Diogène Senny
Generalsekretär der Pan-Afrikanischen Liga „UMOJA“, Toulouse/Frankreich
Maëlle Mercier
Schiller Institut, Paris.
Guten Tag. Ich spreche für eine Gruppe junger Aktivisten, die sich im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen mit [dem französischen Historiker und Politiker] Jean Jaurès beschäftigt haben. Wir hatten dabei jenen entscheidenden Moment des 20. Jahrhunderts im Blick, in dem Jaurès nicht nur umgebracht wurde, sondern auch die Menschheit in eine neue Barbarei abglitt – in den Krieg der Schützengräben und Ideologien.
Meine Damen und Herren, warum sind wir hier heute zusammengekommen? Was ist die Grundlage des Bestrebens der BRICS-Länder, ein neues Paradigma zu erzeugen und ganz reale Infrastrukturprojekte zu schaffen, die mit atemberaubendem Tempo auf der ganzen Welt entstehen?
Dahinter steht lediglich eine Idee – eine sehr kleine Idee, die aber trotz ihrer Winzigkeit Menschen mitreißt, Berge versetzt und schon bald auch, durch die Neue Seidenstraße des Weltraums und das Mondprogramm, das Universum verändern wird!
Diese Idee hätte jedoch niemals in den pragmatischen „Seelen“ oder im „realistischen“ Denken unserer westlichen Politiker keimen können.
Warum? Weil sie vorprogrammiert sind, im Rahmen eines vorgegebenen Systems zu denken, seiner Geopolitik, seinen Schulden, seinen Verträgen und seinen Machtverhältnissen – wer herrscht und beherrscht wird. Sie urteilen nur nach dem, was sie „sehen“, nach dem, was es schon gibt oder schon gegeben hat.
Ohne Phantasie, ohne die Kraft des Geistes, also ohne die Fähigkeit, uns über die Gegenwart und über die Materie hinwegzusetzen, wird es keine Zukunft geben.
Die Herausforderung für unsere Zivilisation besteht daher darin, ihr ihr „Ideal“, ihre „Unendlichkeit“ zurückzugeben. Das ist eine schwierige Aufgabe in dieser materialistischen, gewalttätigen und sexualisierten Gegenkultur, die den Menschen zum Tier reduziert, das nur von seinen Leidenschaften und seinen Sinneswahrnehmungen bestimmt wird; gerade hier in Frankreich, im Land des cartesianischen Zweifels, wo die einzige Alternative zum Bestialischen keineswegs „das Ideal“ ist, sondern das Gefängnis der impotenten, abstrakten Mathematik und Analyse – die Franzosen sind ja bekannt dafür, über alles zu meckern, alles zu kommentieren, aber nichts zu tun!
Kurz, um den Menschen ihre ganze Menschlichkeit und die Fähigkeit zurückzugeben, die Zukunft zu gestalten, muß wieder eine Harmonie zwischen Emotionen und Verstand entstehen und die Vorstellungskraft wiederbelebt werden.
Das ist die Rolle der Kunst (von Friedrich Schiller wunderbar dargestellt), der Philosophie und der Wissenschaft (Leibniz), doch läßt sich dieses Ziel auch durch die Politik realisieren?
Ja! Und der Beweis dafür ist der philosophische Kampf von Jean Jaurès, der von Leibniz und Schiller inspiriert wurde.
Bekanntermaßen wurde Jean Jaurès ermordet, weil er versucht hatte, den Ersten Weltkrieg zu verhindern. In diesem Krieg zerstörten sich die Großmächte selbst, obgleich sie, wie heute, kurz davor standen, eine neue Allianz, ein neues Modell für Frieden und Fortschritt zu bilden, worin das Britische Empire eine Bedrohung für seine Macht sah.
Tatsächlich hatten Frankreich, Rußland und Deutschland, dank einiger ihrer führenden Persönlichkeiten wie Gabriel Hanotaux oder Sergej Witte, durch den Bau der Transsibirischen Eisenbahn und zuvor schon der Berlin-Bagdad-Bahn bereits die Grundlagen der Neuen Seidenstraße gelegt.
Aber schon damals türmten sich Sturmwolken am Horizont auf – erst über Frankreich, bevor sie in den 30er Jahren nach Italien und Deutschland weiterzogen. Das waren die gleichen Wolken, von denen Jaurès einst sagte: „Der Kapitalismus trägt den Krieg mit sich, wie die Wolken das Gewitter.“
Im Jahr 1859, als Jaurès geboren wurde, erschien das Buch Über die Entstehung der Arten. Darin entwickelte der Brite Charles Darwin seine bekannte Evolutionslehre. Aber stellt nicht diese Theorie vom Überleben des Stärkeren die perfekte Rechtfertigung des oligarchischen Prinzips sozialer Aussonderung dar, auf das der britische Liberalismus und Malthusianismus so stolz sind?
Schon kurz zuvor hatte Gobineau, ein Franzose, sein Buch Über die Ungleichheit der Menschenrassen veröffentlicht.
Somit kam am Ende des 19. Jahrhundert in verschiedenen intellektuellen Kreisen die Modeerscheinung auf, „Rassen“ nach der äußeren Erscheinung der Menschen zu beschreiben.
So lieferte der linke französische Anthropologe Vacher de Lapouge, der es liebte, die Schädel der Menschen auszumessen, um die These seines Buches Der Arier und seine soziale Rolle zu belegen, bereits die wichtigsten Argumente für die Nazis: „Es gibt keine Menschenrechte, genausowenig wie es Rechte für Gürteltiere gibt (…) oder für das Rind, das man essen kann. Es gibt nur die Kraft. Nichts gegen Brüderlichkeit, aber wehe denen, die dabei verlieren! Das Leben erhält sich allein durch den Tod. Um zu leben, muß man essen, und töten, um zu essen.“
Was ist die gemeinsame Grundlage aller dieser Lehren, die in jenen Jahren in Frankreich entstanden und den perfekten Nährboden für den Antisemitismus und den antideutschen Revanchismus schufen?
Es war die starre, materialistische Sicht des Menschen, der nur durch den eigenen Körper, seine organische Materie und seine physischen Beziehungen zur Welt – einer vollkommen willkürlichen Welt – bestimmt ist. Der menschliche Geist und damit seine Fähigkeit, Dinge zu verändern, zu entdecken oder zu schaffen, wurden völlig negiert.
Dieser Zustand hat sich durch die Vorherrschaft des Positivismus noch verschlimmert, einer Lehre, die von dem Franzosen Auguste Comte begründet wurde. Er teilte die Geschichte in vorgegebene Zeitalter ein und schloß die Rolle des menschlichen Willens und der Ideen aus. Laut Comte gab es zwei Zeitalter: die theologische Ära des Mittelalters und die metaphysische Ära der Renaissance. Dann folgte das moderne, rationale Zeitalter: Das Zeitalter des Positivismus, in dem eine von der Aufklärung übernommene sogenannte Wissenschaft herrschte.
Diese objektive Wissenschaft, vorangetrieben von Newton und Descartes, hätte endlich verstanden, daß die Welt vollkommen von der Materie abhängig sei und es keinen höheren Sinn, keinen Gott und keine Harmonie gäbe. In diesem Chaos wäre nichts verständlich außer durch Annäherung und indem man sich auf Tatsachen stützt, die man sich durch Sinneswahrnehmung angeeignet hat.
Kurz, da es keine Ideen gibt, könne man die Ursachen nicht bestimmen und folglich sei man auch unfähig, Entdeckungen zu machen – nicht einmal die Gravitation, die für unsere Augen unsichtbar ist! Und man könne die Welt nicht verändern.
Für die Arbeiterparteien und das politische Umfeld von Jaurès bedeutete dieses Denken eine starke Behinderung – bei linken und revolutionären Parteien eigentlich unglaublich!
Jules Ferry beispielsweise, der in Frankreich als Gründer des säkularen Bildungswesens gefeiert wird, sagte: „Man leistet keinen Widerstand gegen das, was ist; man kann in der gesellschaftlichen Praxis das, was sein könnte, nicht an die Stelle dessen setzen, was ist. Die Konzentration des Kapitals ist eine klare Tatsache… man kämpft nicht gegen diese allgemeine Tendenz, die wie eine mechanische Kraft wirkt – ein unmöglicher und lächerlicher Kampf (Die positive Philosophie, 1867).
Das gleiche gilt für die Marxisten, die eine materialistische Auffassung der Geschichte vertreten. Nach ihrer Logik sind alle Individuen und das Proletariat nur objektive Kräfte, die am Klassenkampf teilhaben, der über sie hinausgeht.
Unter diesen Umständen ist Fortschritt unmöglich und wird sogar entschieden abgelehnt. 1911 brachten es die Anhänger von Charles Maurras, einem extrem rechten Nationalisten, und Georges Sorel, der sich selbst als Marxist bezeichnete, auf den Punkt: „Um die Zivilisation zu retten, ist das erste Ungeheuer, das man töten muß, der Glaube an den Fortschritt, an den Optimismus, … der die unheilvolle Farce der Französischen Revolution 1789 hervorgebracht hat.“
Unter diesen Umständen kann man sich nur schwer eine andere Lösung als den Kampf aller gegen alle um den Lebensraum vorstellen. Das sollte uns gerade heute zu denken geben, da die Politik uns das Märchen der erneuerbaren Energien auftischt und das Nullwachstum damit begründet, daß die Schaffung neuer Ressourcen unmöglich sei.
Im Namen des Fortschritts, und um der Welt und den Menschen ihr Recht auf Unsterblichkeit sowie ihr Recht auf eine produktive Zukunft wiederzugeben, führte Jaurès seinen politischen und philosophischen Kampf gegen den aufkeimenden Faschismus.
In seiner Doktorarbeit De la réalité du monde sensible („Über die Realität der sinnlichen Welt“), die Jaurès unter Anleitung eines Philosophen aus der Leibniz-Tradition ausarbeitete, attackierte er die Positivisten und Materialisten, aber ebenso die „Idealisten“ und „Formalisten“, die er als genauso gefährlich ansah, da die Idealisten die Realität als vage Illusion ablehnten und die Formalisten diese auf ein „trockenes logisches Konstrukt“ reduzierten.
Sein Ziel war es, nicht den ideologischen, sondern den wissenschaftlichen Charakter des Fortschritts als integralen Bestandteil der Natur und des menschlichen Wesens aufzuzeigen. Er wies nach, daß es eine ständige Wechselwirkung zwischen Leben und Denken, zwischen Ideen und Dingen gibt, was die ständige Schaffung immer höherer Seinsformen ermöglicht.
Jaurès schreibt: „Für alles Lebende stellt sich das Problem des Unendlichen in vollem Umfang, in welcher Periode des Universums es auch entstanden ist… Die Summe der Bewegungen in der Welt ist ein handelndes Unendliches, in dem die Mathematik keinen Platz hat. Man darf das Universum und seine Bewegungen und Energien nicht als ein endloses Faß betrachten… Hier sind es nicht die Ressourcen, nach denen die Ausgaben bemessen werden, sondern die Unendlichkeit der Arbeit, die geleistet werden muß, um für eine entsprechende Unendlichkeit der Ressourcen zu sorgen.“ – Ein deutlicher Angriff auf die Vertreter der Austeritätspolitik, die heute in Washington und Brüssel regieren.
Dies deckt sich voll und ganz mit seinem politischen und parlamentarischen Kampf, demzufolge „jedes Individuum das Recht hat, sich ganz zu entwickeln. Jeder hat daher das Recht, von der Menschheit all das zu verlangen, was seine Bemühungen fördert“ (Sozialismus und Leben). Und tatsächlich hat Jaurès die Idee nationaler Kreditschöpfung, einer öffentlichen Bank, die Zahlungsmittel ausgibt, um den zukünftigen Produktionsbedarf der Nation zu decken – was schließlich in den „glorreichen 30 Jahren“ nach dem Zweiten Weltkrieg verwirklicht wurde -, gegen den Kapitalismus und die Wucherer verteidigt.
Wir wollen eine weitere Passage seiner Doktorarbeit betrachten, die aus philosophischer Sicht sehr polemisch, aber von grundlegender Bedeutung ist. Nachdem er sich zu Beginn des 3. Kapitels im Bereich des sehr Kleinen von den Molekülen zu den Atomen herabbewegt hat, schließt er:
„Die Wissenschaft selbst, wenn sie nach der Ursache der materiellen Bewegungen und dem letzten Element der Materie sucht, führt uns zu einer Realität, in der nichts Materielles mehr vorhanden ist, was nicht mit den Sinnen wahrgenommen werden kann, sondern nur für den Geist existiert.“
Jaurès vergleicht seine Untersuchung mit der von Virgil und Dante, die, nachdem sie einen anderen Weg eingeschlagen haben, um den Tiefen der Hölle zu entkommen, endlich die Sterne wiederentdecken, und fährt fort: „Geleitet von der Wissenschaft sind wir immer weiter hinabgestiegen in die Tiefen der Materie, und auch dort, in diesen gefährlichen Abgründen, wo man sich fragen sollte, ob sich nicht alles in blinder Fatalität auflöst, fanden wir überlagerte Bewegungen, Kreise und Strudel, und am anderen Ende dieses Abgrundes entdeckten auch wir wieder die Sterne.“
Lassen Sie mich hier abschweifen zu dem großen Physiker Max Planck, dem wir die Entdeckung des Wirkungsquantums verdanken. Das folgende schrieb er in den 1930er Jahren, als das materialistische und utilitaristische Menschenbild in Deutschland seinen Höhepunkt erreichte, mit all den Schrecken, die damit einhergingen:
„Als Physiker, der sein ganzes Leben der nüchternen Wissenschaft, der Erforschung der Materie widmete, bin ich sicher von dem Verdacht frei, für einen Schwarmgeist gehalten zu werden. Und so sage ich nach meinen Erforschungen des Atoms dieses: Es gibt keine Materie an sich. Alle Materie entsteht und besteht nur durch eine Kraft, welche die Atomteilchen in Schwingung bringt und sie zum winzigsten Sonnensystem des Alls zusammenhält. Da es im ganzen Weltall aber weder eine intelligente Kraft noch eine ewige Kraft gibt – es ist der Menschheit nicht gelungen, das heißersehnte Perpetuum mobile zu erfinden – so müssen wir hinter dieser Kraft einen bewußten intelligenten Geist annehmen. Dieser Geist ist der Urgrund aller Materie.“
Tatsächlich sind wir, wenn wir darüber nachdenken, immer mit diesem Paradox konfrontiert, und Jaurès zögerte nicht, dieses in einer Debatte mit Marx’ Schwiegersohn Paul Lafargue zu verwenden – eine Debatte, die unter dem Titel „Materialismus und Idealismus im Konzept der Geschichte“ veröffentlicht wurde.
Wie kann unser Gehirn neue Ideen, neue wissenschaftliche Entdeckungen hervorbringen, wenn der Ursprung dieser Ideen nicht in den mechanischen Hebeln der Materie oder in einzelnen chemischen Reaktionen zu finden ist?
Jaurès antwortete:
„Wenn ich diese Worte in diesem Moment ausspreche, so deshalb, weil die Idee, die ich in dieser Minute zum Ausdruck bringe, letztendlich aus einer vorherigen Idee und der Serie aller vorangegangenen Ideen hervorgegangen ist. Aber auch deshalb, weil ich in der Zukunft erkennen will, was ich vor mir sehe – ein Ziel, eine Absicht, einen Zweck; und deshalb wurde mein gegenwärtiger Gedanke, auch wenn er scheinbar durch die Serie früherer Gedanken bestimmt ist, auch durch eine Vorstellung von der Zukunft angeregt.
In der Geschichte ist es dasselbe: Man kann zwar alle historischen Phänomene durch reine wirtschaftliche Evolutionen erklären, aber man kann sie auch durch das unermüdliche und ständige Streben der Menschheit nach einer höheren Seinsform erklären. Vor der Erfahrung der Geschichte, vor der Ausbildung dieses oder jenes wirtschaftlichen Systems, trug die Menschheit bereits eine vorgefaßte Idee der Gerechtigkeit und des Rechts in sich, und dieses vorgefaßte Ideal strebt von einer Zivilisationsform zu einer höheren Zivilisationsform.“
Ideen sind keine gesellschaftlichen Konventionen, bloße Erfindungen des Geistes oder der menschlichen Gesellschaft. Sie sind keine von der realen Welt losgelösten Dinge. Sie sind „natürlich“ in dem Sinne, daß sie vom Universum durch den menschlichen Geist hervorgebracht werden, um die Aufgabe der Schöpfung der Welt fortzusetzen.
Aber was ist diese Idee, die der BRICS und der Neuen Seidenstraße zugrunde liegt? Es ist die Idee des Fortschritts, des Fortschritts über die Grenzen des Unbekannten hinaus. Und wie wird er sichergestellt? Durch Kreativität und menschliche Entdeckerkraft.
Wir müssen den Kampf von Jean Jaurès unbedingt gewinnen. Tun wir das nicht, wird die Menschheit – und mit ihr die Welt – zerstört werden.
Prof. Carl-Otto Weiss
Dr. Carl Otto Weiss (Deutschland), ehemaliger Direktor und Professor am Bundesinstitut für Metrologie (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) Braunschweig
Pr François Gervais
Prof. em. der François-Rabelais-Universität, Tours, kritischer Berichterstatter des IPCC – ARS5 (Weltklimarates), Tours.
Helga Zepp-LaRouche
Gründerin des Schiller Institutes
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Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie alle zu dieser extrem wichtigen Konferenz.
Zunächst einmal möchte ich Ihnen die allerherzlichsten Grüße von Lyndon LaRouche übermitteln, der im Geiste bei uns auf dieser Konferenz weilt und dessen prophetisches Wirken maßgeblich zu einer Lösung für die heutige Welt beigetragen hat.
Allerdings muß ich Ihnen sagen, daß wir uns derzeit in einem Krisenmoment beispiellosen Ausmaßes befinden. Die Menschheit steht heute kurz vor einem Massensterben, das schlimmer werden könnte als alles, was sich in der Geschichte bisher zugetragen hat, und das wird passieren, wenn die derzeitige Politik des transatlantischen Bereichs fortgesetzt werden sollte. Kurz gesagt haben wir es mit dem Zusammentreffen von drei tödlichen Gefahren zu tun:
– Der ISIS-Terrorismus, der bereits zu einem Völkermord unter den Kurden im Irak und Syrien und auch an religiösen Minderheiten geführt hat, weitet sich immer mehr aus. Die Lage könnte schnell soweit eskalieren, daß den Ländern, gegen die sich der Terrorismus richtet, nichts anderes übrig bleibt, als Krieg zu führen, der dann die gesamte südwestasiatische Region in Flammen setzen und einen globalen Krieg auslösen könnte.
– Die zweite, genauso gefährliche Situation ist die Ebola-Pandemie, die bereits völlig außer Kontrolle geraten ist. Sie wütet nicht nur in mehreren westafrikanischen Ländern, sondern greift bereits auf Europa, die Vereinigten Staaten und Lateinamerika über. Entgegen unverantwortlichen offiziellen Versicherungen, eine Verbreitung von Ebola sei im sogenannten „entwickelten Sektor“ absolut unmöglich, da wir darauf vorbereitet seien, könnte die Lage auch hier aufgrund der Kürzungen im Gesundheitsbereich schnell außer Kontrolle geraten.
Drei Gefahren bedrohen die Menschheit: erstens die Bedrohung durch „Islamischen Staat“ im Irak und Syrien, die einen Weltkriegs auslösen könnte, zweitens die außer Kontrolle geratene Ebola-Epidemie in Westafrika, und drittens der bevorstehende Kollaps des transatlantischen Finanzsystems.
Quelle: EIRNS
– Die dritte tödliche Gefahr besteht darin, daß uns mit absoluter Sicherheit ein neuer Finanzkrach bevorsteht, der weitaus schlimmer sein wird als der Kollaps von 2008. Wenn sich dann die EU und die Vereinigten Staaten für den sogenannten Bail-in, also das Zypern-Modell, entscheiden, also jedem, der ein Bankkonto hat, einen Zwangsschnitt verordnen, dann würde die Welt sehr schnell in einem finsteren Zeitalter landen, aus dem sich ein Krieg entwickeln kann, bei dem alle existierenden Waffen eingesetzt würden.
Wichtig ist, hervorzuheben, daß alle diese drei Gefahren nicht das Ergebnis unabwendbarer Prozesse sind, sondern alle menschengemacht sind und deswegen gelöst werden können. Dazu muß aber zuerst die Einsicht einkehren, daß sie die Folge des politischen Versagens des transatlantischen Establishments sind und daß diese Fehler nur korrigierbar sind, wenn der politische Wille dazu mobilisiert werden kann.
Die terroristische Gefahr
Nun zu der ersten Bedrohung, dem IS-Kalifat, das zur Zeit trotz der Luftangriffe immer schneller vorrückt. Mein Ehemann Lyndon LaRouche hat 1999 einen Film mit dem Titel Sturm über Asien produziert, worin er in einer prophetischen Voraussicht darstellte, wohin die Politik der Anglo-Amerikaner führen würde. LaRouche zeigte darin im einzelnen auf, wie diese Neuauflage des Großen Spiels gegen Rußland und auch gegen China mit Hilfe von Terrorismus eine Entwicklung mit sich brächte, die schließlich zu einem neuen Weltkrieg führen würde. Neben vielen anderen Aspekten betonte er dabei auch die äußerst verräterische Rolle der Türkei. Wer Interesse hat, sich diesen Film anzuschauen, kann dies auf der Webseite von LarouchePAC tun: http://larouchepac.com/storm-over-asia-15-years-later.
Die „islamische Karte“ gegen die Sowjetunion zu spielen, war ursprünglich die Idee von Zbigniew Brzezinski, der diesen Plan 1975 auf einer Konferenz der Trilateralen Kommission in Kioto vorstellte. Aber nachdem man die Mudschaheddin für den Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan ausgebildet hatte, nahm diese Bewegung ein Eigenleben an und breitete sich von Afghanistan nach Zentralasien, nach Dagestan, Tschetschenien, Pakistan und in andere Länder aus.
Damit wurde bereits genug Verwüstung angerichtet, aber dann kam noch die Politik des „Regimewechsels“ hinzu, die ein Ausdruck der Absicht der Anglo-Amerikaner ist, die Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in ein globales Imperium zu verwandeln. Diese Politik der Regimewechsel verschärfte die Lage, indem Staaten als Organisationsprinzip der internationalen Ordnung aufgelöst wurden.
Durch den Krieg gegen Saddam Hussein 2003, der vollkommen auf Lügen basierte, die sich Tony Blair und der MI6 ausgedacht hatten, wurde der Irak „in die Steinzeit zurückgebombt“ und wurde zu der Brutstätte der Terrorwelle, die wir jetzt erleben.
Auch der Krieg gegen Libyen basierte auf Lügen, denn die UN-Vetomächte Rußland und China wurden hinters Licht geführt, indem man ihnen sagte, es handele sich nur um eine „humanitäre Intervention“ und nicht um Krieg, weswegen sich beide Länder bei der Abstimmung im Sicherheitsrat der Stimme enthielten. Heute ist Libyen ein Land in völligem Chaos.
Mit Lügen ging man auch gegen die Regierung Assad in Syrien vor, der vorgeworfen wurde, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, was nie bewiesen wurde – im Gegenteil, es stellte sich heraus, daß die Rebellen, die von Saudi-Arabien und dem Westen unterstützt werden, Chemiewaffen benutzt haben. Dennoch wird die Lüge, Assad habe chemische Waffen eingesetzt, bis heute von den etablierten Massenmedien weiter verbreitet. Luftschläge gegen Syrien wurden zwar in letzter Minute verhindert, doch die gesamte Region um den Irak und Syrien ist heute zu schwach, um mit ISIS fertig zu werden.
Aus Europa kommen jetzt völlig dümmliche Vorschläge, wie von den Grünen in Deutschland, man solle die Bundeswehr mit einem UN-Mandat dorthin schicken, was hoffentlich nie geschehen wird. Nicht zuletzt, weil die Grünen mit ihrer Unterstützung des Naziputschs in der Ukraine zur Isolierung Rußlands beigetragen haben, sind die Aussichten unter diesen Umständen auf Erteilung eines UN-Mandats für eine solche Mission äußerst gering. So hat sich auch der Bundesaußenminister geäußert, doch dann fährt er ausgerechnet nach Saudi-Arabien, um hervorzuheben, daß Saudi-Arabien eine führende Rolle im Kampf gegen den IS spielen solle. Dann kann man gleich den Bock zum Gärtner machen! Philipp Mißfelder von der CDU äußerte sich ebenfalls zu Syrien. Er meinte, natürlich könne es nur eine politische Lösung ohne Assad geben, aber vorübergehend müsse man Assad unterstützen, weil sonst der IS alles übernehmen würde. Das ist völliger Dilettantismus! Diese politischen Amateure pfuschen in einer Situation herum, die sehr schnell zum dritten Weltkrieg führen könnte.
In den Vereinigten Staaten entwickelt sich hingegen eine wachsende Revolte; immer mehr Leute wollen der aktuellen Krise mit dem IS auf den Grund gehen, indem endlich die wahren Hintergründe des 11. September offengelegt werden. Dabei geht es um die Veröffentlichung des gesamten offiziellen Untersuchungsberichts des Kongresses, der damals unter Leitung von Senator Bob Graham erstellt worden ist.
Bei der großen Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten, von der die weitere Zukunft der Welt abhängt, geht es darum, die bis heute geheimen 28 Seiten dieses Berichts freizugeben. George Bush hatte sie unter Verschluß genommen, und Obama hatte während des Wahlkampfs 2008 versprochen, diese Passagen freizugeben und den 3000 Familien, deren Angehörige bei dem Angriff auf die Doppeltürme in New York ums Leben gekommen waren, die Möglichkeit zu geben, herauszufinden, was wirklich geschehen ist.
Nicht zuletzt wegen unserer eigenen Anstrengungen melden sich jetzt immer mehr Kongreßabgeordnete zu Wort und verlangen die Freigabe dieser 28 Seiten.
Auch das kanadische Fernsehen CBC brachte letzte Woche eine elfminütige Sendung, worin insbesondere die Bedeutung dieser 28 Seiten beleuchtet wurde. Darin wurde US-Vizepräsident Biden mit den Worten zitiert: „Unser größten Problem sind unsere Verbündeten. Unsere Verbündeten in der Region waren unser größtes Problem in Syrien.“ Biden hatte vor einigen Wochen in einer vielbeachteten Rede gesagt, das Problem bei den jetzigen amerikanischen Luftangriffen gegen ISIS sei der Umstand, daß die „Verbündeten“ – Saudi-Arabien, Katar und die Emirate – eine ganz andere Politik verfolgen und daß die Vereinigten Staaten eigentlich keine Verbündeten hätten.
Noch klarer war, was Senator Bob Graham in derselben Sendung sagte. Er ist zwar noch zur Geheimhaltung verpflichtet, aber er erhöhte noch einmal den Druck, daß die 28 Seiten veröffentlicht werden sollen: „Die Verbindung ist direkt. Saudi-Arabien fördert nicht nur diese extreme Glaubensrichtung, sondern ist auch der Hauptgeldgeber zunächst von Al-Kaida, dann von verschiedenen Al-Kaida-Ablegern auf der ganzen Welt, besonders jene in Somalia und Jemen; und jetzt unterstützen sie ISIS…“
Das ist Dynamit. Skandalös finde ich außerdem, daß sämtliche Staatschefs in Europa und darüber hinaus das wissen. Bob Graham ist zudem ein sehr bekannter und hoch geschätzter Senator. Er leitete den gemeinsamen Kongreßausschuß über den 11. September. Auch Herr Steinmeier, unter Gerhard Schröder immerhin Kanzleramtschef, war damals für die Geheimdienste verantwortlich. Jetzt, wo er zum zweiten Mal Außenminister ist, kann man mir nicht erzählen, daß er nicht Bescheid weiß, und das gilt für alle anderen europäischen Regierungen auch.
Der Skandal, den wir publik machen müssen, um eine Wende in der Politik herbeizuführen, ist die Tatsache, daß sich dieselben Länder, die zuerst die Mudschaheddin, dann Al-Kaida, dann Al-Nusra und jetzt ISIS finanziert und aufgebaut haben, jetzt in einer Koalition zur Bekämpfung von ISIS wiederfinden, was offensichtlich eine völlige Farce ist.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat in den letzten Tagen ebenfalls eine Meldung verbreitet, wonach der IS jetzt tschetschenische Kämpfer gegen Putin heranzieht. Einer der Topkommandeure von ISIS – ein Georgier mit dem Tarnnamen „Omar, der Tschetschene“, Omar Al-Schischani – habe offen erklärt, das eigentliche Ziel von ISIS sei Präsident Putin. Zudem ist bekannt, daß eine Vielzahl von ISIS-Kämpfern aus Tschetschenien kommt und sich darauf einstellt, den Kampf, der jetzt in Südwestasien wütet, nach Rußland zu tragen.
Der Anführer des Rechten Sektors in der Ukraine, Dmytro Jarosch, hat den tschetschenischen Warlord Doku Umarow dazu aufgerufen, die Waffen gegen Rußland zu erheben. Dieser Jarosch hat im übrigen im ersten Tschetschenienkrieg auf der Seite der Tschetschenen gegen Rußland gekämpft.
Daran wird deutlich, daß alle diese Operationen nicht nur den Nahen Osten betreffen, sondern sich auch gegen Rußland und auch gegen China richten. Am 4. Juli dieses Jahres hat der ISIS-Führer Abu Bakr Al-Baghdadi eine Karte verbreitet, in der das Kalifat, das sie aufzubauen versuchen, sich bis nach Xinjiang in China erstreckt. Außerdem nannte er 20 Länder, die das islamische Recht übernehmen würden.
Welchen Schluß können wir aus all dem ziehen? Anstatt uns mit Ländern zusammenzutun, die bis heute die Terrorgruppen von den Mudschaheddin bis ISIS aufbauen und finanzieren, müssen wir den Kurs vollkommen ändern, wenn wir verhindern wollen, daß die Lage bis zu einem dritten Weltkrieg eskaliert. Wir brauchen eine Allianz unter Einschluß von Rußland, China, Indien, Iran, Syrien und Ägypten, und nur wenn wir die Politik in diese Richtung verändern, läßt sich die Krise stoppen.
Eine neue Sicherheitsarchitektur
Deswegen muß dringend auch die Frage einer neuen, inklusiven Sicherheitsarchitektur auf den Tisch, denn es gibt keine Hoffnung, daß ein dritter Weltkrieg abgewendet werden kann, solange sich einige Länder auf einem Konfrontationskurs mit Rußland befinden. Wir müssen zurück zum Völkerrecht. Wir müssen zurück zur völligen Achtung der nationalen Souveränität, wie sie sich bei den Verhandlungen über den Westfälischen Frieden entwickelte und heute in der UN-Charta festgeschrieben ist.
Auch die Politik des Regimewechsels durch Farbenrevolutionen bedeutet eine Form des Krieges, selbst wenn er nicht offen erklärt wurde. Das und vor allem auch die Blair-Doktrin sogenannter „humanitärer Interventionen“ müssen geächtet werden.
1999 hatte Blair in Chicago eine Rede gehalten, welche die Doktrin der NATO und des Westens völlig umkrempelte, indem er erklärte, von nun an seien humanitäre Militärinterventionen der NATO auch ohne UN-Mandat zulässig. Zum ersten Mal wurde dies danach im Kosovo-Krieg gegen Jugoslawien angewendet. Auch die sog. „Schutzverantwortung“, ein weiterer Auswuchs dieser Blair-Doktrin, der 2005 auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen verkündet wurde, muß sofort wieder zurückgenommen werden, denn diese Politik hat zu der Erosion geführt, die wir jetzt in Südwestasien und Afrika sehen.
Wir müssen zu den Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648 zurückkehren, mit dem 150 Jahre Religionskriege beendet wurden, und dieser große Durchbruch etablierte erstmals das Völkerrecht. Das erste Prinzip des Westfälischen Friedens besagt nämlich, daß um des Friedens willen sämtliche Verbrechen beider Seiten vergessen werden müssen, und das zweite Prinzip verlangte, daß fortan die Außenpolitik jedes Landes auf dem „Interesse des anderen“ gründet. Die nationale Souveränität müsse vollkommen respektiert werden, was auf heute übertragen heißt, daß endgültig Schluß sein muß mit der Idee von geopolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern. Die Geopolitik hat zu zwei Weltkriegen im letzten Jahrhundert geführt, und die Politik des Großen Spiels und der Einkreisung Rußlands und Chinas droht nun zu einem dritten Weltkrieg zu führen.
Unterzeichnung des Westfälischen Frieden in Münster. Gemälde von Gerard Terborch, 1648.
An die Stelle der Geopolitik muß die Idee der gemeinsamen Ziele der Menschheit treten, und wir müssen eine neue Sicherheitsarchitektur errichten, welche das Interesse jeder einzelnen Nation auf diesem Planeten wahrt. Der chinesische Präsident Xi Jingpin hat wiederholt erklärt, daß es auf der Welt nicht Sicherheit für einige und Chaos für die übrigen geben kann.
Ebola – tödliche Gefahr
Schauen wir nun auf die zweite tödliche Gefahr, die Ebola-Pandemie, die bereits völlig außer Kontrolle geraten ist. Bisher gibt es gegen das extrem aggressive Ebola-Virus mit einer Sterblichkeit von 70-80% kein Heilmittel und keinen Impfstoff. Die Seuche breitet sich in Westafrika exponentiell aus, und nach derzeitigen vorsichtigen Schätzungen wird es bis Januar nächsten Jahres etwa 1,5 Mio. Infizierte geben. Derzeit gibt es zwischen 10.000 und 20.000 neue Fälle pro Woche. Im Grunde haben die Hilfskräfte bereits mit dem Zählen aufgehört, weil sich die Dinge überschlagen.
Als es im März zu ersten Ausbrüchen in den westafrikanischen Ländern kam, suchten insbesondere Sierra Leone, Liberia und Guinea bei der Weltgesundheitsorganisation und den Vereinten Nationen um Hilfe nach und wurden abgewiesen. Inzwischen ist die Lage so, daß die medizinischen Hilfsorganisationen diese Länder praktisch aufgegeben haben, denn die Umstände erinnern an die Beschreibungen von Boccaccios Dekameron: Menschen wurden zunächst in Behandlungslager gesteckt, dann in Übergangslager, weil es einfach zu viele waren; aber diese Übergangslager verwandelten sich in Todeslager, und dann sagte man den Leuten, sie sollten zu Hause bleiben, und gab ihnen ein paar Aspirin. Auf diese Weise infizierten sich dann ganze Familien.
Bereits 1972 hatte mein Ehemann eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die langfristigen Folgen der vom Weltwährungsfonds (IWF) geforderten Auflagen zu untersuchen. Er sagte damals, wenn die IWF-Politik durchgesetzt würde, wäre in der Folge eine biologische Katastrophe unabwendbar. Doch wie wir wissen, hat Henry Kissinger 1974 in seiner damaligen Eigenschaft als Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten das berüchtigte Memorandum NSSM-200 verfaßt, worin es einfach hieß, die Bevölkerungen in einigen Ländern der Dritten Welt seien die größte Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA, weil zu viele Menschen zu viele Rohstoffe verbrauchten. Deshalb müsse das Bevölkerungswachstum eingeschränkt werden, und zwar mit Hilfe der Auflagen des IWF.
Aber wenn man einem Land der Dritten Welt sagt, es dürfe nicht in das Gesundheitswesen und in die Infrastruktur investieren, sondern müsse die Schulden zurückzahlen, dann sind die Folgen davon sehr klar. Und der erbärmliche Zustand in vielen Ländern auf der Welt, besonders in Afrika heute, ist im jetzigen Weltsystem bewußt beabsichtigt.
Es sei aber auch daran erinnert, daß die britische Politik spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg auf Bevölkerungsreduzierung ausgerichtet war. Nach Kriegsende erklärte jedenfalls Bertrand Russell in einem Aufsatz mit dem Titel „The Impact of Science on Society“,[1] es sei wünschenswert, daß jede Generation von einer tödlichen Pandemie heimgesucht würde, weil dann die Bevölkerung reduziert würde und die Überlebenden sich freier fortpflanzen könnten, ohne eine Überbevölkerung zu erzeugen. Man sollte auch nicht vergessen, daß Prinz Philip wiederholt bei öffentlichen Gelegenheiten erklärt hat, er wolle bei seiner Wiedergeburt als tödliches Virus auf die Welt zurückkehren, um bei der Reduzierung der Bevölkerung mitzuhelfen.
2008 verfaßte die amerikanische Seuchenbekämpfungsbehörde CDC schon während des Wahlkampfs ein Memorandum für den neuen Präsidenten Obama, welches jetzt unter dem Informationsfreiheitsgesetz in der Washington Times veröffentlicht wurde. Darin schrieb die CDC, die geplanten Budgetkürzungen könnten zu einer Situation führen, in der Krankheiten wie Tollwut, Hepatitis A und Ebola zu einer tödlichen Gefahr werden. Diese Warnung wurde völlig mißachtet, und die Einsparungen waren absolut dramatisch.
Diese Situation muß heute dringend überwunden werden, denn die Lage in Europa und den Vereinigten Staaten verschlechtert sich immer weiter. So ist jetzt ein erster Ebola-Fall in Spanien aufgetreten, und mehrere Krankenschwestern haben sich angesteckt, weil es für das Pflegepersonal keinerlei Verhaltensvorschriften gab. Anstatt den Kranken in ein Krankenhaus der Schutzstufe 4 zu bringen, entstand die Situation, wo es den Pflegekräften selbst überlassen blieb, wie sie sich schützen sollten.
In den USA gibt es nur vier Kliniken, in denen Patienten mit Schutzstufe 4 behandelt werden können; in Deutschland gibt es Platz für nur 50 Patienten.
Am letzten Mittwoch [15. Oktober] veranstaltete in den Vereinigten Staaten die Gewerkschaft der Pflegekräfte einen Konferenzanruf, an dem sich 11.500 Schwestern und Pfleger beteiligten. Sie warfen Obama vor, daß das amerikanische Gesundheitswesen völlig unvorbereitet sei. Sie seien nicht dafür ausgebildet worden, es gäbe keine Schutzkleidung, keine Entsorgungsmöglichkeiten für infiziertes Material und keine Atemschutzgeräte.
Zudem hat Rebecca Milner vom International Medical Corps an der Universität Minnesota Forschungen angestellt, wonach Ebola entgegen der offiziellen Linie auch über die Luft übertragen werden kann, d.h. es trifft nicht zu, daß dies nur über Körperkontakte geschieht.
Das spanische Militär hatte im August, als der erste Fall bekannt wurde, vorgeschlagen, die gut ausgebildeten ABC-Teams der Armee – zuständig für atomare, biologische und chemische Waffensysteme – einzusetzen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Das lehnte die Regierung aber ab und ließ den Patienten vielmehr in das Madrider Klinikum Carlos III. bringen, das einmal eine moderne Infektionsabteilung hatte, die aber ein Jahr zuvor aufgrund von Einsparungen und Privatisierung geschlossen worden war. Das unvorbereitete Personal erhielt nur eine 20minütige Videoeinweisung, und in der Folge haben sich mehrere Pflegekräfte infiziert.
Ein verärgerter ABC-Experte des Militärs hat in einem Interview mit El Confidencial Digital berichtet, daß bei der Ausbildung ihrer Teams das An- und Ablegen der Schutzkleidung Hunderte Male geübt wird, wobei immer ein Offizier aufpaßt und bei jedem Fehler den Beteiligten sagt: Wenn das real wäre, wären sie jetzt tot. 500 Ärzte, Pflegekräfte und anderes medizinisches Personal haben eine Erklärung abgegeben, worin sie sagen, das gefährlichste Virus sei die Politik der spanischen Regierung und der Gesundheitsbeamten, die das öffentliche Gesundheitswesen durch Privatisierung kaputt machen. All das trifft natürlich nicht nur auf Spanien zu.
Die europäischen Gesundheitsminister bleiben bei ihrer Linie, die Lage sei nicht außer Kontrolle und Ebola könne nicht über die Luft verbreitet werden. Dazu kann man nur sagen, daß das größte Risiko für die Verbreitung von Ebola in Europa heute die Sparpolitik der Troika ist, mit der das Gesundheitswesen in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal demontiert wurde. Und es grenzt schon an kriminelle Fahrlässigkeit, wenn einige Regierungen lediglich angeordnet haben, in Flughäfen und Bahnhöfen ankommende Passagiere [aus betroffenen Ländern] auf erhöhte Temperatur zu untersuchen, was als Schutzmaßnahme völlig ungeeignet ist.
Die Angaben über die Zahl der Krankenhausbetten in Europa pro 100.000 Einwohner sprechen eine deutliche Sprache. Aufgrund der Sparpolitik der Troika sind sie zwischen 2003 und 2014 in Deutschland um 6%, in Frankreich um 16% und in Italien um 18% gesunken. Wir sind in Europa keineswegs auf Ebola vorbereitet, denn es sind bis zu 20 medizinische Fachkräfte erforderlich, um einen Patienten zu behandeln. Somit kann man sich vorstellen, was die Lage ist.
Es ist ganz klar, daß sofort eine Notstandsmobilisierung einsetzen muß, um die Krise in Afrika zu stoppen, was aber überhaupt nicht absehbar ist. Es müßten Hospitalschiffe des Militärs aus aller Welt nach Westafrika entsandt werden, da die am schlimmsten betroffenen Länder direkt an der Atlantikküste liegen. Auch sollten bereits 3500 US-Soldaten dort im Einsatz sein, um Behandlungseinrichtungen aufzubauen, aber noch wurde kein einziges Gebäude errichtet.
Anstatt weiter zu warten und noch mehr wertvolle Zeit zu verlieren, sollten einfach bestehende Gebäude in Kliniken der höchsten Schutzstufe umgewandelt werden, um zu versuchen, die Epidemie einzudämmen, bevor sie noch weiter außer Kontrolle gerät. Dafür sollten insbesondere jene Einheiten der internationalen Armeen eingesetzt werden, die in biologischer Kriegführung ausgebildet sind, denn sie verfügen derzeit über die einzigen verfügbaren Kapazitäten, die dafür geeignet sind. Und auch hier ist die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Rußland, China, Indien, Europa und anderen Staaten unabdingbar.
Es gibt also bereits zwei Situationen, in denen die Fortsetzung der Konfrontation gegen Rußland für die Menschheit absolut selbstmörderisch ist, und ich kann Ihnen versichern, daß sich in den kommenden Wochen und Monaten auf der ganzen Welt die Panik über diese Lage verstärken wird. Wir müssen dazu beitragen, daß sich diese Panik in die Erkenntnis umwandelt, daß die Menschheit ihren Kurs ändern muß – daß wir eine neue internationale Sicherheitsarchitektur brauchen, in der alle diese Länder zusammenarbeiten, um die tödlichen Gefahren zu bannen.
Bereits in den 70er Jahren forderte LaRouche im Zusammenhang mit den IWF-Auflagen eine Biologische Verteidigungsinitiative. Er wiederholte diesen Aufruf nach den Anschlägen mit Milzbranderregern im Umfeld des 11. September und forderte eine nationale Verteidigung gegen bakteriologische Kriegsführung auf Grundlage der Lehren aus dem Koreakrieg, die sich im Hill-Burton-Gesundheitsgesetz in den Vereinigten Staaten niedergeschlagen hatten.
Im Februar 2006 rief ich selbst zu einer Biologischen Verteidigungsinitiative auf, nachdem sich die Vogelgrippe auf drei Kontinente ausgebreitet hatte und die unmittelbare Gefahr einer Mutation dieses Virus bestand, so daß es direkt von Mensch zu Mensch hätte übertragen werden können. 1991 war die Weltgesundheitsorganisation schon zu dem Schluß gekommen, daß es ein Zeitfenster von zehn Jahren gäbe, in dem es noch möglich wäre, die Entstehung alter und neuer Pandemien sowie antibiotikaresistenter Krankheiten zu verhindern, die sonst die Bedingungen für einen biologischen Holocaust schüfen.
Dieses Fenster hat sich längst geschlossen, und deswegen ist es um so vordringlicher, sämtliche internationalen Ressourcen in allen medizinischen Einrichtungen zu bündeln, um doppelte Arbeit zu vermeiden, die jetzt passiert, da die meisten Pharmafirmen nur auf Patente aus sind und Profite machen wollen, obwohl wir vor der Situation stehen, daß ein Schwarzer Tod die Weltbevölkerung genauso reduzieren könnte wie im 14. Jahrhundert.
Eine solche Biologische Verteidigungsinitiative erfordert ein energisches Crashprogramm, um brauchbare Lösungen zu finden, aber die Herangehensweise sollte völlig anders sein – nicht das Profitstreben der Pharmaindustrie, sondern die Untersuchung grundlegender Fragen, was Leben wirklich ist, und das vom Standpunkt der Beziehung zwischen Biosphäre und Noosphäre im Sinne des russischen Wissenschaftlers Wladimir Wernadskij.
Der Finanzkrach kommt
Bereits in den 70er Jahren stand fest, daß wir uns auf einen neuen Finanzkrach und die Gefahr eines neuen Faschismus zu bewegen. Das war die berühmte Prognose meines Ehemanns Lyndon LaRouche am 15. August 1971, als Präsident Nixon den Dollar vom Gold abkoppelte und damit das Bretton-Woods-Abkommen außer Kraft setzte. LaRouche sagte damals voraus, daß es zu einem neuen Krach kommen werde.
In der Zwischenzeit ist das internationale Finanzsystem immer krimineller geworden. Jean Ziegler, der neue UN-Beauftragte zur Untersuchung der Geierfonds, nannte es ein „kannibalistisches System“, dessen kriminellstes Element die Geierfonds seien. Sie sind größtenteils für den Zustand verantwortlich, in dem sich nicht nur Argentinien befindet, das einen sehr mutigen Kampf gegen diese Fonds führt, sondern auch Afrika. So will derselbe Geierfonds, der von Argentinien 850 Mio.$ als volle Rückzahlung von Ramschanleihen verlangt, die er für 48 Mio.$ aufgekauft hatte – ein Profit von 1606% über sechs Jahre! – auch genauso mit Kongo-Brazzaville verfahren. Das ist ein Fonds namens Elliott Management im Besitz desselben Paul Singer, der den Finanzkrieg gegen Argentinien führt.
Man sollte einfach einmal ausrechnen, wieviel Medikamente, wieviel Nahrungsmittel und wieviel Wohnungen mit diesen Millionen, die diese Geierfonds und ihre kriminellen Aktivitäten kosten, finanziert werden könnten. Viele Menschenleben hätten in den letzten vier Jahrzehnten gerettet werden können, weswegen wir damals auch gesagt haben, die IWF-Politik ist hundertmal schlimmer als die Adolf Hitlers, und wenn man sieht, wieviel Menschen seither umgekommen sind, ist das keineswegs eine Übertreibung.
Doch dieses System, das heute dazu geführt hat, daß 85 einzelne Personen genausoviel besitzen wie 3,5 Mrd. Menschen, ist zum Scheitern verurteilt. Es wird auseinanderfallen, und wenn sich bis dahin nichts ändert, wird der Krach noch schlimmer sein als 2008, denn die systemrelevanten „Too-big-to-fail“-Banken sind heute 50% größer [als 2008], sie sind um 50% mehr verschuldet, und ein ganzer Chor von Finanzexperten ist der Meinung, daß „das ganz große Ding“ jederzeit eintreten kann. William White, Ex-Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, und Guy Debelle, Vorsitzender des Finanzmarktausschusses der BIZ, sagen, es werde ein ziemlich heftiger Krach sein. Thomas Hoenig, Vizedirektor der US-Einlagensicherungsfonds, sagte kürzlich, wenn eine der Too-big-to-fail-Banken kollabiere, werde das ganze System folgen. Und das einzige, was die USA und die europäischen Regierungen zu bieten haben, ist ein Bail-in, d.h. eine Kontenenteignung nach dem Zypern-Modell.
Ich sagte eingangs bereits, daß alle diese drei existentiellen Bedrohungen zusammenfallen, und wenn es nicht zu einer dramatischen Veränderung des Paradigmas kommt, sind wir alle ebenso wie die Verantwortlichen selbst schon so gut wie tot.
Alternative zum Kasinosystem
Zum Glück gibt es eine Lösung und einen Ausweg, in direkter Reaktion auf das vollkommen unmoralische und kriminelle Kasinosystem der Profitmaximierung einiger weniger und der Verarmung und des Tods von Millionen, wenn nicht sogar von Milliarden Menschen, hat nämlich eine parallele Entwicklung eingesetzt. Die Vorbereitungen für dieses alternative System laufen bereits seit langer Zeit.
Ich denke dabei an den Kampf der Blockfreienbewegung für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung in den 60er und 70er Jahren, der damals erstickt wurde und viele Rückschläge einstecken mußte. Unsere Organisation kämpft für dieses parallele System, seit Lyndon LaRouche 1975 zum Aufbau einer Internationalen Entwicklungsbank aufrief, und wir haben uns dafür in den ganzen letzten 40 Jahren eingesetzt.
Doch jetzt hat eine neue Ära der Zivilisation begonnen, seit [Chinas] Präsident Xi Jinping bei einem Besuch in Kasachstan im letzten Jahr seine Politik der Neuen Seidenstraße verkündet hat.
Die chinesische Regierung unter Präsident Xi Jinping schlug einen „Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ und an der „Maritimen Seidenstraße“ zu schaffen, um ganz Eurasien wirtschaftlich zu entwickeln.
Quelle: Wikimedia Commons
Die alte Seidenstraße entstand unter der Han-Dynastie vor etwa 2000 Jahren. Es entwickelte sich damals ein umfangreicher Austausch von Gütern, Technologien, Ideen und Kulturen, was ein ungeheurer Durchbruch war, denn dazu mußten unglaubliche Hindernisse wie die Taklamakan-Wüste überwunden werden, und die Menschen mußten sich mit Pferden, Kamelen, zu Fuß und mit dem Schiff fortbewegen.
Ich hatte im August das Glück, selbst diese Gegend besuchen zu können. Auf Einladung der chinesischen Soong-Ching-Ling-Stiftung und der Dunhuang-Akademie unternahmen wir eine Reise entlang der alten Seidenstraße von Lanzhou bis zur Großen Mauer in Jiayuguan und weiter westwärts bis zur Wüste Gobi.
Auf diesem Bild sieht man nur Wüste, aber interessant daran sind diese Bögen. Sie sind der Beginn einer neuen Bahnstrecke, die von Lanzhou bis nach Urumqi und weiter führen wird. Sie wird mit großem Tempo gebaut.
Schiller-Institut/Stefan Tolksdorf: Eisenbahnbau durch die Wüste Gobi – im Vordergrund sind die Bögen der zukünftigen Bahntrasse zu erkennen.
Die Neue Seidenstraße ist nicht nur eine Verbindung von China über Zentralasien bis Europa; sie ist ein offenes Konzept: Jeder auf dieser Erde ist eingeladen, mitzumachen.
Im November letzten Jahres ergänzte Xi Jinping dies durch die Maritime Seidenstraße, und im Mai fand ein wichtiger Gipfel zwischen Präsident Putin und Präsident Xi Jinping in Shanghai statt, auf dem beide ein 30 Jahre langes Gasgeschäft und 40 weitere Abkommen schlossen.
Im Sommer trafen in Fortaleza/Brasilien die Staatsoberhäupter der BRICS-Staaten und der südamerikanischen Staaten zusammen, die zusammen mehr als die Hälfte der Menschheit vertreten.
Im Juli fand dann im brasilianischen Fortaleza das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten sowie der CELAC- und der UNASUR-Länder statt.
Dieses neue System vertritt inzwischen mehr als die Hälfte der Menschheit, und diese Länder folgen einem ganz anderen Paradigma, als wir es hier in Europa oder den Vereinigten Staaten auch nur erahnen können.
In China herrscht ein ungeheurer kultureller Optimismus. China ist ein Land, das sich in den letzten 30 Jahren unglaublich entwickelt hat. In diesen 30 Jahren fand eine Entwicklung statt, für die meisten Länder des sogenannten entwickelten Sektors mehrere Jahrhunderte brauchten, und China bietet jetzt allen an der Neuen Seidenstraße beteiligten Ländern diese Art der Entwicklung an.
Quelle: Xinhua/Lan Hongguang, EIR
Dahinter steht auch ein neues Menschenbild: Der Mensch definiert sich von der Zukunft her und durch seine Beziehung zur kosmischen Ordnung. Dieser Teil der Welt folgt heute ganz anderen Prinzipien, und die Seidenstraße ist kein geopolitisches Konzept, sondern sie hebt auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Nationen im gemeinsamen Interesse der Menschheit die nationalen Interessen auf. In Fortaleza einigte man sich unter verschiedenen Ländern auf eine Vielzahl großer Entwicklungsprojekte, und ich möchte gleich nur einige davon benennen, um Ihnen eine Vorstellung von deren Umfang zu geben.
Außerdem wurden neue Kreditmechanismen geschaffen und grundsätzliche Vereinbarungen geschlossen, wodurch der gesamte Planet auf eine ganz neue Entwicklungsplattform gehoben wird. Drei Banken werden hierfür geschaffen – die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank, die Neue Entwicklungsbank und die Shanghai-Kooperationsbank -, die keine Kredite mehr für die Spekulation, sondern nur noch zur Finanzierung realer Projekte vergeben. Diese drei Banken sind zwar noch nicht voll entwickelt, sie werden aber das Rettungsboot sein, wenn die Titanic des alten transatlantischen Systems untergeht.
Zu den vielen Projekten, die in Angriff genommen werden, gehört der auch Plan, mit chinesischer Hilfe in Nikaragua einen zweiten Panamakanal zu bauen, der den Pazifik mit der Karibik verbindet und damit zu einem Brennpunkt der Entwicklung im gesamten mittelamerikanisch-karibischen Raum werden soll. An dem Entwurf hierfür ist ein chinesisches Unternehmen für Bahn-, Luftfahrt- und Hafenplanung beteiligt, es hat bereits zwei Seehäfen, einen Flughafen, einen künstlichen See und ein Zement- und Stahlwerk entworfen. Es ist das Changjiang-Institut für Vermessung, Planung, Gestaltung und Forschung, das schon den Dreischluchtendamm geplant hat. Auch Rußland hat inzwischen sein Interesse bekundet, sich an diesem Projekt zu beteiligen.
Das nächste Projekt ist die transkontinentale Bahnstrecke zwischen Brasilien und Peru – ein gigantisches Projekt, mit dem erstmals eine Eisenbahnverbindung zwischen der brasilianischen Atlantikküste und der Pazifikküste in Peru geschaffen wird. Auf einem Treffen zwischen der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und Xi Jinping sagte Rousseff, dieses Projekt sei entscheidend für die südamerikanische Integration und ein wichtiger Absatzweg für brasilianische Exporte nach Asien. Bolivien hat inzwischen China um Hilfe beim Bau des bolivianischen Anteils einer alternativen transkontinentalen Route von Brasilien über Bolivien nach Peru gebeten.
Dann gibt es eine ganze Reihe von Projekten (insgesamt 29 Großprojekte) zwischen Rußland und Nikaragua, zwischen Rußland und Kuba und zwischen China und Kuba. Rußland und Bolivien kooperieren beim Bau eines Kernkraftwerks und bei der Infrastruktur; China und Bolivien haben eine Satellitenkooperation vereinbart; zwischen Argentinien und Rußland geht es um Infrastruktur, Planung, Bau und Betrieb von Kernkraftwerken und einem Forschungsreaktor, um Wasserentsalzung und viele andere Projekte. Zwischen Rußland und Brasilien geht es um Handel, Rüstung und Kernkraft. Der Handel soll sich pro Jahr verdoppeln, und man will zusammen ein Flugabwehrsystem entwickeln und das Glonass-GPS-Navigationssystem erweitern.
Zwischen Brasilien und China hat sich praktisch eine strategische Partnerschaft entwickelt. Sie vertiefen ihre Zusammenarbeit bei der Raumfahrt und fördern die gemeinsame Satellitenarbeit mit Afrika. Brasilien verkauft Düsenflugzeuge an China und es gibt eine breite wissenschaftliche Zusammenarbeit. Zwischen Argentinien und China geht es um Infrastruktur, nukleare Kooperation und um insgesamt 19 Abkommen. Ähnlich zwischen Venezuela und China, China und Mexiko, China und Indien. Als Xi Jinping vom 17.-20. September zu einem großen Staatsbesuch in Indien war, einigte man sich auf zehn große Wirtschaftsabkommen, auf Zusammenarbeit bei der Kernenergie, besonders dem Thoriumreaktor und dem chinesischen Kugelhaufen-Versuchsreaktor.
Alle diese Projekte sind extrem wichtig, weil sie den Weg in die Zukunft weisen. Es geht um Hochgeschwindigkeitsbahnen und um die Kernenergie, von der sich die gesamte transatlantische Region derzeit zugunsten wertloser Geldspekulation und reiner Profitgier verabschiedet.
Eine neue Renaissance
Alle diese Projekte sind offensichtlich sehr bedeutsam, aber noch wichtiger ist der neue Renaissancegeist, der die BRICS-Länder und ihre Verbündeten erfüllt. Weil die Menschen in den USA und Europa so kulturpessimistisch geworden sind, kann man sich hierzulande nur schwer vorstellen, daß es auf der Welt Staatsführungen gibt, die sich tatsächlich für das Gemeinwohl ihres Volkes einsetzen. Ich kann nur alle auffordern, sich die Rede anzuschauen, die Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch in Neu-Delhi gehalten hat, denn diese Rede verkörpert die höchste Ebene der Staatskunst und die Prinzipien des Westfälischen Friedens.
Er sagte, China und Indien teilen eine lange Geschichte der Freundschaft von über 2000 Jahren. Der Buddhismus sei in Indien entstanden und von den Mönchen nach China gebracht worden. Er erwähnte Ju Xianlin, den Meister chinesischer Studien, der auch ein Sanskritexperte war. Er erwähnte Admiral Zheng He aus der Ming-Dynastie, der sieben Entdeckungsreisen unternahm und Indien sechsmal besuchte. Aus Indien gelangten Astronomie, Kalender, Literatur und Architektur nach China, während China die Papierherstellung, Seide, Porzellan, Tee und Musik nach Indien brachte.
Martin Vos, 1930: Albert Einstein mit dem indischen Dichter und Philosophen Rabindranath Tagore.
Indien, sagte Xi Jinping, habe China während des Opiumkriegs geholfen, und China habe die indische Unabhängigkeitsbewegung unterstützt. Dann zitierte er ausführlich den großen indischen Dichter Rabindranath Tagore, der von den Chinesen bewundert wird. Er zitierte Tagore mit einem Satz, den dieser sagte, als er nach China kam: „Ich weiß nicht warum, aber wenn ich in China bin, habe ich das Gefühl, daß ich nach Hause komme.“ Und als er wieder abfuhr, sagte er: „Mein Herz bleibt hier.“
Xi Jinping wandte sich an die jungen Chinesen und Inder im Publikum und sagte: „Ich hoffe, ihr könnt die Weisheiten der alten chinesischen und indischen Geschichte in euch aufnehmen und im Streben nach Wahrheit weiter voranschreiten. Bewahrt euch jugendliche Herzen in China, bewahrt euch jugendliche Herzen in Indien. Leben wir im gleichen Geiste und schaffen wir Hand in Hand eine bessere Zukunft. Wer erfolgreich sein will, suche anderen dabei zu helfen, ebenfalls erfolgreich zu sein. Wer verstanden sein möchte, versteht andere. Während China seine eigene Entwicklung sucht, wünschen wir aufrichtig, daß Indien blühend, strebsam und stark werde. Wir sind die treibende Kraft für Asien und für die globale Entwicklung, und heute, wo wir uns erneut an der Spitze der Zeit befinden, arbeiten China und Indien zum Vorteil des anderen, der asiatischen Region und der ganzen Welt zusammen.“
Xi äußerte, er habe schon in seiner Jugend ein besonderes Interesse an der indischen Zivilisation gehabt, und dann verwies er sehr bewandert auf die großen Perioden der indischen Geschichte: die Ganges-Zivilisation, die vedische Kultur und die Gupta-Periode, eingerahmt mit vielen wunderbaren Tagore-Zitaten.
In genau dem gleichen Geist wurde vor 30 Jahren das Schiller-Institut gegründet, entsprechend dem Grundsatz: Wenn eine Nation mit anderen Nationen in Frieden leben will, dann muß sie die Hochkulturen der anderen hervorheben und betonen. Die Neue Seidenstraße wird nicht nur wirtschaftlich den anderen nutzen und eine höhere wirtschaftliche Plattform zum Fortschritt aller beteiligten Nationen schaffen, die Neue Seidenstraße ist auch eine Metapher für eine neue kulturelle Renaissance, die das beste und Schönste der Dichtung, Musik und Philosophie wieder mit Leben erfüllt und weiterentwickelt.
Anläßlich des 1565. Geburtstages von Konfuzius sagte Xi Jinping auf einem internationalen Seminar: „Wenn ein Land oder eine Nation nicht ihr eigenes Denken und ihre eigene Kultur wertschätzt, wenn sie ihre Seele verliert, kann sie, ganz gleich, um welches Land oder Nation es sich handelt, nicht bestehen.“ Genau das ist das Problem Europas und der USA, denn wir haben unsere Kultur und unsere Seele verloren.
Xi Jinping sagte auch: „Die Klassik sollte im Geist des Schülers eingebettet sein und zum Erbgut der chinesischen Kultur werden.“ Für China werden Konfuzius, Menzius und seine 5000jährige Geschichte heute wieder zur Identität des gesamten Landes, und die chinesische Regierung unternimmt große Anstrengungen, daß jeder Chinese mit den etwa 5000 Jahren chinesischer Geschichte vertraut ist und sich darin wiederfindet.
In Indien bemüht man sich ebenso darum, daß die alten vedischen Schriften, wie der Rigveda, das wunderschöne Lied der Schöpfung, wieder studiert werden. Ebenso der Sanatana-Dharma, worin es heißt, daß es eine ewige Religion jenseits aller anderen Religionen gibt. Genauso dachte auch Nikolaus von Kues, der sagte, daß es eine höhere Wahrheit gibt, welche die gesamte Menschheit vereint, und ein höheres Wesen, das über der Religion steht. Oder wie sich Tagore in seinem berühmten Dialog mit Einstein ausdrückte: „Wenn unser Universum in Harmonie mit dem Menschen ist, empfinden wir das Ewige, das wir als Wahrheit kennen, als Schönheit.“
Für Rußland heißt dies, daß die Größe der Puschkinschen Dichtung und die Voraussicht Wernadskijs gleichfalls zu einer Frage der nationalen Identität gemacht werden müssen. Wenn wir in Europa überleben wollen, täten wir gut daran, die große Tradition von Platon, Leonardo da Vinci, Cervantes, Rabelais, Rembrandt, Nikolaus von Kues, Leibniz, Bach, Beethoven und Schiller wieder aufzugreifen und uns an dem edlen Menschenbild orientieren, das diese Menschen hatten.
Wir brauchen, wie Narendra Modi sagte, eine Massenbewegung für Entwicklung, nicht nur in Indien und anderen Entwicklungsländern, sondern wir brauchen eine Massenbewegung für Entwicklung ganz besonders in Europa und den Vereinigten Staaten. Wir brauchen eine Bewegung dafür, zusammen mit den BRICS-Staaten eine bessere, harmonischere Welt aufzubauen, damit sich alle Nationen auf dem Planeten entwickeln können. Und die Massenbewegung für Entwicklung muß von einer leidenschaftlichen Liebe zur Menschheit getragen sein!
In Rußland muß sich dieses Paradigma auf die Schönheit von Puschkins Dichtung und auf Wernadskij gründen, der, wie Lyndon LaRouche bereits in seinem Buch Die kommenden 50 Jahre schrieb, als höchster inhaltlicher Bezugspunkt verstanden werden sollte. Dahinter stecken ernsthafte Fragen, wie: Was sind die quasi axiomatischen Unterschiede zwischen Nationen? Wie wird die Noosphäre zwei Generationen in der Zukunft aussehen? Was ist der beste Weg, um im Laufe der nächsten zwei oder mehr Generationen nationale und persönliche Souveränität zu erreichen und um die Eigenschaften und Qualität der Noosphäre so zu verbessern, wie es notwendig ist?
Wir müssen die Lösung für die heutigen Probleme der Welt vom Standpunkt der Zukunft aus definieren: Wo wollen wir als Menschheit in zwei Generationen oder in hundert Jahren stehen? Wenn wir nicht in einem finsteren Zeitalter enden wollen, wo nur ein paar Millionen Menschen elendiglich in Höhlen vor sich hin vegetieren oder die Menschheit ganz untergeht, weil wir uns nicht rechtzeitig vom Britischen Empire befreien konnten, um die thermonukleare Auslöschung zu verhindern – dann müssen wir uns auf die Identität der Menschheit als einzige bisher bekannte kreative Gattung in diesem Universum zurückbesinnen.
Schaffen wir deshalb eine Massenbewegung für die gemeinsamen Ziele der Menschheit, für eine Vision der Zukunft; eine Welt, in der wir die Energie- und Rohstoffversorgung für die gesamte Menschheit gesichert haben, weil es inzwischen eine industrielle Basis auf dem Mond zum Abbau von Helium-3 für die Kernfusionsenergie gibt, für die Herstellung von Rohstoffen, mit denen wir eine Isotopenökonomie aufbauen können, für gezielte medizinische Therapien und für die Erzeugung einer Beschleunigung von 1G im Weltraum, um mit konstanter Beschleunigung zu entfernten Himmelskörpern wie dem Mars und Asteroiden zu reisen. Und dann werden wir auch in der Lage sein, die Erde vor Asteroiden, Meteoriten und Kometen zu schützen.
Es wird neue wissenschaftliche Revolutionen geben, um herauszufinden, was unser Sonnensystem, unsere Galaxis und das Universum mit seinen Milliarden Galaxien wirklich ist. Die neue Sicherheitsarchitektur muß auf dieser Perspektive beruhen. Die Neue Seidenstraße ist nicht nur eine Verbindung zwischen den Ländern auf der Erde wie die alte Seidenstraße, sondern sie wird eine Weltlandbrücke sein, die alle Kontinente miteinander verbindet, aber sie wird die Menschheit auch zu den Sternen erheben, zu einem Denken auf der Ebene der coincidentia oppositorum, dem Zusammenfall der Gegensätze, wie es Nikolaus von Kues entwickelt hat.
Das muß die Identität der Menschheit in der Neuen Seidenstraße werden: Eine kreative Gattung, die in Übereinstimmung mit den Gesetzen der kosmischen Ordnung lebt.
(Frau Zepp-LaRouche zeigte an dieser Stelle einen kurzen Videoclip über die Landung chinesischen Sonde Chang’e-3 auf dem Mond.)
Ausschnitt aus dem Gemälde „Die Erschaffung Adams“ von Michelangelo Buonarroti (1508-1512); Kollage eines chinesischen Grafikers zur Illustration der Idee der Neuen Seidenstraße.
Es liegt in unserer Hand. Wollen wir eine Menschheit, die wirklich menschlich ist? Hier sehen Sie einen Ausschnitt aus dem Fresko in der Sixtinischen Kapelle, worin Gott die Hand Adams berührt, was ein Symbol dafür ist, daß der Mensch eine göttliche schöpferische Gattung geworden ist. Und als letztes Bild möchte Ihnen eine Kollage zeigen, die ein Chinese kürzlich auf einer Konferenz gezeigt hat, um darzustellen, wie China nach den Vereinigten Staaten die Hand ausstreckt… In diesem Sinne…
Anmerkung:
[1] Dt. „Wissenschaft wandelt das Leben“, Paul List Verlag, München 1953.
- EIRNS
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Benjamin Deniston
Wissenschaftsteam des LaRouche-Aktionskomitees, Washington
Prof. Shi Ze
Direktor für Internationale Energiestrategische Studien und Forschungsleiter am Chinesischen Institut für internationale Studien (CIIS) in Beijing. Seine Rede wurde aus dem Chinesischen übersetzt.
Audio (Chinesisch/中文)
Sehr verehrte Präsidentin des Schiller-Instituts Frau LaRouche, sehr geehrte Experten, meine lieben Freunde, hallo. Ich komme aus Beijing in China und bin Forschungsleiter am Chinesischen Institut für Internationale Studien. Ich freue mich sehr, heute mit Ihnen den 30. Geburtstag des Schiller-Instituts feiern zu können, und ich möchte dem Schiller-Institut und der Präsidentin des Schiller-Instituts für ihre Einladung sehr herzlich danken.
Ich war schon auf vielen Konferenzen über „Eine Straße, ein Gürtel“ in China, aber dies ist das erste Mal, daß ich an einer solchen Konferenz außerhalb Chinas teilnehme, die sich mit der Politik der chinesischen Regierung und der internationalen Diplomatie befaßt. Es ist mir wichtig, Ihnen, Frau LaRouche, meinen herzlichen Dank dafür auszusprechen, daß Sie mir diese großartige Gelegenheit geben, Ihnen die entsprechenden Konzepte und Gedanken über unseren „Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße“ mitzuteilen.
Frau LaRouche wird in China von allen als eine sehr willkommene und respektierte gesellschaftliche Aktivistin empfangen. Ich habe ihre Reden und Interviews in vielen chinesischen Medien gelesen. Ich habe hohe Achtung für ihre Expertenmeinung über China. Und als Freundin Chinas und des chinesischen Volkes hat sie viele ernsthafte und ernstzunehmende Ideen für die Entwicklung Chinas. Wir ehren und respektieren eine solche alte Freundin Chinas sehr.
Heute will ich hier meine Gedanken über den „Wirtschaftsgürtel der Neuen Seidenstraße“ darlegen. Wie Sie alle wissen, hat unser Staatspräsident 2013 zwei sehr wichtige Entwicklungsvorschläge vorgelegt: den Wirtschaftskorridor der Seidenstraße und die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts. Das sind zwei Vorschläge zur Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit in neuer Form, mit sehr bedeutenden Konsequenzen für die Entwicklung von Chinas Verhältnis zu den anderen Nationen an der Neuen Seidenstraße.
Wie soll man nun diese Pläne, die der chinesische Präsident vorschlägt, verwirklichen?
Zunächst einmal brauchen wir Innovation, was Ideen und Konzepte betrifft. Bei der Ausarbeitung des Projekts der Neuen Seidenstraße brauchen wir auch Innovationen bei der Umsetzung. Deshalb lautet das Thema meines heutigen Vortrags „Der Wirtschaftskorridor der Neuen Seidenstraße und Innovationen für seine Konzeptualisierung und Umsetzung“. Ich möchte hier auf die vier Hauptpunkte eingehen.
1. Das Konzept der Innovation
Der erste Punkt ist die Innovation in Bezug auf Konzeptualisierung und Perspektive. Zu diesen Konzepten möchte ich drei Bereiche hervorheben.
Erstens: Im Laufe seiner „Reformen und Öffnung“ verfolgte China anfangs die Strategie „Hereinholen“, d.h. Technologie und Investitionen aus anderen Ländern ins Land zu holen, um China zu entwickeln. Wie nennen das auch die Strategie „Anhalter fahren“, nämlich das Heranziehen von Unterstützung aus dem Ausland als Triebkraft für unsere Entwicklung.
Diese Strategie zu Beginn der Öffnung Chinas brachte bei der Entwicklung Chinas offenkundige Resultate. Es kamen viele internationale Finanzorganisationen und befreundete Nationen nach China, um mit uns wirtschaftlich zusammenzuarbeiten.
Die zweite Phase war die Strategie „Herausgehen“. Um Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, veranlaßten wir unsere chinesischen Firmen und Unternehmen, im Ausland aktiv zu werden, um sich an der internationalen Entwicklung überall auf der Welt zu beteiligen und international wirtschaftlich zu kooperieren. Das brachte in der jüngeren Vergangenheit meiner Meinung nach sehr sichtbare Resultate. Die nationalen Ressourcen wurden im Ausland sehr gut genutzt, damit chinesische Unternehmen fortgeschrittenere Technologien kennenlernen konnten. Das hat unsere Forschungs- und Entwicklungskapazitäten vorangebracht und förderte die Grundlagen für unsere eigenen Fortschritte. Indem wir „herausgingen“, verbreiterten und erweiterten wir den Umfang unserer „Reform und Öffnung“, wir steigerten den Umfang und das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung.
An dem Punkt schlug dann die Zentralregierung das strategische Konzept „Ein Gürtel, eine Straße“ vor, das gesetzmäßig auf der Grundlage aufbaut, die durch die Strategien „Hereinholen“ und „Herausgehen“ geschaffen wurde, und diese beiden Konzepte sowohl erweitert als auch miteinander verbindet. Wenn Chinas Freunde unseren Entwicklungsvorschlag „Ein Gürtel, eine Straße“ studieren, werden sie also feststellen, daß diese Strategie eine viel weitgehendere, reichere konzeptionelle Bedeutung hat. Das ist die Innovation auf der konzeptionellen Ebene.
Zur zweiten konzeptionellen Innovation: Wie können wir uns nach Chinas eigener wirtschaftlicher Entwicklung an die Bedürfnisse unserer eigenen „Reform und Öffnung“ anpassen und gleichzeitig einen Austausch mit den Ländern an unserer Peripherie und entlang des Seidenstraßenkorridors haben, damit sie am Nutzen unserer eigenen Entwicklung einen Anteil bekommen, und dann zur Zusammenarbeit Chinas mit den anderen Ländern der Welt übergehen, um unser aller gemeinsame Entwicklung zu erreichen? Wie kann unsere Kooperation allen gleichermaßen nützen? Nicht China allein soll Vorteile daraus ziehen, sondern in der Zusammenarbeit sollen wir alle zusammen von der Entwicklung profitieren. Das ist ein sehr wichtiger Kurswechsel in Chinas Außenpolitik.
Darüber hinaus hat unsere Führung ein neues Konzept des „Nutzens“ entwickelt. Das heißt, daß man bezüglich des „Gewinns“ oder „Nutzens“ beachtet, wie wir es unseren Partnern ermöglichen, aus der Kooperation ebenfalls Nutzen zu ziehen und sich zu entwickeln, damit unsere Partner nicht weniger Vorteil aus der Zusammenarbeit ziehen als wir.
Das ist etwas, was unsere Führung, allen voran Präsident Xi Jinping, in jüngster Zeit als die notwendige Einstellung zu unserer Kooperation mit anderen Nationen hervorgehoben hat. Meiner Ansicht nach hat er in Bezug auf unsere „Wirtschaftliche Entwicklung der Neuen Seidenstraße“ einen sehr wichtigen Gedanken betont: daß diese Art der Entwicklung ausgewogen und gleichmäßig sein muß – d.h., daß nicht nur China seine Entwicklung beschleunigt, sondern daß im Rahmen dieser Kooperation auch unsere Partner profitieren.
Das ist wichtig, denn kürzlich haben mir einige Freunde gesagt, Chinas Vorschlag der Neuen Seidenstraße ziele nur auf den Nutzen für China. Ich denke aber, daß das nur halb richtig ist. Zwar wird bei jedem Vorschlag für Chinas internationales Entwicklungsprojekt natürlich berücksichtigt, welchen Nutzen er China bringt. Aber wir berücksichtigen genauso den Nutzen für die Partner, mit denen wir zusammenarbeiten, und daß es ein einvernehmlicher und gleichwertiger Entwicklungsschritt für unsere Partner ist.
Drittens betont unsere Staatsführung bei der Strategie „Ein Gürtel, eine Straße“ das Konzept der „drei Negationen“, d.h.: 1. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer ein; 2. China strebt nicht danach, die sogenannte „Einflußsphäre“ auszuweiten; und 3. China strebt keine Hegemonie an. Das bedeutet, wir sind alle gleichberechtigte Partner. Deshalb schlägt unsere Führung dieses Konzept der „drei Negationen“ oder „drei Neins“ vor. Ich denke, das ist etwas, was alle unsere Freunde, die hier bei dieser Konferenz anwesend sind, in Bezug auf Chinas Außenpolitik besonders hervorheben sollten – daß sie auf der gemeinsamen „friedlichen Entwicklung“ mit anderen basiert.
Ich denke, das Projekt der Neuen Seidenstraße spiegelt wider, welche Position China international einnehmen möchte. Indem es ein so wichtiges und innovatives Konzept vorlegt, schlägt China einen Ansatz vor, wie wir uns selbst in unseren Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft aufstellen können. D.h. wir möchten nach dem Kalten Krieg in der eurasischen Region ein Gleichgewicht schaffen.
In diesem Gebiet existiert eine Situation der gegenseitigen Kontrollen zwischen allen Großmächten, darunter China, Rußland, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, wo kein einzelnes, großes Land im eurasischen Raum die Vorherrschaft hat. Chinas Ziel bei der Förderung von „Ein Gürtel, eine Straße“ ist nicht, dieses Gleichgewicht in der eurasischen Region zu stören, sondern vielmehr, ihre Stabilität zu sichern. Wir möchten, daß alle Regionen gegenseitige Hilfe, gegenseitige Freundschaft und gegenseitige Kooperation ausbilden und weiterentwickeln. Ich denke, das ist eine notwendige Entwicklung, eine notwendige Grundlage und Voraussetzung, und auch ein Grund für unsere Entwicklung des Projekts der Neuen Seidenstraße.
Ich möchte noch ein paar Worte dazu sagen, daß es in der eurasischen Region bereits mehrere regionale Wirtschaftskooperationen gibt, darunter die von Rußland angeführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die Südasiatische Gemeinschaft für regionale Kooperation (SAARC), die Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) und andere eurasische Kooperationsorganisationen. Wie sind die Verhältnisse zwischen diesen Organisationen? Ich denke nicht, daß diese Organisationen dazu da sind, die anderen aufzuheben oder gegeneinander zu arbeiten. Ich meine vielmehr, daß diese Organisationen dazu da sind, um zu lernen, wie man gemeinsam arbeiten und kooperieren kann, damit jeder vom anderen profitiert, und man alle diese Kooperationsorganisationen motiviert, in unsere wechselseitig nützliche Entwicklung zu investieren. Nur in dieser Weise kann unser Wirtschaftskorridor der Neuen Seidenstraße sich wirklich entwickeln. Ich denke daher, daß unser Wirtschaftskorridor der Neuen Seidenstraße ein Vorschlag ist, der als Schrittmacher dient und neue Möglichkeiten eröffnet, statt Beziehungen aufzulösen oder zu blockieren.
Hier im Publikum haben wir heute vor allem europäische Freunde, und die Basis unseres Wirtschaftskorridors der Neuen Seidenstraße ist, daß Europa am einen Ende und China am anderen Ende stehen wird. Es ist wie bei einer Hantel: Der Aufbau dieses Korridors zwischen China und Europa wird nicht bloß Europa und China an den beiden Enden stärken, sondern auch soziale und wirtschaftliche Entwicklung in allen Teilen Zentralasiens, Südasiens, des Nahen Ostens und Osteuropas mit sich bringen.
Ich denke daher, daß der Wirtschaftskorridor der Neuen Seidenstraße eine direkte Wirkung und Bedeutung für die europäischen Nationen haben wird. Die europäischen Nationen haben in dieser Hinsicht bereits eine hervorragende Grundlage in ihrer technologischen Basis, und der Korridor der Neuen Seidenstraße ist etwas, was nach unserer Meinung alle diese Nationen stark weiterentwickeln wird.
Aber nochmals: Wir müssen dabei betonen, daß wir beim Vorantreiben des Korridors der Neuen Seidenstraße eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit allen wichtigen Nationen anstreben: Gemeinsamkeiten finden, auch wenn man unterschiedlich lebt. Das ist für unser Konzept entscheidend. Wir sind also nicht dagegen, daß die Vereinigten Staaten oder Rußland oder die europäischen Nationen sich uns anschließen. Alle Nationen sind willkommen.
2. Ein neues Modell der Zusammenarbeit
Der zweite Hauptpunkt, den ich bei unserem Konzept des Korridors der Neuen Seidenstraße, „Ein Gürtel, eine Straße“, hervorheben möchte, ist der, wie man ein innovatives Modell der Zusammenarbeit entwickeln kann.
Wie können wir den Ausbau von „Ein Gürtel, eine Straße“ vorantreiben? Wenn innerhalb und außerhalb Chinas über die Idee der Neuen Seidenstraße gesprochen wird, dreht sich die Diskussion meist mehr um das Praktische: Wenn China das vorschlägt, was beinhaltet sein Vorschlag, z.B.: „Welche Regionen sollen dazugehören?“ oder „Was bezweckt China damit?“ Aber was dabei oft übersehen wird, ist die Frage: Wie arbeiten wir zusammen? Was ist das Modell der Zusammenarbeit? Wie kann man die Zusammenarbeit entwickeln?
Wenn wir diese Frage nicht beantworten, dann wird die Initiative nicht umgesetzt werden.
Ein Punkt, der meiner Ansicht nach hervorgehoben werden muß, wenn wir darüber nachdenken, wie wir das Projekt der Neuen Seidenstraße vorantreiben können: Der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern Eurasiens ist sehr verschieden. Es gibt entwickelte Länder, große Länder, relativ entwickelte Länder und einige unterentwickelte Nationen. Unter den Bedingungen dieser sehr großen Unterschiede des Grades der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen diesen Nationen sehe ich ein beträchtliches Maß an Schwierigkeiten dabei, die Umsetzung dieses Projekts voranzutreiben.
Wir glauben nicht, daß wir dieses Projekt des Wirtschaftskorridors der Neuen Seidenstraße schon in drei oder fünf oder auch in zehn Jahren verwirklicht haben werden. Es ist ein langfristiges Ziel von Seiten Chinas. Es hat kein klar definiertes Ende. Wo immer und wann immer man dieses Projekt vorantreiben kann, werden wir das tun.
Wenn China sich für die Initiative der Neuen Seidenstraße einsetzt, dann geschieht dies ohne Gewalt oder Zwang. Kooperationspartner werden nur die sein, die sich uns freiwillig und bewußt bei diesem Projekt anschließen. Jeder, der daran interessiert ist, ist willkommen, mitzumachen.
Und für diejenigen, die sich dem Projekt anschließen, gilt: gleiche Rechte für alle Seiten. Das Projekt der Neuen Seidenstraße ist also eine Entwicklungschance für alle Nationen, wo Chinas Politik der „Öffnung“ genutzt wird, um die gegenseitige wirtschaftliche Kooperation auszuweiten. Dies bedeutet Chancen aller Art für die Privatwirtschaft und die Beschäftigung.
Was also ist das Modell für das gemeinsame Handeln? In der eurasischen Region ist das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung sehr unterschiedlich, anders als in der europäischen Region, wo die meisten Länder entwickelt sind.
Zweitens, wenn wir das Kooperationsmodell betrachten, reden wir bei der eurasischen Region über einen Prozeß der Stärkung der Region. Es ist nicht wie in einigen anderen bestehenden Wirtschaftsregionen auf der Welt, wo das Ziel „Expansion“ oder „Flächendeckung“ ist.
So ist beispielsweise die Zusammenarbeit der ASEAN, der EU oder Lateinamerikas „flächendeckend“. Dagegen liegt unser Schwerpunkt in Eurasien darauf, die Region zu stärken. Was nun die Frage betrifft, ob wir die Erfahrungen der ASEAN, der EU oder Lateinamerikas nutzen können – ich denke, wir werden ihre Erfahrungen nicht ignorieren. Wir müssen sie studieren und daraus lernen. Wichtiger ist aber, daß wir uns die einzigartigen Potentiale der verschiedenen Regionen entlang des Korridors zunutze machen. Ich denke, die wichtige Frage für uns ist: Wie organisieren wir unsere Kooperation? D.h., wie gehen wir an diesen Prozeß der Stärkung der Region heran? Wir können nicht einfach die bestehenden Modelle übernehmen.
Oft nehmen Wirtschaftsexperten, sogar bei uns in China, das westeuropäische Modell und versuchen einfach, das ganze Modell dem neuen Konzept überzustülpen. Nun, wir lehnen die Modelle der anderen nicht ab, aber wir müssen versuchen, neue zu entwickeln. In dieser Hinsicht hoffe ich sehr, daß unsere eurasischen Freunde uns ihre Gedanken und Vorschläge mitteilen.
Dieses Projekt der Neuen Seidenstraße ist also etwas ganz neues, es gibt dafür kaum Vorbilder in der Weltgeschichte. Sie umfaßt zahlreiche Regionen; die Länge des Korridors ist beachtlich; die Zahl der Länder, die er erreicht, ist hoch. Es gibt dafür kein Vorbild. Wir müssen also Neues entwickeln – neue Ideen und Gedanken, um einen Weg zu finden, der für die gemeinsamen Ziele, die Hoffnungen Chinas und die Nationen entlang des Korridors der Neuen Seidenstraße gangbar ist.
3. Der Inhalt der Kooperation
Nun der dritte Punkt: Was die Zusammenarbeit an unserem Korridor der Neuen Seidenstraße beinhaltet.
Ich habe zunächst über die Konzepte und die Methoden gesprochen. Nun will ich über die Details der Entwicklungsgebiete, den Inhalt der Entwicklung sprechen. Dazu muß ich nochmals betonen, daß der lange Prozeß des Aufbaus von „Ein Gürtel, eine Straße“ nichts ist, was in wenigen Jahren vollendet werden kann. Darüber sind wir uns völlig im Klaren. Es gibt Chancen, aber auch Herausforderungen. Wir müssen also einen klaren Kopf behalten.
Angesichts des innovativen Charakters dieser Zusammenarbeit müssen wir beim Prozeß des Aufbaus von „Ein Gürtel, eine Straße“ einige neue Elemente einbeziehen, die man erkennen und hervorheben muß. Wir sollten unsere Anstrengungen zunächst auf diese Bereiche richten: Energiequellen, Verkehrsnetz, Stromleitungen, Kommunikationsnetze und ähnliche grundlegende Infrastrukturplattformen, wie man sie miteinander verbindet.
Es gibt in China ein Sprichwort: „Um reich zu werden, mußt du zuerst Straßen bauen.“ Die Wirtschaft des Entwicklungskorridors kann nur prosperieren, wenn die menschlichen Ressourcen, die Logistik und die wirtschaftlichen Ströme allesamt eingesetzt und integriert werden. Diese Grundvoraussetzung muß gegeben sein.
Wenn wir den Aufbau von „Ein Gürtel und, eine Straße“ vorantreiben, dann reden wir nicht davon, einen völlig neuen Mechanismus der Kooperation zu schaffen. Vielmehr bauen wir auf der bestehenden regionalen Zusammenarbeit auf – wir erweitern beständig ihren Umfang. Das ist ein gemeinschaftlicher Prozeß, wir wollen diesem Prozeß keinen bestimmten Mechanismus aufzwingen.
Das zweite ist, daß wir die Entwicklungsstrategie und -planung jedes Landes verbessern und stärken müssen und die gegenseitige Kommunikation und Integration dieser Verbesserungen fördern müssen. Wir tun dies, damit jedes Land verstehen kann, was die Entwicklungsziele der anderen für die kommenden fünf bis zehn Jahre sind und in welchen Bereichen die Strategie des anderen der eigenen ähnlich ist, um auf dieser Grundlage gemeinsam zu arbeiten. Und wir müssen bestimmte Bereiche und Projekte finden, in denen wir auf der Grundlage dieser einvernehmlichen, gemeinsamen Strategien kooperieren können.
Indem China für „Ein Gürtel, eine Straße“ wirbt, strebt es nicht unilateral nach Einheit. Wir versuchen nur, den Prozeß der Kooperation voranzutreiben.
Drittens denke ich, wir müssen bei diesem gemeinsamen Handeln an der Spitze des technischen Fortschritts sein, Leistungen, die weltweit erbracht werden, fördern und ihnen große Aufmerksamkeit widmen. Wir müssen unter Berücksichtigung des vorhandenen Entwicklungsniveaus aller Nationen in der Region eine Zusammenarbeit im großen Maßstab durchführen, aber nicht auf der Grundlage, sich Rohstoffe oder Energieträger anzueignen. Denn in der eurasischen Region spielen die natürlichen Reichtümer jedes Landes – ihre nationalen und natürlichen Ressourcen – ohnehin schon eine große Rolle bei der bestehenden Kooperation.
Ich denke, es gibt zuwenig gemeinsames Handeln, das auf anderem als natürlichen Rohstoffen beruht. Das bedeutet vor allem eine Entwicklung der Landwirtschaft, der Infrastruktur, der Industrie. Das sind alles Bereiche, wo Verbesserungen notwendig sind. Wie sollten uns auf Bereiche konzentrieren, die nicht auf der Ausbeutung von Rohstoffe beruhen, damit unser wirtschaftlicher Forschritt ein neuen, hohen Maßstab der Zusammenarbeit erreicht.
Schließlich muß ich hier noch die vielfältigen Aspekte unseres Projektes „Ein Gürtel, eine Straße“ hervorheben. Wir brauchen vor allem eine multidimensionale Kooperation auf hoher Ebene. So können und sollten beispielsweise die Nationen entlang der Seidenstraße so etwas wie „Städtebündnisse“ gründen. Man sollte Bündnisse von Städten in verschiedenen Wirtschaftsbereichen schaffen – beispielsweise internationale Eisenbahnverbände, internationale Transportverbände und ähnliche Vereinigungen, darunter auch internationale Verbände von Kooperationsnetzwerken. D.h. wir sollten die bestehenden industriellen Kooperationen zwischen den Regionen vernetzen, um bilaterale oder multilaterale Netzwerke und Systeme der Kooperation zu schaffen.
Gleichzeitig regt China zu Plänen und Programmen an, die den Vorschlag „Ein Gürtel, eine Straße“ umsetzen, auch wenn China selbst dabei gar kein Beteiligter ist. Es wird also einige Programme geben, an denen China nicht beteiligt sein wird, aber auch solche Programme werden für alle von Nutzen sein. Was wir anstreben, ist die Förderung der regionalen Entwicklung, und China wird jedes Programm unterstützen, das der Entwicklung der Region dient. Es ist nicht so, daß wir nur Programme fördern werden, an denen China selbst beteiligt ist, nein: Wir unterstützen auch Programme, die andere betreffen und von anderen entwickelt werden. Wir streben also einen inklusiven und offenen Rahmen der Zusammenarbeit an.
4. Die Innovation des Systems
„Ein Gürtel, eine Straße“ ist eine großartige Vision. Für China bedeutet sie große Herausforderungen. Zunächst einmal betrifft es nicht nur die notwendige Kooperation zwischen den Regionen und den Ministerien in China, sondern auch Chinas Organisationen und Einrichtungen im Ausland. Es betrifft nicht nur die inländischen Interessen und Vorrechte jeder Region und jedes Ministeriums, sondern berührt auch die Interessen und Vorrechte der privaten und staatlichen Unternehmen mit ihren vielfältigen Einnahme- und Gewinnquellen. Man muß die Entwicklung dieser unterschiedlichen Gewinnquellen bedenken. Man muß die Koordinierung dieser nationalen und internationalen Maßnahmen bedenken.
Um den Aufbau des Korridors der Neuen Seidenstraße zu fördern, war unsere Zentralregierung gezwungen, das Tempo unser Wirtschaftsystems und seiner Reform zu erhöhen, damit dieses System den Aufbau des Korridors der Neuen Seidenstraße besser fördern kann.
Bei der Förderung der Neuen Seidenstraße haben wir uns auch Vorbilder daran genommen, wie andere Nationen ihre internationalen Strategien verfolgt haben. So haben beispielsweise die Vereinigten Staaten bei der Umsetzung ihres eigenen „Plans für die Neue Seidenstraße“ Süd- und Zentralasien in Bezug auf seinen Entwicklungsbedarf als Einheit aufgefaßt und die ursprünglichen Abteilungen für zentralasiatische Angelegenheiten und für südasiatische Angelegenheiten zu einer einzigen Abteilung für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten zusammengelegt. Ich denke, daß wir aus solchen Erfahrungen lernen können.
Rußland hat, um die Entwicklung seines Fernen Ostens und die regionale Kooperation dort zu fördern, ein Ministerium für die Entwicklung des Fernen Ostens geschaffen. Wir beabsichtigen, in ähnlicher Weise Beispiele aufzugreifen, die zur Entwicklung des Systems „Ein Gürtel, eine Straße“ passen, und sie anzuwenden, um unseren Vorschlag auszuarbeiten.
Wir hoffen daher sehr aufrichtig, daß wir in Zukunft im Verlauf der Entwicklung von „Ein Gürtel, eine Straße“ mit der internationalen Gemeinschaft, den verschiedenen Nationen und den verschiedenen Regionen auf der Grundlage einer gleichwertigen und einvernehmlichen Entwicklung zusammenarbeiten können, um ein Programm voranzubringen, das dem Wohl der ganzen Menschheit dient.
Vielen Dank.
Dr. Fatemeh Haschemi Rafsandschani
Generalsekretärin der Women’s Solidarity Association (Solidaritätsverband der Frauen in Iran) in Teheran.
Sehr verehrte Gäste, meine Damen und Herren,
ich freue mich sehr, hier mit Ihnen an dieser Sitzung teilnehmen zu können. Ich möchte an einige historische Perioden und Fakten erinnern, die zeigen, daß der Iran entschlossen ist, die Seidenstraße zu entwickeln und zu erneuern.
Die Beziehung des Iran und seine entscheidende Rolle beim Bau, der Erhaltung und der Erneuerung der Seidenstraße treten nun in ihr drittes Jahrtausend ein. Die antiken Kulturen des Iran, Chinas und des Nahen Ostens insgesamt hatten nicht nur eine Kooperation im Bereich des Handels, sondern auch in Fragen der Sicherheit, der Diplomatie und der Kultur.
Wie die Geschichte zeigt, profitierte die Dynastie der Parther, die Persien zu Beginn des ersten Jahrtausends beherrschte, enorm von den Zöllen, die sie auf die Waren erhob, die auf der Seidenstraße zwischen dem römisch beherrschten Europa und China durch ihr Reich transportiert wurden, das sich vom Euphrat in Mesopotamien bis nach Westchina erstreckte. Die Parther-Dynastie, die die Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen dem Osten und dem Westen förderte, überwachte diese Straße genau und hielt sie instand.
Die Seidenstraße setzte sich aus mehreren verschiedenen Land- und Seewegen zusammen, die die verschiedenen Zivilisationen miteinander verbanden. Diese Straße leistete einen großen Beitrag zur Entwicklung der menschlichen Zivilisation.
Für den Iran war die Seidenstraße von besonderer Bedeutung. Wenn man die Rolle der Seide in der Antike betrachtet, dann kann man sagen, daß die Geschichte des Iran und der Seidenstraße eng miteinander verbunden waren. Der Handel und der kulturelle Austausch zwischen den beiden großen Nationen Iran und China erfolgten über die Seidenstraße.
Offenbar hat schon im 6. Jahrhundert v.Chr. König Darius der Große militärische Kontrollposten an diesen Straßen errichtet, um für die Sicherheit der Karawanen zu sorgen. Die Straße zwischen Susa und Sardes war eine Fortsetzung der Seidenstraße, die zur Erleichterung des Seidenhandels zwischen Ost und West gebaut wurde. Indem er eine Schlüsselrolle an der Seidenstraße einnahm, leistete der Iran große Beiträge zur Zunahme des Handels mit Seide und anderen Waren nach Westen. Auch in der Parther-Ära war die Seidenstraße immer noch ein wichtiger Weg für den Austausch von Waren zwischen verschiedenen Ländern. Unter der Herrschaft des Partherkönigs Mithridates II. (d. Gr.) wurde einiges getan, um die Seidenstraße zu reparieren und auszubauen.
Gegen Ende des ersten Jahrtausends und zu Beginn des zweiten Jahrtausends stand der Iran im Mittelpunkt der Islamischen Renaissance. Die islamische Herrschaft erstreckte sich vom Westen Chinas und dem Indus bis Nordafrika und Spanien im Westen. Die Rolle des Iran als wissenschaftliches, philosophisches und kulturelles Zentrum wurde durch seine geographische Lage und sein historisches Erbe begünstigt. Mit Hilfe der chinesischen Techniken zur Herstellung von Papier wurden chinesische, indische, persische, arabische und griechische wissenschaftliche und philosophische Werke übersetzt und über den größten Teil der besiedelten Welt verbreitet. Dies war der größte Prozeß des Austauschs von Ideen zwischen verschiedenen Kulturen, den es je gegeben hatte, und er führte zur europäischen Renaissance des 14. Jahrhunderts.
Die Wiederbelebung der Seidenstraße brächte dem Iran, China und ihren Nachbarn erhebliche Vorteile und würde die geopolitische Rolle des Iran als Knotenpunkt von Handel und Diplomatie weltweit demonstrieren.
Der Iran hat in den letzten Jahrzehnten des zweiten Jahrtausends und zu Beginn des dritten Jahrtausends große Anstrengungen unternommen, um die Seidenstraße zu erneuern.
Die Eisenbahn Mesched-Sarachs-Tejen (Turkmenistan), die der Route der alten Seidenstraße folgt, wurde am 14. Mai 1996 in Anwesenheit seiner Exzellenz, des ehemaligen Präsidenten des Iran Ajatollah Haschemi Rafsandschani, der Staatsoberhäupter von elf Nationen und diplomatischen Vertretern von 45 weiteren Nationen aus aller Welt in Betrieb genommen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Ajatollah Rafsandschani, der damalige Präsident: „Man kann leicht feststellen, daß die Seidenstraße, auch wenn sie ein Handelsweg für den Transport von Waren war, ebenso eine wichtige und wirksame Rolle im kulturellen, gesellschaftlichen und künstlerischen Austausch spielte… Mit der Wiederbelebung der Seidenstraße durch den Bau der längeren Eisenbahn vom Persischen Golf (oder Bandar Abbas) nach Sarachs und Tejen, die China wieder durch Zentralasien mit dem Iran verbindet, werden die Bemühungen des Iran um den Ausbau der Seidenstraße fortgesetzt.“
1998 stellte der Iran eine Eisenbahnverbindung nach Nordwesten fertig, von Täbris nach Van in der Türkei. Nun war die Seidenstraße wieder mit Europa verbunden. 2001 wurde die Linie Mesched-Bafq-Bandar Abbas fertiggestellt, die das landeingeschlossene Zentralasien mit dem Persischen Golf verbindet. Der Iran hat auch die Eisenbahn Bafq-Kerman-Zahedan zur pakistanischen Grenze fertiggestellt, die den Iran mit dem Indischen Subkontinent verbindet. Gegenwärtig wird durch Armenien und den Kaukasus der Nord-Süd-Korridor zwischen Rußland, dem Iran und Indien gebaut. Von Indien über den Hafen Tschahbahar im Südosten des Iran und das fertiggestellte iranische Eisenbahnnetz werden Südostasien und der Indische Subkontinent mit dem nördlichen Europa verbunden sein.
Durch den Bau dieses Eisenbahnnetzes wurde der Handelsverkehr im Weltmaßstab zwischen Ost und West und Nord und Süd gegenüber den Schiffahrtswegen um Wochen verkürzt. Neben dem Handel hat dieser Aufbau von Entwicklungskorridoren große Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der betreffenden Völker. Der Bau dieser Eisenbahnen und die Erneuerung der Seidenstraße, die dank der Erfindungsgabe der iranischen Behörden erreicht wurden, dienten von Anfang an dazu, die Grundlage für die Förderung des Wirtschaftswachstums und der diplomatischen Beziehungen in der Region zu schaffen. Wie er schon 1996 bei der Eröffnungsfeier sagte, wünschte Ajatollah Haschemi Rafsandschani, daß durch diese Eisenbahnverbindung die Seidenstraße zur Straße zum Frieden und zur Freundschaft wird.
Die Islamische Republik Iran begrüßte auch die jüngste Initiative des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den Wirtschaftsgürtel der Neuen Seidenstraße zu schaffen. Im vergangenen Mai sprach Präsident Hassan Ruhani nach seinem Treffen mit Präsident Xi in Schanghai vor Journalisten über die iranisch-chinesischen Beziehungen. Er sagte: „China ist jetzt der größte Handelspartner des Iran. Wir haben viele Kooperationsabkommen mit China über internationale und regionale Fragen… Wir stimmen mit der Idee überein, die Seidenstraße zu erneuern. In der Vergangenheit engagierte sich China in Aspekten der Kultur, der Wirtschaft und des Handels mit den Ländern an der Seidenstraße, auch in anderen Bereichen, wie Energie und Verkehr. Diese Beziehungen zwischen China und dem Iran und anderen Ländern in der Region können wiederaufgenommen werden. Der Plan des Wirtschaftsgürtels an der Seidenstraße kann also Erfolg haben.“
Das Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im tadschikischen Duschanbe im vergangenen Monat war eine nachdrückliche Erinnerung daran, daß die alte Seidenstraße jetzt wieder aufgebaut wird.
Die Welt braucht Frieden und Freundschaft. Die Neue Seidenstraße kann bis nach Europa führen und unser Botschafter für Europa und die Welt werden. Das bedeutet nicht, daß wir Frieden und Freundschaft in anderen Bereichen vergessen sollten. In meiner Eigenschaft als Präsidentin der Gemeinnützigen Stiftung für seltene Krankheiten (CFSD) erleben wir die Schmerzen und Leiden vieler Patienten, die besonders unter unfriedlichen Maßnahmen leiden, wie etwa Sanktionen, welche die Gesundheit der Menschen beeinträchtigen können. Wir sollten auch unser bestes für den Frieden in allen Bereichen des menschlichen Lebens tun. Die CSFD hat entsprechend reagiert, sie weist auf das Leid hin und spricht im Namen der Patienten für den Frieden und gegen die Illegalität von Sanktionen, die sich gegen Unschuldige richten.
Auch als Generalsekretärin des Solidaritätsverbands der Frauen in Iran (WSAI) habe ich stets versucht, zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen in aller Welt für den Frieden zu arbeiten, für den die Frauen innerhalb und außerhalb des Iran wirken können. Der WSAI tut sein bestes, um die Frauenorganisationen und die aktive Präsenz der Frauen im sozialen und kulturellen Bereich und den Prozeß der Entwicklung ihrer Gesellschaft zu unterstützen, indem wir danach streben, die Probleme, mit denen die Frauen konfrontiert sind, zu lösen.
Das Schiller-Institut mit seinen hervorragenden, glaubwürdigen Beiträgen zur Erhaltung und Sicherung des Friedens und des Fortschritts aller Nationen, im Kampf gegen Krieg und Gewalt und seinen Einsatz für die Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde kann heute die öffentliche Meinung auf den Weltfrieden lenken, indem es Konferenzen wie diese veranstaltet.
Zum Schluß möchte ich Ihnen allen für Ihre Initiativen und Bemühungen danken.
Vielen, vielen Dank!
Jacques Cheminade
Präsident Solidarité & Progrès, Paris/Frankreich
Helga Zepp-LaRouche
Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts
Jayshree Sengupta
Senior Fellow an der Observer Research Foundation, Neu-Delhi, Indien
Audio (Englisch)
Eine Gruppe von Schwellenländern, genannt BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika), trat mit Beginn des 21. Jahrhunderts in Erscheinung, als Goldman Sachs für sie diesen Namen prägte. Heute bedeutet BRICS den Anbruch einer neuen Ära. Es bezeichnet eine Staatengruppe, die auf der Welt erstmals eine neue Macht hinter den fünf Schwellenländern repräsentiert, die reich an menschlichen und materiellen Ressourcen sind und eine reichhaltige Zivilisations- und Kulturgeschichte haben. Die Gruppe hat auch ein großes Wachstumspotential, auch wenn man sie derzeit noch als Entwicklungsländer bezeichnen mag. Die Gruppe ist vielgestaltig, doch es existiert eine Art Leim oder „Zement“ zwischen ihnen, der sie für die Zukunft zusammenhalten wird. Drei ihrer Mitglieder sind reich an Ressourcen und dünn besiedelt, und zwei andere sind dicht besiedelt und zählen zu den größten Ressourcenverbrauchern.
Sie haben sich eine Tagesordnung gegeben, zu der die Suche nach einer neuen Weltordnung gehört, in der sie eine entscheidende Rolle spielen würden, und dies dürfte das Ende der unipolaren Welt und den Aufstieg einer polyzentrischen und multipolaren Welt bedeuten. Das erste BRIC-Treffen fand am 16. Juni 2009 im russischen Jekaterinburg vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise statt. Südafrika schloß sich 2011 an.
BRICS ist und wird in Zukunft sehr bedeutsam sein, was ihren Anteil an Weltproduktion, Handel, Bevölkerung, Investitionen und Einkommen angeht. Heute repräsentiert BRICS 18% des Welthandels und 46% der Weltbevölkerung und hat ein Gesamt-BIP von 11 Billionen Dollar. Die Länder machen 26% der weltweiten Landmasse aus. Wie der indische Premierminister Narendra Modi sagte: „Zum ersten Mal kommt hiermit eine Gruppe von Nationen nach Maßgabe des ,Zukunftspotentials’ und nicht des bestehenden Wohlstands oder gemeinsamer Identitäten zusammen. Die eigentliche Idee hinter BRICS ist somit zukunftsorientiert.“ Eine solche Gruppe ist in der Tat Anlaß zur Sorge für Länder, die die heutige internationale Ordnung, insbesondere die Bretton-Woods-Zwillingsinstitutionen beherrschen.
Die BRICS-Länder streben eine Führungsrolle im globalen politischen und wirtschaftlichen Paradigma der Regierungsgewalt an und wollen eine größere Teilhabe für die Entwicklungswelt. Sie wollen umfassende Reformen in Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat, der Weltbank und dem Weltwährungsfonds herbeiführen.
Indien und die BRICS
Indien, ein Land, das für seine alte Zivilisation und sein reiches kulturelles Erbe bekannt ist, ist Mitglied von BRICS. Trotz der Tatsache, daß Indien einige der schönsten Monumente der Welt besitzt und dort immer noch die besten Kunsthandwerker und Weber leben, ist es heute ein Entwicklungsland. Gemessen am BIP ist Indien jedoch aufgrund seiner großen Bevölkerung von fast 1,3 Mrd. Menschen die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Indien hat ein gewaltiges Wachstumspotential, wenn die Dinge richtig laufen, aber wenn die Politik falsch läuft, ist das Chaos vorprogrammiert.
Indien hat eine junge Bevölkerung, wobei 65% jünger als 40 Jahre sind, und es hat eine aufstrebende Mittelschicht, die bis zu 350 Mio. Menschen umfassen könnte. Es wird weiter gegen bitterste Armut und Mangel gekämpft. Dazu müssen in der Zukunft Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Nach 200 Jahren ausbeuterischer und gewaltsamer britischer Kolonialherrschaft erlangte Indien 1947 seine Unabhängigkeit. Mahatma Gandhi und Jawaharlal Nehru hatten ein Indien der Selbstregierung und demokratischer Werte, der Gewaltlosigkeit und größerer Harmonie für die Menschheit vor Augen. Sie strebten die Eigenständigkeit Indiens an, und Nehru setzte sich entschieden für den Aufbau einer Kapitalgüterindustrie zur rapiden Industrialisierung und für Wirtschaftswachstum ein. Er initiierte 1950 den ersten indischen Fünfjahresplan.
In den ersten vier Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit lief jedoch vieles schief, und Indien erlebte viele Krisen: Nahrungsmangel, langsames Wachstum, Devisenprobleme und Kriege mit seinen Nachbarn. Es mußte sich 1991 zur Gewährung von Notkrediten an den IWF wenden, als die Regierung zahlungsunfähig wurde und der indische Entwicklungspfad auf Marktreformen und Liberalisierung umschwenkte.
Die Liberalisierung der indischen Wirtschaft seit 1991 brachte viele Vorteile, aber auch Nachteile. Die Globalisierung hat zu einem gewaltigen Reichtum für einige geführt – zu 10 Dollarmilliardären und 14.800 Dollarmillionären. Das ließ die Korruption aufblühen, und es entstand eine Machtelite, die alle Privilegien und Reichtümer für sich selbst anzuhäufen trachtete. Ein großer Teil der Bevölkerung blieb außen vor, ihrer Besitztümer und Fähigkeiten beraubt.
Auf diese Weise entstanden im Zuge von zwei Jahrzehnten der Liberalisierung zwei Indien – eines, das prosperierte und einen Lebensstil wie in den reichen Weltteilen pflegte, und das „andere“ Indien, in dem die Menschen ohne Menschenwürde leben und vielfältige Entbehrungen erleiden. Regionale Ungleichheiten haben auch zu ungleichen Lebensstandards geführt. In einigen Bundesstaaten herrscht mehr Rechtlosigkeit und Mangel an Staatsführung als in anderen. Das Denken in Patriarchats- und Klassenstrukturen, die Kasten- und Geschlechterdiskriminierung blieben unverändert, obgleich die Wirtschaft liberalisiert wurde.
Ein Schlüsselaspekt der Liberalisierung – der Grunderwerb zum Bau von Gebäuden, Fabriken und Exporthandelszonen – richtete sich ebenfalls gegen die Armen, da diese für das Land, das ihnen abgenommen wurde, nicht entsprechend entschädigt wurden. Genauso wie die Liberalisierung einige Leute sehr reich gemacht hat, hat sie aber auch große Teile der Bevölkerung verarmt. Durch eine bessere Regierungspolitik und eine engagierte Führung muß hier ein Gleichgewicht erreicht werden.
Der informelle oder organisierte Sektor nimmt immer noch 90% von Indiens 465 Mio. Arbeitskräften auf. In der Globalisierung spielt die Privatwirtschaft jetzt eine größere Rolle, aber sie beschäftigt nur 8% der Arbeitskräfte. Ähnlich beschäftigt die schnell wachsende ITK-Branche nur 2% der Arbeitskräfte. Indiens Aufgabe für die unmittelbare Zukunft ist die Schaffung von Arbeitsplätzen für 12,8 Mio. Jugendliche, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen.
Nach zehn Jahren neoliberaler Politik ist es jetzt zu einem Regierungswechsel gekommen, und ein einfacher Teeverkäufer ist bis zum Premierminister aufgestiegen, ein Mann, der Indien eifrig zur Größe verhelfen will, dabei aber seinem eigenen Entwicklungspfad und nicht dem Diktat von WTO, EU, Weltbank und IWF folgt. Er hat es bereits abgelehnt, den 500 Mrd. Dollar schweren Einzelhandelssektor Indiens multinationalen Handelsketten wie Walmart, Tesco usw. zu öffnen. Und das deswegen, weil es in Indien 40 Mio. Kleinhändler gibt, deren Lebensunterhalt auf dem Spiel steht, wenn die riesigen Handelsketten in Indien Fuß fassen. Er weigerte sich auch, das WTO-Handelserleichterungsabkommen zu unterzeichnen, weil es Indiens Haltung in der Frage der Ernährungssicherheit gefährden würde. Die Reformen von Narendra Modi werden hoffentlich anders ausfallen und dazu beitragen, den Normalbürger zu stärken statt nur die Reichen.
Indien ist gezwungen, 80 Mio. Kleinbauern indirekte Subventionen zu gewähren, da sie keine Bankkonten besitzen. Die Bildung von Nahrungsmittelreserven für 1,2 Mrd. Menschen ist absolut notwendig, aber die WTO betrachtet dies mit Argwohn, da es zu Preisverzerrungen führen könnte, wenn Indien die Überschüsse auf den Markt werfen würde. Die gesamte Subventionssumme beläuft sich derzeit auf über 10% des Wertes der Nahrungsmittelproduktion und liegt damit über dem Grenzwert der WTO. Da der Wert der Nahrungsmittelproduktion aber in Preisen von 1986 berechnet wird, hat sich Indien angesichts der hohen Nahrungsmittelteuerung in Indien geweigert, das WTO-Abkommen zu unterschreiben.
In den Jahren des Neoliberalismus wurden Indiens Bodenschätze geplündert, und die Stammes- und Ureinwohner wurden ausgebeutet, indem ihr Land in die Hände der Landmafia fiel. Aufgebracht und verarmt, ohne Kenntnisse und Geld nahmen die verarmten Stammesangehörigen in einem Drittel der 600 Bezirke Indiens den bewaffneten Kampf auf, was nach wie vor eine erhebliche Sicherheitsbedrohung neuen Typs für das Land darstellt. Im Bergbau hat sich unter dem Druck der Multis ebenfalls Betrug und Korruption ausgebreitet.
Indien braucht für Wachstum und Prosperität vor allem Infrastruktur. Während westliche Investoren sich darum reißen, Zugang zum indischen Markt zu bekommen, um der wachsenden Mittelschicht ihre Verbrauchsgüter zu verkaufen, indem sie den Einzelhandel übernehmen, engagieren sich nur wenige Infrastrukturentwicklungsfirmen für die Zukunft Indiens. In diesem Zusammenhang begrüßt Indien die Neue Entwicklungsbank der BRICS, die den Entwicklungsländern Kredite für die Infrastruktur gewähren wird, ohne an Bedingungen gekoppelt zu sein.
Die Neue Entwicklungsbank
Über die Einrichtung der Neuen Entwicklungsbank (NEB), auf die man sich auf dem jüngsten BRICS-Gipfel in Fortaleza in Brasilien geeinigt hatte, wurde viel Skepsis geäußert. Sie gilt als Konkurrentin zur Asiatischen Entwicklungsbank und als Herausforderin der Bretton-Woods-Zwillingsinstitutionen – IWF und Weltbank -, die die internationale Finanzarchitektur in der Nachkriegszeit dominiert haben.
Der globale Entwicklungsdiskurs wurde indes leider vorwiegend von Institutionen betrieben, die im 20. Jahrhundert entstanden sind und nicht die gegenwärtigen Realitäten reflektieren. So scheint beispielsweise der einzige Entwicklungskonsens heute der Washingtoner Konsens zu sein, der darauf abzielt, die Rolle des Marktes zu maximieren und die Rolle der Regierungen in den Entwicklungsländen zu minimieren. Das hat sich im 21. Jahrhundert wahrlich nicht als Wundermittel zur Überwindung der globalen Entwicklungsdefizite erwiesen. Das Einheitsmodell für Entwicklung war nicht erfolgreich, was sich leicht an dem unterschiedlichen Stand der Entwicklungsländer bei Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele ablesen läßt.
Die Neue Entwicklungsbank wird eine brauchbare Alternative für die Entwicklungsländer sein, die sich in dem IWF-Weltbank-System nicht richtig repräsentiert sehen. Die Reform der IWF-Quoten und -Stimmrechte wurde nicht verwirklicht, da das Gesetz zur Billigung einer solchen Reform seit 2010 vom amerikanischen Kongreß verschleppt wird. Mit der Reform hätte das den Industrieländern im IWF gewährte starke Übergewicht korrigiert werden können, um zu einer besseren Repräsentation der Schwellenländer zu kommen. Die BRICS-Länder machen über ein Fünftel der Weltwirtschaft aus, verfügen aber zusammen nur über 11% der Stimmen im IWF. China, dessen Wirtschaft auf Platz zwei hinter der amerikanischen Wirtschaft steht, hat weniger Stimmen als die Beneluxländer.
Mit der Ausnahme Rußlands ist BRICS immer noch ein Forum von Entwicklungsländern, und das größte Interesse hat die Entwicklungswelt vor allem an Krediten für den Infrastrukturausbau. Wenn die Bank eingerichtet ist, wird es hoffentlich weniger Verzug bei der Kreditvergabe und weniger Auflagen geben. Sie wird den Mitgliedsländern Schutz vor globalem Liquiditätsdruck bieten und wird Währungshilfen gewähren, wenn die nationalen Währungen der Mitglieder von globalen Finanzwirren in Mitleidenschaft gezogen werden. Zu diesem Zweck wurde in Brasilien beschlossen, einen Reservefonds von 100 Mrd. $ zu schaffen.
In einigen Kreisen wird befürchtet, daß China mit seinem hohen Beitrag zu dem Reservefonds – was direkt damit zu tun hat, daß es die höchsten Devisenreserven hat – die Bank beherrschen werde. China steuert 41 Mrd. $, Rußland, Brasilien und Indien jeweils 18 Mrd. $ und Südafrika 5 Mrd. $ bei. Doch diese Angst dürfte unbegründet sein, obwohl sich der Hauptsitz der Bank in Schanghai befindet.
Es wird ein demokratisches Lenkungsverfahren geben, und jedes Mitglied hat gleiche Stimmrechte. Was die Verwaltung der Bank angeht, so wird ihr erster Präsident ein Inder sein, der erste Vorsitzende des Direktoriums ein Russe, der erste Vorstandsvorsitzende ein Brasilianer, und das erste Regionalzentrum der Bank wird in Südafrika sein.
Es gibt natürlich auch Probleme zwischen BRICS-Mitgliedern, wobei China und Indien seit langem Grenzstreitigkeiten miteinander haben, die gelöst werden müssen. Indien und China haben deswegen 1962 einen Krieg geführt. Außerdem muß in allen Mitgliedsstaaten das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden, und es ist zunehmend wichtig, daß sie über ein eigenes Forum und über eine eigene Bank verfügen, welche sie kontrollieren.
Die BRICS-Bank versucht nicht, IWF und Weltbank zu ersetzen, sondern wird eine ergänzende Rolle spielen, um auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer einzugehen. Viele kleinere Länder in Südasien und Afrika werden bei ihr um Kredite nachfragen, und die Bedingungen könnten geringer sein als bei den großen Regionalbanken, die bisher dort tätig waren. Die Neue Entwicklungsbank wird Erfolg haben, wenn sie auf ein robustes Kreditbewertungsverfahren achtet.
Eine Mitgliedschaft bei der Bank steht auch anderen Ländern offen, aber der BRICS-Anteil darf nicht unter 55% fallen. Sobald sie ihre volle Funktionsfähigkeit erreicht hat, wird es mit dem Monopol der westlichen Länder (G7) bei der Festsetzung der globalen Agenda vorbei sein, und die Stimme des Globalen Südens wird vernehmbar werden.
Die BRICS wird mit ihrer eigenen Bank hoffentlich flexibler in der Bestimmung ihrer monetären Politik sein und mehr Einfluß auf die globalen Märkte ausüben. Mit Hilfe der Neuen Entwicklungsbank kann die BRICS besser zusammenarbeiten, ohne in den rigiden Rahmen des Washington-Konsenses eingezwängt zu sein.
Das Schwergewicht in den Ländern, die bei der Neuen Entwicklungsbank (NEB) Kredite aufnehmen, wird im Ausbau ihrer Leistungskapazitäten liegen. Bestehende eigene Kapazitäten im Bereich Projektmanagement und -umsetzung sowie die Schaffung neuer Einrichtungen, die das Messen der Entwicklungswirkung in den Empfängerländern ermöglichen sollen, werden unterstützt. Dies könnte über ein spezielles Finanzierungsfenster bei der NEB geschehen.
Die Absichtserklärung zwischen Exportbürgschaftseinrichtungen und dem Interbank-Kooperationsabkommen für Innovation könnte die Zusammenarbeit unter den BRICS-Staaten weiter fördern.
Die BRICS-Agenda
Die Agenda der BRICS muß zwangsläufig komplex sein, wenn sie ein Forum von starker und globaler Bedeutung sein will. Man arbeitet hart daran, neue Gebiete der Annäherung zu finden. Es ist an der Zeit, sich nicht mehr alten Denkmustern und Paradigmen zu unterwerfen, denn dies ist das Zeitalter, in dem Gruppen themenspezifisch sein werden.
Die Agenda für die BRICS wird erstens sein, Veränderungen in der globalen Finanzarchitektur zu bewirken und die globalen Finanzinstitutionen zu reformieren. Der Aufbau der NEB bedeutet, daß die Schwellenländer ihr eigenes Finanzsystem brauchen und ihren eigenen Regeln und Stimmrechten folgen müssen, da die Stimmrechtereform des IWF so lange auf sich warten läßt.
Der zweite Tagesordnungspunkt wäre, die interne BRICS-Kooperation bei Nahrungsmittelsicherheit, Wassermangel, Gesundheitsversorgung, inklusivem Wachstum, Urbanisierung, Handel und Investment zu verbessern. Die Mitglieder haben unterschiedliche Bedürfnisse und ihr Entwicklungsstand bei Ausbildung und Infrastruktur ist unterschiedlich und bedarf in vielen Fällen massiver Verbesserung.
Im Gesundheitswesen herrscht in den BRICS-Ländern eine ungleiche Entwicklung und es besteht ein großer Kooperationsbedarf. Die NEB kann beim Zugang zu Ressourcen helfen, um die Funktion des Gesundheitssektors vor allem in Indien, Rußland und Südafrika zu verbessern.
Die Zusammenarbeit bei der städtischen Infrastruktur und dem Gesundheitswesen von nahezu der Hälfte der Weltbevölkerung, die von der BRICS repräsentiert wird, wird vorbereitet. Die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Technologie, die beiderseitige Forschung und Entwicklung, die Koordinierung in wichtigen Bereichen wie IT, Energie und hochwertiger Fertigung steht ebenso auf der Entwicklungsagenda der fünf Mitglieder. Die BRICS wird eigene Verfahren und Erfahrungen miteinander teilen, um auf die großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen innerhalb und außerhalb ihrer Länder zu reagieren.
Die BRICS hat wiederholt betont, Ungleichheiten und Armut abzubauen. Gemessen am Human Development Index liegen die meisten Mitglieder hinter den entwickelten Ländern zurück. Die BRICS hat einen durchschnittlichen Gini-Koeffizienten von 0,49 im Vergleich zu 0,31 in den entwickelten Ländern sowie eine Lebenserwartung von 68,1 Jahren, welche in den entwickelten Ländern bei 80 Jahren liegt. Auch bei der mittleren Ausbildungszeit liegt die BRICS bei 8,14 Jahren im Vergleich zu 13 Jahren in den entwickelten Ländern.
Der gewichtete Mittelwert von Infrastrukturinvestitionen in den BRICS-Ländern muß bei ungefähr 7% des jeweiligen nationalen BIP liegen, was deutlich über dem Anteil in den entwickelten Ländern liegt. Indien braucht dafür sogar 9,6% seines BIP in den nächsten fünf Jahren.
Tab. 1: Infrastrukturindikatoren ausgewählter Länder
Quelle: World Development Indicators, World Economic Forum, CIA Factbook |
Drittens soll ein verstärkter Gebrauch der Währungen der fünf Mitglieder dazu dienen, den Handel zwischen den BRICS-Staaten zu verbessern und einen dynamischen Mechanismus für größere Zusammenarbeit zwischen den Börsen der fünf Länder einzurichten.
Viertens stehen auf der Agenda auch die globalen politischen Fragen, der Verzicht auf Gewaltandrohung in den internationalen Beziehungen, die Bedeutung multilateraler Verfahren bei der Behandlung globaler Fragen und die Bestätigung der G20 als Haupteinrichtung zur Behandlung globaler Wirtschafts- und Finanzfragen. BRICS strebt die Erstellung einer Roadmap für eine multipolare Welt an. Sie strebt eine Führungsrolle im globalen politischen und wirtschaftlichen Führungsparadigma an und sucht mehr Gerechtigkeit für die Entwicklungswelt. Sie möchte die Marktintegration vorantreiben und sicherstellen, daß die fünf Mitglieder von zyklischen Trends in der Weltwirtschaft und dem Auf und Ab im Wert des Dollars infolge von Veränderungen der US-Finanzpolitik weniger abhängig werden.
Das Entstehen der BRICS ist Ausdruck der Dritte-Welt-Bewegung des 20. Jahrhunderts und des Erstarkens der Süd-Süd-Solidaritätsbewegung. Der Süd-Süd-Handel beträgt 2,2 Bio. $ und übersteigt den Nord-Süd-Handel. Die NEB verspricht für die Zukunft eine wesentliche Kapitalquelle für die Entwicklungswelt zu werden, die dringendst ihre Infrastruktur entwickeln muß. Vor allem Indien und Brasilien brauchen eine Verbesserung ihrer harten und weichen Infrastruktur, was Billionen von Dollar kosten wird.
Die BRICS beabsichtigt ebenso, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Cyberkriminalität und beim Klimawandel zu verstärken.
In den BRICS-Ländern befinden sich einige der weltweit wertvollsten Regionen, was Artenvielfalt anbetrifft. Sie wollen proaktiv für den Schutz dieser Gegenden zusammenarbeiten, eine nachhaltige Entwicklung fördern und die ökologische Basis in allen Mitgliedsländern erhalten. Sie werden auch bei der Vermeidung von Klimawandelkonflikten kooperieren, wofür einige BRICS-Länder anfällig sind in Form der Migration von Menschen, die in Küsten- oder überschwemmungsgefährdeten Gebieten leben.
Der indische Premierminister hat gesagt, die BRICS sollte auch den Austausch auf subnationaler Ebene und das Engagement zwischen BRICS-Bundesstaaten, -Städten und anderen lokalen Einrichtungen fördern. Er betonte, der Motor hinter BRICS sollte der Kontakt zwischen den Menschen sein, wobei die Jugend die Führung übernehmen solle.
Die BRICS gewinnt an Stärke und wird ein wichtiger Herausforderer der alten Weltordnung sein, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist und die angesichts der Realitäten des 21. Jahrhunderts und der Notwendigkeit für eine multipolare Welt korrigiert werden muß.
Die BRICS wird sich notwendigerweise ausdehnen. Zu den Ländern, die auf einen Beitritt warten, gehören die Türkei, Indonesien und Mexiko. Andere, kleinere Länder werden ebenso ihre Aufnahme beantragen, sobald der Weg der BRICS sich verdeutlicht und etabliert haben wird.
