Bericht vom 172. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Die 172. wöchentliche Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 18. September begann mit einem Lageüberblick von Dennis Small, IPC-Co-Moderator und Iberoamerika-Redakteur von Executive Intelligence Review. Er betonte, US-Präsident Trump sei trotz seiner großspurigen Äußerungen nicht Herr seines Schicksals. Angesichts der Sperrung der Straße von Hormus und der Meerenge von Bab al-Mandab steuere die Welt auf einen riesigen wirtschaftlichen Schock zu, den Trump nicht verhindern kann. Es sei Trump auch nicht gelungen, die BRICS und den Wandel hin zu einer multipolaren Welt aufzuhalten, wie man auf der jüngsten BRICS-Konferenz in Neu-Delhi sehen konnte. Trumps Regierung habe bekanntgegeben, daß sie Waffen im Weltraum stationiert hat, und sie diskutiert über einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen, weil er immer noch hofft, den Rest der Welt einzuschüchtern.
Omer Bartov, Professor für Holocaust- und Genozidforschung an der renommierten Brown University im US-Staat Rhode Island, erläuterte, Völkermord sei ähnlich wie Krieg als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ eingesetzt worden, und führte einige historische Beispiele dafür an. Seit mit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (CPPCG) 1948 die Ablehnung von Genozid im Völkerrecht verankert wurde, gebe es eine gewisse Abschreckung, aber die Straffreiheit, mit der Israel seinen Völkermord im Gazastreifen verübt, drohe die Welt in die Zeit davor zurückzuversetzen.
Sowohl die palästinensische Hamas als auch das israelische Regime hätten bewußt gewaltsame Reaktionen provoziert, um bestimmte Ziele zu erreichen, und beide seien damit erfolgreich – allerdings zu einem hohen Preis. Die Hamas habe die Aufmerksamkeit der Welt auf die Notlage der Palästinenser gelenkt, auf Kosten von Zehntausenden Menschenleben. Das israelische Regime wolle im Westjordanland eine neue Intifada provozieren, die dort als Vorwand für einen weiteren Völkermord dienen würde, um die ethnische Säuberung und Annexion zu beschleunigen.
Harley Schlanger, Präsident der amerikanischen LaRouche-Organisation (TLO), lobte Bartovs Vortrag und dessen neues Buch Israel: What Went Wrong? („Israel: Was ist falsch gelaufen?“) Die Einführung einer Verfassung in Israel sei immer wieder aufgeschoben worden, statt dessen wurde 2018 ein „Grundgesetz“ beschlossen, das Israel als „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ definiert, womit die Apartheid institutionalisiert wurde, wie Bartov in seinem Buch beschreibt. Schlanger erklärte, anstatt sich auf negative Anreize wie Sanktionen zu konzentrieren, um Israel zu einer Verhaltensänderung zu zwingen, sollte die Welt positive Anreize wie Lyndon LaRouches „Oasenplan“ für wirtschaftliche Entwicklung fördern, der beiden Konfliktparteien zugute käme.
Der Friedensaktivist Jonathan Kuttab ist ein palästinensisch-amerikanischer Christ, Leiter der „Friends of Sabeel North America“ und Mitbegründer von „Nonviolence International“. Er brachte zunächst seine Wertschätzung für die IPC-Treffen zum Ausdruck und lobte besonders deren globalen Charakter und die Vielfalt der Teilnehmer. Dann befaßte er sich mit der verbreiteten Leugnung des Völkermords in Gaza. Gewöhnlich sei es in Gerichtsverfahren wegen Völkermords das schwierigste, Vorsatz nachzuweisen, aber im Falle Israels sei es sehr leicht, den Vorsatz zu dokumentieren. Menschen und Regierungen im Westen, die den Genozid leugnen, wollten damit ihre Mitschuld verbergen. Durch die Straffreiheit für Israel drohe die Gefahr, daß Völkermord wieder Normalität wird, wie Bartov warnte, eine Rückkehr zur Welt vor der Völkermordkonvention. In dem Zusammenhang seien die Angriffe auf die internationalen Gerichte und auf das Völkerrecht an sich besonders schockierend.
Bartov meldete sich zu Wort und wandte sich gegen die Idee der Zweistaatenlösung: „Die Vorstellung von zwei getrennten Staaten mit einer Mauer dazwischen ist eine Fantasie.“ Er lobte die Organisation „A Land for All“, die sich für einen Plan einsetzt, der zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, innerhalb einer einzigen gemeinsamen Heimat vorsieht, mit offenen Grenzen und gemeinsamen Institutionen statt einer strikten Trennung. Er sagte, vielen Menschen falle es schwer, sich mit der Tatsache abzufinden, daß ausgerechnet Israel, das sich der Welt als Zufluchtsort für Opfer des Holocaust präsentierte, nun selbst einen Holocaust begehen könnte. Aber nun habe Israel den Bogen überspannt und sei in seiner Straffreiheit zu weit gegangen, was den Menschen weltweit die Augen öffne.
Small ging ebenfalls auf das Thema Verleugnung ein und erklärte, die Menschen wollten sich der Wahrheit nicht stellen, weil sie keine Lösung sehen und die Realität deshalb für sie zu schmerzhaft ist. Den größten Schaden hätten diejenigen, die offenen Auges den Völkermord tolerieren, mehr noch als die Opfer selbst. Small stellte das humane Menschenbild des chinesischen Konfuzianismus dem barbarischen Menschenbild von Thomas Hobbes mit seinem „Krieg aller gegen alle“ gegenüber. Er erinnerte auch daran, daß der Zionismus weitgehend ein Projekt des Britischen Empire war.
Beatriz Bissio ist außerordentliche Professorin für Vergleichende Geschichte an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro in Brasilien. Sie beschrieb zunächst ihre langjährige Tätigkeit beim Third World Journal, in deren Rahmen sie ausführlich über Palästina berichtete und den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat interviewte. Anschließend befaßte sie sich ausführlich mit der jüngsten BRICS-Konferenz in Indien. Der Erfolg des Gipfels sei alles andere als garantiert gewesen, nicht zuletzt wegen der freundschaftlichen Beziehungen des indischen Premierministers Modi zu Israel, tatsächlich sei das Treffen aber ein großer Erfolg geworden. Besonders wichtig sei das Treffen zwischen Modi und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande gewesen, mit der denkwürdigen Formel: „Wir sind Partner und keine Rivalen.“ Die Konferenz sei insgesamt von „Diplomatie, Dialog und dem geduldigen Aufbau von Konsens“ geprägt gewesen, auch wenn nicht bei allen Themen Einstimmigkeit herrschte. Bissio sieht in dem Gipfel Grund zum Optimismus, trotz all der grausamen Realitäten, mit denen sich die IPC befaßt. Die BRICS hätten auch auf die Bandung-Konferenz von 1955 verwiesen, ein wegweisendes Treffen von 29 asiatischen und afrikanischen Staaten; es sei ein Grundstein für die BRICS gewesen, die heute als die „Erben von Bandung“ gelten können.
Diskussion
Auf die Frage eines Teilnehmers, warum die arabischen Staaten den Palästinensern nicht helfen, antwortete Kuttab, die arabischen Staaten seien keine Demokratien und ignorierten die Wünsche ihrer Bevölkerung, außerdem hätten sie Angst vor den Israelis. Schlanger warf ein, der Iran sei dabei eine Ausnahme, und das sei auch der Grund für den Krieg gegen das Land.
Eine deutsche Teilnehmerin sagte, Deutschland habe eine besondere Verantwortung, sich gegen den Völkermord im Gazastreifen zu stellen, weil es sich unter den Nazis selbst des Völkermords schuldig machte. Sie dankte Schlanger dafür, daß er die Rolle Großbritanniens beim Zionismus ansprach. Sie wies auch auf die Bedeutung der Kontroverse um den amerikanischen Rap-Star Macklemore hin, der hart angegriffen wurde, weil er Palästina auf offener Bühne unterstützte. Seine Worte dabei seien wunderschön gewesen.
Ulf Sandmark, Leiter des Schiller-Instituts in Schweden, berichtete über die Lage in seinem Land, wo gerade Wahlen stattfanden, und über die Aktivitäten seiner Organisation, die dazu beitragen, eine Antikriegskoalition unter Oppositionsparteien aufzubauen.
Small kam noch einmal auf die Verzweiflung der anglo-amerikanischen Eliten zurück, die um jeden Preis ihre unipolare Welt bewahren wollen, bis hin zu Plänen, Atomwaffen einzusetzen. Israel sei wie ein „Paket Dynamit“, das im Dienste dieses unipolaren Wunschtraums jederzeit gezündet und dabei selbst zerstört werden könnte.
Ein Journalist fragte Kuttab nach der „sklavischen Ergebenheit“ US-amerikanischer Politiker gegenüber dem israelischen Regime. Er antwortete, dahinter steckten noch umfassendere Interessen; dieselben Politiker würden Israel den Wölfen zum Fraß vorwerfen, wenn es vorteilhaft erscheine. Unterdessen gebe es aber einen wichtigen Wandel in den USA, insbesondere unter jungen Menschen und vielen Juden, die über Israels Handeln entsetzt sind. Er prognostizierte, letztendlich würden die USA ihre schützende Hand über Israel zurückziehen, damit werde es sich abfinden müssen.
Zum Abschluß kam Schlanger noch einmal auf die Bedeutung der Arbeit der IPC zurück. Sie solle den Menschen dabei helfen, „aus der axiomatischen Struktur ihres Denkens auszubrechen“ und die Gehirnwäsche durch die traditionellen Medien zu überwinden. Das heutige Treffen sei eine tiefgehende Diskussion gewesen, die „solche Fragen an der Wurzel packt“. eir
