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Activity of the Schiller Institute

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„Es gibt Gutes im Universum, und es wird sich durchsetzen“ – Ein Bericht vom 49. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Mai 11, 2024by tobi in 526, 563, Activity of the Schiller Institute, internationale Friedenskoalition, Our initiatives (petitions, etc)

Sehen Sie sich hier die vollständige Sitzung der Internationalen Friedenkoalition im Englischen Original an


Von Daniel Platt

Das 49. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 10. Mai begann mit einem Lagebericht der IPC-Mitgründerin Helga Zepp-LaRouche über die akute Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Sie verurteilte die Provokationen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des britischen Außenministers David Cameron und des Fraktionschefs der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der russische Präsident Putin habe daraufhin Manöver mit taktischen Atomwaffen angekündigt. Die Behauptung, im Falle eines russischen Sieges in der Ukraine würde Putin „ganz Osteuropa überfallen“, entbehre jeder Grundlage. Putin wolle vom Westen Sicherheitsgarantien, wie er sie am 17. Dezember 2021 gefordert hatte.

Im Gazastreifen seien 100.000 von 1,3 Millionen Flüchtlingen aus Rafah vertrieben worden, manche inzwischen zum achten Mal! Viele hätten weder genug zu essen noch medizinische Versorgung. Der Verhandlungsprozeß zu Gaza sei ein „unglaublich zynisches Spiel“. Man habe der Hamas einen dauerhaften Waffenstillstand versprochen, aber das plötzlich umdefiniert – die Waffenruhe solle „kein Punkt, sondern nur ein Komma sein“, d.h., sobald die israelischen Geiseln freigelassen sind, würde der Krieg weitergehen.

„Wenn der Oasenplan verwirklicht wird, kann er der erste Schritt zu einem neuen Paradigma sein“, sagte Zepp-LaRouche. Selbst der Chefredakteur des Sprachrohrs der Londoner City, des Economist, gebe jetzt zu, daß „die alte Ordnung im Sterben liegt“. Ihr Zusammenbruch könnte plötzlich und unumkehrbar sein. Abschließend berichtete sie über das erfolgreiche Seminar des Schiller-Instituts in Kopenhagen am 8. Mai, bei dem Diplomaten aus mehr als einem Dutzend Ländern und geladenen Gästen der Oasenplan vorgestellt und weitere Friedenspotentiale erschlossen wurden.

„Kein Bluff“

Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator im Bundesstaat Virginia, betonte, die russischen Atomübungen seien kein Säbelrasseln und kein Bluff. Rußland wolle an „eine eiskalte Realität“ erinnern. Der Westen riskiere alles „auf dem gefährlichsten Spielplatz der Welt, dem nuklearen“. Die USA hätten die Nordstream-Pipeline sabotiert, zum Schaden der gesamten europäischen Wirtschaft. Die Ukraine habe offenbar den Terroranschlag auf die Krokus-Konzerthalle bei Moskau organisiert. Aber solche Aktionen entsprängen der Verzweiflung. „Jetzt wanken die Verteidigungslinien der Ukraine. Das Weiße Haus weiß das, wird aber nicht zulassen, daß dieser Krieg vor den Wahlen im November beendet wird.“ Black warnte, NATO-Bodentruppen in der Ukraine würden als legitime Ziele betrachtet, und es könnte Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Ziele geben. Das könne dann das Vorspiel zum Dritten Weltkrieg sein.

Der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marinekorps und UN-Waffeninspektor Scott Ritter sagte: „Wir haben eine Situation, in der die klassische Abschreckung versagt. Die NATO und die Vereinigten Staaten haben eine Strategie für eine strategische Niederlage Rußlands formuliert.“ Aber Rußland werde das niemals zulassen, warnte Ritter den kollektiven Westen, es werde keine NATO-Intervention in der Ukraine dulden. Und Rußland würde sich im Ernstfall nicht auf einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch beschränken. Die heutigen westlichen Pseudo-Strategen setzten allesamt auf eine falsche Politik, „die irgendwann Rußlands rote Linien überschreitet“.

Zepp-LaRouche und Ritter sprachen über Ritters Vorschlag, „neue Jalta- und Potsdam-Konferenzen“, jeweils zum 80. Jahrestag im Februar und Juli 2025, einzuberufen, die Experten aus den USA, Rußland und vielen anderen Ländern zusammenbringen, um über die Lösung des Konflikts zwischen Rußland und der Ukraine zu sprechen. „Dort könnten Europa und Rußland anfangen, über eine Versöhnung in einem postukrainischen Umfeld zu verhandeln.“ Zepp-LaRouche ergänzte: „Die Idee einer neuen internationalen Konferenz, um zu diskutieren, wie wir auf dem Planeten zusammenleben können, ist das wichtigste überhaupt.“ Sie stellte ihren Vorschlag vor, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur nach dem Vorbild des Westfälischen Friedens von 1644-48 zu entwickeln.

Prof. Steve Starr, ein Experte für nukleare Kriegsführung, sprach die heute weit verbreitete Ignoranz und Dummheit an. „Ich habe den Eindruck, daß die politische Elite des Westens wie meine Studenten ist, die praktisch nichts über den Atomkrieg wissen.“ Die westlichen Medien seien zu einer „Echokammer für die offiziellen Narrative“ verkommen. Starr erinnerte an einige der lächerlichen Behauptungen über den Ukrainekrieg, die der Öffentlichkeit unverfroren aufgetischt wurden. Er betonte, seit dem Zweiten Weltkrieg hätten Rußland (bzw. die Sowjetunion) und die USA nur Stellvertreterkriege geführt, aber das habe sich mit den ukrainischen Angriffen auf Ziele in Rußland geändert. Starr nannte eine lange Liste provokativer NATO-Aktionen, u.a. daß „die NATO in Rumänien den größten Militärstützpunkt Europas errichtet“. Die Russen seien sich all dessen sehr wohl bewußt. „Wir haben eine Führung, zumindest in den Vereinigten Staaten, die darauf aus ist, einen Krieg mit Rußland anzufangen.“ Starr schloß, indem er noch einmal die düstere Realität eines Atomkriegs vor Augen führte, die er schon bei früheren Treffen beschrieben hatte.

Berichte von Aktivisten

Dr. Chandra Muzzaffar aus Malaysia, Präsident der „Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt“ (JUST), sagte, der Westen verschleiere die Tatsache, daß das Ziel des Ukrainekrieges die Vernichtung Rußlands sei. Die IPC, die seit nunmehr 49 Wochen ununterbrochen tagt, sei zu einem wichtigen Faktor in der strategischen Weltlage geworden. „Daß wir diesen Dialog so lange aufrechterhalten haben, ist ein großer Erfolg… Wir können verschiedene Gruppen erreichen, sowohl auf der russischen Seite als auch im Westen. Beide müssen die Gefahr erkennen, die uns droht. Ich kann mich an keinen Moment in unserer Geschichte erinnern, in dem wir dem Armageddon, der totalen Zerstörung, so nahe gekommen sind. Wir haben nicht mehr viel Zeit.“

Sian Bloor, eine Aktivistin der britischen Workers Party, berichtete über den jüngsten Wahlsieg von George Galloway für einen Unterhaussitz. Galloway hatte als Unabhängiger mehr Stimmen als die Kandidaten der Labour Party, der Konservativen und der Liberalen Partei zusammen erhalten und schockierte damit das gesamte politische Establishment Großbritanniens. Galloways Sieg beweise die Unzufriedenheit der britischen Wählerschaft mit dem, was als „Einheitspartei“ oder „Duopol“ von Labour und Konservativen gelte. „Zwischen die paßt kein Zigarettenpapier, wie George immer sagt.“ Zu ihr gesellte sich der unabhängige New Yorker Kongreßkandidat José Vega. Vega tritt gegen den Kriegstreiber Richie Torres an, der im Kongreß ein Gesetz plant, das die mächtige Bewegung von Studenten und Dozenten für einen Waffenstillstand in Gaza unterdrücken soll.

Der italienische Nuklearingenieur und Gründer von Atomi per la Pace (Atome für den Frieden) Vincenzo Romanello warnte, das Schlimmste an einem Atomkrieg wären der radioaktive Niederschlag und der anschließende nukleare Winter, den niemand überleben würde. Er sprach aber auch darüber, wie Kerntechnik zur Meerwasser-Entsalzung dem Oasenplan zum Erfolg verhelfen wird.

Pater Harry Bury von Pax Christi warb leidenschaftlich dafür, den Oasenplan „überall bekannt zu machen“. Leider träten bisher nur wenige für den Plan ein, das müsse die IPC unverzüglich ändern. Der Erste Weltkrieg habe uns gelehrt, daß die Sieger mit der Bestrafung Deutschlands nur bewirkten, daß Hitler an die Macht kam. Doch indem man nach dem Zweiten Weltkrieg den besiegten Ländern half, habe man die Grundlage für Frieden geschaffen. Er verglich den Oasenplan mit dem Marshall-Plan und schloß mit den Worten: „Wir müssen hart arbeiten, um allen Ländern zu helfen, sich zu entwickeln.“ Es folgte noch ein Live-Bericht von Diego Machuco Lopez und Fernando Garzon von einer Demonstration für Gaza in Guayaquil in Ecuador, an der sie gerade teilnahmen.

In ihrem Schlußwort sagte Zepp-LaRouche: „Wenn die Eliten wüßten, womit sie spielen, würden sie es nicht tun.“ Die wichtigste Waffe überhaupt sei jetzt, „strategisch informiert zu sein“, deshalb legte sie allen Teilnehmern nahe, ein kostenloses Probeabonnement für den EIR Daily Alert zu beziehen. Diese tägliche Information böte die richtige Orientierung. Sie empfahl auch den jüngsten Essay des Dirigenten und Pianisten Daniel Barenboim über Beethoven und seine 9. Sinfonie in der New York Times (siehe auch „Barenboim kommentiert Beethovens 9. Sinfonie“ im Abo in der aktuellen Ausgabe der Neuen Solidarität). „Es gibt Gutes im Universum, und es wird sich durchsetzen“, sagte Zepp-LaRouche.

„Alles, was aus dieser Giftküche kommt, muß überwunden werden“

Mai 4, 2024by tobi in Allgemein, internationale Friedenskoalition, Our initiatives (petitions, etc)

Ein Bericht vom 48. Treffen der Internationalen Friedenskoalition – von Daniel Platt

Inmitten des Aufruhrs und der politischen Krise, die durch den unerwarteten Ausbruch starken Widerspruchs gegen die finanzielle und politische Unterstützung der Biden-Regierung für das gesetzlose Netanjahu-Regime in Israel ausgelöst wurde, hielt die Internationale Friedenskoalition (IPC) am 3. Mai ihr 48. wöchentliches Online-Treffen ab. Die Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die Sitzung mit ihrer oft wiederholten Forderung: „Wir müssen die Geopolitik durch die Idee der Kooperation statt Konfrontation ablösen.“

Zepp-LaRouche betonte die Bedeutung der Internationalisierung der Studentenbewegung gegen den Völkermord in Gaza. Inzwischen gebe es nicht nur 90-100 Solidaritätsaktionen an amerikanischen Universitäten, sondern auch entsprechende Aktionen in Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada und vielen anderen Ländern.

Sie warnte vor der „neuen Definition von Antisemitismus“, die panische Völkermord-Apologeten im US-Kongreß derzeit in Gesetzesform durchsetzen wollen. (Solche Gesetze, sollten sie verabschiedet werden, verstoßen gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten, deren Erster Zusatz besagt, daß der Staat sich in keiner Weise in den Inhalt der Rede einmischen darf.) Sie verurteilte die brutalen Polizeieinsätze gegen die Demonstranten: „Damit ist das Wort ‚Demokratie‘ völlig hohl geworden!“ Besonders berührt war sie von einer Botschaft der Kinder von Gaza, die den amerikanischen Studenten dafür danken, daß sie im Namen der Menschlichkeit versuchen, ihr Leben zu retten.

Zum Krieg in der Ukraine bezog sich Zepp-LaRouche auf den deutschen General a.D. Harald Kujat, der kürzlich offen erklärt hat, das Ziel der Ukraine, ihre Grenzen von 1991 wiederherzustellen, sei unrealistisch. Die Absicht der Vereinigten Staaten sei es, Rußland zu schwächen, deshalb seien alle Friedensverhandlungen sabotiert worden. Der Westen habe keine erfolgreiche Strategie und wisse keinen Ausweg. Ukrainische Männer könnten im Ausland keine Pässe mehr bekommen, weil man sie alle zum Militär einziehen will. Zudem seien von den 61 Milliarden Dollar Militärhilfe, die der US-Kongreß bewilligt hat, nur etwa 10 Milliarden für neue Waffen bestimmt – der gesamte Rest für schon produzierte und gelieferte Waffen!

Zepp-LaRouche warnte auch vor den „lauten und falschen“ Vorschlägen, russische Guthaben in westlichen Banken zu beschlagnahmen. Die Gegenreaktion auf eine solche Beschlagnahmung würde dazu führen, daß das globale SWIFT-Verrechnungssystem im internationalen Zahlungsverkehr durch ein alternatives Modell ersetzt wird, wenn der Globale Süden begreift, daß das Finanzimperium der Wall Street und der Londoner City, die „Achse des Bösen“, am Ende ist.

Nachrichten von der Freiheits-Flottille

Das Treffen erhielt Berichte von den Organisatoren der „Freiheits-Flottille“, die derzeit versucht, die Türkei mit 5500 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten sowie sechs Krankenwagen für Gaza zu verlassen.

In einem für das Treffen aufgezeichneten Videointerview berichtete der Gründer der Organisation Nonviolence International, Dr. Mubarak Awad, Israel habe durchgesetzt, daß der Staat Guinea-Bissau den beiden Hauptschiffen untersagt hat, weiter unter seiner Flagge zu fahren. Die türkische Regierung habe angeboten, daß sie statt dessen unter türkischer Flagge fahren könnten, wollte aber eine Einheit türkischer Soldaten an Bord haben. Das hätten die Leiter der Flottille jedoch abgelehnt, weil es als kriegerische Geste aufgefaßt werden könnte. Gewaltlosigkeit sei ein Eckpfeiler der Politik der Flottille, betonte Dr. Awad. „Wir sind bereit, uns von den Israelis beschießen zu lassen“, sagte er. „Wir haben Leute aus 40 Ländern dabei. Ich würde mir wünschen, daß wir auch ein Schiff mit Israelis haben könnten.“

Ihm folgte Colleen Rowley, eine ehemalige FBI-Spezialagentin, Whistleblowerin und Mitglied von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die gerade aus der Türkei zurückgekehrt war. Sie war sehr beeindruckt von der Arbeit der beteiligten türkischen Hilfsorganisation IHH (International Humanitarian Relief Organization). Sie erwähnte einen neuen Artikel über die Flottille in der Washington Post, der auch Zitate der Flottillenführerin Oberst Ann Wright, einem VIPS-Mitglied, enthielt, obwohl Israel die IHH als „terroristisch“ verunglimpft hat.1

Rowley wurde gefragt: „Ist Israel ein terroristischer Staat?“ Sie warnte vor einer zu starken Vereinfachung; es gebe viele Israelis, die die Politik von Netanjahus Likud-Partei ablehnen. Sie zitierte den verstorbenen Schauspieler Peter Ustinov: „Terrorismus ist der Krieg der Armen; Krieg ist der Terrorismus der Reichen.“

Die Entstehung der zionistischen Ideologie

Cliff Kiracofe, Professor für Politikwissenschaft und ehemaliger hochrangiger außenpolitischer Mitarbeiter des US-Senats, präsentierte dem IPC eine Zusammenfassung seines Buches Dark Crusade: Christian Zionism and U.S. Foreign Policy („Finsterer Kreuzzug: christlicher Zionismus und US-Außenpolitik“). Er begann mit Lord Palmerston, der die britische Außenpolitik in der Zeit von 1830 bis 1865 prägte, als Großbritannien auf dem Höhepunkt seiner imperialen Macht stand. Um im Nahen Osten mit Rußland und Frankreich konkurrieren zu können, habe Palmerston dafür geworben, daß die Briten eine Rückkehr der Juden nach Palästina fördern. Die Ideologie des „christlichen Zionismus“ sei in den 1830er und 40er Jahren entwickelt worden, um diesen Plan Palmerstons zu unterstützen.

Einer ihrer Hauptvertreter, Pastor John Nelson Darby, sei dann in die USA gereist, um für diese Lehre zu werben. Als Folge davon durchdringe der christliche Zionismus seit 1858 bis heute viele protestantische Kirchen in Amerika. Ein zentrales Merkmal darin sei das Dogma von der „Endzeit“, dem Armageddon: Man müsse die Juden im Heiligen Land versammeln, um im Kampf gegen die großen Feinde Rußland, China und Persien die biblische Apokalypse auszulösen. Baptisten im Süden der USA und Anhänger der Pfingstkirchen hätten sich diese „bizarre und gefährliche Ideologie“ zu Eigen gemacht, so Kiracofe.

Der Einfluß dieser Lehre erkläre auch, warum die Abgeordneten in Washington für die neue Definition von Antisemitismus stimmten. Einflußreiche protestantische Geistliche wie Pfarrer John Hagee trommelten schon seit Anfang dieses Jahrhunderts für einen Krieg gegen den Iran.

Als Reaktion auf Kiracofes Vortrag sagte Zepp-LaRouche: „Alles, was aus dieser Giftküche kommt, muß überwunden werden.“ Diese Zusammenarbeit zwischen Israelis und christlichen Zionisten sei „eine unheilige Allianz“.

Jacques Cheminade, der Leiter der französischen Organisation Solidarité et Progrès, fügte ein Zitat des israelischen Philosophen Jeschajahu Leibowitz hinzu: „Die Idee, daß ein Land oder ein bestimmter fremder Ort eine innere Heiligkeit besitzt, ist zweifellos eine götzendienerische Idee.“

Diskussion

Die Moderatorin Anastasia Battle lud die an den Protesten beteiligten Studenten zur Teilnahme an der Diskussionsrunde ein. Sie versprach, sie vor „Doxing“ zu schützen – die Praxis von Gegnern der Meinungsfreiheit, wie dem Spekulanten und Milliardär Bill Ackman, persönliche Informationen über politisch unliebsame Personen zu veröffentlichen, um deren berufliche Laufbahn zu schädigen.2

Jack Gilroy, Aktivist der Veterans for Peace, berichtete über Antikriegsaktivitäten in den USA und erzählte, daß er sich weigert, eine Geldstrafe von 250 Dollar zu zahlen, nachdem er bei einer Aktion gegen das Rüstungsunternehmen BAE verhaftet worden war. Statt dessen plant er, vor Gericht gegen BAE zu klagen.

José Vega, unabhängiger Kongreßkandidat der LaRouche-Bewegung im New Yorker Stadtteil Bronx, berichtete von den Erfahrungen auf der Straße, wo er und seine Helfer Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Er betonte, New York stehe „an der Schwelle einer großen Veränderung“. Vega schlug vor, daß Studenten aus dem Gazastreifen, ähnlich wie jetzt schon ukrainische Studenten, zum Studieren in die USA eingeladen werden, da alle Universitäten im Gazastreifen zerstört seien. Die Rutgers University in New Jersey, gegenüber von New York, habe kürzlich bereits angekündigt, einige Studenten aufzunehmen. Vegas Gegenkandidat, der amtierende Abgeordnete Ritchie Torres, ein Liebling der einflußreichen zionistischen Lobby AIPAC, habe gerade angekündigt, im Kongreß ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz einzubringen, das sog. „Columbia-Gesetz“, das Hochschulen im Land von außen ernannte „Antisemitismus-Beobachter“ aufzwingen soll.

Helga Zepp-LaRouche erinnerte die Teilnehmer abschließend daran, daß der Oasenplan allen Menschen in der Region eine „schöne Vision für eine gemeinsame Zukunft“ biete. Das sei der einzige Weg, den Kreislauf von Gewalt und Rache zu durchbrechen.

Die Tragödie der Geopolitik überwinden – Ein Bericht vom 45. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

April 13, 2024by madeleine in 37, Activity of the Schiller Institute, internationale Friedenskoalition

von Kevin Gribbroek

Wenn ich einhalten würde, um darüber nachzudenken, was in jedem Teil der Welt vor sich geht, hätte ich nur Zeit zum Weinen. Deshalb muß ich etwas tun, um zu handeln.

Lyndon LaRouche (1922-2019)

Am Vorabend der historischen Oasenplan-Konferenz des Schiller-Instituts veranstaltete die Internationale Friedenskoalition (IPC) am 12. April ihr wöchentliches Internettreffen – das 45. in Folge, eine außergewöhnliche und sehr wichtige Leistung angesichts der prekären Weltlage. Ein Hauptthema des Treffens war die Frage, warum ein neues Paradigma von „Frieden durch Entwicklung“ der einzige Weg ist, um die großen geopolitischen Krisenherde der Welt, die sehr schnell den Dritten Weltkrieg auslösen könnten, zu entschärfen. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf dem Ukraine-Krieg, auf Südwestasien und auf den wachsenden Spannungen im Südchinesischen Meer.

Hauptredner dieser Woche waren:

– Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts,

– Dr. George Koo, Wirtschaftsberater i.R., spezialisiert auf den Handel zwischen den USA und China, und Vorsitzender der Burlingame Foundation,

– Rubén Guzzetti, Argentinisches Institut für geopolitische Studien (IADEG),

– Coleen Rowley, ehemalige FBI-Spezialagentin und Whistleblowerin,

– Ray McGovern, ehemaliger Analytiker der Central Intelligence Agency (CIA).

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts und Mitbegründerin der IPC, begann die Veranstaltung mit einem strategischen Überblick über die gefährliche Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den Anglo-Amerikanern und ihren Satelliten auf der einen Seite und der Kombination Rußland-China-Iran auf der anderen Seite. Die akuteste Gefahr sei die eines Krieges zwischen Israel und dem Iran, ausgelöst durch Israels Raketenangriff auf die iranische Botschaft im syrischen Damaskus am 1. April. Das könne schnell zu einem weltweiten Krieg eskalieren.

Zepp-LaRouche rief die IPC-Teilnehmer auf, mit aller Kraft für die Oasenplan-Konferenz zu mobilisieren, die zu keinem besseren Zeitpunkt stattfinden könne. Sie betonte:

Wenn wir nicht zu dem neuen Paradigma gelangen, über das wir von Anfang an gesprochen haben – nämlich die Überwindung der Geopolitik durch eine Architektur für Sicherheit und Entwicklung, die alle Länder der Erde einbezieht -, werden sich die Schauplätze potentieller Kriege nur von einem Krisenherd zum nächsten verschieben… Das sollte uns also in unseren Bemühungen bestärken, wirklich für eine Friedenslösung zu kämpfen, die für alle Seiten gerecht sein muß. Denn die Lehre aus dem Westfälischen Frieden ist, daß ein Frieden nicht funktionieren kann, wenn er nicht gerecht ist und die Interessen aller berücksichtigt.

Helga Zepp-LaRouche

Der nächste Redner, Dr. George Koo, konzentrierte sich auf die Entwicklungen in der „pazifischen Arena“. Er berichtete über ein sehr positives Ereignis, den kürzlichen Besuch des ehemaligen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou auf dem chinesischen Festland mit einer Jugenddelegation. Nach einem ausgezeichnet verlaufenen Treffen Mas mit Präsident Xi Jinping in Peking habe Xi gesagt: „Schließlich hängt die Zukunft Taiwans und des Festlands von der jungen Generation ab. …. Ma Ying-jeou kann jederzeit eine weitere Gruppe mitbringen.“ Koo verglich diesen Besuch mit der jüngsten Reise von US-Finanzministerin Janet Yellen nach Peking, wo sie Chinas „Überkapazitäten“ in der Produktion kritisierte. Dies sei das Eingeständnis der USA, daß sie mit China nicht mehr konkurrieren können. Koo warnte davor, daß die Vereinigten Staaten ihre „braven Schoßhündchen“ Japan, Südkorea und Philippinen als Stellvertreter gegen China einsetzen könnten. Präsident Xi bluffe genausowenig wie Präsident Putin und werde aktiv Maßnahmen ergreifen, um Chinas nationale Souveränität zu schützen.

Rubén Guzzetti bekräftigte die volle Solidarität des IADEG-Instituts mit dem Schiller-Institut und die Unterstützung für dessen Initiativen „gegen den Ansturm der westlichen Mächte, der uns in eine Sackgasse führt“. Anschließend berichtete er über die Geschichte der westlichen Politik zur Unterwerfung der Völker Südamerikas, beginnend mit der britischen Invasion und Besetzung von Buenos Aires 1806-07. Das habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Konsolidierung der USA als „neues westliches Empire“ noch verstärkt. Heute hätten die Anglo-Amerikaner 77 Militärstützpunkte in Südamerika. Die Wahl von Javier Milei zum Präsidenten Argentiniens habe die Tür für die Unterwanderung des Kontinents durch die USA und die NATO weiter geöffnet, aber das IADEG habe einen Plan, um diese Regierung zu bekämpfen, und werde am 9. Mai eine landesweite Mobilisierung organisieren.

Coleen Rowley, ehemalige FBI-Agentin, Rechtsexpertin und Whistleblowerin, berichtete, daß sie an der Freedom Flotilla Coalition teilnehmen wird, bei der Freiwillige mit Hilfsschiffen mit 5500 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten zur Küste des Gazastreifens fahren werden, um den Palästinensern zu helfen. Sie bat die IPC-Teilnehmer, nach Kräften zu helfen, um die Nachricht von der „Freiheits-Flottille“ zu verbreiten. Auch wenn Israel schon viele Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet habe, könne es nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gelingen, Israel durch ein Maximum an Öffentlichkeit für die Mission der Flottille zum Einlenken zu bewegen. In der Vergangenheit habe Israel Menschen, die sich an solchen Hilfsaktionen beteiligten, manchmal getötet und oft gefangengenommen – doch Rowley und ihre Mitstreiter sind bereit, dieses Risiko einzugehen: „Wenn wir die Belagerung des Gazastreifens beenden können, kann das ein erster Schritt zu einer friedlichen Entwicklung im Rest der Welt sein.“ Zepp-LaRouche versprach, dafür zu sorgen, daß die Nachricht von der Flottille täglich international verbreitet wird, um die Augen der Welt auf diese mutige Initiative zu lenken.

Der letzte Redner Ray McGovern fragte: „Warum besteht Präsident Joe Biden darauf, den Rest der Welt herauszufordern, darunter zwei große Atommächte?“ Biden selbst habe das kürzlich in einem Interview in der Sendung 60 Minutes beantwortet: Auf die Frage, ob er es für unklug halte, in einen Zweifrontenkrieg verwickelt zu werden, antwortete er: „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika – das mächtigste Land in der Geschichte der Welt!“ Das sei Wahnsinn, kommentierte McGovern. Alle sollten hoffen und beten, daß es seiner guten Freundin Coleen Rowley und der Flottille gelingt, die Lebensmittel und Medikamente nach Gaza zu bringen.

Die Diskussion eröffnete dann Dennis Small vom Schiller-Institut mit der Nachricht, daß die südafrikanische Botschaft in Mexiko soeben eine Einladung zur Oasenplan-Konferenz auf Facebook und X veröffentlicht hat . Südafrikas Botschafterin in Mexiko, Beryl Rose Sisulu, wird selbst auf der Konferenz sprechen.

Bolivar Télles, Leiter der mittelamerikanisch-karibischen Organisation Critical Thought in Nicaragua, berichtete über die Klage seines Landes gegen Deutschland vor dem IGH, in der Berlin beschuldigt wird, durch die militärische Unterstützung Israels gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen. Deutschland weise die Vorwürfe nachdrücklich zurück.

Zepp-LaRouche griff Télles‘ Bericht auf und sagte, die harsche Zurückweisung der Vorwürfe durch die deutsche Regierung sei „tragisch“. Deutschland trage nicht die alleinige Verantwortung für den Holocaust, wenn man an die internationale Unterstützung für Hitler denke. Und die „Kollektivschuld“ werde als Mittel benutzt, um die Deutschen zu manipulieren, damit sie ohne Rücksicht auf die Umstände Israel unterstützen. Da der Globale Süden zunehmend überzeugt sei, daß an den Palästinensern ein Völkermord verübt wird, würden Deutschland, die USA und die EU, wenn sie Israels Massenmord an der Zivilbevölkerung weiter unterstützen, vom Rest der Welt isoliert. Das sei eine Tragödie, weil ein neues Wirtschaftssystem ohne Amerika und Europa nicht funktionieren könne. „Es schafft den Keim einer geopolitischen Katastrophe.“

Aber dies könne man ändern, schloß sie, „weil wir die überwältigende Mehrheit der Menschen der Welt auf unserer Seite haben“. Die Oasenplan-Konferenz sei der Ausgangspunkt einer „echten Revolution“, um eine neue Ära des Friedens durch Entwicklung einzuleiten, „denn nichts anderes wird das Problem lösen“.

Die ästhetische Dynamik des Friedens – Ein Bericht vom 46. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

April 20, 2024by madeleine in Allgemein, internationale Friedenskoalition

von Kevin Gribbroek

„Ich denke, das Konzept des Oasenplans ist vor allem, den Zyklus der Intifada-Rache für immer zu durchbrechen. Der Punkt ist, die Gewalt wird weitergehen, wenn es keine Gerechtigkeit gibt, die eine Zweistaatenlösung und die volle Gleichberechtigung und das Recht auf Entwicklung für alle zuläßt… Man muß umschalten, die Vergangenheit hinter sich lassen und eine schöne Vision der Zukunft haben, die allen Konfliktbeteiligten Hoffnung gibt… Dieses Prinzip der Hoffnung und einer schönen Zukunftsvision muß die Menschen aus dem Sumpf herausholen. Kunst, Musik und Poesie sind absolut wichtig. Wir leiden als Menschheit an einer schrecklichen Flachheit, einer Zweidimensionalität im Denken, die mit der monetaristischen Sichtweise und dem reinen Profitdenken einhergeht. All das macht die Erde flacher und zweidimensionaler, und wir müssen dringend hin zu einer viel schöneren Welt kommen.“

Helga Zepp-LaRouche

Weniger als eine Woche nach der historischen Oasenplan-Konferenz des Schiller-Instituts fand am 19. April das 46. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) statt. Das Hauptaugenmerk des Treffens lag auf dem Oasenplan als Teil einer umfassenden Politik für Frieden durch Entwicklung, aber gegen Ende kam ein wichtiges Thema auf: die Bedeutung schöner Kunst, um Menschen zu inspirieren und zu veredeln, sie „aus dem Sumpf“ zu holen. Es wurde deutlich, daß schöne Kunst und wirtschaftliche Entwicklung tatsächliche integrale Bestandteile desselben Ganzen sind, denen die Kraft innewohnt, wahren und dauerhaften Frieden zu schaffen, indem sie den Menschen die Vision einer schönen und wohlhabenderen Zukunft vermitteln.

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts und Mitbegründerin der IPC, eröffnete die Konferenz mit ihrer Einschätzung, daß wir durch das Entstehen einer neuen Weltordnung „eine der traumatischsten Veränderungen der Konstellation auf der Welt erleben“. Im Zuge dieses Prozesses müsse man mit „großen Konvulsionen, Auswirkungen und dramatischen Erschütterungen“ rechnen, auch der Gefahr eines Weltkriegs, bis wir insgesamt eine friedlichere Ebene der Zusammenarbeit zwischen den Nationen erreicht haben. Die IPC sei insofern einzigartig, als sie nicht nur gegen Krieg und für Frieden ist, sondern einen Plan vorlegt, wie Frieden erreicht werden kann: Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung. Sie hob hervor, daß hochrangige Diplomaten aus vier Ländern – Palästina, Südafrika, Rußland und Weißrußland – auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 13. April den Oasenplan offen befürworteten. Aber am selben Tag habe der Iran seinen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel als Vergeltung für Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vom 1. April unternommen, was zeige, wie nahe wir dem Dritten Weltkrieg sind.

Der nächste Redner, Terry Lodge, amerikanischer Anwalt und langjähriges Mitglied der Veterans for Peace, sprach über einen Brief, den die Veteranen kürzlich an Präsident Biden, das Außenministerium und das Energieministerium gesandt hatten.1 Darin wird die Geschichte von Israels „sehr beunruhigendem“ Atomwaffenprogramm zusammengefaßt und darauf hingewiesen, daß die US-Regierung nach US-Recht jedem Land, das den Atomwaffensperrvertrag nicht einhält, die finanzielle Unterstützung verweigern muß. Das müsse natürlich auch für Israel gelten. Er mache sich keine Illusionen, daß die USA die Hilfen für Israel streichen werden, hoffe aber, daß die Friedenskoalition eine internationale Debatte darüber anregt, wie die Biden-Regierung ihre eigenen rechtlichen Standards mißachtet. Lodge zufolge war der heutige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich an der Schmuggeloperation beteiligt, durch die Israel in den Besitz von Atomwaffentechnik gelangte.

Jack Gilroy von Pax Christi berichtete über die jüngsten Aktionen gegen den Militärisch-Finanziellen Komplex. Am 15. April – einem wichtigen Tag in den USA, der „Tax Day“, an dem alle Steuererklärungen fällig werden – veranstalteten Gilroy und seine Mitstreiter Demonstrationen vor drei Rüstungsfabriken bei Scranton in Pennsylvania: General Dynamics, Hersteller von 155-mm-Artilleriegranaten, Lockheed Martin, größter Rüstungskonzern der Welt und Hersteller der lasergesteuerten Paveway-Bomben, und BAE Systems, Hersteller der Haubitze M777.

José Vega, unabhängiger LaRouche-Kandidat für den 15. Kongreßbezirk im New Yorker Stadtteil Bronx, berichtete, wie er dort gerade mit Helfern die notwendigen Unterschriften für die Wahlzulassung sammelt. Die Idee sei: „Die Bronx mit Optimismus überfluten – eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens verbreiten.“ Obwohl sein Wahlbezirk zu den ärmsten in ganz Amerika gehört und 30% der Einwohner weit unter der Armutsgrenze leben, ist das Hauptthema seines Gegenkandidaten, des amtierende Abgeordneten Ritchie Torres, daß er ein „Vorkämpfer für Israel“ ist. Vega betonte, man müsse überall den Dialog- und Diskussionsprozeß der IPC nachahmen:

„Die Bewohner der Bronx sollten zusammenkommen, um über Außenpolitik zu diskutieren, über internationale Konflikte ebenso wie über das, was in ihren eigenen Wohnvierteln passiert, denn das ist alles eins. Unsere Außenpolitik ist unsere Innenpolitik, denn was in Gaza passiert, wie wir andere Länder behandeln, ist ein Spiegelbild dessen, wie wir unser eigenes Land und unsere eigenen Nachbarschaften behandeln.“

Jose Vega

Ray McGovern, pensionierter CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS), sprach über Präsident Bidens Gastkommentar im Wall Street Journal vom 17. April.2 Biden wirbt darin für zusätzliche US-Finanzmittel in Milliardenhöhe für die Ukraine und preist besonders den enormen Nutzen dieses Geldes für Amerikas Wirtschaft – sprich die Rüstungsindustrie. McGovern beschrieb das als „Militärisch-Industriellen Komplex auf Steroiden“, von dem nur die Reichen profitieren.

In der Diskussion entwickelte sich ein interessanter Dialog aus dem Bericht einer führenden Aktivistin der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) aus Mexiko. Sie berichtete von ihrer Erfahrung auf einer Veranstaltung für Palästina, bei der die Veranstalter eine geplante Vorführung des Oasenplan-Videos absagten und statt dessen ein schreckliches Video mit blutigen Bildern von leidenden und sterbenden Menschen in Gaza vorführten. Trotz ihrer guten Absichten waren die Veranstalter offenbar nicht an einer Diskussion über Lösungen interessiert. Es kam die Frage auf: Wie können wir den Menschen deutlich machen, daß solche schrecklichen Videos voller Gewalt die Menschen nicht veredeln und stärken, sondern sie entmenschlichen und desensibilisieren?

Zepp-LaRouche antwortete, man müsse deutlich machen, wie Tod und Leid „Haß, Gewalt, Verzweiflung und Pessimismus“ hervorrufen, was kontraproduktiv sei. Statt dessen müsse man die Menschlichkeit wecken und „den göttlichen Funken in den Menschen stärken, der sie dazu bringt, Gewalt für immer abzulehnen“. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, sei eine künstlerische Behandlung des Themas. Sie zeigte ein bewegendes dreiminütiges Video des bekannten deutschen Schauspielers Dieter Hallervorden, der sein Gedicht Gaza Gaza vor einem Videopanorama der Zerstörung des Gazastreifens und anderen Bildern rezitiert.3 Dabei spricht er die Menschen in Gaza direkt an, indem er dem Publikum den Rücken zuwendet, das sieht, wie er mit Gaza spricht, und sich von Zeit zu Zeit wieder dem Publikum zuwendet, um Mitgefühl und Leidenschaft für den Frieden zu wecken.

In ihrem Schlußwort kam Zepp-LaRouche noch einmal auf das Thema der ästhetischen Schönheit zurück, das eng mit dem „westfälischen“ Ansatz des Friedens durch Entwicklung verbunden sei – die einzige Möglichkeit, den Kreislauf der Gewalt in Südwestasien zu durchbrechen. Auch wenn es auf den ersten Blick unmöglich erscheinen mag, müßten die Menschen, um zu überleben, einen intellektuellen Sprung machen, um „die Vergangenheit hinter sich zu lassen und eine schöne Vision der Zukunft zu haben, die allen am Konflikt Beteiligten Hoffnung gibt“. Sie zitierte Friedrich Schillers Gedicht Hoffnung – „Zu was Besserm sind wir geboren!“ – und schloß, der Aufbau einer Dynamik für eine Entwicklungslösung „ist die Dynamik, die Berge versetzen kann“.

„Denkt an die eine Menschheit und macht das zur Regel für alles, was ihr tut“ – 47. IPC Treffen

April 28, 2024by madeleine in Allgemein, internationale Friedenskoalition

Ein Bericht vom 47. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

von Daniel Platt

Die 47. wöchentliche Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 26. April begann mit einem Lagebericht der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Sie nannte drei Krisenherde, die immer weiter eskalieren: der Ukraine-Krieg, Israels Krieg im Gazastreifen und die Provokationen gegen China um Taiwan. Sie verwies auf die jüngste Statistik des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI, wonach die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr mit 2443 Milliarden Dollar ein Allzeithoch erreicht haben.1

Dies sei eine Parallele zu der massiven Aufrüstung vor den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts. Regierungen und Politiker in Europa sprächen gutgelaunt davon, daß ein Krieg unvermeidlich sei. „Über Diplomatie spricht niemand.“ Deutschland habe sogar einen jährlichen „Veteranentag“ eingeführt, obwohl die einzigen deutschen Veteranen die aus dem Krieg in Afghanistan sind. Es wäre angemessener, sich bei dem zerstörten Land zu entschuldigen. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges nehme rapide zu, „jeder kleine Fehler, jede kleine Überraschung kann eine Katastrophe auslösen“.

Zepp-LaRouche kennt China gut und ist bei vielen Besuchen in dem Land mit führenden Politikern und Wissenschaftlern zusammengetroffen. Sie kritisierte die jüngste Chinareise von US-Außenminister Tony Blinken, der China vorwarf, Rußland mit „Dual-Use“-Technologien zu beliefern. Das sei ein ungeschickter Versuch, einen Keil zwischen die beiden Mächte zu treiben, und ein Versuch, Chinas spektakuläre industrielle Entwicklung zu unterdrücken.

Im weiteren zitierte sie die jüngsten Äußerungen der erfahrenen Beobachter Chas Freeman, Alastair Crooke und Scott Ritter, die alle zu der Einschätzung gelangten, daß der iranische Vergeltungsangriff auf Israel die Schwachstellen der israelischen Luftabwehrsysteme bloßgelegt hat. Im Zusammenhang mit dem Konflikt warf Zepp-LaRouche den US-Behörden vor, mit undemokratischen Methoden gegen Studenten vorzugehen, die gegen den Völkermord in Gaza protestieren. „Wenn man die freie Meinungsäußerung auf diese Weise unterdrückt, ist das kein Zeichen von Stärke, es ist ein Schuldeingeständnis.“

Der Oasenplan

Es folgte der Vorsitzende der Burlingame Foundation George Koo, ein auf amerikanisch-chinesischen Handel spezialisierter Wirtschaftsberater im Ruhestand. Koo gab eine Einschätzung der Beziehungen zwischen den USA und China nach Blinkens Torheiten: „Die Regierung Biden erscheint in den internationalen Beziehungen wie ein Zirkustier, das nur ein einziges Kunststück kann: ganz laut reden und einen großen Knüppel schwingen.“ Daß China zu Blinkens Begrüßung nur einen niederen Funktionär schickte, zeige, daß es von seinen Diplomatie-Methoden nicht begeistert ist. Koo hält einen Atomkrieg für nicht wahrscheinlich, er sagte, im Pentagon kenne man Chinas fortgeschrittene militärische Fähigkeiten. Wenn es tatsächlich zu kriegerischen Handlungen käme, glaube er nicht, daß die Chinesen auf Zivilisten schießen würden, sie würden auf amerikanische Kriegsschiffe zielen.

Jason Ross von der LaRouche-Organisation berichtete über sein jüngstes Interview mit Kevork Almassian in der Sendung Syriana Analysis, in dem er den einzigartigen Lösungsansatz des „Oasenplans“ für Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn erläuterte.2 Ross erklärte, das eigentliche chronische Problem hinter den Konflikten in Südwestasien sei, daß es dort nicht genug Wasser gibt. Um dieses Problem zu lösen, brauche man vor allem Wasserinfrastruktur und Meerwasser-Entsalzung. Ross beschrieb zwei Entsalzungsmethoden: eine durch Wärmedestillation und die andere durch Umkehrosmose, bei der das Wasser durch einen Filter gepumpt wird. Da Entsalzung energieintensiv ist, sei die Trinkwasserversorgung in der modernen Welt vor allem ein Energieproblem. Ross betonte den großen Wert der Kernenergie für das Heizen und Pumpen von Wasser, ganz besonders in Ländern ohne fossile Brennstoffe.

Im Geiste des Oasenplans rief Ross dazu auf, Südwestasien zu einer Region der Integration für die Menschheit zu machen. Er rief die Friedensdemonstranten in aller Welt auf, eine Zukunftsvision für die Region zu entwickeln, die das Paradigma des Konflikts überwindet, sonst würde kein Erfolg von Dauer sein.

Im Anschluß an Ross‘ Ausführungen wurde ein kurzes Video mit Auszügen aus der Konferenz des Schiller-Instituts vom 13. und 14. April über den Oasenplan gezeigt.

Diskussion

Während der Diskussionsrunde stellte Co-Moderator Dennis Speed fest, daß es jetzt an 35 amerikanischen Universitäten verschiedene Formen von Revolten und Widerstand gibt. Der Kongreßsprecher Mike Johnson sei in einer beispiellosen Aktion gegen die Proteste zur Columbia University in New York geeilt, um den Rücktritt der Universitätspräsidentin zu fordern. Der israelische Premierminister Netanjahu mische sich arrogant in die US-Politik ein, indem er zur Unterdrückung der Campus-Proteste aufruft. Die Taktik, die Demonstranten des „Antisemitismus“ zu bezichtigen, gehe jedoch ins Leere, insbesondere weil Organisationen wie Jewish Voices for Peace (Jüdische Stimmen für Frieden) bei den Protesten eine katalytische Rolle spielen, was den Vorwurf absurd mache.

Jacques Cheminade, Präsident von Solidarité & Progrès, berichtete über die Situation in Frankreich, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung überzeugt ist, daß Präsident Macron Unsinn redet. Macron habe die deutsche Initiative „European Sky Shield“ für eine Integration der europäischen Luftverteidigung unterstützt, die de facto eine NATO-Herrschaft über Europa bedeuten würde.

Es gab dann einen Bericht von der „Freiheits-Flotille“ (Freedom Flotilla), die in der Türkei mit 5000 Tonnen Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern für den Gazastreifen abfahrtbereit ist. Sie sollte am 26. April nach Gaza auslaufen, aber es gibt eine Verzögerung, weil ihr größtes Schiff unter der Flagge von Guinea-Bissau fährt und Israel die Regierung des Landes unter Druck setzt, um die Hilfe zu verzögern.3 Die Organisatoren bitten Friedensaktivisten, ihre Regierungen zu kontaktieren,4 und Helga Zepp-LaRouche erklärte, daß wir eine große Mobilisierung brauchen, damit die Flottille fahren kann. (Die CodePink-Gründerin Medea Benjamin, eine weitere Teilnehmerin der Flottille, hat dazu ein Video mit Anweisungen erstellt.5)

Mike Billington, Redakteur von Executive Intelligence Review, berichtete, daß sich auch Nelson Mandelas Enkel Zwelivelile „Mandla“ Mandela dem Flottillenteam angeschlossen hat. Dieser betont, sein Großvater habe sich immer sehr für den Kampf der Palästinenser engagiert und ihn sogar als „die größte moralische Frage unserer Zeit“ bezeichnet. Einst hätten die Hafenarbeiter in San Francisco eine internationale Bewegung ins Leben gerufen, indem sie sich weigerten, Waren für Südafrika zu verladen, heute bräuchten wir eine ähnliche Kampagne zu Israel.

Ein Doktorand der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte, der zum ersten Mal an dem IPC-Treffen teilnahm, stellte die Frage, ob die Politiker in Amerika durch ausländisches Geld bestochen seien, und wenn ja, was man dagegen tun könne? Dennis Small, einer der Co-Moderatoren, antwortete: „Ja, aber die schlimmste Form der Kolonisierung der USA ist die durch ausländische Ideen“, durch die Denkweise des „britischen liberalen Empirismus“, die im akademischen Bereich besonders verbreitet sei. Die Amerikaner seien darauf konditioniert worden, die Welt durch die Linse der Geopolitik, das „Gesetz des Dschungels“, zu sehen. Ein Mittel dagegen seien Helga Zepp-LaRouches „Zehn Prinzipien für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“.6 Ihr zehnter Punkt, nämlich, daß der Mensch von Natur aus gut sei, „macht die Leute verrückt“, weil er der britischen malthusianisch-ideologischen Behauptung widerspricht, daß man nur gewinnen kann, indem man andere vernichtet.

In ihren Schlußbemerkungen sagte Zepp-LaRouche schmunzelnd, wir müßten für die Einigung der Friedensbewegung kämpfen, „auch wenn einige Leute in Ohnmacht fallen, wenn sie meinen Namen hören“. Sie erinnerte die Teilnehmer an historische Vorläufer wie den Westfälischen Frieden von 1648, als die Verantwortlichen erkannten, daß niemand der Sieger ist, wenn am Ende alle tot sind, und das gelte im Zeitalter der Atomwaffen erst recht. Sie schloß: „Denkt an die eine Menschheit und macht das zur Regel für alles, was ihr tut.“

Bericht vom 44. Treffen der Internationalen Friedenskoalition: „Eine Vision davon entwickeln, wie du die Welt haben willst“

April 7, 2024by madeleine in Allgemein, internationale Friedenskoalition

von Daniel Platt

„Das eine Element, das absolut unersetzlich ist, ist die Vorstellung, was wir tun müssen, um die Welt zu einen. Und ich denke, daß … das nur funktionieren kann, wenn es eine regionale Integration gibt. Das ist etwas, das unbedingt auf die Tagesordnung gesetzt werden muß. Wir brauchen einen konkreten Plan, wie wir die Welt wieder in Ordnung bringen können, und der Oasenplan ist ein wichtiger Teil davon. Und wie wir nächste Woche besprechen werden,1 geht es bei diesem Plan nicht nur um den Wiederaufbau Palästinas, des Gazastreifens, sondern es ist ein Plan, das Problem zwischen Israel und Palästina zu lösen, indem man die gesamte Region einbezieht, von Indien bis zum Mittelmeer, vom Kaukasus bis zum Golf. Ganz Südwestasien muß Teil eines integrierten Wiederaufbauplans sein, wenn er funktionieren soll.“

Helga zepp-larouche

Dieses Beispiel nannte Helga Zepp-LaRouche für den Prozeß der Formulierung einer großangelegten Strategie für Südwestasien am 5. April auf der 44. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC). Die Hauptredner des Tages waren:

  • Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts,
  • Prof. Richard Anderson Falk, emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University, Vorsitzender des Kuratoriums von Euro-Mediterranean Human Rights Monitor und ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten 2008-14,
  • Jens Jørgen Nielsen aus Dänemark, Historiker, Autor, ehemaliger Moskau-Korrespondent der dänischen Zeitung Politiken, Vertreter des Russisch-Dänischen Dialogs,
  • Francis Anthony Boyle, amerikanischer Menschenrechtsanwalt und Professor für internationales Recht an der Universität von Illinois, Berater von Bosnien und Herzegowina und der provisorischen Regierung der Palästinensischen Behörde, und
  • Prof. Fernando Garzón, Architekt, Stadtplaner und Vorsitzender der Ecuadorianisch-Palästinensischen Union, Berater verschiedener UN-Agenturen, der Interamerikanischen Entwicklungsbank u.a.

Zepp-LaRouche eröffnete die Konferenz mit einem Bericht über die Konflikte in Gaza und der Ukraine. Sie erklärte, die Tatsache, daß wichtige Länder trotz der Ereignisse in Gaza immer noch Waffen an Israel liefern, zeige „den Zusammenbruch der moralischen Ordnung der Welt“. Die einzige Möglichkeit, die Zerstörung in Gaza zu stoppen, „wäre, daß die Vereinigten Staaten ein Machtwort sprechen, was sie auch könnten, aber sie tun es nicht“.

Mit Blick auf die jüngsten Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Gründung der NATO sagte Zepp-LaRouche: „Wenn man sich die tatsächliche Geschichte der NATO ansieht, war sie kein Verteidigungsbündnis.“ Sie ließ die Geschichte der unrechtmäßigen Aktionen der NATO Revue passieren und betonte, insbesondere der Libyen-Krieg sei der Beginn der Zerstörung der Vereinten Nationen gewesen. Ihr verstorbener Mann Lyndon LaRouche habe damals gesagt, das sei der Beginn des Krieges gegen Rußland und China. Seitdem seien durch die NATO-Kriege viereinhalb Millionen Menschen ums Leben gekommen.

Der UN-Sicherheitsrat sei jetzt praktisch tot wegen des Mißbrauchs des Vetos durch die USA und der jüngsten Aussage des Sprechers des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby, Resolutionen des Sicherheitsrates seien nicht bindend. „Wir sind in einer gesetzlosen Situation“, sagte sie, „wir sind in der Welt des Dschungels angekommen.“

Abschließend ermutigte Zepp-LaRouche alle, an der kommenden Konferenz des Schiller-Instituts über den Oasenplan am 13. April teilzunehmen.

Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Prof. Richard Falk verteidigte leidenschaftlich seine Kollegin, die Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Albanese, die kürzlich einen offiziellen Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“ veröffentlicht hat. Falk sagte, dieser Bericht sei „meiner Meinung nach die objektivste und am sorgfältigsten recherchierte und analysierte Bewertung der völkermörderischen Dimensionen dessen, was Israel in Gaza getan hat“. Er erinnerte an seine eigene Erfahrung als Sonderberichterstatter für das besetzte Palästina, als er ebenfalls „eine Reihe von Verleumdungen, Morddrohungen und Unannehmlichkeiten ertragen mußte…, und in meinem Fall kam noch hinzu, daß ich als ,selbsthassender Jude‘ bezeichnet wurde.“

Das Geschehen in Gaza sei „der typischste und sichtbarste Völkermord der Geschichte… Das ist ein Fall, in dem die Menschen es auf der ganzen Welt in Echtzeit wahrnehmen, überwältigende Beweise werden geliefert durch die Bilder, die jeden Abend im Fernsehen gezeigt werden, und durch die selbstgerechte Sprache, die von der israelischen Führung verwendet wird, um die Palästinenser zu entmenschlichen.“

Jens Jørgen Nielsen beschrieb seine Einschätzung der strategischen Krise so: Führende Politiker „betrachten die gegenwärtige Situation als eine Art Computerspiel… Die Menschen hassen ihre Gegenüber so sehr, daß sie bereit sind, sich selbst zu verletzen, um dem anderen Schaden zuzufügen… Wir sind in unseren eigenen toxischen Narrativen und psychologischen Verzerrungen gefangen.“ Nielsen forderte eine Rückkehr zur Diplomatie, wie sie die Welt in der Kubakrise gerettet hat. Statt dessen „scheint es, daß westliche Politiker einen Wettbewerb veranstalten, wer die meisten abfälligen Begriffe über Putin verwenden kann“.

Prof. Francis Boyle schlug fünf Maßnahmen vor, die zur Lösung der Gaza-Krise ergriffen werden können:

  • Aussetzung der Teilnahme Israels an den Aktivitäten der UN-Vollversammlung, so wie es die Vollversammlung als Reaktion auf die Apartheid mit Südafrika tat,
  • Einberufung eines Kriegsverbrechertribunals gegen Israel, ähnlich dem gegen Jugoslawien, an dem er beteiligt war,
  • Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Israel,
  • Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Israel,
  • Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UN-Vollversammlung.

Es folgte eine Diskussion mit Helga Zepp-LaRouche, die Boyles Vorschlag für eine Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO unterstützte. Sie bat ihn um einen Kommentar zu ihrer These, daß die UNO hinfällig sei, wenn die USA behaupten, Resolutionen seien nicht bindend, worauf er antwortete: „Die Behauptung, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates seien nicht bindend, ist eine glatte Lüge…, nach Artikel 25 der UN-Charta sind alle Resolutionen des Sicherheitsrates bindend.“

Professor Fernando Garzon beschrieb den Konflikt in Palästina als „Strategie der verbrannten Erde… zur Zerstörung jedes Überrestes von Infrastruktur“ nach „75 Jahren kontinuierlicher Vertreibung und Eliminierung der ursprünglichen Bevölkerung“. Er betonte, wie wichtig der Aufbau einer lebensfähigen Wirtschaft sei: „Die Osloer Vereinbarungen enthielten ein spezielles Kapitel über Entwicklung… Aber diese Komponente wurde nie umgesetzt.“

In der Diskussion schlug ein deutscher Teilnehmer ein „Freundschaftskonzert“ in Kaliningrad vor, das mit einer Autokolonne durch europäische Länder vorbereitet wird. Jack Gilroy von Veterans for Peace und Pax Christi-USA berichtete über Anti-Kriegs-Aktionen überall in den USA, darunter Proteste vor Waffenfabriken. Ein anderer Teilnehmer beschrieb Friedensmärsche und ähnliche Aktivitäten in Iberoamerika.

Auf die Frage, wie man einen Krieg mit Rußland verhindern könne, antwortete Zepp-LaRouche: „Man muß sich bemühen, die Komplexität der Welt insgesamt zu verstehen und die Menschheit als Einheit an die erste Stelle setzen… Behandeln Sie andere Kulturen so, als wären sie Ihre Söhne und Töchter und Großeltern.“

Anschließend wurde das Video einer Intervention des jungen Aktivisten Kynan Thistlethwaite gegen Reporter und Redakteure von New York Times, Politico und Guardian gezeigt. Der Moderator Dennis Speed berichtete: „Sie erstarrten praktisch und setzten fünf Minuten aus.“

Als letztes wurde die Frage gestellt: „Was heißt es, unter den heutigen Umständen optimistisch zu sein?“ Zepp-LaRouche zitierte dazu große Denker, wie den Astronomen Johannes Kepler, der sagte, je mehr man die Gesetze des Universums studiere, desto mehr erkenne man die Schönheit des Plans des Schöpfers, und Gottfried Leibniz, der sagte, daß jedes Übel ein noch größeres Gutes hervorbringe. Sie schloß mit den Worten: „Du mußt in dir selbst eine Vision davon entwickeln, wie du die Welt haben willst… Wenn du das tust, wirst du glücklich sein.“

Internetkonferenz: Der Oasenplan: Die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung

Im Vorgebirge des Dritten Weltkriegs – Ein Bericht über das 40. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

März 10, 2024by madeleine in 37, 526, 563, 659, Activity of the Schiller Institute, Allgemein, Global Diplomacy, Our initiatives (petitions, etc)

Von Daniel Platt

Das 40. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 8. März begann mit einer Warnung der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, daß die Gefahr eines Atomkriegs weiterhin akut ist. Das bevorstehende NATO-Großmanöver Steadfast Defender, bei dem 90.000 Soldaten explizit einen Krieg mit Rußland proben, sei ein Beispiel für das explosive Umfeld. Die Mainstream-Medien befaßten sich nicht mit der offensichtlich gestiegenen Gefahr eines Dritten Weltkriegs im Zuge des Skandals um das durchgesickerte Audio hoher deutscher Luftwaffenoffiziere, die einen heimlichen Kriegseintritt in der Ukraine besprechen, sondern nur mit Spekulationen darüber, woher die Audiodatei stammt.

Zur Lage in Südwestasien sagte sie, hinter dem Konflikt in Gaza stünden geopolitische Motive, man könne ihn nicht getrennt von der Ukraine betrachten. Mehrere UN-Sonderberichterstatter sprächen inzwischen von Völkermord, verwiesen auf die wachsende Gefahr von Hungertoten und erklärten, daß das Netanjahu-Regime vorsätzlich handelt. Die Untersuchung des Völkermordes werde unweigerlich zur Frage der Beteiligung und Mitschuld der USA und Deutschlands führen. Der einzige Ausweg aus dieser gräßlichen Situation sei der Oasenplan, wie ihn Lyndon LaRouche schon 1975 vorgeschlagen hat.1

Auf Zepp-LaRouches strategischen Überblick folgten Militär- und Geheimdienstexperten, die das Wesen der Kriegsgefahr näher erläuterten.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, machte darauf aufmerksam, daß der Krieg in der Ukraine das Hauptthema in Präsident Bidens Rede zur Lage der Nation war. Wann immer ein US-Präsident ausdrücklich sage, er werde keine amerikanischen Bodentruppen schicken, müsse man leider davon ausgehen, daß dies fast schon ein Versprechen sei, es doch zu tun.

Der deutsche Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz, ein ehemaliger NATO-Planer und Dozent für Luftkriegsführung, warnte, die NATO-Staaten hätten jahrzehntelang nicht gemeinsam trainiert und seien gar nicht in der Lage, einen Krieg zu führen. „Wenn die Amerikaner es nicht tun, wird es niemand tun.“ Die ständige Kriegspropaganda in Europa diene nur dazu, das Gesicht zu wahren. „Sie wollen raus.“ Der Ausweg sei, einen Bereich zu finden, in dem alle Parteien gemeinsame Interessen haben, und aufhören zu schießen.

Zepp-LaRouche unterbrach die Sitzung mit der neuesten Meldung, daß die US-Botschaft in Moskau allen Amerikanern geraten habe, Rußland zu verlassen oder ihre Wohnung nicht zu verlassen. Zahlreiche Länder, die routinemäßig die Schritte der US-Außenpolitik nachahmen, seien diesem Beispiel gefolgt.

Der ehemalige US-Diplomat, CIA-Offizier und Vizevorsitzende des Nationalen Geheimdienstrates Graham Fuller sagte dem IPC-Treffen: „Das grundlegende Problem der heutigen Weltstabilität liegt darin, daß die Vereinigten Staaten unfähig sind, die Zukunft zu lesen und die geopolitischen Verschiebungen in der heutigen Welt zu begreifen.“

Die USA seien heute nicht mehr die einzige Supermacht, aber dieser Realität könnten sie sich nicht stellen, und darin liege die Gefahr. „Eines der ,Probleme‘ der Demokratie besteht darin, daß man, um in den Krieg zu ziehen, die gesamte Bevölkerung aufstacheln muß… Man muß den Feind dämonisieren, Putin dämonisieren, es zu einem Kampf zwischen dem absolut Guten und dem absolut Bösen machen.“ Der internationale Einsatz für die „Demokratie“ diene den USA als Waffe, und wann immer die Demokratie ihnen unbequem ist, seien sie dagegen. Die USA seien heute „vielleicht die ideologischste Nation der Welt“.

Prof. Richard Sakwa, britischer Professor für Russische und Europäische Politik an der Universität von Kent, warnte: „Wir befinden uns jetzt im Vorgebirge des Dritten Weltkriegs.“ Man müsse zwischen zwei Ebenen unterscheiden: zum einen die Welt, wie sie als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs strukturiert war, mit den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht im Geiste des „Nie wieder“; und zum anderen das Paradigma, das nach 1989 an dessen Stelle trat, ein „zweiter Kalter Krieg“. Im ersten Kalten Krieg sei die Diplomatie weitergegangen. Doch als US-Präsident Obama russische Diplomaten auf unbewiesene Vorwürfe hin auswies, habe das die Diplomatie zerstört. „Es entstand ein Politischer Westen, der auf dem Denken des Kalten Krieges basiert.“ Im „Politischen Osten“ zeichne sich ein Konsens dagegen ab, dort werde gegen den Imperialismus des Westens eine Gemeinwohlidee angestrebt. „Der Globale Süden und der Politische Osten können uns davon abhalten, vom Vorgebirge zu den Gipfeln eines Dritten Weltkriegs zu steigen.“

Warnung vor „nuklearer Hungersnot“

Anschließend sahen die Teilnehmer das Video einer Rede des mexikanischen Kongreßabgeordneten Benjamín Robles Montoya in der Mexikanischen Abgeordnetenkammer vom 6. März, worin er erklärt: „Wir sind am Abgrund eines Atomkriegs angekommen… Frieden durch Entwicklung zu erreichen, das ist der Ausweg.“2

Der Nuklearkriegsexperte Prof. Steve Starr warnte, die Weltkriegsgefahr wachse jetzt, weil Joe Biden zur Wiederwahl antritt und auf keinen Fall als Verlierer des Krieges in der Ukraine dastehen will. Die Atomkriegsgefahr werde massiv verschlimmert durch falsche Narrative, wie die Behauptung, der Westen könne taktische Atomwaffen einsetzen, um Rußland zum Nachgeben zu zwingen. Schon eine einzige Atomwaffe, die über den USA gezündet wird, könne mit einem Elektromagnetischen Puls (EMP) das komplette Stromnetz, alle Festkörperschaltkreise und alle Computer im Land ausschalten. Sie könne einen Feuersturm von 100-150 Quadratmeilen entfachen. Beide Seiten verfügen über Tausende von Kernwaffen, und nach ihrem Einsatz würde der Rauch eine globale stratosphärische Schicht bilden und die gesamte Landwirtschaft der Welt zehn Jahre lang zum Erliegen bringen. Man nenne dies „nukleare Hungersnot“.

George Koo, pensionierter Spezialist für den Handel zwischen den USA und China, pflichtete Oberst Black bei: Die USA neigten dazu, das eine zu sagen und das Gegenteil zu tun. Gegenwärtig gäben die USA den Philippinen und Taiwan politische Signale, um sie zu ermutigen, Stellvertreterkriege mit China zu beginnen. Die chinesische Regierung wisse genau, wer dahinter steckt, und würde als Reaktion darauf die US-Marineeinheiten in der Nachbarschaft ausschalten.

Die Koordinatorin von Humanity for Peace (Menschheit für Frieden), Anastasia Battle, berichtete über ein Treffen der Organisation am 2. März in Detroit mit dem Titel „Notkonferenz für Frieden in Gaza: Die Kinder Gottes schreien nach Gerechtigkeit“. Die Veranstaltung fand in der New Bethel Baptist Church statt, der historischen Kirche der Bürgerrechtler C.L. Franklin und Martin Luther King in Detroit. Neun Videos der Redner sind jetzt auf YouTube verfügbar.3

Ray McGovern, Mitbegründer der kritischen Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS), erinnerte die Teilnehmer an eine Warnung von US-Präsident John F. Kennedy in seiner berühmten Friedensrede an der American University 1963: Man dürfe einen Gegner niemals vor die Wahl zwischen einer demütigenden Niederlage und einem Atomkrieg stellen. Genau vor diese Wahl werde Biden im Zusammenhang mit seiner Wiederwahl gestellt. Den russischen Präsidenten Putin schätzte McGovern so ein: „Ich würde sagen, er ist ein Staatsmann, und er hat Nerven wie Drahtseile.“ McGovern spielte dann ironisch auf eine Äußerung des für seine Versprecher bekannten ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush an: „Mißunterschätzen Sie nicht die Russen!“

McGovern stellte einige Spekulationen über den kürzlichen Rücktritt der berüchtigten Victoria Nuland, der „Harpyie“ des US-Außenministeriums, an. Das öffentlich bekannte Leck bei den deutschen Offizieren sei vielleicht längst nicht alles. Wenn Rußland es abgefangen habe, dann habe es sicherlich auch die amerikanische NSA abgefangen. Möglicherweise habe Nuland hinter dem Rücken aller anderen mit dem deutschen Verteidigungsminister Pistorius zusammengearbeitet, um Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. McGovern betonte, daß es sich hierbei um Spekulation handele, aber es sei eine ebenso wahrscheinliche Erklärung wie jede andere.

Es folgte eine Diskussionsrunde, in der sich viele neue Teilnehmer vorstellten. Abschließend legte Helga Zepp-LaRouche den Amerikanern dringend nahe, sich mit dem Globalen Süden zu verbünden. „Die Zeichen der Hoffnung sind klein, aber manchmal, wenn man sich in einer Krise befindet, können selbst kleine Zeichen der Hoffnung eine Veränderung bewirken.“ Ein solches Zeichen der Hoffnung sei die immer weiter wachsende Zahl wichtiger Persönlichkeiten, die Lyndon LaRouches Oasenplan für Frieden in Südwestasien unterstützen.

Anmerkungen

1. Unterstützung des LaRouche-Oasenplans für Frieden und Entwicklung in Südwestasien, das 14-Minütige Video und eine Petition zur Unterstützung des Plans, die Sie online unterzeichnen können.

2. Mexican Congressman Robles Denounces Netanyahu’s Genocide, Nuclear War Danger; Calls for New Security and Development Architecture, Executive Intelligence Review, eir.news, 6. März 2024.

3. Emergency Conference for Peace in Gaza, Humanity for Peace, Neun Videos der Redner, 2. März 2024.

„Wir sitzen auf einem Pulverfaß“ – Ein Bericht über das 39. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

März 2, 2024by madeleine in Activity of the Schiller Institute, Allgemein, Global Diplomacy, Our initiatives (petitions, etc)

Von Daniel Platt

Die Internationale Friedenskoalition (IPC) traf sich am 1. März zu ihrer 39. wöchentlichen Internet-Organisationsdiskussion. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, warnte eingangs: „Die Situation entwickelt sich von schrecklich zu schlimmer!“ In ihrem Rückblick auf die Ereignisse der letzten Tage erinnerte sie an das Massaker vom 29. Februar, als israelische Truppen das Feuer auf Hunderte hungernde Palästinenser eröffneten, die südwestlich von Gaza-Stadt auf Nahrungsmittelhilfe warteten, wobei 120 Menschen getötet und 750 verletzt wurden. Die Ausrede der israelischen Streitkräfte, ihre Soldaten hätten sich bedroht gefühlt, sei unglaubwürdig: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie hungernde Menschen eine Bedrohung für eine hochgerüstete Armee darstellen können.“

Wenige Tage zuvor hatte sich der US-Veteran Aaron Bushnell aus Protest gegen den Völkermord in Gaza vor dem Eingang der israelischen Botschaft in Washington selbst verbrannt. Ebenfalls in der vergangenen Woche hörte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag 50 Staaten der Welt zu den rechtlichen Folgen der israelischen „anhaltenden Besetzung, Besiedlung und Annexion der besetzten Gebiete, einschließlich des Westjordanlands und Ostjerusalems“ an, das Urteil wird aber erst im Sommer erwartet.

Zepp-LaRouche warnte, das Ziel des Likud-Regimes sei offensichtlich, die Palästinenser über die Grenze nach Ägypten zu vertreiben, was gegen das Camp-David-Abkommen verstoßen und die Tür zu einem größeren Krieg öffnen würde. Unter diesen Umständen sei die Umsetzung des „Oasenplans“, den ihr verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche 1975 vorgeschlagen hatte, dringender denn je, denn wenn es in der Situation keine Vision der Hoffnung gebe, könne man den sich verschärfenden regionalen Konflikt nicht lösen.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte sie, daß die Gefahr dort stark eskaliere und uns immer schneller einem Weltkrieg näher bringe. Sie nannte einige Aspekte dieser Entwicklung: Der französische Präsident Macron hat kürzlich vorgeschlagen, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, und der deutsche General a.D. Harald Kujat sagte, in der Ukraine befänden sich bereits NATO-Truppen (als „Berater“, genauso wie zu Beginn der amerikanischen Beteiligung am Vietnamkrieg). Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich bisher, Taurus-Raketen in die Ukraine zu schicken, weil diese mit einer Reichweite von 500 km direkte Angriffe auf Rußland ermöglichen würden. Der russische Präsident Wladimir Putin warnt vor einem möglichen Atomkrieg, aber die westliche Presse tut seine Warnungen leichtfertig ab. Russia Today veröffentlichte den Mitschnitt einer mutmaßlichen Diskussion hochrangiger deutscher Militärs über einen Angriff auf die russische Krim-Brücke, woraufhin die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa eine Erklärung der Bundesregierung verlangte.

Abschließend sagte Zepp-LaRouche, die einzige gute Nachricht, die sie verkünden könne, sei der Wahlsieg von George Galloway in England, der wegen seiner Opposition gegen den Gaza-Krieg gerade einen Sitz im Unterhaus gewonnen hat.

Jacques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès in Frankreich, kommentierte Präsident Macrons Erklärung zur Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine, die Mehrheit der Franzosen halte das für völlig verrückt. „Er ist wie ein kleiner Zwerg, der mit dem Feuer spielt“, sagte Cheminade. Um die Absurdität der Situation zu verdeutlichen, erinnerte er die Diskussionsteilnehmer daran, daß Europa immer noch russisches Flüssiggas und angereichertes Uran importiert. Experten gingen davon aus, daß die französischen und wahrscheinlich auch die deutschen Streitkräfte in einem Krieg gegen Rußland keine sieben Tage durchhalten würden.

Vielfältige Aktivitäten

Dr. James Cobey, der 1997 den Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen erhalten hat, beschrieb sein Projekt zur Einrichtung einer „palästinensischen Botschaft“ in Washington, einer potentiellen „AIPAC für Palästina“. (AIPAC ist eine einflußreiche jüdische US-Lobbygruppe, die für Israels Politik wirbt.) Sein Partner bei diesem Vorhaben ist Miko Peled, der Sohn eines israelischen Generals, der 1967 im Sechstagekrieg kämpfte, sich dann aber für einen Dialog mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) einsetzte, nachdem die israelische Regierung seine Untersuchung mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen von 1967 ignoriert hatte.

Anschließend sahen die Teilnehmer einen Videovortrag von Nazih Musharbash, dem Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Er betonte, Israel mißachte den Beschluß des IGH vom 26. Januar über vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes. Israel vertreibe die palästinensische Bevölkerung von einem Ort zum nächsten, bombardiere sie und zwänge sie auf unvorstellbar engem Raum zusammen. Premierminister Netanjahu sei überzeugt, daß das palästinensische „Rückkehrrecht“, das in Punkt 5 der Osloer Vereinbarungen garantiert wird, kein „Hindernis“ mehr wäre, wenn das UN-Palästinahilfswerk (UNRWA) aufgelöst wird. Die Zerstörung der Hamas durch die israelische Armee bedeute, daß es im Gazastreifen keine funktionierende Regierung gibt. Zu dem Massaker bei Gaza-Stadt bemerkte er bitter: „Normalerweise werden erst Warnschüsse in die Luft abgegeben.“

Die IPC-Koordinatorin Anastasia Battle gab einen Bericht über die Vorbereitungen der interreligiösen „Notfallkonferenz für Frieden in Gaza“ in Detroit/Michigan. Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in dem Staat in der vergangenen Woche gab es eine Kampagne dafür, „unentschieden“ zu wählen, anstatt Präsident Biden die Stimme zu geben, um gegen dessen Rückendeckung für das Morden in Gaza zu protestieren. Mehr als 100.000 Wähler taten dies. Als nächster Schritt ist parallel zu der Sonderkonferenz ein nationaler Aktionstag am 2. März geplant.

Der Iberoamerika-Direktor des Nachrichtenmagazins EIR, Dennis Small, sprach über den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Lula, Israel begehe Völkermord, und Lulas beharrliche Weigerung trotz großen Drucks, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Er verlas einen Auszug aus einer aktuellen Erklärung des brasilianischen Außenministeriums: „Die … Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft dient angesichts dieser humanitären Tragödie weiter als versteckter Anreiz für die Netanjahu-Regierung, weiterhin unschuldige Zivilisten ins Visier zu nehmen und grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts zu ignorieren.“

Zwei britische Aktivisten erläuterten die Bedeutung des erdrutschartigen Wahlsiegs von George Galloway und der Workers‘ Party, die sich gegen den Völkermord in Gaza eingesetzt hatten. Die britische Regierung versuche, die wachsenden öffentlichen Proteste zu unterdrücken, indem sie diese als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit hinstellt, aber die Proteste seien nicht gewalttätig. Die ehemalige Innenministerin Suella Braverman wollte die Proteste als angeblich „antisemitisch“ verbieten. Premierminister Rishi Sunak habe behauptet, mit den Demonstrationen würde Terrorismus unterstützt. Einer der Aktivisten warnte, das Vereinigte Königreich sei „ein schleichender Polizeistaat“.

Ein Aktivist der Veteranen-Friedensgruppe Veterans for Peace berichtete über ihre Kampagne zur Verbreitung eines Briefes, in dem gefordert wird, daß das US-Außenministerium die Waffenlieferungen an Israel einstellt und der Generalinspekteur des Ministeriums eine Untersuchung wegen mutmaßlicher krimineller Handlungen hochrangiger Beamter der Regierung Biden einleitet.

Dann sahen die Teilnehmer ein erschreckendes Video für Kinder aus Deutschland, eine einminütige Animation des öffentlich-rechtlichen Senders KiKa, in der Marschflugkörper als sprechende Trickfiguren darüber diskutieren, welche von ihnen die effektivste Waffe gegen Rußland wäre. Helga Zepp-LaRouche sagte, dies sei Teil einer umfassenden Indoktrinierung der Bevölkerung, um sie auf einen künftigen Krieg vorzubereiten.

Abschließend erklärte Zepp-LaRouche, viele Menschen glaubten, daß „die zionistische Lobby Amerika beherrscht“. Aber wie ihr verstorbener Mann immer sagte, benutze in Wirklichkeit das anglo-amerikanische Establishment Israel als eine „Handgranate“, um die Region Südwestasien zu destabilisieren. Der Grund dafür sei geopolitisch – ein Plan zur Destabilisierung der Region, um die wachsende globale Mehrheit einzudämmen.

Auf die düstere Situation in ihrem Heimatland zurückkommend, sagte sie: „Deutschland ist im Moment wie ein hermetisch abgeriegeltes Land. Man darf nichts … sagen. Wir sitzen auf einem Pulverfaß, und die Bevölkerung ist ahnungslos.“ Sie forderte alle Teilnehmer auf, prominente Persönlichkeiten zu organisieren, die den Oasenplan unterstützen.

Schiller-Institut beteiligt sich an Konferenz zur wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans

November 7, 2023by madeleine in 37, 526, Activity of the Schiller Institute, Allgemein

Diese Woche findet in der Hauptstadt Afghanistans, Kabul, eine bahnbrechende Konferenz statt, die Afghanistan dabei helfen soll, zum neuen Paradigma der Nationen aufzuschließen, die eine schöne Zukunft der Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Entwicklung anstreben. Unter dem Titel „Creating the Afghan Economic Miracle“ (Das afghanische Wirtschaftswunder erschaffen) findet die Konferenz vom 6. bis 8. November statt und hat Wissenschaftler und Gäste aus ganz Afghanistan sowie aus anderen Teilen der Welt angelockt. Sie wird vom Ibn Sina Research and Development Center (Ibn-Sina-Forschungs- und Entwicklungszentrum) ausgerichtet. Erklärtes Ziel der Konferenz ist es, „einen umfassenden Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des gesamten Landes mit dem Ziel vorzulegen, Afghanistan in absehbarer Zeit in ein Land mit mittlerem Einkommen zu verwandeln“. Berichten vom ersten Tag der Konferenz zufolge waren etwa 500 Gäste im Auditorium anwesend, weitere 100 verteilten sich auf die Gänge. Wie Xinhua berichtet, eröffnete der amtierende stellvertretende afghanische Außenminister für politische Angelegenheiten, Sher Mohammad Abbas Stanekzai, die Veranstaltung und rief afghanische und ausländische Unternehmen dazu auf, in dem vom Krieg verwüsteten Land zu investieren. Er forderte die im Ausland lebenden Afghanen auf, „nach Hause zurückzukehren und mitzuhelfen, ihr Land wiederaufzubauen“. Die Beteiligung ist prominent und umfasst zahlreiche Regierungsbeamte, u.a. stellvertretende Minister, sowie den stellvertretenden Premierminister. Ein Teilnehmer äußerte sich zum ersten Veranstaltungstag folgendermaßen: „Es war erstaunlich informativ, mit allen zu sprechen. Man hat wirklich das Gefühl, dass Afghanistan seine Zukunft selbst in die Hand nimmt. Es gab keine finanzielle Unterstützung aus dem Ausland.“

Eine Delegation des Schiller-Instituts ist unter den Teilnehmern und wird während der Konferenz am Dienstag, dem 7. November, Vorträge zu verschiedenen Themen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Landes halten.

In der Pressemitteilung des Ibn-Sina-Forschungs- und Entwicklungszentrums vom 6. November heißt es: „Natürlich muß die Linderung und spätere Beseitigung der humanitären Krise Priorität haben. Aber das wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn es ein landesweites Programm für grundlegende Infrastrukturen wie Verkehr, Energie, Wasserwirtschaft, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsversorgung gibt. Nur wenn diese Grundlagen im ganzen Land aufgebaut werden, können eine produktive Landwirtschaft und Industrie entwickelt werden. Zu diesem Zweck wird die Konferenz den Wirtschaftsplan ,Operation Ibn Sina: Das kommende Wirtschaftswunder in Afghanistan‘ vorstellen, der von ehrenamtlichen Ökonomen des Schiller-Instituts ausgearbeitet und afghanischen Experten im Ausland und in Afghanistan selbst zur Verfügung gestellt wurde, um seine Ziele zu analysieren und zu priorisieren. Die Umwandlung Afghanistans in eine stabile, wohlhabende Nation liegt auch im Interesse aller Nachbarn des Landes, da die geografische Lage Afghanistans das Land zu einem organischen Knotenpunkt für einen Großteil des Verkehrs und Handels zwischen Zentralasien, Südasien und Südwestasien macht. Die Einbindung Afghanistans in die Korridore und Infrastrukturprojekte der Gürtel- und Straßen-Initiative liegt im Interesse ganz Eurasiens und auch Afghanistans: Dieses Programm und dieser Ausblick stehen in der Tradition eines der größten Söhne Afghanistans, Ibn Sina, dessen Vater in Balkh im Norden des Landes geboren wurde und der einer der größten Ärzte und Universaldenker aller Zeiten war. Eine Konferenz mit diesen Zielen zu seinen Ehren abzuhalten ist eine hervorragende Metapher für eine reiche und schöne Zukunft Afghanistans!“

Schiller-Insitut Bericht vom Rußland-Afrika Gipfel in St. Petersburg: Der westliche Kolonialismus ist vorbei!

August 22, 2023by madeleine in 37, 524, 526, 551, 94, Activity of the Schiller Institute, BRI, BRICS, BRICS, Global Diplomacy

Sebastien Perimony vom Afrika-Referat des Schiller-Instituts in Frankreich war der einzige Vertreter einer westlichen Organisation, der am historischen Rußland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg am 27. und 28. Juli 2023 teilnahm. Sein Video, das jetzt ins Englische, Spanische, Russische und Deutsche übersetzt wurde, ist ein faszinierender und aufschlußreicher 18-minütiger Bericht aus erster Hand über diese Konferenz.

Dieses wichtige Gipfeltreffen wurde in den meisten westlichen Ländern entweder ignoriert, verheimlicht oder mit Lügen überzogen, also hören Sie es sich bitte an und verbreiten Sie es.

Laßt uns gemeinsam mit der globalen Mehrheit ein neues Kapitel der Weltgeschichte aufschlagen!

Internationale Internetkonferenz, 9. September 2023.

Zur Einladung und Anmeldung →

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