Bericht vom 176. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Die 176. wöchentliche Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 16. Oktober begann mit einem strategischen Überblick von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC. Sie warnte vor der Möglichkeit einer massiven Eskalation der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran, möglicherweise mit MOAB-Bomben (Massive Ordnance Air Blast, „Mutter aller Bomben“), den stärksten konventionellen Bomben der Welt. Da die meisten militärischen Ziele bereits zerstört seien, könnte sich dieser Angriff gegen zivile Bevölkerungszentren richten. Sowohl US-Präsident Trump als auch dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu drohen demnächst schwere Wahlniederlagen, und das sei für beide ein Anreiz, aggressiv vorzupreschen.
In der Ukraine hätten die Russen wenig Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit dem amtierenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj und mit Trump, und fühlten sich daher motiviert, den Krieg durch einen militärischen Sieg zu beenden. Die einzigen Kräfte, die auf eine diplomatische Lösung hinarbeiten, seien China und der Globale Süden, Weißrußland, Papst Leo und die IPC. Die Friedensbewegung leide immer noch unter Spaltungen, aber es gebe weltweit Proteste zu einer Vielzahl von Themen, mit dem Potential, diese Proteste zu einer einheitlichen Bewegung für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur der Welt zu vereinen.
Jack Gilroy ist ein führendes Mitglied mehrerer Friedensorganisationen: Pax Christi im US-Staat New York, Veterans for Peace und Ban Killer Drones. Er erinnerte zunächst an den berühmten Spruch, daß „jede Krise immer auch eine Chance bedeutet“. Seit der Veröffentlichung des Offenen Briefes an Papst Leo mit dem Appell, einen globalen Friedensgipfel einzuberufen1, seien nun zehn Wochen vergangen. Dem Papst gehe es nach einer Operation wegen Lungenkrebs gut und er habe für Ende Oktober in den Vatikan eine Konferenz religiöser Führer für den Frieden einberufen. Gilroy gab einen Überblick über alle Initiativen, die das Schiller-Institut und die IPC ergriffen haben, um die Aktivitäten des Papstes zu ergänzen, einen Paradigmenwechsel zu fördern und die Kriegsgefahr zu überwinden.
Anschließend wurde ein Videobericht aus Frankreich gezeigt, der darstellte, wie IPC-Aktivisten die jungen Franzosen, die dort auf die Straße gehen, um gegen die unhaltbaren Zustände an ihren Schulen zu protestieren, informieren.
Darauf folgte ein zweites Video, in dem Luiz Augusto Erthal, Gründer und Leiter der brasilianischen Nachrichtenplattform TodaPalavra, einen Bericht über den Präsidentschaftswahlkampf in seinem Land gab. Junge Brasilianer beteiligen sich an spektakulären Massendemonstrationen, um die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Lula da Silva zu unterstützen. Amerikanische Social-Media-Plattformen wie Meta mischten sich zugunsten des rechten Gegenkandidaten Flávio Bolsonaro ein, indem sie Beiträge für Lula unterdrücken. Lula leiste einen historischen Beitrag, indem er sich für eine gesetzliche Verkürzung der Arbeitswoche von sechs auf fünf Tage einsetzt. Die millionenstarke Mobilisierung der Jugend für Lulas Kandidatur sei die „letzte Verteidigungslinie gegen Faschismus, Barbarei und Imperialismus“.
Der frühere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter legte Wert darauf, die Propaganda zu entlarven, wonach angeblich „die USA die Ukraine verraten“. In Wirklichkeit existiere die Ukraine in ihrer derzeitigen Form nur als Stellvertreter der Anglosphäre, um Rußland zu schaden.
Die politische Führung der USA unter Trump stimme dieser Agenda nicht mehr zu. Trump mache sich Sorgen um die bevorstehenden Kongreßwahlen und versuche, durch eine kurzfristige Zufuhr von Diesel durch sein Abkommen mit Rußland die Wahrnehmung der Bevölkerung und die Energiemärkte zu manipulieren. Wir stünden nun vor einem Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj und vor dem Untergang des ukrainischen Staates.
Auf eine Frage von Zepp-LaRouche hin warnte Ritter, Europa müsse sich entscheiden, ob es überleben will oder ob es sich „,mit auf das Sterbebett der Ukraine legt“. Zepp-LaRouche fragte nach den Auswirkungen auf die Lage in Südwestasien, und Ritter prognostizierte, daß Trump die Bombardierung des Iran wieder aufnehmen, aber auch nach einem Ausweg aus dem Krieg suchen werde. Der entscheidende Aspekt der regionalen Krise sei, was aus Saudi-Arabien wird, das derzeit eine erhebliche Destabilisierung durchlaufe.
Co-Moderator Dennis Speed begrüßte den neu hinzu geschalteten Larry Johnson, einen ehemaligen CIA-Beamten und bekannten Whistleblower. Johnson merkte an, die MOAB-Bombe könne nur mit den langsamen turbopropgetriebenen C-130-Flugzeugen abgeworfen werden, die sehr verwundbar seien. Er berichtete, wie er am 14. Oktober auf Einladung der russischen Delegation in einer informellen Sitzung (nach der sog. Arria-Formel) vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen hatte. Die Darstellung des US-Vertreters dort sei merkwürdig distanziert gewesen, so als würde ein Brandstifter den Behörden kaltblütig einen Brand schildern, den er selbst gelegt hat. Er sei aus dieser Sitzung mit der Überzeugung gegangen, daß Rußland und Europa innerhalb eines Jahres in einen bewaffneten Konflikt geraten werden. Die Beiträge der Vertreter aus Dänemark, Lettland, Frankreich und Griechenland seien „bösartig“ gewesen. Anders als in den 1960er und 70er-Jahren scheine es, als seien sich die Europäer der Gefahr, daß Atomwaffen zum Einsatz kommen können, nicht bewußt.
Nach Johnsons Ansicht sind die Tage des saudischen Regimes gezählt. Die Huthis oder Ansar Allah, eine zaiditisch-schiitische islamistische politische und militärische Gruppe aus dem Norden des Jemen, hätten Saudi-Arabien bereits beispiellosen Schaden zugefügt. Mohammed bin Salman (MBS) sei ein unfähiger und korrupter Herrscher, und seine Machtposition sei mindestens brüchig.
Zepp-LaRouche gelobte, einen Weg zu finden, den Krieg zu verhindern, den Johnson für Europa vorhersagt. Sie fragte, wie man die kognitive Kriegsführung der NATO durchbrechen könne, und was die kriegsbesessenen Europäer antreibt. Johnson antwortete, Rußland sei furchtbar schlecht darin, seine Argumente, die eigentlich überzeugend sein sollten, an den Mann zu bringen. Rußland sei in den 90er Jahren wie ein Drogenabhängiger gewesen, der tiefste Verzweiflung durchlebt, sich später aber wieder erholt und zu einem erfolgreichen Geschäftsmann entwickelt. Präsident Putin habe Rußlands Wiederaufstieg geleitet. Johnson stellte die wirkungslose Kommunikation des russischen außenpolitischen Teams den „brillanten“ Kampagnen junger Iraner gegenüber, die humorvolle, aber wahrheitsgetreue Videos mit Legosteinen drehen, um sich über die westlichen Neokonservativen lustig zu machen.
Die unabhängige US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare sagte, es falle den Amerikanern schwer, sich vorzustellen, daß andere Länder dasselbe Recht auf Souveränität haben wie sie. Die Amerikaner müßten den Satz in der Unabhängigkeitserklärung ernst nehmen, daß „alle Menschen gleich geschaffen sind“. Die Vereinigten Staaten seien nicht ausgenommen von dem revolutionären Aufschwung, der anderswo auf der Welt stattfindet.
Diskussion
Der New Yorker Kongreßkandidat Jose Vega sprach über die weltweiten politischen Unruhen: „Die Menschen wollen gegen Verzweiflung und Nihilismus kämpfen.“ In den USA hätten die Menschen beschlossen, daß mit der brutalen Einwanderungspolizei ICE Schluß sein müsse, und sie seien sehr besorgt über die Wohnungs- und Wirtschaftsprobleme.
Er bat Zepp-LaRouche um eine Einschätzung der Todesstrafe. Sie antwortete, keine Regierung habe das Recht, ein Leben zu nehmen; diese Ansicht führte sie u.a. auf ihre katholische Erziehung zurück. Sie verurteilte die „Schreibtischtäter“, die mit einem Federstrich töten. Gilroy schloß sich an und fragte, wie eine Regierung die Menschen davon überzeugen könne, nicht zu morden, wenn sie sie selbst mordet.
Speed bat Erthal um einen aktuellen Bericht zum Wahlkampf in Brasilien. Erthal antwortete, Lulas Ergebnis in der ersten Runde sei enttäuschend gewesen, aber in der zweiten Runde sei das Engagement der Jugend ein entscheidender Beitrag, der Lula und seinen Wahlkampf wesentlich verändert. Die Medien, die Oligarchie und die Trump-Regierung stünden gegen Lula, aber er sei jetzt besser darauf vorbereitet, sie zu bekämpfen.
Auf eine Frage hin warnte Zepp-LaRouche, wenn der Westen versuche, Chinas Entwicklung zu sabotieren, werde das wegen Chinas Widerstandsfähigkeit nach hinten losgehen. Sie schloß mit der Aussage, daß die kommenden Wochen viele Überraschungen bringen werden – möglicherweise schreckliche, möglicherweise aber auch gute. Wie Gilroy sagte, „Krise bedeutet Chance“. Sie rief zu einer kontinuierlichen Mobilisierung auf, um eine Intervention von Papst Leo und die anderen IPC-Initiativen zu unterstützen.
Anmerkung
