Activity of the Schiller Institute

Von Alexander Hartmann, Chefredakteur Neue Solidarität

„Die humanitäre Krise in Afghanistan: auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung“ lautete der Titel eines gemeinsamen Seminars, das der Russische Rat für Internationale Angelegenheiten (RIAC) – der führenden Denkfabrik, die dem Außenministerium angegliedert ist – und das Schiller-Institut (SI) am 10. Februar veranstalteten. Es befaßte sich mit den Ursachen der humanitären Krise in Afghanistan, den geopolitischen Auswirkungen eines gescheiterten Staates in Afghanistan, den erforderlichen Maßnahmen, um die unmittelbare Gefahr eines Massenverhungerns und das Flüchtlingsproblem zu beseitigen, und der Rolle der Weltmächte in einer langfristigen Lösung der humanitären Krise.

Neben Dr. Andrej Kortunow, dem Generaldirektor des RIAC, und Helga Zepp-LaRouche, der Vorsitzenden des SI, sprachen Iwan Safrantschuk, Direktor des Zentrums für Eurasische Studien der MGIMO-Universität, Temur Umarow, Fellow am Carnegie Moscow Center, Jim Jatras, US-Diplomat und ehemaliger Berater der Republikanischen Fraktion im US-Senat sowie der Autor und ehemalige CIA-Offizier Graham Fuller.

Andrej Kortunow verglich in seinen einführenden Bemerkungen die Erwartungen vor einem halben Jahr bei der Machtübernahme der Taliban mit den tatsächlich eingetretenen Entwicklungen. So habe sich keine moderatere und inklusivere Regierung gebildet, es sei keine schnelle Veränderung zu erwarten. Die humanitäre Katastrophe sei schrecklich, aber die Regierung könne dies überstehen, sie habe ihre Position im Land konsolidiert und es gebe keine Herausforderer von Bedeutung. Die internationale Gemeinschaft sei in Bezug auf den Umgang mit den Taliban noch genauso gespalten wie vor einem halben Jahr. Die Taliban würden zwar nicht als Regierung international anerkannt, aber Gesprächskanäle offen gehalten. Rußland müsse die Entwicklungen in Afghanistan im Licht der jüngsten Ereignisse in Kasachstan betrachten.

Helga Zepp-LaRouche beschrieb dann die schreckliche humanitäre Lage in Afghanistan. Diese Krise sei absehbar gewesen, daher stelle sich die Frage nach der Absicht der westlichen Politik: „Ist die Intention also, die Fähigkeit der Taliban, den Staat irgendwie aufrecht zu erhalten, soweit zu sabotieren, daß die Opposition – also auch ISIS, Al-Kaida, Drogenhändler, Warlords etc. – Oberwasser gewinnt? Die Folge wäre ein neuer blutiger Bürgerkrieg, eine Hölle, in der die Zivilbevölkerung, zwischen Verhungern, Erfrieren, COVID, Epidemien wie Polio, Masern, Denguefieber, Diarrhoe etc. aufgerieben wird und Millionen Flüchtlinge sich in die Nachbarländer und nach Europa zu retten versuchen.“

Als Alternative stellte sie ihren Vorschlag der „Operation Ibn Sina“ vor, eine Initiative, die humanitäre Krise in Afghanistan zu beheben, als ein gemeinsames Unternehmen, in dem die westlichen Mächte mit Rußland, China und anderen Ländern zusammenarbeiten können.

Dabei gehe es nicht nur um Afghanistan. „Es gibt keinen Platz auf dieser Erde, an dem die moralische Überlebensfähigkeit der menschlichen Gattung so sehr getestet wird, wie in Afghanistan. Es ist nicht unsere Sicherheit, die am Hindukusch verteidigt wird, wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck behauptet hatte, sondern unsere Menschlichkeit.“ (Den Text ihrer Ausführungen finden Sie auf Seite 3.)

„You break it, you pay for it” – „Wer etwas kaputt macht, der muß es bezahlen”: Mit diesem Sprichwort eröffnete der langjährige Politikberater James Jatras seine Ausführungen. Tatsächlich müsse der Westen schon seit 20 Jahren den Preis dafür zahlen, daß er Afghanistan zerstört. Trotz Billionen-Dollar-Ausgaben für den Militäreinsatz habe der Westen nach 20 Jahren in Afghanistan nichts vorzuweisen. Das Problem sei aber, daß nicht nur Gutes unterlassen wird, sondern eine Absicht besteht, das Land zu schädigen. Das gelte genauso für Syrien. „Was ist die Mentalität der westlichen Mächte, die diesen Zustand herbeigeführt haben?“ Ihnen gehe es darum, die Integration Eurasiens zu verhindern. Die Alternative sei das, was Helga Zepp-LaRouche vorschlage, aber er sehe keine Anzeichen dafür, daß Washington dazu bereit sei. „So weit sind wir noch nicht.“

Die Krise in Afghanistan sei sehr kompliziert, konstatierte Temur Umarow. Die internationale Gemeinschaft stehe vor dem Dilemma, daß sie etwas gegen die Krise tun muß, aber es im Land keine von ihr anerkannte Regierung gibt, mit der man zusammenarbeiten kann. Die Hilfe sei aber notwendig, weil sonst noch sehr viel schlimmere Probleme entstehen, die weitreichende Konsequenzen für die Zukunft hätten. Rußland und China wollten vor allem ihre eigene Sicherheit schützen, ohne sich in die inneren Angelegenheiten Afghanistans hineinziehen zu lassen. Usbekistan habe eine andere Haltung, es wolle Afghanistan stabilisieren. Diese Haltung sollten auch die anderen Länder übernehmen, doch sie verfolgen nur ihre eigenen Ziele. Man sollte aber die Bereitschaft auch der kleineren Länder, etwas zu tun, nicht ignorieren.

Graham Fuller begann seinen Vortrag auf Russisch, um „zu zeigen, wo der Fehler liegt“: Als er vor Jahren in Afghanistan stationiert war, sei die russische Sprache für seine Arbeit wichtiger als die einheimische Sprache gewesen. Afghanistan werde immer nur als Schachfigur bei der Verfolgung eigener Interessen betrachtet. „Das müssen wir ändern, das ist der erste Schritt.“ Die Frage sei, was die wahren eigenen Interessen sind: „Wenn man das Ganze als ein strategisches Schachspiel betrachtet, kommt man zu dem einen Ergebnis, wenn man auf Stabilität schaut, zu einem anderen.“ Um die Probleme zu lösen, müßten die USA mit drei Ländern in der Region zusammenarbeiten – China, Rußland und dem Iran -, die sie derzeit als „Feindstaaten“ einstufen, aber solange diese Haltung vorherrsche, gebe es keine Lösung. Diese Haltung habe schon viele Katastrophen für die amerikanische Diplomatie verursacht.

Iwan Safrantschuk unterstützte Fullers Forderung, dem gesunden Menschenverstand zu folgen. Der Westen habe Afghanistan im Stich gelassen und überlasse es sich selbst. Es gebe Länder, die nicht wollen, daß die Taliban-Regierung kollabiert, und es gebe eine weitere Gruppe von Ländern, die sich neutral verhalten. Aber es gebe auch Länder, die den Kollaps der Taliban-Regierung wollen, um dadurch ein regionales Problem zu schaffen, beispielsweise durch eine Flüchtlingskrise. „Wenn äußere Akteure die Krise in dieser Weise ausnutzen, dann werden die Konsequenzen jeden treffen.“

Die Weltöffentlichkeit aufrütteln

In der anschließenden Diskussion widersprach Helga Zepp-LaRouche Safrantschuks Aussage, die Lage in Afghanistan sei „noch nicht so schlimm, daß der Westen sich genug schämt, um etwas zu tun“. Tatsächlich herrsche in Afghanistan schon die schlimmste humanitäre Krise auf dem gesamten Planeten, das gehe aus allen offiziellen Zahlen von UN, Welternährungsprogramm und UNICEF zweifelsfrei hervor. Aber seit etwa Mitte September werde darüber in den etablierten Medien nicht mehr berichtet. „Denn wenn man zugeben würde, wie schlimm die Lage tatsächlich ist, dann würde die Weltöffentlichkeit sich wirklich aufregen, besonders in den islamischen Ländern und den sogenannten Entwicklungsländern. Deshalb versuchen die Medien, diese Informationen zu unterdrücken.“ Daher sei eine der Aufgaben der Operation Ibn Sina, „die Weltöffentlichkeit in Bezug auf die wahre Dimension der humanitären Krise aufzurütteln und ihr Empfindungsvermögen wachzurufen… Das ist die Fähigkeit, die Menschheit leidenschaftlich zu lieben und keinen Völkermord zuzulassen!“

Die Lage sei kein Zufall, alle hätten gewußt, was geschehen würde, wenn die NATO ihre Truppen abzieht und die internationale Hilfe eingestellt wird. Das alles werde auf die westlichen Länder zurückschlagen. „Beim Nürnberger Tribunal wurde gefragt, was man über die Verbrechen wußte, die verübt wurden. Und wenn man ganz einfach helfen könnte, indem man die Gelder freigibt, die in den amerikanischen und europäischen Banken liegen, dann stellt sich die Frage der Schuld! … Ich denke, wir sollten etwas energischer darin sein, etwas nicht zuzulassen, was unglaublich ist! Es geht hier nicht darum, etwas nur zu kommentieren. Es geht darum, Kräfte in aller Welt zu mobilisieren, um eine unerträgliche Situation zu beheben!“

Für Jim Jatras ist die Verweigerung der Gelder und das Festhalten an den Sanktionen eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. „Es ist schwierig, darüber zu reden, was wir für Afghanistan tun können, solange wir nicht aufhören, Afghanistan diese Dinge anzutun.“ Die Nachbarländer seien alle daran interessiert, daß Afghanistan stabil ist und seinen Nachbarn keine Probleme bereitet. Die Amerikaner und Briten hingegen hätten kein Interesse an Afghanistan. „Aber leider sehen die Leute, die im Westen die Politik bestimmen, ein Interesse, irgendwelche Vereinbarungen zur Stabilisierung Afghanistans zu stören.“

Graham Fuller betonte: „Ich denke, die Vereinigten Staaten durchleben eine Periode eines gewaltigen psychologischen Traumas. Sie müssen sich mit der Tatsache abfinden, daß sie nicht mehr in der Lage sind, dem Rest der Welt die Meinungen zu diktieren oder zu prägen, und davon ausgehen können, daß man ihnen folgt. Es ist schmerzhaft für sie, anzuerkennen, daß es andere große Staaten auf der Welt gibt, die zunehmend mitreden können.“ Eine Änderung der Haltung sei eher in Europa zu erwarten. „Europa ist in der Lage, Amerika angesichts dieses Wandels zu helfen, eine viel multilateralere Welt zu akzeptieren, in der man die Länder nicht mehr daran messen muß, welche Rolle sie im großen internationalen Ringen spielen.“

In seinem Schlußwort betonte Andrej Kortunow: „Es ist unwahrscheinlich, daß wir zu einem Konsens gelangen, was in Afghanistan geschieht und was getan werden kann. Aber das sollte uns nicht daran hindern, diesem Land gemeinsam humanitäre Hilfe zu leisten.“ Helga Zepp-LaRouche stimmt ihm zu, daß man zuerst die humanitäre Krise anpacken muß. Sie betonte:

„Wir brauchen einen zweifachen Ansatz. Wir brauchen eine internationale Mobilisierung für humanitäre Hilfe, Medizin, Nahrungsmittel – Nahrung ist in dieser Lage Medizin. Wir brauchen Nahrungsmittellieferungen, medizinische Dinge müssen geliefert werden. Wir brauchen ein modernes Gesundheitssystem, es gibt COVID, es gibt alle diese anderen Krankheiten, also brauchen wir Krankenhäuser…

Und die zweite Ebene ist natürlich der Aufbau der Wirtschaft in Afghanistan, und das kann nur geschehen, wenn Afghanistan in die Projekte in der Region eingebunden wird, die bereits als Teil der Gürtel- und Straßen-Initiative vorhanden sind.“

Anstatt über die Lage zu verzweifeln, sollte man diese Idee der Operation Ibn Sina in die westlichen Länder bringen und an sie appellieren, jetzt einen Schritt zu tun und zu helfen. „Vereinigen wir also unsere Bemühungen und schaffen wir eine Bewegung für Entwicklung. Frieden durch Entwicklung, das muß unser Slogan sein.“