Friedrich Lists Konzept der Nationalökonomie, und aus den Vereinigten Staaten das Hamiltonische Konzept der politischen Ökonomie. Hieran zeigt sich am deutlichsten ein Verständnis für Wirtschaft und Gesellschaft, getragen von einem Vektor des wissenschaftlichen Fortschritts und nicht von einer Unterwerfung unter die Tradition.

In zwei der vier grundlegenden Berichte des „Amerikanischen Systems der politischen Ökonomie“ zeigt Hamilton, daß der durch eine Nationalbank organisierte staatliche Kredit das Fundament einer Wirtschaft ist, da er eine Art „Wette auf die Zukunft“ darstellt, auf die Möglichkeit zukünftiger Investitionen, mit denen die Mittel zur Rückzahlung der eingesetzten Mittel erzeugt werden. Die Zukunft der Vereinigten Staaten lag nach seinem Verständnis im „Manufakturwesen“, d.h. in der durch öffentliche Kredite unterstützten Industrie und nicht in der Landwirtschaft, wie Jefferson es verlangte, denn nur die Industrie könne die Qualität und Quantität menschlicher Arbeit steigern. Die Erhöhung der Flußdichte von Energie und Technologie, die diese „physischen“ Überschüsse liefert, ermöglicht noch größere Neuinvestitionen auf einem noch höheren Niveau menschlicher Schöpfungskraft.

In seinem Bericht über die Nationalbank hat Hamilton, zur großen Überraschung der übrigen Gründerväter, aufgezeigt, wie man Schulden in Geld verwandeln kann, was die Vergabe staatlicher Kredite ermöglichte. Die Nationalbank wurde zu dem Zweck geschaffen, Einlagen aus verschiedensten Einkünften aufzunehmen, darunter Forderungen aus Staatsanleihen, die auf diese Weise kapitalisiert und an Investoren verliehen werden konnten.

Auf diese Weise dienten die Schulden als Sicherheit, um Kredit in Form von Geld in Umlauf zu bringen und gleichzeitig zu vermeiden, daß die amerikanische Wirtschaft unter die Kontrolle ausländischer Interessen gelangte, insbesondere der Briten. Natürlich konnten diese Einlagen nicht gepfändet und die Schulden nicht in Anteile der Bank umgetauscht werden, wie es manche in Europa heute gerne tun würden, um die Spekulationsbanken zu retten. Hier geht es um die Realwirtschaft, um den Umgang mit Projekten, die Produktivität erzeugen, und nicht um finanzielle Spiele, um private Banken so weit zu vergrößern, daß sie „systemrelevant“ werden. Mit ihrer Größe könnten sie die Regierungen erpressen, um sie vor dem Bankrott zu bewahren und bei Schwierigkeiten auf Kosten der Bevölkerung Hilfe vom Staat zu verlangen.

Dieser Hinweis ist heute wichtig im Umgang mit den griechischen Staatsschulden. Nach den von Hamilton definierten Kriterien und denen des Schuldenerlasses für die Bundesrepublik Deutschland 1953 müssen wir noch zwischen rückzahlbaren, legitimen Schulden und solchen, die es nicht sind, trennen. Kaum 10% der von den Griechen aufgenommenen Schulden dienten dem Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft, der Rest diente ausschließlich Räubern im Inland und noch viel mehr ausländischen Finanzspekulanten, die heute zu Unrecht ihr „Pfund Fleisch“ verlangen. Wenn darüber überhaupt verhandelt werden muß, dann sollte dieser Punkt im Mittelpunkt stehen, und nicht der Aderlaß an der griechischen Bevölkerung und Wirtschaft durch die „Institutionen“ in Form von Austerität, die darauf hinausläuft, einen Körper auszubluten, den man krank gemacht hat.

Eine Plattform für Aufbruch und Entwicklung, für Großprojekte, öffentlichen Kredit, Energie- und Technologie-Flußdichte, Inspiration und Unterstützung. Charles de Gaulle sagte in Lille am 1. Oktober 1944 in einer Rede über das am Ende des Krieges:

„Es ist unsere Pflicht, vollen Gebrauch von dem zu machen, was sich auf dieser Erde befindet, Der einzige Weg, wie wir das tun können, ist durch das, was man als eine gelenkte Wirtschaft bezeichnet. Wir wollen, daß der Staat die wirtschaftliche Aktivität der gesamten Nation steuert… die geplante Wirtschaft dient dem Wohl aller, damit alle Franzosen und alle Französinnen ein besseres Leben haben.“

Schon zuvor hatte er am 1. April 1944 in Algier gesagt:

„Große Fragen der Menschheit können nicht durch Logik gelöst werden. Man braucht eine Atmosphäre dazu, die nur durch die Übereinkunft der Gesinnungen geschaffen werden kann.“

Man braucht dazu auch eine Menge Mut, der zum Glück ansteckend ist. Franklin Delano Roosevelt sagte am 31. Oktober 1936 im Madison Square Garden in New York über seine Gegner – die die gleichen waren wie unsere heute: „Sie sind sich einig in ihrem Haß auf mich, und ich bin froh über ihren Haß.“

Eine Richtung, eine Inspiration und eine Gesinnung – das war de Gaulles „Entspannung, Verständigung und Kooperation“ zwischen den Völkern. Das ist es, was Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates, heute als „eine bestimmte Form der Kooperation zwischen den fünf BRICS-Staaten, die eine gemeinsame Agenda verfolgen“, bezeichnet, darunter die „Verteidigung ihrer nationalen Souveränität, Schutz und Förderung ihrer nationalen Interessen auf Grundlage des Prinzips der Gleichrangigkeit, Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und die Ablehnung einer unipolaren Welt“.

Das ist es, was China dazu veranlaßt hat, mit Indien und Rußland zu vereinbaren, Investitionen der AIIB auch in Japan und den Vereinigten Staaten zuzulassen, trotz historischer Streitigkeiten und feindseliger Maßnahmen dieser beiden Länder. Das ist es auch, was China veranlaßt hat, einen Interozeanischen Kanal in Nikaragua zu bauen, 50 Mrd. $ in Brasilien zu investieren und eine – ebenfalls interozeanische – Bahnstrecke zwischen Brasilien und Peru zu finanzieren. Und das ist es, was die russische Zentralbank dazu gebracht hat, ein neues Bankenclearingsystem ähnlich des westlichen SWIFT-Systems vorzuschlagen.

Betrachten wir für einen Moment die wirtschaftlichen Veränderungen der letzten 100 Jahre. China war das einzige Land, das 1919 den Versailler Vertrag nicht unterschrieben hat, weil ihm Land geraubt worden war. China wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nicht einmal zur Konferenz von San Francisco eingeladen, obwohl es mit großem Mut gegen Japan gekämpft hatte. Wenn wir uns vor Augen führen, was China weltweit erleiden mußte, dann können wir die Sympathie, die es heute für Griechenland und für Rußland empfindet, besser verstehen.

Was wir von der Europäischen Union heute Griechenland antun, ist das, was gestern China angetan wurde. Sind wir in der Lage, uns zu ändern? Können wir verstehen, daß das, was heute mit Griechenland geschieht, mit uns allen geschehen kann, wenn wir unsere Politik nicht ändern? Man hört in Deutschland Stimmen, die gefordert haben, Rußland wieder zur G-8 einzuladen. Das ist noch weit mehr in unserem eigenen Interesse als in dem von Rußland, denn Rußland ist mit der BRICS verbunden, d.h. mit der halben Menschheit. Sind wir, die Europäer, in der Lage, einen neuen Krieg zu vermeiden? Der Test wird sein, was wir für Griechenland tun können und damit faktisch für uns selbst.

Wirtschaft bedeutet, Bedingungen zu schaffen für einen „Willen des Zusammenlebens“, indem wir unsere kreativen Fähigkeiten vereinen und das Ganze größer als die Summe seiner Teile machen. Wenn sich heute am Himmel Osteuropas oder über dem Chinesischen Meer zwei Militärflugzeuge zu nahe kommen, kann alles außer Kontrolle geraten. Die Entvölkerungspolitik hat bereits begonnen. Und angesichts der Welle von Flüchtlingen ist das einzige, was sich unsere Länder einfallen lassen, die Schiffe zu bombardieren, die die Flüchtlinge transportieren, und eine neue koloniale Expedition zu starten. Sind wir so dumm, daß wir es hinnehmen, in einer Barbarei zu versinken, die für andere tödlich und für uns selbstmörderisch ist?

Wirtschaft bedeutet, wieder zu dem kreativen Guten in Aischylos‘ Prometheus zurückzufinden, der allen die Möglichkeit gab, dank einer größeren Beherrschung der Wissenschaften über alles bekannte hinaus sich zu entwickeln und zu vermehren und neue Lebenskraft zu finden, indem wir uns an unsere besten Leistungen erinnern. Wirtschaft bedeutet, im 21. Jahrhundert durch gegenseitige Entwicklung für den Frieden das zu tun, was wir im 20. Jahrhundert für den Krieg getan haben, d.h. wir müssen unsere Denkweise und unser Weltbild radikal, über Nacht verändern.

Eine neue Wirtschaft besteht aus „klugen Städten“ der Zukunft und digitaler Technologie, befreit von finanzieller Vorherrschaft. Anders als die Experten erwarten, werden keine Arbeitsplätze zerstört, sondern die Grundlage einer neuen Wirtschaft mit neuen Formen der Energieflußdichte wie der kontrollierten Kernfusion bilden. Ohne eine Lösung werden wir in die Vergangenheit zurückfallen. Nur, wenn wir das Vertrauen in unsere eigenen kreativen Fähigkeiten zurückgewinnen und den Zustand der Ausbeutung durch die oligarchischen Mächte der transatlantischen Zone bekämpfen, werden unsere Mitmenschen den Herausforderungen unserer Epoche gerecht werden. Die Erforschung und Besiedelung des Weltraums wird notwendigerweise eine fundamentale Rolle als eines der gemeinsamen Ziele der Menschheit spielen, um unserer irdischen Wiege zu entkommen.

Aber all das wird nicht durch Fügung oder mechanisch zustande kommen. Die Realität ist subjektiv. Wir müssen wieder den Mut Victor Hugos finden, der 1861 die Verwüstung des von Kaiser Qiang Lon und den Jesuiten geschaffenen Sommerpalastes, des Gartens des Goldenen Wassers und des Gartens der vollkommenen Klarheit verurteilte:

„Eines Tages sind zwei Banditen in den Sommerpalast eingedrungen. Der eine plünderte, der andere legte Feuer. Manchmal ist der Sieg ein Dieb, wie es scheint. Die Zerstörung des Sommerpalastes im großen Stil ging zu gleichen Teilen auf das Konto beider Sieger [England und Frankreich – d. Red.]. Verbunden damit ist Elgin, dessen Name die fatale Eigenschaft besitzt, daß man an den Parthenon denkt. Was man dem Parthenon angetan hatte, das hat auch dem Sommerpalast angetan, nur vollständiger und besser, sodaß nichts geblieben ist.“

Für diese Schandtat sind wir es China schuldig, mit ihm zusammen in die Zukunft einzutreten – nicht um zu zerstören, sondern um die Welt in der BRICS-Ära aufzubauen. Lassen Sie mich Ihnen trotzdem sagen, wie stolz ich darauf bin, daß Hugos Brief auf der offiziellen chinesischen Webseite und im Internet in Mandarin übersetzt ist.

Ich möchte nun mit der gleichen Wut, die Viktor Hugo inspirierte, über das sprechen, was wir heute den Griechen und den Flüchtlingen aus Afrika antun.

Aber es bleiben Gründe, optimistisch zu sein und zu hoffen. Erstens, weil es die BRICS sind, die jetzt den Ton im globalen Orchesters angeben, und es zeigt sich ein neues Streben nach politischer Veränderung in Europa, auch in solchen Ländern, deren Wirtschaft wie in Deutschland immer noch relativ robust ist, und auch in den Vereinigten Staaten mit unserer Bewegung und mit der Kandidatur O’Malleys, der sich gegen die Banditen der Wall Street gestellt hat und ein neues Glass-Steagall-Gesetz im Stile von Roosevelt fordert.

Wenn ich in diesen Saal sehe, dann sehe ich, daß wir hier Freunde und Kämpfer für diese Idee aus allen Teilen der Welt haben. Wir können also hoffen, daß die Seidenstraße bei uns ankommen wird, und daß wir sie in unserem Weltbild zu einem gemeinsamen Ziel der Menschheit machen können, indem wir unbekannte Wege beschreiten – in unserem Herzen wie in der wachsenden Beherrschung dessen, was sich in unserem Sonnensystem und in unserer Galaxis abspielt. Denn darin liegt, wie die folgenden Redner zeigen werden, die reale Wirtschaft unserer Zukunft.

Da ich mich bereits auf Victor Hugo berufen habe, wollen wir ihn noch etwas anderes fragen. Konfuzius lehrt uns, daß wir unsere Freunde necken und herausfordern sollen, damit sie sich über die Widersprüche einer gegebenen Situation erheben können. Es war ebenfalls im Juni, vor 130 Jahren, als er in unser Pantheon aufgenommen wurde. Hören wir, was er in Lux geschrieben hat:

Oh Vision der kommenden Zeit!

Wenn der Mensch dem weglosen Schlamm entkommen ist…

Am Horizont glüht die Finsternis,

die heutige Sonne nur noch ein Funke,

Aber bald wird entfaltet

Das glorreiche Banner von uns allen,

die Flagge, die steigt, um niemals zu fallen,

die Universelle Republik der Welt!

Simone Weil, unsere große platonische Philosophin, sagte einst, daß in aller Arbeit ein Stück Poesie steckt, weil wahre menschliche Arbeit immer kreativ ist. Hier ist die Arbeit, die vor uns liegt. Ich habe jemandem, der mich gefragt hat, warum Helga Zepp-LaRouche und der chinesische Präsident die seiner Meinung nach etwas seltsame Bezeichnung „Neue Seidenstraße“ gewählt haben, geantwortet: Das war für sie ganz natürlich, denn die Wirtschaft beruht auf kreativer menschlicher Arbeit, und diese Arbeit ist voller Poesie. Und so wollen wir mit der Welt verfahren, die darüber ihr Urteil fällt.

 

 

 


Karel Vereycken : Das Beispiel der Londoner Schuldenkonferenz von 1953

Karel Vereycken

Journalist, Paris.


Das Thema dieser Vortragsrunde ist produktiver Kredit und unproduktiver monetärer Betrug, auch Schulden genannt. Es gab keine bessere Einführung in dieses Thema als das, was Jacques [Cheminade] über die Geschichte des Hamiltonischen Kredits gesagt hat.

Wir werden im folgenden von Dean Andromidas etwas über die Lage in Griechenland hören, und dann kommen unsere Freunde von Umoja zu Wort, die sich schon lange Zeit damit beschäftigen.

Wie wir gestern gesehen haben, wurde in den vergangenen Wochen praktisch jeden Tag ein angeblich unmittelbar bevorstehender Kompromiß zwischen Griechenland und der Troika verkündet. Tatsächlich gab es keine Einigung, und es gab auch gestern keine Einigung, auch wenn die griechischen Unterhändler am Samstag in Brüssel waren.

Die kommenden vier Tage werden wahrscheinlich eine Wende in der einen oder der anderen Richtung bringen, denn am Donnerstag wird ein Treffen der Eurogruppe stattfinden, auf dem im Prinzip eine Kompromißlösung beschlossen werden soll. Griechenland soll bis zum 30. Juni 1,6 Mrd. Euro bezahlen. Aber Griechenland verlangt auch, daß die 7,2 Mrd. Euro aus der letzten Tranche des IWF-Rettungsplans bezahlt werden, und im Gegenzug sagen die Institutionen: Wir sind dazu nur bereit, wenn ihr eure Renten kürzt, wenn ihr die Mehrwertsteuer anhebt, und wenn ihr einen Haushaltsüberschuß von mehr als 1% erzeugt.

Allerdings werden 80% des Primärhaushaltes heute dazu verwendet, die Renten zu bezahlen. Der IWF sagt also, eure Computer sollen aussagen, daß all die 6000 Mrd. Dollar an Finanzderivaten, die auf den 320 Mrd. der griechischen Staatsschulden aufgebaut sind, gute Papiere mit vollem Wert sind, und deshalb wollen wir, daß Griechenland eine Politik betreibt, die beweist, daß unsere Computermodelle richtig sind.

Das ist wie bei den Computerprogrammen für die Klimamodelle: Man macht erst das Modell, und dann erfindet man die Daten, damit die „Realität“ mit dem Modell übereinstimmt.

Genau darum geht es jetzt in Griechenland: Menschen sollen sterben, indem die Gesundheitsausgaben und die Renten gekürzt werden, und all das nur, um eine mathematische Gleichung aufrecht zu erhalten, die die Ratingagenturen verwenden, um mit Geld zu spekulieren, das wertlos ist.

Griechenland sagt zu Recht, daß dies inakzeptabel sei, weil es tatsächlich so etwas wie die Realität gibt. Und die Realität ist, daß Griechenland, damit es überhaupt seine Schulden bezahlen kann, zunächst zu einer produktiven Nation gemacht werden muß, um ein Einkommen erzeugen, mit dem man irgend etwas bezahlen kann.

Vielleicht hat jemand von Ihnen heute Le Monde gelesen, worin die Schlagzeile lautete: „Zahlungseinstellung Griechenlands steht jetzt auf der Tagesordnung“. Darüber wird jetzt diskutiert, es ist jetzt erlaubt, dieses Wort in den Mund zu nehmen. Tatsächlich sind die Banken, die die griechischen Schulden verwalten, seit 2012 bankrott – sie sind zahlungsunfähig, nicht Griechenland. Aber auf diesen Bankrott muß jetzt reagiert werden, um ihn einer finanziellen Reorganisation zuzuführen. Dabei hat die griechische Regierung ganz klar gemacht, daß die einzige Lösung für das Problem darin besteht, die Schulden zu streichen, ein Moratorium zu erklären und die Schulden zu reorganisieren, damit die Wirtschaft wieder aufleben kann.

Es gibt nur vier Wege, um die Verschuldung zu reduzieren: 1) ein Moratorium über mehrere Jahre; 2) eine langfristige Umschuldung der Schulden; 3) eine teilweise oder gänzliche Streichung der Schulden, und 4) Reduzierung der Zinsen.

Gibt es dafür Präzedenzfälle? Natürlich. Seit dem Zweiten Weltkrieg, seit 1946, gab es insgesamt 169 Fälle von Schuldenstreichungen und Moratorien. Aber darüber wird nicht viel gesprochen, weil das einige Leute auf „dumme Gedanken“ bringen könnte.

Hier sind vier konkrete Beispiele:

Eines ist Argentinien, wo die privaten Schulden 2001 um 65% beschnitten wurden, eine Summe von fast 100 Mrd. $, der größte Schuldenschnitt („haircut“), den es je gegeben hat.

Das zweite ist der Irak, wo man die Schulden Saddam Husseins als „sittenwidrig“ einstufte, weil sie das Erbe einer Diktatur waren. Die USA erließen dem Irak die Schulden, setzten aber dann eine so massive Austerität durch, daß das Land zerstört wurde. Es reicht also nicht, bloß die Schulden zu erlassen; das kann ein guter Schritt in einem Gesamtprozeß sein, ist aber allein nicht hinreichend.

Ein noch bemerkenswerterer Fall war Ekuador 2006, wo eine Prüfung ergab, daß 85% der Schulden illegitim und illegal waren, wobei es um eine Summe von 3,2 Mrd. $ ging. Der Staat Ekuador kaufte dann seine eigenen Schulden auf und warf sie in die Mülltonne. Die Banken stimmten dem zu, weil alle wußten, daß diese Schulden wertlos waren.

Ein anderer bekannter Fall war Island 2008, wo die Banken des Landes zehnmal so groß waren wie das isländische BIP. In ihrem bankrotten Zustand verlangten sie von Islands Bürgern, ihre Schulden zu bezahlen. Tatsächlich sollten damit Anleger aus den Niederlanden und Großbritannien ausbezahlt werden, die Island nur dazu benutzt hatten, Spekulationsgeschäfte mit Hedgefonds abzuwickeln. Doch die Bevölkerung erhob sich dagegen, es gab große Proteste, und das Ganze wurde schließlich gestoppt.

Der bekannteste Fall, über den ich jetzt sprechen will und auf den sich SYRIZA und Tsipras als Beispiel berufen, ist die Londoner Schuldenkonferenz von 1953. Dabei ging es um die deutschen Schulden aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, die verbliebenen Schulden aus dem Versailler Vertrag, die Deutschland niemals zurückzahlen konnte, weil sie vollkommen überzogen waren und dem Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg im Wege standen.

Im November 1952 war Eisenhower zum US-Präsidenten gewählt worden. Am 27. Februar 1953 fand dann in London eine von den Alliierten organisierte Konferenz statt, zu der auch Hermann Josef Abs, ein prominenter Bankier von der Deutschen Bank, eingeladen wurde. Die deutschen Schulden beliefen sich auf 30 Mrd. Mark, und 66% davon wurden erlassen.

Das Prinzip dahinter war ganz einfach – genau wie ich vorhin gesagt habe. Tatsächlich ging es um vier Prinzipien. Das erste war, daß die Schuldenrückzahlung 5% der Exporteinnahmen nicht überschreiten durfte. Das bedeutete, daß die ganze Welt Deutschland dabei helfen mußte, seine produktiven Kapazitäten wieder aufzubauen, damit es in der Lage war, Waren zu exportieren, um so die Einnahmen zu steigern und die Schulden zurückzubezahlen. Es war also ein internationaler Plan und keine Bestrafung Deutschlands, wie man es heute mit Griechenland macht.

Die Länder, die Deutschland Schulden erließen, waren die USA, England, Frankreich, Griechenland, Spanien und Pakistan; später gab es Vereinbarungen zwischen Deutschland und weiteren Ländern wie Ägypten, Argentinien, Belgisch-Kongo, Kambodscha, Kamerun etc.

Das zweite Prinzip, das bei der Londoner Konferenz beschlossen wurde, war, daß die privaten und die öffentlichen Schulden gleichzeitig reorganisiert wurden. Dagegen gab es in Griechenland 2011 für 90% der Gläubiger einen 50%igen Schuldenschnitt auf die griechischen Privatschulden. Aber 10% der privaten Schulden Griechenlands sind nun in den Händen von Geierfonds, die wir von Argentinien und anderswoher kennen, die mit diesen Schulden enorme Profite machen wollen.

Die Konferenz von 1953 regelte also sowohl die privaten als auch die öffentlichen Schulden. Und genau das sollte auch jetzt geschehen. Viele in Griechenland dachten, nachdem sie Tsipras gewählt hatten, daß nun Länder wie Italien, Frankreich und Portugal irgendwie die ganze Orientierung Europas ändern würden. Sie hatten große Illusionen über François Hollande, daß Frankreich sogar eine Konferenz in Paris veranstalten würde, um basierend auf den Prinzipien, die das deutsche Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit bewirkt hatten, die Schuldenfrage für die gesamte Eurozone zu regeln.

Der griechische Finanzminister Varoufakis hat in einer seiner letzten Erklärungen am 5. Juni gesagt, was wir jetzt brauchten, ist eine „Rede der Hoffnung“, und er erinnerte die Welt daran, daß im September 1944 anfänglich der Morgenthauplan auf der Tagesordnung stand, nach dem die gesamte deutsche Industrie demontiert und Deutschland in ein Agrarland verwandelt werden sollte – in eine „grüne“ Ökonomie ohne Industrie.

Zwei Jahre lang war das der ursprüngliche Plan der USA und Großbritanniens. Aber 1946 hielt der damalige amerikanische Außenminister James Byrnes in Stuttgart eine Rede – die berühmte „Rede der Hoffnung“, in der er sagte, daß dies nicht geschehen sollte, man dürfe nicht ganze Generationen für das Vergangene bestrafen; man sollte die Politik komplett ändern und Deutschland wiederaufbauen, weil das gut sei für Deutschland und für die Welt.

Darauf bezog sich Varoufakis und sagte, daß dies das Vorbild sein müsse. Er lud Angela Merkel ein, nach Athen zu kommen, um eine radikale Wende in der europäischen Situation vorzuschlagen.

 


Congressman Walter Jones : Der Kampf für die Veröffentlichung der „28 Seiten“ über die Anschläge des 11. September

Walter Jones

rep. Abgeordneter des Repräsentantenhauses, North Carolin/USA

 

Der amerikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones übermittelte diese Erklärung als Grußbotschaft an die Pariser Konferenz des Schiller-Instituts. Seine Videobotschaft entstand am 2. Juni in Washington, am Rande der Pressekonferenz zur Ankündigung der Gesetzesvorlage im US-Senat für die Freigabe des 28 Seiten langen, unter Geheimhaltung gestellten Kapitels aus dem Untersuchungsbericht des US-Kongresses über die Angriffe des 11. September 2001.

Ich bin Walter Jones und ich vertrete den 3. Kongreßwahlkreis von North Carolina im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten.

Heute war ein besonderer Tag, ein Tag für Wahrheit und Ehrlichkeit und Integrität in unserer Regierung. Ich möchte Senator Rand Paul, Senator Ron Wyden und Senatorin Kirsten Gilliband dafür danken, daß sie vorangehen und im Senat duplizieren, was wir auf der Seite des Repräsentantenhauses getan haben. Das ist die Resolution Nr. 14 im Repräsentantenhaus (H.R.14) – die zweite Legislaturperiode, in der wir diesen Antrag eingebracht haben. Sie fordert den Präsidenten nur auf, sein Versprechen gegenüber den Familienangehörigen [der Opfer] des 11. September bitteschön zu halten und die 28 Seiten zu entklassifizieren.

Ich habe diese 28 Seiten gelesen, und diese 28 Seiten haben nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun – überhaupt nichts, sonst stünde ich nicht hier. Es geht ausschließlich um Beziehungen und Beteiligungen am 11. September.

Deshalb bin ich persönlich [sehr dankbar] für das, was heute geschehen ist, daß der Senat die Führung übernimmt. Ich danke nochmals Senator Rand Paul. Er hat vorhin erwähnt, daß ich ihn sehr oft angerufen und gebeten habe, mitzumachen, aber wir wußten, daß es ein Prozeß sein würde. Wir wußten, daß es nicht gleich in dreißig Tagen oder auch in sechs Monaten passieren würde. Aber um so länger konnten wir die Trommel schlagen – und das heute war ein gewaltiger Paukenschlag im Senat!

Senator Graham ist da, der sich in dieser Angelegenheit schon seit Jahren so offen äußert. Dann sind da die Senatoren Rand Paul und Gilliband und Wyden, die sich jetzt zusammengetan haben. Wir müssen weiter die Trommel schlagen. Und ich hoffe, daß die Bürger von New York und New Jersey und den umliegenden Bundesstaaten sich dahinter stellen und ihre Delegationen ermutigen, sich diesen Bemühungen anzuschließen und den Familien des 11. September Frieden zu bringen, soweit das möglich ist, und dem amerikanischen Volk die Wahrheit zu bringen.


Dean Andromidas : Der Kampf aus der Sicht Griechenlands

Dean Andromidas

Executive Intelligence Review, Wiesbaden.


Ich war gerade eine Woche lang in Griechenland, wo ich als eine Art Ansprechpartner des Schiller-Instituts fungiere. Es war meine vierte Griechenlandreise in fünf Jahren. Bisher kam es mir so vor, als würde man ein Konzentrationslager besuchen: Die Menschen litten schrecklich, sie waren verzweifelt. Sie lebten unter einer Quisling-Regierung und spürten, daß die Situation hoffnungslos war.

Jetzt war es wie Stalingrad: Das Elend geht weiter, aber die Griechen haben jetzt eine vom Volk gewählte Regierung – ein Signal an die Europäer, daß sie es satt haben. Sie haben die wohl radikalste Regierung gewählt, die in den letzten 100 Jahren in einer europäischen Hauptstadt im Amt war. Das Leiden geht weiter, aber der Kampf hat begonnen, und das ist sehr, sehr wichtig.

Alle Menschen hier im Raum sollten verstehen, was ihre persönliche Verantwortung in dieser Zeit sein sollte.

Ich möchte Ihnen eine anschauliche Idee vermitteln, wie die Situation in Griechenland aussieht. Ich bin jedesmal aufs neue entsetzt; bei jedem Besuch in den letzten fünf Jahren hat sich die Situation weiter unerträglich verschlechtert. Die neue Regierung erbte eine Politik des Völkermords, die Griechenland von den EU-Institutionen auferlegt wurde. Man sieht es überall. Hier in den Zeitungen steht, daß die Arbeitslosigkeit bei 27% liege; sie beträgt aber nicht 27%, sondern 45%. Man berichtet Ihnen nicht über die 300.000 kleinen Geschäfte, die bankrott gegangen sind. Das taucht in den offiziellen Arbeitslosenzahlen nicht auf. Man muß nur nach Athen fahren und all die zugenagelten Geschäfte sehen. Das waren alles kleine Geschäfte, die Familien ernährten.

Es geht also real um 45%. Wie leben die Menschen? Oft nur mit der Rente ihrer Großeltern – bis zu zehn Personen. Die Großeltern, ihre Söhne, die Familien ihrer Söhne – drei Generationen werden von einem einzigen Haushalt unterhalten. Sie leben von einer Rente von 400 Euro im Monat; die Renten wurden um 25-45% gekürzt. Und nun fordert Brüssel, daß die Regierung die Renten einen Monat lang nicht auszahlt, damit die Schulden bedient werden können. Das ist die Situation.

Die Aussichtslosigkeit im Lande ist unerträglich. Ich habe mit ganz normalen Leuten gesprochen – Taxifahrern, Geschäftsleuten. Die Unsicherheit durchzieht alle Schichten. Der Rentner ist nicht nur darüber besorgt, ob er seine Rente bekommt, sondern auch darüber, ob er seine Medikamente bezahlen kann, die ihn am Leben halten. Die Europäische Zentralbank schneidet Griechenland die Liquidität ab, aber sie überflutet bankrotte Banken in Frankreich und Deutschland mit Geld – ohne Gegenleistung. Griechenland hingegen bekommt nichts.

Sie müssen verstehen, was es bedeutet, wenn das Bankensystem nicht liquide ist. Gesunde Unternehmen oder Hotels bekommen kein Geld, das sie für ihre täglichen Geschäfte brauchen. Ihnen wird von der EU verordnet, die Löhne auf 300 Euro pro Monat zu kürzen, um ausländische Investitionen anzulocken. Aber ausländische Investitionen bleiben aus. Wer wird es schon riskieren, jetzt in Griechenland zu investieren – bei all der Unsicherheit und angesichts der Tatsache, daß die Wirtschaft kollabiert?

Athens Geschäftsviertel – das Hauptgeschäftsviertel des Landes – sieht aus wie eine Drogenszene. Wenn man die Straßen entlang geht, sieht man, wie sich Abhängige Drogen spritzen.

Wir mußten einmal vor dem Archäologischen Museum, einem der schönsten neoklassischen Gebäude Europas, auf einen Bus warten. Ich war so gekleidet wie jetzt [in einem Anzug], doch als ich mich umsah, fiel mir auf, daß ich der einzige war, der so gekleidet war. Die griechische Nationalkleidung scheinen blaue Hosen zu sein – nicht Designer-Jeans, sondern einfache blaue Jeans, die billig sind. Wer arbeitslos ist, kann sich keine gute Kleidung leisten. Doch das sieht man nicht bloß auf den Straßen, auch die Leute in den Ministerien laufen so herum! Erst dachte ich, okay, das ist ihr Stil als linke SYRIZA-Regierung, aber nein! Das ganze Land ist verarmt!

Doch jetzt regt sich Widerstand. Die Regierung wird von der SYRIZA-Partei gestellt, die bis zum Januar 2015 nie mehr als 4% der Stimmen bekommen hatte. Jetzt stimmten das ganze Land, alle Bevölkerungsschichten, Leute der konservativen Partei genauso wie die Linken für diese Regierung, und zwar, um ein Zeichen an Brüssel, Berlin, Paris und die anderen Länder zu senden, daß es die griechische Bevölkerung satt hat.

Wenn man sich SYRIZA genauer anschaut, dann ist das keine normale „linke“ Partei, nicht der übliche sozialistische Gemischtwarenladen. Griechenland hat eine einmalige Nachkriegsgeschichte. Einige versuchen SYRIZA als Eurokommunisten hinzustellen, da viele von ihnen bei den Kommunisten waren, dann aber die traditionelle Kommunistische Partei verließen, weil diese nichts für das Land tat. Darüber hinaus waren einige ihrer Anführer, die in meinem Alter sind, als Studenten politische Gefangene. Unter der Militärdiktatur 1967-1974 waren viele, die jetzt Minister sind oder andere hohe Ämter bekleiden, ins Gefängnis geworfen worden. Sie wurden gefoltert, weil sie als Studenten gegen das Regime kämpften. Das ist etwas Einmaliges.

Widerstand

Griechenland hat eine 3.000 Jahre lange Geschichte des Widerstands. Es gab die Persischen Kriege, Kriege gegen das Osmanische Reich und gegen das Britische Empire. Und heute steht Griechenland im Krieg gegen das Britische Empire, der noch nicht vorbei ist.

Viele Griechenland-Kenner und europäische Professoren der klassischen Geschichte versuchen uns einzureden, daß die heutige griechische Bevölkerung nichts mehr mit den alten Griechen zu tun habe, nicht einmal die Sprache sei mehr die gleiche. Wenn man das heute einem Griechen zu erklären versucht, wird er Sie am liebsten umbringen wollen. Denn die Griechische Klassik gibt ihnen heute Stärke.

Die Frage des Widerstandes ist tief verwurzelt. 1942 war ein 16jähriger Junge im von den Nazis besetzten Athen auf die Akropolis geklettert und hatte die Naziflagge heruntergeholt. Mit dieser Tat begann der europäische Widerstand. Dieser Junge ist jetzt 90 Jahre alt und sitzt für die SYRIZA im Europaparlament.

Das ist die Natur des Widerstandes. Alle machen mit. Es ist ein Widerstand von Menschen aller Altersgruppen. Vor allem Leute im Ruhestand, die einmal für die Regierung oder in der Politik tätig waren, aber sich vor der Krise nicht engagiert hatten, kämpfen jetzt den Kampf ihres Lebens. Ich habe mit diesen Leuten gesprochen. Viele von ihnen sind 70 Jahre und älter, wie der ehemalige Botschafter Chrysanthopoulos, ein pensionierter Diplomat. Er mußte sein Auto verkaufen, aus seiner Wohnung ausziehen und wieder in sein Haus auf dem Land zurückkehren; doch er kämpft. Und es gibt viele mehr. Also der Widerstand ist da.

Noch ein weiterer Widerstandskämpfer, Mikis Theodorakis, ist sehr wichtig, denn er verkörpert eine Tradition, die die Leute heute in ihrem Kampf motiviert. Mikis Theodorakis, falls Sie den Namen nicht kennen, ist der berühmteste moderne Komponist Griechenlands. Er wird demnächst seinen 90. Geburtstag feiern. Er ist sehr krank, denn die Wunden, die ihm durch Folter wegen seines Widerstandes während des Krieges, während des Bürgerkrieges in den 40er Jahren und während der Militär-Junta in den 60er und 70er Jahren zugefügt wurden, haben seine Gesundheit ruiniert, und er kann nicht mehr so aktiv sein.

Aber dieser Mann ist eine lebende Legende, ein Symbol des Kampfes. Er schuf in den 50ern und 60ern eine neue Musik. Dazu verwendete er die sehr bewegenden Gedichte moderner griechischer Dichter, viele von ihnen Nobelpreis-Träger, die die Bürgerkriege und die Nazibesatzung erlebt hatten, und vertonte sie. Mit Hilfe dieser Musik begann er in den 50er und 60er Jahren die Bevölkerung politisch zu mobilisieren. Und viele junge Leute, die Teil dieser Bewegung waren, sind jetzt in der Regierung. Also der Widerstand ist da.

Bei meiner Ankunft nahm ich ein Taxi. Ich spreche immer mit den Taxifahrern, da ich selbst einmal einer war und mich mit ihnen solidarisch fühle, und sie kennen die lokale Situation. Ich fragte ihn: „Was denken Sie über die neue Regierung?“ Er sagte: „Die Regierung bemüht sich.“ Und weiter: „Wissen Sie, wir fühlen uns nicht als ein Teil Europas; wir fühlen, daß uns Europa gehört. Wir Griechen haben Europa geschaffen.“ Das ist die Einstellung, die sie haben.

Einer meiner Freunde in Griechenland ist Ingenieur. Dort werden jetzt alle massiv besteuert. Die Ungeborenen werden besteuert, die Arbeitslosen werden besteuert, und wenn Sie Kinder haben, zahlen Sie höhere Steuern.

Er sagte zu mir: „Wir Ingenieure zahlen Steuern“ – trotz der Tatsache, daß viele nicht arbeiten, aber sie gelten als unabhängige Berater. Viele von ihnen haben Steuerschulden. Er sagte zu mir: „Wir treffen uns im Ingenieur-Verband, doch wir sitzen da nicht herum und beschweren uns; wir diskutieren die jetzige Krise vom Standpunkt von Sokrates und Platon, um deren Konzepte anzuwenden und die Krise durchzukämpfen.“

Was getan werden kann

Lassen Sie mich folgendes hier hinzufügen. Bevor ich nach Griechenland fuhr, fragte ich mich natürlich: „Was soll ich den Leuten sagen?“ Soll ich ihnen sagen: „Schaut, es ist die Finanzoligarchie“? Ich denke, Sie wissen das schon. Soll ich ihnen sagen: „Ihr müßt das Glass-Steagall-Trennbankensystem einführen!“? Glass-Steagall ist schon Teil ihres Programms; die meisten Leute würden die Banker am liebsten aufhängen. Soll ich ihnen sagen: „Arbeitet mit den BRICS zusammen“? Sie haben sich bereits den BRICS angeschlossen. In gewisser Hinsicht sind sie mehr für die BRCIS, als die BRCIS für sie sind. Sie wissen all das, sie handeln bereits danach.

Ich werde ihnen nicht sagen: „Verlaßt doch einfach die Eurozone!“ Warum sollte Griechenland, das schwächste aller Länder, die schwierigste Aufgabe von allen übernehmen? Griechenland ist nicht Deutschland oder Frankreich. Es hat nicht die Ressourcen, diese Verantwortung jetzt zu übernehmen. Man könnte auch raten: „Ihr solltet eine Nationalbank gründen“ und so weiter – aber sie brauchen Importe. Wer soll die Medikamente bezahlen, die sie importieren müssen?

Als politischer Aktivist und Repräsentant einer politischen Bewegung in Europa und den USA sagte ich ihnen, was wir in dieser Lage tun, wie wir diesen Krieg führen. Denn es ist ein Krieg. Die Griechen stehen derzeit, wie man im Militär sagt, an vorderster Front; sie haben eine Mission, sie bekamen diese Mission von einem Befehlshaber, der über uns allen steht, und sie führen diese aus. Sie kennen ihre Verantwortung und übernehmen ihre Verantwortung.

Wie unter solchen Umständen am angebrachtesten, übermittelte ich ihnen die Ideen und Analysen von Lyndon LaRouche, dem Gründer dieser Organisation, der ein außerordentliches Verständnis der jetzigen Situation hat, vor allem was die USA angeht.

In den USA, sagt LaRouche explizit, müssen wir das Glass-Steagall-Gesetz durchsetzen – wir waren diejenigen, die diese Bewegung in Gang gebracht haben -, und wir müssen uns den BRICS anschließen, auch dafür haben wir mobilisiert. Jetzt gibt es einen wichtigen Durchbruch mit dem ehemaligen Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, der seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hat. Nach LaRouches Auffassung sei O’Malley im Moment der einzig kompetente Kandidat, weil er Glass-Steagall und die Wall Street zum Hauptthema seiner Kampagne macht.

Ich erzählte ihnen, daß wir nicht Wahlkampf für O’Malley führen, sondern dafür sorgen, daß das erforderliche Umfeld einer neuen Präsidentschaft entsteht, um die Probleme zu lösen, mit denen wir heute konfrontiert sind; das sei die beste Methode, um jemanden mit Qualifikationen wie O’Malley ins Weiße Haus zu bekommen.

Ich sagte ihnen, daß Griechenland handeln müsse, um diese Entwicklung zu beeinflussen und die Veränderung zu schaffen. Denn wenn in den USA die Wende geschafft werden kann, dann haben wir die Macht, die Politik in Europa zu ändern.

Diejenigen, die der griechischen Regierung am nächsten stehen, haben das sofort verstanden. In ihrem Denken gibt es daran keinen Zweifel. Sie sagten: „Sie haben völlig Recht, so müssen wir handeln.“

Was können Sie hier im Publikum zu diesem Kampf beigetragen, um die bösartige Oligarchie zu zerstören, die für die Situation in Griechenland verantwortlich ist? Denn die Krise wird sich in ganz Europa ausbreiten, wenn wir die Oligarchie nicht stoppen. So müssen wir denken und handeln.

In Griechenland gibt es einen berühmten, von allen geliebten Schriftsteller namens Nikos Kazantzakis, der in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts gewirkt hat. Auf seinem Grabstein steht: „Ich fürchte nichts, ich hoffe auf nichts, und deswegen bin ich frei.“ Der Punkt ist: Ich handle, weil ich handeln muß. Ich fürchte nichts, weil ich handeln muß. Ich handle nicht notwendigerweise aus der Hoffnung heraus, daß eine Veränderung kommen wird, sondern ich handle aus meiner Menschlichkeit heraus.

Das ist die Einstellung, die viele Griechen jetzt haben. Und das ist die Einstellung, die wir brauchen, wenn wir diesen Raum verlassen. Handeln wir, wie ich es sagte, um die Finanzoligarchie zu zerstören.

Unsere Waffe gegen die Oligarchie ist das Glass-Steagall-Trennbankensystem. Unsere Verbündeten sind die BRICS, und unsere Kraft sind die Ideen, die wir entwickeln können, um die Menschheit zu retten – nicht nur im Augenblick, sondern auch in 50, 100 oder 200 Jahren.

Das ist es, worum es in Griechenland wirklich geht.


Musikalische Einleitung : Panel 5


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