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Karel Vereycken : Das Beispiel der Londoner Schuldenkonferenz von 1953

Karel Vereycken

Journalist, Paris.


Das Thema dieser Vortragsrunde ist produktiver Kredit und unproduktiver monetärer Betrug, auch Schulden genannt. Es gab keine bessere Einführung in dieses Thema als das, was Jacques [Cheminade] über die Geschichte des Hamiltonischen Kredits gesagt hat.

Wir werden im folgenden von Dean Andromidas etwas über die Lage in Griechenland hören, und dann kommen unsere Freunde von Umoja zu Wort, die sich schon lange Zeit damit beschäftigen.

Wie wir gestern gesehen haben, wurde in den vergangenen Wochen praktisch jeden Tag ein angeblich unmittelbar bevorstehender Kompromiß zwischen Griechenland und der Troika verkündet. Tatsächlich gab es keine Einigung, und es gab auch gestern keine Einigung, auch wenn die griechischen Unterhändler am Samstag in Brüssel waren.

Die kommenden vier Tage werden wahrscheinlich eine Wende in der einen oder der anderen Richtung bringen, denn am Donnerstag wird ein Treffen der Eurogruppe stattfinden, auf dem im Prinzip eine Kompromißlösung beschlossen werden soll. Griechenland soll bis zum 30. Juni 1,6 Mrd. Euro bezahlen. Aber Griechenland verlangt auch, daß die 7,2 Mrd. Euro aus der letzten Tranche des IWF-Rettungsplans bezahlt werden, und im Gegenzug sagen die Institutionen: Wir sind dazu nur bereit, wenn ihr eure Renten kürzt, wenn ihr die Mehrwertsteuer anhebt, und wenn ihr einen Haushaltsüberschuß von mehr als 1% erzeugt.

Allerdings werden 80% des Primärhaushaltes heute dazu verwendet, die Renten zu bezahlen. Der IWF sagt also, eure Computer sollen aussagen, daß all die 6000 Mrd. Dollar an Finanzderivaten, die auf den 320 Mrd. der griechischen Staatsschulden aufgebaut sind, gute Papiere mit vollem Wert sind, und deshalb wollen wir, daß Griechenland eine Politik betreibt, die beweist, daß unsere Computermodelle richtig sind.

Das ist wie bei den Computerprogrammen für die Klimamodelle: Man macht erst das Modell, und dann erfindet man die Daten, damit die „Realität“ mit dem Modell übereinstimmt.

Genau darum geht es jetzt in Griechenland: Menschen sollen sterben, indem die Gesundheitsausgaben und die Renten gekürzt werden, und all das nur, um eine mathematische Gleichung aufrecht zu erhalten, die die Ratingagenturen verwenden, um mit Geld zu spekulieren, das wertlos ist.

Griechenland sagt zu Recht, daß dies inakzeptabel sei, weil es tatsächlich so etwas wie die Realität gibt. Und die Realität ist, daß Griechenland, damit es überhaupt seine Schulden bezahlen kann, zunächst zu einer produktiven Nation gemacht werden muß, um ein Einkommen erzeugen, mit dem man irgend etwas bezahlen kann.

Vielleicht hat jemand von Ihnen heute Le Monde gelesen, worin die Schlagzeile lautete: „Zahlungseinstellung Griechenlands steht jetzt auf der Tagesordnung“. Darüber wird jetzt diskutiert, es ist jetzt erlaubt, dieses Wort in den Mund zu nehmen. Tatsächlich sind die Banken, die die griechischen Schulden verwalten, seit 2012 bankrott – sie sind zahlungsunfähig, nicht Griechenland. Aber auf diesen Bankrott muß jetzt reagiert werden, um ihn einer finanziellen Reorganisation zuzuführen. Dabei hat die griechische Regierung ganz klar gemacht, daß die einzige Lösung für das Problem darin besteht, die Schulden zu streichen, ein Moratorium zu erklären und die Schulden zu reorganisieren, damit die Wirtschaft wieder aufleben kann.

Es gibt nur vier Wege, um die Verschuldung zu reduzieren: 1) ein Moratorium über mehrere Jahre; 2) eine langfristige Umschuldung der Schulden; 3) eine teilweise oder gänzliche Streichung der Schulden, und 4) Reduzierung der Zinsen.

Gibt es dafür Präzedenzfälle? Natürlich. Seit dem Zweiten Weltkrieg, seit 1946, gab es insgesamt 169 Fälle von Schuldenstreichungen und Moratorien. Aber darüber wird nicht viel gesprochen, weil das einige Leute auf „dumme Gedanken“ bringen könnte.

Hier sind vier konkrete Beispiele:

Eines ist Argentinien, wo die privaten Schulden 2001 um 65% beschnitten wurden, eine Summe von fast 100 Mrd. $, der größte Schuldenschnitt („haircut“), den es je gegeben hat.

Das zweite ist der Irak, wo man die Schulden Saddam Husseins als „sittenwidrig“ einstufte, weil sie das Erbe einer Diktatur waren. Die USA erließen dem Irak die Schulden, setzten aber dann eine so massive Austerität durch, daß das Land zerstört wurde. Es reicht also nicht, bloß die Schulden zu erlassen; das kann ein guter Schritt in einem Gesamtprozeß sein, ist aber allein nicht hinreichend.

Ein noch bemerkenswerterer Fall war Ekuador 2006, wo eine Prüfung ergab, daß 85% der Schulden illegitim und illegal waren, wobei es um eine Summe von 3,2 Mrd. $ ging. Der Staat Ekuador kaufte dann seine eigenen Schulden auf und warf sie in die Mülltonne. Die Banken stimmten dem zu, weil alle wußten, daß diese Schulden wertlos waren.

Ein anderer bekannter Fall war Island 2008, wo die Banken des Landes zehnmal so groß waren wie das isländische BIP. In ihrem bankrotten Zustand verlangten sie von Islands Bürgern, ihre Schulden zu bezahlen. Tatsächlich sollten damit Anleger aus den Niederlanden und Großbritannien ausbezahlt werden, die Island nur dazu benutzt hatten, Spekulationsgeschäfte mit Hedgefonds abzuwickeln. Doch die Bevölkerung erhob sich dagegen, es gab große Proteste, und das Ganze wurde schließlich gestoppt.

Der bekannteste Fall, über den ich jetzt sprechen will und auf den sich SYRIZA und Tsipras als Beispiel berufen, ist die Londoner Schuldenkonferenz von 1953. Dabei ging es um die deutschen Schulden aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, die verbliebenen Schulden aus dem Versailler Vertrag, die Deutschland niemals zurückzahlen konnte, weil sie vollkommen überzogen waren und dem Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg im Wege standen.

Im November 1952 war Eisenhower zum US-Präsidenten gewählt worden. Am 27. Februar 1953 fand dann in London eine von den Alliierten organisierte Konferenz statt, zu der auch Hermann Josef Abs, ein prominenter Bankier von der Deutschen Bank, eingeladen wurde. Die deutschen Schulden beliefen sich auf 30 Mrd. Mark, und 66% davon wurden erlassen.

Das Prinzip dahinter war ganz einfach – genau wie ich vorhin gesagt habe. Tatsächlich ging es um vier Prinzipien. Das erste war, daß die Schuldenrückzahlung 5% der Exporteinnahmen nicht überschreiten durfte. Das bedeutete, daß die ganze Welt Deutschland dabei helfen mußte, seine produktiven Kapazitäten wieder aufzubauen, damit es in der Lage war, Waren zu exportieren, um so die Einnahmen zu steigern und die Schulden zurückzubezahlen. Es war also ein internationaler Plan und keine Bestrafung Deutschlands, wie man es heute mit Griechenland macht.

Die Länder, die Deutschland Schulden erließen, waren die USA, England, Frankreich, Griechenland, Spanien und Pakistan; später gab es Vereinbarungen zwischen Deutschland und weiteren Ländern wie Ägypten, Argentinien, Belgisch-Kongo, Kambodscha, Kamerun etc.

Das zweite Prinzip, das bei der Londoner Konferenz beschlossen wurde, war, daß die privaten und die öffentlichen Schulden gleichzeitig reorganisiert wurden. Dagegen gab es in Griechenland 2011 für 90% der Gläubiger einen 50%igen Schuldenschnitt auf die griechischen Privatschulden. Aber 10% der privaten Schulden Griechenlands sind nun in den Händen von Geierfonds, die wir von Argentinien und anderswoher kennen, die mit diesen Schulden enorme Profite machen wollen.

Die Konferenz von 1953 regelte also sowohl die privaten als auch die öffentlichen Schulden. Und genau das sollte auch jetzt geschehen. Viele in Griechenland dachten, nachdem sie Tsipras gewählt hatten, daß nun Länder wie Italien, Frankreich und Portugal irgendwie die ganze Orientierung Europas ändern würden. Sie hatten große Illusionen über François Hollande, daß Frankreich sogar eine Konferenz in Paris veranstalten würde, um basierend auf den Prinzipien, die das deutsche Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit bewirkt hatten, die Schuldenfrage für die gesamte Eurozone zu regeln.

Der griechische Finanzminister Varoufakis hat in einer seiner letzten Erklärungen am 5. Juni gesagt, was wir jetzt brauchten, ist eine „Rede der Hoffnung“, und er erinnerte die Welt daran, daß im September 1944 anfänglich der Morgenthauplan auf der Tagesordnung stand, nach dem die gesamte deutsche Industrie demontiert und Deutschland in ein Agrarland verwandelt werden sollte – in eine „grüne“ Ökonomie ohne Industrie.

Zwei Jahre lang war das der ursprüngliche Plan der USA und Großbritanniens. Aber 1946 hielt der damalige amerikanische Außenminister James Byrnes in Stuttgart eine Rede – die berühmte „Rede der Hoffnung“, in der er sagte, daß dies nicht geschehen sollte, man dürfe nicht ganze Generationen für das Vergangene bestrafen; man sollte die Politik komplett ändern und Deutschland wiederaufbauen, weil das gut sei für Deutschland und für die Welt.

Darauf bezog sich Varoufakis und sagte, daß dies das Vorbild sein müsse. Er lud Angela Merkel ein, nach Athen zu kommen, um eine radikale Wende in der europäischen Situation vorzuschlagen.