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„Der Weg zum Frieden ist nicht unmöglich“ – 58. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

von Alexander Hartmann

Helga Zepp-LaRouche eröffnete das 58. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 12. Juli mit einer ausführlichen Einschätzung des Washingtoner NATO-Gipfels, der den 75. Jahrestag der Gründung der NATO markierte; wir fassen sie im folgenden zusammen.

Zepp-LaRouche sagte: „Wie zu erwarten war, war das Ergebnis ziemlich kriegerisch. Wenn man die Schwäche der Teilnehmer mit ihren Ansprüchen vergleicht, gibt es schon eine große Diskrepanz. Nicht nur, daß die ganze Welt darüber redet, daß Präsident Biden in auffälliger Verwechslung von ,Vizepräsident Trump‘ – gemeint war Kamala Harris – und dem ,ukrainischen Präsidenten Putin‘ sprach. Die ganze Welt fragt sich, ob Biden auf dem bevorstehenden Parteitag der Demokraten durch einen offenen Konvent ersetzt werden wird. Aber auch einige der anderen Teilnehmer sind politisch nicht viel besser dran. Macron ist in Frankreich so gut wie erledigt; Scholz ist gelinde gesagt schwach; bei anderen sieht es nicht viel besser aus. Trotz alledem wird dieser NATO-Gipfel, denke ich, als ein unglaublich kriegerisches Ereignis in die Geschichte eingehen.“

Es seien nicht nur etliche militärische Maßnahmen angekündigt, sondern faktisch auch die Demokratie für überholt erklärt worden: „Sie sagen im Grunde: ,Die allumfassende Bedrohung, die Rußland für die NATO darstellt, wird für eine sehr lange Zeit bestehen bleiben.‘ Woher wollen sie das wissen? Woher wissen sie, ob der demokratische Prozeß nicht vielleicht Regierungen in Europa hervorbringt, die der Meinung von Ministerpräsident Orbán sind, daß man mit Rußland verhandeln kann und sollte? Es ist eine Anmaßung. Aber was durch diese Äußerungen deutlich wird, ist, daß sie nicht nur die NATO ,Trump-sicher‘ machen wollen – was bedeutet, daß es, selbst wenn Trump im Januar ins Weiße Haus einziehen würde, keinen Unterschied machen würde, weil sie alle Maßnahmen so festgezurrt hätten, daß selbst Trump nichts daran ändern könnte. Aber auch bei anderen Regierungen würde es keinen Unterschied machen, wenn es einen Wechsel bei den Wahlen gibt.“

China werde beschuldigt, der „Hauptermöglicher“ („enabler“) des russischen Krieges in der Ukraine zu sein, „was bereits sehr scharfe Proteste seitens Chinas hervorrief. China betonte seine äußerst konstruktive Rolle mit dem Vorlegen eines Friedensplanes, was bei dieser NATO-Erklärung offensichtlich völlig ignoriert wurde. Aber das Kommuniqué erklärte Rußland, China, den Iran und Nordkorea zu Feinden. Es kündigte an, daß die NATO sich auf den Pazifik ausdehnen wird; daß die Konfrontation dort auf Dauer weiterbestehen wird… In der Erklärung wurde auch sehr deutlich gesagt, die NATO sei darüber besorgt, daß Rußland angeblich ,eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur und China eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit‘ darstellt.“

Nachrüstung in Deutschland

Aber nicht nur in Ostasien soll aufgerüstet werden: „Sie kündigten auch an, daß die Vereinigten Staaten bis 2026 Langstreckenraketen in Deutschland stationieren werden. Wieder liegen viele Wahlen dazwischen, die sie völlig ignoriert haben.“ Diese amerikanischen Langstreckenraketen sollen später durch die europäische Produktion ähnlicher Raketen ersetzt werden.

Sie bemerkte dazu: „Damit wird im Grunde ein neues Wettrüsten bei der Produktion solcher Systeme angekündigt. Bekanntlich hätten diese Langstreckenraketen eine Reichweite von 2500 km und könnten von Deutschland aus Moskau und darüber hinaus erreichen. Das bringt natürlich, zumindest bei einigen Älteren, die Mittelstreckenraketen-Krise von Anfang der 80er Jahre in Erinnerung, als Hunderttausende von Menschen auf die Straße gingen und alle, auch [der damalige Bundeskanzler] Helmut Schmidt, sich große Sorgen machten, daß wir nur fünf Minuten von einem Atomkrieg entfernt wären. Diese damalige Friedensbewegung hatte einen großen Einfluß und trug zu einer Änderung der Einstellung bei. Man kann nur hoffen, daß die Bevölkerung heute aufwacht und erkennt, welch unglaubliche Gefahr besteht.“

Der wahre Grund für den Ukraine-Krieg sei jedoch die Tatsache, „daß ein neues Wirtschaftssystem entsteht, in dem die Länder des Globalen Südens es nicht länger tolerieren, in einem kolonialen Status gehalten zu werden. Und wegen des unglaublichen chinesischen Wirtschaftswunders, das erst 850 Millionen Menschen in China aus der Armut befreit hat und dann dieses Modell mit der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) auf die Länder der Globalen Mehrheit ausgedehnt hat. Diese Länder sind nun dabei, ihren Status als De-facto-Kolonien ohne Zugang zu Krediten für die Entwicklung zu überwinden… Es entsteht ein neues System.“

Sie betonte: „Wie ich schon oft gesagt habe, und ich bin mir absolut sicher: Wenn die westeuropäischen Länder und sogar die Vereinigten Staaten bereit wären, mit dieser entstehenden neuen Ordnung zusammenzuarbeiten, dann wäre das absolut zu begrüßen, denn davon hängt das ganze Schicksal der Menschheit ab. Wenn aber 2026 diese Langstreckenraketen in Deutschland installiert werden – was unter den gegebenen Umständen ein langer Zeitraum ist -, dann würde das, wie der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow bereits gesagt hat, eine militärische Antwort nach sich ziehen; Rußland würde darauf ruhig und angemessen antworten. Aber sie werden auf jeden Fall reagieren.“

Orbáns Intervention

Glücklicherweise zeichne sich aber eine Alternative ab, „und zwar die hochrespektierte und mutige Intervention von Ministerpräsident Orbán, der die Tatsache, daß Ungarn seit dem 1. Juli den EU-Vorsitz innehat, für eine diplomatische Blitztour genutzt hat. Am 1. Juli hat Ungarn den EU-Vorsitz übernommen, bereits am 2. Juli war Ministerpräsident Orbán in Kiew und sprach mit Präsident Selenskyj. Zwei Tage später war er in Moskau und sprach mit Putin. Dann reiste er weiter nach Peking, um mit Xi Jinping zu sprechen. Von Peking aus nahm er direkt am NATO-Gipfel teil, wobei er sich stets bewußt war, daß Ungarn ein Land mit einer relativ kleinen Bevölkerung ist. Aber er bewies, daß auch kleine Länder eine unabhängige, souveräne Politik im Einklang mit den Interessen Ungarns und im übrigen auch vieler anderer Länder betreiben können.“

Orbán sei sehr klug vorgegangen: „Er hat nicht nur mit Selenskyj, Putin und Xi Jinping gesprochen, sondern ist von Washington sofort nach Mar-a-Lago gereist, um sich mit Trump zu treffen, mit dem er sich bereits im März getroffen hatte. Auch Außenminister Szijjártó war bereits mehrmals nach New York gereist, um vor den Jungen Republikanern zu sprechen. Es scheint also eine klare Absprache zu geben. Orbán hat auch gesagt, er glaube, daß Trump, wenn er der nächste Präsident wird, den Ukraine-Krieg sofort beenden wird. Und bekanntlich hat Orbán begonnen, Kontakte und Verbindungen zu vielen kleineren Parteien in anderen europäischen Ländern zu knüpfen, die jetzt in einer Fraktion im Europäischen Parlament vertreten sind.“

Orbán habe sich auch am Rande des NATO-Gipfels mit Präsident Erdoğan getroffen. „Auch wenn sie zum Beispiel in Bezug auf den Nahen Osten ganz unterschiedliche Positionen vertreten, sind sie sich doch einig, daß es sofort eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg geben muß. Man erinnere sich, daß es Erdoğan war, der eine entscheidende Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland im März 2022 gespielt hat – was eigentlich der Beweis dafür ist, daß all die Vorwürfe gegen Putin, er wolle nicht verhandeln und deshalb müsse man eine Lösung auf dem Schlachtfeld finden, falsch sind. Denn es gab die Möglichkeit für einen Frieden im März 2022, die von Boris Johnson sabotiert wurde.

Und ich möchte diesen Punkt noch einmal hervorheben, denn das gesamte Narrativ der NATO und aller, die diese Konfrontation unterstützen, beruht auf der Behauptung, man könne mit Putin nicht verhandeln, er wolle die Sowjetunion wiederherstellen, und nachdem er das getan habe, würde er Deutschland angreifen. [Verteidigungsminister] Pistorius sagt, Deutschland müsse bis 2029 auf einen Krieg mit Rußland vorbereitet sein, auch auf deutschem Gebiet. Dieses ganze Narrativ ist falsch! Und der Beweis dafür ist, daß es im März 2022 eine Verhandlungslösung zwischen Selenskyj und Putin gab.

Natürlich konzentrieren sich die Mainstream-Medien nicht auf den eigentlichen Skandal, nämlich die absolut unverschämte Intervention von Boris Johnson, der nach Kiew reiste und am 9. April 2022 Selenskyj aufforderte, keinen Deal mit Putin zu machen und weiter zu kämpfen – sie hätten die volle Rückendeckung der gesamten NATO und des Westens. Deshalb wütet dieser Krieg mehr als zwei Jahre später immer noch und hat mehr als 500.000 Ukrainern und vielen Russen das Leben gekostet.“

Helga Zepp-LaRouche schloß: „Deshalb denke ich, daß die mutige Intervention von Ministerpräsident Orbán unterstützt werden muß. Und ich würde mir wünschen, daß es neben der Türkei noch viele andere Länder gibt – vielleicht aus dem Globalen Süden, aus Lateinamerika, Afrika, Asien –, die Orbán bei seiner Friedensmission unterstützen. Denn daran ist auch China beteiligt, das schon vor langer Zeit einen Friedensplan angeboten hat, der dann in einer gemeinsamen Intervention von China und Brasilien erneuert wurde. Der Weg zum Frieden ist also nicht unmöglich. Aber es bedeutet natürlich, daß der jetzige NATO-Gipfel konterkariert werden muß. Denn wenn das die Perspektive ist, dann stehen wir tatsächlich kurzfristig am Rande des Dritten Weltkriegs.“


PETITION: Internationale Friedenskoalition – Unabhängigkeitserklärung vom drohenden Atomkrieg: Beginn von Friedensverhandlungen jetzt!

4. Juli – Wir, die Unterzeichnenden, begrüßen die neue Friedensinitiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wie er sie in seiner Rede im russischen Außenministerium am 14. Juni 2024 vorgestellt hat. Wir fordern die sofortige Einleitung eines diplomatischen Prozesses, ungeachtet des gegenwärtigen Kriegszustandes zwischen NATO/Ukraine und Rußland.

Die Zeit drängt. Jede weitere Eskalation erhöht die Gefahr, daß sich der aktuelle Konflikt schneller als gedacht zu einem Krieg in der gesamten Region oder gar zu einer thermonuklearen Konfrontation ausweitet. Um dies zu verhindern, sollten wir dem Rat folgen: „Wir sollten niemals aus Furcht verhandeln. Aber wir sollten Verhandlungen auch niemals fürchten. Wir wollen, daß beide Seiten erkennen, welche Probleme uns verbinden, statt auf den Problemen herumzureiten, die uns trennen.“

Diese Worte des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy griff sein Gegenspieler, der russische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow, in einem Brief an Kennedy auf: „Ich habe an zwei Kriegen teilgenommen und weiß, daß der Krieg erst endet, wenn er durch Städte und Dörfer gerollt ist und überall Tod und Zerstörung gesät hat.“ Das ist die unnötige Bilanz des Krieges in der Ukraine, eines Krieges, der schon vor mehr als zwei Jahren, Ende März 2022, hätte beendet werden können. Stattdessen hat die Intervention des britischen Premierministers Boris Johnson und der NATO nachweislich den bereits ausgehandelten Friedensvorschlag zwischen Rußland und der Ukraine zunichte gemacht. Hunderttausende Menschen mußten dafür unnötig ihr Leben lassen.

Putins Vorschlag vom 14. Juni 2024 ist eine Chance, die Welt „wieder auf den rechten Weg zu bringen“. Er könnte der erste Schritt zur Schaffung einer neuen internationalen strategischen Architektur sein, welche die nach 1989/91 entstandene „unipolare“ Ordnung ersetzt. Die Friedensinitiative vom 14. Juni ist die Fortsetzung einer Reihe von abgelehnten und sabotierten, aber beharrlichen Friedensbemühungen, die mit dem Abschluß und der versuchten Umsetzung von Minsk-2 im Jahr 2015 sowie der Bereitschaft zu Verhandlungen auch nach dem Beginn der russischen Spezialoperation am 24. Februar 2022 offen dokumentiert wurden. Dies zeigte sich im Vertrag vom März 2022, der von offiziellen Vertretern Rußlands und der Ukraine paraphiert, aber aufgrund des imperialen Eingreifens von Boris Johnson nie angenommen wurde.

Wir erklären hiermit nachdrücklich: Im Zeitalter thermonuklearer Waffen ist das Ziel, Rußland zu zerschlagen, indem man den Ukraine-Konflikt als Sprungbrett für einen Regimewechsel nutzt, eindeutig das Vorhaben eines Wahnsinnigen. Angesichts des Leids, das Krieg und Aggression verursachen, und der Gefahr, daß dieser Konflikt zu einem Dritten Weltkrieg eskaliert, ist eine breite Unterstützung dieser Initiative ein wichtiger Ausdruck des Überlebenswillens aller vernünftigen Menschen.

Die kriegstreiberischen, profit- und rachsüchtigen Forderungen nach einer Niederlage Rußlands beruhen auf der irrigen Annahme, daß sich Kriege – auch ein Atomkrieg – begrenzen ließen. Dies war jedoch weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg der Fall. Angesichts der heutigen militärischen Fähigkeiten, wo jedes Ziel auf der Welt in kürzester Zeit erreicht werden kann, zeugt die Vorstellung eines „begrenzten Krieges“ von einer gewaltigen Fehleinschätzung der heutigen Realitäten. Diejenigen, die zum Krieg aufrufen und Verhandlungen ablehnen, glauben zu Unrecht, sie hätten eine sichere Überlebenschance. In einem thermonuklearen Krieg gibt es kein Versteck.

Noch einmal: Wir fordern die sofortige Aufnahme diplomatischer Verhandlungen, ungeachtet des gegenwärtigen Kriegszustandes zwischen NATO/Ukraine und Rußland. Zu diesem Zweck fordern wir die ukrainische Rada auf, das Dekret aufzuheben, das direkte Verhandlungen mit Rußland verhindert. Wir unterstützen den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa und die Welt. Wir fordern die Kriegsparteien und ihre Unterstützer auf, sich in gutem Glauben zusammenzusetzen, um einen dauerhaften Frieden auszuhandeln, der auf für alle Seiten vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beteiligten Ländern beruht.

Konkret empfehlen wir folgende Schritte:

Erstens: Aufnahme erster Gespräche auf Grundlage des russischen Friedensvorschlags vom 14. Juni 2024.

Zweitens: Aufbauend auf den Fortschritten dieser ersten Gespräche sollte so bald wie möglich eine einvernehmliche Waffenstillstandserklärung für den Konflikt angestrebt werden.

Drittens: Sobald die Bedingungen für einen Waffenstillstand schriftlich festgelegt sind, muß das Vertrauen durch eine neue wirtschaftliche Architektur gefördert und gestärkt werden, wozu auch Kräfte von außerhalb des Konflikts einbezogen werden sollen, die verschiedene Vorschläge zur Förderung des Friedens unterbreitet haben.

Bei diesen Verhandlungen müssen wir uns an die Lehren des Westfälischen Friedens erinnern, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, und uns erneut zu ihnen verpflichten: Ein dauerhafter Friede erfordert die Berücksichtigung der „Interessen des anderen“ und aller. „Kein Problem des menschlichen Schicksals ist für den Menschen unlösbar“ – das war die Überzeugung von Kennedy und Chruschtschow, die als Staatsführer vor der Entscheidung standen, ob sie zusammen alles menschliche Leben zerstören, vielleicht für immer. Sie haben verhandelt und die Menschlichkeit hat gesiegt. Wir sind vielleicht noch nicht ganz an demselben Punkt, aber wir sind ihm sehr nahe. Wir dürfen nicht scheitern.

-Oberst a.D. Lawrence B. Wilkerson, ehemaliger Sonderassistent des US-Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers

-Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur und Geheimdienstoffizier der U.S. Marine

-Oberstleutnant a.D. Earl Rasmussen, Oberstleutnant, U.S. Army

-Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon;

-Kirk Wiebe, Mitglied der Geheimdienstveteranen für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity – VIPS), und ehemaliger leitender Analytiker bei der National Security Agency (NSA). Er ist auch Partner von Bill Binney zur Verhinderung von Verbrechen der Geheimdienstgemeinschaft mit Bill Binney

Dr. Clifford Kiracofe, Ehemaliges hochrangiges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, and Präsident, Washington Institute for Peace and Development

-E. Martin Schotz, MD, Mitglied, JFK Peace Speech Committee

-Muhammad Salim Akhtar, Nationaler Direktor, American Muslim Alliance

-Alessia Ruggeri, Gewerkschafterin, Italien

-Claudio Giudici, Vorsitzender, Unitaxi, Nationale Gewerkschaft der Taxifahrer, Italien

-Lorin Peters, Pax Christi, N Cal Moderator

-Nelson Borelli, Prof. (a.D.) für Psychiatrie der Northwestern University Evansville, Illinois

-Helga Zepp-LaRouche, Gründerin, Schiller-Institut


Die Weltereignisse beschleunigen sich – Bericht vom 57. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

von Daniel Platt

Am 5. Juli fand das 57. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) statt, das sich mit den wesentlichen Ereignissen der vergangenen Woche befaßte.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin des IPC-Prozesses, nannte als interessanteste und positivste jüngste Entwicklung den Rußland-Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der bis Jahresende Präsident des Rates der Europäischen Union ist. Orbán trat sein Amt am 1. Juli an und traf sich schon am folgenden Tag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj; jetzt sei er in Moskau und treffe Präsident Putin. Zepp-LaRouche sagte: „Wir müssen unbedingt zur Diplomatie zurückkehren… Das heißt nicht, daß man im voraus bei jedem zu verhandelnden Detail sagen muß, wer recht und wer unrecht hat.“ Die Neokonservativen in der EU seien wegen Orbáns Reise in heller Aufregung: „In Brüssel fangen alle möglichen Leute an zu hyperventilieren.“ Sie fügte hinzu: „Ich möchte Herrn Orbán dazu gratulieren, daß er die Initiative ergriffen hat.“

Ein wichtiges Thema waren die jüngsten Wahlen in Frankreich und Großbritannien. Zepp-LaRouche sagte, die Rückkehr der Labour-Partei an die Macht gelte als ein politisches „Erdbeben“, und der Grund für den Machtwechsel sei, daß die britischen Wähler „die Schachtsche Austerität ganz entschieden ablehnen“. In der Diskussion sagte ein Journalist der britischen Unity News, die Tories hätten die heimische Wirtschaft zerstört, aber Labour habe durch die neokonservativen Regimewechsel-Kriege die Welt zerstört. Bekanntlich seien auch die Konservativen für diese Kriege, aber sie verträten die imperialen Absichten offen, während Labour es hintenherum tue. Und auch wenn vom Erdrutschsieg die Rede sei, hätten tatsächlich nur 34% für Labour gestimmt.

Die Veränderungen im britischen Unterhaus wurden angesprochen. Ein wichtiger Abgeordneter, George Galloway, verlor zwar seinen Sitz, aber vier andere Abgeordnete, die offen für Palästina eintreten, wurden gewählt. Dennis Speed, führendes Mitglied der LaRouche-Organisation (TLO), konstatierte, mit dem Amtsantritt von Keir Starmer als neuem Premierminister sei praktisch Tony Blair wieder an der Macht. Speed erinnerte daran, daß Blair die treibende Kraft hinter der Politik der sog. „Schutzverantwortung“ (Responsibility To Protect) war, dem Vorwand für die Aggression der Neokonservativen gegen souveräne Staaten. Er habe diese „Blair-Doktrin“ 1999 in einer Rede verkündet, um das Konzept der nationalen Souveränität aus dem Westfälischen Frieden umzustoßen.

Zepp-LaRouche erwähnte auch die Debatte zwischen Biden und Trump sowie die anschließende Diskussion über einen möglichen anderen Kandidaten anstelle Bidens. Die eigentliche Frage sei nicht, wer der Kandidat für die nächste Wahl wird, sondern wer jetzt im Weißen Haus tatsächlich regiert und „den Finger am Atomknopf hat“. Ein aktueller Artikel in EIR1 gebe Aufschluß darüber, wer es sein könnte. Die fieberhaften Kriegsvorbereitungen in der gesamten Anglosphäre stützten sich allesamt auf das Narrativ, daß Putin die Sowjetunion wiederherstellen und in Europa einmarschieren wolle. Sie warnte: „Das Narrativ, Frieden sei keine Option, muß besiegt werden.“

Es folgten Berichte über eine ganze Reihe von Aktivitäten. Dr. E. Martin Schotz, Mitglied des JFK Peace Speech Committee,2 beschrieb, daß seine Organisation einmal im Monat die Friedensrede vorführt, die US-Präsident John F. Kennedy am 10. Juni 1963 an der American University gehalten hat, was dann von einem Gastredner kommentiert wird. Der gestrige Gast war Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, der kürzlich auf der Notfall-Pressekonferenz mit Zepp-LaRouche und anderen gesprochen hatte.3

José Vega, unabhängiger Kongreßkandidat für die Bronx in New York, beschrieb seine kürzliche Intervention4 bei einem Auftritt des Neokonservativen Matt Pottinger in der Asia Society in New York City. Vega konfrontierte Pottinger mit den Worten: „Ich soll glauben, daß Xi Jinping ein böser Diktator ist, während in Wirklichkeit die Vereinigten Staaten für einen Dreifrontenkrieg verantwortlich sind – Ukraine, Israel, Taiwan?“ Eine Million Menschen haben es bisher auf X/Twitter gesehen, aber nachdem das Video ins Chinesische übersetzt wurde und auf der chinesischen Version von TikTok erschien, hatte es weitere 2,5 Millionen Aufrufe. RT interviewte Vega und strahlte seine Intervention aus. José wurde aus dem Saal gezerrt, aber danach intervenierten andere und die Veranstaltung wurde abgebrochen. Helga Zepp-LaRouche gratulierte José und verglich seine Intervention mit der von Viktor Orbán.

George Koo, ein China-Experte, der Vegas Intervention live miterlebt hatte, erzählte, wie der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton zur Zeit der Amerikanischen Revolution Spione nach England schickte, um etwas über die Industrietechnik herauszufinden. Heute habe China in 47 Technologiesektoren die Führung übernommen, und man könne nicht einfach durch Diebstahl geistigen Eigentums an die Spitze gelangen, sondern müsse es selbst entwickeln. Auf solche Dinge solle man hinweisen, „wenn die Pottingers auf der Bühne Unsinn erzählen“. Dennis Small von EIR antwortete, Chinas größter Erfolg sei, daß es 850 Millionen Menschen aus der extremen Armut befreit hat, eine Leistung, die in der Weltgeschichte ihresgleichen suche.

Eine Aktivistin aus Bayern berichtete über bevorstehende Interventionen in Bayern. Sie wies darauf hin, daß die Bürger laut Grundgesetz von deutschen Beamten Auskunft darüber verlangen können, was sie tun – und wenn sie nicht antworten, könne man sie verklagen. Eine Strafverteidigerin aus Mexiko sprach über das Recht auf Protest, das international unterdrückt wird, insbesondere bei Studentenprotesten gegen Palästina. Sie plant für den nächsten Tag eine Demonstration vor der US-Botschaft in Mexiko. Eine schwedische Friedensaktivistin sagte, ihre Gruppe begehe den amerikanischen Nationalfeiertag am 4. Juli auf eine Weise, die der US-Regierung vielleicht nicht gefalle, denn es gehe darum, wie die USA ihre eigene Verfassung vielfach verletzt haben. Die USA spionierten die ganze Welt aus, die schwedische Regierung gebe zu, daß die NSA die gesamte militärische Kommunikation aus Rußland über Unterseekabel überwacht.

Der EIR-Redakteur Dennis Small berichtete über den kürzlichen Besuch des ehemaligen Präsidenten Guyanas und IPC-Aktivisten Donald Ramotar in China, wo er an einer großen internationalen Konferenz über die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz teilnahm. Präsident Xi Jinping hielt die Hauptrede und erklärte vor 600 Teilnehmern, die ganze Welt müsse Präsident Putins Friedensinitiative unterstützen. Die IPC tue dies mit ihrer neuen „Unabhängigkeitserklärung von der unmittelbaren Gefahr eines Atomkriegs“.5 Dennis Speed berichtete über einen kürzlichen X-Post des Präsidenten El Salvadors, Nayib Bukele,6 wo es heißt: „Herzlichen Glückwunsch dem Volk der Vereinigten Staaten von Amerika zu Ihrem Unabhängigkeitstag. Wir lassen uns von Ihnen inspirieren – nicht von den Idealen, die Sie jetzt haben, sondern von den Idealen, die Sie 1776 hatten, als Sie Ihre Freiheit erlangten und das Fundament Ihres großartigen Landes errichteten.“

Helga Zepp-LaRouche sagte in ihren Schlußbemerkungen, wir müßten nicht nur für Friedensverhandlungen mobilisieren, sondern auch gründliche Hintergrundarbeit leisten. Derzeit gebe es eine gigantische Anstrengung, die Realität durch Narrative zu ersetzen, und „die Wahrheit geht verloren“. Es herrsche eine „Dekontextualisierung“ – falsche Behauptungen, indem Vorgänge aus dem Zusammenhang gerissen werden. In Deutschland könne man schon für die Aussage bestraft werden, daß der Krieg in der Ukraine kein „russischer Angriffskrieg“ ist. Wir müßten Historiker und Journalisten herausfordern, zu rekonstruieren, wie die Welt von der wunderbaren Chance am Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren bis zu der Situation heute gekommen ist, wo wir am Rande des Dritten Weltkriegs stehen. Nur wenn man studiere, was schief gelaufen ist, könne man anfangen, Abhilfe zu schaffen. Sie forderte alle Teilnehmer auf, sich weiterhin für den Frieden einzusetzen und Putins Initiative vom 14. Juni als guten Ausgangspunkt dafür aufzugreifen.


Anmerkungen

1. https://eir.news/2024/07/news/investigative-leads-whos-running-the-biden-white-house/

2. https://www.youtube.com/playlist?list=PLytAvh-G5TgCsIi6TAblXWfEBozZEOux6

3. https://schillerinstitute.com/blog/2024/06/13/schiller-institute-holds-explosive-press-conference-at-the-national-press-club-on-the-danger-of-nuclear-war/

4. https://x.com/RT_com/status/1808651944741007371

5. https://schillerinstitute.nationbuilder.com/declaration_of_independence_from_imminent_nuclear_war

6. https://x.com/nayibbukele/status/1809034549214785666


Es gibt Licht am Ende des Tunnels

Bericht vom 56. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Von Kevin Gribbroek

„Unsere Aufgabe ist so dringend wie eh und je und wird von Stunde zu Stunde dringlicher. Aber ich glaube, daß es Licht am Ende des Tunnels gibt, weil wir sehen können, wie sich die Mehrheit der Nationen auf ein neues Paradigma zubewegt, das auf völlig anderen Prinzipien beruht. Und deshalb glaube ich, daß wir mit dem, was wir versuchen, absolut auf dem richtigen Weg sind.“
– Helga Zepp-LaRouche

Auf dem 56. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 28. Juni, das inmitten einer schweren strategischen Krise mit einer dementen und säbelrasselnden Führung im Westen stattfand, äußerten mehrere Mitglieder des Schiller-Instituts ihre feste Überzeugung, daß es eine Chance gibt, die Welt in eine neue, positive Richtung zu lenken.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, zeichnete zu Beginn ein sehr düsteres Bild der Lage in Europa, stellte dem aber umgehend die ausgezeichneten Entwicklungen in Rußland und China gegenüber. Die Führung der EU steuere auf eine Katastrophe zu. Die notorische Kriegstreiberin Ursula von der Leyen werde wahrscheinlich als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt werden. Noch schlimmer sei jedoch die designierte neue Hohe Kommissarin für Außenpolitik Kaja Kallas, derzeit Ministerpräsidentin von Estland, eine noch widerlichere Kriegshetzerin als von der Leyen und extreme Russenhasserin, die offen dafür eintrete, Rußland in viele kleinere Staaten zu spalten.

In eine ganz andere Richtung gehe dagegen der Kurs Rußlands und Chinas als den beiden prominentesten Stimmen des Globalen Südens. Zwei Wochen, nachdem der Präsident Putin seinen eurasischen Friedensvorschlag1 vor dem russischen Außenministerium vorgestellt hatte, habe der chinesische Präsident Xi Jinping gerade heute (am 28. Juni) eine bahnbrechende Rede2 auf einer Konferenz in Peking zum 70-jährigen Bestehen der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz gehalten. Diese Fünf Prinzipien seien die Grundlage der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM), erklärte Zepp-LaRouche. Ihr verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche habe mit seinem Vorschlag für eine Internationale Entwicklungsbank3 aus dem Jahr 1975 eine wichtigen Einfluß auf die Schlußresolution der Colombo-Konferenz der NAM 1976 gehabt – einer Konferenz, die der Beendigung von Kolonialismus und Imperialismus gewidmet war. Präsident Xi habe in der Rede seine Vision für ein neues Paradigma vorgestellt, die sich nicht nur mit der Putins überschneide, sondern auch mit Zepp-LaRouches „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“4 verwandt sei. Diese Entwicklungen zeigen, daß es tatsächlich Licht am Ende des Tunnels gebe.

Dr. George Koo, Experte für amerikanisch-chinesische Politik und Vorsitzender der Burlingame Foundation, äußerte seine Enttäuschung über das „völlige Fehlen einer Medienberichterstattung über Putins Friedensvorschlag“. Seine Frage an die IPC lautete: Wie können wir die Aufmerksamkeit besser auf diesen Vorschlag lenken – insbesondere bei den amerikanischen Politikern in Washington? Diese Politiker „spielen mit dem Feuer und nähern sich dem Zündpunkt und scheinen dies nicht zu verstehen oder zu realisieren“.

Prof. Steven Starr, Atomwaffenexperte der Universität von Missouri, erinnerte an die alte Binsenweisheit „Das erste Opfer im Krieg ist Wahrheit“ und schlug Alarm, weil das russische Verteidigungsministerium die USA direkt beschuldigt, an dem ATACMS-Raketenangriff auf den Strand von Sewastopol beteiligt gewesen zu sein. Außenminister Lawrow habe erklärt, daß Rußland nicht mehr im Friedenszustand mit den USA lebt. Rußland werde jetzt wahrscheinlich anfangen, US-Drohnen abzuschießen. Nicht einmal im Kalten Krieg hätten sich die USA an direkten Angriffen auf russisches Territorium beteiligt. Jetzt täten sie es, weil Rußland dabei sei, den Krieg zu gewinnen. Angelehnt an Dr. Koo stellte auch Starr die Frage, wie man der Öffentlichkeit die Gefahr dieser Krise vermitteln könne?

Zepp-LaRouche antwortete, der Zweck der IPC bestehe genau darin, die Öffentlichkeit vor der Gefahr zu warnen, aber mehr als das, auch echte Lösungen für die Krise anzubieten – und das funktioniere. So spiegle Putins Friedensvorschlag die Zehn Prinzipien wider. Die IPC müsse nun sofort „den Diskussionsprozeß intensivieren, vor allem unter den Menschen, die verstehen, warum die Lage so gefährlich ist – warum Putin absolut Recht hat, wenn er sagt, daß wir gerade an einem Punkt sind, an dem es kein Zurück mehr gibt“.

José Vega, unabhängiger LaRouche-Kandidat für den US-Kongreß im New Yorker Stadtteil Bronx, entschuldigte sich zunächst bei den IPC-Teilnehmern für das peinliche Niveau der Präsidentschaftsdebatte zwischen Biden und Trump vom 27. Juni. Doch trotz dieser Debatte und trotz der Niederlage des „Progressiven“ Jamaal Bowman bei der Vorwahl der Demokraten im Nachbarbezirk, die von der zionistischen Lobbygruppe AIPAC für unglaubliche 25 Millionen Dollar gekauft wurde, blickt Vega optimistisch in die Zukunft. Er ist überzeugt, daß Wahlen nicht am Wahltag enden: „Der ,Wahltag‘ ist der Tag, an dem Menschen die Wahl treffen, sich selbst dafür auszuwählen, ihre Regierung für das Volk zurückzuerobern…“ Die Mobilisierung der Bowman-Kampagne sei zwar völlig ungeschickt gewesen – sie wies die Helfer an, wesentliche Themen wie den Völkermord im Gazastreifen nicht anzusprechen –, aber die gute Nachricht sei, daß daran hunderte junge Menschen aus dem ganzen Land teilnahmen. Die seien nun vielleicht bereit, seiner Kampagne und dem Senatswahlkampf seiner Kollegin Diane Sare zuzuhören und darauf zu bestehen, daß der Weg zum Sieg darin liegt, über die wirklich wichtigen Themen zu sprechen und den Menschen die Wahrheit zu sagen.

Jacques Cheminade, langjähriges Führungsmitglied der LaRouche-Bewegung und Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès in Frankreich, erklärte zunächst, warum er und seine Mitstreiter beschlossen haben, bei den französischen Parlamentswahlen zu kandidieren. Die Situation in Frankreich sei „orwellisch“, weil alle drei großen Parteien für den Krieg in der Ukraine sind und gleichzeitig behaupten, für Frieden zu sein – „Frieden heißt Krieg“. Cheminade und seine Mitstreiter nutzen ihre Kampagnen als Plattform, um andere Kandidaten damit zu konfrontieren, daß wir Frieden durch Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden brauchen. Er ist optimistisch, daß trotz des politischen Chaos‘ in Frankreich „aus einer schlechten Situation ein viel größeres Gefühl des Guten entstehen kann“, aber dazu müßten wir „kämpfen, kämpfen, kämpfen, jeden Tag und manchmal auch jede Nacht“.

Tim Rush vom amerikanischen Schiller-Institut berichtete über eine Reihe von Treffen auf dem Capitol Hill mit hochrangigen Mitarbeitern von acht Senatoren und Abgeordneten. Die Ironie sei, daß diese Treffen nur wegen der Machenschaften der Ukraine und der NATO stattfanden, weil Mitglieder des US-Kongresses auf die jüngste ukrainische „Abschußliste“5 gesetzt worden waren. Jeder Politiker im Kongreß, der gegen die Finanzierung des Ukraine-Krieges stimmte, wurde dort als „Informationsterrorist“ oder „Putin-Propagandist“ verleumdet. Als diese Büros über die Dringlichkeit von Verhandlungen zur Verhinderung eines Atomkriegs informiert wurden, zeigten sie größtenteils „sehr viel Engagement“ und Offenheit.

In ihrem Schlußwort betonte Helga Zepp-LaRouche, auch wenn bei der US-Präsidentschaftswahl die Kandidaten ausgetauscht würden, würde das nichts ändern. Das Problem sei der enorme Einfluß des Militärisch-Industriellen Komplexes auf die Politik sowohl in den USA als auch in Europa. Den Menschen werde in einer Gehirnwäsche eingeredet, Militärausgaben seien gut für die Wirtschaft, obwohl sie in Wirklichkeit die Wirtschaft belasten und nur den Aktionären der Rüstungskonzerne zugute kommen. Die Veränderung müsse vom Volk ausgehen, und die größte Herausforderung bestehe darin, den Menschen zu helfen, einen „geistigen Sprung“ zu machen, um ein neues Paradigma zu entwerfen, das auf einer harmonischen Zusammenarbeit aller Nationalstaaten zum Wohle der einen Menschheit beruht. Sie rief alle IPC-Teilnehmer auf, die Resolution6 des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) für Putins Friedensvorschlag in ihren Netzwerken zu verbreiten und die Reihen der IPC zu erweitern, damit wir „eine Stimme haben, die niemand ignorieren kann“.


PRESSEMITTEILUNG: Internationale Friedenskoalition unterstützt „Erklärung des Präsidiums des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände zur Friedensinitiative von Präsident Putin“

Juni 2024 – Während der 55. Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) wurde der Aufruf des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände (OKV) zur Unterstützung der Friedensinitiative von Präsident Putin vom 14. Juni vorgelegt. Die Teilnehmer der IPC, zu denen führende Vertreter von Friedensorganisationen und Amtsträger aus der ganzen Welt gehören, unterstützten den Appell mit überwältigender Mehrheit und verpflichteten sich, seine sehr wichtige Botschaft zu verbreiten.

Der Appell lautet wie folgt:

Erklärung des Präsidiums des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden zur Friedensinitiave von Präsident Putin

Unser Beitrag ist es, die Friedensinitiative des russischen Präsidenten so zu unterstützen, dass sie einen breiten Widerhall erlangt und beiträgt, der Vernunft im Interesse der Menschheit zum Durchbruch zu verhelfen.

15.06.2024 Von Präsidium des OKV e.V.

Wir begrüßen die erneute Friedensinitiative des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, aktuell vorgestellt in seiner Rede im russischen Außenministerium am 14.06.2024.  Seine Friedensvorschläge basieren auf dem Votum der Bevölkerung der vier neuen Regionen sowie den mehrfachen Voten der Menschen auf der Krim. Sie gehen zudem von den Fakten auf dem Gefechtsfeld aus. Sie zeigen die Genese des Ukraine-Konflikts.

Diese Friedensinitiative basiert auf der Kontinuität des Friedenswillens Russlands, der bei Abschluss und versuchter Umsetzung von Minsk2 sowie bei der Verhandlungsbereitschaft und dem deshalb vor Abschluss stehenden Vertrag im Frühjahr 2022 offen der Welt dokumentiert wurde. Antworten von den verschiedenen Seiten offenbaren der Welt, wer der Aggressor ist, wer stetig eskaliert, wem unzählige Menschenleben gleichgültig sind und auch welche Absichten dahinterstehen.

Angesichts des Leids aus Krieg und Aggression und angesichts der Gefahr einer gewaltigen Ausweitung dieses Konfliktes hin zu einem dritten Weltkrieg ist die breite Unterstützung dieser Initiative Ausdruck des Überlebenswillens aller Vernunftbegabten.

Die kriegslüsternen profit- und revanchegetriebenen Rufe, Russland besiegen zu müssen, gehen von der irrigen Annahme aus, den Kriegsschauplatz begrenzen zu können. Das war beim Ersten und auch beim Zweiten Weltkrieg nicht der Fall. Bei den heutigen Mitteln, die in kürzester Zeit jedes Ziel in der Welt erreichen, zeugt auch eine solche Annahme von gewaltiger Fehleinschätzung und Verkennung der Realitäten. Die Rufer für einen Krieg und gegen Verhandlungen meinen, möglicherweise selbst sichere Überlebenschancen zu haben. 

Unser Beitrag ist es, die Friedensinitiative des russischen Präsidenten so zu unterstützen, dass sie einen breiten Widerhall erlangt und beiträgt, der Vernunft im Interesse der Menschheit zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu rufen wir alle auf, die wir erreichen können.

Dieser Gedanke war Grundlage unserer Konferenz „Dialog statt Waffen“ im März 2023. Dieser Gedanke war auch Grundlage der internationalen Konferenz des Deutschen Friedensrates e.V. und des OKV e.V. mit Beteiligung von Vertretern europäischer Mitglieder des Weltfriedensrates im September 2023, die wir aktiv unterstützten.

Egal welches Parteibuch, welchen Glauben, welche Nationalität ein Jeder besitzt, wir rufen dazu auf, die Friedensinitiative von W. Putin gemeinsam mit uns zu unterstützen.

Dr. Matthias Werner
Präsident des OKV e.V.


Ist Putins Friedensvorschlag die letzte Chance für die Menschheit?

Ist Putins Friedensvorschlag die letzte Chance für die Menschheit?

Bericht vom 55. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Von Kevin Gribbroek

Im Mittelpunkt der 55. Internet-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 21. Juni stand der Vorschlag des russischen Präsidenten Putin für eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur als Grundlage für den Weltfrieden, den er am 14. Juni vor den Spitzenbeamten seines Außenministeriums vorgestellt hatte. Dieser Vorschlag basiert auf Chinas Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz (gegenseitiger Respekt, gegenseitiger Nutzen, friedliche Koexistenz) und soll nicht exklusiv sein, sondern richtet sich nicht zuletzt auch an die NATO-Staaten. Angesichts des „ohrenbetäubenden Schweigens“ der Mainstream-Medien zum wahren Inhalt des Vorschlags, auf den die westlichen Regierungen bisher nur höhnisch reagieren, sollte das IPC-Treffen als Plattform für eine weltweite Kampagne dienen, um die Weltgemeinschaft darauf aufmerksam zu machen, daß dieses Angebot die letzte Chance sein könnte, den Dritten Weltkrieg abzuwenden.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, eröffnete das Treffen mit der Feststellung, immer mehr Menschen hätten das schreckliche Gefühl, „daß die Kriegsmaschinerie immer näher rückt und die Situation von Tag zu Tag eskaliert“. So habe etwa der serbische Präsident Vučić gewarnt, daß innerhalb von 3 bis 5 Monaten ein Weltkrieg ausbrechen könnte. Zepp-LaRouche ist überzeugt, daß wir in einer der gefährlichsten Perioden der Geschichte leben, und befaßte sich vor diesem Hintergrund näher mit Putins Vorschlag. Sie zitierte eine Erklärung des russischen Ständigen Vertreters in Genf, Gennadi Gatilow, wonach das euro-atlantische Sicherheitssystem völlig versagt habe und Putins Vorschlag die Grundlage für eine neue Sicherheitsarchitektur der Welt im Zeitalter der Multipolarität bilden soll.

Zepp-LaRouche sieht eine bemerkenswerte „Affinität“ zwischen Putins Vorschlag und ihren „Zehn Prinzipien einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“, für die sie und das Schiller-Institut sich seit der Zuspitzung des Ukrainekonflikts einsetzen. Sie bezog sich auch auf eine Äußerung des russischen Ökonomen Sergej Glasjew, der kürzlich erklärt hatte: „Die Ursache der militärischen Eskalation ist der Bankrott des westlichen Finanzsystems, der früher oder später in einer umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe enden wird, wenn die Vereinigten Staaten darauf beharren, das System um jeden Preis aufrechtzuerhalten.“ Das sei genau das, was ihr Ehemann, der verstorbene amerikanische Staatsmann und Ökonom Lyndon LaRouche, seit 1971 vorausgesagt hatte: daß Präsident Nixons Aufgabe des Systems fester Wechselkurse auf die Dauer zu einer neuen Depression, einem neuen Faschismus und der Gefahr eines Weltkrieges führen würde. Sie betonte, in einem Krieg mit Rußland hätte Europa keine Überlebenschance, und deshalb müsse man die Bevölkerung mobilisieren, sich dagegen zu wehren.

Die IPC-Co-Moderatorin Anastasia Battle verlas dann einen Vorschlag des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) zur Unterstützung von Putins Friedensinitiative. Helga Zepp-LaRouche brachte ihre volle Unterstützung für diese Initiative zum Ausdruck, und am Ende des Treffens befürworteten die Teilnehmer mit überwältigender Mehrheit den OKV-Appell. Die IPC wird dazu in Kürze eine umfassende Unterstützungserklärung veröffentlichen.

Der Vizepräsident des OKV, Joachim Bonatz, brachte anschließend seine Überzeugung zum Ausdruck, daß nur Rußland und der NATO-Block in Verhandlungen den Konflikt beenden können, deshalb unterstütze der OKV Putins Vorschlag. Putin warne, daß Rußland gezwungen sein könnte, seine Nukleardoktrin, die bisher einen Erstschlag ausschließt, zu ändern, wenn der Westen sein Ziel einer strategischen Niederlage Rußlands weiter verfolge. Daher sei ein einheitliches Vorgehen erforderlich, um Unterstützung für Putins Initiative zu gewinnen und eine Eskalation des Krieges zu verhindern.

Die Bürger müssen aktiv werden

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), begann seine Ausführungen mit der Feststellung, in der Rede am 14. Juni habe Putin die rhetorischen Glacéhandschuhe ausgezogen. Putin habe erklärt: „Wir sind dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, gefährlich nahe gekommen. Die Aufrufe, Rußland eine strategische Niederlage zuzufügen…, obwohl Rußland über das weltgrößte Atomwaffenarsenal verfügt, beweisen die extreme Verantwortungslosigkeit westlicher Politiker.“ McGovern zufolge dient der kürzlich geschlossene Verteidigungspakt Moskaus mit Nordkorea der Abschreckung: Sollte die Regierung Biden versuchen, in letzter Minute vor der US-Präsidentschaftswahl den Krieg zu eskalieren – vielleicht mit dem Einsatz von Kurzstrecken-Atomwaffen –, dann könne Rußland nicht nur im Westen, sondern auch im Osten reagieren.

Donald Ramotar, ehemaliger Staatspräsident von Guyana (2011-15), ist überzeugt, daß das Vorgehen des Westens – wie die Beschlagnahmung von Rußlands Vermögenswerten – durch den Verlust des internationalen Einflusses des Westens motiviert ist. Dieses Verhalten veranlasse immer mehr Nationen, zu den BRICS „abzuwandern“. Diese Länder wollten mehr Freiheit haben, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Ramotar brachte seine volle Unterstützung für Putins Vorschlag zum Ausdruck; es sei derzeit der einzige vernünftige Vorschlag mit dem Potential, einen dritten Weltkrieg zu verhindern.

Oberst a.D. Alain Corvez, ehemaliger Berater des französischen Innenministeriums, betonte in Übereinstimmung mit seinen Vorrednern die Bedeutung von Putins Angebot und dessen Potential, die Tür für Verhandlungen zu öffnen. Das Problem bestehe darin, daß die verantwortlichen Politiker im Westen und insbesondere in den Vereinigten Staaten „Nihilisten“ seien, die ihre Hegemonie bewahren wollen. Das sei die Ursache für den Konflikt in Gaza ebenso wie den in der Ukraine. Weil die Staatsführungen irrational und korrupt seien, müßten jetzt die Bürger aktiv werden.

Jacques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès in Frankreich, kommentierte zunächst das Ergebnis der Europawahl als „eine Welle der Unzufriedenheit gegen Macron“. Präsident Macron sei am Ende, aber nun stelle sich die Frage: Wie geht es weiter? Das Problem sei, daß fast alle Parteien in Frankreich für den Krieg sind. Deshalb kandidiert Cheminade bei der Parlamentswahl – seine Kampagne wird von Helga Zepp-LaRouche voll unterstützt. Cheminade will Druck auf alle anderen Kandidaten in Frankreich ausüben, sich auf drei grundlegende Punkte zu einigen: keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, Auflösung der NATO und Frieden auf der Grundlage gemeinsamer Entwicklung.

In der Diskussion warnte Zepp-LaRouche in ihrer Antwort auf eine Frage, wir befänden uns gefährlich nahe an einem „Kipp-Punkt“: Experten wie Steven Starr und Ted Postol hätten festgestellt, daß die Zeit, die den Staatsführern für die Entscheidung über einen Atomwaffeneinsatz zur Verfügung steht, sich dermaßen verkürzt hat, „daß wir an einem dünnen Faden hängen“. Eine der gefährlichsten Mythologien im Westen sei, daß „Putin nur blufft“. Putin habe zwar eine bemerkenswerte Geduld bewiesen, aber das bedeute nicht, daß Rußland keine roten Linien hätte. Wenn die Menschen wüßten, „wie wenige Minuten zwischen uns und der Selbstzerstörung liegen, könnten sie nicht mehr schlafen“.

In ihrem Schlußwort betonte Zepp-LaRouche noch einmal, es sei äußerst wichtig, den Vorschlag des OKV zur Unterstützung von Putins Friedensinitiative zu verbreiten. Sie ist überzeugt, daß es nur dann eine Chance auf Frieden gibt, wenn man sich auf den Geist des Westfälischen Friedens besinnt, der auf der Sicherung der Interessen aller Länder der Erde beruhe. Putins Vorschlag sei die derzeit größte Annäherung an den Westfälischen Frieden. „Es ist ein Vorschlag, zur Diplomatie zurückzukehren – ein sehr ernsthafter Vorschlag, zu Verhandlungen statt Krieg zurückzukehren!“ Deshalb könnte er die letzte Chance sein, die Zivilisation zu retten.


Internationale Friedenskoalition: „Ende der Unterwürfigkeit gegenüber dem Hegemon“

von Daniel Platt

Ein Bericht vom 54. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 14. Juni 2024.

Die Internationale Friedenskoalition (IPC) setzte am 14. Juni ihr zweites Jahr wöchentlicher internationaler Online-Treffen fort. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die Konferenz mit einem Bericht über die Notfall-Pressekonferenz am 12. Juni in Washington.1 Sie hatte die Reaktionen auf die Konferenz verfolgt und stellte eine weltweite Besorgnis über den Niedergang der Diplomatie fest, an deren Stelle immer mehr Gewalt und Erpressung als Instrumente der Außenpolitik träten.

Narreteien auf dem G7-Gipfel

Das jüngste Treffen der G7 in einem Luxusresort in Apulien hätten sogar westliche Medien völlig zynisch kommentiert. Mit Ausnahme der gastgebenden Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seien alle teilnehmenden Führungspolitiker „lahme Enten“. Der Ton des Treffens sei komplett kriegerisch gewesen. Zepp-LaRouche kommentierte das Vorhaben, die Zinsen auf eingefrorene russische Guthaben für eine 50-Milliarden-Dollar-Anleihe zur Bewaffnung der Ukraine zu verwenden (die Zinsen, weil die Beschlagnahme der Gesamtsumme von 300 Milliarden Dollar „das Todesurteil für das Finanzsystem“ wäre). Ihre Einschätzung: „Das ist natürlich sehr gut für die Kassen des Militärisch-Industriellen Komplexes, aber angesichts der Anfälligkeit des Finanzsystems könnte all das Reaktionen auslösen, mit denen niemand gerechnet hat.“ Sie verurteilte die fast schon surreale Berichterstattung der westlichen Medien über die internationalen Beziehungen, z.B. über die Schweizer Konferenz zu Wolodymyr Selenskyjs hochgepriesener „Friedensformel“, zu der Rußland nicht eingeladen ist und die daher unmöglich Erfolg haben kann. „Man kann sehen, wie jede Nachricht verdreht wird!“ Zepp-LaRouche hob die Bedeutung der Konferenz des Schiller-Instituts am 15.-16. Juni hervor.2

Ratschläge für Friedensaktivisten

Der politische Analyst Garland Nixon begann mit der provokativen These, daß Atomwaffen in gewissem Sinne heute bereits eingesetzt werden; er nannte als Beispiel den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran – dazu könne man sich unter dem Stichwort „Falludschah“ informieren. Ähnliche Waffen seien der Ukraine geliefert worden, aber offenbar seien viele davon in einem Waffendepot bombardiert worden, bevor sie eingesetzt werden konnten. Er sagte den Teilnehmern, weil die herrschenden Eliten nicht auf Vernunft reagieren, müßten die Massen sie zum Handeln zwingen. Die Politiker seien nur „Marionetten-Avatare, die sie aufstellen, wie Joe Biden“. Nixon empfahl den Friedensaktivisten, eine langfristige Infrastruktur für Aktivismus aufzubauen, denn „sie planen schon ihren nächsten Konflikt… Es geht darum, Rußland aus dem Weg zu räumen, damit sie an China herankommen können.“

Jack Gilroy, langjähriger Friedensaktivist und Mitglied von Pax Christi, beschrieb, wie diese Organisation im März 1945 gegründet wurde. Er sagte, das Christentum predige zwar Gewaltlosigkeit, sei aber leider „zu den größten Mördern unter allen Religionen der Welt geworden“. Es sei sehr wichtig, daß die amerikanischen Studenten, die für Frieden protestiert haben, ihren Aktivismus auch jetzt in den Semesterferien fortsetzen. Die Studenten „sind vielleicht nicht auf dem Campus, aber nicht ohne ihr Telefon“. Man solle sich auf die sozialen Medien konzentrieren, wo es inzwischen 25-30 wichtige Plattformen gibt. Es werde hier zwar gute Arbeit geleistet, um den Völkermord in Gaza zu stoppen, aber „selbst die Studenten sind nicht wach, was die Atomwaffen angeht“.

Gilroy gab Anekdoten aus seinem langen Leben als Friedensaktivist zum Besten. Als er in den 60er Jahren Lehrer war, seien sich die Menschen der Gefahr durch die Atomwaffen noch viel stärker bewußt gewesen. Seine Schüler mußten an Übungen für die Reaktion auf einen atomaren Angriff teilnehmen und sich unter ihren Schulbänken hinkauern („duck and cover“) – sie hätten aber genau gewußt, daß das unsinnig war und keinen wirklichen Schutz bot. Eine Schülerin bekam so viel Angst, daß sie auf der Toilette eine Überdosis Aspirin schluckte und ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Aber damals habe es wenigstens noch einen offenen Kommunikationskanal zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gegeben, heute gebe es weder das rote Telefon noch einen kulturellen Austausch.

Von der US-Regierung desillusioniert, zog Gilroys Familie nach Australien, wo Jack Studenten dafür gewann, die französischen Atomtests im Pazifik zu protestieren. Später nahm er seine Arbeit in den USA wieder auf; es gibt ein Video, wo er als Weihnachtsmann verkleidet mit einem Sack Geschenke für die Arbeiter über den Zaun einer Rüstungsfabrik klettert. Abschließend lobte er die Pressekonferenz des Schiller-Instituts vom 12. Juni und rief dazu auf, die Pressemitteilung darüber möglichst weit zu verbreiten.

Zepp-LaRouche antwortete Nixon, wir müßten die Menschen in Amerika und Europa davon überzeugen, daß die Nationen des Globalen Südens unsere natürlichen Verbündeten sind. Eine Zusammenarbeit mit den BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und verwandten Organisationen wäre Grund zum Optimismus. Anschließend lud sie Gilroy ein, Deutschland zu besuchen kommen und die Katholiken dort – nicht zuletzt viele ihrer führenden Vertreter – auf den rechten Weg zu bringen.

Berichte aus aller Welt

In der Diskussion betonte ein Gast, der sich als „einfacher Deutscher“ bezeichnete, wie sehr es ihn ermutige, zu erfahren, daß er Mitstreiter auf der ganzen Welt hat.

Der unabhängige New Yorker Kongreßkandidat José Vega gab einen Bericht über die bevorstehenden Wahlen. In dem Wahlkreis, der an seinen grenzt, gebe die zionistische Lobbygruppe AIPAC über 11 Millionen Dollar aus, damit der Abgeordnete Jamaal Bowman in der Vorwahl besiegt wird. Vega betonte, daß er Bowman nicht unterstütze, weil der in Bezug auf die Ukraine völlig falsch liege, lobte aber dessen mutige Haltung zum Gazakonflikt. „Es sollte niemandem erlaubt sein, einfach einen Kongreßbezirk zu kaufen“, sagte Vega. „Wahlen sollten von den Wählern entschieden werden, nicht von Leuten mit viel Geld.“

Ein deutscher Teilnehmer, der in leitender Position für die NATO-Abteilung für politische Angelegenheiten gearbeitet hatte, berichtete über die WINTEX-Stabsübungen, an denen er seit 1979 teilnahm und die Atomkriegssimulationen umfaßten. Wenn diese Szenarien durchgespielt wurden, war darin am Ende immer ganz Europa zerstört. Er erinnerte sich an eine Übung, bei der ein amerikanischer General sagte: „Leider sind die deutschen Dörfer in der Fulda Gap nur eine halbe Kilotonne voneinander entfernt.“

Eine Korrespondentin der Unity News aus Großbritannien berichtete, wie die Mainstream-Medien und die Regierung ankündigen, daß bald eine Wehrpflicht eingeführt und junge Briten in die Ukraine in den Krieg geschickt würden. Die meisten Briten seien ahnungslos und hielten das für einen Scherz. „Als unabhängige Medien haben wir es sehr schwer, außerhalb unserer Blase zu sprechen…, um überhaupt Gehör zu finden.“ Auch sie lobte die Pressekonferenz vom 12. Juni.

Der Co-Moderator Dennis Small von der IPC empfahl allen, sich den 22-minütigen Austausch zwischen Präsident Putin und dem Moderator des Internationalen Wirtschaftsforums von St. Petersburg (SPIEF) über die russische Atomwaffenpolitik anzusehen.3 Small sagte, die größte Gefahr sei, daß im Falle eines Atomkriegs alles Schöne, was die Menschheit jemals geschaffen hat, verschwinden würde. Er zitierte aus Nikolai Ostrowskis Buch Wie der Stahl gehärtet wurde: „Das wertvollste Gut des Menschen ist sein Leben, und weil es ihm nur einmal gegeben ist, muß er so leben, daß er keine ziellosen Jahre bereut – so leben, daß er sich nicht für eine feige und banale Vergangenheit schämt.“

In ihrem Schlußwort unterstrich Zepp-LaRouche die Bedeutung des Augenzeugenberichts über die NATO-Kriegsübungen. Wenn man sich bewußt werde, daß man nur ein Spielball im atomaren Spiel ist, dann „kann das die Unterwürfigkeit gegenüber dem Hegemon verändern“. Ein Atomkrieg „bedroht alle Menschen auf der Welt und macht automatisch jeden zum Weltbürger“.


„Jeden Tag werden rote Linien überschritten“ – Ein Bericht vom 53. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC)

Von Daniel Platt

Die Internationale Friedenskoalition (IPC) begann am 7. Juni das zweite Jahr ihrer wöchentlichen Online-Treffen mit einem strategischen Überblick der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Mitgründerin Helga Zepp-LaRouche. Sie kündigte an, daß der ehemalige US-Geheimdienstoffizier und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der selbst an IPC-Treffen teilgenommen hat, an diesem Tag beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg – mit 19.000 Gästen aus 130 Ländern – an einer Podiumsdiskussion über die Dämonisierung Rußlands teilnimmt. Ritter müsse per Videoschaltung sprechen, weil Vertreter des US-Außenministeriums ihm am New Yorker Flughafen die Ausreise verweigerten und seinen Reisepaß beschlagnahmten, um ihn an der Teilnahme zu hindern.

Dieser schockierende Vorfall finde inmitten einer sich rapide verschlechternden strategischen Weltlage statt. „Jeden Tag werden rote Linien überschritten“, sagte Zepp-LaRouche. „Es wächst die Zahl der europäischen Staatsoberhäupter, die davor warnen, daß sich Europa auf einen Krieg vorbereitet.“ Die anglophile Fraktion zeige ihr häßliches Gesicht, u.a. bei der kriegslüsternen Gedenkfeier für die alliierte Landung in der Normandie am Donnerstag. Viele Parteien in Europa würden vollständig in Kriegsparteien verwandelt, beklagte Zepp-LaRouche.

Auf der anderen Seite würden nächste Woche russische Kriegsschiffe in Havanna auf Kuba zu Militärübungen in der Karibik erwartet. Dies werde die Menschen an die Kubakrise erinnern, insbesondere da gleichzeitig die NATO-Streitkräfte an die russische Grenze heranrücken. Eine weitere unheilvolle Entwicklung sei Präsident Bidens Ankündigung einer „verbesserten“ Atomwaffenstrategie. „Ich kann mir nicht vorstellen, was eine ,durchsetzungsstärkere‘ [„more assertive“] Strategie sein soll“, kommentierte Zepp-LaRouche. Sie zitierte eine Warnung des deutschen Generals a.D. Harald Kujat, dies könnte die ,Tragödie des 21. Jahrhunderts‘ werden, so wie die beiden Weltkriege die Tragödie des 20. Jahrhunderts waren.

Zur Weltwirtschaft zitierte Zepp-LaRouche Papst Franziskus, der sagte, die fehlgeleitete Globalisierung beraube den Globalen Süden der Hoffnung auf die Zukunft. Sie wies auch auf ein Interview hin, das sie zwei Tage zuvor der russischen Nachrichtenagentur TASS gegeben hatte, worin sie Präsident Putin zustimmte, es werde keinen Unterschied machen, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinnt, solange die USA nicht ihr wahres Eigeninteresse verfolgen.

Die Folgen eines Atomkriegs

Prof. Steven Starr, ein Top-Experte für den Atomkrieg, der schon früher auf IPC-Sitzungen gesprochen hat, schilderte anhand eines PowerPoint-Vortrags die schrecklichen Folgen eines nuklearen Schlagabtauschs zwischen der NATO und Rußland. Er verglich die 1945 auf Hiroshima abgeworfene Atombombe, die 15.000 Tonnen TNT-Äquivalent hatte, mit den heutigen Waffen, die 7- bis 85-mal (!) so stark sind. Von Unterseebooten abgefeuerte Atomraketen beider Seiten könnten ihr Ziel in 7-10 Minuten erreichen, so daß den Regierungen extrem wenig Zeit bleibt, über eine Reaktion zu entscheiden.

Starr berichtete weiter über die jüngsten Entwicklungen in der Waffentechnik, er hat kürzlich ein Buch über die Wirkung Elektromagnetischer Impulse geschrieben. Eine einzige nukleare Detonation könne damit das Stromnetz eines ganzen Landes zerstören. Rußland verfüge jetzt über Hyperschallraketen, die mit 20-facher Schallgeschwindigkeit fliegen. Sie wurden in der Ukraine eingesetzt, und entgegen der NATO-Propaganda wurde keine einzige abgefangen. Einmal gestartete strategische Raketen könne man nicht zurückholen. Von Fachleuten geprüfte Studien hätten seit 2007-08 die Theorie des „nuklearen Winters“ bestätigt: Wegen des drastischen Rückgangs der globalen Temperaturen durch die enormen Mengen an Rauch in der oberen Atmosphäre würden die Folgen eines nuklearen Schlagabtauschs nicht nur die Menschen im Zielgebiet treffen, die meisten Menschen und Tiere auf der Welt würden verhungern.

In Anbetracht all dessen, so Starr, könne man das Verhalten der neokonservativen Politiker, die voller Begeisterung mit einem Atomkrieg liebäugeln, nur als „unglaubliche Inkompetenz und Ignoranz verbunden mit Hybris“ bezeichnen. Er frage sich ernsthaft, ob noch irgend jemand in Washington das weiß, was er dargestellt hat. Zum Schluß entschuldigte er sich für „diesen schrecklichen Vortrag“.

Berichte von Aktivitäten

Es folgte der unabhängige LaRouche-Kandidat für den US-Kongreß Jose Vega, der sich von seiner Wahlkampftour aus dem New Yorker Stadtteil Bronx meldete. Er berichtete von einer erfolgreichen Wahlkampfveranstaltung am Vorabend, an der auch der bekannte Kabarettist und politische Kommentator Jimmy Dore sowie das Team des Podcasts Due Dissidence teilgenommen hatten. Etwa hundert Gäste waren gekommen, die Hälfte davon hatte bei der Unterschriftensammlung für Vegas Wahlzulassung geholfen. Vega sagte, faktisch lebten die Amerikaner heute im Faschismus. „Anstatt all diese Kriege zu finanzieren…, könnten wir eine für alle vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit anstreben. Die Zukunft blickt auf uns.“

Es folgte die Senatskandidatin der LaRouche-Partei im Staat New York, Diane Sare. Sie paraphrasierte den Dichter Percy Shelley: „Wir befinden uns in einem revolutionären Moment, in dem die Dichter unter uns zu den Gesetzgebern der Welt werden können.“

Dennis Speed, führendes Mitglied der amerikanischen LaRouche-Organisation (TLO), verwies auf die jüngsten Enthüllungen über israelische falsche Konten in den Sozialen Medien, mit denen versucht wird, das „Narrativ“ zu kontrollieren. Er berichtete, daß die zionistische Lobbygruppe AIPAC allein 8 Millionen Dollar ausgegeben hat, in dem Versuch, den New Yorker Kongreßabgeordneten Jamaal Bowman zu besiegen, dessen Wahlkreis in der Bronx an den von Jose Vega angrenzt.

Teilnehmer aus Argentinien und Deutschland berichteten über Friedensveranstaltungen, die sie organisieren. Der Leiter der LaRouche-Bewegung in Frankreich, Jacques Cheminade, verurteilte die Feier in der Normandie als „besonders obszöne und erschreckende Show“, die zynisch inszeniert werde, um Begeisterung für das „Kriegsprojekt Ukraine“ zu wecken, das gerade rasant in sich zusammenbreche.

Dennis Small vom EIR-Nachrichtenmagazin ging auf die treibende Kraft hinter der Kriegsgefahr ein: die unglaubliche Verschuldung der Anglosphäre, allem voran Billionen von Dollar in der Blase der Finanzderivate.

Für einen Schuldenerlaß

Helga Zepp-LaRouche nutzte ihre Schlußbemerkungen, um auf einige der Fragen aus der Diskussion zu antworten. Auf die Frage eines Teilnehmers aus Iberoamerika, warum die Regierungen Westeuropas „wie Schafe“ hinter dem US-Präsidenten herlaufen, antwortete sie, das Beste, was man tun könne, sei jetzt, so laut wie möglich zu fragen: „Warum geht Westeuropa den Weg der Selbstzerstörung?“ Ihr verstorbener Mann, der EIR-Gründer Lyndon LaRouche, habe betont, nach dem Zweiten Weltkrieg gebe es in der Gesellschaft „Konsumdenken“ anstelle von Moral. Dies dürfe man aber nicht damit verwechseln, daß die physische Wirtschaft aufgebaut werden muß, um allen Menschen einen angemessenen Lebensstandard zu bieten.

Einem anderen Teilnehmer, der einen Artikel der Zeitschrift 972 über die Rolle der Künstlichen Intelligenz bei Israels Angriffen auf Palästinenser zitiert hatte, stimmte sie zu, dies sei ein wichtiges Thema. Die NATO benutze die KI, um das Narrativ zu kontrollieren: „Die freie Meinungsäußerung ist weg, man darf keine andere Meinung haben.“

Eine Geistliche und Aktivistin hatte als Antwort auf Dennis Smalls Ausführungen zur Schuldenkrise das biblische Konzept des Jubeljahrs zum Schuldenerlaß angesprochen. Zepp-LaRouche antwortete: „Ich bin sehr für ein weltweites Jubeljahr.“ Zusätzlich zum Erlaß von unbezahlbaren Schulden, insbesondere von Derivaten, brauche man Lyndon LaRouches „Vier Gesetze“ zur Reorganisation des Finanzsystems, u.a. zur Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung. Wir müßten den Banken sagen, entweder sie bringen ihre Bilanzen in Ordnung oder sie müssen Konkurs anmelden. Neue Kredite müßten dann auf die reale, physische Produktion beschränkt werden. Papst Franziskus habe das Jahr 2025 als nächsten Termin für ein Jubeljahr genannt.

Zepp-LaRouche kündigte an, es werde ein Video von Prof. Starrs Vortrag produziert, das an alle Volksvertreter verbreitet werden soll. Abschließend verwies sie darauf, daß am Mittwoch, dem 12. Juni, eine wichtige Pressekonferenz mit Scott Ritter und anderen stattfinden werde.


52. Treffen der internationalen Friedenskoalition: „Die Frage, die einen umhaut“

Schauen Sie sich die Videoaufzeichnung im Original an (englisch)

Mit dem Treffen am 31. Mai wurde das einjährige Bestehen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) mit 52 aufeinander­folgenden wöchentlichen Online-Treffen gefeiert. An diesem Freitag nahmen Menschen aus mehr als 30 Ländern teil. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, kündigte zu Beginn an, daß diesmal die Ukraine im Mittelpunkt stehe, weil die drei Angriffe des Landes auf russische Frühwarnradaranlagen eine extreme Gefahr darstellen. Diese Anlagen hätten nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, seien aber Bestandteil der strategischen Verteidigung Rußlands. Das Schiller-Institut schlug dazu „Roten Alarm“, und die Nachricht gelangte anschließend in die Mainstream-Medien, erhält aber immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit.

Es folgte eine Diskussionsrunde mit militärischen, wissenschaftlichen und diplomatischen Experten, darunter der Atomwaffenexperte Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology, Oberst a.D. Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Senior Research Fellow am WeltTrends-Institut für Internationale Politik in Potsdam, Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard von der Schweizer Armee, ein Berater für militärisch-strategische Angelegenheiten, Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, sowie Botschafter a.D. Charles („Chas“) Freeman, amerikanischer Diplomat und Chinaexperte.

Angriff auf Rußlands strategisches Verteidigungssystem

Zu Beginn erläuterte Dr. Postol die Funktion des russischen Frühwarn-Radarsystems. Mit diesen Anlagen könne Rußland einen nahenden Angriff mit Atomraketen erkennen. Wenn die USA eines ihrer landgestützten Frühwarnradare verlieren würden, könnten sie immer noch mit ihren Satelliten vom Weltraum aus nach unten schauen, aber die Russen hätten diese Fähigkeit noch nicht vollständig. Satelliten könnten einen Raketenstart sofort erkennen, aber ein Radar spüre Raketen erst ab einer bestimmten Höhe auf. Wenn eine dieser Anlagen ausgeschaltet wird, verkürze sich für Rußland die Zeit, in der entschieden werden muß, wie zu reagieren ist – ob es einen nuklearen Gegenschlag startet oder nicht –, um entscheidende Minuten.

Oberst Black ergänzte, solche Angriffe auf die russischen Radaranlagen seien nur mit ausdrücklicher Genehmigung der USA denkbar, und sie könnten nur dem einzigen Zweck dienen, „Rußlands nukleare Abschreckung zu blenden“. Er gab zu bedenken, daß es unmöglich wäre, die gesamte russische nukleare Verteidigung einschließlich der U-Boot-Raketen präventiv zu zerstören. „Wir können die russische Zivilisation zerstören, aber nicht ihre Fähigkeit, zurückzuschießen.“

Die Podiumsteilnehmer erörterten dann eingehend die ernüchternden Folgen eines Versuchs, Rußlands nukleare Abschreckung auszuschalten. Der ehemalige US-Botschafter Freeman betonte in einem Videointerview, das während des Treffens abgespielt wurde, keine große Atommacht könne es sich leisten, das Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung zu untergraben, aber die Ukraine als Stellvertreter tue genau das.

Oberst Black erklärte, das grüne Licht für den Angriff auf die Radaranlagen bedeute zusammen mit der Lieferung atom­waffen­fähiger F16-Flugzeuge, daß die USA und die NATO den Rahmen für einen möglichen Atomschlag schaffen. Black erinnerte die Teilnehmer an den Unterschied zwischen der amerikanischen und der russischen Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen: Für die USA ist ein Ersteinsatz, ein nuklearer Überraschungsangriff nicht verboten, „die russische Nukleardoktrin ist dagegen ausschließlich defensiv ausgerichtet.“

Oberstleutnant Bosshard sagte: „Um glaubwürdig zu bleiben, muß die NATO Rußland mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, nicht umgekehrt.“

Was haben sie sich dabei gedacht?

Die Experten diskutierten über die Denkweise der Verantwortlichen in den westlichen Ländern: Was könnte sie bewegen, mit dem Einsatz von Waffen zu liebäugeln, die die gesamte Menschheit auslöschen können? Helga Zepp-LaRouche nannte dies „die Frage, die einen umhaut“. Bosshard sagte: „Die Politiker im Westen sind sich der Risiken, die sie eingehen, offenbar nicht bewußt.“ Wahrscheinlich seien sie überzeugt, daß Putin nur blufft. Postol fügte hinzu, anders als professionelle Beamte, die als Fachleute mit solchen Fragen vertraut sind, träten Politiker ihre Ämter mit wenig oder gar keiner Sachkenntnis an und hätten nur Politik im Kopf. Black führte Bidens jüngste Aktionen auf dessen ins Stocken geratene Wiederwahlkampagne zurück: „Präsident Biden hat erkannt, daß das Projekt Ukraine gescheitert ist… Je mehr sich das Weiße Haus um die bevorstehenden Wahlen sorgt…, desto größer ist das Risiko eines hochriskanten militärischen Schachzugs.“

Auch die Rolle der Medien, die ein Umfeld für unverantwortliches Handeln schaffen, kam zur Sprache. Freeman betonte, es sei sehr wichtig, den Roten Alarm des Schiller-Instituts zu verbreiten, nicht zuletzt wegen des „militärischen und strategischen Analphabetismus der heutigen Journalistengeneration“.

Zepp-LaRouche antwortete, die Medien seien nicht einfach nur inkompetent: „Die Massenmedien sind komplett in den Händen derjenigen, die diese Konfrontation vorantreiben.“ Sie beschrieb weiter, wie führende Politiker, die das „Kriegsnarrativ“ in Frage stellen, wie der slowakische Ministerpräsident Fico, zur Zielscheibe von Schikanen und sogar Attentaten werden, und verwies dazu auf die inzwischen berühmt-berüchtigten „Abschußlisten“ der ukrainischen Agenturen für „Desinformationsbekämpfung“.

Zepp-LaRouche sprach an, daß Präsident Biden kürzlich der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, US-Waffen gegen Ziele in Rußland einzusetzen. Einige europäische Regierungen, u.a. Bundeskanzler Scholz, hätten sich lange gegen diese Vorstellung gewehrt, aber „heute morgen hat er plötzlich zugestimmt, weil Biden zugestimmt hat“. Black betonte, die USA beherrschten Europa und die NATO: „Die Zeit, in der [die NATO] defensiv ausgerichtet war, ist längst vorbei. Sie ist zu einer hochaggressiven globalen Organisation geworden.“

Oberst Dr. Schreiber erwähnte einige der neuen Dimensionen der Kriegsführung, die sich zu seinen Lebzeiten herausgebildet haben, und sagte, die Digitalisierung eröffne einen neuen Horizont in der Kriegspolitik, die Cyberspace-Kriegsführung. Auch die mögliche militärische Nutzung des Elektromagnetischen Impulses (EMP) stelle eine neue Qualität der Kriegsführung dar.

Diane Sares Senatskandidatur

Diane Sare, die unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat in New York, teilte mit, daß sie gerade fast 70.000 Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung eingereicht hat, bei einer vorgeschriebenen Mindestanzahl von 45.000. Viele Wähler in ihrem Bundesstaat seien auf die Gerichtsverfahren gegen Donald Trump fixiert. Sie wundere sich, warum in einem Präsidentschaftswahlkampf, in dem die strategischen Gefahren im Mittelpunkt stehen sollten, so viele Menschen von dem „pornographischen, infantilen Spektakel“ fasziniert sind, daß ein Ex-Präsident eine Prostituierte aus dem falschen Bankkonto bezahlt hat. Sie zeigte den Teilnehmern den Flyer ihres Wahlkampfes mit dem Slogan „Laßt uns Schwerter zu Pflugscharen schmieden“. Lyndon LaRouche habe einmal gesagt, „Kriege aus Rache und Vergeltung“ seien die dümmsten überhaupt, die immer auf das Land zurückfallen, das sie betreibt.

In der Diskussionsrunde bat der Leiter des französischen Schiller-Instituts, Jacques Cheminade den französischen Oberst a.D. Alain Corvez um eine Stellungnahme. Corvez sagte: „Ich vertraue sehr auf China und Rußland… Man muß sich darüber im klaren sein, daß Putin bei seinem Vorgehen enorme Zurückhaltung gezeigt hat… China kann nicht zulassen, daß dieser Angriff auf Rußland weitergeht, denn China weiß, daß es selbst das nächste Ziel sein wird.“

Es wurde auch ein kurzer Videokommentar des internationalen Menschenrechtsanwalts Prof. Francis Boyle zur Lage um Israel und Gaza gezeigt. Boyle sagte, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen beantragt, aber er hätte auch Haftbefehle wegen Völkermordes beantragen sollen; Südafrika habe dafür sorgfältig dokumentierte Beweise vorgelegt. Die drei IStGH-Richter stünden unter einem enormen Druck mit Erpressung, Drohungen und Einschüchterung, damit sie keine Haftbefehle erlassen.

Abschließend erinnerte Zepp-LaRouche die Teilnehmer an die bevorstehende Konferenz des Schiller-Instituts und sagte, der Westfälische Frieden sei ein guter historischer Bezugspunkt. Sie lobte die neue chinesisch-brasilianische Friedensinitiative für die Ukraine. Diese müsse mit einer Renaissance der besten kulturellen Traditionen aller Nationen verbunden werden, um ein neues Paradigma als Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.


Werden Sie der barmherzige Samariter! – 50. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

von Daniel Platt

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, sprach zu Beginn des Treffens der Internationalen Friedenskoalition am 17. Mai über den Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und bezog sich dabei auf die Einschätzung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, dies müsse im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Krieges gegen Rußland gesehen werden. Die Medien hatten Fico angegriffen und ihm „Polarisierung“ vorgeworfen, weil er den Nutzen der Sanktionen gegen Rußland in Frage gestellt und gesagt hatte, daß der Krieg in der Ukraine aufgrund von Nazi-Elementen begann, die den Donbaß terrorisierten, und darauf hingewiesen hatte, daß die NATO ihr Versprechen von 1990 an Rußland gebrochen hatte, nicht weiter nach Osten vorzurücken. Ficos mutmaßlicher Attentäter gehört einer Organisation namens „Progressive Slowakei“ an, die näher untersucht werden muß. War er wirklich ein „Einzeltäter“?

US-Außenminister Blinken habe zwar gerade als Antwort auf russische Äußerungen erklärt, die Ukraine könne mit US-Waffen tun, „was immer sie will“, aber „alle Waffen der Welt können nicht die Tatsache kompensieren, daß ihr die Soldaten ausgehen“, betonte Zepp-LaRouche. Sie unterstrich die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Putin und Xi, die die westlichen Eliten beunruhige, und betonte, wie wichtig es sei, daß Südafrika den Internationalen Gerichtshof anrufe und Israel auffordere, dessen Urteile umzusetzen.

Pater Harry Bury, Koordinator des Nonviolent Cities Project in St. Paul, Minnesota, ein führendes Mitglied von Pax Christi und der Vereinigung katholischer Priester in den USA, berichtete, daß katholische Bischöfe und Nonnen der US-Bundesstaaten Washington, Oregon und Montana einen Friedensplan für den Gazastreifen vorgelegt haben, der einen Waffenstillstand, die gegenseitige Rückgabe der Geiseln und eine Zweistaatenlösung fordert. Bezeichnenderweise sieht der Plan eine Entwicklung Israels und des Gazastreifens vor, die dem 1975 von dem Ökonomen Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Oasenplan nahe kommt. Pater Bury betonte, der Oasenplan bedeute nicht nur Entwicklung für Südwestasien, sondern für die ganze Welt. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Erfahrungen der Nachkriegsgeschichte stellte er fest, daß der Marshallplan von 1948-52 in Europa und die Besetzung und der Wiederaufbau Japans von 1945-52 funktioniert hätten: Es gebe heute keine Massenauswanderung aus Deutschland und Japan. Er schloß mit den Worten: „Frieden ist eine gute Investition.“

Prof. Jeffrey Sachs, amerikanischer Ökonom und politischer Analyst, übermittelte eine Videobotschaft. „Die politische Lösung ist, daß es einen Staat Palästina geben sollte, der neben dem Staat Israel lebt, aber das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat ist das Hindernis. Die Völker der Region sind zum Frieden mit Israel bereit, aber sie wollen nicht, daß Palästina unter einem Apartheidregime oder schlimmer noch, unter einem Völkermordregime lebt. Das amerikanische Volk und die ganze Welt wollen, daß Palästina Rechte hat. Die US-Regierung schadet sowohl sich selbst als auch Israel, das als ein von den Vereinigten Staaten geschützter Kriegsverbrecherstaat angesehen wird… Es gibt eine Wasserkrise, und Entsalzung ist der Weg in die Zukunft“, so Sachs unter Bezugnahme auf den Oasenplan.

Sachs warnte davor, Israel sei „im Vergleich zu vor 25 Jahren absolut radikalisiert und extremistisch… Wir brauchen eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 und einen damit einhergehenden wirtschaftlichen Rahmen.“ Er erörterte die jüngste Enzyklika von Papst Franziskus, Fratelli tutti („Über die Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft“), in der er betont, daß die Welt nur gerettet werden kann, wenn jeder wie der barmherzige Samariter handelt.

Prof. Sachs schloß mit der Feststellung, Biden habe seit 2021 nicht ein einziges Mal versucht, mit Putin zu sprechen. „Das ist ein verräterisches Zeichen für die Rücksichtslosigkeit und Dummheit der US-Politik… Die USA haben keine Idee von Diplomatie, wir haben einen Außenminister, aber wir haben keinen Diplomaten.“

Dr. Mubarak Awad, Gründer von Nonviolence International, beschrieb sich selbst als christlichen Palästinenser, der 1988 von Israel deportiert wurde und sich voll und ganz der Politik und Praxis der gewaltfreien direkten Aktion verschrieben hat. Um den derzeitigen Kreislauf der Gewalt zu beenden, müssen die Palästinenser aufhören, die Israelis zu töten, sie als Nachbarn willkommen heißen und eine palästinensische Führung wählen. Die Israelis müssen aufhören, Palästinenser zu töten, die Belagerung des Gazastreifens beenden, die Landnahme rückgängig machen und die Apartheid beenden. „Macht nicht die Drecksarbeit für Amerika.“

Dr. Awad forderte die Medien auf, das Wort „Terrorist“ zur Beschreibung der Akteure auf beiden Seiten nicht mehr zu verwenden. Den Amerikanern und Europäern sagt er: „Es gibt keine militärische Lösung. Hört auf, Waffen zum Töten zu liefern. Wir brauchen eine humanitäre Lösung für Gaza. Warum mußte man einen Hafen bauen, statt einen offenen Zugang auf dem Landweg zu ermöglichen?“ Er lobte die Israelis, die sich weigern zu kämpfen, und äußerte seine Sorge um diejenigen, die traumatisiert aus dem Gazastreifen zurückkehren. „Jedes Land, das ein anderes Land angreift, hat ein Problem mit seinen zurückkehrenden Soldaten.“

Als Antwort auf Dr. Awad mahnte Helga Zepp-LaRouche: „Warum sieht die internationale Gemeinschaft so tatenlos zu? Wenn wir nicht eingreifen können, wenn vor den Augen der Welt ein Völkermord stattfindet, was sagt das dann über uns aus?“

Jason Ross berichtete kurz über das Treffen des Energieausschusses der IPC für den Oasenplan, das in der vergangenen Woche stattgefunden hatte und bei dem es um die technischen Anforderungen des Plans ging. Eine Million Kubikmeter Wasser pro Tag wäre ein gutes Ziel für die Entsalzung, und der Ausschuß wird sich mit den Bereichen Technik, Wasserwirtschaft und Bau befassen, die erforderlich sind, um diesen Traum zu verwirklichen.

Während der anschließenden Diskussion lud ein Vertreter des JFK Peace Speech Committee die Anwesenden ein, an dem für den 10. Juni geplanten Zoom-Treffen teilzunehmen. Das Komitee ist der Rede von Präsident Kennedy an der American University vom 10. Juni 1963 gewidmet, der „vielleicht wichtigsten Rede, die je ein amerikanischer Präsident gehalten hat“, einem kühnen Versuch, die Richtung zu ändern und vom Kalten Krieg wegzukommen.

Michelle Rasmussen, Leiterin des dänischen Schiller-Instituts, berichtete über ein Seminar des Instituts für Diplomaten am 8. Mai in Kopenhagen, das an die Konferenz des Instituts zum Oasenplan vom 13. April anknüpfte. Das Video und die Texte der gehaltenen Beiträge sind im Internet verfügbar.

Ein Professor aus dem Westjordanland erinnerte die Teilnehmer daran, daß die Anschläge vom Oktober 2023 nicht die Ursache des israelisch-palästinensischen Konflikts sind, und verdeutlichte auf anschauliche Weise den surrealen Charakter des Lebens in Palästina für diejenigen, die sich nicht politisch engagieren und keinen Kontakt zur Hamas haben. Er wurde Zeuge, wie in einem 2000-Seelen-Dorf in der Nähe von Nablus drei Tage lang drei Jeeps der israelischen Armee in das Dorf eindrangen, grundlos schossen und dann so plötzlich wieder abfuhren, wie sie gekommen waren.

In ihren Schlußbemerkungen erwähnte Zepp-LaRouche die laufenden Versuche, „Farben-Revolutionen“ in den Dissidentenstaaten Ungarn, Slowakei, Serbien und insbesondere Georgien zu schüren. Während der Diskussion hatte ein Militärveteran die Auffassung des heiligen Augustinus vom „gerechten Krieg“ zur Sprache gebracht und die Einschätzung geäußert, daß die Palästinenser in Gaza einen gerechten Krieg führen. Als Antwort darauf schlug Helga Zepp-LaRouche vor, die Frage der Gewaltlosigkeit sowie das Thema des gerechten Krieges in einem IPC-Ausschuß intensiver zu diskutieren. Sie merkte an, daß es zur Zeit des heiligen Augustinus (354-430 n. Chr.) noch keine Atomwaffen gab, die heutige Welt erfordere eine Veränderung der menschlichen Identität. „Gewalt ist eine Form der mangelnden Entwicklung des Charakters der Menschen“, sagte sie. Auf die Idee des barmherzigen Samariters zurückkommend, wies sie darauf hin, daß diese Idee in Friedrich Schillers „Kallias“-Briefen widerhallt: Der barmherzige Samariter verkörpert Schillers Konzept der „schönen Seele“, deren Gefühle ihn ganz natürlich dazu bringen, das moralisch Notwendige zu tun. „Wir befinden uns in der vielleicht schlimmsten Situation, die die Menschheit je erlebt hat“, sagte sie, aber es nützt nichts, sich einfach nur aufzuregen. „Wir müssen diese Energie nutzen, um die Situation zu verändern. Wir müssen gute Samariter werden, schöne Seelen.“


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