Helga Zepp-LaRouche

Von Helga Zepp-LaRouche

Der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron in China vom 8.-10. Januar stellt einen strategischen Durchbruch dar. In einer eine Stunde und 15 Minuten dauernden, sehr emotionalen und umfassenden Rede in Xian kündigte er eine umfassende Kooperation Frankreichs mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße an und versprach, er wolle sich als zuverlässiger Gesprächspartner Chinas dafür einsetzen, daß ganz Europa mit dieser Initiative kooperieren werde. Damit hat nicht nur eine neue Ära zwischen China und Frankreich begonnen, wie die chinesischen Medien kommentierten, sondern er hat ganz klar die Rolle Frankreichs auf der Weltbühne herausgestrichen.

Die Rede enthält eine ganze Reihe von Aspekten, die zeigen, daß er auf das neue Paradigma reagiert, das von Präsident Xi Jinping mit seiner Idee einer Win-Win-Kooperation aller Nationen auf die strategische Tagesordnung gesetzt worden ist – Ideen, die man so auch gerne von Berlin hören würde. Der Westen müsse den „unilateralen Imperialismus“ überwinden, den Frankreich und andere westliche Mächte in Afrika und anderswo verfolgt hätten. „Wir müssen die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Jedesmal, wenn wir versucht haben, die ,Wahrheit’ oder das ,Gesetz’ gegen die Völker durchzusetzen, lagen wir falsch, und manchmal haben wir sogar eine noch schlimmere Situation geschaffen. Wie im Irak oder in Libyen heute. Wir müssen zusammenarbeiten, um den Respekt für die Souveränität der Völker zu entwickeln.“ Macron verurteilte den Vormachtanspruch des Westens; es gehe nicht um Kriegskunst, sondern um die Kunst der Kooperation, um der Welt die notwendige Harmonie zu geben. Er dankte China, mit der Neuen Seidenstraße ein neues Epos entworfen zu haben, zu dem der „müde, post-moderne“ Westen nicht in der Lage gewesen sei, in dem große Epen verboten seien.

Macron hatte die sehr symbolträchtige Stadt Xian für seine Rede ausgesucht, die sowohl der chinesische Anfangspunkt für die antike Seidenstraße als auch der Geburtsort Xi Jinpings war, und er drückte deutlich seine Bewunderung für die vielen Beiträge Chinas in der Kulturgeschichte der Menschheit aus; bis zum heutigen Tage sei China ein Land der Erfinder und Ingenieure, das stets die Zukunft erfinde. Er appellierte an China, in Afrika, wo es in den vergangenen Jahren so viel in Infrastruktur investiert habe, mit Frankreich zusammenzuarbeiten und gemeinsame Projekte zu initiieren, die für das Wachstum des gesamten Kontinents nützlich seien. Die Neue Seidenstraße und die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und China könnten helfen, nicht mehr die alten Fehler Frankreichs eines „unilateralen Imperialismus“ in Afrika zu machen.

Auch der ehemalige Chefökonom des IWF, Simon Johnson, schlug in einem Artikel einen für Le Monde völlig neuen Ton an, in dem er die Rolle Chinas als baldiger Weltführer auf dem Feld der Innovation herausstrich – ein Ziel, dessen Erreichen er schon in diesem Jahr für möglich hält. China habe nicht nur 800 Millionen Menschen innerhalb kurzer Zeit aus der Armut befreit, sondern auch u.a. das weltweit größte Schnellbahnsystem von (bis zum letzten Jahr) 22.000 km gebaut, der jährliche Konsum innerhalb Chinas steige bis 2021 auf zwei Billionen Dollar und füge so der Weltwirtschaft jedes Jahr einen Verbrauchermarkt von der Größe Deutschlands hinzu. Johnson ist zuversichtlich, daß China bis 2050 das globale Kraftwerk der wissenschaftlichen und technologischen Innovation sein wird.

Präsident Xi Jinping betonte seinerseits, er und Macron hätten bezüglich vieler Themen die gleiche Sichtweise, beide Nationen hätten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung für den Frieden und die Stabilität auf der Welt.

Von strategischer Bedeutung sind umfassende Kooperationsabkommen zwischen dem französischen Nuklearkonzern New Areva und dem staatlichen chinesischen Unternehmen für Kernenergie, der Chinese National Nuclear Corporation, sowie ein Kooperationsabkommen bei der Raumfahrt. Beide Regierungen veröffentlichten ein 27 Punkte umfassendes gemeinsames Memorandum.

Zwei Tage nach Macrons Rede in Xian veröffentlichte die EU, die bisher der Hauptbremser für die Kooperation Europas mit der Neuen Seidenstraße gewesen ist, eine Absichtserklärung, die EU wolle nun ihr eigenes Konzept für den Ausbau der europäischen Konnektivität vorlegen, das mit der chinesischen Initiative koordiniert werden soll. Dies wurde umgehend vom chinesischen Außenministerium begrüßt.
Und Deutschland?

Von all diesen Entwicklungen erfahren die Bürger in Deutschland allerdings so gut wie nichts. Einen Tag vor Macrons Rede in Xian veröffentlichte die Sonntagszeitung der FAZ eine giftige Tirade eines ihrer Herausgeber, Holger Steltzner, mit dem Titel „Chinas Weg zur Weltmacht“, der im Ton wahlweise mit dem „Stürmer“ oder dem „Schwarzen Kanal“ in Konkurrenz zu treten versucht. Der Autor gibt seinem Wutanfall über die „Digitalkommunisten“ hemmungslos so Ausdruck, als hätte es GCHQ, NSA und Edward Snowden nie gegeben. Zweck des Artikels, der voll und ganz den von Macron angesprochenen „unilateralen Imperialismus“ des Westens auf China projiziert, ist offensichtlich, bei den mittelständischen Unternehmen eine Paranoia über die Übernahme durch kommunistische Zellen zu erzeugen. China geht effektiv gegen die Korruption vor, während im Westen die Plutokratie ungeniert herrscht und trotz dreistelliger Milliardenbetrügereien z.B. beim LIBOR-Skandal noch kein einziger Banker ins Gefängnis gewandert ist, aber Steltzner bedauert damit eine verlorene Chance, sich bei den Funktionären Einfluß zu kaufen. Zitiert wird auch der Chef der Denkfabrik, die angeblich die Expertise für China gepachtet hat, MERICS, Sebastian Heilmann, der vor dem „Sozialismus chinesischer Prägung für ein neues Zeitalter“ warnt und der seinen Namen wohl besser in Erkrankmann umbenennen ließe.

Das Problem mit derartigen Tiraden ist nicht nur, daß sie bösartige Brunnenvergiftungen sind, sondern daß die Menschen hierzulande in Abwesenheit einer objektiven Berichterstattung über die nicht nur für die Weltwirtschaft, sondern auch für den Weltfrieden wichtigste strategische Initiative ihres Rechtes beraubt sind, sich selber eine eigene Meinung bilden zu können. Es beraubt sie der Hoffnung, daß es tatsächlich eine positive Zukunft für die Menschheit geben kann. Wie nennt man so etwas? Speīzid?

Um so wichtiger ist die Intervention Macrons in China und sein Versprechen, Europa zu einer einheitlichen Kooperation mit der neuen Seidenstraße zu bringen. Damit ist das Thema unwiderruflich auf dem Tisch, egal welche konzeptionellen Fallstricke auf dem Wege liegen.

Von den Parteispitzen der Großen Koalition, die soeben eine Einigung erreicht haben, eine Regierung bilden zu wollen, war allerdings bisher dazu – weder über die Kooperation mit der Neuen Seidenstraße noch über Macrons Versprechen – noch kein Ton zu hören. Sowohl Macron als auch die Vertreter der geplanten Großen Koalition wollen die weitere Integration Europas vorantreiben, mit einer Banken-Union, einer Kapitalmarkt-Union und dem Austausch und der Kontrolle von Daten. Einmal ganz abgesehen davon, daß die deutschen Wähler wenig begeistert davon sein werden, daß so noch mehr Geld an eine undurchsichtige, ungeliebte Megabürokratie nach Brüssel fließen soll, läßt das, was bisher verlautete, die essentiellen Probleme völlig außer Acht.

Der wesentliche Grund, warum die südeuropäischen Staaten durch die Austeritätspolitik der Troika wirtschaftlich in den Ruin getrieben worden sind, so gut wie keine Infrastrukturinvestitionen stattgefunden haben – weder im Balkan noch in Deutschland –, und warum die Länder Ost-, Mittel- und Südeuropas so offen für die Kooperation mit China sind, hat mit der Politik der Schuldenbremse, der Schwarzen Null und einer Politik der EZB zugunsten der Spekulanten zu tun. Die Fortsetzung dieser Politik nach 2008 hat dazu geführt, daß wir heute unmittelbar vor einem noch viel größeren Crash als damals stehen. Wenn die EU und die mögliche neue Große Koalition bei dieser Politik bleiben, wird der neue Plan der EU genauso wenig realisierbar sein wie der berühmte Juncker-Plan, der gerade mal die berüchtigten „Peanuts“ locker gemacht hat.

Nichts weniger als die Verwirklichung der Vier Gesetze, die Lyndon LaRouche als absolute Voraussetzung zur Überwindung der Krise definiert hat (s. Neue Solidarität 25/14), ist notwendig, d.h. ein Glass-Steagall-Trennbankensystem, ein Neues Kreditsystem in der Tradition von Alexander Hamilton und die volle Integration in die Prinzipien der Neuen Seidenstraße, was Xi Jinping eine „Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit“ nennt. Was China präsentiert, sind in strategischer Hinsicht wirklich völlig neue Ideen, und die Menschen in Europa sollten nicht so arrogant sein, sie einfach abzutun oder als Bedrohung zu sehen.

Aber diese Ideen Xi Jinpings stimmen auch prinzipiell mit den Prinzipien der humanistischen Tradition Europas überein, in dem Sinn, daß sie das Gemeinwohl und die Kreativität des Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen. Darüber brauchen wir den politischen Diskurs, den es in dem ach so demokratischen Westen überhaupt nicht, dafür aber sehr wohl in China gibt.