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Talal Moualla: Neuorientierung der kulturellen Variablen — Auf dem Weg zu einem modernen kulturellen Ansatz

Talal Moualla: Neuorientierung der kulturellen Variablen — Auf dem Weg zu einem modernen kulturellen Ansatz

Der Krieg hat auf einfache Weise begonnen, aber er wurde immer komplizierter, und je komplizierter er wurde, desto mehr glaubte ich, bleiben zu müssen und etwas dagegen zu unternehmen…


Musikalische Einleitung : Panel 2


Jean-François Di Meglio : Die Internationalisierung des Yuan – Perspektiven und Realität

Jean-François Di Meglio

Präsident des ASIA Centre, Paris.


 

Eine Frage, die das Publikum noch vor wenigen Jahren, selbst wenn es mit der chinesischen Wirtschaft vertraut war, meist mit tiefem Schweigen beantwortete, war diese: „Was leiht sich China in großen Mengen vom Ausland?“ Da China die größte Exportnation der Welt ist und eine wesentliche Rolle im Welthandel spielt, lautete die beste Antwort gewöhnlich „Rohstoffe“ (die es aber nicht leiht, sondern kauft) oder „Emissionsrechte“. Aber die richtige Antwort wußte kaum jemand: „China leiht sich im Ausland seine Zahlungsmittel.“

1. Die Prämissen des chinesischen Währungskonzepts

Tatsächlich hat China in seiner entschlossenen Modernisierungskampagne der letzten 30 Jahre „über alles nachgedacht“, aber es hat sich nicht notwendigerweise „um alles gekümmert“. Lange Zeit hat China es vernachlässigt, den schwierigsten Teil seines volkswirtschaftlichen Prozesses zurückzugewinnen, nämlich seine Währungsunabhängigkeit. Aber Mangel an Unabhängigkeit bedeutet nicht Mangel an Autonomie. Aus Gründen, die ich hier darlegen will, hat sich China im Währungsbereich faktisch wie ein „autonomer Satellit“ verhalten, während es sich nachdrücklich vom Rest der Welt absetzte, indem es sein Finanzsystem gegen die Schocks aus der Außenwelt isolierte. Aber die Ära, in der diese Haltung ihren Zweck erfüllen kann, kommt nun an ihr Ende.

Das Trauma der chinesischen Geschichte ist in seiner eigenen Darstellung – „narrative“, wie man im Amerikanischen sagt – recht einfach: „China war eine wichtige Weltmacht und verlor diese Position wegen der Inkompetenz seines politischen Systems und wegen der Mißbräuche, denen es durch Ausländer ausgesetzt war.“

Ursprung dieses Traumas war eine schlechte Währungspolitik, und das hat das Bewußtsein der Bevölkerung und ihrer Politiker sehr stark geprägt. Tatsächlich war das letzte Regime, das auf dem Kontinent entmachtet wurde, das von Tschiang Kai-schek, der aus wirtschaftlichen und monetären Gründen – eine galoppierende Inflation und fieberhafte Abwertungen der Währung – zum Rückzug gezwungen war.

Man muß auch anmerken, daß die jüngste Veränderung in den langen Perioden der chinesischen Geschichte (der Geschichte des chinesischen Einflusses in der Welt) durch das monometallische Geldsystem verursacht wurde, das im 19. Jahrhundert eingeführt worden war. Indem es sein Währungssystem ausschließlich auf Silber stützte, wurde China – wie viele andere Länder, die die gleiche Entscheidung trafen – vom Wertverlust gegenüber dem Gold hart getroffen, aus Gründen, die im wesentlichen außerhalb der chinesischen Volkswirtschaft lagen.

Das andere Trauma, das sich tief in den chinesischen Geist eingeprägt hat, auch wenn es nur teilweise übertragbar ist, ist schließlich die „offizielle“ Interpretation des Plaza-Abkommens von 1985 und die zunehmende internationale Verwendung des Yen.

In den Augen der chinesischen Analysten wurde Japan, das sich der internationalen Verwendung des Yen mit aller Kraft widersetzt und an seiner Souveränität festgehalten hatte, teilweise seiner Währung beraubt und einem von den Vereinigten Staaten beherrschten System unterworfen; es zwang Japan, seinen Kapitalmarkt zu öffnen und im Außenhandel einschließlich der Investitionen seine Währung zu verwenden, und dies führte zu einer „scheinbaren“ (oder realen) Überbewertung der japanischen Währung, was eine erstaunliche Aufwertung des Yen bewirkte, dessen Wert gegenüber dem Dollar in weniger als einem Jahr auf das Doppelte anstieg.

Die chinesische Lesart dieser Ereignisse sieht in der japanischen Rezession eine Folge dieses Phänomens. Für China müssen heute die mit großer Mühe in den letzten 30 Jahren erworbenen Fortschritte gegenüber dem Weltsystem verteidigt werden, indem man sich jeglichen ausländischen Angriffen widersetzt.

Trotzdem entwickelt sich die chinesische Abhängigkeit vom Dollar in den letzten Jahren genau in die entgegengesetzte Richtung dieser Furcht. Um die Abhängigkeit vom Dollar zu beenden, muß ein ausgereiftes Finanzsystem aufgebaut werden, mit einem unbehinderten Markt und einer Wirtschaft, die gegenüber dem Bankensystem nicht anfällig ist. China hat bisher noch keine angemessenen Finanzinstrumente entwickelt. Es hat lediglich seine Aktienmärkte im „liberalen“ Stil modernisiert und unmittelbare Finanzierungssysteme (Zinsmärkte) organisiert, indem es eine Ertragskurve entwickelte, indem es Anleihemärkte eröffnete, etc. Aber es ist noch ein weiter Weg.

Das Ausmaß der notwendigen Anstrengungen, um die Wirtschaft, die Preise, die internationalen Handelsbörsen zu reformieren, sowie – auch das muß gesagt werden – die Bequemlichkeit der Nutzung des Dollars als einer liquiden und anerkannten Währung, all das schob die Idee einer Reform des globalen Finanzsystems auf lange Zeit hinaus.

Es wäre jedoch falsch anzunehmen, diese Verzögerung bedeute, daß China, das stets auf lange Sicht handelt, eine stark und tief verwurzelte Idee aufgegeben hätte, nämlich daß man das System verändern muß.

Die Finanzkrise 2008-09 hat das Bewußtsein gestärkt, daß etwas getan werden muß, um das System zu ändern. In den ersten Wellen der Krise 2007-08 und bei den ersten G-20-Treffen war China überzeugt, es sei an der Zeit, in ausländische Finanzsysteme zu investieren, etwa durch Übernahme eines Anteils an der Royal Bank of Scotland, was sich für China als ein Desaster erwies.

Die Lehre, die China hieraus gezogen hat, ist die, daß es dabei riskierte, gegen seinen Willen in ein Spiel hineingezogen zu werden, das es immer tiefer in ein krankes System verstricken würde. Der Wendepunkt war der 15. September 2008, als Fannie Mae und Freddie Mac nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers zahlungsunfähig wurden. Offiziell bot China seine Unterstützung und verpflichtete sich, ein maßgeblicher Investor zu bleiben, aber in der Praxis begann es, seine Werte abzuziehen. Diese Veränderung wird nun umgesetzt durch den Abbau seiner in Dollar ausgewiesenen Besitzwerte – eine Diversifizierung gerade in einem Moment, wo die günstigste Abwicklung durch „günstigen“ Kauf von Währungen möglich ist, weil ihr Kurs gegenüber den Dollar niedrig ist -; und die chinesische Zentralbank hat ihre Devisenbestände nicht weiter aufgestockt. All dies geschah schließlich 2014.

2. Die jüngere Geschichte der Währungspolitik

Chinas Währungspolitik blieb zwischen 1992 und 2005 in gewisser Hinsicht unverändert, insbesondere was den Wechselkurs angeht, der bis Juli 2005, als der Spielraum für die täglichen Fluktuationen erstmals erweitert wurde, auf 8,18 Renminbi gegenüber dem Dollar beschränkt war. Diese Entscheidung erlaubte den Beginn einer Aufwertung der chinesischen Währung gegenüber dem Dollar.

Diese Entscheidung setzte einen langsamen Prozeß in Gang, dessen Konsequenzen man bereits spüren kann, auch wenn die Ziele selbst nach zehn Jahren noch nicht erreicht sind. Aber das zeigt, daß diese Konsequenzen das Resultat wohlüberlegter Entscheidungen sind. Nach einer Periode der „vorsichtigen“ Stabilisierung der Zinsen während „der Krise“ (oder besser gesagt: deren aktiver Phase) nahm China im Sommer 2010 eine weitere Maßnahme vor: Es öffnete über das „Fenster“ Hongkong teilweise seine Kapitalkonten – eine Art Zwilling seiner einheimischen Währung. Auf diese Weise schuf China einen „Schatten-Zinsmarkt“.

Es muß sich noch zeigen, ob diese Erfahrung eine „liberale Täuschung“ war, eine Erfahrung, die man fallen lassen wird, wenn sich die Resultate als unbefriedigend erweisen, oder ein Element einer vielseitigen Palette. In jedem Fall war es die „liberalste“ Fassade aller chinesischen Entwicklungen.

Zwei weitere politische Orientierungen wurden aktiviert:

– Die erste beruht zum Teil auf der Entscheidung vom Sommer 2010, den Handel mit Yuan auf dem Hongkonger Markt teilweise zu liberalisieren, und das war die Ausweitung der Verwendung des Yuan auf internationale Handelsabkommen (bilaterale und internationale, für chinesische Exporte wie auch Importe, Rohstoffe ausgenommen). Heute wird der Yuan, der von zahlreichen Swap-Vereinbarungen mit mehr als 20 Ländern, darunter große Mächte, profitiert, bei etwa 5% des Welthandels verwendet und steht damit an fünfter Stelle – zugegebenermaßen weit hinter dem US-Dollar (der etwa 40% des Welthandels darstellt) und sogar noch hinter dem Euro (10%).

– Zweitens der Versuch, Länder, die nahestehend, freundlich gesinnt und ähnlich sind, wie beispielsweise die BRICS, zusammenzuführen zu einem System gegenseitiger Unterstützung und letztendlich Teilung der Risiken durch die Gründung einer „BRICS-Bank“, die 2011 beim Durban-Gipfel ins Auge gefaßt wurde. Das soll erlauben, „unter Freunden“ die Turbulenzen zu reduzieren, der Krise zuvorzukommen und sie zu vermeiden, u.a. durch die Schaffung eines parallelen Währungssystems.

Beide Versuche hatten eine begrenzte Wirkung, ohne daß dies Chinas Theorie und Handeln in Frage gestellt hätte.

3. Die Debatte mit der westlichen Welt

Die wichtigste Debatte in den westlichen Weltkonzernen neben dem Schattentheater um die „Parität“ (in Wirklichkeit ein Scheinthema, dessen Beschränktheit sogar amerikanische Finanzakteure eingestehen) ist, in welchem Ausmaß China zu Engagement und Verantwortung bereit ist. Chinas Position ist vernehmlich, auch wenn sie faktisch nicht ausgesprochen wird: Die Entwicklung der Wirtschaft hat Vorrang. Keine „globale“ Verantwortung darf dieser Bedingung im Wege stehen. China hat auf die weltweiten Konsequenzen seiner Position hingewiesen: Eine Abschwächung Chinas würde zum Niedergang der Weltwirtschaft führen, die mit seinem Aufstieg zur Macht rechnet.

Meilenweit entfernt von der Scheindebatte um die Wechselkurse und die Aufnahme der chinesischen Währung in die Sonderziehungsrechte des IWF (SDR, derzeit ein Warenkorb von Dollar, Pfund, Euro und Yen) ist die eigentliche Frage für China vielmehr, wie es das globale (IWF-) Finanzsystem in seinem „Istzustand“ bewertet, einschließlich einer möglichen Neupositionierung Chinas als Hauptakteur oder vielleicht auch als „Sparringpartner“ in einem G-2-Format mit den Vereinigten Staaten.

Die Antwort wird bewußt unklar gehalten, indem man mit der Perspektive einer Revision des SDR-Währungskorbs 2015 auf Garantien besteht und sich auf den bisherigen Standpunkt des IWF beruft, daß die chinesische Währung tatsächlich nicht unterbewertet ist.

Eine chinesische Sorge bei tiefergehenden Diskussionen betrifft auch das Inland und ist ein Echo der laufenden Debatte im Westen: Ist die chinesische Finanz- und Währungsreform „glaubwürdig“, „lebensfähig“ und erlaubt sie die Schaffung gegenseitigen Vertrauens im wirtschaftlichen Sinne dieses Begriffs?

Betrachtet man die potentielle Kapitalflucht, die sich kaum im Nachhinein durch die Bildung noch größerer, exportverbundener Devisenreserven kompensieren läßt, ist die Antwort natürlich negativ. Vor allem muß China seinen eigenen Einwohnern neues Vertrauen geben. Seine wirtschaftliche Macht allein reicht nicht aus, weil es schon oft in der chinesischen Geschichte Raub und Ausplünderung gab, so daß die „Neureichen“ von heute (eine Klasse, der die Führer angehören oder die sie bestens kennen) nicht ohne Furcht sind. So droht erneut eine Plünderung, weil die Schulden des Landes aufgrund einer zeitweiligen Stagnation des Wachstums nicht mehr kompensiert werden. Es kommt zu Insolvenzen, das Bankensystem muß geschützt werden, und all dies kann nicht in einem völlig offenen Markt geschehen, wie er vom Westen gewünscht wird.

4. Chinesische „Kreativität“ und ihre Folgen

Chinas Kreativität hat sich besonders 2014 bei der Bewältigung verschiedener Widersprüche und Einschränkungen gezeigt:

– Erstens geht es darum, die Finanzblasen, die durch Schwarzgeld sowie mangels anderer Investitionsalternativen angezogenen Kapitals auf dem Immobilienmarkt entstanden sind, unter Kontrolle zu bringen.

– Zweitens soll die Geldmenge durch eine vorsichtige Geldpolitik so gesteuert werden, daß eine „harte Landung“ vermieden wird.

Aus dieser Sicht wurde die teilweise Öffnung der Kapitalkonten, die immer öfter angekündigt wird, durch die Erfindung ausgeklügelter Mechanismen – wie etwa dem „D-Zug“ [die Verbindung der Aktienmärkte Shanghai-Shenzhen mit Hongkong] – beschleunigt, was schnellere Investitionen auf den Aktienmärkten von Shanghai und Shenzhen ermöglicht.

Aber dabei geht es nicht so sehr darum, den internationalen Standards für offene Kapitalkonten zu entsprechen, wie man beim amerikanischen MSCI-Index behauptet, sondern darum, eine Alternative zu den austrocknenden Investitionen von Banken der chinesischen Volkswirtschaft (mehr als 200% des BIP, neben den öffentlichen Schulden) zu schaffen. „Ausgewichenes“ Kapital wieder ins Land zu holen, indem man die Risiken eines möglichen Zusammenbruchs des chinesischen Bankensystems durch wirtschaftliche Abschwächung deutlich machte, ist das wahre Motiv dieser Öffnung.

5. Verlagerungen der internationalen Geopolitik und mögliche Folgen für Chinas Machtaufstieg

China ist zweifellos nicht sehr transparent und will das besonders in so sensitiven Bereichen wie Währungsfragen auch bleiben. Aber zum jetzigen Zeitpunkt hält sich China wahrscheinlich beide Optionen offen: entweder eine zunehmende Integration in das Post-Bretton-Woods-System mit dessen Risiken, die seit langem identifiziert und in der Krise 2008 ausgetestet wurden, oder eine Kooperation mit einem Glacis anderer Länder, die von China abhängen, entgegenkommend sind oder die gleiche Ambition haben, ein neues regionales und intraregionales, jedenfalls internationales, aber nicht globales System zu schaffen.

Dieses System könnte sich aus der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank entwickeln, in deren Mittelpunkt China steht. Oder um die Gasabkommen, die mit China abgeschlossen wurden, letztendlich als erste Schritte zur Abkopplung der Rohstoffmärkte von den Dollarmärkten.

Hat es soviel Ehrgeiz, wichtig genug zu sein, um eines Tages seine Regeln zu diktieren – annähernd feste Wechselkurse zwischen den Währungen, eine Indexierung an bestimmte Werte oder Bindung an etwas anderes als den Dollar -, oder ist es bloß gedacht als Schutz gegenüber einem parallelen System, dem China nicht traut, aber dessen Mechanik es nutzt (insbesondere für Investitionen in Europa)? Dies bleibt eine offene Frage, und die Debatte könnte Elemente einer Antwort bringen.

Doch nachdem das gesagt ist, muß man auf die große Begeisterung für Infrastruktur hinweisen, die die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Europa ausgelöst hat. China ist interessiert am Technologietransfer in Bezug auf die Finanzierung dieser Projekte, in Bezug auf die Infrastrukturen und „regreßlose Kreditfazilitäten“ (d.h., daß die Kredite durch die Projekte selbst zurückgezahlt werden).

Die AIIB bietet dem Westen einen Hebel, um Zugang zu den relativ verschlossenen chinesischen und asiatischen Märkten zu erhalten. Aber nichts schließt aus, daß die neugeschaffene AIIB in Zukunft auch in Europa tätig wird, wo wegen der Defizite möglicherweise ein großer Mangel an öffentlichem Kapital für Infrastruktur herrscht. Und wenn diese Investitionen die chinesische, nichtkonvertible Währung aus ihrer relativen Isolation herausführen, dann sollte das internationale Währungssystem sich darüber freuen, daß ein bisher vom Dollar beherrschtes System stärker diversifiziert wird.

 


Bulgariens Beitrag zur Gürtel & Straßen-Initiative

Prof. Mariana Tian, Institute for Historical Studies, Bulgarian Academy of Science


Das Phönix-Projekt: Aleppo, die ewige Stadt

In der Geschichte erlebte die Stadt Aleppo immer wieder Momente der Größe, aber auch des Niedergangs und Turbulenzen, aber es erhob sich immer wieder wie der Vogel Phönix aus der Asche…


Jayshree Sengupta : Gemeinsam auf ein asiatisches Jahrhundert hinarbeiten

Jayshree Sengupta

Wirtschaftswissenschaftlerin, Observer Research Foundation, New Delhi, Indien.

Die Rede wurde auf der Grundlage ihres vorab eingereichten Textes aus dem Englischen übersetzt.


 

Indien nimmt in Asien eine strategische Position ein. Es ist umgeben von China, Nepal, Pakistan und Bangladesch. In seinem Norden liegt Rußland. Bekanntermaßen war das 20. Jahrhundert das Amerikanische Jahrhundert, doch das 21. Jahrhundert wird das Asiatische Jahrhundert sein. Aber um das zu erreichen, muß Schluß sein mit geopolitischen Kriegen, und die schwachen Nationen Asiens müssen wiederaufgebaut werden.

China und Indien waren in der Antike die beiden reichsten Länder und laut Angus Maddison noch bis zum 18. Jahrhundert nach BIP-Leistung die beiden größten Volkswirtschaften. Indien war in verschiedenen Bereichen unübertroffen, und sein goldenes Zeitalter war die Gupta-Periode im 6. Jahrhundert n. Chr.

Die Briten, die Indien 200 Jahre lang kolonisierten, schafften riesige Geldsummen von Indien nach Großbritannien, und das Land verarmte. Die Briten verließen Indien 1947 und teilten das Land in zwei Teile, wodurch Pakistan entstand. Seit der Teilung herrschten von Anfang an unversöhnliche Beziehungen zwischen beiden.

Zwischen Indien und China entwickelten sich nach der Unabhängigkeit unter Nehru sehr herzliche Beziehungen. Aber 1962 kam es zu einem Krieg über den Grenzverlauf, den die Briten festgelegt hatten. Da China und Indien eine lange Geschichte von Frieden, Harmonie und gemeinsamer Kultur und Philosophie haben – seit dem 2. Jahrhundert v.Chr. -, wurden die guten Beziehungen jedoch wiederhergestellt.

Die BRICS bringt China und Indien einander noch näher, da dadurch eine Plattform entsteht, um ihre Probleme zu lösen und eine gemeinsame Haltung zu verschiedenen globalen Fragen einzunehmen.

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi war vor kurzem in China und wurde dort von Präsident Xi Jinping in dessen Heimatstadt Xian mit der Willkommenszeremonie der Tang-Dynastie begrüßt. 24 zwischenstaatliche Abkommen im Gesamtumfang von 22 Mrd.$ wurden unterzeichnet, darunter Kooperationen auf verschiedenen Gebieten. Es wurde festgehalten, daß Frieden und Ruhe an der Grenze eine notwendige Voraussetzung für Entwicklung und Ausweitung der bilateralen Beziehungen sind.

Zwischen beiden Ländern wird ein riesiger bilateraler Handel (70 Mrd. $) abgewickelt, und Indien hat ein Handelsdefizit von 38 Mrd.$ mit China – ein Anlaß zur Sorge für China.

Ein Durchbruch wurde zwischen beiden Ländern auf kulturellem Gebiet erreicht. Modi besuchte die Große Wildganspagode, die zur Erinnerung an den chinesischen Mönch Xuan Zang, der auf der Suche nach buddhistischen Schriften nach Indien reiste, errichtet wurde. Im Himmelstempel von Beijing fand eine Yoga-Taichi-Veranstaltung statt. Dort hatten vor 1400 Jahren drei indische Mönche den Buddhismus gelehrt und verbreitet. Ein Programm für Gandhi-Studien wurde an der Universität Fudan eingerichtet.

China kann Indien beim Aufbau der Infrastruktur und der Fachausbildung helfen. Es wurden Absichtserklärungen in verschiedenen Bereichen unterzeichnet, darunter Eisenbahnbau, Fach- und Berufsausbildung, Bergbau, die Gründung eines indisch-chinesischen Denkfabrikforums, sowie Klima- und Ozeanforschung. Die beiden Regierungen richteten Partnerschaften von Städten und Bundesländern in beiden Staaten ein. Indien kann China auf vielerlei Weise helfen, besonders bei der Informationstechnologie, Software und Arzneimitteln.

Modi sagte in China: „Ob das 21. Jahrhundert das Asiatische Jahrhundert werden kann, hängt in großem Maße davon ab, was Indien und China einzeln und in ihrer Zusammenarbeit erreichen können.“

Trilaterale Zusammenarbeit zwischen Nepal, Indien und China

Indien und China können gemeinsam helfen, eines der ärmsten Länder der Region wieder aufzubauen: Nepal.

Indien und Nepal sind seit 1950 eng miteinander verbunden, und heute gibt es praktisch keine Grenze zwischen beiden Ländern mehr. Indien und Nepal sind Mitglieder der Südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation (SAARC), in der China Beobachterstatus hat. Nepal leidet heute unter bitterer Armut und Unterentwicklung.

Die Bevölkerung Nepals betreibt noch überwiegend primitive Landwirtschaft, was nur sehr niedrige Einkommen ermöglicht. Es gibt einen kleinen Industriesektor, aber einen schnell wachsenden Dienstleistungssektor. Auf dem Geschäftsklima-Index der Weltbank rangiert Nepal höher als Indien.

Als ein zwischen zwei Riesen eingezwängtes Land muß Nepal sich mit beiden gut stellen. Es herrscht ein großer Mangel an Energie, Infrastruktur und Arbeitsplätzen. Die Geldüberweisungen der Wanderarbeiter aus Nepal an die Angehörigen zuhause machen einen großen Teil des BIP aus.

Nepal verfügt über außergewöhnliche Naturschönheiten, ein großes Tourismuspotential und große Flüsse zur Erzeugung von Wasserkraft. Das Land ist eine Fundgrube seltener Tier- und Pflanzenarten. Da es überwiegend eine Bergregion ist, gibt es nur wenige Ackerflächen. Aber es gibt auch Gegenden, wo drei Ernten im Jahr angebaut werden können. Insgesamt kann Nepal kein großer Exporteur von Agrarerzeugnissen sein, aber Honig, Reis, Gemüse, Kräuter und Obst können reichlich wachsen.

Nepals nördlicher Nachbar China kämpft mit Problemen des schnellen Wachstums und eines hohen Urbanisierungsgrades. Nach drei Jahrzehnten zweistelligen Wachstums muß das Land jetzt mit wirtschaftlicher Verlangsamung, einer alternden Bevölkerung und Problemen der Nahrungsmittelsicherheit fertig werden. Die chinesische Regierung wendet sich auch bewußt von einem exportlastigen Wachstum ab und konzentriert sich zunehmend auf einen steigenden Binnenkonsum und die Erhöhung der Familieneinkommen.

China hat Überschußkapazitäten in seinen Industriebetrieben und in der Infrastruktur, versucht aber einige Produktionsstandorte auszulagern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Nepal kann diese Rolle übernehmen und zum Standort für die Montage von Maschinen und Anlagen werden, was in China zu teuer geworden ist.

China dringt auch auf eine gerechtere Einkommensverteilung und ein ausgeglicheneres Wachstum zwischen Stadt und Land. Die Agrarproduktion ist ein wichtiges Anliegen geworden, und China muß mehr Gewicht auf die Qualität der Erzeugnisse legen. Es gab viele Fälle verdorbener und kontaminierter Nahrungsmittel, weil die Umwelt häufig mit Schwermetallen belastet ist. Zwar muß Nepal selbst Reis einführen, doch es kann dabei helfen, „sichere“ Garten- und Feldfrüchte zu liefern. China könnte in Nepals Agrarproduktion investieren, damit von dort die chinesischen Märkte versorgt werden.

China kann Wanderarbeiter aus Nepal für seinen eigenen Landwirtschaftssektor anwerben, weil in den chinesischen Dörfern Arbeitskräftemangel herrscht. China wird in Zukunft große Probleme mit der Nahrungsmittelversorgung bekommen, wenn immer mehr Menschen von der Landwirtschaft in die Industrie überwechseln. China hat 20 Prozent der Weltbevölkerung, aber nur 7 Prozent der weltweiten Anbaufläche.

Nepals geographische Nähe zu Tibet ist ein Pluspunkt. Für China ist es einfacher, Nahrungsmittel über Nepal nach Tibet zu transportieren [als nur durch chinesisches Gebiet], und man könnte an der Grenze von Nepal zu Tibet Betriebe zur Lebensmittelverarbeitung und -verpackung aufbauen. Chinesische Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur in den nördlichen Regionen Nepals kann dazu beitragen, Nepals Exporte nach China zu steigern. Nepal kann auch mehr ausländische Direktinvestitionen aus China anziehen, die seiner Entwicklung und seinem Wachstum förderlich wären.

Nepals südlicher Nachbar Indien ist der größte Partner bei Handel und Investitionen. Das indische Industriewachstum hat nach einer Stagnationsperiode jüngst wieder angezogen, und der Industrieproduktionsindex lag im letzten Quartal (Januar bis März 2015) bei 8,4%. Das Wachstum des Dienstleistungssektors beträgt 10,1%. Der indische Handelsüberschuß mit Nepal (2 Mrd.$) ist für die nepalesische Regierung Anlaß zu großer Sorge. Durch mehr Exporte auf einem ausgebauten Landweg ließe er sich verringern. Auch das indische Handelsdefizit mit China ließe sich reduzieren, wenn es eine gute Straßenverbindung nach China über Nepal gäbe. Geeignete Infrastruktur würde die Transportkosten zwischen allen drei Ländern senken.

Indien kann einen Teil seiner Produktion nach Nepal auslagern, das niedrigere Arbeitskosten hat. Zwischen beiden Ländern gibt es keine Sprach- oder Geldtransferprobleme, und viele indische Betriebe haben bereits in Nepal investiert.

Indien kann entlang der nepalesisch-indischen Grenze Sonderwirtschaftszonen einrichten, die beiden Ländern nutzen. Bei der Wasserkraft und im Tourismus sind die Möglichkeiten für Joint Ventures und Kooperation immens.

Nepal kann also dank seiner strategischen geopolitischen Lage ein rasches Wachstum sowohl von indischer wie chinesischer Seite fördern und beide um Unterstützung bei der Infrastruktur bitten. Es kann Gemeinschaftsprojekte an beiden Grenzen geben.

Für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Indien, China und Nepal muß sich das Investitionsklima in allen drei Ländern, besonders aber in Nepal und Indien ändern. Beide Länder brauchen eine investitionsfreundlichere Politik mit längerfristigen Visionen und Strategien. Nepal braucht politische Stabilität, eine Stärkung seiner Rechtsinstitutionen und die Überbrückung anderer politischer Schwachstellen.

Nepal kann zu einer „neuen Transitwirtschaft“ zwischen Indien und China werden. Hierfür sind bereits 19 Bereiche mit einem Potential für erfolgreichen Export identifiziert worden.

Indien muß die Einfuhr nepalesischer Güter erleichtern und beim Aufbau der physischen und sozialen Infrastruktur helfen, was zum Abbau der Armut beitragen wird. Die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Indien, Nepal und China kann den Lebensstandard der ganzen Region erhöhen.

Mit einer Gesamtbevölkerung von etwa 2,8 Mrd. Menschen kann die trilaterale Zusammenarbeit dazu führen, daß ein riesiger Handels- und Entwicklungsblock in der Welt entsteht.

Pakistan und Indien

Pakistan ist der problematischste Nachbar Indiens. In Indien und Pakistan leben zahllose Menschen unter der Armutsgrenze. Trotzdem haben die beiden Länder dreimal Krieg gegeneinander geführt.

Auch Pakistan ist Mitglied der Südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation (SAARC), dennoch ist der Handel zwischen Indien und Pakistan mit 2,3 Mrd. $ gering und mit vielen Problemen befrachtet, und die Handelserlöse kommen nicht den Menschen auf beiden Seiten zugute. Es gibt immer noch die Hoffnung, daß sich unter [Pakistans] Ministerpräsident Nawaz Sharif die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Indien und Pakistan verbessern werden.

Ministerpräsident Modi hat Nawaz Sharif zu seiner Amtseinführungszeremonie im Mai 2104 eingeladen. Indien hat zugestimmt, 300 pakistanischen Exportartikeln freien Zugang zu gewähren, hat die Visaausstellung vereinfacht und die Vorschriften zur Eröffnung von Banken in Indien gelockert.

Während der reguläre Handel leidet, floriert der informelle Handel. Der informelle Handel beläuft sich auf mehr als 1 Mrd.$; eine Komponente dabei ist der Schmuggel, eine andere Komponente sind Dreiecksgeschäfte, wobei der Handel aus Indien erst nach Dubai oder Singapur und dann nach Pakistan läuft. Schmuggel bedeutet einen Verlust für die Staatskasse beider Länder und beim Handel über Drittländer leidet der Verbraucher, weil die zusätzlichen Transportkosten höhere Preise bedeuten.

Beide Länder verzeichnen niedrige Indikatoren für die menschliche Entwicklung, eine Zunahme terroristischer Aktivitäten und geringe Pro-Kopf-Einkommen.

Indien gewährte Pakistan 1998 die Meistbegünstigungsklausel, doch Pakistan laviert immer noch. Es spricht zwar inzwischen mehr dafür, daß Pakistan Indien einen „diskriminierungsfreien Marktzugang“ (eine andere Bezeichnung für Meistbegünstigungsklausel) gewähren könnte, doch bisher ist dies nicht geschehen. Sollte Pakistan Indien diesen Zugang gewähren, würden automatisch die Zölle sinken und indische Waren würden gleich behandelt wie die anderer Länder.

Pakistan wechselte jedoch von einer Positivliste von 2000 Gütern, die importiert werden könnten, zu einer Negativliste von 1200 Produkten, die nicht importiert werden dürfen. Angesichts der seit Jahrzehnten angespannten politischen Beziehungen ist die Hoffnung, daß der Handel Frieden stiften könnte, schwierig zu verwirklichen.

Indien liegt mit Pakistan in vielen Punkten über Kreuz – besonders wegen des Anschlags von Mumbai 2008, weil Pakistan sich weigert, die Verantwortlichen anzuklagen, und wegen des eskalierenden pakistanischen Atomprogramms.

Die Zugverbindung zwischen Lahore und Neu-Delhi wurde zwar wiederaufgenommen, ist aber kein großer Erfolg. In Indien fürchtet man sich vor pakistanischem Staatsterrorismus, und es herrscht großes Mißtrauen bei jedem politischen Schritt, der Pakistan Zugeständnisse macht.

Auch wenn kürzlich pakistanische Direktinvestitionen in Indien zugelassen wurden, hat sich bisher wenig getan. Die indischen Investitionen in Pakistan sind ebenfalls unbedeutend. Der Grund für diese langsame Bewegung von Investitionskapital über die Grenzen hinweg sind die fehlenden Investitionsbürgschaften. Auch gibt es weiter Probleme bei grenzüberschreitenden Geldüberweisungen, besonders von Indien nach Pakistan.

Es gibt viele Möglichkeiten für Joint Ventures, die für die Menschen auf beiden Seiten von Nutzen wären, wie Lebensmittelverarbeitung und IT, aber wegen der Angst vor Kapitalverlusten geschieht nur sehr wenig. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, wird es zu keinen Investitionen in neue Arbeitsplätze kommen.

Während die Geschäftskontakte zwischen beiden Ländern zunehmen, bleiben die Regierungen vorsichtig und zurückhaltend. Das derzeitige Handelsvolumen liegt zwar mit 2,7 Mrd.$ unter dem Potential, doch es gibt Spielraum, um den Handel in den nächsten Jahren auf 10 Mrd.$ auszuweiten. Der pakistanische Export bleibt mit 541 Mio.$ gering.

Es gibt nur wenige gute Straßenverbindungen, die für den Handel zwischen Indien und Pakistan genutzt werden können, und beim Bahntransport gibt es Probleme. Im April 2012 eröffneten die beiden Hauptstädte einen neuen integrierten Kontrollpunkt beim Grenzübergang Attari-Wagah, mit dem sich der Handel über diesen Abschnitt mindestens verzehnfachen könnte. Beide Seiten haben auch ein zukunftsweisendes Visaabkommen geschlossen, das Reiserestriktionen lockert.

Indien ist zweifellos die größte Volkswirtschaft in der Region, und die kleineren Nachbarn haben Grund, sich bedroht zu fühlen. Indien kann seine Unternehmen auffordern, sich an die Spitze der Handelsliberalisierung zu setzen. Mehr Kontakte zwischen den Handelskammern beider Seiten könnten Ängste zerstreuen und mehr Kooperation herbeiführen. Zweifellos würden sich die Produzenten freuen, wenn sie preiswerte Materialien von beiden Seiten importieren können.

Indien muß großzügig sein und Pakistan den Zugang zu Drittländern wie Nepal, Bangladesch und Bhutan über sein Territorium gewähren, und Pakistan sollte Indien Transitrechte für den Zugang zu Exportmärkten in Afghanistan gewähren. Das ist entscheidend, um den regionalen Handel zu fördern, zu dem in der Zukunft auch China, Iran und die Türkei gehören werden.

Beide Seiten sollten dafür sorgen, daß Sicherheitsprobleme und politische Spannungen die Wirtschaftsbeziehungen nicht beeinträchtigen, weil davon Tausende von Menschenleben abhängen. Handelssperren wegen einzelner Terroranschläge können kontraproduktiv sein und zu noch brüchigeren bilateralen Beziehungen zwischen zwei unmittelbaren Nachbarstaaten führen.

Wie Nepal, so unterstützt China auch Pakistan bereits seit langer Zeit. Als China kürzlich 46 Mrd.$ Investitionen in die pakistanische Infrastruktur ankündigte, war man in Indien alarmiert. China möchte neue Handelswege von China nach Zentral- und Südasien eröffnen und den pakistanischen Hafen von Gwadar ausbauen. Chinas Schritt hat wirtschaftliche und strategische Gründe und wird wahrscheinlich der gesamten Region zugute kommen, indem Verbindungswege zwischen Asien und Europa eröffnet werden.

Somit wird das Asiatische Jahrhundert Wirklichkeit werden, wenn man die geopolitischen Konflikte überwindet und die großen Nachbarn Indien und China Entwicklungsländern wie Nepal und Pakistan helfen, aus der Armut herauszukommen. Indien, China und Pakistan geben Millionen von Dollar für die Rüstung aus, die besser in die Entwicklung fließen sollten, um das Asiatische Jahrhundert zu verwirklichen.

 


Fouad Al-Ghaffari: Grußbotschaft aus Jemen

Ich freue mich sehr, heute – wenigstens elektronisch – zu Ihnen sprechen zu können, nachdem ich viele erfolglose Versuche unternommen habe, in Person bei Ihnen zu sein. Unsere Entschuldigung ist der anglo-saudische Angriffskrieg, der uns zu Gefangenen in unserem eigenen Land – Jemen – macht…


Alain Corvez : Frankreich sollte sein gaullistisches Erbe wiederbeleben

Alain Corvez

Berater für internationale strategische Fragen, ehem. Berater des französischen Verteidigungs- und des Innenministeriums für internationale Beziehungen, Paris.


 

In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 24. September 2013 hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani einige wichtige Dinge darüber zu sagen, wie man die Beziehungen zwischen den Nationen der Welt verbessern könnte. Er forderte Mäßigung in den Forderungen der Staaten und schlug vor, auf die Formel „Die militärische Option ist auf dem Tisch“ zu verzichten und statt dessen den Ansatz „Frieden ist immer möglich“ zu wählen. Er schlug die Formel vor, „Die Welt gegen Gewalt und Terrorismus“.

Die Welt sei nicht das Resultat eines Gleichgewichts zwischen zwei Blöcken, und sie sei auch nicht von einer einzigen Macht beherrscht, sondern sie sei multipolar geworden, und alle Staaten, deren Machtbasis auf der Wahlurne beruhten, also den Willen des Volkes ausdrückten, hätten gleichen Anspruch auf Respekt für ihre inneren Eigenheiten und ihre legitimen Interessen. Keine Kultur sei den anderen überlegen, und niemand solle versuchen, sich durchzusetzen.

Aber offensichtlich wird ein solches Programm, das auf Vernunft und universellem Humanismus beruht, heute nicht angewendet, denn überall sind endlose Konflikte ausgebrochen, insbesondere im Nahen Osten, aber auch mitten in Europa in der Ukraine oder in Asien, wo Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten und China aufgeflammt sind. Da eine direkte nukleare Konfrontation zwischen den Mächten, die diese fatale Waffe besitzen, wegen der Abschreckung unmöglich ist – sie gilt immer noch, auch wenn einige etwas anderes sagen mögen -, verfolgen sie ihre strategischen Ziele, indem sie regionale Krisen in Gang halten und ihre Untergebenen als Stellvertreter einsetzen.

Rußlands Präsident Putin hielt 2007 bei der Münchener Sicherheitskonferenz eine bemerkenswerte Rede, in der er sagte, es werde ein neues Gleichgewicht auf der Welt ohne Hegemonien entstehen, und man müsse sich daran anpassen. Er fügte hinzu, die Demokratie sollte sich überall durchsetzen, sollte aber die Unterschiede der Rassen, Kulturen und Meinungen respektieren, und man dürfe nicht zulassen, daß eine autoritäre, übermächtige Mehrheit eine oder mehrere Minderheiten unterdrücke, vielmehr müsse die Mehrheit die Hoffnungen und Wünsche der gesamten Bevölkerung berücksichtigen.

Vor nicht langer Zeit folgte eine UN-Resolution, welche die internationale Gemeinschaft auffordert, neue Beziehungen zwischen den Staaten zu schaffen, ihre Unterschiede anzuerkennen und sie zu respektieren, und die Nationen aufruft, ihre berechtigten Interesse mit Mäßigung zu vertreten und gewaltbringenden Extremismus zurückzuweisen. Diese Resolution, die Präsident Ruhanis Vorschläge aufgriff, wurde am 18. Dezember 2013 von der Generalversammlung beschlossen. Sie fordert die Nationen auf, ihre Interessen durch Dialog zu vertreten und Unterschiede zu respektieren, um „eine Welt ohne Gewalt und Extremismus“ aufzubauen, in der unvermeidliche Rivalitäten durch internationale Konsultationen und nicht durch Krieg beigelegt werden.

Die westlichen Medien, das muß gesagt werden, haben über dieses wichtige Ereignis kaum berichtet.

Gleichgewicht des Schreckens

Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel, weil die Menschen heute eine Kraft einsetzen können, mit der sie in einem Anfall von Wahnsinn unseren ganzen Planeten zerstören könnten. Bisher hat die Abschreckung gewirkt und uns vor einer Katastrophe bewahrt. Bisher hat das Gleichgewicht des Schreckens diejenigen, die versucht waren, ihre Feinde durch einen Schlag mit Kernwaffen zu zerstören, davon abgehalten, weil sie wußten, daß sie sonst durch automatische Vergeltungsschläge selbst vernichtet würden. Aber bestimmte „Falken“ wollen uns offenbar davon einreden, daß die Vereinigten Staaten einen Raketenabwehrschild haben, der sie vor atomaren Zweitschlägen schütze, was ihnen eine völlige militärische Übermacht verschaffen und das Konzept der Abschreckung aufheben würde. Das ist offensichtlich nicht wahr, denn kein Schild oder „Eiserner Dom“ ist vollkommen undurchdringlich, und auf absehbare Zeit wird es keiner sein. Außerdem erfinden die neuen Weltraummächte ständig neue Waffen, um die Überlegenheit irgendeines Gegners zunichte zu machen.

Die Völker der Welt müssen vor dem Völkerrecht gleich sein, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen und kulturellen Reichtum. Keine Kultur darf für sich in Anspruch nehmen, überlegen zu sein, oder sich für den Leuchtturm der Welt halten. Die Freiheit, deren Statue am Eingang zur Hudson Bay die Welt erleuchtet, gehört allen Nationen, und niemand kann beanspruchen, er habe Vorrang, selbst wenn er momentan eine wirtschaftliche oder militärische Überlegenheit gegenüber anderen genießt.

Frankreich täte gut daran, sich an sein geistiges Erbe der „Aufklärung“ zu erinnern, und daran, welch weltweites Ansehen General de Gaulle ihm verschaffte, indem er sich weigerte, Frankreich an einen Block zu binden – in einer Zeit, in der es viel schwieriger war, die NATO zu verlassen, als heute. Er verteidigte das Recht aller Völker, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden, und setzte sich für die Verständigung zwischen allen Nationen des Globus ein, die ihn bei seinen vielen Reisen um die Welt gerne empfingen, weil er mit den verschiedenen Kulturen vertraut war und sich überall, wo er hinkam – in Asien, in Afrika, in Lateinamerika – dafür einsetzte, alle Männer und Frauen mit ihren Unterschieden zu respektieren. Das leitete auch seinen Wunsch, ein Europa der Nationen aufzubauen, das deren besondere Eigenheiten und Souveränität erhält. Dieses Europa sollte seiner Ansicht nach eine weitreichende Zusammenarbeit mit Rußland und anderen aufnehmen.

Für uns in Frankreich, die wir dank unserer Überseeterritorien auf allen fünf Kontinenten die zweite Exklusive Wirtschaftszone haben, sollte all dies Grund sein, eine Politik der Weltbürger zu verfolgen, indem wir mit allen Nationen Beziehungen auf der Grundlage von Respekt, Vertrauen und Kooperation unterhalten.

In dieser Hinsicht ist die außenpolitische Entscheidung unseres Landes, sich in seinem Handeln auf die sunnitischen arabischen Monarchien zu stützen, die die Menschenrechte vollkommen mißachten, und Länder anzugreifen, die gegen den von diesen Monarchien geförderten islamistischen Terror kämpfen, völlig absurd und widerspricht unserer historischen Tradition.

Noch schlimmer, alle Experten sind sich einig, daß diese reaktionären Regime sich nicht mehr lange halten werden, weil ihnen innere Auseinandersetzungen drohen, verschiedene Oppositionsbewegungen stärker werden und ihre amerikanische Schutzmacht weit weg ist. Wenn auf der Arabischen Halbinsel demokratisch gewählte Staatsführungen an die Macht kommen, wie werden sie über unser stillschweigendes Einverständnis mit ihren früheren Unterdrückern urteilen? Wenn Israel heute faktisch der Verbündete [dieser reaktionären Golfstaaten] geworden ist, dann deshalb, weil heute auch Israel die Entfernung der Vereinigten Staaten fürchtet, die der „Fitna“ – dem Streit zwischen Schiiten und Sunniten – ein Ende setzen wollen, und weil es vom Terrorismus des DAESH (ISIS, der Islamischen Staat) – profitiert, der Israel noch nie bedroht hat. Der Verkauf von Flugzeugen, Schiffen und Waffensystemen rechtfertigt eine solche Mesalliance nicht. Tatsächlich verändern sogar die Vereinigten Staaten ihre Politik im Nahen Osten, indem sie sich dem Iran annähern, und sie könnten letztendlich beschließen, stärker gegen ISIS zu kämpfen, dessen Unterstützer sie sehr wohl kennen. Man kann verstehen, wenn Israel und die Wahabiten auf der Halbinsel Angst haben, sie könnten im selben lecken Boot sitzen.

De Gaulles Vision

General de Gaulle äußerte viele Male den Wunsch nach einer friedlichen Welt, und er gründete seine prophetische Vision auf eine tiefgreifende philosophische Reflektion, die ihn veranlaßte, der Welt Botschaften zu übermitteln, die den Mächtigen nicht immer gefielen, aber von den Völkern unterstützt wurden. In einer Rede vor mexikanischen Akademikern während seines Besuchs in Mexiko 1964 übermittelte er eine philosophische und politische Botschaft, die noch heute, 60 Jahre später, erstaunlich modern ist. Ich will hier einen kurzen Auszug aus dieser Rede zitieren:

„Tatsächlich bleibt, jenseits der schrumpfenden Distanzen, der schwächer werdenden Ideologien und der politischen Systeme, die ihren Schwung verlieren, und wenn sich die Menschheit nicht eines Tages in einer monströsen Akt der Selbstzerstörung vernichtet, die Tatsache, die unsere Zukunft beherrschen wird, die Einheit des Universums: eine Sache – die des Menschen; eine Notwendigkeit – die des Fortschritts der Welt und daher auch der Unterstützung all jener Länder, die dies wünschen, um sich zu entwickeln; eine Pflicht – die des Friedens. Diese bilden für unsere Gattung die Grundlage unserer Existenz.“

General de Gaulle war somit der erste, der sich für eine andere Organisation der Welt einsetzte, in einer Zeit, als die beiden rivalisierenden Blöcke die Welt beherrschten und keine Herausforderung ihrer Hegemonie zuließen.

Bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast am 9. September 1965 schlug er sogar ein neues Weltwährungssystem vor:

„Daher können wir – wenn man es für richtig hält, daß ein internationales System die monetären Beziehungen regelt – nicht anerkennen, daß das Geld eines bestimmten Staates einen automatischen, privilegierten Wert gegenüber dem Gold hat, das der einzige wahre Standard ist, bleiben wird und bleiben muß. Daher können wir, die wir zusammen mit vier anderen Mächten Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen waren und wünschen, daß die UN weiterhin der Treffpunkt der Delegationen aller Völker und ein Forum für offene Debatten bleibt, auch in der Finanzordnung nicht akzeptieren, daß wir durch bewaffnete Interventionen unter Verstoß gegen ihre Charta und denen wir unsere Zustimmung verweigert haben, gebunden werden. Auf diese Weise können wir letztendlich dem Bündnis der freien Völker, der Europäischen Gemeinschaft und den monetären Institutionen der Vereinten Nationen am besten dienen. Tatsächlich wird Frankreich, wenn es seine Unabhängigkeit zurückgewonnen hat, in der Lage sein – trotz aller Ideologien und Hegemonien der Großmächte, trotz aller rassischen Leidenschaften und Vorurteile, trotz der Rivalitäten und Ambitionen der Nationen – ein Vorreiter der Zusammenarbeit zu sein, ohne die die Schwierigkeiten, Interventionen und Konflikte, die zum Krieg führen würden, sich weiter ausbreiten würden.“

In derselben Pressekonferenz beschrieb er auch seine eigene Zukunftsvision für die Welt:

„Die gleiche Eintracht zwischen diesen Mächten, die die Mittel zu Krieg und Frieden haben, ist, aufgrund der historischen Periode, in der wir leben, unverzichtbar für das Verständnis und die Zusammenarbeit, die die Welt zwischen allen ihren Rassen, allen Regierungsformen und allen Völkern herstellen muß und ohne die sie früher oder später auf ihre eigene Zerstörung zusteuert. Tatsächlich waren es jene fünf Staaten, von denen letztendlich das Schicksal Südostasiens abhängt und die über Atomwaffen verfügen, die vor 20 Jahren die Organisation der Vereinten Nationen gründeten und permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind. Sie könnten schon morgen – wenn sie es wünschten und natürlich, sobald sie zusammenkommen – dafür sorgen, daß diese Institution, anstatt Schauplatz der Rivalität zwischen den beiden Hegemonien zu sein, der Rahmen wird, in dem über die Entwicklung der ganzen Welt beraten wird und in der das Gewissen der menschlichen Gemeinschaft somit stärker würde. Es ist offensichtlich, daß ein solches Projekt derzeit keine Chance hat, realisiert zu werden. Aber wenn eine solche Annäherung und Einigung der führenden Nationen, die für die Welt verantwortlich sind, zu diesem Zweck einmal möglich werden wird, dann wird Frankreich seinerseits sehr gerne bereit sein, dies zu unterstützen.“

Die BRICS und Europa

Von dieser Vision erfüllt, sehen wir natürlich mit großem Interesse und Sympathie die Bemühungen der BRICS und darüber hinaus der aufstrebenden Nationen, auf „Win-win“-Vereinbarungen hinzuarbeiten. Das große Projekt der Neuen Seidenstraße und der mit ihr verbundenen, zahlreichen Infrastrukturprojekte, Chinas Schaffung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), die allen offensteht und niemandem ein Vetorecht einräumt, die Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch Rußland, die zu einer Eurasischen Währungsunion führen könnte, sind konkrete Hinweise darauf, daß sich die Welt von der amerikanischen Vorherrschaft befreit hat.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die man normalerweise den „Westen“ nennt, repräsentieren nur 800 bis 1000 Millionen Einwohner, je nachdem, wen man zu dieser in ihren Werten immer unklarer definierten Gruppe zählt. Die übrige Welt organisiert sich, ganz im Einklang mit der internationalen Realität, auf der Grundlage ihres demographischen, wirtschaftlichen und sogar militärischen Gewichts: Die BRICS verkörpern ein Fünftel der Weltwirtschaft, aber sie haben nur 11% der Stimmrechte im Weltwährungsfonds (IWF). Es ist ganz normal, wenn die Welt das Gleichgewicht auf einer realistischeren, fairen Grundlage neu austariert.

In dieser neuen Weltordnung täte Europa gut daran, darüber nachzudenken, wo sein Interesse liegt: Europa sollte den Kontinent in Zusammenarbeit mit Rußland ordnen, statt den von den Vereinigten Staaten betriebenen Konfrontationskurs mitzutragen. Die Feindseligkeit der Europäischen Union widerspricht dem Interesse der Mitgliedstaaten und treibt Moskau nur noch mehr auf Asien zu, insbesondere auf Beijing. Offenbar hat die Europäische Union, die politisch zunehmend irrelevant wird und wirtschaftlich in lähmenden Strukturen gefangen ist, diese neue geopolitische Ordnung nicht verstanden. Nur Frankreich und Deutschland versuchen, die Lage in der Ukraine zu beruhigen, aber weit stärkere Initiativen werden notwendig sein, um eine Einigung mit Garantien von beiden Seiten zu erreichen. Die ukrainische Krise könnte eine dauerhafte drastische Veränderung der supranationalen Organisation [der EU] katalysieren, so daß die großen Gründerstaaten sich nicht länger in allen Fragen der internationalen Beziehungen kleinen Staaten unterordnen müssen.

Sanktionen sind kontraproduktiv, und mehrere Länder haben sich – manchmal sogar aggressiv – gegen deren Verlängerung ausgesprochen, darunter Italien, Ungarn, die Slowakei, Griechenland und Zypern.

Frankreich und Deutschland, die in ihrer Funktion als Motoren der EU gefangen sind, zögern, sich offen für eine Abschwächung oder Aufhebung der Sanktionen einzusetzen, aber wie wir wissen, machen viele wirtschaftlichen Gruppen in diesen Ländern Druck für eine Änderung der Politik gegenüber Rußland. Man hört mehr und mehr Stimmen, die die Verweigerung der Lieferung des Hubschrauberträgers Mistral an Rußland als einen inakzeptablen Vertragsbruch und schändlichen Wortbruch Frankreichs verurteilen.

Die auswärtigen Beziehungen der Mitgliedstaaten sind einer Politik untergeordnet, die in Brüssel unter amerikanischem Einfluß beschlossen wird – einem Einfluß, der in Polen und den baltischen Staaten besonders stark ist. Wie lange werden die großen Gründerstaaten noch diese Unterordnung hinnehmen, die sie zwingt, Positionen zu übernehmen, die ihren Interessen widersprechen?

Ich mache hier keine Vorhersagen, aber es ist klar, daß der innere Dissens in der EU eine Umstrukturierung erfordert, auf der Grundlage eines Europas souveräner Nationen, die die Zusammenarbeit und den Dialog mit Rußland wieder aufgreifen, was letztendlich zu einer wirtschaftlichen und strategischen Partnerschaft führen wird. Die Zukunft der Menschheit liegt in einer ausgewogenen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Welt beim Aufbau ihrer „Win-win“-Projekte, die für das gemeinsame Wohl die Eigenheiten und Kulturen der anderen respektieren. Krieg kann nicht länger ein Mittel zur Beilegung von Differenzen oder Rivalitäten zwischen den Nationen sein, die durch diplomatischen Austausch beigelegt werden müssen. Eine allgemeine, ausgewogene Abrüstung sollte unternommen werden, der sich Frankreich anschließen sollte, sobald die wichtigsten Besitzer von Massenvernichtungswaffen anfangen, ihre tödlichen Arsenale abzubauen.

Lassen Sie mich zum Schluß Präsident Ruhanis Wort aufgreifen: „Frieden ist immer möglich“, anstelle der kriegerischen Drohung, „die militärische Option ist auf dem Tisch“.


Bereket Simon: Eine Win-win-Kooperation mit Afrika

Der Begriff Seidenstraße bezieht sich auf einen alten Handelsweg, aber mein Interesse liegt offensichtlich darin, dessen Bedeutung im gegenwärtigen globalen Kontext zu beleuchten. Allen Berichten zufolge spielte die alte Seidenstraße eine wesentliche Rolle als vielgenutzter Handelsweg, der sich von China bis zum Nahen Osten und sogar bis zum Horn von Afrika erstreckte…


Stelios Kouloglou : Prangern wir den stillen Putsch gegen Griechenland an!

Stelios Kouloglou

Journalist, Autor, und Mitglied des Europäischen Parlaments, SYRIZA, Griechenland.


Seit ihrer Wahl im Januar ist die griechische Regierung mit einem stillen Putsch konfrontiert. Die Absicht ist es, die neue Regierung zu stürzen, und sie durch eine Regierung zu ersetzen, die unterwürfig gegen über den Gläubigern ist, und gleichzeitig die „Träumer“ unter den Wählern in Spanien und anderen Ländern zu entmutigen, die immer noch an die Möglichkeit von Regierungen glauben, die sich dem deutschen Austeritätsdogma widersetzen. Wenn man eine Regierung vernichtet, vernichtet man Hoffnung.

Die Lage erinnert an Chile Anfang der 1970er Jahre, als US-Präsident Richard Nixon beschloß, Salvador Allende zu stürzen, damit nicht andere Länder im amerikanischen Hinterhof von der Lage in Chile angesteckt würden. „Macht die Wirtschaft schreien“, lautete eine der Anweisungen des US-Präsidenten an die CIA und andere Geheimdienste, bevor die Panzer von General Augusto Pinochet in Aktion traten…

1970 hatten die US-Banken sämtliche Kredite an chilenische Banken gesperrt. Heute – eine Woche nach der Wahl im Januar 2015 – hat Herr Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne die geringste Rechtfertigung, die wichtigste Finanzierungsquelle der griechischen Banken gesperrt und sie durch die Notfall-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance, ELA) ersetzt, eine Fazilität, die weit teurer ist und auf wöchentlicher Basis erneuert werden muß. Wie das Schwert des Damokles hängt sie über den Köpfen der griechischen Führer.

Und neben dem Schwert des Damokles gibt es außerdem auch noch Drogen. Mehr als 90% des Geldes, das uns von den Gläubigern geschickt wird, fließt direkt an sie zurück – d.h., es ist eine Art Bankrott, und das Freigeben der Dosen ist eine sehr mächtige Waffe in den Händen der Gläubiger, ein Instrument der permanenten politischen Erpressung.

In diesem unerklärten Krieg werden auch andere wirtschaftliche Waffen eingesetzt, wie z.B. die Rating-Agenturen. Es ist ein moderner Staatsstreich. Wie man im Englischen sagt: „Not with the tanks, but with the banks“ – nicht mit den Panzern, sondern mit den Banken.

Die Medien waren auch ein Werkzeug der Angriffe auf die Regierung, um das Gespenst eines „Grexit“, des Ausscheidens von Griechenland aus der Eurozone, heraufzubeschwören und dadurch Panik zu schüren. Diese Offensive wird von der deutschen Boulevard-Zeitung Bild angeführt, die schon 2010 anfing, reißerische Schlagzeilen über die „Faulheit“ und die „Korruption“ der Griechen zu veröffentlichen, die aufgefordert wurden, ihre Inseln zu verkaufen, um so ihre nationalen Schulden zu reduzieren. Die gleiche Bild-Zeitung veröffentlichte auch eine Pseudo-Reportage über einen Run auf eine Bank in Athen und zeigte dazu banale Bilder pensionierter Griechen, die vor einer Bank Schlange standen, um ihre monatlichen Pensionen abzuheben.

Hinzu kamen die Behauptungen der Medien über die „Rettung“ Griechenlands, während in Wahrheit durch die Kredite, die Griechenland 2010 gegeben wurden, die französischen und die deutschen Banken gerettet wurden. Diese Kredite, die Anfangs sehr hoch verzinst waren, wurden der öffentlichen Meinung in Deutschland und international als großzügige Hilfen für jene präsentiert, die „faul“ und „korrupt“ seien.

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Finden wir heraus, was tatsächlich geschehen ist. Nach Angaben der französischen Tageszeitung Libération machte alleine Frankreich seit 2010 2 Mrd. Euro Gewinn an Zinsen. Sogar Österreich, das sich nur sehr bescheiden beteiligt hatte, machte bis heute nach Angaben seiner Regierung 100 Mio. Euro Gewinn.

Die deutsche öffentliche Meinung gibt sich also ahnungslos. Nur in einigen humoristischen Fernsehshows sind das Medium, in dem sie sich trauen, die Wahrheit zu sagen

 

 

Sie werfen uns vor, wir seien nicht bereit, Reformen vorzunehmen? Aber wir sind es, die mehr Reformen hatten als irgend jemand von denen, die diese Reformen fordern. Wirkliche Reformen, nicht Chaos.

Was von Griechenland verlangt wird, ist die Anwendung neoliberaler Rezepte. Jeder mit seinen eigenen Obsessionen.

Die Ideologen des IWF verlangen die Deregulierung der Arbeitsmärkte und das Recht auf Massenentlassungen, die sie den griechischen Oligarchen versprochen haben, denen die Banken gehören.

Die EU-Kommission – d.h., Berlin – fordert die Durchführung von Privatisierungen, um den deutschen Unternehmen gute – d.h. möglichst billige – Übernahmen zu ermöglichen. Teil der endlosen Liste der skandalösen Verkäufe von Staatseigentum ist der Verkauf von 28 Gebäuden des griechischen Staats, die er weiterhin nutzt. In den kommenden 20 Jahren wird Athen 600 Mio. Euro an Miete bezahlen müssen – fast dreimal soviel Geld, wie es durch den Verkauf eingenommen hat (und das sofort an die Gläubiger zurückgeflossen ist!)

Die griechische Regierung ist trotz einiger Zugeständnisse weiterhin sehr populär: die Nicht-Suspendierung der von der vorherigen Regierung durchgeführten Privatisierungen (obwohl sie versprochen wurde), die Aufschiebung der Anhebung des Mindestlohns und die Anhebung der Mehrwertsteuer.

Die große Frage am Ende bleibt vor allem eine politische Frage: Haben Wahlen einen Sinn, wenn ein Land, auch wenn es seine Verpflichtungen im wesentlichen erfüllt, seine Politik nicht ändern darf?

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Die voranschreitende Tragödie Griechenlands unterstreicht die Notwendigkeit eines neuen Rahmens der internationalen Beziehungen. Einen Rahmen, der die Demokratie, die Souveränität und die nationale Würde jedes Landes respektiert und gleichzeitig Beziehungen und wirtschaftliche Abkommen fördert, die uns nicht an den Kolonialismus erinnern. Ein Rahmen, der für alle Beteiligten vorteilhaft ist.

Kürzlich hat Griechenland angekündigt, daß es eine Beteiligung Griechenlands an der neuen BRICS-Bank beantragen wird, eine Forderung, die von Seiten Rußlands positiv aufgenommen wurde. In dem spannungsgeladenen Klima der Drohungen und Ultimaten wurde dies von der öffentlichen Meinung in Griechenland wirklich mit einem Stoßseufzer der Erleichterung und des Optimismus aufgenommen.

In seiner unterlegenen Position kann Athen – von den Kräften im Stich gelassen, auf die es gehofft hatte, wie z.B. der französischen Regierung – die Lösung für das große Problem, das das Land überwinden muß – die unerträglichen Schulden – nicht fordern. Der Vorschlag, eine internationale Konferenz wie jene zu veranstalten, die organisiert wurde, um Deutschland den größten Teil seiner Kriegsreparationen abzunehmen, was den Weg für das Wirtschaftwunder bereitete, wurde in einem Meer von Drohungen und Ultimaten ertränkt.

Die Gläubiger wollen Herrn Tsipras mit nur zwei Wahlmöglichkeiten an die Wand drängen: eine finanzielle Strangulation hinzunehmen, wenn er weiter an seinem Programm festhält, oder seine Versprechungen zu brechen und dann aufgrund der verlorenen Unterstützung durch seine Wähler zu stürzen.

Ich kann Ihnen versichern, daß wir Widerstand leisten werden. Wir werden uns nicht unterwerfen.

Ich weiß nicht, was dann geschehen wird, aber ein exzellenter Artikel, den Serge Halimi jüngst in Le Monde Diplomatique veröffentlicht hat, veranlaßt uns, über die Zukunft und die historische Dimension dieses Kampfes nachzudenken.

Halimi schrieb folgendes über Griechenland:

Wenn wir an die Zukunft denken, dann erinnert uns das an das, was die Philosophin Simone Weill über den Arbeiterstreik 1936 in Frankreich geschrieben hat: ,Niemand weiß, wie sich die Ereignisse entwickeln werden… Aber keine Angst vernichtet die Freude, zu sehen, wie jene, die per Definition den Kopf beugen, ihn nun erheben… Jedenfalls haben sie ihren Herren deutlich gemacht, daß sie existieren… Was immer von nun angeschieht, das werden wir erreicht haben. Endlich werden zum ersten Mal oder für immer, mit diesen schweren Maschinen andere Erinnerungen verbunden sein als Schweigen, Einschränkungen und Unterwürfigkeit.“

Der Kampf der Griechen ist universell. Es reicht nicht länger aus, daß unsere guten Wünsche ihn begleiten. Die Solidarität, die er verdient, muß sich in Taten äußern. Die Zeit läuft uns davon…

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