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internationale Friedenskoalition

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Lieber schlaflose Nächte haben und nachdenken, als sterben

Oktober 12, 2024by tobi in Allgemein, internationale Friedenskoalition

Bericht vom 71. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 71. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 11. Oktober begann mit einem strategischen Lageüberblick von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts. Sie erinnerte die Teilnehmer daran, daß zwei regionale Krisen – die Ukraine und Südwestasien – das Potential haben, zu einem Atomkrieg zu eskalieren. Sie äußerte die Vermutung, eine „private Demarche“ des russischen Präsidenten Putin könnte US-Präsident Biden dazu veranlaßt haben, keine ukrainischen Raketenangriffe auf Rußland zu erlauben. Rußlands Einwände gegen offensive Waffensysteme unmittelbar an seiner Grenze seien jahrelang nicht berücksichtigt worden. Da sich der Krieg in der Ukraine rasch dem Ende zuneigt, müsse die NATO entscheiden, ob sie Rußland eine annehmbare Friedensformel anbietet oder ob sie eskalieren will. Gleichzeitig warte die Welt nun darauf, wie Israel Vergeltung gegen den Iran übt. Die unterirdischen Atomanlagen anzugreifen, wie es Donald Trump vorschlug, sei nur mit Atomwaffen möglich. (Video auf englisch)

Interview mit Mahathir bin Mohammad

Mike Billington, Mitglied der EIR-Redaktion, zeigte einen Auszug aus seinem jüngsten Videointerview mit dem 99-jährigen ehemaligen Premierminister von Malaysia, Mahathir bin Mohamad. Mahathir beschreibt darin, wie er während der Asienkrise in den 1990er Jahren sein Land mit Hilfe von Währungskontrollen erfolgreich gegen den IWF, gegen Hedgefonds und George Soros verteidigte. „Das hat natürlich die Finanzoligarchen wütend gemacht.“

Mahathir erklärte, wie die USA heute versuchten, die ASEAN-Länder zur Konfrontation mit China zu bewegen. Die Länder des Globalen Südens würden unter Druck gesetzt, in einer Ost-West-Blockkonfrontation Partei zu ergreifen, aber sie selbst wollten eine stabile Welt, in der sie durch Handel wachsen können. Die Aufteilung der Welt in Blöcke sei kontraproduktiv. Der Globale Süden würde Probleme lieber über die Vereinten Nationen lösen, aber da das aufgrund des Vetorechts im Sicherheitsrat nicht funktioniere, sei BRICS notwendig. Wenn sich ein Land wie Israel widerspenstig verhalte, müsse die Welt etwas unternehmen.

Billington erinnerte daran, daß es im Wall Street Journal Asia hieß, Mahathirs Widerstand gegen Soros sei von Lyndon LaRouche beeinflußt worden. Mahathir antwortete: „Es war Soros, der für die Veränderung der Werte von Währungen verantwortlich war.“ Soros habe damals vorausgesagt, daß Mahathir Malaysias Wirtschaft ruinieren würde, aber die Devisenkontrollen waren im Gegenteil ein Erfolg.

Südwestasien: Grund zur Angst

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter versprach bei dem Online-Treffen, er werde „weiter Angst verbreiten“, denn „die Welt ist nicht sicherer als bei meiner letzten Rede“. Wenn die Politik so weitergehe wie bisher, sei ein Atomkrieg unausweichlich. Er schockierte die Teilnehmer dann mit der Aussage, der Iran sei bereits eine Atommacht. Das Land verfüge über die notwendige Technologie, um eine einfache Atomwaffe herzustellen, und das iranische Parlament habe empfohlen, daß es aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) austritt. „Der Iran macht die ganze Welt darauf aufmerksam, daß er über Atomwaffen verfügt.“ (Videoausschnitt auf englisch)

Ritter untersuchte einige der Auswirkungen dieser Entwicklung. Der Iran sei jetzt Mitglied der BRICS: Wie werde Rußland reagieren, wenn Israel den Iran angreift? „Rußland wird dem Iran den Rücken stärken.“ Ritter stimmte mit Zepp-LaRouches Einschätzung überein, daß die Atomanlagen nicht angegriffen werden können, ohne Atomwaffen einzusetzen, d.h. Trump ermutige Israel faktisch zu einem Atomschlag gegen den Iran. „Die Wahl am 5. November ist wichtig, aber nur, wenn wir die Kandidaten dazu bringen können, den Einsatz von Atomwaffen abzulehnen.“

Zepp-LaRouche antwortete: „Scott, es ist Ihnen gelungen, mich zu Tode zu erschrecken.“ Ritter stellte klar, daß der Iran nicht formell erklärt habe, eine Atombombe zu besitzen, aber wenn er aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteige, könne er in weniger als einer Woche eine entwickeln. „Dieses Problem hat Israel selbst geschaffen…, und das letzte, was die USA wollen, ist, daß im UN-Sicherheitsrat über Israels Atomwaffen diskutiert wird.“ Ritter fragte: Warum hat der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen seine Haltung zu zwei UN-Resolutionen zum Gazastreifen geändert? Israels Ministerpräsident Netanjahu habe Bidens Rat mißachtet, und jetzt „läßt Biden ihn dafür bezahlen“. Aber so wie es aussieht, seien die USA nicht mehr in der Lage, Druck auf Israel auszuüben.

Bassam El Hachem vom Exekutivausschuß der Gruppe „Unabhängige für den Libanon“ vertrat die Sichtweise der Libanesen, daß hinter dem Iran Mächte wie Rußland und China und hinter Israel die Vereinigten Staaten stehen. Nach den Anschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023 hätten die Medien falsche Geschichten über Massenvergewaltigungen und Kindermorde verbreitet. Er schätzte die Zahl der Opfer der Vergeltungsmaßnahmen Israels auf 150.000, trotzdem habe es nach einem Jahr keines seiner Ziele erreicht. Sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon führe es einen Vernichtungskrieg unter dem Deckmantel einer Militäroperation durch. Westliche Staatsführer seien nach Tel Aviv geeilt, um Netanjahu zu umarmen und ihm zu erlauben, alle möglichen Gräueltaten zu begehen, während sie ständig wiederholten, Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen“.

In einem Punkt stimmte El-Hachem nicht mit Ritter überein: Die USA seien nicht unfähig, Israel zu bremsen, sie seien mitschuldig. Er erinnerte an das historische Oslo-Abkommen 1993, das auch die Gründung eines palästinensischen Staates vorsah. Doch zwei Jahre später wurde Rabin ermordet, und der Hauptschuldige sei Netanjahu gewesen. Im Juli letzten Jahres habe die Knesset den palästinensischen Staat für null und nichtig erklärt und dann das „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das die Apartheid formalisiere. Die Absicht sei, die Palästinenser nach Ägypten, Jordanien und in den Libanon zu vertreiben. All dies seien Hintergründe der Angriffe vom 7. Oktober.

Layla Elabed, Mitbegründerin und Co-Direktorin des Uncommitted National Movement – eine Protestbewegung gegen die US-Unterstützung für Israels Vorgehen, besonders innerhalb der Demokratischen Partei –, beschrieb ihre Rolle als Leiterin des Projekts „Listen to Michigan“ (Hört auf Michigan). In Michigan hätten sie bei Vorwahlen über 10% erhalten, und das nicht nur bei arabisch-amerikanischen oder muslimisch-amerikanischen Wählern. Das Projekt breitete sich auf die Staaten Minnesota, Washington und Wisconsin aus und stellte für den Nationalkonvent der Demokraten 30 Anti-Kriegs-Delegierte auf. Aber die Präsidentschaftskampagne von Kamala Harris habe signalisiert, daß sie in Kauf nimmt, die Wahl in Michigan zu verlieren und die Stimmen der Jungwähler zu opfern, um den Völkermord weiter zu unterstützen. Nichtsdestotrotz ist Elabeds Gruppe zu der Einschätzung gelangt, der beste Weg zur Beeinflussung der Politik sei, sich gegen Trump zu stellen und Harris den Einzug ins Weiße Haus zu ermöglichen, ohne Harris aktiv zu unterstützen.

Diskussion

In der Diskussionsrunde warnte Zepp-LaRouche vor einer Fixierung auf die US-Wahlen und sagte: „Wir müssen den gesamten kollektiven Westen komplett verändern.“

Der unabhängige New Yorker Kongreßkandidat José Vega forderte die Teilnehmer zu öffentlichen Interventionen auf, wie er und seine Kollegen sie machen. Er fragte, wie der einzelne sicher sein könne, daß er etwas bewirkt? Zepp-LaRouche antwortete mit einem Ausspruch Schillers:

Immer strebe zum Ganzen, und kannst du selber kein Ganzes

Werden, als dienendes Glied schließ an ein Ganzes dich an.

Die IPC biete dafür das nötige Vehikel. „Es ist besser, wenn die Leute schlaflose Nächte haben und anfangen zu denken.“

Ein Teilnehmer brachte erneut das Problem zur Sprache, daß die UNO durch das Vetorecht im Sicherheitsrat gelähmt sei. Zepp-LaRouche betonte, die Bürger in allen Ländern müßten mobilisiert werden. Mehrere Teilnehmer beschrieben ihre Aktivitäten. Ein Vertreter einer pro-palästinensischen Organisation in Costa Rica verlas eine scharfe Proklamation seiner Gruppe gegen den Völkermord in Gaza. Ein Vertreter der amerikanischen „Veteranen für den Frieden“ verlas ein Schreiben seiner Organisation, in dem eine Untersuchung gegen Außenminister Blinken wegen seiner Lügen im Kongreß und anderer Vergehen gefordert wird.

Abschließend erklärte Zepp-LaRouche, Scott Ritter liege mit seiner Einschätzung zu mindestens 90, wenn nicht 100 Prozent richtig, und sie stimmte Moderator Dennis Speed zu, die US-Präsidentschaftswahl am 5. November sei völlig unwichtig, wenn wir vorher alle tot sind. Deshalb müsse die IPC weiter mobilisieren.

Die Friedensdynamik muß beschleunigt werden!

Oktober 6, 2024by madeleine in internationale Friedenskoalition

Bericht vom 70. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Die einleitenden Beiträge können Sie sich hier auf englisch ansehen.

Die Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition (IPC), Helga Zepp-LaRouche, eröffnete das 70. wöchentliche Internettreffen am 5. Oktober mit einer Mahnung: Die Friedensaktionen und -demonstrationen auf der ganzen Welt seien zu sehr begrüßen, aber die Dynamik des Krieges sei gegenwärtig schneller. Der Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland werde jetzt auf den Libanon ausgeweitet, und der iranische Vergeltungsschlag gegen Israel könne noch größere Anstrengungen auslösen, den Iran in einen großen Krieg, vielleicht sogar Atomkrieg hineinzuziehen.

Auch die Gefahr um die Ukraine wachse, weil die Briten und einige in den USA immer noch grünes Licht für die Ukraine fordern, mit NATO-Langstreckenraketen russische Städte anzugreifen. Putin habe schon öffentlich erklärt, daß Moskau das als Kriegseintritt der NATO gegen Rußland betrachten und entsprechend reagieren würde.

Zepp-LaRouche verwies auf das Buch The Killing of Gaza des israelischen Journalisten Gideon Levy, das zeige, wie Israel seine Menschlichkeit verloren hat und viele Teile der Welt diesem Beispiel folgen.

Die Wurzel des Problems sei das neoliberale System, das jetzt zusammenbricht, während der Globale Süden und die BRICS-Länder sich im Aufstieg befinden. Sie rief alle auf, die Sonderkonferenz vom 2. Oktober „Ein Schritt näher am nuklearen Armageddon – Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“ anzusehen und zu verbreiten.1 Die große Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin am 3. Oktober sei nützlich, reiche aber nicht, um die Bundesregierung zu einem Kurswechsel zu zwingen.

Der New Yorker Kongreßkandidat und Aktivist der LaRouche-Bewegung José Vega zeigte das Video seiner Zwischenrufe in einer Veranstaltung mit dem Ökonomen Paul Krugman vom 1. Oktober, das im Internet über 35 Millionen Mal aufgerufen wurde. Er berichtete auch über Krugmans hastige Reaktion in Form eines „Wendehals-Gastkommentars“ in der New York Times, worin Krugman versuche, Donald Trump die Schuld zu geben und über den Inhalt der Intervention zu lügen. Wir bräuchten viel mehr solcher Interventionen gegen die Verantwortlichen dieser globalen Katastrophe, betonte er, die Zeit drängt.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, stellte fest, José Vegas Intervention sei absolut nachrichtenwürdig, werde aber von den Medien totgeschwiegen. Das gelte ebenso für die tatsächlichen militärischen Entwicklungen in der Ukraine, wo die ukrainische Front bröckelt und eine wichtige Stadt (Ugledar) an die russischen Streitkräfte gefallen ist. Gefährlich sei auch der israelische Raketenangriff auf ein Waffendepot in Syrien in der Nähe des russischen Luftwaffenstützpunkts, von wo aus die Russen der syrischen Regierung helfen, sich gegen die von den USA finanzierten und bewaffneten Terrorgruppen zu verteidigen. Black erinnerte daran, daß Israels jüngste Invasion im Libanon schon die vierte der letzten Jahrzehnte ist. Dies sei Teil des Vorhabens, die Palästinenser und andere Araber zu beseitigen, um ein Großisrael (Eretz Israel) zu schaffen. Es sei keine Überraschung, daß die ukrainische Presse den Angriff in der Nähe des russischen Stützpunkts freudig begrüße, ohne sich um die Gefahr eines Atomkriegs zu scheren.

Jonathan Kuttab, internationaler Menschenrechtsanwalt und Mitbegründer von Non-Violence International, betonte, der Grund dafür, daß es in den letzten 75 Jahren keinen Atomkrieg gab, seien die Grundsätze des „anfälligen, aber funktionierenden“ Völkerrechts, doch die würden jetzt systematisch zerstört. Solche Grundsätze seien u.a. die Unverletzlichkeit des nationalen Territoriums, das Vermeiden von zivilen Opfern in Konflikten und Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen und das Verbot des Aushungerns als Waffe – all dies werde von Israel ungestraft mißachtet. Das Völkerrecht werde ignoriert. Wir bräuchten eine internationale Bewegung, um die Menschheit an diesem gefährlichen Punkt zu retten.

Sara Madueño vom peruanischen Schiller-Institut beschrieb eine Konferenz, die am 3. Oktober in der Hauptstadt Lima von der russischen Botschaft (als aktuellem BRICS-Vorsitzenden), dem peruanischen Schiller-Institut und der San-Marcos-Universität (der ältesten Universität Amerikas) veranstaltet wurde. In einer Welt am Abgrund sei diese Konferenz ein „Lichtblick aus dem Globalen Süden“ gewesen. Zu den Rednern gehörten Helga Zepp-LaRouche, Botschafter aus Rußland, China, Brasilien, Indien, Ägypten und Südafrika, Experten aus den BRICS-Staaten und andere. Ein russischer Gast habe direkt von der Internationalen BRICS-Schule gesprochen, die derzeit in Moskau stattfindet, und sich an die jungen Konferenzteilnehmer gewandt (etwa die Hälfte der 500 Anwesenden waren Studenten), um sie für die Gestaltung einer Zukunft für die Menschheit zu begeistern. Luis Vásquez von EIR habe dann in seiner Abschlußrede an Henry Kissingers berühmten Ausspruch erinnert „Geschichte wird nicht im Süden gemacht“ und betont, diese historische Veranstaltung beweise das Gegenteil. Madueño schloß ironisch, die Befehlshaberin des US-Südkommandos, General Laura Richardson, sei wahrscheinlich fast explodiert, als sie von diesem Treffen hörte.

Imam Elahi, geistliches Oberhaupt des Islamic House of Wisdom (Haus der Weisheit) in Dearborn Heights in Michigan – einer der größten religiösen Einrichtungen in diesem Bundesstaat – berichtete, er sei gerade aus New York zurückgekehrt, wo er bei einem interreligiösen Treffen den neuen iranischen Präsidenten Masoud Peseschkian traf. Die brutalen Bombardierungen in Beirut, Jemen, Syrien und Gaza erinnerten ihn an das berühmte Zitat von Martin Niemöller: „Als sie die Kommunisten holten…“ Die westlichen Regierungen hätten oft gesagt, sie wollten einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, aber trotzdem hätten sie immer mehr Waffen geliefert. Die Israelis hätten in Gaza Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und vieles mehr bombardiert, ohne daß jemand etwas dagegen tat, also sollte es nicht überraschen, wenn sie jetzt das gleiche im Libanon tun, wo zwei Millionen Menschen vertrieben und Hunderte getötet wurden. „Ist das Zivilisation oder ist das moralischer Selbstmord?“ Die Vorstellung, daß Netanjahus Völkermord Israel sicherer mache, sei eine Illusion. Wer könne noch „amerikanische Werte“ vertreten, wenn er diesen Völkermord unterstützt? In Bezug auf den Iran sagte der Imam: „Die Palästinenser müssen sich vom Iran nicht sagen lassen, was es heißt, unter Besatzung und Apartheid zu leben.“

Die New Yorker Senatskandidatin Diane Sare stellte fest, die Menschen in den USA seien gegen die Bewaffnung Israels und der Ukraine, aber die Politiker verträten ihre Wähler nicht. Man brauche jetzt einen positiven Schock, und den organisieren wir mit einer außergewöhnlichen Veranstaltung am 26. Oktober in einem großen, schönen Konzertsaal in Manhattan (New York City) mit prominenten Rednern und klassischer Musik – ein Chor, ein Streichquartett, ein Bläserquintett und mehr. Das solle das in den Menschen wecken, was Helga Zepp-LaRouche ihr Zehntes Prinzip nennt: daß der Mensch von seinem Wesen her gut ist. Jedes in Gaza getötete Baby hätte ein großer Wissenschaftler oder Musiker, ein großer Beitrag zum Gemeinwohl werden können, sagte Sare. Wir seien keine Protestbewegung, sondern wir müssen siegen, und Schönheit ist eine unserer wichtigsten Waffen.

In der Diskussionsrunde wurde über Friedenskundgebungen in Deutschland, Schweden und Spanien berichtet. Zepp-LaRouche beantwortete eine Frage danach, wie man nach dem Kriegsende den Frieden erhalten könne. Sie schlug ein neues Prinzip vor, eine Kategorie „Feinde des Friedens“ für Leute wie den ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson, der bekanntlich nach Kiew geflogen sei, als Ukrainer und Russen sich nach wenigen Wochen schon auf eine Beendigung des Krieges geeinigt hatten, und der Kiew befahl, weiterzukämpfen. Man solle sich nun Gedanken machen, wie diese neue Kategorie umgesetzt wird.

Abschließend dankte Zepp-LaRouche allen Teilnehmern und besonders Kuttab und Elahi, deren leidenschaftliche Schilderungen erschreckend, aber notwendig seien, und sie rief dazu auf, nicht den Mut zu verlieren. Sie verwies dazu auf den Optimismus des Globalen Südens, wie er sich auf der peruanischen BRICS-Konferenz gezeigt habe. „Wir haben die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft!“

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Anmerkung

1. Siehe unsere Berichte:

Den Videomitschnitt der Konferenz mit deutscher Simultanübersetzung finden Sie im Youtube-Kanal des Schiller-Instituts.

Putin kündigt überarbeitete Nukleardoktrin an; die Welt steht am Rande eines allgemeinen Krieges

September 26, 2024by madeleine in Allgemein, internationale Friedenskoalition

69. Treffen der Internationalen Friedenskoalition


Freitag, 27. September 2024

17.00 Uhr (MESZ)

Zur Anmeldung

Am Mittwoch, dem 25. September, gab der russische Präsident Wladimir Putin Vorschläge zur Überarbeitung der bestehenden russischen Nukleardoktrin bekannt, die die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen deutlich senken – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die neuen militärischen Aktionen der USA und der NATO in der Ukraine diese Schwelle zu überschreiten drohen. Wenn Washingtons Politik der strategischen Zerstörung Russlands nicht sofort geändert wird, steht die Welt am Rande eines globalen thermonuklearen Krieges.

„Der Einsatz von Nuklearstreitkräften ist eine extreme Maßnahme zum Schutz der Souveränität des Landes,“ begann Putin seine vierminütige Erklärung. „Die nukleare Triade ist nach wie vor die wichtigste Garantie für die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürger. Gleichzeitig sehen wir, dass sich die moderne militärpolitische Lage dynamisch verändert.“ Aus diesem Grund, so Putin, sehe die von Russland vorgeschlagene neue Nukleardoktrin vor, dass „eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Nuklearstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Nuklearstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte“.

Putin fügte hinzu: „Wir werden eine solche Möglichkeit bereits dann in Betracht ziehen, wenn verlässliche Informationen über einen massiven Start von Luft- und Raumfahrtangriffsmitteln und deren Überschreitung unserer Staatsgrenze vorliegen. Ich meine strategische oder taktische Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschall- und andere Flugkörper.“

Putin machte seine Ankündigung bei einer Sitzung des ständigen Sicherheitsrates zur nuklearen Abschreckung, die live übertragen wurde. Die Sitzung fand 24 Stunden vor dem für den 26. September geplanten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij stat, bei dem es darum gehen wird, ob Washington endlich grünes Licht dafür geben wird, von ukrainischem Territorium aus moderne NATO-Langstreckenraketen (wie die britischen Storm Shadow-Marschflugkörper) gegen Russland einzusetzen.

Wie der ehemalige UN-Waffeninspekteur und Geheimdienstoffizier der U.S. Marines Scott Ritter letzte Woche auf dem Treffen der Internationalen Friedenskoalition erläuterte: „Wenn eine Storm Shadow auf ein Ziel in Russland abgefeuert wird, wird sie buchstäblich durch die NATO abgefeuert. Die NATO genehmigt das Ziel und ermöglicht den Einsatz dieses Waffensystems gegen das Ziel“ durch hochentwickelte Leitsysteme, die verschlüsselte Echtzeit-GPS-Signale von US- und anderen NATO-Satelliten verwenden.

Der Einsatz solcher Waffen würde damit jetzt eindeutig unter die neuen russischen Richtlinien für eine zulässige nukleare Reaktion fallen.

Wird Biden – oder genauer gesagt, der „kollektive Biden“ – den wahnsinnigen Plan, der aus London stammt, absegnen? Zahlreiche westliche Medien, wie The Hill und MSN, schrieben heute, dass „Berichten zufolge Biden kurz davor steht, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen zu erlauben.“

Amerikaner und Europäer müssen ihre Stimme so schnell wie möglich erheben. Und der Rest der Welt, der zur Zeit in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen versammelt ist und entsetzt ist über die Kriege, die die Welt erschüttern, muss sich mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung der Ukraine-Krise – und auch des israelisch-palästinensischen Krieges – einsetzen, die auf Frieden durch gemeinsame Entwicklung beruht.

Genau solche Vorschläge liegen auf dem Tisch. China und Brasilien haben für den 27. September ein Treffen bei den Vereinten Nationen einberufen, zu dem 20 führende Staaten eingeladen sind, um ihren Friedensplan für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu diskutieren.

Wie die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, heute betonte: „Es wäre so einfach für den Westen, sich auf Augenhöhe an dem zu beteiligen, was China und die BRICS tun, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen.“

Das 69. wöchentliche Treffen der Internationalen Friedenskoalition findet am Freitag, dem 27. September, um 17 Uhr MESZ statt.

Internationale Friedenskoalition: Die Vernunft muß über den Kriegswahn siegen!

September 14, 2024by madeleine in internationale Friedenskoalition

Bericht vom 67. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 13. September 2024

An dem 67. wöchentlichen Internet-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 13. September beteiligten sich mehr als tausend Menschen aus fast 40 Ländern, aus Sorge vor der schrecklichen Krise, in der sich die Menschheit befindet.

Helga Zepp-LaRouche sagte zur Eröffnung der Diskussion, wir befänden uns an einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Sie bezog sich auf die Entscheidung, der Ukraine die sogenannte „Erlaubnis“ zu erteilen, Langstreckenraketen der USA und der NATO gegen Rußland einzusetzen, und Präsident Putins klare Ansage, in dem Fall werde Rußland wissen, daß nicht die Ukraine, sondern die USA und die NATO Rußland angreifen, und werde „entsprechend reagieren“ – dies zeige, daß wir uns im gefährlichsten Moment der Geschichte befinden, möglicherweise nur Tage oder Wochen von einem thermonuklearen Krieg entfernt.

Den Hauptvortrag hielt Dr. Ted Postol (Wie sich ein taktischer Atomangriff auf Deutschland auswirken würde), emeritierter MIT-Professor und einer der führenden Kernwaffenexperten der Welt. Er sagte, wenn US-Außenminister Antony Blinken den Einsatz taktischer Atomwaffen auch nur in Erwägung ziehe, bedeute das, daß Blinken nicht weiß, was er tut. Blinkens Leichtfertigkeit gegenüber der „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit der Zerstörung der modernen Zivilisation, wie wir sie kennen“, beweise seine Ignoranz und ungeheuerliche Verantwortungslosigkeit. „Mir ist klar, daß das sehr harte Worte sind, aber es ist einfach kaum zu begreifen, daß jemand so leichtsinnig sein kann, vor allem jemand, der in einer Position ist, in der Entscheidungen, die er trifft, schwerwiegende Folgen für die Sicherheit praktisch der gesamten modernen Welt haben. So schlimm ist es!“

Der Krieg der Ukraine gegen Rußland sei verloren, fuhr Postol fort, die gescheiterte Invasion bei Kursk habe die Lage für die Ukraine noch verschlimmert. Weil sie für die Invasion Elitetruppen und Luftabwehr von der Front im Donbaß abzog, könnten die russischen Streitkräfte dort ohne großen Widerstand vorrücken, denn die verbliebenen ukrainischen Streitkräfte seien größtenteils unwillig und untrainiert. „Viele fliehen oder ergeben sich, und sie stehen kurz vor dem Zusammenbruch.“

Der Atomwaffenexperte Ted Postol beschrieb anhand dieser Karte die Folgen eines möglichen Einsatzes taktischer 75-kt-Atomwaffen Rußlands in Deutschland: Abhängig von der gerade herrschenden Windrichtung (im angenommenen Fall: Westwind) würde sich der radioaktive Niederschlag vom Ort des Einsatzes ausbreiten. In den roten Zonen würden die Bewohner, wenn nicht sofort evakuiert werde, innerhalb von 24 Stunden tödlichen Strahlungsdosen ausgesetzt, in den blauen Zonen 50% der Bevölkerung Strahlungskrankheit erleiden. ( Grafik: Theodore Postol)

Der Atomwaffenexperte Ted Postol beschrieb anhand dieser Karte die Folgen eines möglichen Einsatzes taktischer 75-kt-Atomwaffen Rußlands in Deutschland: Abhängig von der gerade herrschenden Windrichtung (im angenommenen Fall: Westwind) würde sich der radioaktive Niederschlag vom Ort des Einsatzes ausbreiten. In den roten Zonen würden die Bewohner, wenn nicht sofort evakuiert werde, innerhalb von 24 Stunden tödlichen Strahlungsdosen ausgesetzt, in den blauen Zonen 50% der Bevölkerung Strahlungskrankheit erleiden.

Postol zeigte dann eine Serie von Karten und Diagrammen, die er nach eigenen Angaben auf Ersuchen von Helga Zepp-LaRouche hin erstellt hat. Sie zeigen das Ausmaß von radioaktiven Atompilzen, die der Wind verweht, wodurch der radio­aktive Niederschlag weithin verbreitet wird. Er zeigte eine Deutschlandkarte mit einer Darstellung der möglichen Aus­wirkungen von zehn (willkürlich ange­nommenen) 75-Kilotonnen-Atomwaffen, die Rußland auf Deutschland abwerfen könnte, wenn der wahnsinnige US-Plan zur Stationierung atomarer Lang­strecken­raketen in Deutschland 2026 verwirklicht wird.

Postol betonte, die Unterwerfung unter diesen US-Plan sei „ein Bärendienst am deutschen Volk und an der deutschen Wirtschaft“, die vor allem wegen der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline ohnehin schon zusammenbreche. „Die Deutschen haben das Recht, das zu verhindern“, schlußfolgerte er und forderte sie auf, ihren Politikern zu zeigen, was sie von dieser verrückten Politik halten.

Der pensionierte CIA-Beamte Larry Johnson von den „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS ) sah zwei positive Ereignisse in dieser hochgefährlichen Zeit: Erstens habe Putins klare Ansage jeden Zweifel an der russischen Position ausgeräumt, und das sei zumindest bei einigen im Westen angekommen. Zweitens habe der Anruf zweier russischer Komiker, die sich als der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko ausgaben, beim polnischen Außenminister und Kriegshetzer Radoslaw Sikorski eine wesentliche Erkenntnis gebracht: Sikorski gab zu, daß sein Säbelrasseln und seine ständige Prahlerei, man werde Rußland besiegen, nur Theater sind und daß Europa nicht wirklich einen Krieg mit Rußland will, von einem Atomkrieg ganz zu schweigen. Johnson fügte hinzu, der Westen verkalkuliere sich, wenn er „Putins Geduld als Schwäche auslegt“.

Dr. Mubarak Awad, Gründer von Nonviolence International und außerordentlicher Professor an der American University in Washington, sagte, die Leute, die beiläufig über Atomwaffen sprechen, „haben keine Ahnung von der Wirkung dieser Waffen“. Es werde oft behauptet, die amerikanische Demokratie sei eine überlegene Regierungsform, doch es waren die USA, die Atomwaffen auf die Zivilbevölkerung in Japan abwarfen und in der letzten Zeit alle Rüstungskontrollabkommen aufgekündigt haben. Milliarden von Dollar würden für Atomwaffenarsenale vergeudet.

Awad erinnerte auch an die Schwächen unserer Gesundheitssysteme während der Pandemie: Auf die gewaltige Gesundheitskatastrophe im Falle eines nuklearen Schlagabtausches wäre die Welt völlig unvorbereitet. Er prangerte an, daß die US-Regierung keine Rüstungskontrollabkommen mehr in Betracht zieht, und rief die Kirchen und andere Institutionen auf, nicht länger zu schweigen und die Menschen zu mobilisieren und zu handeln, um den Kriegswahnsinn zu stoppen.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Beamter und Mitbegründer der VIPS, gab Präsident Putin darin recht, daß die sogenannte „Erlaubnis“ Washingtons für die Ukraine, amerikanische Waffen für einen Angriff auf Rußland einzusetzen, ein Betrug sei, weil solche Trägersysteme von NATO-Soldaten bedient werden und es also faktisch ein NATO-Krieg gegen Rußland wäre. Auf die Frage, ob Minister Blinken und Sicherheitsberater Sullivan tatsächlich Atomwaffen einsetzen würden, antwortete er, ihnen gehe es in erster Linie darum, „nicht zu verlieren“ – nicht den Krieg verlieren, nicht die Wahl verlieren und vielleicht auch nicht ihre Freiheit zu verlieren. Denn sie hätten sich eindeutig schwerer Verbrechen schuldig gemacht, und wenn sie den Krieg und die Wahl verlieren, könnten sie hinter Gittern landen. McGovern erinnerte an die Lügen, die den USA und Großbritannien als Vorwand für den Irakkrieg 2003 dienten, und warnte vor einem Angriff unter falscher Flagge noch vor den US-Wahlen im November.

Der Historiker Tony Chaitkin, Autor eines Buches über „Amerikas Kampf für den universellen Fortschritt“ (Who We Are: America’s Fight for Universal Progress), gab einen Überblick über die Geschichte des internen Machtkampfes in den USA: auf der einen Seite die Befürworter des industriellen und wissenschaftlichen Fortschritts und auf der anderen Seite die Finanziers, angefangen mit den Sklavenhändlern und Tory-Bankern, die schon die Amerikanische Revolution unterdrücken wollten. Er erinnerte an den Mut von Präsident John F. Kennedy, der sich gegen die Wall Street und die Kriegspartei stellte und für Entwicklung und Wissenschaft für Amerika und die Welt kämpfte. „Die Wall Street hat noch nie Industrie aufgebaut“, und so sabotiere sie noch heute den Aufstieg anderer Länder und vergifte Amerikas eigene Entwicklung. Es seien diese uralten Feinde Amerikas, die heute den Aufstieg Rußlands, Chinas und der Globalen Mehrheit aufhalten wollen.

Der EIR-Analyst und Militärhistoriker Carl Osgood sprach über die Geschichte und Entwicklung des Verteidigungsabkommens (MDA) von 1958 zwischen den USA und Großbritannien, das Präsident Biden und Premierminister Starmer jetzt so ändern wollen, daß es dauerhaft wird und nicht mehr in bestimmten Abständen verlängert werden muß. Osgood warnte, dann könne kein zukünftiger Präsident und keine politische Bewegung das Abkommen wieder beenden. Einige in den britischen Geheimdiensten sagten, damit würde das Abkommen „Trump-sicher“, treffender wäre aber die Bezeichnung „Nationalstaats-sicher“, weil alles einer supranationalen Kontrolle unterstellt würde.

In der Diskussionsrunde wurden u.a. Ideen darüber ausgetauscht, was die UN-Vollversammlung, die nächste Woche ihre Sitzung des Jahres 2024 beginnt, gegen die Atomkriegsgefahr und gegen den Völkermord in Palästina tun kann. Ein Teilnehmer sagte, man müsse die Emotionen der Menschen ansprechen, weil viele auf Vernunft nicht reagieren, und warnte, daß soziale Unruhen zu Krieg führen. Helga Zepp-LaRouche antwortete, es gebe eigentlich keinen Widerspruch zwischen Vernunft und Gefühl, Friedrich Schiller habe gezeigt, wie man Gefühle auf die Ebene der Vernunft heben kann. Sie betonte auch, Kriege gingen immer von der Oligarchie aus und nicht von Spannungen in der Bevölkerung – die werde in der Regel gegen ihre besten Absichten in den Krieg getrieben.

Zepp-LaRouche bedankte sich bei allen Rednern und ganz besonders bei Postol. Wenn Deutschland überlebe, werde es einen wichtigen Einfluß auf die globale Krise haben, und das sei dann auch Postols Intervention mit Vernunft und Emotion zu verdanken.

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Mobilisiert die Bevölkerung, bevor es zu spät ist!

September 21, 2024by madeleine in internationale Friedenskoalition

Bericht vom 68. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zu Beginn der 68. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 20. September hob Dennis Small von EIR die akute Gefahr eines atomaren Weltkriegs hervor. Die Entscheidung, der Ukraine Angriffe auf russische Städte mit Langstrecken-Präzisionsraketen zu erlauben, sei in der vergangenen Woche nur knapp verhindert worden. Aber wenn US-Präsident Biden in den nächsten Tagen bei den Vereinten Nationen in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffe, könne das ein Anlaß für die Ankündigung einer solchen Vereinbarung sein. Die Präzisionssteuerung der Raketen bedeute, daß es in der Praxis die NATO und die USA sein werden, die solche Angriffe auf Rußland durchführen. Die Russen wüßten das genau, wie Präsident Putin und anderen führende Vertreter deutlich erklärten.

Die Ereignisse der vergangenen Woche, wie die Bombardierung des russischen Waffendepots, der Beginn des Krieges gegen den Libanon und die Resolution des Europaparlaments für die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine, machten die akute Gefahr deutlich. Die Anstrengungen, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen – durch neue Sanktionen gegen russische Medien wie RT und jeden, der mit ihnen zusammenarbeitet, und sogar durch Mordanschläge –, seien Teil des Vorstoßes für einen Atomkrieg, und all dies lasse sich direkt auf London und das ukrainische „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ (CCD) zurückführen.

Ein Zeichen der Vernunft sei, daß der Atomkrieg nun ein Thema im US-Wahlkampf ist. Donald Trump habe innerhalb einer Woche dreimal vor einem Atomkrieg gewarnt, ähnlich Tulsi Gabbard, Robert Kennedy Junior und Dennis Kucinich. Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Beendigung des Völkermordes in Gaza zeige, daß die Globale Mehrheit gegen diese Kriege ist.

Das Motiv hinter den Kriegen sei der Finanzkollaps, und die Entscheidung der Federal Reserve, die Zinsen zu senken und mehr Geld zu drucken, um die Finanzblase zu füttern, könne daran nichts ändern. Nur eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Welt könne eine Lösung bieten.

Der bekannte Antikriegsaktivist und ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter hielt den Hauptvortrag. Er warnte: „Wer sich jetzt nicht zu Tode erschreckt, der ist Teil des Problems.“ Letzte Woche wäre es beinahe zu einem Atomkrieg gekommen, als der derzeitige Frontmann des britischen Empire, Keir Starmer, am 13. September in Washington Präsident Biden traf und eine Liste mit Zielen in Rußland vorlegte, die zerstört werden sollen. „Wenn Biden unterschrieben hätte, dann hätte der Krieg noch in derselben Nacht begonnen“, und schon am Samstag wären vielleicht Atomwaffen eingesetzt worden. Die Russen wüßten, daß solche Langstreckenwaffen nur von der NATO gesteuert und bedient werden können, also wäre das eine Kriegserklärung der NATO an Rußland. „Wir alle wären am Samstag fast gestorben!“

Ritter erklärte; „Ich habe die Sowjetunion und Rußland fast mein ganzes Leben lang studiert, Rußland blufft nicht. Sie wissen, was Krieg ist, und sie werden nicht zulassen, daß die USA und die NATO die Existenz Rußlands aufs Spiel setzen.“ Der ehemalige Chef des Strategischen Kommandos der USA habe erklärt, daß er „einen nuklearen Präventivschlag bevorzugt“. Atomkrieg sei jetzt endlich ein Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf, Trump warne davor. Ritter rief die US-Bürger auf: „Unabhängig davon, ob Sie Trump unterstützen oder nicht, Sie müssen sicherstellen, daß Ihr Kandidat auf die Forderung reagiert, daß er oder sie einen Krieg ablehnt. [Die grüne Kandidatin] Jill Stein muß unter Druck gesetzt werden; Kamala Harris muß unter Druck gesetzt werden. Alle Kandidaten müssen reagieren.“

Auf eine Frage nach dem Widerstand im Pentagon gegen den Krieg antwortete Ritter: „Die Fachleute im Pentagon verstehen den Krieg. Es gibt dort einige Fachleute.“ Verteidigungsminister Austin, der sich am 6. September in Ramstein mit Selenskyj traf, sei unter Druck gesetzt worden, dessen Forderung nach einer Genehmigung für Raketenangriffe auf russische Ziele zuzustimmen, aber Austin sagte, keine Waffe werde diesen Konflikt lösen.

Anders sehe es bei den Briten aus, 15 führende Militärs behaupteten in einer Erklärung, Putin bluffe nur und man müsse der Ukraine alles erlauben. Starmer sei gesagt worden, daß Biden unterschreiben würde, weil sich das US-Außenministerium über das Pentagon hinwegsetzen würde. Aber Putins klare Warnung habe geholfen, das zu stoppen.

Ritter verurteilte auch scharf die Kampagne gegen die Redefreiheit. Er selbst gehört zu den Opfern, das FBI hat kürzlich eine Razzia in seinem Haus durchgeführt. Die vom FBI gesteuerte ukrainische CCD-Feindesliste führe ihn als „Informationsterrorist“ auf, und amerikanische Gerichte erklärten jetzt die Rede- und Pressefreiheit zum Verbrechen. Ritter betonte, es gebe einen „Zweifrontenkrieg“, bei dem man die Bürger über die Gefahr eines Atomkriegs aufklären muß, während die Regierung behauptet, das sei eine kriminelle Handlung. Laut der US-Verfassung sei aber „Angst und Einschüchterung“ zur Verhinderung freier Meinungsäußerung ein Verbrechen. Das sei jetzt ein „juristischer Krieg“ im Inland, und man müsse diesen inneren Feinden mit dem Gesetz – und nicht mit Gewalt – entgegentreten, um die Bürger gegen die Tyrannei der Biden-Regierung zu mobilisieren.

Oasenplan für Frieden im Nahen Osten

Jonathan Kuttab, internationaler Anwalt und Mitbegründer von Non-Violence International, beschrieb in seiner Rede, wie in Palästina das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Israel habe jegliche Zurückhaltung aufgegeben und versuche offen, alle Palästinenser umzubringen oder zu vertreiben. Man müsse international die Idee wiederherstellen, daß es Grenzen für die Macht eines Staates gibt. Einige Länder, die sich für „außergewöhnlich“ halten, dächten, daß das Völkerrecht für sie nicht gilt, seien es die USA oder Israel. In Gaza werde das Völkerrecht vor den Augen der ganzen Weltöffentlichkeit gebrochen, aber der UN-Sicherheitsrat unternehme wegen des amerikanischen Vetos nichts dagegen. In Gaza werde nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden, die Schrecken des Völkermords und der Apartheid müßten gestoppt werden.

Kuttab versucht auch, Anhänger des „christlichen Zionismus“ aufzuklären. Das sei eine „ruchlose Doktrin“, die in Organisationen, die sich zum Christentum, Islam und Judentum bekennen, zur Förderung von Gewalt eingesetzt werde. Aber man dürfe die Feinde nicht töten, sondern müsse „die Menschen in ihren eigenen Bedingungen verstehen. Gewalt und Krieg sind keine Lösung.“

Mossi Raz, ehemaliger Abgeordneter der israelischen Knesset und ehemaliger Leiter von Peace Now, warf Prof. Kuttab Einseitigkeit vor, weil er den Angriff vom 7. Oktober 2023 und die Verbrechen der Hamas nicht ebenfalls verurteile. Dennoch betonte Raz, man müsse den Krieg und die israelische Besetzung Palästinas seit dem Krieg von 1967 beenden und einen palästinensischen Staat gründen – entweder in den Grenzen von vor 1967 oder in anderen Grenzen, auf die sich beide Seiten einigen und die die Rechte der Palästinenser sicherstellen.

Kuttab antwortete später auf die Kritik, Raz ignoriere „alles, was vor und nach dem 7. Oktober passiert ist“, und alle Seiten müßten sich an das Völkerrecht halten.

Fernando Garzón, Vorsitzender der Ecuadorianisch-Palästinensischen Union, zog den Vergleich zwischen Hiroshima und Gaza, was die Zahl der Toten und die Zerstörungen angeht. Die „Normalisierung“ der Szenen des Völkermords dort solle die Menschen auf noch größere Schrecken, auf einen Atomkrieg vorbereiten. Abschließend bekräftigte Garzón, die Friedensbewegung müsse Lösungen präsentieren, die Frieden mit Entwicklung und technischem Fortschritt verbinden, so wie der Oasenplan des Schiller-Instituts.

José Vega, der unabhängige New Yorker LaRouche-Kandidat für den US-Kongreß, berichtete von einem Team, das diese Woche bei der UNO ein Flugblatt über den Bericht von Dr. Mark Perlmutter über die schreckliche medizinische Situation in Gaza verteilt hat. Vega zeigte ein Video, das dokumentiert, wie UN-Sicherheitspersonal Delegierten und anderen, die das Gebäude betraten, die Flugblätter wegnahmen.

Dennis Small sagte zum Abschluß des Treffens, eine „Pause“ in dem Marsch in den Atomkrieg sei wichtig, aber es müsse auch ein grundsätzliches Umdenken geben. Verbrechen zu identifizieren allein werde das Problem nicht lösen, man müsse wie im Westfälischen Frieden Verbrechen vergeben und brauche „Kooperation statt Konflikt“.

Atomkriegsgefahr wird zum Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf

September 19, 2024by madeleine in Allgemein, internationale Friedenskoalition

68. Treffen der Internationalen Friedenskoalition


Seit 67 Wochen in Folge warnt, organisiert und trifft sich die Internationale Friedenskoalition (IPC), um über die unmittelbare Gefahr eines Atomkrieges zu diskutieren, der den ganzen Planeten bedroht – eine Gefahr, die in der Ukraine und in Südwestasien am deutlichsten sichtbar ist. Seit 67 Wochen weist die Initiatorin der IPC, Helga Zepp-LaRouche, auf den Zusammenbruch des „unipolaren“ Systems der City of London und der Wall Street als eigentliche Ursache dieser Kriegsgefahr hin und arbeitet systematisch an der Lösung dieser existenziellen Krise: einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die auf den Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648 basiert.

Diese zentrale Frage von Atomkrieg oder Frieden, die deutlich macht, dass wir eine Menschheit mit gemeinsamen Interessen sind, ist auf der Zielgeraden des Präsidentschaftswahlkampfes endlich auch auf der Bühne der amerikanischen Politik angekommen – und das keinen Moment zu früh.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 17. September in Flint, Michigan, sagte Donald Trump: „Für mich gibt es eine große Bedrohung: Das sind Atomwaffen. Sie sind die größte Bedrohung für die Welt, nicht nur für Michigan, sondern für die ganze Welt, und es wird nicht mehr so wichtig sein, Autos zu bauen, wenn das passiert.“

Man sollte nicht versuchen, diese Warnungen als parteipolitische Wahlkampfreden abzutun.

Nicht nur bei Trump schrillen die Alarmglocken. Am 13. September erklärte der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete und jetzige unabhängige Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich: „Die Biden-Administration, die die Ukraine als Stellvertreter benutzt, diskutiert darüber, ob sie den Dritten Weltkrieg auslösen soll, indem sie der Ukraine erlaubt, Offensivraketen einzusetzen, um tief in Russland einzudringen. … [Das würde] die Bedingungen für einen unvermeidlichen nuklearen Schlagabtausch mit Russland schaffen. … Das ist Wahnsinn. Keine Regierung, ob demokratisch oder republikanisch, hat das Recht, uns in einen Krieg zu führen, der nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt zerstören kann.“

In der letzten Woche haben auch die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Jr. vor der drohenden Gefahr eines Atomkriegs gewarnt.

Warum berichten die großen Medien – mit einigen ehrenwerten Ausnahmen – nicht über diese wichtigen Aussagen? Entweder weil sie vollständig im Besitz derselben globalen Finanzinteressen sind, die Russland bewusst zu einem nuklearen Schlagabtausch provozieren wollen, oder weil sie durch Gestapo-Zensur und die Androhung von Gefängnisstrafen – oder Schlimmerem – zum Schweigen und zur Unterwerfung terrorisiert werden, wenn sie es wagen, ihre Meinung zu äußern.

Auf einige werden gezielte Mordanschläge verübt, obwohl sie angeblich unter dem Schutz des Secret Service stehen. Andere, wie Scott Ritter, werden vom FBI drangsaliert, weil sie „verdächtigt“ werden, russische Desinformationsagenten zu sein. Wieder andere, darunter das Schiller-Institut, werden auf die ukrainische Abschussliste CCD-Molfar-Myrotvorets gesetzt und als „Informationsterroristen“ gebrandmarkt, die „liquidiert“ werden müssten.

Unabhängig davon, ob Sie an einem der letzten 67 Treffen der IPC teilgenommen haben oder nicht, müssen Sie zugeben, dass es für Sie sehr sinnvoll ist, an der IPC #68 teilzunehmen.

Seien Sie diesen Freitag 17.00 Uhr MEZ mit Jonathan Kuttab, Mitbegründer von Non-violence International und Geschäftsführer der Palestinian Christian Friends of Sabeel North America, und weiteren Überraschungsgästen, die noch bekannt gegeben werden, dabei.

68. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

NATO-Blutsauger heulen auf

September 12, 2024by madeleine in internationale Friedenskoalition

67. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Freitag, 13. September 20024, 17.00 Uhr (MESZ)

mit:

Larry C. Johnson – ehemaliger CIA-Analyst

Dr. Mubarak Awad, Mitbegründer von Nonviolence International

Ray McGovern (ehemaliger CIA-Analyst, Mitbegründer Veteran Intelligence Proffesionals for Peace (VIPS)

u.a.

Zur Anmeldung

Was hat eine obskure französische Publikation, Intelligence Online, dazu veranlasst, plötzlich nicht nur das Schiller-Institut anzugreifen, sondern das US-Justizministerium aufzufordern, „Schiller zum Schweigen zu bringen“ (siehe Meldung unten)? Hat „Schiller“ etwas falsches gesagt? Ganz im Gegenteil…

Die Veröffentlichung des Schiller-Instituts vom 3. September über Botschafter Jack Matlocks wahrheitsgemäße Einschätzung der Absurdität der selbstzerstörerischen Außen- und Militärpolitik der USA gegenüber Russland, China und Südwestasien – seit März sogar mit dem Bekenntnis zu einem Drei-Fronten-Atomkrieg gegen Russland, China und Nordkorea – wird nun von anderen Nachrichtenagenturen aufgegriffen. Das löst ein kleines Erdbeben unter den einst kompetenten „Eliten“ des transatlantischen Raums aus, die im Gegensatz zu „Madeleine Albrights Kindergarten“ – Tony Blinken, Victoria Nuland, Samantha Power u.a. – wissen, dass Matlock die Wahrheit sagt. Matlock war von 1987 bis 1991 Botschafter von Präsident Ronald Reagan in der Sowjetunion und Augenzeuge, Teilnehmer und Gestalter unserer Zeitgeschichte, mit einer ganz anderen Prägung als die heutige „Juniormannschaft“ im Außenministerium.

„Ich halte es für extrem gefährlich, einen unerklärten Krieg gegen eine Atommacht zu führen, die sich – zu Recht oder zu Unrecht – in ihrer Souveränität und sogar in ihrer politischen Existenz bedroht sieht“, sagte Matlock laut Sputnik in seinem Interview vom 3. September. Wenige Tage später betonte Matlock beim Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 6. September: „Ich denke, was wir bei der NATO-Osterweiterung und insbesondere den Militärbasen – in dem Fall die Militärbasen, die in Polen und Rumänien für antiballistische Raketen geplant waren – verstehen müssen: Es stellte sich heraus, dass es sich dort zwar um Verteidigungswaffen handelt, diese aber leicht in Angriffswaffen umgewandelt werden können. Es war daher verständlich, dass der russische Staatschef dagegen war. Und trotzdem haben wir weitergemacht, und nachdem wir uns nach und nach aus praktisch allen Rüstungskontrollverträgen, die wir in den 80er und frühen 90er Jahren ausgehandelt hatten, zurückgezogen hatten, begannen wir mit Versuchen, die ukrainische Regierung zu beeinflussen und ihr die NATO-Mitgliedschaft anzubieten. Ich denke, das war eine völlige Umkehrung der Diplomatie, die wir während des Kalten Krieges angewandt hatten…”

Was aber, wenn das ganze Schachbrett umgeworfen wird? Was ist, wenn Stimmen der Vernunft – wie Jack Matlock, Ray McGovern, Mitbegründer der Veterans Intelligence Professionals for Sanity, oder Oberst Larry Wilkerson vom Eisenhower Media Network – in den Vereinigten Staaten erfolgreich Gehör finden und das von ähnlichen Stimmen in Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und vielen anderen Nationen aufgegriffen wird? Das ist der Prozess, der jetzt über die Internationale Friedenskoalition stattfindet. Er ist die Voraussetzung für einen echten sokratischen Dialog über eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für die Welt.

Die von Helga Zepp-LaRouche und dem Schiller-Institut vorgeschlagenen Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur berücksichtigen die Interessen aller. Die Aussicht, dass der Vorschlag des Instituts erfolgreich einen „Rat der Vernunft“ in den transatlantischen Ländern anregen kann, der die Verrückten, die einen Atomkrieg provozieren, stürzen würde, hat die NATO-Gedankenpolizei aufgeschreckt. Sie haben über eine Organisation namens Intelligence Online einen Bericht mit dem Titel „In den Vereinigten Staaten ansässige gemeinnützige Organisation mit Sitz in Washington verbreitet weiterhin die Botschaft des Kremls“ veröffentlicht. Er beginnt wie folgt: „Obwohl die USA gegen ausländische Einflussnahme vorgehen, arbeitet das Schiller-Institut weiter mit russischen Medien zusammen.“ Das ist die gleiche Taktik, die 1982 bei der Aktivierung des President‘s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) gegen den Ökonomen, Staatsmann und Mitbegründer des Schiller-Instituts Lyndon LaRouche angewandt wurde – aber es gibt einen Unterschied.

In einer übersättigten Umgebung kann ein einzelnes Molekül, eine „schwache Kraft“, die Kristallisation auslösen, das plötzliche Auftreten einer wohldefinierten, geordneten Struktur „wie aus dem Nichts“. Genauso kann eine Idee, die auf einem Prinzip beruht, das noch Monate zuvor als „undurchführbar“ abgetan wurde, in einer Krisenzeit zur dominierenden intellektuellen Währung werden. Diese Idee, die ein unsichtbares, höheres „poetisches“ Prinzip verkörpert, kann die Form einer real wirksamen Politik annehmen, die von einem Großteil, ja der gesamten Menschheit angenommen wird. In diesem Sinne zeigt uns Percy Shelleys oft zitierte Feststellung „Dichter sind die uneingestandenen Gesetzgeber der Welt“, mit welcher Methode wir und die Menschheit trotz all unserer Fehler und Unvollkommenheiten auf den Sieg hoffen können. Im hellen Licht der Wahrheit, die Botschafter Matlock und andere aussprechen, wird die falsche Autorität der Blutsauger des endlosen Krieges sich in nichts auflösen wie ein Vampir im Sonnenlicht.

67. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Freitag, 13. September 20024, 17.00 Uhr (MESZ)

mit:

Larry C. Johnson – ehemaliger CIA-Analyst

Dr. Mubarak Awad, Mitbegründer von Nonviolence International

Ray McGovern (ehemaliger CIA-Analyst, Mitbegründer Veteran Intelligence Proffesionals for Peace (VIPS)

u.a.

Zur Anmeldung

Sperrt die Kriegsmeute in den Zwinger!

September 9, 2024by madeleine in 37, internationale Friedenskoalition

Bericht vom 66. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 6. September 2024

Den Mitschnitt der Veranstaltung finden Sie hier auf englisch.

Auf der 66. wöchentlichen Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 6. September diskutierte eine hochkarätige Gruppe von Wissenschaftlern, Militärs und Politikern über verschiedene Facetten des Wahnsinns der politischen Führung in den USA und Europa, deren selbstmörderische Politik Oberst Larry Wilkerson treffend mit dem Shakespeare-Zitat beschrieb: „Mord rufen, und des Krieges Hund‘ entfesseln“.1

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die Sitzung mit der Warnung: „Das Ziel ist es, Rußland eine strategische Niederlage zuzufügen“ – und angesichts von Rußlands Status als nukleare Supermacht sei das unmöglich, ohne einen Atomkrieg zu beginnen. Eine maßgebliche Rolle spielten dabei die Briten, so habe die russische Regierungssprecherin Maria Sacharowa kürzlich erklärt, London stecke hinter den Drohnenangriffen und der ständigen Eskalation im Ukraine-Krieg. Präsident Biden habe dem US-Kongreß eine Änderung des amerikanisch-britischen Verteidigungsabkommens von 1958 vorgelegt, um es dauerhaft zu machen, anstatt es alle zehn Jahre zu verlängern, um dieses Abkommen „Trump-sicher“ zu machen.

Sie machte die Teilnehmer auf Bidens neue Atomwaffendoktrin aufmerksam, die so geheim ist, daß offenbar keine elektronische Version davon existiert. Aus Gesprächen mit Militärexperten wüßten wir, daß die Entscheidung, Raketen in Deutschland zu stationieren, schon 2021 vorbereitet wurde. Trumps Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) von 2017 habe zum ersten Mal Rußland und China als geopolitische Rivalen definiert, 2018 folgte eine Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) zur Modernisierung der Atomwaffen. Im Gegenzug habe Rußland die Einführung neuer Waffensysteme angekündigt, darunter Hyperschallraketen. 2022 sei dann in der Nuclear Policy Review festgelegt worden, daß die USA Atomwaffen zur „Verteidigung ihrer vitalen Interessen“ einsetzen können, und der britische Verteidigungsminister Mark Lancaster habe das gleiche für die britische Regierung verkündet. Deutschland habe die jüngsten Änderungen der US-Politik in typisch vorauseilendem Gehorsam übernommen.

Im August 2019 seien die USA dann aus dem INF-Vertrag über die Begrenzung nuklearer Mittelstreckenraketen ausgetreten. Zepp-LaRouche forderte, daß die USA und Rußland die gegenseitigen Inspektionen ihrer Atomwaffen wieder einführen.

Dr. Ted Postol, emeritierter MIT-Professor und einer der weltweit führenden Atomwaffenexperten, betonte, mit der jüngsten Aufrüstung würden die amerikanischen Kernwaffen zu „Waffen für einen überraschenden Präventivschlag“. Die USA hätten mit großem Aufwand, einer Technik namens super-fuze („Super-Zünder“), verbesserte Waffen entwickelt, die Raketen im Silo präventiv zerstören können. Einen solchen Ansatz würde nur jemand verfolgen, der einen Atomkrieg führen und gewinnen will – eine völlig verrückte Geisteshaltung. Jeder russische Offizier könne nur zu dem Schluß kommen, daß die USA einen Angriff vorhaben.

Oberst a.D. Larry Wilkerson, ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, erinnerte sich an Gespräche mit Powell über die Nationale Sicherheitsstrategie von 2002, vor der er damals warnte: „Wir sind auf dem Gipfel des Berges, und wenn wir sehen, daß sich jemand am Fuß des Berges rührt, werden wir ihn töten… Wir werden in etwas hineingezogen, das anfangs konventionell ist…, aber sobald wir anfangen zu verlieren – und das werden wir –, werden wir auf Atomwaffen zurückgreifen.“

Heute höre er zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg hochrangige Offiziere wieder über den „Nutzen von Atomwaffen“ sprechen, die für die Rüstungsunternehmen sehr lukrativ seien. In den Jahren 1991-92, als sowohl die USA als auch Rußland viele Atomwaffen verschrotteten, habe er selbst gesehen, wie das die Führung des Militärisch-Industriellen Komplexes „zu Tode erschreckte“.

Der in Dresden geborene Oberst a.D. Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Senior Research Fellow am WeltTrends Institut für Internationale Politik in Potsdam, berichtete anschließend, Militärhistorikern zufolge sei Dresden als eines der ersten Ziele für eine amerikanische Atombombe vorgesehen gewesen, aber der Krieg endete, bevor es dazu kommen konnte. Jetzt sei die Gefahr eines Atomkriegs wieder da, akuter als jemals zuvor. Deutschland gehe mit der Stationierung von Raketen mit Reichweite bis Moskau ein größeres Risiko ein als jedes andere Land, denn nach der militärischen Logik seien die Orte, an denen diese modernen Systeme stationiert sind, die wichtigsten Angriffsziele. Die einseitige Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, diese Raketen einfach zu akzeptieren, bedeute, daß die deutsche Demokratie versagt hat.

Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard von der Schweizer Armee, Berater für militärisch-strategische Fragen, verglich die Entscheidung von Biden und Scholz für die Raketenstationierung in Deutschland mit dem Vorgehen von Bundeskanzler Helmut Schmidt 1979. Der habe der Stationierung von Pershing-II-Raketen zugestimmt, gleichzeitig aber Verhandlungen geführt, die dann in den INF-Vertrag mündeten. Biden und Scholz hingegen wollten jedoch stationieren, ohne zu verhandeln. Bosshard betonte, die „Enthauptungsschläge“, wie der schockartige Angriff der USA im Irakkrieg, hätten die UN-Charta geschwächt. „Die NATO ist nichts weiter als ein sicherer Hafen, hinter dem westliche Mächte ihre geopolitischen Ambitionen verfolgen… Europa sollte seine Lektion lernen und sein Schicksal nicht bedingungslos an die Global Players ketten.“

Zepp-LaRouche zeigte sich bewegt von den Äußerungen ihres Landsmannes Prof. Schreiber; er habe „das Herz vieler Menschen in Deutschland berührt“. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen sei der Krieg so barbarisch geworden, daß er für immer geächtet werden muß.

Der New Yorker Kongreßkandidat José Vega fragte Oberst Wilkerson, ob jemand im US-Außenministerium oder einer anderen Behörde es genauso machen könnte wie vor Jahrzehnten Daniel Ellsberg, der Pläne zum Einsatz von Atomwaffen gegen China aufdeckte. Wilkerson antwortete, Ellsberg sei „ein Held par excellence“. Die USA „sind das einzige Land der Welt, das die Welt in Lehen aufteilt und für jedes Lehen einen Vier-Sterne-General einsetzt“. Die USA hätten Pläne gehabt, in Länder im ganzen Nahen Osten einzumarschieren, wenn sie den Irak leichter besiegt hätten. Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Blinken über die „Unantastbarkeit von Grenzen“ seien der Gipfel der Heuchelei.

Postol ergänzte, die Atomkriegsplanung sei heute ein Ritual von Leuten, die keine Ahnung von der tatsächlichen physikalischen Wirkung von Atomwaffen haben. Nebenwirkungen, wie etwa massive Feuerstürme, würden gar nicht in die Planung einbezogen. „Sie haben nicht einmal die grundlegenden physikalischen Auswirkungen richtig eingeschätzt“, sagte er. Wilkerson meinte daraufhin: „Meine Erfahrung aus 31 Jahren Militärdienst ist, daß ich mehr Angst vor der zivilen Führung habe als vor dem Militär“, worauf Postol antwortete: „Ich auch!“

Botschafter a.D. Jack Matlock, ein bekannter Experte der russischen Geschichte und Kultur, den Präsident Reagan für den wichtigen Posten des US-Botschafters in der Sowjetunion auswählte, gab einen Überblick über die Ereignisse nach dem Untergang der UdSSR. US-Außenminister James Baker und seine Kollegen hätten Staatschef Gorbatschow versichert, daß die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten ausweiten würde. Das Problem für Rußland sei nicht die NATO-Erweiterung an sich, sondern die Einrichtung von US- oder NATO-Militärbasen in diesen Ländern. Eine besonders große Provokation sei die Entscheidung der westlichen Mächte gewesen, sich in die Politik der Ukraine einzumischen.

Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana, bekundete seine Bewunderung für Matlock und fragte, inwieweit die kritische Lage heute auf eine Verschlechterung der Qualität der Führung im Westen zurückführen sei? Matlock antwortete, ein großes Problem sei die Vorliebe dafür, alle Probleme militärisch zu lösen. Ramotar erklärte, die Welt sei derzeit in zwei Blöcke geteilt: die ehemaligen Kolonialmächte, die versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und der Globale Süden. Er befürwortete Zepp-LaRouches Vorschlag, einen „Rat der Vernunft“ aus erfahrenen Staatsmännern zu gründen, um aus dieser Falle auszubrechen.

Abschließend forderte Zepp-LaRouche die Teilnehmer auf, das auf dem Treffen Besprochene weithin zu verbreiten und bei den kommenden Demonstrationen auf die Straße zu gehen. Die USA müßten „den geopolitischen Unsinn beenden“ und mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten. „Wir müssen uns auf Lösungen zubewegen, denn wenn wir nur gegen das Negative protestieren, wird das nicht ausreichen.“

Anmerkung

1. „Cry Havoc, and let slip the dogs of war…”, William Shakespeare, Julius Cäsar, 3. Aufzug 1. Szene.

Ein Rat der Vernunft, nicht ein Kriegsrat!

September 7, 2024by madeleine in General updates, Geopolitics updates, Global Diplomacy, internationale Friedenskoalition, Weltkrieg stoppen

Die folgende Dringlichkeitserklärung wurde von der Internationalen Friedenskoalition herausgegeben:

„Was auch immer die Doomsday Clock jetzt anzeigt – bei der letzten Überprüfung waren es 90 Sekunden vor Mitternacht – die Wahrheit ist, dass wir die „rote Linie“ zum Dritten Weltkrieg bereits überschritten haben. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Organisatorin der Internationalen Friedenskoalition, sagte: „Die nächsten sechs Monate könnten die gefährlichsten in der Geschichte der Menschheit werden.“ In der Tat, wenn wir nicht sofort zur Vernunft kommen, könnte die Geschichte – wenn es denn noch eine gibt – durchaus festhalten, dass der dritte, thermonukleare Weltkrieg am 6. August 2024 begonnen hat und die „Doomsday Clock“ stehen geblieben ist – an dem Tag, an dem „die Ukraine einen Überraschungsangriff auf Russland gestartet hat“.

Aber es war die NATO, nicht die Ukraine, die unter dem Deckmantel der „ukrainischen Kursk-Offensive“ in Russland einmarschiert ist. NATO-Personal aus Großbritannien, Frankreich, Polen, den USA usw. ist bis zum Hals in diese Angelegenheit verwickelt. Darüber hinaus haben Medien wie die New York Times kürzlich berichtet, dass dieser „Überraschungsangriff“ vor mindestens einem Jahr mit dem vollen Wissen der britischen und amerikanischen Geheimdienste geplant wurde. Das bedeutet, dass die USA und die NATO-Staaten nicht mehr nur kurz vor einem Krieg mit Russland stehen, sondern die Tür dazu bereits geöffnet haben – und in diesem Krieg können tatsächlich thermonukleare Waffen eingesetzt werden. Das heißt, wir, Sie, müssen in den nächsten Tagen handeln, um das zu verhindern, auch wenn Sie glauben, Sie wüssten nicht wie.

Der Kommandeur der russischen Spezialeinheit Achmat, Generalmajor Apti Alaudinow, erklärte aus dem Kampfgebiet, die Invasion von Kursk sei „direkt unter amerikanischer Führung vorbereitet worden. Diese Truppen sind in das Gebiet Kursk eingedrungen… Die erste Aufgabe bestand darin, die Kontrolle über das Kernkraftwerk und die Gebiete Kursk und möglicherweise Belgorod zu übernehmen. Wir haben ziemlich glaubwürdige Informationen über diese Absichten. Danach wollten sie Russland mit einem Ultimatum an den Verhandlungstisch bringen.“

Kommandant Alaudinow wandte sich dann direkt an die Menschen in Amerika und Europa: „Sie sehen oder hören wahrscheinlich nicht, dass Ihre Führung alles in ihrer Macht Stehende tut, um einen Atomkrieg auszulösen … Sie haben mit allen Mitteln versucht, Russland dazu zu bringen, die rote Linie zu überschreiten und sich mit all diesen Atomwaffen zu schützen. Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich wollen. Wenn Sie nicht wollen, dass das passiert, dann erheben Sie Ihre Stimme! Gehen Sie auf die Straße und stoppen Sie Ihre Regierung!“

Dann schloss er drohend: „Wenn Sie wollen, dass Russland den Krieg verliert, dann müssen Sie das verstehen: Der russische Nuklearstaat wird den Krieg nicht verlieren. Denn wozu brauchen wir die Welt, wenn es kein Russland gibt? Deshalb sage ich: Entweder Sie wachen auf und gehen auf die Straße, um Ihre Regierung zu stoppen, oder Sie alle werden … im Dritten Weltkrieg enden. Das ist das Thema der nahen Zukunft!“

Es gibt durchaus vernünftige Stimmen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die die hässliche Wahrheit über diesen Krieg aussprechen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Ohio, Dennis Kucinich (auch unabhängiger Kandidat für den Kongress 2024), hat auf Joe Bidens verrückte Äußerungen auf dem Parteitag der Demokraten geantwortet und gesagt: „Die NATO ist ein Anachronismus, der schon vor Jahren hätte aufgelöst werden sollen. Sie hat ihre Nützlichkeit überlebt. Die NATO hat keinen anderen Zweck als den eines Waffenbasars. Und der Zweck der NATO besteht derzeit darin, weiter zu wachsen, um mit Russland die Säbel zu rasseln.“ Diane Sare, unabhängige Senats-Kandidatin von New York, setzt sich seit Jahren für die Auflösung der NATO ein. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten Kennedy und Trump haben ein sofortiges Ende des Ukraine-Konflikts gefordert.

Aber das reicht bei weitem nicht aus. Die Menschen müssen gehört und gesehen werden. Demonstrationen und Kundgebungen sind wichtig, aber auch Interventionen bei öffentlichen Versammlungen, Transparente auf Autobahnen und andere öffentliche Aktionen, Petitionen und Briefe sind notwendig. Hunderte Amtsträger, Geistliche, Ärzte usw. müssen Erklärungen abgeben und dazu aufrufen, den Krieg nicht länger zu finanzieren, den Krieg der NATO gegen Russland zu verurteilen, die Wahrheit über den Bombenanschlag auf die Nord-Stream-Pipeline zu sagen und Verhandlungen über eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur aufzunehmen. Aus diesen Aktionen kann ein Rat der Vernunft entstehen, der die Welt vom Abgrund der Selbstzerstörung wegführt.

Noch ist Zeit zu handeln, aber es ist nicht die Zeit, davonzulaufen, zurückzuweichen oder den Atem anzuhalten. Die gesamte menschliche Zivilisation, die es gab und geben wird, könnte davon abhängen, was wir – was Sie – in den nächsten Stunden, Tagen und Wochen tun.“

USA und NATO wollen Atomkrieg gegen Rußland führen

August 31, 2024by madeleine in internationale Friedenskoalition

Bericht vom 65. Treffen der Internationalen Friedenskoalition am 30. August 2024

Die Videoaufzeichnung der Eingangsreden kann auf englisch hier angesehen werden.

Bei der 65. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 30. August stand im Mittelpunkt, daß die Welt am Rande eines von den USA und der NATO angezettelten Atomkrieges steht. Gegen diesen Wahnsinn brauchen wir Massendemonstrationen auf der ganzen Welt und eine Kampagne, die Qualität des Denkens der Bevölkerung und ihrer Regierungen zu verbessern, um die notwendigen Lösungen zu finden.

Die IPC-Initiatorin und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete das Treffen mit einem, wie sie sagte, „äußerst beunruhigenden Bericht“: Obwohl die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bekräftigt haben, daß „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, unternähmen die USA und die NATO jetzt einen Vorstoß für genau solch einen Krieg. Dazu müsse man einen Artikel des Atomwaffenexperten Ted Postol über das (noch unveröffentlichte) neue Dokument zur US-Nuklearstrategie lesen,1 das Präsident Biden, wie die New York Times am 20. August berichtete, im März abgesegnet hat. Demnach bereiten sich die USA auf einen atomaren Drei-Fronten-Krieg gegen Rußland, China und Nordkorea vor, in welchem sie alle Interkontinentalraketen in den Silos in Rußland und China mit der Hilfe modernster Technik („super-fuze“) zur verbesserten Genauigkeit der US-Atomsprengköpfe ausschalten wollen.

Postol verurteile dies als totalen Irrsinn, vor allem weil Rußland über die unbemannten Poseidon-U-Boote verfügt, die Atomwaffen sogar von Häfen amerikanischer und europäischer Großstädte aus starten können. Zepp-LaRouche bekräftigte, die Vorstellung, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, sei ebenso falsch wie verrückt, weil es das Ende der Weltzivilisation bedeuten kann.

Die Zustimmung der Bundesregierung zur Entscheidung der USA, ab 2026 Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren – ohne jegliche Konsultation mit Deutschland und anderen NATO-Ländern – bedeute eine Unterwerfung und den totalen Verlust der Souveränität. Dieses historische Beispiel des deutschen Alleingangs werde in ganz Europa große Besorgnis auslösen. Sie forderte eine sofortige, breite öffentliche Debatte über diese Entscheidung.

Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson, Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS), sprach den verbreiteten Irrglauben an, durch die Lieferung von F-16-Kampfjets als neue „Wunderwaffe“ würde die Ukraine den Krieg gewinnen. Gerade sei schon die erste F-16 zerstört und ihr Pilot getötet worden. Dies zeige, daß „unabhängig von den Plänen die Wahrscheinlichkeit, daß etwas Unerwartetes passiert, sehr hoch ist“. Das gelte auch für Atomwaffen.

Der bekannte norwegische strategische Analyst Glenn Diesen bezeichnete die derzeitige Krise als „den gefährlichsten Augenblick der Geschichte“. Die unipolare Welt unter anglo-amerikanischer Vorherrschaft sei zusammengebrochen, aber dort habe man keinen „Plan B“. Es gebe keine Verhandlungen für eine Einigung. Dieses Problem sei in den 30 Jahre seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden, als der Westen sich selbst zum unipolaren Herrscher der Welt aufschwang und überzeugt war, mit militärischer Gewalt den Frieden erhalten zu können. Klügere Köpfe wie William Perry und Jack Matlock hätten damals den Beschluß zur NATO-Osterweiterung abgelehnt, aber er wurde dennoch gefaßt, weil die Überzeugung vorherrschte, man könne Rußland zur Unterwerfung zwingen. Aber Rußland lasse sich nicht brechen, und nun gebe es für die westliche Führung keine andere Alternative als die Eskalation.

Mossi Raz, ehemaliger Abgeordneter der israelischen Knesset und früherer Generalsekretär von Peace Now, sagte zur Krise zwischen Israel und den Palästinensern, diese habe nicht erst am 7. Oktober letzten Jahres begonnen, sondern bestehe schon seit langer Zeit. Wenn es einen Konflikt gibt, brauche man Verhandlungen statt Eskalation, und diese müßten international sein. Der Friedensplan der Arabischen Liga sei der beste, der auf dem Tisch liegt, und Konferenzen wie die der IPC seien notwendig, um Frieden zu erreichen. Es sei sehr schwierig, Israelis und Palästinenser zur Zusammenarbeit zu bewegen, „aber es ist möglich“.

Der ehemalige CIA-Analyst und VIPS-Mitgründer Ray McGovern sprach an, daß der amerikanische Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sich gerade seit drei Tagen in China aufhielt und vergeblich versuchte, China von Rußland loszulösen. Die Chinesen hätten Sullivan wissen lassen, daß seine Forderungen absurd seien, so McGovern. Sullivan und Außenminister Blinken seien in Panik, denn wenn der Krieg in der Ukraine nicht vor der US-Präsidentschaftswahl im November gewonnen wird, könnten sie ihre Ämter und vielleicht sogar ihre Freiheit verlieren. Die Gefahr sei nun, daß sie Präsident Putin in die Enge treiben wollen, um eine Überreaktion zu provozieren, auf welche die Biden-Regierung möglicherweise mit einer kleinen Atomwaffe reagieren würde. McGovern sieht eine 50:50-Chance, daß sie dies tun werden, aber Putin werde „den Köder nicht schlucken“.

Der frühere UN-Waffeninspektor Scott Ritter warnte in einer Videobotschaft, die Invasion in Kursk werde scheitern, letztendlich würden alle Ukrainer dort getötet oder vertrieben werden. Aber das viel größere Problem für die Ukraine sei, daß für sie der kommende Winter die Hölle sein wird, weil sie wegen des Krieges keine Energieversorgung hat. Die größte Gefahr sei nun die einer Eskalation bis hin zu einem atomaren Schlagabtausch.

Zahlreiche Aktivitäten geplant

Irene Mavrakakis, Ärztin und führende Organisatorin von Friedensdemos der Gruppe Rage Against the War Machine (RAWM), berichtete über die kommende RAWM-Demonstration am Washington Monument in Washington am 28. September, gefolgt von einer zweiten Kundgebung am nächsten Tag, die von der Gruppe Rescue the Republic veranstaltet wird. Der 28. September ist ein weltweiter Aktionstag gegen den Atomkrieg. Die Moderatorin des IPC-Treffens Anastasia Battle ermutigte die Teilnehmer, überall parallele Demonstrationen zu organisieren. Scott Ritter organisiert am 28. September Antikriegsdemonstrationen im Staat New York und an anderen Orten.

Ein Professor aus Genf und ehemaliger UN-Beamter sagte, die großen Weltmedien seien alle gleichgeschaltet auf einer Linie. Die NATO sei keine Verteidigungsinstitution mehr, sondern längst zum Vollstrecker der unipolaren Vorherrschaft der westlichen Führung geworden. Im Sinne der Definition des Nürnberger Kodex sei sie eine kriminelle Organisation, weil sie Greueltaten gegen die Bevölkerung in Afghanistan, Syrien, Libyen und anderen Ländern verübt hat. Die Existenz der NATO sei unvereinbar mit der UN-Charta.

Ein afrikanischer IPC-Teilnehmer aus Mali bezog sich auf die andauernden schrecklichen Kriege in mehreren afrikanischen Ländern und verwies darauf, daß der ukrainische Botschafter im Senegal eine aktive ukrainische Unterstützung für den gewalttätigen Aufstand in Mali zugegeben habe. Wir sind alle Menschen, betonte er, und wir dürfen nicht zulassen, daß sich dieser Krieg über den ganzen Globus ausbreitet.

Ein argentinischer Teilnehmer war beunruhigt über den von Zepp-LaRouche zitierten Postol-Artikel und rief zu einem großen internationalen Treffen auf, das die wachsende Gefahr eines Atomkriegs thematisiert.

Zum Abschluß des Treffens betonte Helga Zepp-LaRouche die Bedeutung des bevorstehenden BRICS-Gipfels und der Wiederbelebung des „Geistes von Bandung“ und der Bewegung der Blockfreien. Der Westen müsse die Konfrontation aufgeben und mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten. Anstatt sich über Migranten zu beschweren, bestehe die Lösung darin, vier Milliarden neue, produktive Arbeitsplätze im Globalen Süden zu schaffen; dann wollten die Menschen in ihren eigenen Ländern bleiben. Es gebe Wege, dem Pessimismus entgegenzuwirken. Die von ihr vorgeschlagenen Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur sollen Optimismus wecken und eine breitere politische Debatte über echte Lösungen anstoßen. Die zunehmende Zensur abweichender Stimmen sollte jedem klar machen, daß wir uns in einer Vorkriegssituation befinden. Die Stärke der IPC liege in der Erkenntnis, daß der Mensch als kreative Gattung alle seine Probleme lösen kann.

eir

Anmerkung

1. https://responsiblestatecraft.org/biden-nuclear-strategy/

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