„Während die Vereinigten Staaten immer näher in einen umfassenden Krieg gegen den Iran rutschen, einschließlich des möglichen Einsatzes von Bodentruppen in den nächsten Stunden und Tagen, und während die Welt mit der wachsenden Wahrscheinlichkeit konfrontiert ist, dass dieser Konflikt zu einem umfassenderen Atomkrieg eskaliert, fand am 13. März ein außergewöhnlicher öffentlicher Dialog statt, um eine Alternative zu einem solchen Krieg aufzuzeigen. An diesem Dialog nahm eine Gruppe prominenter Regierungs-, Religions- und Politikführer aus dem Iran, den Vereinigten Staaten, Deutschland und Ländern des Globalen Südens teil.
Der einstündige Dialog kann im Video und im Transkript angesehen bzw. nachgelesen werden. Er repräsentiert einen Wendepunkt in den Bemühungen, den rasanten Absturz in den Krieg zu stoppen.
Die Podiumsteilnehmer sprachen über Zoom und YouTube vor einem Live-Publikum von rund 600 Teilnehmern aus 35 Nationen, die sich zur 145. wöchentlichen Sitzung der International Peace Coalition (IPC) versammelt hatten. Zu den Podiumsteilnehmern gehörten S.E. Abolfazl Pasandideh, Botschafter der Islamischen Republik Iran in Mexiko; Pater Harry Bury, ein renommierter katholischer Priester mit 70-jähriger Erfahrung, lebenslanger Friedensaktivist und Mitglied der US-amerikanischen Vereinigung katholischer Priester; Jack Gilroy von Veterans for Peace und Pax Christi International;S.E. Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana (2011–2015); sowie Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts.
Ihr Dialog ist ein Aufruf an alle in den Vereinten Nationen vertretenen Nationen und alle Organisationen, die sich der Wahrung des Friedens verschrieben haben, unverzüglich eine notwendige neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf die Tagesordnung zu setzen, um das tödliche System der Geopolitik zu ersetzen. Ansonsten stehen wir der Wahrscheinlichkeit unserer Selbstzerstörung gegenüber.“
Bericht vom 145. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Bei der 145. wöchentlichen Online-Versammlung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) war ein Überraschungsgast zu Gast: Botschafter Abolfazl Pasandideh, der die Islamische Republik Iran in Mexiko vertritt. Dies war eine einzigartige Gelegenheit für Menschen, die in einem von Kriegspropaganda geprägten Umfeld leben, eine ungefilterte Botschaft aus der Nation zu hören, die von der US-Regierung angegriffen wird.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, gab einen aktuellen Überblick. Sie stellte die Frage: Warum hat US-Präsident Donald Trump diesen Krieg begonnen? Berichten zufolge waren es US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, US-Außenminister und nationaler Sicherheitsberater Marco Rubio, US-Sonderbeauftragter Steve Witkoff und der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, die ihn davon überzeugten, dass der Iran kurz davor stand, US-Streitkräfte oder -Stützpunkte anzugreifen.
Sie merkte an, wir hätten eine neue Phase der neokonservativen Aggression erreicht, die durch gezieltes Eliminieren von Staatsoberhäuptern gekennzeichnet sei, wie etwa die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro oder die Ermordung des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei. Sie fügte hinzu, diese Situation könne immer noch zu einem Atomkrieg eskalieren könne, und verwies dabei auf einen Kommentar von Harlan Ullman, Seniorberater beim Atlantic Council, der sich selbst als Hauptverfasser der Doktrin von „Shock and Awe“ (Furcht und Schrecken) bezeichnet, in The Hill. Ullman schlägt vor, die Vereinigten Staaten sollten den Iran atomar angreifen, da dies der einzige Weg sei, das erforderliche Ausmaß von „Furcht und Schrecken“ zu erreichen. Zepp-LaRouche berichtete auch über ihren Offenen Brief an Papst Leo XIV., in dem sie ihn aufforderte, im Geiste von Nikolaus von Kues’ De Pace Fidei zu intervenieren. Sie habe erfahren, daß ein hochrangiger schiitischer Geistlicher aus dem Iran, Ayatollah Seyed Mostafa Mohaghegh Damad Ahmadabadi, einen ähnlichen Appell an den Papst gerichtet hat. Sie schloß mit den Worten: „Die Gefahr für die Menschheit war meiner Ansicht nach noch nie so groß wie jetzt.“
Als nächster ergriff Botschafter Abolfazl Pasandideh das Wort und bezeichnete den gegenwärtigen Krieg als „einen der irrationalsten Kriege der Geschichte… einen Verrat an der Diplomatie. Zum zweiten Mal wurden wir mitten in Verhandlungen angegriffen… Es war ein eklatantes Symbol dafür, daß Macht anstelle des Völkerrechts eingesetzt wird.“ Man habe erwartet, daß das Internet ein Zeitalter des Humanismus einläuten würde, sagte er, doch stattdessen hätten Rassisten und radikale Nationalisten das Internet erfolgreich ausgenutzt. Zum Thema der neokonservativen Agenda des „Regimewechsels“ sagte er: „Es ist unklar, wer nach dem Iran der Nächste sein wird – Mexiko oder China?“ Er schloß mit einer optimistischen Bemerkung: „Mit der Feder und dem Wort ist es möglich, die Auswirkungen von Waffen zu neutralisieren.“
Zepp-LaRouche beschrieb die Motive des IPC für die Einladung des iranischen Botschafters: Wir haben die Diskrepanz zwischen der Realität und der von westlichen Quellen verbreiteten Darstellung beobachtet. Sie erinnerte an die Erklärung des US-Finanzministers Scott Bessent, die Vereinigten Staaten hätten den Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft absichtlich herbeigeführt, um einen Regimewechsel auszulösen, und verwies auch auf den Tweet von Mike Pompeo, dem ehemaligen CIA-Direktor in Trumps erster Amtszeit über die Mossad-Agenten, die jeden iranischen Demonstranten begleiten.
Der ehemalige Präsident von Guyana (2011–2015), Donald Ramotar, brachte dem Botschafter seine Bewunderung für die Hartnäckigkeit und den Mut des iranischen Volkes angesichts der Versuche, ihre Nation zu zerstören, zum Ausdruck. Seit einiger Zeit, so sagte er, gebe es Bestrebungen, internationale Institutionen und das Völkerrecht zu zerstören. Der Iran werde angegriffen, weil er das einzige Land sei, das sich für die Palästinenser einsetze, und weil er das Haupthindernis für Israels Bestrebungen darstelle, den Nahen Osten neu zu gestalten. Der Kampf des Iran sei auch ein Kampf für Kuba, das derzeit unter „fast unerträglichem“ wirtschaftlichem Druck stehe, in einem ähnlichen wahnwitzigen Versuch, einen Regimewechsel herbeizuführen.
Pasandideh sagte, er wolle Zepp-LaRouche dafür danken, daß sie „den Wurzeln dieses Problems“ auf den Grund gehe. Er dankte Ramotar für dessen Solidaritätsbekundung.
Pater Harry Bury, seit 70 Jahren katholischer Priester, lebenslanger Friedensaktivist und aktiv bei Twin Cities Nonviolent sowie der U.S. Catholic Priest Association, ergriff das Wort und sagte: „Unsere Herzen brechen, sie brechen wirklich, angesichts dessen, was dem Iran widerfährt“, sagte er. „Jesus sagte, wir sollen unsere Feinde lieben!“ Er betonte, die Geschichte habe uns gezeigt, daß Gewalt keine Probleme löst. Er bekräftigte seine Unterstützung für den Oasenplan und die BRICS als vorbildlichen Ansatz für den Frieden. Er bat alle Teilnehmer, sich Zepp-LaRouches offenem Brief an den Papst anzuschließen.
Pasandideh antwortete, Burys schöne Worte hätten sein Herz berührt. Er vertrat die Ansicht, Donald Trump verstecke sich hinter der Religion, und dies stelle eine Aggression gegen alle Religionen dar.
Jack Gilroy von Veterans for Peace, Pax Christi – Upstate NY und Pax Christi International kommentierte den Kontrast zwischen dem, was Pater Bury sagt, und der Befürwortung von Gewalt durch die christlichen Zionisten. Die Haltung der christlichen Zionisten steht im krassen Widerspruch zur gewaltfreien Botschaft Christi und zum jüdischen Bekenntnis zur Gerechtigkeit.
Pasandideh antwortete erneut, daß wir, wenn wir nach den Ursprüngen dieser Probleme suchen, auf Unilateralismus stoßen. Die UN-Charta schuf eine Welt auf der Grundlage von Gesetzen und Rechten, um „Nie wieder!“ zu der Ungerechtigkeit zu sagen, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatte, und nun werden diese Grundsätze ignoriert. Er fragte, wie wir zum Multilateralismus zurückkehren können, der Operationen zum Regimewechsel ausschließen würde. Wenn wir Multilateralismus erreichen, akzeptieren wir die kulturellen Unterschiede zwischen den Nationen.
Zepp-LaRouche erinnerte an die Rolle des iranischen Präsidenten Mohammad Chatami, der eine Wiederbelebung der Kultur und die Einführung moderner Technologien im Iran herbeiführte.
Diskussion
Gilroy bezeichnete die US-Außenpolitik als „pervers“, da sie echte Diplomatie durch Kanonenbootdiplomatie ersetze. Er sagte, wir müßten religiöse Führer dazu aufrufen, die Wahrheit zu predigen, wie es Pater Bury tue. In den Vereinigten Staaten gebe es 20 Millionen christliche Zionisten, weshalb die israelische Flagge über dem Weißen Haus wehe. Wo seien die religiösen Führer, die sagen, wir müssen aufhören, Fischer in der Karibik zu ermorden?
Der Atomwaffenexperte Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology, sagte in einem Videobeitrag, die Iraner könnten den Krieg möglicherweise sehr lange fortsetzen, indem sie Drohnen in unterirdischen Anlagen herstellen. Die Vereinigten Staaten seien nicht in der Lage, Abfangjäger in einem Tempo zu produzieren, das mit der iranischen Drohnenproduktion mithalten könne. Und die Abfangjäger seien nicht in der Lage, ihre Aufgaben wie angekündigt zu erfüllen.
Eine Frage wurde an Pater Bury gerichtet: Was können Katholiken gegen diejenigen in Südamerika und anderswo tun, die ihren Glauben auf bloßen ideologischen Antikommunismus reduzieren? Er antwortete, wir müssen uns selbst weiterbilden und dann andere Menschen aufklären.
Diane Sare erinnerte die Teilnehmer daran, daß sie eine unabhängige US-Präsidentschaftskandidatin ist. Sie merkte an, fast zwei Drittel der US-Bevölkerung seien nicht in der Lage, Texte auf einem Niveau über der sechsten Klasse zu lesen. Der Schlüssel zur Befreiung der taubblinden Helen Keller aus ihrem sensorischen Gefängnis war die Sprache. Sare wies darauf hin, daß Kämpfer der Ultimate Fighting Championship – dem weltgrößten Veranstalter von Schaukämpfen gemischter Kampfsportarten – nun das FBI ausbilden, und betonte: „Unsere Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und des FBI müssen in der Lage sein, zu denken, anstatt gedankenlos gewalttätig zu sein.“
Ein Teilnehmer fragte: Kann Israel davon abgehalten werden, Atomwaffen gegen den Iran einzusetzen? Co-Moderator Dennis Speed warnte, die „Jeffrey-Epstein-Klasse“ lasse sich nicht durch moralische Grenzen einschränken. Sie glaubten, sie stünden über diesen Grenzen, und seien im Grunde satanisch. Diese Mentalität müsse aufgedeckt und bekämpft werden, um den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Speed erinnerte daran, daß Frankreich und Großbritannien laut russischen Geheimdienstinformationen planen, Atomwaffen in die Ukraine zu bringen.
Jose Vega, Kongreßkandidat im 15. Kongreßwahlkreis von New York (Bronx), berichtete über die Unterschriftenaktion seines Wahlkomitees zur Erlangung der Wahlzulassung, bei der in den letzten Wochen an über 4.500 Türen geklopft und eine Botschaft des Friedens durch Entwicklung verbreitet wurde.
Bericht vom 143. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Die 143. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC, IFK) am 27. Februar befaßte sich mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Sabotage ihres Systems des Völkerrechts. Die IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Sitzung mit der Einschätzung: „Leider ziehen Kriegswolken über unseren Köpfen auf.“ Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, habe dem Botschaftspersonal geraten, Israel sofort zu verlassen, andere Länder taten dasselbe. US-Finanzminister Scott Bessent habe zugegeben, daß die USA die Krise im Iran durch Wirtschaftskrieg absichtlich provozierten. Gleichzeitig gebe es Gerüchte über eine britisch-französische Initiative zur Lieferung von Atomwaffen an die Ukraine, ein wahnsinnig provokativer Schritt.
Zepp-LaRouche sprach dann über den Skandal um Jeffrey Epstein, in dem immer mehr europäische Politiker zurücktreten. Dabei gehe es nicht nur um perverse Sexaktivitäten; diese Aktivitäten zeigten eine Mentalität, die menschliches Leben und Vernunft nicht respektiert, und dieselbe Mentalität stehe hinter der Brutalität der Neokonservativen gegenüber dem Iran, Gaza, Kuba usw. Zu Donald Trumps Slogan „Amerika zuerst“ betonte sie: „Nationale Interessen sind schön und gut, aber sie müssen mit der Idee ‚die eine Menschheit zuerst‘ vereinbar sein… Wir werden nicht zulassen, daß das Menschenbild in den Schmutz gezogen wird.” Sie erinnerte an ihren langjährigen Vorschlag für eine Neue Internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur und lud alle zur EIR-Sonderkonferenz der „Bewegung der Weltbürger“ am 2. März ein, um die jetzt dringend erforderlichen Maßnahmen zu erörtern.
Jonathan Kuttab ist ein palästinensisch-amerikanischer Anwalt für internationale Menschenrechte, Völkerrechtsexperte, Geschäftsführer von Friends of Sabeel North America sowie Mitbegründer von Nonviolence International. Kuttab beklagte den „Zusammenbruch des Völkerrechts und der internationalen Institutionen” und würdigte Zepp-LaRouches Vorschlag für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur. Er gab einen Überblick über die Entstehungsgeschichte der UNO und der damit verbundenen Institutionen. Diese am Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene Struktur habe trotz einiger Mängel, wie dem Vetorecht der Sicherheitsratsmitglieder, 70 Jahre lang recht gut funktioniert. „Ich glaube nicht, daß wir uns beeilen sollten, das Völkerrecht aufzugeben. Wir müssen Wege finden, ihm mehr Durchschlagskraft zu verleihen.” Da Kuttab gedacht hatte, Zepp-LaRouche wollte mit ihrem Vorschlag das Völkerrecht ablösen, stellte sie dies richtig und betonte, er solle im Gegenteil dessen Erhalt und Stärkung dienen.
Elisabeth Martens, Organisatorin einer Petition „Für eine sofortige Reaktivierung der UN-Charta zugunsten des Multilateralismus“, beschrieb die Bemühungen ihrer Organisation, Umweltkrisen, Stellvertreterkriege und die Gefahr durch Atomwaffen zu stoppen. Manche Menschen schlössen sich mystischen oder spirituellen Bewegungen an, um der Realität zu entfliehen, wir müßten uns aber im Gegenteil dieser Realität stellen. „Wir dürfen die Einmischung der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten der UNO nicht länger zulassen … und lehnen ihre unipolare Welt ab.“ Martens sprach auch die Wirtschaftspolitik an, insbesondere die Notwendigkeit, die Finanzspekulation einzudämmen. Mit dem Ende des Kalten Krieges hätten die westlichen Nationen eine „mafiöse Wirtschaft“ geschaffen und der Welt aufgezwungen. „Wenn Geld nicht der Realwirtschaft dient, wird es zu einer unkontrollierbaren Maschine, die Kriege hervorbringt…, eine Tyrannei, unter der Millionen von Menschenleben zermalmt werden.“
Pater Harry Bury aus dem US-Staat Minnesota ist Mitglied von Twin Cities Nonviolent und der Vereinigung katholischer Priester der USA sowie Autor des Buches The Maverick Priest. Pater Bury beschrieb den Mord an zwei Amerikanern in den Twin Cities („Zwillingsstädten“) Minneapolis und St. Paul durch Beamte der Einwanderungspolizei ICE. Mitglieder seiner Organisation hätten Papst Leo XIV. dorthin eingeladen, um die spirituelle Führung zu übernehmen. Leider konnte er aufgrund älterer Verpflichtungen nicht kommen; sie hatten gehofft, mit ihm über den Oasenplan des Schiller-Instituts zu sprechen. Pater Bury lobte den Dialogprozeß, er habe oft von Menschen gelernt, die nicht seiner Meinung waren. Er sagte den versammelten Aktivisten der IPC und des Schiller-Instituts: „Wir freuen uns, daß wir mit Ihnen zusammenarbeiten können!“
Diskussion
Zepp-LaRouche gab einen Überblick über die 40jährige Kampagne des Schiller-Instituts zur Überwindung der Unterentwicklung des Globalen Südens, was der UNO bisher nicht gelungen sei. „Im Westen müssen die Menschen die Vorstellung aufgeben, daß der Westen dem Globalen Süden irgendwie überlegen ist. Ohne Entwicklung kann es keinen Frieden geben.“
Sie erörterte das Konzept des Naturrechts – die Idee, daß es im Universum implizite Gesetze gibt, die über den von Menschen geschaffenen positiven Gesetzen stehen. Unsere Kampagne für eine neue internationale Architektur basiere darauf.
Kuttab sagte, die Befürworter des Völkerrechts seien schwach und unorganisiert, während die Gegner über Geld und Einfluß verfügten. „Das ist eine enorme Herausforderung, über die ich ständig nachdenke.“ Früher hätten die Mächtigen noch behauptet, für die Menschenrechte einzutreten, aber jetzt ließen sie diese Fassade fallen.
Die unabhängige US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare berichtete über die aktuelle Nachricht über einen Flüchtling aus Myanmar, Nurul Amin Shah Alam, der fast blind war und kein Englisch sprach. Er wurde in Buffalo im Staat New York von ICE-Beamten festgenommen und dann nachts vor einem geschlossenen Café abgesetzt, wo er anschließend erfror. Um sich der Verantwortung zu entziehen, hätten sie eine „natürliche Todesursache“ angegeben. Dieser Vorfall sei typisch für den Niedergang der amerikanischen Kultur, sagte Sare. Es habe sich die falsche Vorstellung durchgesetzt, daß man Menschen durch Gewalt dazu bringen könnte, ihr Verhalten zu ändern. Schon der erste US-Präsident George Washington habe gewarnt, dieses Land könnte scheitern, wenn die Bürger durch die Verfassung politisch stark geworden seien, dann aber verkommen, unmoralisch und rachsüchtig würden. Sare sagte, wir müßten Wege finden, die Kluft zwischen der verbreiteten Geisteshaltung der Bevölkerung und der wahren, voll entwickelten Natur der Menschheit zu überbrücken.
Martens sagte, wir befänden uns im Übergang von einem System, von einer Welt zu einer anderen. Ein wirtschaftlicher Wandel müsse stattfinden und tue das in anderen Teilen der Welt bereits. China habe bewiesen, daß es möglich ist, die Armut zu beenden, die BRICS und die Gürtel- und Straßen-Initiative brächten die Welt voran. Zepp-LaRouche sagte, heute sei China das Land des Amerikanischen Systems von Friedrich List. Das chinesische Modell der Zusammenarbeit sei erfolgreich; die USA dagegen hätten 800 Militärstützpunkte auf der ganzen Welt und würden von Tag zu Tag unbeliebter. Der britische König Georg III. habe einst den Verstand verloren, weil er mit dem Erfolg der Amerikanischen Revolution nicht leben konnte, heute sähen wir ein ähnliches Phänomen bei der „Epstein-Klasse”.
Sare betonte: „Wenn wir niemanden aus den Epstein-Akten strafrechtlich verfolgen, dann wird unsere Nation aufhören zu existieren”, weil die Perversion der Epstein-Klasse mit der Bereitschaft einhergehe, die Folgen eines Atomkrieges in Kauf zu nehmen.
Ein Teilnehmer fragte: Warum wird die Resolution 377 der UN-Generalversammlung, „Uniting for Peace“ in der aktuellen Krise nicht genutzt; warum wird nicht versucht, den UN-Hauptsitz zu verlegen, wenn die USA Personen, die ihnen nicht gefallen, Visa verweigern; und warum gibt es keine Bemühungen, die UN-Resolutionen in Bezug auf Israel durchzusetzen? Sare antwortete, die Diplomaten hätten Drohungen nach Mafia-Art erhalten, die dies verhindern. Zepp-LaRouche sagte jedoch, sie sei überzeugt, daß diese Reformen noch kurzfristig umgesetzt werden können.
Zum Abschluß sagte Zepp-LaRouche, die Menschen würden sicherlich erkennen, daß Chinas Methode der „Win-Win-Kooperation“ viel erfolgreicher ist als das „Nullsummenspiel“ der Geopolitik. Wir müßten jetzt durch das Tal der Tränen gehen, um dann erfolgreich eine höhere Entwicklungsstufe zu erreichen. eir
Bericht vom 142. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Im Mittelpunkt der 142. wöchentlichen Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC, IFK) am 20. Februar stand der Gegensatz zwischen dem Verfall der Welt in sexuelle Perversion, Kriege und wirtschaftliche Plünderung einerseits und auf der anderen Seite dem Ziel der IPC und des Schiller-Instituts, die Menschheit zu einer höheren Vision auf der Grundlage unserer menschlichen Schöpferkraft zu erheben. Ein Großteil der Diskussion drehte sich um die extreme Gefahr, daß US-Präsident Trump einen Krieg gegen den Iran entfesselt, der sich wahrscheinlich auf die gesamte Region oder sogar weltweit ausweiten würde, sowie um die Auswirkungen der Aufdeckung des Phänomens der „Epstein-Klasse“, wie zuletzt mit der Verhaftung des ehemaligen Prinzen Andrew, welche den überfälligen Untergang des britischen Königshauses einläuten könnte.
Es wurde darauf hingewiesen, daß die Mentalität Jeffrey Epsteins und seiner Kreise vom britischen Radikalismus herstammt, wie Jeremy Bentham, der in seinen Schriften Päderastie und Wucher ausdrücklich verteidigte. Beides beruhe auf derselben Mentalität, nämlich einer Herabwürdigung der Menschheit zu etwas, das nicht mehr menschlich ist. Das charakterisiere die Epstein-Klasse als Kult der sexuellen Perversion und gleichzeitig als zentraler Bestandteil der spekulativen Perversion in der westlichen Welt, die die produktive Wirtschaft ruiniert. Der Co-Moderator Dennis Speed stellte fest, die Kombination von sexueller Ausbeutung mit Finanzspekulation und wirtschaftlicher Plünderung sei typisch für eine „räuberische Mentalität”.
Die Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche schickte ein Video zur Weltlage, in dem sie auf die Gefahr eines Krieges im Iran und auf die Folgen des Epstein-Skandals einging. Sie verurteilte das wahnsinnige Denken von US-Außenminister Marco Rubio, der in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur die Rolling Stones auf eine Stufe mit Beethoven stellte, sondern auch 500 Jahre Kolonialismus als großes Geschenk der westlichen Zivilisation an die Menschheitsgeschichte lobte!
Steven Starr, Direktor des Programms für klinische Laborwissenschaft an der Universität von Missouri und leitender Wissenschaftler bei Physicians for Social Responsibility, zeichnete ein beängstigendes Bild vom Ausmaß eines möglichen Krieges mit dem Iran. Er begann mit einem kurzen Video des früheren UN-Waffeninspektors Scott Ritter, in dem dieser die massive Militärpräsenz der USA in der Region beschreibt. Starr sagte, die iranische Raketenkapazität sei sehr fortgeschritten und könne als Antwort im Falle eines Angriffs der USA und/oder Israels massiven Schaden anrichten. Dem ehemaligen britischen MI6-Offizier Alastair Crooke zufolge habe China dem Iran ein Radarsystem geliefert, das Stealth-Kampfflugzeuge identifizieren kann, womit die Vorstellung, solche US-Flugzeuge könnten die iranische Raketenabwehr leicht ausschalten, falsch wäre. Der Iran verfüge über viele hundert Raketen, darunter Hyperschallraketen, in unterirdischen, befestigten Höhlen und Silos im ganzen Land. Rußland, China und der Iran hätten im Januar ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen geschlossen. Sollte der Iran mit dem Einsatz seiner Raketen gegen Israel und US-Militärstützpunkte reagieren, wären die Zerstörungen erheblich. In Israel sei die Bevölkerung stark auf drei Großstädte konzentriert. Starr zeigte eine Karte einer solchen Stadt und der Auswirkungen eines Raketenangriffs, der buchstäblich die gesamte Bevölkerung treffen würde. Die große Gefahr sei dann, daß Israel beschließen könnte, seine Atomwaffen einzusetzen. Möglicherweise könnte der Iran auch einen US-Flugzeugträger mit 5000 Amerikanern an Bord versenken – würde Trump dann eine Atomwaffe einsetzen? Das seien beängstigende Fragen, aber leider reale Möglichkeiten.
Eduardo Gabriel Fernandez aus Argentinien, Absolvent des Fortgeschrittenenkurses in Nationaler Verteidigung und Mitglied des „Argentinischen Zentrums General Jorge Edgar Leal zur Wahrung der Souveränität“, beschrieb die anhaltende Zerstörung seines Landes, besonders unter Präsident Javier Milei. Diese bewußte, geplante Zerstörung mache die Politik des früheren Präsidenten Juan Peron zunichte. (Peron und Lyndon LaRouche seien ähnliche Denker und Staatsmänner gewesen, wenn auch zu unterschiedlichen Zeiten.) Seit Beginn der Pandemie sei die Produktion im Land um 60% geschrumpft, 20.000 Unternehmen mußten schließen. Es herrsche beträchtliche Nahrungsmittelknappheit, die Rindfleischproduktion sei um die Hälfte zurückgegangen und der Brotpreis drastisch gestiegen. Fast jeder Zehnte lebe in extremer Armut. Unter Milei regiere die Epstein-Mentalität und die Schocktherapie. Das sei auch nicht die erste Krise für Argentinien, so erinnerte Fernandez an frühere Diktaturen und den Malwinenkrieg mit Großbritannien. Die einzige Lösung sei eine Rückkehr zur Souveränität, dabei sei das Schiller-Institut eine wichtige treibende Kraft.
Co-Moderator Dennis Small, EIR-Direktor für Iberoamerika, sagte ergänzend, die Krise in Argentinien sei für die ganze Welt von Bedeutung. Unter Peron und auch unter den beiden Kirchner-Präsidenten sei das Land eine große Industriemacht gewesen, aber die Milei-Regierung habe das im Dienste der Wall Street zerstört. Inzwischen bestätige sich, wovor EIR nach der US-Invasion in Venezuela am 3. Januar warnte: Es markiere einen globalen Phasenwechsel, mit dem ein malthusianischer Völkermord eingeführt werden soll. Man sehe das jetzt u.a. an dem von den USA manipulierten Putsch gegen den peruanischen Präsidenten Jose Jeri wegen des „Verbrechens“, mit China beim Bau des Hafens von Chancai und der Planung einer Transozeanischen Eisenbahn zusammenzuarbeiten, sowie an der geplanten erzwungenen Einführung des US-Dollars als Währung in südamerikanischen Ländern.
Jose Vega vom Schiller-Institut, der im New Yorker Stadtteil Bronx für den US-Kongreß kandidiert, zeigte ein neues Video von ihm zur Gefahr der israelischen Atomwaffen und zur Unterwürfigkeit seines Wahlgegners Ritchie Torres gegenüber der zionistischen Lobby. Zur Gefahr eines Krieges gegen den Iran fragte Vega: „Wo bleibt der US-Kongreß?“
Starr wurde nach der Geisteshaltung hinter einer möglichen Entscheidung für einen Irankrieg gefragt. Er antwortete, das Problem sei „Hybris“. Die Überzeugung der USA, sie seien die einzige Supermacht, und die Überzeugung Israels, es sei die einzige Atommacht in der Region, führten beide zur Sünde der Hybris, sie könnten bedenkenlos in Gaza Völkermord begehen und Krieg gegen den Iran führen.
Karel Vereycken, Mitglied des Schiller-Instituts in Frankreich und Künstler, sprach über die Entmenschlichung in der westlichen Welt und die notwendige „Re-Humanisierung“. Die Renaissance sei damals gezielt von Regierungen vorangetrieben worden, die Wettbewerbe veranstalteten und Menschen zu Musikkompositionen, Gedichten und architektonischen Entwürfen anregten. Wir sollten das gleiche tun, mit Konferenzen und Wettbewerben zu Kunstwerken, Musik, Gedichten usw. Seine Frau Christine Bierre habe die chinesische Provinz Xinjiang nach einer Serie von Terroranschlägen besucht und Chinas Ansatz für die Menschen beobachtet, die in solche radikalen Kreise hineingezogen worden waren: Sie erhielten Unterricht in Musik und Malerei, um ihre Lebenseinstellung zu verbessern. Vereycken warnte auch vor einer Neuauflage der Eugenik der Nazis durch die Kreise um Jeffrey Epstein.
Er verlas eine Petition von Bürgern Frankreichs und Belgiens „Für eine sofortige Reaktivierung der UN-Charta zur Unterstützung des Multilateralismus”. Darin werden die Amerikaner und andere aufgefordert, „Nein zum Krieg” zu sagen und sich für eine Reform der UNO einzusetzen, damit jedes Land die gleiche Stimme hat und allen das Recht auf Sicherheit und Entwicklung gewährt wird. Ein Zuhörer aus Peru fragte: „Welche realen Alternativen gibt es zu der Krise, mit der die Zivilisation heute konfrontiert ist?” Dennis Small antwortete, das komme darauf an, was man unter „real“ versteht. Wenn man damit „praktische” Lösungen meint, gebe es tatsächlich gar keine Alternative, und die Zivilisation wäre dem Untergang geweiht. Entscheidend sei, die Denkweise der Bevölkerung zu ändern, um den Einfluß des radikalen britischen Liberalismus von Bentham, Locke und Hume zu brechen. Nikolaus von Kues biete einen Weg dahin mit dem Konzept vom „Zusammenfall der Gegensätze“, wonach immer eine höhere Ebene existiert, auf der Widersprüche aufgelöst werden können. Solche Sprünge auf eine höhere Ebene habe es in der Geschichte mehrfach gegeben, wie die Renaissance. Heute müsse man am Werk des verstorbenen Lyndon LaRouche anknüpfen, dazu lade EIR am 2. März zu einer historischen Onlinekonferenz ein.
Bericht vom 141. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
14. Februar 2026 (EIRNS) – Beim 141. wöchentlichen Treffen der Internationalen Friedenskoalition am Freitag, dem 13. Februar, kamen erneut Hunderte von Menschen aus Dutzenden von Ländern zusammen, um Strategien zu entwickeln, um den sich beschleunigenden strategischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch zu beenden und eine Bewegung von Weltbürgern aufzubauen. Diese Bewegung soll dazu beitragen, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen zu schaffen. Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Konferenz mit einem Überblick über die Krisenherde, die derzeit die Welt in den Krieg treiben. Sie wies darauf hin, dass die Perversität des Epstein-Skandals die „Denkweise” hinter dem Völkermord in Gaza, den zahlreichen Kriegen und der Finanzblase verdeutlicht.
Harley Schlanger präsentierte den dritten Teil seiner Artikelreihe über die Perversität der Epstein-Klasse. Diese droht nun, die britischen Institutionen, die das Britische Empire regieren, zu Fall zu bringen. Er betonte, dass dies als notwendiges Erwachen für die Weltbürger dienen müsse, um den Imperialismus und das dazugehörige Menschenbild, in dem der Mensch wie ein Tier behandelt werden könne, zu beenden.
Professor Cliff Kiracofe sprach über die Rolle des Britischen Empires, die von der LaRouche-Bewegung seit langem betont wird und die nun als zentrale Kraft der globalen Krise entlarvt wird.
Luiz Erthal, Chefredakteur der brasilianischen Zeitung Toda Palavra, diskutierte die Rolle Brasiliens und der BRICS-Staaten in der aktuellen Lage. Die Trump-Regierung bemüht sich, die Kontrolle über Iberoamerika zu übernehmen und russische sowie chinesische Entwicklungsprojekte in der Region zu stoppen.
In weiteren Beiträgen wurde über die extreme Gefahr debattiert, dass Kuba einer „Gaza-Behandlung“ unterzogen wird, sowie über die britische imperialistische Mentalität von Adam Smith, John Locke und David Hume, die die Menschheit entmenschlicht. Ebenfalls diskutiert wurde die Zusammenarbeit Franklin Roosevelts mit Brasilien und anderen Ländern Südamerikas bei großen Entwicklungsprojekten.
Fragen aus aller Welt brachten die Notwendigkeit zum Ausdruck, die imperialistische Politik zu beenden, die die US-Regierung unter Donald Trump und die europäischen Oligarchen zu neuen Kriegen in Amerika, im Nahen Osten und in Asien treibt. Alle wurden ermutigt, an dem bevorstehenden Online-Forum von EIR Nachrichten, einem Runden Tisch der Weltbürger, am 2. März teilzunehmen.
Bericht vom 140. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Die 140. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 6. Februar befaßte sich mit den jüngsten Enthüllungen aus den Epstein-Akten und erweiterte die Diskussion auf die Frage, wie der moralische Charakter der Menschheit als Teil der IPC-Mission zur wirksamen Beendigung der Kriegsgefahr verbessert werden kann.
Die Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche betonte zu Beginn, der letzte noch bestehende Atomwaffen-Kontrollvertrag, New START, sei am Vortag ausgelaufen, und noch sei unklar, ob er durch ein neues Abkommen abgelöst wird. Am Persischen Golf versammle sich eine große Flotte der USA, was einen Angriff auf den Iran mit unabsehbaren Folgen bedeuten könne. Zudem schwebe das Damoklesschwert eines allgemeinen Zusammenbruchs des Finanzsystems über uns. Deshalb bemühe sich die IPC um die Wiederherstellung des Völkerrechts auf der Grundlage der UN-Charta, notwendig sei aber unbedingt eine neues System der internationalen Beziehungen, wie es in ihren „Zehn Prinzipien“ verankert ist.1
Zepp-LaRouche beschrieb dann das neue Umfeld nach der Veröffentlichung weiterer Akten zu Jeffrey Epstein und verglich dies mit der Operation „Saubere Hände“ („Mani pulite“)2 in Italien, die von den Sicherheitsdiensten genutzt wurde, um ein korruptes System zu „sprengen”, nur um es durch eine aktualisierte Variante desselben korrupten Systems zu ersetzen. Wirklich notwendig sei nichts weniger als eine neue Renaissance, und vielleicht sollte man ihren Vorschlag für eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur aktualisieren, um eine solche kulturelle Erneuerung einzubeziehen.
Die unabhängige US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare begann mit einem Zitat von General Douglas MacArthur, der moralische Charakter der Menschheit müsse mit den atemberaubenden Fortschritten der Wissenschaft Schritt halten, damit wir uns nicht mit Atomwaffen selbst zerstören. Sare hat drei Vorschläge für eine neue Politik vorgelegt:
Sare erwähnte die jüngste Berichterstattung von TASS über ihre Kampagne, insbesondere ihre Forderung nach einem neuen START-Vertrag und ihre Verbindung zu Lyndon LaRouche, der in Rußland weithin respektiert wurde. Viele Menschen suchten nach „Anzeichen für intelligentes Leben in den Vereinigten Staaten“.
In einer Videopräsentation berichtete der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter über seine Erfahrungen mit dieser Arbeit und seinen Beitrag zur Entwicklung von Inspektionen vor Ort, die gegenseitiges Vertrauen aufbauen helfen. Wegen der Sanktionen gebe es seit 2022 keine Inspektionen und seit 2023 auch keinen Datenaustausch mehr. „Wir fangen wieder bei Null an… Niemand vertraut den amerikanischen Verhandlungsführern.“ In der Welt, in der wir heute leben, sei die Gefahr eines Atomkrieges noch größer als in der Kubakrise. „Wir brauchen eine Führungspersönlichkeit, und ich glaube, diese Persönlichkeit ist Diane Sare“, schloß Ritter.
Garland Nixon, ein erfahrener progressiver Radio- und Fernsehmoderator, der selbst über 20 Jahre in der Strafverfolgung tätig war, kommentierte die Veröffentlichung der Epstein-Akten „aus der Sicht eines Ermittlers“: Man müsse wissen, daß es sich um eine kontrollierte Freigabe handelt, die einige Dinge hervorheben und andere herunterspielen soll, daher sei ein gewisses Maß an Skepsis angebracht. Die Enthüllungen über Epsteins Verbindungen zur britischen Krone seien wichtig und bestätigten, was die LaRouche-Bewegung seit Jahrzehnten über die Rolle des Königshauses in der Weltpolitik sagt.
Zepp-LaRouche fragte Nixon nach der Analogie zwischen der Veröffentlichung der Epstein-Akten und der Operation „Saubere Hände“ in Italien. Er meinte, die Epstein-Affäre sei anders, weil „sie die Kontrolle verloren haben, sobald die Sache ans Licht kam“. Sare fügte hinzu, hier stelle sich die Frage, ob Menschen Tiere sind – wenn nicht, dann müßten wir einen Weg finden, diese Enthüllungen zu nutzen, um unsere Zivilisation voranzubringen. Nixon sprach von einer „Legitimitätskrise der herrschenden Elite“, die beweise, daß diese moralisch nicht qualifiziert ist, die Gesellschaft zu führen. Wie könne man diese Gelegenheit nutzen, um ein verrottetes System tatsächlich durch ein besseres zu ersetzen? Zepp-LaRouche sagte, wir müßten „den Oligarchismus abschütteln, denn darum geht es hier“.
Co-Moderator Dennis Speed fragte Nixon nach der Rolle seines Mentors, Paul Robeson junior. Nixon antwortete, wir müßten das Erbe von Robesons Vater, dem bekannten Schauspieler, Sänger und Aktivisten Paul Robeson senior, aufgreifen, um „die schwarze Gemeinschaft aus der gehirngewaschenen antirussischen Haltung“ herauszuholen, die von den Apparatschiks der Demokratischen Partei gefördert wird.
Nixon beschrieb auch, wie die Zwillingsschwester von Epsteins Partnerin Ghislaine Maxwell, Christine Maxwell, maßgeblich an der Entwicklung einer Internet-Suchsoftware beteiligt war, die heute ein integraler Bestandteil des Überwachungsstaates ist.
Zepp-LaRouche merkte an, in der gegenwärtigen politischen Struktur der Anglosphäre gelte Korruption als unverzichtbar, weil man korrupte Menschen zuverlässig unter Kontrolle halten kann, während Menschen, die nicht korrupt sind, eine potentielle Bedrohung für das System seien. Mit den Enthüllungen über Epstein „kommt die Gosse dieses ganzen Systems ans Licht“.
Es wurde ein kurzer Auszug aus einem Videointerview3 mit dem ehemaligen Präsidenten Guyanas Donald Ramotar gezeigt, das der IPC-Co-Moderator und Iberoamerikaredakteur von EIR, Dennis Small, mit ihm am 3. Februar geführt hatte. Ramotar warnt darin, die Weltöffentlichkeit habe die Bedeutung des Auslaufens des START-Vertrags nicht begriffen, „das Bewußtsein hinkt der Gefahr eines Atomkrieges hinterher“.
Diskussion
Eine Friedensaktivistin aus Deutschland kam auf die Frage einer kulturellen Renaissance zurück und berichtete von ihren Erfahrungen bei einer Veranstaltung zum chinesischen Frühlingsfest in Berlin, bei der ein chinesischer Tenor ein Lied von Schubert bewegend sang. Sie gratulierte Nixon auch dazu, daß er auf die Bedeutung von Paul Robeson aufmerksam mache.
Auf eine andere Frage hin beschrieb Diane Sare die veränderte Reaktion der amerikanischen Bevölkerung auf die Raumfahrt als Symptom eines kulturellen Niedergangs, weil der frühere Optimismus Pessimismus gewichen sei.
Zepp-LaRouche sagte, wir müßten darauf hinarbeiten, Politik und Wirtschaft immer besser mit den Gesetzen des Universums in Einklang zu bringen. Im Museum könne man Zeugnisse vieler Kulturen sehen, die scheiterten, weil sie dies nicht taten. Wie Nikolaus von Kues betonte, befriedigten fleischliche Genüsse den menschlichen Geist nicht: „Die Süßigkeit der Wahrheit wird Ihnen besser schmecken als eine gefüllte Gans.“
Ein Teilnehmer forderte eine Amtsenthebung von Präsident Trump, und Small antwortete: „Die Idee, Donald Trump anzuklagen, ist nicht ehrgeizig genug… laßt uns wirklich groß denken.“ Anstatt sich nur auf die Person im Weißen Haus zu konzentrieren, müsse man das gesamte bankrotte System ersetzen. Sare teilte diese Ansicht und fügte hinzu, wir müßten den Menschen eine positive Zukunftsvision bieten, „einen wirklich menschlichen Maßstab“.
Eine Frage eines anderen Teilnehmers löste eine ausführliche Diskussion über Friedrich Schillers Menschenbild und den Unterschied zu Immanuel Kants Menschenbild aus. Zepp-LaRouche erzählte von einem Sänger, den sie kannte, der zwar gut sang, sich aber in seinem Privatleben schlecht benahm. Sie habe ihn scherzhaft aufgefordert, er solle doch „die Pausen zwischen seinen Liedern auf ein Minimum reduzieren“, um seinen moralischen Charakter zu verbessern. Damit unterstrich sie Schillers Vorstellung, daß die Begegnung mit Schönheit die Emotionen schulen kann, um eine „schöne Seele“ hervorzubringen.
Abschließend forderte Zepp-LaRouche, wir wollten „den Moment der Katharsis” mit der Epstein-Diskussion nutzen, um eine neue Renaissance einzuleiten. Bloße „praktische” Vorschläge, denen die richtige erkenntnistheoretische Grundlage fehlt, seien zum Scheitern verurteilt.
Bericht vom 139. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Helga Zepp-LaRouche schloß die heutige 139. wöchentliche Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) mit dem Zitat „Was du liebst, das gehört dir – was du haßt, das verlierst du.“ von Friedrich Schiller, dem Namensgeber des Schiller-Instituts, welches sie 1984 gegründete. Zu Beginn der Sitzung gab Zepp-LaRouche einen Überblick über die Weltlage. Sie warnte vor der ungeheuren Gefahr eines Krieges im Iran, der die ganze Region und sogar die ganze Welt erfassen könnte. Eine ebenso große Gefahr sei ein Platzen der 2,4 Billiarden Dollar großen Schuldenblase, ausgelöst durch die absichtliche Abwertung des US-Dollars, was zum Zusammenbruch des gesamten Weltfinanzsystems führen könnte. Mit den offiziellen neuen Dokumenten zur Sicherheitspolitik hätten die USA Vorwände wie „Demokratie und Menschenrechte“ aufgegeben und setzten nun rein auf globale Hegemonie – die Macht des Stärkeren. Die europäischen Volkswirtschaften seien im freien Fall, und zum 250. Jahrestag der Amerikanischen Revolution drohe ein neuer Faschismus.
Letzte Woche verstarb ein guter Freund der IPC, Graham Fuller. Als Hommage wurde ein Ausschnitt aus einem seiner Vorträge bei der IPC gezeigt. Ko-Moderator Dennis Speed würdigte Fullers Entwicklung zu einem führenden außenpolitischen Denker Amerikas und „Weltbürger” , durch seine Arbeit als hoher CIA-Beamter und später bei den „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS).
Der nächste Redner war Oberstleutnant Anthony Aquilar, der nach 25 Jahren Dienst in den US-Spezialeinheiten bei der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) gearbeitet hatte, weil er helfen wollte, die leidende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu ernähren. Aquilar machte sich dann weltweit einen Namen als Whistleblower, indem er aufdeckte, daß die GHF an dem Völkermord an der Bevölkerung von Gaza beteiligt war. Er war gerade aus Minneapolis zurückgekehrt, wo er sich für die Abschaffung der Einwanderungspolizei ICE und des Polizeistaatsgesetzes „Patriot Act“ einsetzte. Aquilar sagte, die Tötung und brutale Unterdrückung von Bürgern in Minneapolis sei ein „Bumerang-Effekt” der vielen Kriege der USA in aller Welt – so wie Malcolm X schon in den 1960er Jahre gewarnt habe, der Vietnamkrieg werde „nach Hause kommen”. Die Gewalt von ICE, die er in Minnesota sah, sei genau wie die Gewalt gegen die Palästinenser, die er in Gaza sah. Verantwortlich dafür seien schlechte Ausbildung und inkompetente Führung, dennoch sei schon geplant, die ICE-Operation auf Ohio, Georgia und andere Bundesstaaten auszuweiten. Er kandidiere jetzt in Nord-Carolina für den Kongreß, weil er den Menschen dienen wolle. Er habe Kongreßabgeordnete getroffen, die aber zu wünschen übrig ließen. Man müsse dem Volk dienen, nicht dem Militärisch-Industriellen Komplex oder der Finanzwelt. Der Patriot Act mache durch Exekutivverordnungen einen Polizeistaat möglich. „Es ist Zeit, die Regierung zu ersetzen!“ Aquilar forderte alle auf, aktiv zu werden, für ein Amt zu kandidieren, ihre Meinung offen zu sagen und zu schreiben. Dies sei eine große Chance.
Josephine Guilbeau, eine pensionierte Geheimdienstoffizierin der US-Armee und Mitglied des Eisenhower Media Network, hat ebenfalls den Völkermord in Gaza verurteilt. Auch sie war in Minneapolis, um gegen die Brutalität von ICE zu protestieren. Sie berichtete, wie sie dort verhaftet, aber nicht angeklagt wurde, und daß ihr auch nie ihre Rechte vorgelesen wurden, wie es die Verfassung vorschreibt. Obwohl es dort kaum Ausschreitungen und keine Schäden gab, sei die Reaktion von ICE „eine militärische Operation, wie sie für Kriege im Ausland, Aufstandsbekämpfung und militärische Unterdrückung vor jeglichem Dialog vorgesehen ist“. Guilbeau warnte, es würde eine „Angstgesellschaft“ geschaffen, die mit einer freien Gesellschaft unvereinbar sei. Der globale „Krieg gegen den Terror“ werde jetzt innerhalb der USA selbst geführt. Sie spreche nicht aus Wut, sondern aus Verantwortung, damit die USA kein Polizeistaat werden und sich eine Entwickung wie in Gaza wiederholt.
Diane Sare vom Schiller-Institut, die als unabhängige US-Präsidentschaftskandidatin antritt, kündigte für den 5. Februar eine Pressekonferenz an. An diesem Tag läuft der New START-Vertrag aus. Wie der russische Ex-Präsident Medwedjew betone, werde dies das erste Mal seit 50 Jahren sein, daß es keine wirksame Rüstungskontrolle auf der Welt mehr gibt, was eine neue Stufe der Atomkriegsgefahr bedeute. An der Pressekonferenz werden auch die bekannten Aktivisten Scott Ritter und Garland Nixon teilnehmen. Sare wird die US-Regierung aufrufen, Präsident Putins Angebot anzunehmen, den New START-Vertrag ein Jahr zu verlängern, während ein neuer Vertrag ausgearbeitet wird. Präsident Trump hat auf das Angebot noch nicht reagiert. Sare fordert zudem, daß sich alle Länder einschließlich der USA und Israels verpflichten, nicht als erste Atomwaffen einzusetzen.
Zepp-LaRouche sagte zu den Berichten von Aquilar und Guilbeau, das grundlegende Problem sei das Menschenbild. Britische „Philosophen“ wie Thomas Hobbes hätten argumentiert, der Mensch sei ein wildes Tier, das von einem „Leviathan“ gezügelt werden muß. Deshalb habe es die Amerikanische Revolution gegen das britische Empire gegeben. Die Ideen der amerikanischen Gründerväter basierten auf Leibniz‘ Vorstellung, daß jeder Mensch das Recht auf ein erfülltes, produktives Leben hat.
José Vega, unabhängiger Kandidat für den US-Kongreß im New Yorker Stadtteil Bronx, dem „ärmsten Kongreßwahlkreis Amerikas“, bat Aquilar und Guilbeau um einen Kommentar zu der Bürgerversammlung am Vorabend, an der sie mit ihm teilgenommen hatten. Aquilar sagte, es sei „ein Verrat am amerikanischen Volk“, die Zerstörung der Lebensbedingungen in der Bronx mitanzusehen, während Milliarden für Kriege und das Töten von Menschen in Gaza und anderswo ausgegeben werden. „Hört einfach auf, Kriege zu finanzieren!“ Außerdem müsse man die Ausgaben des Verteidigungsministeriums prüfen, wo riesige Summen versickern. Guilbeau fügte hinzu, die Teilnehmer der Versammlung hätten dies gut verstanden.
Sare zitierte aus einem Artikel von Lyndon LaRouche aus dem Jahr 1999 nach dem Amoklauf von zwei Schülern an der Columbine High School, „Star Wars and Littleton“. LaRouche schrieb, zwei Faktoren hätten dabei eine Rolle gespielt: zum einen die Entmenschlichung der Bevölkerung durch Hollywood-Filme wie Krieg der Sterne, zum anderen die Idee einer „regelbasierten Ordnung“, in der die Behörden willkürlich „Regeln“ diktieren, deren Verstoß sogar mit dem Tod bestraft werden kann. Sare verglich das mit der Verhängung von Zöllen und Sanktionen gegen Länder, wie z.B. gegen Kuba, um die Bevölkerung auszuhungern und ihnen die Stromversorgung abzuschneiden. Amerika sollte im Gegenteil nach dem Naturrecht regiert werden, so wie es in der Verfassung verankert ist.
Der ehemalige Präsident von Guyana, Donald Ramotar, lobte die US-Militärveteranen, die sich zur Wehr setzen. Er habe den Eindruck, daß sich die Menschen insgesamt verändern – daß sie keine Kriege und keinen Militärisch-Industriellen Komplex mehr wollen.
In der Diskussion wurde gefragt, warum die IPC die Amerikanische Revolution lobt, obwohl sie auf Sklaverei und Völkermord an den Indianern beruht habe. Sare antwortete, das sei keineswegs die Grundlage der Revolution gewesen, aber viele Menschen glaubten dies, weil die Geschichte meist von den Briten, den Verlierern, geschrieben wurde. Alexander Hamilton und andere hätten gewußt, daß sich das Land mit einer Sklavengesellschaft nicht entwickeln konnte. Sare ermutigte alle, die Schriften Hamiltons und anderer Gründerväter zu lesen. Zepp-LaRouche ergänzte, die Sichtweise des Globalen Südens sehe man an der Bandung-Konferenz, wo der indonesische Präsident Sukarno gesagt habe, daß die Amerikanische Revolution „die erste antiimperialistische Revolution der Geschichte“ war. Die Briten hätten den Kolonisten ihre Revolte nie verziehen und versucht, sie im Krieg von 1812 und dann durch die Unterstützung der Konföderation gegen Präsident Lincoln zu zerstören. Auch der deutsche Ökonom Friedrich List habe das Amerikanische System gegen das britische System der Ausbeutung gefördert.
Dennis Small gab einen Überblick über den katastrophalen Zustand der globalen Schuldenblase, die mittlerweile über 2,4 Billiarden Dollar an Schulden und Derivaten umfaßt. Er spottete über Trumps Behauptung, daß die Zolleinnahmen die USA retten würden, indem er zeigte, daß die gesamten Zolleinnahmen nur einen Bruchteil des von Trump behaupteten Betrags ausmachen und daß die Amerikaner 96% dieser Zölle selbst über höhere Preise bezahlen müsse, während die Produktion weiter zusammenbricht.
Bericht vom 138. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Die 138. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPD) am 23. Januar begann mit einem Vortrag der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche. Sie warnte vor den Folgen der Rede von US-Präsident Trump in Davos, in der er seine Verachtung für das Völkerrecht deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Sie bedauerte besonders seine „typisch mafiösen“ Drohungen gegenüber dem Iran.
Angesichts des Treffens von Trumps Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff mit Präsident Putin in Moskau am 22. Januar über einen von den USA unterstützten Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sei das metaphorische Glas jedoch halb voll, „vielleicht sogar mehr als halb voll“. Der Kreml habe dieses Treffen als „nützlich und konstruktiv“ bezeichnet. Wichtig sei nun, daß der Dialog weitergeht und der „Geist von Anchorage“ nicht auf der Strecke geblieben ist. „Wenn das fortgesetzt wird, kann es wirklich zu einer Verschiebung des Gleichgewichts kommen“, sagte Zepp-LaRouche.
Rußland sei bereit, eine Milliarde Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitzustellen. Putin habe auf Trumps Einladung, dessen „Friedensrat” für eine Milliarde Dollar Mitgliedsgebühr beizutreten, verschmitzt geantwortet, sie dürften die Milliarde aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nehmen. Putin habe angeboten, den letzten noch geltenden Rüstungskontrollvertrag START, der in wenigen Wochen ausläuft, zu verlängern, doch von Trump gebe es noch keine Antwort.
Zepp-LaRouche erwähnte einige positive Initiativen und lobte insbesondere einen neuen Vorschlag einer Gruppe aus Frankreich für eine Petition zur Rückbesinnung auf die Gründungscharta der Vereinten Nationen, die von den IPC-Teilnehmern geprüft und überarbeitet und nächste Woche zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Der nächste Hauptredner war Dr. Ted Postol, emeritierter Professor am MIT und einer der weltweit führenden Kernwaffenexperten. Er analysierte den von Trump groß angekündigten Plan für eine Raketenabwehr, „die mythische Idee vom Goldenen Dom“. Satelliten in der Umlaufbahn mit Abfangraketen sollen dabei Interkontinentalraketen in der Startphase abfangen. „Dieser Idee liegt die Erkenntnis zugrunde, daß die bestehenden, bodengestützten Abwehrsysteme kaum oder gar keine Wirkung haben“, weil sie zwischen den echten Sprengköpfen und den Hunderten von Attrappen, die während der Absinkphase eingesetzt werden, nicht unterscheiden können. Satelliten im Orbit hätten weniger als drei Minuten Zeit, um Raketen in der Startphase abzufangen, wenn ihre Geschwindigkeit noch relativ langsam ist und noch keine Attrappen abgeworfen wurden. Um dieses Zeitfenster zu maximieren, müsse die Umlaufbahn der Satelliten niedrig sein, wobei es Luftwiderstand gibt und ihre Lebensdauer auf nur etwa sechs Jahre begrenzt ist, bevor sie auf die Erde fallen.
Um an das Abfangen einer Interkontinentalrakete (ICBM) überhaupt zu denken, bräuchte man 1100-1200 Satelliten in der Umlaufbahn. Das System skaliere 1000:1, d.h. bei einem Start von hundert Raketen wären zur Abwehr 120.000 Satelliten erforderlich. Aber die andere Seite könnte Abfangraketen starten, die ein Loch in die Satellitenkonstellation des Goldenen Doms schlagen – „dann verläuft Ihr Raketenstart ungehindert“.
Postol äußerte seine Besorgnis, daß Donald Trump „in den letzten Monaten irgendwie anders ist, irgendwie extremer“. Einige Experten vermuteten, er habe möglicherweise einen leichten Schlaganfall gehabt. Gegenwärtig seien die Vereinigten Staaten „unter der Kontrolle einer kriminellen Regierung“.
Nachdem Postol den Plan für den Goldenen Dom dermaßen zerpflückt hatte, fragte Zepp-LaRouche ihn, warum niemand in Trumps Team dem Präsidenten sagt, daß das Ganze nicht funktionieren kann. Postol antwortete: „Diese Leute folgen Befehlen, ohne Fragen zu stellen.“ Es folgte noch ein Austausch über den Unterschied zwischen Lyndon LaRouches Entwurf der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) auf der Grundlage von „neuen physikalischen Prinzipien“ ab Ende der 70er Jahre und dem, was aus Präsident Reagans SDI-Programm unter dem Einfluß von LaRouches Gegnern wurde.
Dann sprach Jens Jørgen Nielsen, ehemaliger Moskau-Korrespondent der dänischen Tageszeitung Politiken, Autor mehrerer Bücher über Rußland und die Ukraine sowie Direktor des Russisch-Dänischen Dialogs und Assistenzprofessor für Kommunikation und kulturelle Vielfalt. Nielsen beschäftigte sich mit der von Präsident Trump angestrebten Annexion Grönlands. Er betonte, Grönland habe eine eigene Regierung, und die Grönländer seien sehr besorgt über die Möglichkeit einer amerikanischen Besetzung. Einige Fraktionen dort forderten die sofortige Unabhängigkeit von Dänemark, was würde Trump unter diesen Umständen tun? Für die meisten Dänen und Grönländer sei es keine Erleichterung, daß Trump und NATO-Generalsekretär Rutte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Vereinbarung über Grönland trafen, ohne sie zu fragen.
Anschließend wurde ein Ausschnitt aus einem Videointerview mit Alberto Vizcarra eingespielt, einem führenden Mitglied der Nationalen Front zur Rettung der Mexikanischen Landwirtschaft. Vizcarra beschrieb die desolate Lage der mexikanischen Landwirtschaft, deren Exporte aufgrund neoliberaler Wirtschaftspolitik zusammengebrochen sind. Er beschrieb frühere Vorschläge Lyndon LaRouches für Projekte im gemeinsamen Interesse Mexikos und der USA.
Daniel Burke vom Schiller-Institut kündigte eine neue Online-Vortragsreihe für junge Menschen in aller Welt an.1 Die Jugendbewegung sei „unsere entscheidende strategische Flanke“.
Diskussion
Es gab einen weiteren Austausch zwischen Nielsen und Zepp-LaRouche über eine „rechtsbasierte” im Gegensatz zu einer „regelbasierten Ordnung”, wie Nielsen es formulierte. Zepp-LaRouche meinte, „regelbasierte Ordnung” klinge wie etwas Willkürliches. Beide waren sich einig, daß die Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen in Kombination mit der möglichen Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa die ganze Welt in Alarmbereitschaft versetzt.
Ein Teilnehmer fragte, was man gegen die Übergriffe der Einwanderungsbehörde ICE in den USA tun könne; darauf gab es mehrere Antworten. Co-Moderator Dennis Speed bemerkte, Amerika sei seit langem ein Spielball der Geheimdienste, insbesondere der britischen, und die Vorgänge in Minnesota hingen eng mit den katastrophalen Fehlern der US-Außenpolitik zusammen. Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, bräuchten wir nicht nur gewaltfreie Aktionen, sondern müßten auch Lösungen bieten. Der andere Co-Moderator Dennis Small erklärte, Einwanderung sei nur deshalb ein so großes Thema, weil die Außenpolitik der USA die Wirtschaft der südlichen Nachbarländer ruiniert und damit Flüchtlingswellen ausgelöst hat.
Der regelmäßige IPC-Teilnehmer John Steinbach merkte an, Atomwaffen seien niemals defensiver Natur, und die Raketenabwehr (ABM-Systeme) diene nur dazu, Vergeltung nach einem Erstschlag zu verhindern.
Zu Grönland sagte Small, die Arktis sei viel mehr als eine militärische Angelegenheit, sie böte eine einmalige Chance für internationale Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung.
Zepp-LaRouche merkte an, die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos habe viel Lob erhalten, sei aber nur eine verschleierte Wiedergabe der Linie des imperialen Chatham House in London. Immerhin habe er „etwas Offensichtliches gesagt, nämlich daß eine regelbasierte Ordnung ein Betrug ist“. Diejenigen, die ihn loben, hätten jedoch keine Ahnung von Wirtschaft, denn Carney sei der Urheber des „Great Reset“ („Der Große Neustart“), einem Plan für eine grüne Diktatur der Zentralbanken.
In ihren abschließenden Bemerkungen berichtete Zepp-LaRouche über die Arbeit im Anschluß an das jüngste EIR-Seminar „Es ist schlimmer als Sie denken: die strategischen Auswirkungen des Angriffs auf Venezuela und wie man die Welt vor dem Abgrund rettet“2. Die Teilnehmer hätten ein Komitee gebildet, das die Verantwortung für die weltweite Organisation eines neuen Paradigmas übernimmt. Es werde unter dem Motto „Weltbürger, vereinigt euch!“ arbeiten.
Die 137. Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 16. Januar war ein Aufruf zum Handeln, Teilnehmer des historischen Dringlichkeitsforums am 12. Januar1 führten einen intensiven Dialog über die nächsten Schritte.
Das Treffen begann mit einem aktuellen Überblick der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, die beklagte, daß in der gegenwärtigen Weltlage „Macht vor Recht geht und das Völkerrecht begraben ist“. Glücklicherweise habe die Regierung im Iran offenbar die unmittelbare Gefahr entschärfen können. Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo und die Jerusalem Post hätten offen die Beteiligung von CIA und Mossad an den Demonstrationen gegen Irans Regierung zugegeben, aber mehrere Länder der Region hätten interveniert und die USA gedrängt, nicht militärisch anzugreifen.
Die Lage in Europa sei sehr angespannt, seit Trump erklärt hat, daß er Grönland besitzen will. Europäische Regierungen und Politiker warnten, eine US-Militäroperation in Grönland würde das Ende der NATO bedeuten. Der deutsche Bundesgerichtshof habe, ohne Namen zu nennen, entschieden, daß die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline von einem ausländischen Staat und Geheimdienst durchgeführt wurde.
Zepp-LaRouche betonte die Bedeutung des Forums vom 12. Januar „Es ist schlimmer als Sie denken: die Auswirkungen des Angriffs auf Venezuela und wie man die Welt vor dem Abgrund retten kann“. Inzwischen gebe es den Entwurf einer „Erklärung vom 12. Januar”, der von den Teilnehmern des Forums geprüft wird und in Kürze in Umlauf gebracht werden soll. „Wir müssen von den Regierungen eine sofortige Rückkehr zum Völkerrecht fordern und eine internationale zivilgesellschaftliche Organisation aufbauen, die eingreifen kann, wenn Regierungen versagen.“
Frieden und Entwicklung
Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana (2011-15), einer der Teilnehmer des Dringlichkeitsforums, äußerte sich zu dem Entwurf der Erklärung. Seiner Ansicht nach seien die wirtschaftlichen Vorschläge zwar wichtig, aber der Schwerpunkt müsse auf Frieden und der Abwendung der Gefahr eines Atomkrieges liegen. Zepp-LaRouche antwortete, das Schiller-Institut sei durch jahrzehntelange Aktivitäten zu der Überzeugung gelangt, daß man nur erfolgreich gegen Krieg mobilisieren kann, wenn man eine Alternative in Form wirtschaftlicher Entwicklung anbietet. US-Präsident Franklin Delano Roosevelt habe das Bretton-Woods-System als Motor für Entwicklung gedacht, um einen neuen Weltkrieg zu verhindern, aber nach seinem Tod seien diese Institutionen unterwandert worden. Ihr verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche habe wichtige wirtschaftliche Vorschläge verfaßt, die den Geist der antikolonialen Bandung-Konferenz ergänzen sollten. Ramotar antwortete, er bestreite nicht, daß Frieden und Entwicklung Hand in Hand gehen, sein Kommentar sei eher taktischer Natur: Wir müssen die Menschen weltweit über das gesamte Spektrum dieser Ideen aufklären, aber wenn man sich an Regierungen wende, sei ein engerer Fokus manchmal effektiver.
Ein Aufruf zum Organisieren
María de los Angeles Huerta, ehemalige Kongreßabgeordnete aus Mexiko, hatte ebenfalls an dem EIR-Forum teilgenommen. Sie sagte, die Rückkehr zur Kanonenboot-Diplomatie signalisiere den Zusammenbruch des alten Paradigmas und ebenso das Potential für ein neues Paradigma, das von Souveränität und Interdependenz geprägt sein müsse. Der Vorschlag des Schiller-Instituts für die Weltlandbrücke2 sei ein Beispiel dafür, was getan werden kann.
Huerta sagte, wir sollten uns nicht nur darauf konzentrieren, was Staaten tun können, sondern auch darauf, was Menschen überall tun können, die sich international organisieren. Dazu sollte man Komitees einrichten, die die Medienkontrolle durchbrechen und Pläne wie die des Schiller-Instituts fördern können. Diese Komitees könnten als Kritiker und Whistleblower fungieren und eine alternative Darstellung schaffen, so daß wir von Zuschauern des Zusammenbruchs zu Erbauern der neuen Ordnung werden. Huerta schlug die Produktion eines Gründungsvideos und einer Internetseite mit einer interaktiven Karte der Komitees vor, die die Erklärung vom 12. Januar verabschieden und fördern können.
Dr. Beatriz Bissio, außerordentliche Professorin am Institut für Politikwissenschaft und im Postgraduiertenprogramm für Vergleichende Geschichte an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro (UFRJ) in Brasilien, sagte: „Wir leben in einem Moment der Geschichte, in dem wir spüren können, daß große Veränderungen im Gange sind.“ Alle wüßten, daß die USA eine Hegemonialmacht im Niedergang sind, die sich aus wichtigen Rüstungskontrollabkommen zurückzieht und damit deutlich macht, daß sie bereit ist, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Sie stimmte Ramotar zu, es sei ein „mafiaähnlicher Staat“. Weil man sich nicht auf das Verhalten der Regierungen verlassen kann, müßten wir die Zivilgesellschaft organisieren, so wie es Huerta vorschlägt.
Zu Venezuela sagte Bissio, die amtierende Präsidentin Delcy Rodriguez reagiere intelligent – im Rahmen des Möglichen, wenn man sich einer Hegemonialmacht gegenüber sieht. Die Trump-Regierung wolle China aus der gesamten westlichen Hemisphäre vertreiben, aber fast alle Länder Lateinamerikas hätten äußerst wichtige Beziehungen zu China, im Handel wie auch beim Bau von Infrastruktur. Es sei nichts Neues, wenn die Trump-Regierung rote Linien überschreitet, sondern die Fortsetzung einer langfristigen Politik.
Die politische Linke habe nicht mehr so viel Einfluß wie zur Blütezeit der Befreiungsbewegungen; der Sozialismus müsse seine Attraktivität als Alternative zum Kapitalismus neu gewinnen. Die Ideen der IPC könnten dazu beitragen, die Fragmentierung progressiver Bewegungen zu überwinden. Bissio arbeitet mit verschiedenen links-progressiven Koalitionen zusammen, darunter die Organisation „Bandung Spirit“, die sich für die Ideen Sukarnos einsetzt, u.a. auch seine Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen. Bissio schlug vor, den Sitz der UNO in ein Land zu verlegen, das „nicht vom Kalten Krieg kontaminiert ist“, vielleicht in Afrika.
Die Moderatorin Anastasia Battle unterstützte ihre Ideen und schlug vor, daß die IPC eine Zusammenarbeit mit den von ihr vertretenen Organisationen aufnimmt und weitere Organisationen sucht, mit denen man kooperieren kann. Bissio begrüßte die „glückliche Übereinstimmung“ zwischen den Zielen ihrer Organisationen und denen der IPC. Wir sollten zusammenarbeiten, um den Anforderungen dieses historischen Moments gerecht zu werden.
Zurück zum Thema Wirtschaft
Der Co-Moderator Dennis Small schaltete sich ein und sagte: „Die Frage der Wirtschaft wird für uns von der Realität selbst entschieden… Eine der verheerendsten Waffen, die bereits eingesetzt wird, ist der Finanzkrieg.” Die Sanktionen gegen den Iran und gegen Venezuela hätten ein Umfeld der Instabilität in diesen Ländern geschaffen. In Argentinien sei Milei nur wegen des totalen Finanzkriegs des IWF und anderer Stellen Präsident geworden, faktisch sei es ein Staatsstreich gewesen. Für den brasilianischen Präsidenten Lula sei das größte Problem die brasilianische Zentralbank, die von der Wall Street und der Londoner City gelenkt wird, sehr hohe Zinsen verlangt und keine Kredite für Entwicklungsprojekte vergibt. Brasilien sei das wichtigste Angriffsziel der Oligarchen in der Region.
Bissio stimmte voll und ganz zu, insbesondere in Bezug auf die Frage der brasilianischen Zentralbank. Eine der Methoden der Imperialisten bestehe darin, daß die Medien systematisch Lulas Initiativen angreifen und dabei angebliche „Wirtschaftsexperten“ vorschicken, um nicht als Agenten der Oligarchie entlarvt zu werden.
Diskussion
Ein Teilnehmer hatte einen humorvollen Vorschlag: einen Roman, in dem die USA von einem Verrückten, Großbritannien von einem Zombie und Deutschland von einem Werwolf regiert werden, der sich bei Vollmond verwandelt. Das könne ein Bestseller werden. IPC-Vertreter hielten das für eine sehr gute Idee, die man einigen Autoren zur Prüfung vorlegen werde.
Ein regelmäßiger Teilnehmer schickte eine Frage dazu, ob Peru wegen der Bedeutung seines Hafens Chancay für den Handel mit China angegriffen werden könnte. Bissio merkte dazu an, das überraschende Veto Brasiliens gegen einen Beitritt Venezuelas zu den BRICS sei als Folge der innenpolitischen Konflikte in Brasilien zu verstehen. Dieser Fehler sei teilweise durch eine Erklärung korrigiert worden, in der die Entführung Maduros verurteilt wird. Small sagte, die Taktik der Briten sei „Teile und herrsche“, wir müssen mit Cusanus‘ „Zusammenfall der Gegensätze“ antworten. Peru müsse sich vor Sabotageakten in NordStream-Manier gegen den Hafen von Chancay in Acht nehmen. Brasilien und Peru müssen zusammenarbeiten, auch wenn sie unterschiedliche politische Ideologien haben.
Huerta und Zepp-LaRouche forderten beide, umgehend eine neue Internetseite einzurichten und die vorgeschlagenen Komitees zu aktivieren. Ramotar stimmte zu und ergänzte, wegen der strategischen Bedeutung der USA sollten wir dort den Präsidentschaftswahlkampf von Diane Sare unterstützen und fördern. Der Wahlsieg Mamdanis in New York zeige, was möglich ist.
Abschließend beschlossen Zepp-LaRouche und die anderen IPC-Teilnehmer, einen Aufruf zur Meldung von Freiwilligen zu starten, verschiedene Ausschüsse zu gründen und eine zentrale Website für die Aktivitäten einzurichten.
Bericht vom 136. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Die 136. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 9. Januar begann mit einer einleitenden Rede von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin. Sie warnte, nach Präsident Trumps Angriff auf Venezuela „gibt es kein Völkerrecht mehr, statt dessen herrscht ‚Macht vor Recht‘ und das Gesetz des Dschungels“.
Anschließend stellte sie den ehemaligen US-Kongreßabgeordneten aus Ohio und Präsidentschaftskandidaten Dennis Kucinich vor. Kucinich sagte, wir seien an einem Wendepunkt angelangt, an dem wir entweder für den Frieden kämpfen oder zusehen müssen, wie die Welt um uns herum zerfällt. Nicht nur der Krieg in Venezuela, auch die Ermordung von Renee Nicole Good durch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE demonstriere die Gesetzlosigkeit der Trump-Regierung. Dieser Zusammenbruch der Ordnung führe uns immer näher an einen neuen Weltkrieg heran. „Wir schleichen auf Zehenspitzen durch den Friedhof der Geschichte und tun so, als wäre ein Atomkrieg unmöglich“, sagte Kucinich.
Zepp-LaRouche wies dann auf Trumps Ankündigung hin, daß er das Militärbudget um 50% auf 1,5 Billionen Dollar erhöhen wolle. Das sei in Verbindung mit der Wiederaufrüstung Deutschlands und Japans zu sehen. Sowohl Trump als auch sein Vizepräsident J.D. Vance hätten offen erklärt, sie wollten Grönland übernehmen, und die Sprecherin der Trump-Regierung habe deutlich gemacht, daß dafür auch die militärische Option auf dem Tisch liegt.
Es sei aber wichtig, den Drohnenangriff auf die Residenz des russischen Präsidenten Putin nicht zu vergessen. Daß die „Koalition der Willigen“ in Europa nach einem Friedensabkommen Truppen in der Ukraine stationieren will, sei eine lächerliche Idee, weil gerade die Aussicht auf eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine überhaupt erst den Krieg ausgelöst habe. Die Ermordung von Renee Nicole Good sei schlimm genug, aber noch schlimmer sei, daß Trump und Vance sich auf die Seite des ICE-Beamten stellten, der sie erschoß. Der einzige Lichtblick sei zuletzt die beispiellose öffentliche Reaktion gegen die den Schweizer Oberst Jacques Baud betreffenden EU-Sanktionen gewesen.
Richard Falk ist emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University, Vorsitzender des Kuratoriums des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten (2008-14). Falk analysierte das Scheitern des 1945 geschaffenen Nachkriegsrahmens, der den fünf Siegermächten eine privilegierte Position und ein uneingeschränktes Veto einräumte, das nicht an das Völkerrecht gebunden war. Es habe „in die normative Ordnung eingewoben“ zwei verschiedene Rechtsordnungen gegeben, eine für die Sieger und eine andere für alle anderen. „Mit den Prozessen von Nürnberg und Tokio wurden nur die Verlierer für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.” Präsident Trumps Weltbild sei von Geopolitik geprägt, nicht von Rechtsstaatlichkeit. Der Angriff auf Putins Residenz und die Intervention in Venezuela hätten die Beschränkungen des Völkerrechts bewußt mißachtet.
Zepp-LaRouche bekräftigte ihre Ansicht, daß Geopolitik die Ursache für zwei Weltkriege war, und dankte Falk dafür, daß er neues Licht auf das Problem geworfen habe.
Oberst a.D. Alain Corvez aus Frankreich, internationaler Experte und ehemaliger Berater des französischen Verteidigungs- und Innenministeriums, sagte, es gebe bestimmte Staaten, allen voran die USA und Israel, die die UN-Charta nicht respektieren, deshalb sei die Charta jetzt am Ende. Er sei gerade aus dem Iran zurückgekehrt und habe dort die unverhohlenen Lügen der internationalen Medien mit eigenen Augen gesehen. Nach 45 Jahren Sanktionen sei das Leben für die Iraner schwierig und es gebe legitime Demonstrationen. Die USA wollten das für eine „Farbrevolution” nutzen, doch das werde nicht funktionieren.
Prof. Fernando Garzón aus Ecuador ist Direktor von Solidarity with Palestine und ehemaliger Berater für Verteidigungspolitische Strategien. Er stimmte Corvez zu, daß es im Iran Entwicklungen gibt, die wie in Venezuela von den internationalen Medien falsch dargestellt werden.
Er beschrieb zwei Modelle von Übergriffen: Zum einen das Modell moderner militärischer Operationen, das z.B. in Gaza zunehmend zum Einsatz komme, mit dem Einsatz von KI für militärische Zwecke – typisch dafür sei das Unternehmen Palantir. In Gaza habe es quasi ein Experiment gegeben, das nun in Venezuela angewandt werde, nicht nur von den USA, sondern auch in Abstimmung mit Großbritannien und Frankreich.
Das zweite Modell sei die Politik, Investitionen mit militärischen Kampagnen zu verbinden. Die Ölkonzerne hätten lange vor der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro mit Verhandlungen begonnen. Das von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem Sonderbeauftragten Steve Witkoff betriebene Projekt, aus Gaza eine „Riviera” zu machen, sei eine Methode, militärische Gewalt einzusetzen, um ein Geschäft zu erzwingen. Ein äußerst wichtiges Gegengewicht zu alledem seien die BRICS-Staaten, die versuchen, wieder einen zivilisierten Ansatz zu schaffen.
Dann wurde ein Ausschnitt aus einem Interview mit dem Journalisten Diego Sequera aus Venezuela eingespielt1, der sagte, die Menschen in den USA litten wirtschaftliche Not und hätten die endlosen Kriege satt. Am Ende würden nicht Konzerne wie Exxon Trumps Ölraub bezahlen, sondern die Steuerzahler.
Guyanas ehemaliger Präsident Donald Ramotar stellte fest, die Trump-Regierung versuche auch, den Rechtsstaat in den USA selbst zu zerstören, indem sie unter verschiedenen Vorwänden das Militär im Inland einsetze. Der Mord an Renee Nicole Good sei ein Indiz dafür. Auch das trage zur Verschlechterung der internationalen Lage bei.
Co-Moderator Dennis Small sagte, in den letzten zehn Tagen habe ein Phasenwechsel stattgefunden, besonders mit drei wichtigen Ereignissen: dem Drohnenangriff auf den russischen Präsidenten, dem Angriff auf Venezuela, verbunden mit Drohungen gegen andere Länder, sowie der kaltblütigen Ermordung von Renee Good. Das sei eine neue „Ära von Furcht und Schrecken“ – die Idee, mit nacktem Terror die Welt umzugestalten. Venezuela, Kuba und andere Länder würden mit Methoden der „vollständigen Strangulierung” in ein „westliches Gaza” verwandelt.
Die US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare erklärte, sie habe als Reaktion auf den Angriff auf Venezuela ihre Kandidatur früher als geplant angekündigt. Wahrscheinlich sei die CIA an dem Drohnenangriff auf den russischen Präsidenten beteiligt gewesen, und der habe sich gegen Rußlands Fähigkeit zur Reaktion auf einen nuklearen Angriff gerichtet. Rußland habe dem US-Militär entsprechende Beweise vorgelegt, aber statt die Verantwortlichen zu entlassen, habe Trump den Angriff auf Venezuela befohlen und einen russischen Tanker beschlagnahmen lassen.
Dennis Small kündigte eine kurzfristig anberaumte Diskussionsrunde dazu an, „Wie man die Welt vor dem Abgrund rettet“2.
Diskussion
Der humanitäre Aktivist Rafed Aljoboury wies darauf hin, daß der Angriff auf Venezuela unmittelbar nach dem Besuch des israelischen Regierungschefs Netanjahu bei Trump stattfand und fragte, warum der Iran den USA helfen sollte, den Widerstand im Irak zu unterdrücken. Oberst Corvez antwortete, die USA seien schon immer gegen den Iran gewesen, und die Iraner hätten sich im Irak nicht mit den USA verbündet.
Der regelmäßige IPC-Teilnehmer John Steinbach merkte an, Israel agiere seit langem als Stellvertreter der USA, arbeite mit den schlimmsten rechten Regimes zusammen und unterdrücke Unabhängigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt. Das sollte man verstehen, wenn man Israels Beteiligung in Venezuela ansieht. Er bat Prof. Falk um einen Vergleich zwischen dem Völkerrecht und der sogenannten „regelbasierten Ordnung“. Falk antwortete, in Bezug auf das Völkerrecht gebe es „de facto ein geopolitisches Veto“.
Small antwortete Aljoboury, wenn wir versuchen würden, jeden Streit zwischen den Nationen neu zu verhandeln, würden wir verlieren, wir bräuchten den Ansatz des Westfälischen Friedens. Die britische Geopolitik habe schon immer reale Mißstände zu ihren Zwecken ausgenutzt, nach der Methode „Teile und herrsche”.
Zepp-LaRouche sagte, die frühere Weltordnung mit dem Versuch, eine „unipolare Welt“ durchzusetzen, habe eine Gegenreaktion hervorgerufen, und nun herrsche Chaos. Präsident Putin habe eine neue Sicherheitsarchitektur für Eurasien gefordert, aber eine Ordnung, die nicht alle Teile der Welt einbezieht, werde nicht funktionieren. Sie habe die Globale Governance-Initiative des chinesischen Präsidenten Xi gründlich studiert und halte sie für einen guten Ausgangspunkt für Diskussionen. Ihr Vorschlag im Namen des Schiller-Instituts3 und dieser chinesische Vorschlag seien die beiden einzigen universellen Pläne, die auf dem Tisch liegen. Wir müßten lernen, zuerst an die „eine Menschheit“ zu denken, alles andere würde nicht funktionieren.
