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Austritt aus der NATO! Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA erfordert neue Sicherheitsarchitektur

Die folgende Erklärung wurde vom Schiller-Institut zur sofortigen internationalen Verbreitung veröffentlicht. Sie wurde als Aufruf zum Handeln in diesen Zeiten des Wandels und neuer strategischer Möglichkeiten verfasst, und Einzelpersonen werden aufgefordert, sich ihr anzuschließen. Darüber hinaus werden Webseitenbetreiber und Zeitschriften aufgefordert, diesen Artikel ganz oder teilweise unter Angabe der Quelle „Schiller-Institut“ zu veröffentlichen.

Von Helga Zepp-LaRouche, 8. Dezember 2025

Obwohl die kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA von einigen führenden Kreisen in Europa mit einer Mischung aus Zähneknirschen, Wutanfällen und Verzweiflung aufgenommen wurde, sollte sie unter den gegebenen Umständen als nützlicher Auslöser einer längst überfälligen Krise betrachtet werden. Sie stellt einen Bruch mit der Sicherheitsdoktrin der Biden-Regierung hinsichtlich der Führungsrolle der USA in einer unipolaren Weltordnung zugunsten einer ausgewogeneren Politik gegenüber Russland dar. Gleichzeitig befürwortet sie jedoch die zum Scheitern verurteilte Strategie, China einzudämmen und insbesondere seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens, vor allem in der westlichen Hemisphäre, zu unterbinden. Angesichts der heutigen Bedingungen einer finanziellen Kernschmelze des transatlantischen Systems hat das neue Dokument die Möglichkeit geschaffen, die eigenen Sicherheitsinteressen rational neu zu bewerten und die internationale Sicherheitsarchitektur neu zu gestalten.

Das Dokument verbietet ausdrücklich die weitere Expansion der NATO – damit ist ein Beitritt der Ukraine zur NATO faktisch vom Tisch, da die sogenannte „Koalition der Willigen“ eine solche Mitgliedschaft gegen den Willen der USA nicht durchsetzen kann. Damit ist im Prinzip auch das Konzept einer „Globalen NATO“ beendet, ebenso wie die diesbezügliche „Interoperabilität“ der EU mit dieser Globalen NATO natürlich entfällt.

Anstatt sich nur darüber zu echauffieren, daß man keinen „Rat von außen“ benötige, so Außenminister Wadephul, sollten die Europäer lieber den zugegebenermaßen unsanften Weckruf des NSS-Papiers ernst nehmen, daß der europäische Kontinent in 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein werde, wenn sich die gegenwärtigen Trends des wirtschaftlichen Niedergangs fortsetzen. Es warnt sogar vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“.

Der größte Fehler, den wir in Europa jetzt machen könnten, wäre eine arrogante Zurückweisung dieser Warnung, indem wir sie nur als weiteren Beweis der Unberechenbarkeit von Präsident Trump abqualifizieren. Denn die „zivilisatorische Auslöschung“ Europas droht nicht nur bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik – massive Austerität in allen sozialen Bereichen zugunsten einer gewissenlosen Rüstungsindustrie -, diese Auslöschung droht sogar kurzfristiger bei dem absolut ebenso verantwortungslosen wie aussichtslosen Versuch, Rußland eine „strategische Niederlage“ beizufügen.

Die neue US-NSS bietet die dringend benötigte Gelegenheit, aus der NATO auszutreten, denn diese verfolgt eine Strategie, die mit den fundamentalen Sicherheitsinteressen Deutschlands schon seit geraumer Zeit nicht mehr übereinstimmt. Die NATO hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges, als sie sich eigentlich genauso wie der Warschauer Pakt 1991 zugunsten einer damals absolut möglichen Friedensordnung für das 21. Jahrhundert hätte auflösen müssen, von einem vormals defensiven Verteidigungsbündnis in eine offensive Allianz verwandelt.

Das Faß zum Überlaufen brachte nun eine Ankündigung des ranghöchsten NATO-Militärs, dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Admiral Giuseppe Cavo Dragone, als er in einem Interview eine „aggressivere Reaktion der NATO auf den Krieg in der Ukraine“ forderte. Denkbar sei auch ein „Präventivschlag“ der NATO gegen Rußland, der natürlich als „Verteidigungsmaßnahme“ zu verstehen sei. George Orwell läßt grüßen: „Angriff ist Verteidigung, Krieg ist Frieden!“

Präsident Putin antwortete mit unmißverständlicher Deutlichkeit: Rußland habe keinerlei Absicht, einen Krieg mit Europa zu beginnen; das habe er bereits hunderte Male betont. Sollte Europa allerdings selbst einen solchen Krieg auslösen, sei Rußland „sofort bereit“, und ein solcher Konflikt würde sehr schnell zugunsten Rußlands beendet, anders als bei dem „chirurgischen“ Vorgehen in der Ukraine. Noch direkter war der russische Politikwissenschaftler Sergej Karaganow in einem Interview mit Eva Peli am 30. Oktober in Moskau, in dem er konstatierte, wenn es in Europa zu einem großen Krieg kommt, werde Europa aufhören zu existieren.

Während zwischen der amerikanischen und der russischen Regierung ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden, setzt die europäische „Koalition der Willigen“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, den baltischen Staaten und der EU-Kommission, weiterhin darauf, Rußland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Es muß jedem denkenden Menschen klar sein, daß dies gegenüber der inzwischen stärksten Nuklearmacht der Welt unmöglich ist, wenn man nicht zugleich das Ende der Menschheit in Kauf nehmen will.

Der ungarische Außenminister Szijjarto beschuldigt diese europäischen Kräfte nach dem jüngsten Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel, sie versuchten, die Friedensbemühungen zu verhindern und Europa in einen Krieg mit Rußland hineinzuziehen. Der ungarische Ministerpräsident Orban warnte am Samstag in Kecskemet sogar, europäische Spitzenpolitiker hätten bereits beschlossen, gegen Rußland in den Krieg zu ziehen. Eine große ungarische Delegation werde in den kommenden Tagen Moskau besuchen.

Ungeachtet der Tatsache, daß man in Deutschland bei jeder Aussage über den Ukraine-Krieg das Mantra wiederholen muß, es handle sich um einen „unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins“, wenn man nicht als dessen Marionette bezeichnet werden will, besteht überall in den Staaten des Globalen Südens und unter amerikanischen Experten wie Jeffrey Sachs, John Mearsheimer, Ray McGovern, Chas Freeman und vielen anderen mehr die uneingeschränkte Auffassung, daß es die fünffache Ostausdehnung der NATO um 1000 km war – entgegen dem Versprechen am Ende des Kalten Krieges, die NATO „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen -, die den Krieg ausgelöst hat. Anfang 2022 war mit offensiven Waffensystemen in der Nähe der russischen Grenze faktisch eine umgekehrte Kuba-Krise entstanden, und Putins Appelle nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien wurden schlichtweg ignoriert.

Der Krieg hätte schon im März 2022 mit dem Istanbul-Abkommen zwischen Putin und Selenskyj zu Ende kommen können, was bekanntermaßen von Boris Johnson sabotiert wurde. Jetzt nach fast vier Jahren zermürbendem Krieg und dem Verlust von Millionen Menschen ist nicht mehr zu leugnen, was der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, mehrfach betont hat: daß die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, die strategische Lage zu wenden – und jetzt schon gar nicht, wo ganze Frontabschnitte zusammenbrechen, Frontsoldaten und zwangsrekrutierte Ukrainer scharenweise desertieren und international Militärexperten darüber offen diskutieren, daß der Krieg verloren ist. Wenn der ranghöchste NATO-Offizier jetzt von Präventivschlägen spricht, ist dies im höchsten Maße verantwortungslos und kommt einem Aufruf zum kollektiven Selbstmord gleich.

In den beinahe vier Jahren, in denen dieser Zermürbungskrieg stattfindet, haben weder die EU-Kommission noch die europäischen Staatschefs auch nur ein einziges Mal den Versuch unternommen, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Im Gegenteil, als eine diplomatische Lösung zwischen Putin und Selenskyj im März 2022 mit der Istanbul-Vereinbarung praktisch schon vereinbart war, haben Europa, und damals natürlich Biden, kommentarlos zugesehen, wie diese Chance von Boris Johnson hintertrieben wurde. Und jetzt, wo die berechtigte Aussicht besteht, daß der Krieg von Trump und Putin beendet und das Verhältnis zwischen den beiden größten Atommächten normalisiert werden kann, redet die NATO von Präventivschlägen!

Die NATO ist kein atlantisches Verteidigungsbündnis mehr, sondern versteht sich als militärischer Arm, um die nach dem Ende des Kalten Krieges angestrebte unipolare Weltordnung zu verteidigen. Doch diese ist längst abgelöst durch die Partnerschaft zwischen den Staaten des Globalen Südens, die sich nicht länger den imperialen und kolonialen Strukturen des kollektiven Westens unterwerfen wollen, sondern mit ihren Organisationen BRICS und SCO eine neue Weltwirtschaftsordnung bauen, die auf Souveränität und gegenseitige gleichberechtigte Entwicklung aufgebaut ist. Wir dürfen diese neue Weltordnung, die 500 Jahre Kolonialzeit zu Ende bringt und es den Nationen der Globalen Mehrheit zum ersten Mal erlaubt, Armut und Unterentwicklung zu überwinden, nicht bekämpfen, sondern wir müssen mit diesen Staaten kooperieren und damit ein neues Kapitel in der Menschheitsgeschichte aufschlagen!

In diesen Zeiten eines epochalen Wandels haben mehrere regionale Krisen das Potential, zu einem großen Krieg zu eskalieren. Zu der nach wie vor andauernden Katastrophe im Nahen Osten ist seit kurzem noch eine neue, hochgradig gefährliche Eskalation zwischen Japan und China dazugekommen. Nachdem jetzt Premierministerin Takaichi die völkerrechtlich unbestreitbare Ein-China-Politik in Frage und sogar eine militärische Intervention Japans in Taiwan in den Raum gestellt hat, wächst im gesamten indopazifischen Raum die Sorge vor dem erneut erwachten Militarismus in Japan, der dem in Europa ganz genau gleicht und die furchtbarsten Erinnerungen an das gemeinsame Vorgehen der Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg wachruft, das 27 Millionen Tote in der Sowjetunion und 35 Millionen Tote in China zu verantworten hat.

Wenn wir auch nur irgendetwas aus den beiden Weltkriegen gelernt haben, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, da anzuknüpfen, wo wir am Ende des Kalten Krieges die falsche Abzweigung genommen haben.

Damals gab es keinen Gegner mehr, man hätte also sehr einfach eine neue internationale Friedensordnung errichten können. Heute, 35 Jahre später, ist der völlige Irrtum der ebenso arroganten wie kurzlebigen Prognose des „Endes der Geschichte“ unübersehbar, ebenso wie der enorme Bumerangeffekt, den der Versuch hatte, eine unipolare Weltordnung zu errichten.

Deutschland muß seinen Austritt aus der NATO bekanntmachen und gleichzeitig eine neue Konferenz in der Tradition des Westfälischen Friedens einberufen, bei der eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur erarbeitet wird, die die Interessen einer jeden Nation auf diesem Planeten berücksichtigen muß.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit seiner Globalen Governance-Initiative bereits einen ähnlichen Ansatz vorgeschlagen. Ebenso hat Präsident Putin die Idee einer eurasischen Sicherheitsarchitektur ins Gespräch gebracht. Hoffnung gibt auch, daß in Deutschland junge Menschen an einem Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht teilnehmen, weil sie weder Lust haben, in einem Krieg als Kanonenfutter zu dienen, noch auf Menschen in fremden Ländern zu schießen.

Wir sind an einem Punkt in der Universalgeschichte der Menschheit angekommen, an dem wir nicht nur ein halbes Jahrtausend Kolonialismus hinter uns lassen müssen, sondern auch die Geisteshaltung, der wir zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert zu verdanken haben: die Geopolitik. Wir müssen die barbarische Vorstellung, wir bräuchten immer einen Feind und der Mensch sei des Menschen Wolf, wie Thomas Hobbes als Ideologe des Britischen Empire behauptete, ein für alle Mal hinter uns lassen. Genau dieses barbarische Menschenbild kommt in dem Werbevideo der NATO From Foresight to Warfight zum Ausdruck, in dem es heißt: „Krieg wird immer eine wesentliche menschliche Bestrebung bleiben, die Manipulation der Emotionen und des Verständnisses wird genauso wichtig wie die militärische Verhinderung des Zugangs zu unseren Territorien, der menschliche Geist an sich wird das eigentliche Schlachtfeld sein…“

Wer dieses Video anschaut und nicht dieser kranken Weltanschauung eine Absage erteilen will, der hat den Kampf um seinen eigenen Geist bereits verloren. Wir sind die einzige bekannte Gattung im Universum, die mit kreativer Vernunft ausgestattet ist, und die gilt es jetzt einzusetzen, indem wir die Idee der einen Menschheit voranstellen, wenn wir uns eine neue Ordnung geben.

zepp-larouche@eir.de


Offener Brief von Helga Zepp-LaRouche: „Cusas Denken aufgreifen und eine neue Renaissance für unsere heutige Welt einleiten“

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, hat den folgenden offenen Brief veröffentlicht, in dem sie Vertreter aller Religionen und Kulturen weltweit dazu aufruft, einen Dialog zur Lösung der strategischen Krisen der Menschheit zu beginnen, inspiriert von Nikolaus von Kues’ Methode des „Zusammenfalls der Gegensätze“, wie sie kürzlich von Papst Leo XIV. in seiner Ansprache vor Pilgern auf dem Petersplatz am 25. Oktober betont wurde. Relevante Dokumentationsmaterialien finden Sie weiter unten.

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der heutigen Welt, die von Kriegsgefahr, geopolitischen Spannungen, Hungersnöten, Armut und kulturellen Krisen geprägt ist, kam eine der wichtigsten und ermutigendsten Interventionen von Papst Leo XIV. in seiner Jubiläumsaudienz am 25. Oktober 2025 vor Zehntausenden von Pilgern. Der Heilige Vater stellte in seiner Predigt Nikolaus von Kues, den Kardinal und herausragenden Denker des 15. Jahrhunderts, als jemanden vor, dessen Denkweise es dem Menschen ermöglicht, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu sehen und einen Weg zu finden, selbst die schwierigsten Probleme zu lösen.

Der ausführliche Verweis des Papstes auf Nikolaus von Kues und dessen Konzept der „coincidentia oppositorum“, des Zusammenfalls der Gegensätze, ist von höchster strategischer Bedeutung, da es den Schlüssel dazu liefert, für jedes Problem stets eine Lösung auf einer höheren Ebene zu finden als der, auf der das Problem entstanden ist. Cusa entwickelte in seiner „De Docta Ignorantia“ und anderen Schriften das Argument, dass der Mensch als „imago viva dei“, als lebendiges Abbild Gottes, immer seine schöpferischen Kräfte („vis creativa“) nutzen kann, um das höhere „Eine“ zu finden, das von größerer Kraft und Größe ist als das „Viele“. Diese Denkweise ermöglicht es dem menschlichen Verstand, zuerst an die Einheit der Menschheit zu denken und dann an deren Vielfalt, um auf diese Weise ansonsten scheinbar unlösbare Konflikte zu überwinden.

Der Papst erklärte, dass Nikolaus in den unruhigen Zeiten des 15. Jahrhunderts weder die Einheit der Kirche noch die Aussicht auf Frieden in einer Zeit sehen konnte, in der das Christentum von äußeren Kräften bedroht war. Aber Nikolaus verstand, dass „es Gegensätze gibt, die zusammengehalten werden müssen, und dass Gott ein Geheimnis ist, in dem alles, was in Spannung steht, seine Einheit findet… Welch großes Geschenk für die Kirche!“, sagte der Papst. „Welche Einladung zur Erneuerung des Herzens!“ Von Nikolaus, so fuhr er fort, könne die Kirche lernen, Raum zu schaffen, Gegensätze miteinander versöhnen und auf das zu hoffen, was noch nicht sichtbar ist.

Wir möchten Sie auf diese äußerst wichtige Intervention von Papst Leo XIV. aufmerksam machen, da sie einen neuen Ansatz für die oben genannten Herausforderungen bietet. Seit Jahrzehnten haben mein verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche, das Schiller-Institut und ich diesen Ansatz von Cusa stets gefördert, ein Umstand, den der amerikanische Pater Harry Bury kürzlich in einer wichtigen Stellungnahme hervorgehoben hat.

Das Schiller-Institut möchte Sie einladen, einen Dialog zwischen Vertretern verschiedener Religionen, aber auch zwischen Wissenschaftlern, Denkfabriken und generell Menschen guten Willens zu beginnen, um Cusas Methode des Zusammenfalls der Gegensätze auf die dringenden Probleme der gegenwärtigen Situation anzuwenden. So wie Nikolaus von Kues der wichtigste intellektuelle Einfluss für die Goldene Renaissance des 15. Jahrhunderts war, können wir sein Denken aufgreifen und eine neue Renaissance für unsere heutige Welt einleiten.

Helga Zepp-LaRouche

Gründerin, Schiller-Institut

5. November 2025


Zepp-LaRouche: „Eine neue internationale Jugendbewegung ist dringender denn je“

Im Mittelpunkt des zweiten Tages der Pariser Konferenz des Schiller-Instituts und der französischen Partei Solidarité et Progrès am 8. und 9. November stand der Aufbau einer internationalen Jugendbewegung, die sich um die bahnbrechenden Ideen von Lyndon LaRouche herum organisiert. Die intensive, ganztägige Kaderschule war „für die Jungen und die Motiviertesten unter euch“ konzipiert, wie es in der Einladung hieß. Es ging um Fragen wie: Was ist physische Wirtschaft und warum sollten wir sie studieren und lehren? Was bedeutet eine Kultur des Lebens und der Entdeckung? Wie können wir es jedem Menschen ermöglichen, seine Kreativität zu entwickeln und sie als Werkzeug für das Gemeinwohl einzusetzen? Wie könnte eine Kultur der Schönheit und Wahrheit aussehen?

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, hatte am Samstag zu Beginn des dritten Panels zum Thema „Jugend aus aller Welt für Frieden und gegenseitige Entwicklung“ die Herausforderung so formuliert:

„Ich denke, die Notwendigkeit, eine neue internationale Jugendbewegung zu schaffen, ist dringender denn je. Denn es ist ganz klar, dass wir im Hinblick auf den langen Bogen der Geschichte einen Punkt erreicht haben, an dem Historiker – wenn wir diese Zeit überstehen – zurückblicken und sagen werden, dass in dieser außergewöhnlichen Zeit die Entscheidung getroffen werden musste, entweder das System zu ändern oder nicht zu überleben. Denn noch nie zuvor in der Geschichte gab es eine Situation, in der die gesamte Zivilisation auf dem Spiel stand.“

Sie betonte das zentrale strategische Problem: „Solange wir diese geopolitische Konfrontation zwischen der NATO auf der einen Seite und Russland, China und möglicherweise anderen Ländern wie dem Iran und Nordkorea auf der anderen Seite aufrechterhalten, sitzen wir auf einem Pulverfass.“ Das könne die Welt an den Rand eines Atomkrieges bringen.

Sie fuhr fort: „Aber wenn man die Welt als Ganzes betrachtet, dann will man keinen geopolitischen Wettbewerb um Einfluss in Afrika zwischen dem Westen und China. Es ist genau das, was man nicht will. Was man will, ist ein kooperativer Ansatz, einschließlich gleichberechtigter Partner aus afrikanischen Nationen.

Gegen die Krise bieten „wir einen Plan an, mit dem wir eine internationale Jugendbewegung in Afrika und in so vielen Ländern wie möglich aufbauen wollen. Wir wollen überall, wo es möglich ist, Jugendbewegungen aufbauen – in Asien, in Lateinamerika… Dann werden wir diesen Plan für die Industrialisierung Afrikas und natürlich auch Lateinamerikas perfektionieren. Und dann gehen wir zur Industrie [im Westen] und sagen ihr, dass das die Optionen sind, in die sie investieren sollten.“

Zepp-LaRouche betonte, ein solcher Ansatz liege sowohl im Interesse des Westens als auch dem der Globalen Mehrheit: „Wenn Europa die Entscheidung treffen würde, Afrika zu industrialisieren, zusammen mit China und vielleicht Russland, Indien, Indonesien, Japan und Brasilien, dann kann es gelingen. Wir könnten den Kurs sehr schnell ändern.“

Sie schloss: „Das also ist meine Herausforderung an Sie und euch: Schließt euch jetzt sofort dieser Bewegung an und entscheidet euch, ein Teil davon zu sein.“


Die Notwendigkeit der Vision der Weltgemeinschaft, von Helga Zepp-LaRouche

Rede von Helga Zepp-LaRouche beim Kulturforum in Beijing

Die Weltgeschichte hat im Sinne der Dramentheorie Friedrich Schillers einen „punctum saliens“ erreicht, an dem gewissermaßen alle bisherigen Tendenzen an einen Punkt der Entscheidung gekommen sind: Hat die Menschheit, die dank thermonuklearer Waffen zum ersten Mal das Potential hat, sich und alles Leben auf der Welt auszulöschen, und die dank Internet zum ersten Mal einen nun seit 22 Monaten andauernden Genozid jeden Tag live miterleben kann, die moralische Fähigkeit zu überleben?

Es ist jedenfalls offensichtlich, daß die alte Weltordnung, so wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges herausgebildet hat, und mit ihr das Völkerrecht zerbrochen ist. Selbst die UN, deren Charta das wichtigste Dokument der Völkergemeinschaft ist und bleibt, ist dringend reformbedürftig, weil sie sich in ihrer gegenwärtigen Konstitution als unfähig erwiesen hat, auf Kriegsgefahr und Genozid adäquat zu reagieren.

Nun hat Präsident Xi Jinping mit seiner Idee der Zukunftsgemeinschaft der Menschheit und den vier Globalen Initiativen – die Globale Entwicklungsinitiative (GDI), die Globale Sicherheitsinitiative (GSI), die Globale Zivilisationsinitiative (GCI) und nun die Globale Governanz-Initiative (GGI) – ein Konzept vorgelegt, das ganz eindeutig die nächste Phase der menschheitsgeschichtlichen Evolution definiert.

Dieses Konzept hat mit dem Entstehen einer neuen Weltordnung durch die BRICS, die BRI und vor allem auf der Konferenz der SCO in Tianjin Gestalt angenommen und für die Globale Mehrheit der Menschheit eine ungeheuer optimistische Perspektive eröffnet, die 500jährige Epoche des Kolonialismus endgültig zu überwinden. Die chinesisch-russische Partnerschaft ist der Felsen, auf den die neue Weltordnung gebaut ist. Die Überwindung von Spannungen zwischen China und Indien, zwei Wiegen der Menschheit, die zusammen bereits 35% der Weltbevölkerung repräsentieren, ist der Wegweiser für den positiven Wandel zwischen allen Nationen, deren Beziehung durch Manipulationen aus der Kolonialzeit belastet sind.

Der tektonische Umbruch, der mit der Herausbildung einer neuen Weltordnung stattfindet, die auf der Tradition der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Blockfreien Bewegung gegründet ist und jetzt mit den vier Initiativen Xi Jinpings fortgesetzt wird, schafft offensichtlich die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in der Welt. Die Attraktivität dieses Modells, das allen Nationen wirtschaftlichen Fortschritt und kulturelle Entfaltungsmöglichkeiten bietet, reflektiert sich in der wachsenden Anzahl von Nationen des Globalen Südens, die sich als aktive und gleichberechtigte Teilnehmer verstehen. Wenn es nur diese Dynamik gäbe, stünde die Menschheit vor einer glänzenden, ungetrübten Zukunft.

Es wird aber alles darauf ankommen, einen Weg zu finden, wie die Nationen des vormals „kollektiven Westens“, der seit des Beginns der 2. Amtszeit Präsident Trumps, nicht mehr kollektiv ist, für die Kooperation mit der neuen entstehenden Weltordnung gewonnen werden können. Die Tatsache, daß es einer „Koalition der Willigen“ bedarf, die die Entscheidung im Konflikt um die Ukraine auf dem Schlachtfeld erzwingen wollen, zeigt, da sie selbst in Europa eine Minderheit darstellen, und selbst in dieser Koalition sind die Zustimmungsraten der jeweiligen Regierungen äußerst dürftig.

Die entstellende oder vollkommen abwesende Berichterstattung in den westlichen Mainstream-Medien über die entstehende neue Weltordnung, wie sie bei dem jüngsten SCO-Gipfel sichtbar wurde, hat zur Folge, daß die Bevölkerungen in den USA und Europa keinen Schimmer davon haben können. Statt dessen wird versucht, die Bevölkerung auf einen neuen Militarismus einzustimmen, mit Appellen wie „Deutschland muß kriegstüchtig werden“ (Pistorius), Deutschland muß die „konventionell stärkste Armee Europas“ aufbauen (Merz), und Rußland und China könnten „bis 2027 soweit erstarken, daß sie eine Konfrontation mit NATO und USA suchen“ (NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich).

Es wäre daher dringend, Wege zu finden, der Bevölkerung der europäischen Nationen die Gefahren eines neuen Militarismus und das Potential aufzuzeigen, das in der Kooperation mit der neuen Weltordnung liegt.

Sehr geeignet dazu wäre gerade angesichts der jüngsten Annäherung zwischen China und Indien der Ansatz, den Präsident Xi im Jahre 2014 in einer Rede in New Delhi wählte:

„Schon in antiken Zeiten kam man in China zu der Einsicht, daß ein kriegerischer Staat, so groß er auch sein mag, letztlich scheitern muß. Frieden ist von überragender Bedeutung. Harmonie ohne Gleichförmigkeit und universellen Frieden gilt es zu erringen. Die chinesischen Konzepte vom ,universellen Frieden‘ und ,universeller Liebe‘ sind den indischen Konzepten von ,Vasudhaiva Kutumbakum’ (die Welt als eine Familie) und ,Ahimsa’ (keine Verletzung zufügen) sehr ähnlich.“

Präsident Xis GCI bietet einen hervorragenden Ansatz, auch mit den Kulturen des Westens einen ähnlichen Dialog auf der Basis der entwickeltsten Konzepte und Ideen zu intensivieren.

Neben Gottfried Wilhelm Leibniz, der ein großer Bewunderer der chinesischen Kultur und Philosophie war, hatte Friedrich Schiller die schönste Idee einer visionären Idee einer vereinten Menschheit, die durch die ästhetische Erziehung und Selbstkultivierung zum höchsten Ideal der Menschheit mit einander verbunden ist. Schillers Erkenntnis, daß dieses Ideal durch die ästhetische Erziehung zu erreichen ist, hatte einen großen Einfluß in China dank der Intervention des Gelehrten Cai Yuanpei, dem ersten Erziehungsminister der provisorischen Republik Chinas und späteren Präsidenten der Beijing Universität. Cai Yuanpei führte das Konzept der ästhetischen Erziehung Schillers in das chinesische Bildungswesen ein und schuf dafür eigens ein neues Wort: „meiju“.

Gleichfalls inspiriert durch Schiller Idee, die in seiner Ode an die Freude– „Alle Menschen werden Brüder“-, zum Ausdruck kommt, entwarf er die Vision einer „großen Gemeinschaft“ der gesamten Welt, „datong shijie“, die friedlich und harmonisch, ohne Armee und Krieg, zusammenlebt. Cai sah im Dialog der Kulturen den Weg zur Erreichung dieses Ziels, daß eine Nation die Kulturen anderer Völker unbedingt aufnehmen müßte: „Wirft man einen Blick auf die Entwicklung der Geschichte, so sieht man, daß die Auseinandersetzung unterschiedlicher Kulturen immer zur Entstehung einer neuen führt.“

Es gilt also, in allen Kulturen und Zivilisationen jene Ideen und Entwürfe aufzuspüren, bei denen deren beste Geister, ihre größten Dichter und Denker Vorstellungen von der gemeinsamen Zukunft der einen Menschheit entwickelt haben. Diese Ideen sind nämlich heute im Westen fast vergessen, wenigstens bei den kriegstreiberischen Kreisen, die trotz der permanenten Beschwörung der „westlichen Werte“ keine Ahnung von den wirklich großen Ideen mehr haben. Ein Austausch über die schönsten Werke der verschiedenen Kulturen auf der Ebene der Völker wird nicht nur das Verständnis, sondern zugleich die Liebe zu ihnen erwecken.

Die chinesischen Initiativen haben bereits bewiesen, daß das Prinzip „Frieden durch Entwicklung“ wirklich tiefe Konflikte überwinden kann, wie man an der chinesischen Vermittlerrolle zwischen dem Iran und Saudi Arabien, oder kürzlich zwischen Pakistan und Afghanistan sehen kann. Es besteht also die berechtigte Hoffnung, daß es mit der Kombination von gemeinsamer wirtschaftlicher Entwicklung und dem Dialog der besten Traditionen der jeweiligen Kulturen auch gelingen wird, die europäischen Nationen und sogar Amerika in diese Weltgemeinschaft einzubeziehen! Auf jeden Fall ist dies ein Ziel, dem wir uns mit der ganzen Leidenschaft der Liebe zur Menschheit widmen sollten!


Zepp-LaRouche spricht bei Seminar zur Potsdamer Konferenz vor 80 Jahren

E.I.R. Strategic Alert, 31.7. 2025 – Am 24. Juli versammelten sich rund 40 Wissenschaftler, Wirtschaftsführer, Diplomaten und Journalisten in der chinesischen Botschaft in Berlin, um den 80. Jahrestag der Potsdamer Konferenz zu begehen. Chinas Botschafter Deng Hongbo, der Gastgeber der Veranstaltung mit dem Titel „Eine korrekte historische Perspektive auf den Zweiten Weltkrieg und die internationale Nachkriegsordnung bewahren“, hielt eine Grundsatzrede und begrüßte die Podiumsteilnehmer und Gäste. Unter den neun hochrangigen Rednern war die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Weitere Redner waren ein ehemaliger Botschafter, der Vorsitzende eines großen Wirtschaftsverbands sowie führende Akademiker deutscher Universitäten.

Auf der Potsdamer Konferenz im Juli 1945 wurde, wie Zepp-LaRouche erklärte, die politische und geographische Neuordnung Deutschlands nach dem Krieg festgelegt, und eine separate Erklärung zu Japan sah die Rückgabe aller besetzten Gebiete an China und faktisch die Ein-China-Politik vor. Doch schon während der Verhandlungen hätten Briten und Amerikaner keinen dauerhaften Frieden geplant, sondern „das Vorspiel zum Kalten Krieg und eine Fortsetzung der Geopolitik“, das zeige Präsident Trumans Befehl zum Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, obwohl dies aus militärischer Sicht für den Sieg nicht mehr notwendig war. „Und Churchill hatte bereits zuvor, im Mai 1945, seinen Stab beauftragt, einen Plan für einen präemptiven Krieg gegen die Sowjetunion auszuarbeiten, der ihm am 22. Mai mit dem Namen ,Operation Unthinkable‘ von diesem Stab übergeben wurde.“

Viel später, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion, hätte man eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert schaffen können, doch statt dessen wurde versucht, eine von den Anglo-Amerikanern dominierte unipolare Weltordnung zu etablieren, was zu der äußerst gefährlichen Situation heute geführt habe. Daher laute die große Frage: „Was also ist zu tun, wenn eine Eskalation zum Dritten und diesmal letzten Weltkrieg verhindert werden soll?“

Hier griff Zepp-LaRouche den Präzedenzfall des Westfälischen Friedens von 1648 auf, der 150 Jahre Religionskrieg in Europa beendete. „Damit wurde die Idee geboren, daß jede Friedensordnung immer das ,Interesse des anderen‘ berücksichtigen muß – und zwar aller ,anderen‘. Wir müssen deshalb dringend die Errichtung einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf die Tagesordnung setzen, die in der Tradition des Westfälischen Friedens ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen etabliert, das tatsächlich diese Interessen aller Staaten auf diesem Planeten in Betracht zieht.

Die Idee von Präsident Xi Jinping von der gemeinsamen Zukunft der Menschheit repräsentiert genau dieses neue Paradigma, bei dem die Konzeption der einen Menschheit der Vielheit der Nationen vorangestellt ist, also das Eine eine höhere Ordnung darstellt als das Viele. Wenn das Interesse der einzelnen Nationen in Affinität mit dem Interesse der gesamten Menschheit gebracht wird, dann ist der vermeintliche Widerspruch aufgehoben. Die konfuzianische Idee der harmonischen Entwicklung aller zu einem großen Ganzen und die Idee der Entwicklung aller Mikrokosmen als Voraussetzung der Konkordanz im Makrokosmos des Nikolaus von Kues entsprechen der gleichen Gesetzmäßigkeit und dem Prinzip von Papst Paul VI.: Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung.“


Helga Zepp-LaRouche: Dritter Weltkrieg oder eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur?

Keynote-Rede von Helga Zepp-LaRouche im 1.Panel: Die strategischen Herausforderungen und die entstehende neue Ordnung aus internationaler Perspektive – Teil 1 der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 12.-13. Juli 2025 in Berlin Alle 4 Panel finden Sie hier.


„Was macht eine schöne Seele aus?“ – von Helga Zepp-LaRouche

Die Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, war am 25.6.2025 Rednerin auf dem China-Europa-Menschenrechtssymposium 2025 in Madrid. Das hochaktuelle Thema ihres Beitrags war künstliche Intelligenz im Gegensatz zu wahrer menschlicher Kreativität, und sie stellte dies anhand der Entwicklungen im Nahen Osten vor.

Aufgrund aktueller Entwicklungen mußte ich meinen Text ändern. Die außerordentlichen Gefahren, die von einer unachtsamen oder böswilligen Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) ausgehen, wurden gerade auf dramatischste Weise deutlich. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) veröffentlichte am 12. Juni eine Resolution, in der sie erklärte, sie könnten der erneuten Behauptung des Iran, seine Urananreicherung diene ausschließlich friedlichen Zwecken, keinen Glauben schenken.

Der ehemalige britische Diplomat und Analyst Alastair Crooke berichtete am 20. Juni im „Conflict Forum“ auf Substack, daß diese Resolution der IAEO nicht auf von Menschen beschafften Geheimdienstinformationen beruhte, sondern aus einer von der IAEO verwendeten Software stammte, nämlich der „Mosaic“-Plattform von Palantir, einem KI-System, das nukleare Bedrohungen vorhersagt.

Das Modell wiederholte auf der Grundlage seiner Algorithmen Behauptungen, die seit Jahren immer wieder aufgestellt und immer wieder widerlegt wurden, und verwies auf „Anomalien“ in Fordow und Lavizan-Shian. Der Algorithmus untersucht Metadaten, Verhaltensmuster und Signalverkehr und postuliert auf dieser Grundlage, was Verdächtige denken oder planen könnten – keine Fakten. Dieser Bericht wurde dann von Medien und Politikern in den USA und Europa als Rechtfertigung für Israels umfassenden Angriff auf den Iran zwei Tage später zitiert.

IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi korrigierte die Einschätzung am 17. Juni in CNN, aber da war es zu spät. Die tragischen Ereignisse waren schon passiert, darunter die Zurückweisung der Erkenntnisse von DNI Tulsi Gabbard, daß der Iran keine Atomwaffen anstrebe, durch Präsident Trump und sein anschließender Befehl an die US-Streitkräfte, Atomanlagen im Iran zu bombardieren. So könnten wir aufgrund des unbedachten oder böswilligen Einsatzes von KI auf dem besten Weg in den Dritten Weltkrieg sein.

Künstliche Intelligenz hat in gewisser Weise das Fenster zu einem völlig neuen Kapitel in der Weltgeschichte der Menschheit geöffnet: Zum einen ist eine disruptive Technologie, die die Wirksamkeit des menschlichen Handelns im Universum um ein Vielfaches erhöht. Andererseits wirft sie moralische Fragen auf, die nicht ganz neu sind, nämlich die Frage nach der Beziehung zwischen dem Menschen und den von ihm geschaffenen Objekten. In Literatur und Kunst gibt es mehrere Beispiele, die den Traum des Menschen darstellen, etwas zu schaffen, das die Merkmale seiner eigenen Kreativität aufweist, beispielsweise in Ovids Metamorphosen oder mit dem jüdischen „Golem“, einer aus Lehm geformten Figur, die durch Magie zum Leben erweckt wird, und natürlich Mary Shelleys Frankensteins Monster.

Der Mensch unterscheidet sich von allen anderen Lebewesen durch seine schöpferische Vernunft, die es ihm ermöglicht, immer wieder axiomatisch-revolutionäre Verbesserungen im Wissen über die physikalischen Prinzipien, die unser Universum regieren, zu entdecken. Der menschliche Verstand ist die Kapazität, wo die schöpferische Hypothesenbildung stattfindet.

KI ist keine Entdeckung eines solchen revolutionären, neuen physikalischen Prinzips, sondern ein zusätzliches Instrument, das Daten mit quasi Lichtgeschwindigkeit sammeln kann, entweder durch Deduktion auf der Grundlage vergangener Erfahrungen, um zu einem neuen Konzept zu gelangen, oder durch „generative Intelligenz“, die zu einer neuen Konzeption gelangt, aber innerhalb des Rahmens zuvor festgelegter Regeln. Die oft gestellte Frage, ob KI jemals die menschliche Kreativität übertreffen wird, kann daher eindeutig verneint werden.

Der Nutzen der KI liegt darin, daß sie den Menschen zunehmend von aller repetitiven Arbeit befreit und unser erweitertes Sensorium erweitert, um in Bereichen zu arbeiten, die dem Menschen derzeit noch unzugänglich sind – wie beispielsweise Aufgaben im Zusammenhang mit der Raumfahrt –, und so dem Menschen die freie Energie für axiomatische neue Entdeckungen ermöglicht, ohne sie selbst zu inspirieren.

Ob sie zum Wohle der Menschheit eingesetzt wird oder nicht, hängt auch hier, wie bei allen anderen Technologien, ganz von der moralischen und ästhetischen Qualität des Menschen ab, der sie anwendet. Der oben erwähnte Mißbrauch der KI, der die Menschheit an den Rand der Selbstzerstörung gebracht hat, unterstreicht die Dringlichkeit, daß wir als Gattung viel mehr Sorgfalt in die ästhetische Erziehung zur Schönheit des menschlichen Charakters investieren müssen.

Wir sollten das Konzept der „schönen Seele“, das Friedrich Schiller als höchstes Ideal des Menschen etablierte, zum Gegenstand eines Dialogs zwischen den Zivilisationen machen, für den Präsident Xis Globale Zivilisations-Initiative einen perfekten Rahmen bieten würde.

Eine schöne Seele ist nach Friedrich Schiller ein Mensch, für den Freiheit und Notwendigkeit, Pflicht und Leidenschaft eins geworden sind und der seine Gefühle soweit zur Vernunft erzogen hat, daß er ihnen blind vertrauen kann, weil sie niemals etwas von ihm verlangen würden, was nicht der Vernunft entspricht. Die schöne Seele ist offensichtlich auch ein Mensch, der das, was Schiller als wichtigste Voraussetzung seiner Zeit bezeichnet, sein Empfindungsvermögen, seine allumfassende Empathie, voll entwickelt hat. Wie sehr brauchen wir heute eine leidenschaftliche oder vielleicht zärtliche Liebe zur Menschheit! Und diese Liebe, Chinesisch ren, kann nach Konfuzius und Schiller durch den Willen verwirklicht werden.


Helga Zepp-LaRouche: Es gibt kein Problem, das die menschliche Kreativität nicht lösen kann!

Am ersten Tag der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 24. Mai 2025 hielt die Gründerin und Vorsitzende des Instituts Helga Zepp-LaRouche die folgende Rede. Die Rede wurde aus dem Englischen übersetzt, Zwischentitel hinzugefügt.

Ich möchte Sie alle, die Sie persönlich an der Konferenz des Schiller-Instituts teilnehmen, ebenso wie alle Online-Zuschauer weltweit mit einer optimistischen Sichtweise auf die Natur des Menschen begrüßen: Wir sind eine kreative Gattung – die einzige, die bislang im Universum bekannt ist -, und der menschliche Geist als Mikrokosmos des Makrokosmos, des Universums als Ganzem, ist nachweislich von antientropischer Natur.

Unser kreativer Verstand ist fähig, für jedes Problem immer eine Lösung auf einer höheren Ebene zu finden, und deshalb bin ich mir sicher, daß wir durch die Mobilisierung des besten Potentials der gesamten Menschheit ein neues Paradigma in unseren internationalen Beziehungen erreichen können, das uns in eine neue Ära der Menschheitsgeschichte katapultieren wird. Wir werden in der Lage sein, eine Weltgemeinschaft zu schaffen, die der Würde des Menschen und der potentiellen Schönheit seiner Seele würdig ist. Man muß jeder „praktischen“ Herangehensweise an die Politik eine Absage erteilen und von dieser Vision ausgehen!

Es ist offensichtlich, daß die heutige Welt in einem Zustand fast völliger Unordnung ist. Wir sind bereits sehr weit in der Regression der Barbarei fortgeschritten, indem wir in Gaza tolerieren, was sogar der ehemalige Premierminister Olmert als „nahe an Kriegsverbrechen“ bezeichnet hat, einen seit langem andauernden Völkermord, wie der Internationale Gerichtshof und zuletzt sogar Josef Borell bestätigten. Dies zu tolerieren, ist ein schrecklicher Schandfleck auf der ganzen Menschheit, und es könnte schon kurzfristig zu einem totalen Krieg in Südwestasien führen, der zu einem globalen Atomkrieg eskalieren kann.

Die jüngsten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine haben eine erstaunliche Konstellation offenbart: Die beiden größten Atommächte, die Präsidenten der USA und Rußlands, versuchen, ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges zu finden, worüber sich jeder vernünftige Mensch freuen sollte, während einige Europäer, die sogenannte „Koalition der Willigen“, versuchen, diese Bemühungen zu sabotieren, um den Krieg zu verlängern. Und sie geben das Ziel nicht auf, daß die Ukraine „den Krieg gewinnt“, selbst in einem Moment, in dem die ukrainische Armee und Bevölkerung diesen Zermürbungskrieg mit mehr als einer Million Toten nicht mehr lange durchhalten kann. Zuverlässige Militärexperten warnen, daß die militärischen Fähigkeiten der Länder der Koalition der Willigen bei weitem nicht ausreichen, um Rußland ohne die Unterstützung der USA zu konfrontieren, und die europäischen Volkswirtschaften brechen infolge einer selbstverschuldeten Krise, exorbitanter Energiepreise und grüner Ideologie zusammen. Alles was in Deutschland aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde, wird jetzt wieder zerstört!

Journalisten und Analysten auf der ganzen Welt fragen ungläubig: „Was ist los mit Deutschland? Und mit Europa im Allgemeinen? Warum ruinieren sie sich selbst?“ Sie lassen ihre Nord-Stream-Pipeline sprengen, sie verhängen Sanktionen gegen Rußland, die die russische Wirtschaft wachsen lassen und ihre eigene Wirtschaft ruinieren, Deutschland schließt seine Atomkraftwerke, ohne über eine alternative Energiequelle zu verfügen, und nur 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg militarisiert Deutschland seine Wirtschaft erneut mit einer Form der Kreditschöpfung, die an Hjalmar Schachts Mefo-Wechsel erinnert, nur um die deutsche Armee an die russische Grenze zu bringen und deutsche Panzer gegen Rußland loszuschicken. Schon wieder? Vor 20, 30 Jahren galt Europa als das beste Modell der Welt, mit einer Spitzenposition bei wissenschaftlichen und technologischen Innovationen und einer daraus resultierenden wettbewerbsfähigen Wirtschaft, einer hohen Lebensqualität, hohen sozialen Standards, sicheren Lebensbedingungen usw. Und jetzt? Europa steht kurz vor der völligen Marginalisierung, es kann seine Infrastruktur nicht reparieren, die Züge fahren nie pünktlich, es läßt seine „Hidden Champions“-Unternehmen bankrott gehen oder im Ausland investieren; und ihr Sozialsystem wird zerschlagen.

Die vertane Chance der Wiedervereinigung

Es gibt keine einfache Antwort, denn es handelt sich um ein vielschichtiges, facettenreiches Problem mit vielen Ebenen, die man zu Recht als Gehirnwäsche oder „Nudging“, wie es heute genannt wird, bezeichnen kann.

Eine Ebene beginnt mit geopolitischen Manövern zu der Zeit, als das, was man zu Recht die „historische Chance der deutschen Wiedervereinigung“ nannte, durch die geopolitischen Manöver der Neokonservativen im angelsächsischen Raum sabotiert wurde. Sie hatten von Anfang an nicht die Absicht, die Versprechen einzuhalten, die sie Gorbatschow und der sowjetischen Führung am Ende des Kalten Krieges gegeben hatten, nämlich daß die NATO keinen Zentimeter nach Osten vorrücken würde, wenn Deutschland sich vereinigen und der NATO beitreten dürfte.

Die Neocons waren überschwenglich in ihrem Triumphalismus, sie hätten „den Kalten Krieg gewonnen“, und ignorierten arrogant die Warnung von Papst Johannes Paul II., der sagte, daß die „Strukturen der Sünde“ im Osten und im Westen gleichermaßen existierten und man nur auf die Unterentwicklung der sogenannten Dritten Welt als Folge der Fortsetzung des Neokolonialismus zu schauen brauche, um den Beweis dafür zu finden, daß die „Strukturen der Sünde“ auch im Westen existierten.

Doch sie machten weiter mit der Wolfowitz-Doktrin, dem Entwurf für eine unipolare Welt, und stellten sich vor, dies sei das „Ende der Geschichte“, vielleicht die kurzlebigste tausendjährige Phantasie aller Zeiten. Ich warnte damals: Wenn die Finanzmächte den Bankrott des Comecon nutzen, um der Welt das ebenso bankrotte neoliberale System vollständig aufzuzwingen, dann könnte das zwar den Zusammenbruch hinauszögern, aber er würde doch mit aller Wucht und in einem viel größeren Maßstab eintreten als der Zusammenbruch der Sowjetunion.

In den Archiven und Bibliotheken der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs wurden kürzlich Dutzende von Dokumenten veröffentlicht, die die unzähligen Sicherheitsgarantien gegen eine Osterweiterung der NATO belegen, die Gorbatschow und Schewardnadse von Baker, Bush senior, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major und Wörner gegeben wurden. Sie zeigen auch, daß viele führende Politiker eine NATO-Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Staaten ablehnten.

Die Grundsatzrede von Außenminister Genscher in der Evangelischen Akademie Tutzing am 31. Januar 1990, die sogenannte „Tutzinger Formel“, beeinflußte eine ganze Reihe von Spitzentreffen in den folgenden Tagen, in denen Gorbatschow der deutschen Wiedervereinigung zustimmte, unter der Voraussetzung, daß die NATO nicht nach Osten erweitert würde. Genscher erklärte: „Wir wollen keine Einheit auf Kosten Dritter… Es ist Sache der NATO, unmißverständlich zu erklären: Was auch immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Gebiets nach Osten, also näher an die Grenzen der Sowjetunion, wird es nicht geben.“ Diese Rede ist aus dem Internet verschwunden und läßt sich nur noch mit Spezialfunktionen finden.

In einem Memorandum vom 9. Februar über die Gespräche zwischen US-Außenminister James Baker und Eduard Schewardnadse wird Baker klar zitiert: „Es müßte natürlich eiserne Garantien geben, daß die Zuständigkeit oder die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten verlegt werden.“

Die Chancen für die Schaffung einer neuen internationalen Friedensordnung oder eines „gemeinsamen europäischen Hauses“, wie Gorbatschow es nannte – für das Lyndon LaRouche erst mit dem „Produktiven Dreieck Paris-Berlin-Wien“ und nach dem Zerfall der Sowjetunion mit der „Eurasischen Landbrücke“ die wirtschaftliche Grundlage vorschlug -, wurden vertan. Das war die Ursünde der Nachkriegsordnung, und sogar George Kennan, mehr als jeder andere der „Vater“ der Eindämmungspolitik, kritisierte die NATO-Osterweiterung in einem Interview mit der New York Times am 5. Februar 1997 scharf und bezeichnete sie als tragischen Fehler, für den es keinerlei Grund gab.

Wenn man bedenkt, daß zu diesem Zeitpunkt erst 45 Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg vergangen waren, in dem die Sowjetunion 27 Millionen Bürger im Krieg gegen die Nationalsozialisten verloren hatte, bewiesen die Russen enorme Großzügigkeit, indem sie die deutsche Wiedervereinigung zuließen und sogar zustimmten, daß das vereinte Deutschland Teil der NATO sein sollte. Angesichts all dieser Versprechen war der Vertrauensbruch um so schwerwiegender.

Wenn man dann noch bedenkt, daß es auch die einseitige Aufkündigung aller Rüstungskontrollabkommen durch den Westen gab – die ABM-, INF-, Open-Sky- und KSE-Verträge -, das Eingeständnis von Merkel und Hollande, daß sie dem Minsk-II-Vertrag nur zugestimmt hatten, um Zeit zu gewinnen, damit die Ukraine auf NATO-Niveau aufgerüstet werden konnte, dann wird deutlich, daß die Verpflichtung zur Erfüllung auf Seiten des Westens liegt.

Hinzu kommt der Artikel der New York Times vom 29. März dieses Jahres, der auf 300 Interviews im Rahmen einer einjährigen Untersuchung basiert und enthüllte, daß das Hauptquartier der US-Armee in Wiesbaden ab Frühjahr 2022 das Kommandozentrum für den Krieg in der Ukraine war – zu einem Zeitpunkt, als Boris Johnson nach Kiew flog, um das sogenannte Istanbul-Abkommen zwischen Putin und Selenskyj zu sabotieren, und damit den endgültigen Beweis lieferte, daß es in diesem Krieg nicht um die Ukraine ging, sondern um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der NATO auf der einen Seite und Rußland auf der anderen.

Die Koalition der Willigen scheitert

Es ist jetzt an der Zeit, eine nüchterne Bilanz der letzten 35 Jahre zu ziehen, wenn wir einen Ausweg finden wollen. Wir erinnern uns noch gut daran, daß zu Beginn des Krieges in der Ukraine das Mantra im Westen, von Biden, Scholz, Macron, von der Leyen, lautete: „Die Ukraine muß gewinnen“, „Rußland muß ruiniert werden“ (Baerbock). Jetzt, etwas mehr als drei Jahre später, ist offensichtlich, daß die Ukraine und damit die NATO den Krieg verloren haben. Und diese Niederlage reiht sich ein in eine ganze Reihe anderer: Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen. (Sollte man Syrien hinzufügen, wo jetzt ein „reformierter“ Al-Qaida-Führer Präsident ist?) Und das trotz mehr als 800 Militärstützpunkten, die die USA unterhielten, um die unipolare Ordnung und ihre dominante Position in der Welt aufrechtzuerhalten. Präsident Trump hat die Wahl zum zweiten Mal gewonnen, weil er versprochen hat, diese Kriege zu beenden und keine neuen zu beginnen. Es muß klar werden, daß das Modell, die unipolare Welt durch ein System von über 800 Militärstützpunkten aufrechtzuerhalten, völlig gescheitert ist.

Warum hält die europäische Koalition der Willigen dann an einer gescheiterten Politik fest? Es ist offensichtlich, daß sie sich nicht in einer Wertegemeinschaft mit den USA als Nation als solcher fühlen, sondern mit einem neoliberalen System – eigentlich nicht mit Amerika als Republik, sondern mit einem Amerika, das vom Britischen Empire unterwandert ist und auf den anglo-amerikanischen Sonderbeziehungen basiert. Nachdem Trump diese Beziehungen aufgekündigt hat, bleibt nur noch die Loyalität gegenüber dem Britischen Empire, und dieses System erweist sich als überhaupt nicht liberal.

Als Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Europäern einen degenerierten Sinn für Demokratie vorwarf und sagte, in der EU würden viele Begriffe verwendet, die ihn an die Sowjetunion erinnerten – wie „Desinformation“, um alternative Meinungen zu diskreditieren -, war der Aufschrei ohrenbetäubend. Der Fall Rumänien zeigt jedoch, daß die EU Länder so oft abstimmen läßt, wie es nötig ist, um das „gewünschte“ Ergebnis zu erzielen.

Es gibt immer mehr Gesetze auf EU- und nationaler Ebene, die „Desinformation“ unter Strafe stellen, was viele Menschen zu der Annahme veranlaßt, daß auch in Europa ein „tiefer Staat“ aktiv ist, der jede Meinung verfolgt, die von der offiziellen NATO-Linie abweicht. Der jüngste Fall, in dem zwei in Rußland tätigen deutschen Journalisten, Thomas Röper und Alina Lipp, de facto ihre Staatsbürgerschaft entzogen wurde, wurde mit dem Edikt von Worms von 1521 und der Ächtung Martin Luthers verglichen, dem ebenfalls alle Bürgerrechte entzogen wurden. Bibliotheken in Deutschland kennzeichnen Bücher nun mit einem Vermerk, der die philosophische und politische Einstellung des Autors angibt, als wären die Bibliotheksbenutzer zu dumm, um selbst zu urteilen, und um anzugeben, was politisch korrekt ist.

Am beunruhigendsten sind jedoch die kriegerische russophobe Haltung des neuen Kanzlers Friedrich Merz und seine Bemühungen um eine vollständige Militarisierung der deutschen Wirtschaft, die bei den europäischen Nachbarn bereits alte Ängste vor dem deutschen Militarismus wecken.

Die Globale Mehrheit

Aber es gibt auch die völlig andere Realität der Länder des Globalen Südens, die bei weitem die Globale Mehrheit der Menschheit ausmachen. Sie haben sich nicht nur geweigert, die NATO-Darstellung der Gründe für den Ukraine-Krieg zu akzeptieren, sie lassen sich auch vom größten Wirtschaftswunder der Geschichte inspirieren, das China in den letzten 40 Jahren vollbracht hat, indem es 850 Millionen seiner Bürger aus der Armut befreit und mit der BRI [Gürtel- und Straßen-Initiative] eine Transmissionsriemen geschaffen hat, um die Errungenschaften Chinas in die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu tragen.

Laut dem Critical Technology Tracker des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) ist China derzeit in 57 von 64 fortschrittlichen Technologien führend. Es gibt buchstäblich hunderte chinesische Städte mit jeweils mehreren Millionen Einwohnern, mit enormen modernen Bauwerken, die durch ein Netz von mehr als 42.000 km Schnellbahnverbindungen (Stand 2024) verbunden sind, das größer ist als das aller anderen Länder zusammen. Und diese Züge sind pünktlich! Es würde einen eigenen Vortrag erfordern, um dem atemberaubenden Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells gerecht zu werden.

Wenn die USA und die EU China zum „systemischen Rivalen“ erklärt haben, hat der kollektive Westen diesen Wettlauf bereits verloren. Aber anstatt die Gründe für den Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells zu untersuchen, das auf kontinuierlicher Innovation der Wirtschaft basiert und eine chinesische Version des von Alexander Hamilton entwickelten Amerikanischen Wirtschaftssystems ist, scheinen sowohl die USA als auch die EU bisher entschlossen, einen neuen Wettrüstungswettlauf zu beginnen, zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum.

Spätestens seit dem historischen Memorandum zwischen den Präsidenten Xi und Putin vom 4. Februar 2022, das eine „uneingeschränkte strategische Partnerschaft“ festigte, sollte jedem Strategen jedes Landes klar sein, daß der Übergang zu einer multipolaren Welt konsolidiert ist. Ein weiterer eindrucksvoller Beweis für diese Partnerschaft war die gemeinsame Teilnahme von Xi und Putin an der Militärparade in Moskau am 9. Mai zur Feier des 80. Jahrestags des Sieges über den Nationalsozialismus in Moskau.

Die Weltgemeinschaft steht nun im wesentlichen vor zwei Alternativen. Entweder wir setzen die geopolitische Konfrontation fort und riskieren letztendlich einen globalen Atomkrieg, der das Ende der Zivilisation bedeuten würde. Oder wir mobilisieren die Weisheit der Autoren des Westfälischen Friedens, die nach 150 Jahren Religionskriegen in Europa erkannt hatten, daß es keinen Sieger geben würde, weil eine Fortsetzung des Krieges den Tod für alle bedeuten würde.

Im ersten Fall könnten wir einen beispiellosen Rüstungswettlauf erleben, einschließlich des von Präsident Trump geplanten Raketenabwehrsystems „Golden Dome“, das in drei Jahren fertiggestellt sein soll und ein globales, mehrstufiges, bereichsübergreifendes Raketenabwehrsystem vorsieht, mit einer erheblichen Ausweitung der weltraumgestützten Kampffähigkeiten einschließlich der Entwicklung und des Einsatzes von Abfangsystemen im Orbit. Es verstößt gegen den Grundsatz des Vertrags über die friedliche Nutzung des Weltraums, einem weiteren Rüstungskontrollvertrag. Es wird mit Sicherheit eine Reaktion Rußlands, Chinas und aller anderen wichtigen Akteure geben.

In dieser Konstellation wird auch Europa eine vollständige Militarisierung durchlaufen und versuchen, einen europäischen Atomschutzschild aufzubauen. Deutschland wird versuchen, die „stärkste Armee“ Europas aufzubauen, enorme physische Kapazitäten werden verschwendet, während die Realwirtschaft und das Sozialsystem zerstört werden. Wahrscheinlich wird keiner dieser Pläne verwirklicht, weil in der Zwischenzeit das völlig überlastete Finanzsystem zusammenbrechen, die US-Schuldenkrise explodieren und die NATO und die EU zerfallen werden. Ganz Europa wird eine Explosion ziviler Unruhen erleben – wenn Deutschland nicht vorher zum Kriegsschauplatz wird, falls Merz heimlich weitermacht und den Taurus und bald auch die neue deutsch-britische Langstreckenrakete mit einer Reichweite von 2000 km in der Ukraine oder anderen Ländern stationiert.

Europa würde bald nur noch als Fossil einer Zivilisation, die nicht überlebt hat, in Museen in aller Welt zu sehen sein. So oder so würde es kein gutes Ende nehmen.

Blick auf die Zukunft

Wir schlagen einen völlig anderen Ansatz vor, und darum geht es in dieser Konferenz. Wir erkennen, daß wir einen Punkt in der Weltgeschichte erreicht haben, an dem wir einen Paradigmenwechsel brauchen, der grundlegender ist als der Wechsel von den Axiomen des Mittelalters in Europa zur Neuzeit, als das Menschenbild und die Vorstellung vom physikalischen Universum aus einem finsteren Zeitalter des Aberglaubens durch die moderne Idee von der Rolle der Wissenschaft und Technologie und der Perfektibilität des Menschen abgelöst wurde.

Heute müssen wir geopolitische Ambitionen hinter uns lassen und als erstes von der Vorstellung der „Einen Menschheit“ ausgehen, um dann alle nationalen Interessen mit diesem übergeordneten Konzept in Einklang zu bringen. Wir müssen die Idee des Nikolaus von Kues anwenden, daß Harmonie im Makrokosmos nur möglich ist, wenn sich alle Mikrokosmen bestmöglich entwickeln und jeder Mikrokosmos die Entwicklung aller anderen Mikrokosmen als sein grundlegendes Interesse betrachtet und umgekehrt.

Es ist kein Zufall, daß die konfuzianische Idee der harmonischen Entwicklung aller Mitglieder einer Familie, einer Nation oder der Gemeinschaft der Nationen im wesentlichen mit der Idee des Nikolaus von Kues übereinstimmt. Diese liegt Xi Jinpings Konzept der gemeinsamen Zukunft der Menschheit und seinen drei Prinzipien GSI (Globale Sicherheitsinitiative), GDI (Globale Entwicklungsinitiative) und GCI (Globale Kulturinitiative) zugrunde. Wir müssen die Ursünde der NATO-Osterweiterung rückgängig machen und durch ein Konzept der „unteilbaren Sicherheit“ ersetzen – ein System, das die Sicherheitsinteressen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt.

Lassen Sie uns daher alle mobilisieren und einen leidenschaftlichen Appell für den friedlichen Übergang zu einer neuen Epoche der Menschheitsgeschichte veröffentlichen, in der wir unsere Gattung aus der Perspektive von hundert Jahren in der Zukunft betrachten, wenn wir aufgehört haben, wie ein Haufen zankender Kleinkinder zu sein, die sich gegenseitig vors Schienbein treten. Wenn wir eine erwachsene Menschheit sind, in der Kernfusionsenergie für alle Länder kommerziell verfügbar ist, dann gibt es keine Kriege mehr um Energieressourcen! Pyrolyse, chemisches Recycling, biotechnische Verfahren, Vergasung, Plasma-Lichtbogenverfahren oder in Zukunft das Fusionsbrennerverfahren werden uns Zugang zu unbegrenzten Rohstoffen verschaffen – keine Kriege mehr um deren Kontrolle!

Wir werden Infrastruktur im nahen Weltraum, Dörfer auf dem Mond und Städte auf dem Mars gebaut haben und unsere Identität als eine Menschheitsfamilie gestärkt haben, wie es der deutsch-amerikanische Weltraumforscher Krafft Ehricke in seinem „extraterrestrischen Imperativ“ vorausgesehen hat!

KI und Technologien, zu denen wir noch nicht einmal die richtigen wissenschaftlichen Fragen gestellt haben, werden uns von der Last repetitiver Arbeit befreien und jedem Kind die Voraussetzungen für lebenslanges Lernen bieten, wodurch das Ideal von Konfuzius und Wilhelm von Humboldt vom vollkommen harmonisch entwickelten Charakter oder, wie Friedrich Schiller es nannte, einer „schönen Seele“ und einem Genie, verwirklicht wird.

Lassen Sie uns daher einen Dialogprozeß initiieren, in dem wir die Idee einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur in der Tradition des Westfälischen Friedens auf die Tagesordnung setzen, in dem wir uns auf die UN-Charta als Ausgangspunkt des Völkerrechts einigen, zunächst auf Grundsätze, wie wir die besonderen Herausforderungen, Probleme und Aufgaben angehen wollen, und es dann wohlmeinenden Verhandlungsführern überlassen, die Lösung aller Streitigkeiten konkret auszuarbeiten.

Wir haben bereits Pläne, um Armut und Unterentwicklung mit dem Programm der Weltlandbrücke zu überwinden, wir haben den Oasenplan zur Umgestaltung Südwestasiens, der die Wüste in üppige Felder, Wälder und Obstgärten verwandeln wird! Wir haben die wirtschaftlichen Blaupausen, um drei Milliarden neue produktive Arbeitsplätze in Afrika, Asien und Lateinamerika zu schaffen und die Migrationskrise durch wirtschaftliche Entwicklung zu überwinden!

Mögen die Amerikaner zu der schönen Vision des internationalen Projekts zurückkehren, eine neue Republik an den Küsten Amerikas zu schaffen, von der Lyndon LaRouche in dem kurzen Videoclip am Anfang gesprochen hat – ein Projekt, das erste seiner Art, eine Republik zu gründen, die sich dem Gemeinwohl nicht nur der heutigen, sondern aller zukünftigen Generationen verschrieben hat, wie es in der Präambel der Verfassung steht, eine Republik, die das absolute Gegenmodell zu allen Formen von Oligarchie, Imperialismus und Tyrannei war und die den ersten antikolonialen Krieg gegen das Britische Empire geführt hat, um dies zu erreichen!

Laßt Amerika zur Außenpolitik von John Quincy Adams aus dem Jahr 1821 zurückkehren und Amerika wieder zu einem Verfechter der Freiheit machen, statt sich in Kriege in Übersee verwickeln zu lassen, um dort die „Demokratie“ zu fördern. „Amerika geht nicht ins Ausland, um Monster zu suchen, die es vernichten kann. Es ist der Freund der Freiheit und Unabhängigkeit aller. Es ist nur der Verfechter und Verteidiger seiner eigenen.“ (John Quincy Adams)

Laßt die Europäer alle Formen des Neokolonialismus und der Arroganz aufgeben, die den Rest der Welt als „Dschungel“ behandeln! Laßt uns die hohen Ideale der großen Renaissance und der klassischen Epochen wiederbeleben, in denen der edle Charakter des Menschen in Philosophie, Poesie, Malerei, Bildhauerei und Musik gefeiert wurde und die die Weltgeschichte für immer bereichert haben.

Setzen wir statt auf geopolitische Konfrontation auf Zusammenarbeit, insbesondere mit den Ländern der Globalen Mehrheit, und alle Probleme lassen sich leicht lösen! Wir müssen unverzüglich sehr konkrete Schritte in der UN-Vollversammlung, den BRICS oder jedem anderen geeigneten Forum unternehmen, um die neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf den Tisch zu bringen und uns auf Projekte zu einigen, die den gemeinsamen Zielen der Menschheit entsprechen!

Alles, was wir dazu brauchen, ist, selbst wahrhaft menschlich zu werden und eine fast zärtliche Liebe zur Menschheit zu entwickeln!


Handelskrieg, Aufrüstung, Weltkrieg? Oder neue Sicherheitsarchitektur?

Von Helga Zepp-LaRouche

Präsident Trump hat mit dem einseitigen Erlaß von Zöllen gegen die ganze Welt, dann deren Rücknahme, dann der Eskalation der Zölle gegen China auf 145% einen Prozeß nicht verursacht, aber angestoßen, der relativ kurzfristig zur Desintegration des ohnehin am Rande des Kollaps‘ stehenden globalen Finanzsystems führen kann. Diese Eskalation bewegt sich hin zu „unbekannten Gewässern“ und droht zu einem „totalen Finanzkrieg“ zu führen – so der internationale Chef für Devisenforschung der Deutschen Bank, George Saravelos. Als Konsequenz droht eine Systemkrise des globalen Finanzsystems mit der akuten Gefahr der Eskalation der bestehenden Kriegsherde zum Dritten Weltkrieg!

Aber auch ohne diese jüngste Verschärfung der strategischen Lage waren wir hier in Deutschland auf Kriegskurs. Wegen des sog. „unprovozierten russischen Angriffskrieges“ sollen wir „kriegstüchtig“ werden, angeblich wird Rußland Deutschland und andere europäische Nationen spätestens 2029 militärisch angreifen, deshalb sollen wir hunderte von Milliarden in die Aufrüstung stecken. Die Bundeswehr kommt zum Rekrutieren in die Schulen, Schüler sollen sich mit der Kriegsvorbereitung beschäftigen, sagt das Innenministerium. Ein Generalleutnant André Bodemann erklärt uns zu dem „Operationsplan Deutschland“, die Menschen müßten sich daran gewöhnen, bald wieder die Transporte von vielen Toten und Verletzten auf der Straße zu sehen, VW produziert wieder Rüstungsgüter wie vor 80 Jahren, die wieder gegen Rußland eingesetzt werden sollen. Die ganze Welt blickt voller Entsetzen auf Deutschland und fragt sich, wie das angesichts der Geschichte unseres Landes möglich ist. Wie um alles in der Welt sind wir nur 35 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und der deutschen Wiedervereinigung an diesen Punkt gekommen?

Die große historische Chance Deutschlands und der Welt von 1989, den Fall der Mauer und das nachfolgende Ende des Kalten Krieges zu nutzen, um eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu errichten, wurde vertan. Während die russische Führung angesichts der deutschen Geschichte in großzügiger Weise der Wiedervereinigung Deutschlands und dessen Mitgliedschaft in der NATO zustimmte, intrigierten die Neokonservativen in Washington und London bereits für die Etablierung einer unipolaren Welt.

Inzwischen freigegebene amerikanische, russische, deutsche, britische und französische Dokumente, die jetzt im US-Nationalarchiv, Außenministerium, Pentagon, Bibliotheken der Präsidenten und diversen nationalen Archiven und Universitätsbibliotheken einsehbar sind, beweisen eine wahre Flut von Sicherheitsversprechungen gegen eine NATO-Ostausweitung, die gegenüber Gorbatschow und Schewardnadse von Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major und Wörner gegeben worden sind.

Diese Dokumente zeigen eindeutig, daß die russischen Beschwerden, getäuscht geworden zu sein, absolut begründet sind. Der frühere CIA-Direktor Robert Gates gibt unmißverständlich zu, daß man Gorbatschow und andere bewußt zu der Annahme verleitete, daß die NATO nicht nach Osten ausgedehnt würde.

Die sechsfache Osterweiterung der NATO und die Stationierung offensiver Waffensysteme an der Grenze Rußlands, die de facto eine umgekehrte Kubakrise für Rußland bedeuten, soll keine Provokation gewesen sein? Und nun hat die New York Times in einem 13.000 Worte langen Artikel am 31. März das Ergebnis einer einjährigen Recherche auf der Grundlage von 300 Interviews veröffentlicht, welches dokumentiert, daß die USA seit spätestens Mitte April 2022 im Ukraine-Krieg von der Clay-Kaserne in Wiesbaden aus das Kommando geführt haben. Ist damit nicht vollends bestätigt, daß es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen klassischen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland handelt? Militärexperten aus vielen Ländern legen zudem überzeugend dar, daß Rußland weder die Intention noch die personellen und militärischen Kapazitäten für einen Angriffskrieg gegen Europa hat.

Wenn Trump – ungeachtet seiner Zollpolitik – jetzt versucht, diesen Krieg und damit das Sterben in der Ukraine zu beenden – sollten Deutschland und Europa dies nicht hundertprozentig unterstützen, anstatt in einer „Koalition der Willigen“ diesen Krieg fortzuführen zu wollen?

Ursula von der Leyen will ein Militärbudget für die EU von 800 Milliarden Euro, Friedrich Merz hat sein Wahlversprechen sofort nach seiner Wahl gebrochen, eine Änderung des Grundgesetzes durchgesetzt und wird ein Militärbudget von zunächst 400 Milliarden Euro, aber potentiell ohne Begrenzung nach oben umsetzen. Diese gigantische Aufrüstung wird ebenso enorme Kürzungen bei den Sozialleistungen zur Folge haben. Dabei sollen die Sparer in Deutschland überredet werden, ihre Spareinlagen in Rüstungsanleihen zu investieren – eine moderne Form von Mefo-Wechseln. Angesichts von Trumps Zollpolitik, die die Gefahr beinhaltet, das gesamte Finanzsystem mit seiner Blase von zwei Billiarden Dollar ausstehender Derivatkontrakte unfreiwillig „abzuwickeln“, wäre selbst ein solcher Raubbau nur ein Blätterflug im Wind. Wenn man eines aus der Geschichte lernen kann, dann ist es die Gewißheit, daß am Ende eines solchen Aufrüstungsrausches immer der Krieg steht, immer nach den Motto: Erst wollen sie dein Geld, dann wollen sie deine Kinder.

Wenn Trump bei seinem Zollkrieg bleibt, droht kurzfristig eine Welle von Insolvenzen bei Staaten des Globalen Südens sowie US-Firmen und -Farmen, ein Anstieg von Inflation und dadurch ausgelösten Privatinsolvenzen. Besitzer von US-Staatsanleihen könnten gezwungen werden, diese in Hundertjahres-Anleihen umzuwandeln, wie Trumps Wirtschaftsberater Steve Miran es vorschlägt. Man könnte auch Enteignung dazu sagen.

Was also ist zu tun? Es ist offensichtlich, daß in dieser doppelten existentiellen Krise – drohender Finanzkollaps und Kriegsgefahr – kosmetische Pflaster nicht helfen. Wir brauchen ein völlig neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, eine Rückkehr zur Diplomatie als Mittel der Konfliktlösung und die Überwindung der Geopolitik durch eine Besinnung auf die gemeinsamen Interessen der Menschheit.

1. Deutschland und die anderen europäischen Nationen müssen sich dafür stark machen, daß sofort eine internationale Konferenz auf die Tagesordnung gesetzt wird, die eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur beschließt. Diese Konferenz muß sich zuerst auf gemeinsame Prinzipien einigen, wie sie in den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der UN-Charta niedergelegt worden sind. In diesem Geist muß dann ein neues Bretton-Woods-System geschaffen werden, das vor allem die Unterentwicklung der Länder des Globalen Südens durch ein gerechtes Kreditsystem überwindet. Ein Trennbankensystem in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes, wie Präsident Roosevelt es 1933 eingeführt hat, muß die kontinuierliche Versorgung von Industrie, Landwirtschaft und Handel mit notwendigem Kredit gewährleisten. Die Kreditschöpfung muß durch die Einrichtung von Nationalbanken unter die Kontrolle souveräner Regierungen gebracht werden. In Deutschland kann die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg ein Referenzpunkt sein.

2. Diese Konferenz muß dann weiter im Geiste der Prinzipien des Westfälischen Frieden alle Kriege auf der Welt beenden und durch eine gerechte Nachkriegsordnung den Wiederaufbau der bisherigen Kriegsgebiete in Gang setzen.

3. Es müssen umgehend neue Rüstungskontrollverträge ausgehandelt werden, und die umfassende Umrüstung der industriellen Kapazitäten des Militärisch-Industriellen Komplexes in nützliche industrielle Produktion muß beginnen.

4. Die gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit, wie die Überwindung von Hunger und Armut, die Schaffung eines modernen Gesundheitssystems für alle Nationen, universelle Bildung für alle Menschen und andere existentielle Fragen, müssen in Kooperation mit den BRICS-Staaten und Nationen des Globalen Südens gelöst werden.

5. Die Konferenz setzt sich zum Ziel, den Dialog zwischen den Kulturen zu befördern, basierend auf der Tatsache, daß die Identität der Menschheit in unserer gemeinsamen Fähigkeit der Vernunft liegt, die uns in die Lage versetzt, für alle Probleme eine Lösung auf einer höheren Ebene als der, auf der sie entstanden sind, zu finden.

Werden Sie Teil der Internationalen Friedenskoalition (IPC), die seit 98 Wochen jeden Freitag um 17 Uhr eine Zoom-Konferenz abhält!

Nehmt teil an allen Ostermärschen und Friedensdemonstrationen!

Wir dürfen unsere Zukunft nicht den Kriegstreibern überlassen!


Zepp-LaRouche-Artikel in CGTN präsentiert Alternative zu Trumps Zöllen

7. April 2025 (EIRNS) – CGTN veröffentlichte heute einen Artikel von Helga Zepp-LaRouche vom 7. April, in dem sie beschreibt, wie eine Alternative zu Donald Trumps Importzöllen aussehen sollte.

Unter Berufung auf die Erklärung des Weißen Hauses zu den Zöllen schrieb Zepp-LaRouche, darin würden „sehr unterschiedliche Fälle in einen Topf geworfen. Während China fast 850 Millionen seiner eigenen Bürger aus der Armut befreit, die absolute Armut beseitigt, eine Mittelschicht von 400 Millionen Menschen mit einer enormen Kaufkraft geschaffen hat und darüber hinaus zum Entwicklungsmotor für den globalen Süden geworden ist, sieht die Situation in Deutschland ganz anders aus.

„Die Einführung der Eurozone im Jahr 1999 wurde damals heftig kritisiert, weil sie sehr unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften in eine Währungszone integrierte, die keine ,optimale Währungszone‘ war. Als Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre als deutscher Bundeskanzler die ,Agenda 2010‘, eine Reihe von Reformen, umsetzte, wurden die inländischen Löhne gedrückt und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegenüber den weniger industrialisierten Ländern der Eurozone erhöht. Dadurch wurde das Gewicht der deutschen Wirtschaft auf Kosten der anderen europäischen Länder erhöht, da diese ihre Währungen nicht mehr abwerten konnten.

Infolgedessen wurde Deutschland für eine Weile zum ,Exportweltmeister‘, aber viele inländische Investitionen, wie die Erneuerung der Basisinfrastruktur, wurden vernachlässigt und die Kaufkraft des Binnenmarktes wurde relativ geschwächt. Natürlich wurde all dies von späteren Entwicklungen überschattet, wie dem Verlust des Zugangs zu billigem russischem Gas und dem Verlust des russischen Marktes aus geopolitischen Gründen. Theoretisch könnten die Trump-Zölle ein Weckruf für Deutschland sein, sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen.“

Globalisierung und Outsourcing hatten in den USA ähnliche Auswirkungen, und Trump möchte dies rückgängig machen. Anstatt jedoch auf seine Ideologen des freien Marktes zu hören, sollte er „zu soliden Prinzipien der physischen Wirtschaft zurückkehren: Investitionen in wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, internationale Zusammenarbeit im Weltraum und Innovation im Allgemeinen. Das bedeutet, dass die Bildungssysteme der USA und der europäischen Nationen neu organisiert werden müssen, um dieser Ausrichtung zu dienen, und dass Anreize geschaffen werden müssen, um hochqualifizierte Arbeitskräfte für diesen Zweck auszubilden.“

Die Alternative zu einseitigen Maßnahmen zur Zerstörung der alten Ordnung „ist ein kooperativer Ansatz, bei dem echte Entwicklungsperspektiven für Afrika, Asien, Amerika und Europa auf die Tagesordnung für Joint Ventures und kooperative Investitionen in Infrastruktur, Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit und Bildungssysteme gesetzt werden, die durch produktive Kredite finanziert werden.

Die Handelsungleichgewichte werden beseitigt, indem der Kuchen vergrößert wird, wobei die unterschiedlichen Merkmale und Entwicklungsstufen der einzelnen Volkswirtschaften in einer fairen Arbeitsteilung berücksichtigt werden. ,Menschheit zuerst‘ wird zu einem Win-Win-Ergebnis für alle führen.“


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