internationale Friedenskoalition

Bericht vom 90. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC)

Das 90. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition in Folge wurde eröffnet von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, die einen Überblick über die europäischen Reaktionen – vom Economist und anderen – auf drei wichtige Entwicklungen gab: das Telefonat von Trump mit Putin, das Treffen von Lawrow und Rubio in Riad und die Bemerkungen von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Reaktionen reichen von chronischem Trump-Wahnsinns-Syndrom bis hin zu „Alles ist völlig rosig und Trump wird es schon richten“. Im Fall von Vances Kommentaren „flippen die Leute in alle Richtungen aus“.

Nach Ansicht von Zepp-LaRouche deuten diese Ereignisse auf eine strategische Neuausrichtung und eine „zentrifugale Tendenz“ in der EU hin, was Macron und Starmer in ihrer Panik dazu veranlaßte, nach Washington zu reisen, um die Krise zu bewältigen und die gefährdete „Sonderbeziehung“ zwischen Großbritannien und den USA zu retten. Würde die NATO aufgelöst und durch eine „echte Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“ ersetzt, wäre das ein Schritt nach vorne, erklärte sie.

Der ägyptische Gegenentwurf zu Trumps „Riviera-Plan“ sieht den Wiederaufbau in drei Jahren vor – ohne Vertreibung der Palästinenser. Dieser Plan gefällt Netanjahu nicht und er bleibt hinter dem zurück, was nötig ist. Wir müssen weiterhin für den „Oasen-Plan“ werben, betonte sie, in der Hoffnung, daß die arabischen Nationen ihn unterstützen werden. Einige Leute meinen, man müsse zuerst die Zweistaatenlösung haben, aber sie verstehen nicht, daß der Oasenplan Teil eines globalen Organisationsprozesses ist, um das Paradigma für immer zu ändern: „Die eine Menschheit muß an erster Stelle stehen.“ Die Chinesen haben gezeigt, wie man die Wüste erobert. Es gibt Gründe, optimistisch zu sein, schloß sie.

Graham Fuller, ehemaliger US-Diplomat, CIA-Beamter und Islamwissenschaftler, stimmte dem Economist zu, daß es sich um eine außergewöhnliche geopolitische Entwicklung handelt, die vielleicht von größerer Bedeutung ist als der Fall der Berliner Mauer. Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen fast unfähig zu sein, ohne die psychologische, ideologische und wirtschaftliche Unterstützung der USA zu leben. Derzeit sei die europäische Führung in allen Bereichen schwach, mit Ausnahme von Orbán in Ungarn. „Die westliche Denkweise war schon immer die eines Nullsummenspiels“, sagte Fuller, während das chinesische „Win-Win“-Konzept real ist und das darstellt, was für das neue Paradigma erforderlich ist.

Fuller empfahl, daß wir uns mit der Iran-Frage befassen, wo es sofort Raum für einige Arbeit gibt, „wir haben Hinweise von der Trump-Administration erhalten, daß Öffnungen möglich sind.“ Der Iran wäre besonders offen für den Oasen-Plan – den Fuller als „brillanten Plan“ bezeichnete – aber die Angst und der Haß auf den Iran waren ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Vision für den Nahen Osten.

Ein nicht-ideologischer Ansatz in den internationalen Beziehungen

Fuller bemerkte, die Diplomatie habe unter dem Korsett ideologischer Kategorien gelitten. So sei beispielsweise die Vorstellung Unsinn, es gebe eine unüberwindbare Antipathie zwischen schiitischen und sunnitischen Muslimen. Die Vorstellung, die Saudis würden die Teilnahme des Iran blockieren, „scheint überholt zu sein“. Wir sollten mit dem Iran, Rußland und den USA beginnen, und dies werde die Tür für andere Länder öffnen, die mit dieser Art der regionalen Annäherung sympathisieren.

Michele Geraci, ehemaliger Staatssekretär im italienischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, berichtete über seinen Besuch in München, wo er mit Teilnehmern der Sicherheitskonferenz sprach, und stellte fest, daß die Reaktion auf J.D. Vance von Ideologie und Parteilichkeit geprägt war; die Menschen waren bereit, zu verurteilen oder zu billigen, bevor sie die Rede hörten. Wir brauchen eine aufgeschlossene, nicht-ideologische Analyse. Die Tatsache, daß die Europäer nach den Reden von Putin und Trump neue Sanktionen gegen Rußland ankündigten, zeige, daß sie sich der Realität stellen müssen. Geraci erklärte, er sei „pro-europäisch und daher gegen die EU… Vielleicht könnte der Schlag ins Gesicht, den Vance von der Leyen versetzte, gut sein.“

Sam Pitroda, indisch-amerikanischer Erfinder und Unternehmer, sagte, die Welt stehe an einem Scheideweg: Dies sei das Ende der Kolonialzeit und eine „Transaktionschance“. Der Aufstieg Chinas zu einer Großmacht wecke das Bewußtsein der Menschen für die Bedeutung des Entwicklungssektors. Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Institutionen seien im Grunde überholt, die Welt sei jetzt vernetzt. „Der Fokus muß auf Makrothemen liegen.“

Zepp-LaRouche schloß sich dieser Schlußfolgerung an und merkte an, daß „Pandemien mit Hilfe von Flugzeugen innerhalb eines Tages um den Globus reisen können“. Sie betonte, die Entdeckung neuer Prinzipien und Technologien sei der Schlüssel zur Lösung von Problemen, und Roboter und KI könnten, wenn sie richtig eingesetzt werden, den Menschen helfen, sich dem lebenslangen Lernen zuzuwenden. Sie bemerkte, die EU-Führer erinnerten sie „an kleine Welpen“, die ihrem Herrchen hinterherlaufen.

Co-Moderator Dennis Speed bat Fuller, seine Kommentare zum Iran weiter auszuführen. Fuller antwortete: „Ich fürchte, daß dieses Nullsummendenken nicht so leicht verschwinden wird.“ Er sagte, die Chinesen seien klug gewesen, ideologische Argumente in internationalen Beziehungen zu vermeiden.

Pitroda forderte die westlichen Staats- und Regierungschefs auf, das Modell der „Kommandosteuerung“ aufzugeben, „diese Fixierung darauf, daß wir die Kontrolle haben müssen.“ Jeder Versuch der USA, einem anderen Land ihren Willen aufzuzwingen, habe schlimme Folgen gehabt.

Die Migrationskrise

Fuller betonte, daß wir ernsthaft in den globalen Süden investieren müssen, um Entwicklung zu schaffen, damit die Menschen in ihren eigenen Ländern bleiben, um das Migrantenproblem zu lösen. Geraci fügte hinzu, die Bevölkerung in Afrika werde weiter wachsen; das Problem seien nicht die 50.000 Migranten, die im nächsten Jahr an den Küsten Italiens ankommen werden, sondern die Millionen, die in den kommenden Jahrzehnten kommen werden.

Zepp-LaRouche antwortete darauf, „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Südamerika, für Afrika und für Asien“, und erinnerte daran, „daß wir genau das in Berichten wie Die neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke¹ befürwortet haben“. Die Chinesen waren die Einzigen, die diese Politik verfolgten, während „die Europäer im Allgemeinen ausflippen“. Sie betonte, daß wir eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur² brauchen. Nicht jeder sei ein Kriegstreiber, viele seien normale Menschen. „Wir brauchen eine Welt, in der Amerikaner ihre Lokomotiven auf Schienen fahren lassen können, die von den Chinesen gebaut wurden.“

Fuller fügte hinzu, es sei umso besser, je mehr Menschen der BRICS-Gruppe beitreten. Die BRICS-Gruppe sei die aufstrebende zukünftige UNO, eine neue Ordnung, die weitaus integrativer sein wird.

Diskussion

Timothy Rush, Aktivist des Schiller-Instituts, berichtete über eine Organisationstour in die Büros des US-Senats, die zusammen mit „Ärzte gegen Völkermord“ und anderen Aktivisten durchgeführt wurde. Die Diskussion des letzten IPC-Treffens, an dem auch Südafrikas ehemalige Außenministerin Naledi Pandor teilgenommen hatte, wurde in Form eines Flugblatts verbreitet. Die Organisatoren verteilten auch einen wichtigen Artikel aus EIR vom 15. April 2005 mit dem Titel „Wie Wolfowitz und die Neokonservativen den ersten ‚Oasenplan‘ sabotierten“.³ Eine Pressekonferenz von „Ärzte gegen Völkermord“ wurde von der Polizei des Kapitols als „nicht genehmigte Demonstration“ aufgelöst.

Ein brasilianischer Teilnehmer meinte, Trump spiele ein „bilaterales Spiel“ mit Putin, aber wir bräuchten Multilateralismus. Daraufhin sagte Zepp-LaRouche: „Selbst Multipolarität ist noch nicht die Antwort“, sie enthalte immer noch den „Keim der Geopolitik“. Wir brauchen eine Kombination aus universellen Prinzipien und den einzigartigen kulturellen Beiträgen der einzelnen Nationen.

In seinen abschließenden Bemerkungen verglich Fuller Trump mit dem Hindu-Gott Shiva, der der Gott der Zerstörung, aber auch der Schöpfung ist. „Dieser Mann kann Elemente des Genies mit Elementen des Wahnsinns verbinden“, sagte er. Zepp-LaRouche stellte die Frage: „Wo soll die Menschheit in 100 Jahren, in 1000 Jahren, in 20.000 Jahren stehen? Denken Sie an das von Aberglauben geprägte 14. Jahrhundert in Europa, das von der italienischen Renaissance abgelöst wurde, in der ein neues Menschenbild entstand. Wir stehen am Rande einer ähnlichen Transformation. Die Menschen in der Zukunft werden sagen: Die Menschen damals glaubten an Geopolitik, können Sie sich vorstellen, wie rückständig sie waren?“

Anmerkungen

1. Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke, E-Book (PDF), E.I.R.

2. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.

3. How Wolfowitz and the Neo-Cons Sabotaged the First ‚Oasis Plan‘, PDF, EIR Magazine, 15. April 2005.

Bericht vom 89. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 89. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 14. Februar war historisch, denn im Mittelpunkt stand ein Dialog zwischen der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche und der ehemaligen südafrikanischen Außenministerin Dr. Naledi Pandor, die für ihre Führungsrolle im gesamten Globalen Süden bekannt ist – unter anderem für ihren persönlichen Einsatz bei Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen des Völkermordes im Gazastreifen.

Zepp-LaRouche eröffnete den zweieinhalbstündigen Dialog mit der Feststellung, die Gefahr eines atomaren Weltkriegs sei zwar weiterhin groß, aber die jüngsten dramatischen Veränderungen böten auch Hoffnung für die Zukunft. Als Anzeichen für diese Veränderungen nannte sie das Telefongespräch zwischen den Präsidenten Trump und Putin, Trumps Aufruf zu neuen Rüstungskontrollgesprächen zwischen den USA, Rußland und China sowie die Erklärung der US-Regierung, die Ukraine könne kein Mitglied der NATO werden. Dagegen sei Trumps Vorschlag für Gaza schrecklich und völlig inakzeptabel. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, daß LaRouches Oasenplan¹ dringend benötigt wird, verbunden mit einer Zweistaatenlösung. Der von Ägypten vorgelegte Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens sei ein guter Anfang, sollte aber mit dem Oasenplan kombiniert werden, um den enormen Entwicklungsbedarf aller Länder der Region zu decken. Zepp-LaRouche betonte, der Aufbau einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur² sei ein notwendiger Schritt, um die vielen Probleme zu lösen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist.

Pandor unterstützte gleich zu Beginn ihres Beitrags den Oasenplan: Das sei eine wichtige Idee und ein sehr nützlicher Vorschlag, den die gegnerischen Parteien sorgfältig prüfen sollten. Sie erinnerte daran, daß die Südafrikaner sich seit dem Beginn ihres Kampfes für die Befreiung von der Kolonialherrschaft vor 30 Jahren einig waren, daß sie mit ihren Unterdrückern einen Dialog führen müssen, ohne dabei die Bedürfnisse der Unterdrückten zu ignorieren. Wirtschaftliche Entwicklung im Nahen Osten sei notwendig und müsse die Palästinenser einbeziehen, gleichzeitig müsse man aber auch mit den Israelis und mit den Unterstützern ihres Völkermordes im Westen reden. Man müsse die Palästinenser fragen, was sie selbst sich für ihre Zukunft wünschen; Pläne, die keine Souveränität für sie beinhalten, seien von vorneherein inakzeptabel. Fast die ganze Welt sei für die Zweistaatenlösung, aber die Lage habe sich im Laufe der Jahre dramatisch verändert, weil israelische Siedler große Teile des palästinensischen Landes besetzt haben, auch mit Mord und Enteignung, was eine Eigenstaatlichkeit Palästinas ohne die Räumung dieser illegalen Siedlungen unmöglich mache. Heute herrsche große Wut zwischen beiden Seiten, die überwunden werden müsse.

Später sagte Pandor in ihrer Antwort auf eine Frage, die Freiheitsbewegung in Südafrika habe schon früh erkannt, daß sie die Afrikaner einen muß, gerade weil die Kolonialpolitik darauf abzielte, sie zu spalten. Sie hätten gelernt, daß Unterdrückung nicht nur auf Rassenidentität, sondern auch auf moralischen Grundsätzen beruht und sie sich deshalb gegen die Apartheid, aber nicht gegen die Weißen an sich wenden mußten. Man mußte beide befreien, Unterdrückte wie Unterdrücker.

Sie forderte das Schiller-Institut und die IPC auf, einen Weg zu finden, den Lösungsprozeß auszutesten – zu sehen, inwieweit Palästinenser bereit sind, sich mit Israelis an einen Tisch zu setzen, und umgekehrt. Wir bräuchten „Erwachsene im Raum“, aber sie sei sich nicht sicher, ob sie bisher schon viele ausgemacht habe. Die IPC solle solche „Erwachsenen“, die sich für Frieden durch Entwicklung einsetzen, in allen Ländern finden. Das Schiller-Institut und die IPC könnten entscheidend dazu beitragen, diesen Prozeß einzuleiten, und dazu vielleicht eine Reihe von Treffen abhalten, um diese Themen aufzugreifen.

Sie sprach auch die jüngste Exekutivanordnung von Präsident Trump gegen Südafrika an. Die Buren (weißen Südafrikaner), denen Trump darin Zuflucht in den USA anbietet, hätten das bereits abgelehnt. Diese Anordnung sei „ohne Recherche“ unterzeichnet worden und stelle die Politik ihres Landes völlig falsch dar. Sie freue sich darauf, daß die IPC die „Erwachsenen“ findet und auch Trump davon überzeugt, daß Südafrika ein verläßlicher Partner ist.

Frieden und Entwicklung sind unteilbar

Donald Ramotar, der ehemalige Präsident von Guyana, dankte Pandor und sagte, in unserem gemeinsamen Kampf für den Frieden müßten wir etwas gegen die ungerechten wirtschaftlichen Bedingungen in vielen Teilen der Welt tun. „Wir brauchen einen kühnen Plan, wie den Win-Win-Ansatz von Xi Jinping, bei dem es keine Verlierer gibt.“ LaRouches Oasenplan beruhe auf einer Kombination von Frieden und Entwicklung. Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI, Neue Seidenstraße) sei Grund zur Hoffnung auf eine solche globale Lösung. Er beklagte, daß Panama auf Druck von Trumps Regierung seine Beteiligung an der BRI beendet. Der Oasenplan sei ein tragfähiger Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Region, und er könne ein zentraler Bestandteil eines globalen Plans sein, an dem auf jeden Fall Rußland und China beteiligt sein müßten. Er stimmte Dr. Pandors Ansicht zu, daß eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästina notwendig ist und daß die Vereinten Nationen in der Weltpolitik eine zentrale Rolle einnehmen müssen, weil sie die einzige Institution sind, die alle Nationen vertritt.

Dennis Fritz, Direktor des Eisenhower Media Network (EMN)³ und ehemaliger Command Chief Master Sergeant der US-Luftwaffe, sagte, er sei optimistisch, was Trumps Beendigung des Krieges in Europa angehe, aber pessimistisch in Bezug auf die Lage im Nahen Osten. Die Biden-Regierung sei „die bösartigste, die ich erlebt habe, weil sie den Völkermord in Gaza zugelassen und sich zu eigen gemacht hat“. Präsident G.W. Bush und die Neokonservativen hätten Amerika in die Kriege im Irak, in Libyen und in Syrien gestürzt, Biden und die Zionisten hätten uns die Katastrophe im Nahen Osten beschert. Das EMN lobe in einem neuen Bericht Trump für seinen Anruf bei Präsident Putin und seine Forderung nach Wiederaufnahme der Abrüstungsverhandlungen: „Er versucht, erwachsen zu sein.“ Aber die Feinde des Friedens „werden versuchen, ihn zu Fall zu bringen“. Fritz sprach Pandor besonderen Dank und Anerkennung für Südafrikas Vorreiterrolle bei der Beendigung des Völkermords in Gaza aus und erklärte seine Unterstützung für den Oasenplan.

Zepp-LaRouche sagte, wir dürften uns von den Problemen der Vergangenheit nicht abschrecken lassen, sondern müßten diese Zeit als eine Chance für große Veränderungen betrachten. „Wir stellen Trumps Regierung den Oasenplan vor, als den einzigen Plan, der wirklich funktionieren kann.“ Ägypten seinerseits habe einen nützlichen Plan vorgelegt, und man sollte versuchen, ihn mit dem Oasenplan zu kombinieren. „Wir sitzen alle in einem Boot“, und wir sollten darüber nachdenken, die gesamte Wüste von Nordafrika bis Zentralasien zu begrünen.

Pandor stimmte Präsident Ramotars Aussagen über den Zusammenhang zwischen Frieden und Entwicklung zu. Große Teile der Welt litten immer noch unter Armut und Hoffnungslosigkeit, und die Feindseligkeit gegenüber den Nationen des Nordens nehme zu. „Wenn wir diesen Moment verpassen, kann ich mir das Chaos, das dann entstehen könnte, gar nicht vorstellen.“ Wir müßten für eine Rückkehr zur Vernunft sorgen. Dazu brauche man eine weltweite Koalition – positive Ratgeber, deren Stimme in allen Nationen gehört wird. Der Oasenplan umfasse viele wichtige Themen für ganz Afrika, wo Wasser und Strom sehr knapp sind. Afrikanische Regierungen sollten sich den Bemühungen zur Annahme des Plans anschließen, der große Entwicklungsplan „Afrika 2063“ und der Oasenplan ergänzten einander sehr gut.

Helga Zepp-LaRouche schloß die Veranstaltung mit einem erneuten Aufruf zur Gründung eines „Rats der Vernunft“ mit Persönlichkeiten aus allen Ländern, die sich mit ihrem Lebenswerk für das Gemeinwohl eingesetzt haben.

Anmerkungen

1. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Video, Schiller-Institut.

2. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller Institute.

3. Eisenhower Media Network.

Das 88. wöchentliche Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 8. Februar befaßte sich mit dem schockierenden „Plan“, den US-Präsident Donald Trump wenige Tage zuvor im Beisein des israelischen Regierungschefs Netanjahu verkündet hatte – alle Palästinenser aus dem Gazastreifen auszusiedeln, Gaza US-Kontrolle zu unterstellen und auf den Trümmern eine „neue Riviera“ mit Hochhäusern, Kasinos und Golfplätzen für die Reichen zu schaffen. Palästinenser, Israelis, US-Geheimdienstexperten und andere diskutierten beim IPC-Treffen darüber, welche Auswirkungen diese Politik hat, wie man verhindern kann, daß sie zu einem Weltkrieg führt, und wo der Weg zu Frieden und Entwicklung liegt.

Read moreLeave a comment

Bericht vom 85. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zu Beginn der 85. wöchentlichen Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 17. Januar äußerte sich Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, verhalten optimistisch über das Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen. Eine solche Vereinbarung sei bereits im vergangenen Mai getroffen worden, doch erst unter dem Druck von Donald Trumps Team werde sie umgesetzt. Die Biden-Regierung trage die Verantwortung für das Blutbad, das in der Zwischenzeit angerichtet wurde. Trumps Intervention beweise eine gewisse Entschlossenheit, aber eine dauerhafte Lösung erfordere die Anerkennung eines palästinensischen Staates, den umfassenden Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und die vollständige Umsetzung von Lyndon LaRouches „Oasenplan“ für die Region.¹

Die Präsidenten Putin und Trump könnten bald miteinander sprechen, aber die Briten wollten eine Einigung für die Ukraine verhindern, wie man an dem plötzlichen Besuch von Premierminister Starmer in Kiew sehe. Starmers Vorschlag einer „Hundertjährigen Partnerschaft“ mit der Ukraine erinnere an Hitlers Traum vom „Tausendjährigen Reich“, das „bekanntlich nicht so gut lief“.

Die Frage sei nun, welche strategische Ausrichtung Trump für die Vereinigten Staaten formulieren wird. Wird er nach den großen Rückschlägen bei den Rüstungskontrollverhandlungen den Plan weiter vorantreiben, das US-Atomwaffenarsenal für 1,2 Billionen Dollar zu modernisieren? Die Geopolitik sei ein tödliches Relikt der Vergangenheit, das zwei Weltkriege verursacht hat. Zepp-LaRouche betonte auch, nur durch die Überwindung der Armut könne man die Migrationskrise an der Wurzel packen und solche Krisen auf humane Weise lösen.

Ukraine Plus

Oberst a.D. Larry Wilkerson, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers, sagte: „Ich bezeichne die Vereinigten Staaten von Amerika als ,Imperium‘, und dieses Imperium ist auf einen schlimmen Irrweg geraten.“ Das Imperium sei nun in einer gefährlichen und chaotischen Lage, an der es selbst schuld sei. Amerika habe zwei Milliarden Menschen unter drakonische Sanktionen gestellt. Wilkerson beschrieb, wie er und sein IPC-Kollege, der pensionierte US-Luftwaffenoffizier Dennis Fritz, miterlebten, wie 20 bis 30 Beamte der Kongreßpolizei drohten, Mitglieder der Gruppe „Ärzte gegen Völkermord“ im Senatsgebäude zu verhaften.

Er sagte voraus, die Israelis würden trotz des angekündigten Waffenstillstands die Besiedlung des Gazastreifens genauso rücksichtslos fortsetzen wie im Westjordanland. Die israelische Armee habe erhebliche Probleme. Soldaten erschienen nicht zum Dienst und viele Veteranen seien wegen psychischer Traumata in Behandlung.

Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur, bezeichnete den Waffenstillstand als „Hinhaltetaktik“, während sich die Israelis neu formieren. Israel hätte vorgehabt, die Hamas auszulöschen, aber das sei gescheitert, in diesem Sinne sei die Waffenruhe eine Niederlage für Israel. Es sei aber auch kein Sieg für die Palästinenser, solange kein palästinensischer Staat geschaffen wird. „Ob man Donald Trump liebt oder haßt, er hat die Dynamik verändert.“ Israel habe gehofft, Großspenden von US-Zionisten und besonders „die 100-Millionen-Dollar-Investition der Witwe Adelson in Donald Trump würden Dividenden bringen“. Man wisse nicht, was nach dem 20. Januar passiert, aber „Netanjahus Regierung ist tödlich getroffen“. Wenn die Geiseln freigelassen werden, werde das wahre Ausmaß von Netanjahus Verbrechen herauskommen, und das werde zum Sturz seiner Regierung führen. Saudi-Arabien werde die Beziehungen zu Israel nicht normalisieren (wie Trump es wünscht), solange es keinen palästinensischen Staat gibt. Netanjahu und sein rechtsextremer Minister Ben-Gvir würden für die Lügen, die sie dem israelischen Volk auftischten, einen „tödlichen politischen Preis“ zahlen.

Zepp-LaRouche sagte zum Thema Waffenstillstand: „Ich kann Ihre Besorgnis nur teilen.“ Wir dürften uns jetzt nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müßten den Oasenplan umsetzen. Anstatt ein Skiresort in der Wüste zu bauen, sollten die Saudis das Geld für Wasserprojekte nutzen.

Steve Starr, ehemaliger Professor der Universität von Missouri und Kernwaffenexperte, zog einen provokanten Vergleich zwischen dem jüngsten Feuersturm in Los Angeles und den Feuerstürmen, die bei der Detonation von Atomwaffen entstehen: Der Hauptunterschied zwischen einem linearen Feuer wie den Bränden in Los Angeles und einem Massenfeuer durch eine Atomexplosion bestehe darin, daß es bei letzterem kein Entkommen gibt, weil es mit Winden von bis zu 640 Stundenkilometern einhergeht.

Prof. Haim Bresheeth, Gründer des Jewish Network for Palestine, antwortete darauf, es sei schwierig, nach einer solchen ernüchternden Atomkriegsdiskussion zu sprechen, aber man dürfe nicht vergessen, daß Israel genau das für den Iran plant. „Wir sollten sehr vorsichtig damit sein, Politik zu personalisieren“, sagte er, denn hinter Leuten wie Netanjahu und Trump stünden Staaten. Netanjahus Abgang werde in Israel keine radikale Veränderung bewirken, denn es habe seinen eigenen „tiefen Staat“, nämlich den Zionismus, der „dem Körper Palästinas ein erschreckendes Narrativ eingeschrieben hat“. Diejenigen, die nach Netanjahu kommen, würden nicht besser sein. „Der Zionismus hat in Israel eine Bevölkerung hervorgebracht, die den Krieg in Gaza zu 97% unterstützt hat“, sagte Prof. Bresheeth. Der Völkermord habe nicht am 8. Oktober 2023 begonnen, sondern als die UNO am 29. November 1947 Palästina aufteilte. Am nächsten Tag hätten die Zionisten den Krieg angefangen, und in 80 Jahren wurden mehr als eine Viertelmillion Menschen getötet. Der erste, der Israels jüngsten Gazakrieg als Völkermord bezeichnete, sei Prof. Raz Segal, der schon nach einer Woche einen Artikel für Jewish Currents mit dem Titel „Ein Lehrbuchfall von Völkermord“ schrieb. Hunderte Israelis hätten ihm zugestimmt, das gebe ihm Hoffnung für Israel, sagte Prof. Bresheeth.

Israel habe unmittelbar nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens den Libanon bombardiert, das sei typisch. Ein Waffenstillstand „ist nur eine Verzögerung des Völkermords“. Man müsse dem Völkerrecht folgen. Nicht nur acht Israelis, sondern Hunderte von Leuten in anderen Ländern, die dies unterstützen, sollten wegen Völkermordes auf der Anklagebank sitzen. Einer davon sei der scheidende US-Außenminister Tony Blinken.

Diskussion

Die Diskussionsrunde begann mit drei Berichten über Aktivitäten. Co-Moderator Dennis Speed präsentierte den neuen Sonderbericht der LaRouche-Organisation (TLO) über die Bemühungen von Agenten des Schattenstaats, die Bestätigung der von Trump ernannten politischen Außenseiter Tulsi Gabbard und Kash Patel zu blockieren. Er trägt den Titel The Liars‘ Bureau („Die Lügner-Behörde“).²

Jack Gilroy gab einen Aktionsbericht der Organisationen Veterans For Peace und Merchants Of Death,³ und der ehemalige (und zukünftige) Kongreßkandidat José Vega berichtete über seine Aktivitäten. Er war zusammen mit Oberst Wilkerson und Jack Fritz in Washington dabei, um die Lobbyaktion der Ärzte gegen Völkermord zu unterstützen.

Zepp-LaRouche beantwortete eine Reihe von Fragen und Kommentaren. Auf die Frage, ob es ein Zufall sei, daß Trumps Amtseinführung auf den Martin-Luther-King-Feiertag fällt, antwortete sie, wir sollten dies nutzen, um Trump auf einen ethischen Weg zu bringen. „Wir sind heute immer noch auf dem Weg in die Diktatur“, so sei es in Deutschland nicht erlaubt, Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord zu bezeichnen. Jeder im Globalen Süden könne sehen, daß das Gerede des Westens von „Demokratie und Menschenrechten“ eine Farce ist und zum Gespött geworden ist. Sie erwähnte einen kürzlich erschienenen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung,⁴ in dem der ehemalige Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer wegen der Zensur von einer „Stasi 2.0“ in Deutschland spricht. Sogar Tulsi Gabbard habe ihren Widerstand gegen eine Polizeistaatsmaßnahme in den USA (Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act) aufgegeben, die inzwischen so weit geht, daß jeder, der mit Ausländern spricht, Opfer geheimdienstlicher Überwachung werden kann.

Sie schloß mit der grundsätzlichen Feststellung, wir seien mitten in einem Wandel, der so bedeutsam ist wie der Übergang Europas vom Mittelalter zur Goldenen Renaissance. Eine bessere Kultur werde entscheidend dafür sein, wie wir jetzt handeln.

Anmerkungen

1. Der Oasenplan: LaRouches Vision für Südwestasien, Youtube-Kanal des Schiller-Instituts.

2. The Liars‘ Bureau, Sonderbericht der LaRouche-Organisation (TLO), als PDF zum Herunterladen erhältlich.

3. Merchants of Death War Crimes Tribunal, als PDF und Video im Internet.

4. Ueli Maurer sieht Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur, Artikel über den ehemaligen Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer, Neue Zürcher Zeitung, 12.01.2025

Bericht vom 83. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zur Eröffnung des 83. wöchentlichen Internettreffens der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 3. Januar sagte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, das Auseinanderbrechen der gegenwärtigen Weltordnung im Jahr 2025 voraus. Dies werde entweder zu einem Weltkrieg oder zu einem neuen Paradigma führen. Die „Amerika zuerst“-Agenda des neuen US-Präsidenten Donald Trump werde das Problem nicht lösen, weil andere Länder diesem Beispiel folgen könnten und so noch mehr Konflikte entstehen. Statt dessen brauche man ein völlig neues Paradigma, in dem die Menschheit als ganzes an erster Stelle steht.

Bei der Betrachtung der aktuellen Konfliktzonen warnte Zepp-LaRouche, die Ukraine könne den Krieg gegen Rußland nicht gewinnen – selbst wenn der Westen mehr Waffen liefert -, weil ihr die Soldaten ausgehen. Die Ukrainer wüßten, daß sie nur Spielfiguren in einem Stellvertreterkrieg sind.

Zu Südwestasien habe Axios berichtet, der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan habe mit Präsident Biden über das iranische Atomprogramm und einen möglichen Militärschlag der USA gegen den Iran gesprochen. Zepp-LaRouche empfahl ein Video des indischen Historikers und Journalisten Vijay Prashad („Der Völkermord in Gaza entlarvt den moralischen Zusammenbruch des Westens“).¹ Zum Abschluß hob sie die Bedeutung des „Jubeljahres 2025“ hervor, das die Möglichkeit eröffne, ein neues Paradigma einzuleiten. Der Westen müsse die Konfrontation mit dem Globalen Süden, der inzwischen die Globale Mehrheit ist, beenden. Dazu verlas sie die Liste der Länder, die jetzt BRICS-Partnernationen werden.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), bezog sich auf den Kindermord des biblischen Königs Herodes. Kein Land dürfe heute behaupten, auserwählt oder außergewöhnlich zu sein, und schon gar nicht Amerika, nachdem US-Sanktionen eine halbe Million Kinder im Irak töteten und US-Außenministerin Madeleine Albright sagte, die Sache sei „das wert gewesen“. Wir müßten mehr tun, als nur „keinen Schaden anzurichten“, sondern Gutes tun, wie das der britische Autor Michael Rosen in einem Gedicht beschreibt (Don’t Mention the Children, „Sprecht nicht von den Kindern“).²

Dr. Nidal Jboor, Mitbegründer der Gruppe „Ärzte gegen Völkermord“ (Doctors against Genocide), erklärte zu Gaza: „In den letzten 15 Monaten hat ein Massaker an Kindern stattgefunden.“ Die Mitschuld der westlichen Mächte an diesem Völkermord werde langfristige Folgen haben, mit denen wir alle leben müssen. Israel behaupte, einen Krieg zu führen, aber in einem Krieg kämpfe man gegen Armeen und nicht gegen Schulen und Krankenhäuser. Jboor beschrieb, wie das Kamal-Adwan-Krankenhaus, das letzte funktionierende Krankenhaus im Norden des Gazastreifens, niedergebrannt wurde. Die Patienten flohen in ein verlassenes Krankenhaus ohne Versorgung, und der Krankenhauschef, Dr. Hussam Abu Safiya, wurde entführt und gefoltert. Das israelische Regime behaupte, es wisse nicht, wo er sich befindet. Der Ärzteverband American Medical Association (AMA) und andere medizinische Einrichtungen in den USA würden bisher schweigen. „Wir fordern sie auf, Stellung zu beziehen!“, sagte Jboor. „Mehr als 20.000 Kinder wurden von Israel abgeschlachtet.“

Dr. Mimi Syed, eine in den USA geborene und ausgebildete Notärztin, ist gerade aus Gaza zurückgekehrt, wo sie in der Notfallversorgung für schrecklich verwundete Kinder arbeitete. In den Krankenhäusern dort habe sie keine Militäreinsätze oder Kämpfer der Hamas gesehen. Sie beschrieb „Szenen des Chaos und der Verzweiflung…, eine unerträgliche Realität“.

Fernando Garzon, Vorsitzender der Ecuadorianisch-Palästinensischen Union, sprach über die Bedeutung des von Papst Franziskus ausgerufenen Jubeljahres und insbesondere darüber, daß die internationalen Finanzinstitutionen nicht nur für die Schulden, sondern auch für Konflikte wie den in Gaza verantwortlich seien. Ecuador konnte 2008 unter Präsident Rafael Correa einen Großteil seiner Staatsschulden erfolgreich für illegal erklären, nachdem eine detaillierte Studie ergeben hatte, daß die Schulden „verabscheuungswürdig (odious) und illegitim“ waren. Das habe dann zu einer politischen Verfolgung Correas geführt. Die „Konditionalitäten“ von IWF und Weltbank hätten einen schändlichen Zustand verursacht, wo „aus Auslandsschulden ewige Schulden wurden“. Garzon war Vizeminister in der Regierung, als sie diese historische Schuldenstudie veröffentlichte. Ein kleines Land wie Ecuador hat der heutigen Welt damit eine wichtige Lehre erteilt.

Diskussion und Initiativen

Dr. Karameh Hawash-Kuemmerle, Mitbegründerin der Ärzte gegen Völkermord, sagte, der Völkermord mache die Menschen krank, nicht weil wir zimperlich sind, sondern weil es eine unnatürliche Sache ist. „Was in Gaza passiert, übersteigt unsere Vorstellungskraft.“ Als Zeuge eines Völkermords werde man desorientiert und deprimiert, leide unter chronischer Müdigkeit, Schlafstörungen und vielen anderen Symptomen. Wir sollten Ärzte ehren, die für Menschenleben kämpfen, aber nicht Ärzte, „die sagen, daß man entlassen wird, wenn man von Völkermord spricht“. Auf eine Frage antwortete sie: „Die Behandlung von Krankheiten, die durch Völkermord verursacht werden, besteht darin, zu organisieren, um den Völkermord zu beenden.“

Josephine Guilbeau, ehemalige Nachrichtenanalystin der US-Armee und stellvertretende Kommunikationsdirektorin des Eisenhower Media Network, die 17 Jahre lang in der US-Armee diente und vier Kinder hat, trat vor kurzem in voller Uniform vor dem Kongreßausschuß für Veteranenangelegenheiten auf.³ Als Amerikanerin werde sie die „schmerzhafte Wahrheit anerkennen“, daß die USA am Völkermord in Gaza beteiligt sind, und sie sei „entschlossen, meine Regierung dafür zur Rechenschaft zu ziehen“. Eine weitere Gruppe, „Steuerzahler gegen Völkermord“ (Taxpayers Against Genocide), habe rechtliche Schritte gegen den Kongreß eingeleitet, weil er Waffenlieferungen an Israel unterstützt, was gegen „internationales und Bundesrecht verstößt, das die Mittäterschaft bei Völkermord verbietet“.⁴ Guilbeau forderte, daß Universitäten Plattformen für Studenten einrichten, denen wegen ihres öffentlichen Widerstands gegen den Völkermord die Exmatrikulation droht.

Zepp-LaRouche beklagte, daß es in Deutschland vor 80 Jahren zwar die Verpflichtung „nie wieder Völkermord“ gab, aber heute drohe Deutschen Verhaftung und Gefängnis, wenn sie den Völkermord in Gaza auch nur erwähnen. „Ich verspreche, wir werden diese herzzerreißenden Berichte nutzen, um Widerstand gegen diesen Völkermord zu mobilisieren.“

Co-Moderator Dennis Speed sagte, viele Menschen „vergessen bequemerweise Aaron Bushnell“, den US-Soldaten, der sich aus Protest gegen die Mitschuld der USA am Völkermord selbst verbrannte. Bushnell habe gesagt: „Viele von uns fragen sich gerne: Was würde ich tun, wenn ich während der Sklaverei, der Jim-Crow-Ära oder der Apartheid leben würde? … Die Antwort lautet: Du bist darin, genau jetzt.“

John Steinbach, Mitbegründer des Hiroshima-Nagasaki-Friedenskomitees, sagte, die offizielle Zahl von 46.000 Toten in Gaza umfasse nur die Menschen, die identifiziert wurden. Die wahre Zahl der Todesopfer habe die Medizinzeitschrift Lancet schon vor sechs Monaten auf mindestens 186.000 geschätzt. Es sei ein Fehler, zu glauben, daß Israel die US-Regierung beeinflußt, in Wirklichkeit setze Israel, angeführt von den Anhängern des Extremisten Meir Kahane, die Politik der US-Regierung um.

Dr. James Cobey, ein renommierter Orthopäde, der viele Male in Gaza tätig war, hatte vor 30 Jahren die weltweite Kampagne zum Verbot von Landminen angeführt und dabei die Unterstützung der American Medical Association erhalten. Er sagte, wir müßten die AMA dazu bringen, sich dem gegenwärtigen Völkermord zu widersetzen.

Dennis Small wies darauf hin, daß der Hippokratische Eid nicht nur besagt, keinen Schaden zu verursachen, sondern aktiv Gutes zu tun – ebenso reiche es nicht aus, Schulden für ungültig zu erklären. Der nächste Schritt müsse sein, produktive Kredite für reales Wachstum zu vergeben und die Armut zu beenden. Dr. Jboor stimmte zu und bedauerte das Schweigen der medizinischen Gemeinschaft. Seine Organisation bemühe sich, die Kampagne der Studentenbewegung an den amerikanischen Universitäten für Gaza wieder aufzugreifen.

Zepp-LaRouche schloß mit der Bemerkung, vor 80 Jahren hätten viele Deutsche behaupten können, sie hätten von den Greueltaten ihrer Regierung nichts gewußt. Aber Menschen, die heute leben und die allgegenwärtige Medienberichterstattung über den andauernden Völkermord haben, hätten keine solche Entschuldigung. „Wir können die Menschen von heute beschämen, die jetzt Bescheid wissen und so tun, als wüßten sie von nichts.“          eir

Anmerkungen:

1. https://www.youtube.com/watch?v=-LUXvGrEcLY

2. https://andotherpoems.com/2014/07/24/a-poem-by-michael-rosen/

3. https://www.facebook.com/reel/622471156781261

4. https://www.commondreams.org/opinion/lawsuit-us-lawmakers-gaza-genocide

Bericht vom 81. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Zu Beginn des 81. wöchentlichen Online-Treffens der Internationalen Friedenskoalition (IPC) erinnerte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, die Teilnehmer an ihre Warnung, daß die Zeit bis zu Donald Trumps Amtseinführung als US-Präsident am 20. Januar die gefährlichste in der Geschichte der Menschheit sein könnte – diese Einschätzung habe sich nicht geändert. Israels Ministerpräsident Netanjahu habe ins Auge gefaßt, noch vorher einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, um Trump vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Wahrheit über den plötzlichen Zusammenbruch der Assad-Regierung in Syrien komme jetzt ans Licht: Die von Briten und Amerikanern ausgebildeten Kämpfer der „Revolutionären Kommandoarmee“ seien von US-Spezialisten informiert worden: „Das ist euer Moment, macht euch bereit für den Angriff.“

Sie sprach auch an, daß die Anglo-Amerikaner die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Rußland im Frühjahr 2022 sabotierten, was der damalige Schweizer Botschafter in der Türkei, Jean-Daniel Ruch, gerade bestätigt habe. In diesem Sinne habe US-Verteidigungsminister Austin den Ukrainern erklärt, es sei „zu früh“, den Krieg zu beenden, er müsse verlängert werden, um Rußland zu schwächen.

Der Schweizer Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard, ehemals leitender Planungsoffizier der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014, berichtete, als Trump in seiner ersten Amtszeit den Vertrag zur Begrenzung nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) aufkündigte, habe Rußland sofort mit der Arbeit an Waffen wie Oreschnik begonnen. Das sei eine relativ kostengünstige Entwicklung, die nichts Revolutionäres beinhaltet, sondern lediglich bereits laufende Arbeiten in die Entwicklung einer neuen Rakete lenkte. Eine Hyperschallrakete wie Oreschnik, die mit Mach 10 fliegt, könne man nur in der Startphase abfangen, in der Abstiegsphase sei sie viel zu schnell. Und selbst das Europäische Parlament könne die Gesetze der Physik nicht ändern, egal was Ursula von der Leyen denkt. Die Russen hätten schon in den 1980er Jahren über nichtnukleare strategische Waffen nachgedacht und die Warnungen vor einem nuklearen Winter ernst genommen – im Gegensatz zum STRATCOM-Planungsdirektor, Konteradmiral Thomas Buchanan, der die Illusion hat, die USA könnten einen Atomkrieg gewinnen.

Der Kernwaffenspezialist Prof. Steve Starr, ehemaliger Direktor des klinischen Laboratoriums der Universität Missouri, sprach über die jüngst ausgeführte Ermordung des russischen Generals Kirillow, Chef der chemischen, biologischen und nuklearen Verteidigungstruppen der russischen Streitkräfte. Die anglophilen Medien hätten Kirillow vorgeworfen, Desinformation über US-Biolabore in der Ukraine zu verbreiten, tatsächlich habe er sachliche Informationen geliefert. Die USA behaupten, diese Labors dienten der Abwehr biologischer Bedrohungen, aber die dort produzierten Krankheitserreger seien nicht vernichtet worden. Sie hätten Langstreckendrohnen von der Türkei gekauft, wozu bräuchten sie diese, wenn nicht für den Abwurf biologischer Waffen? Das US-Verteidigungsministerium habe Biolabors in 25 Ländern, die „unter dem Deckmantel der Gesundheit Forschungen zur biologischen Kriegsführung durchführen“.

Starr verglich Oreschnik und ballistische Raketen: Letztere fliegen auf einer parabolischen Flugbahn durch den Weltraum, Hyperschallraketen bleiben innerhalb der Atmosphäre. Russische Hyperschall-Gleitflugkörper wie Awangard verwenden Magnetohydrodynamische Generatoren (MHD), um Stoßwellen und Luftwiderstand zu beseitigen, so daß die Flugkörper mit Hyperschallgeschwindigkeit manövrierfähig sind. Starr schloß mit dem Satz, kein politisches Ziel sei es wert, die Vernichtung der Menschheit zu riskieren.

Zepp-LaRouche sprach Starr darauf an, daß Europäer sich fragen, ob die Kriegsszenarien der NATO nicht automatisch die Zerstörung Europas bedeuten. Starr antwortete, bei Stabsübungen sei es ein beliebter Witz, daß „deutsche Dörfer nur fünf Kilotonnen voneinander entfernt liegen“. Er warnte, unter der derzeitigen Doktrin gebe es Anreize für einen Präventivschlag. Weil Elektromagnetische Impulswaffen (EMP) die gesamte Festkörperelektronik zerstören und die Kommunikation lahmlegen können, heiße es unter solchen Umständen: „use them or lose them“, d.h. „wenn wir die Atomwaffen jetzt nicht nutzen, sind sie weg“. Zepp-LaRouche folgerte: „Wenn Europa überleben will, sollten wir also so schnell wie möglich aus der NATO austreten.“ Starrs Antwort lautete: „Ja.“

Herman „Mentong“ Tiu Laurel, Leiter des Asian Century Journal auf den Philippinen, lobte seine langjährige Zusammenarbeit mit dem Ehepaar LaRouche. Er sagte, bis Februar 2023 seien die Philippinen in guter Verfassung gewesen und hätten sich produktiver Beziehungen zu China und der Welt erfreut, doch dann habe die Regierung von „Bongbong“ Marcos alle Entwicklungsprojekte gestoppt. Streitigkeiten mit China, die im Dialog gelöst werden sollten, führen nun zu bewaffneten Zusammenstößen auf See. Laurel sagte: „Es gibt immer noch viele Filipinos, die die Theorie vom ,Raufbold China‘ nicht akzeptieren.“

Im April 2024 hätten die USA Raketenwerfer ins Land gebracht, angeblich für eine Übung, und es gab Proteste dagegen. Die philippinischen Streitkräfte hätten versprochen, die Waffen würden wieder abgezogen, aber nun werden sie als dauerhaft akzeptiert. Laurels Organisation arbeitet gegen die Kriegstreiberei. Sie habe 25 US-Stützpunkte gefunden, die nicht als solche gekennzeichnet sind und aufgegeben werden müssen, damit die Philippinen ein Meer der Ruhe, des Friedens und Wohlstands werden können.

Diskussion

Prof. Starr wurde gefragt, ob eine Kombination mehrerer Oreschniks und/oder anderer Waffen, wie von Präsident Putin erwähnt, auch ohne Atomwaffen eine ähnliche Wirkung wie eine Nuklearexplosion haben könnten? Starr erörterte einige der möglichen Auswirkungen und kam dann auf die MHD zurück: Diese könnten auch zur Entwicklung der Fusionsenergie beitragen, aber das französische Militär habe gesagt: „Erst die Bomben, dann die Energie.“

Mehrere erfahrene Aktivisten berichteten über ihren Einsatz. Cloret Ferguson beschrieb ihre Bemühungen, das aktive IPC-Netzwerk zu erweitern, u.a. mit einer E-Mail-Kampagne, um „den verrückten Admiral Buchanan aus dem Verkehr zu ziehen“. Der ehemalige New Yorker Kongreßkandidat José Vega war vor ein paar Wochen zusammen mit dem bekannten Aktivisten Scott Ritter in Washington, wo man ihm sagte, die CIA habe die Kongreßabgeordneten darüber informiert hat, daß Rußland „nicht blufft“. Aber die Medien behaupteten das Gegenteil. Vega betonte, die Abgeordneten sollten eine Resolution (HR 10218) unterstützen, die Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine zu stoppen. Gilles Gervais aus Kanada verlas einen Brief, den er an die Intraparlamentarische Gruppe Kanada-USA geschickt hatte, in dem er darauf hinweist, daß die Lösung für Grenzfragen, Zölle und Migration im neuen Bericht des Schiller-Instituts „Entwicklungsoffensive bedeutet Milliarden Arbeitsplätze, keine Flüchtlinge, kein Krieg“ zu finden ist (deutsche Fassung in Vorbereitung, siehe auch Neue Solidarität 50/24)

Auf den Einwand eines Teilnehmers, die von Admiral Buchanan genannte Erstschlagspolitik sei schon seit Jahrzehnten in Kraft, antwortete Zepp-LaRouche, das stimme zwar, aber die Weltlage sei heute anders. Nach dem Ende des Kalten Krieges wäre es ein Leichtes gewesen, die NATO aufzulösen und eine Friedensordnung zu schaffen. Stattdessen gab es die NATO-Erweiterung um mehr als tausend Kilometer nach Osten und dann den Maidan-Putsch 2014 und den anschließenden Bürgerkrieg in der Ukraine, bei dem 14.000 Menschen im Donbaß umkamen. Was wir jetzt erleben, sei anders als früher – eine Eskalationsspirale. Die Bevölkerung Europas „wacht nur langsam auf“, anders als in den 1980er Jahren, als Hunderttausende auf der Straße protestierten.

Sie schloß mit „einem kleinen optimistischen Ausblick am Ende dieser Diskussion“: Es sei jetzt an der Zeit, daß die Bürger ihre Volksvertreter anrufen. Viele unserer Demokratien hätten sich in Plutokratien verwandelt, aber vielleicht finde man noch einige menschliche Politiker, schließlich sei die gesamte Zivilisation in Gefahr. Donald Trump habe angedeutet, daß er vielleicht anders mit der NATO umgehen wird als Präsident Biden, und wir müßten aktiv werden, um das auch sicherzustellen. Sie ermutigte die Teilnehmer, sich über den Westfälischen Frieden und über ihren Vorschlag für „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“ zu informieren.   eir

Bericht vom 80. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC)

So kann man die Essenz des gestrigen Treffens der IPC beschreiben, die sich wie jeden Freitag um 17.00 Uhr (MEZ) zu einer zoom-Diskussion zusammenfand. Helga Zepp-LaRouche eröffnete das Treffen mit den Worten, wir seien Zeugen eines „seismischen Wandels in der strategischen Situation“. Das Establishment sei „ziemlich hysterisch“ und versuche, die Position der NATO-Befürworter gegenüber der der BRICS-Befürworter zu festigen, bevor der designierte Präsident Donald Trump sein Amt antritt.

Von allen ausbrechenden Krisen sei die Situation in der Ukraine immer noch die gefährlichste, da sie zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. Zepp-LaRouche erinnerte die Teilnehmer an die jüngsten Äußerungen von Konteradmiral Thomas Buchanan bei einem Treffen in der in Washington ansässigen Denkfabrik CSIS, wo er behauptete, die USA könnten taktische Atomwaffen einsetzen, wenn die Hegemonie der USA bedroht sei. Dies wurde von den anglophilen Medien geflissentlich ignoriert. Die Konferenz des Schiller-Instituts vom 7. bis 8. Dezember schlug dagegen Alarm und zeigte eine systemische Alternative auf.

Nach dem Zusammenbruch Syriens „jubilieren“ die westlichen Medien, und die Nachbarländer schneiden sich Stücke aus dem Kadaver Syriens heraus, sagte Zepp-LaRouche. Warum ist das alles passiert? Syrien war ein moderner und multikonfessioneller Staat, aber dann begann nach dem „Arabischen Frühling“ der Zustrom von Söldnern und Waffen aus Bengasi. Jetzt ist alles in der Schwebe. Wie wird Trumps Iran-Politik aussehen? Ist der stärkere Trend in der Geschichte der zur harmonischen Zusammenarbeit, „die Kräfte des Aufbaus“ in allen Ländern? Zepp-LaRouche erinnerte die Geopolitiker daran, daß jeder ihrer Versuche, Rußland zu erobern, gescheitert ist.

Vanessa Beeley, unabhängige Journalistin, Friedensaktivistin und Fotografin, die gerade noch sicher aus Syrien herausgekommen ist, sollte eigentlich sprechen, konnte aber keine ausreichende WLAN-Verbindung bekommen.

Der regelmäßige IPC-Teilnehmer Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Geheimdienstveteranen für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS), hob hervor, das  IPC sei „die einzige Gruppe ihrer Art, die diese Art von Arbeit leistet“. Er lobte Trumps jüngste Kritik am „Biden-Kollektiv“ wegen seiner Genehmigung ukrainischer Angriffe auf Rußland mit von den USA gelieferten Langstreckenraketen wie ATACMS. Rußland reagierte gestern auf den jüngsten Angriff dieser Art mit einem massiven Raketen- und Drohnenangriff, bei dem die Strominfrastruktur in der Ukraine zerstört wurde.

McGovern wandte sich dann der Bedeutung der russischen Hyperschall-Rakete Oreschnik zu, die er als „bahnbrechend“ bezeichnete. Wenn die USA darauf bestehen, die Oreschnik herunterzuspielen, so McGovern, werden die Russen gezwungen sein, darauf zu reagieren. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte bereits 2007 vor der Gefahr einer NATO-Erweiterung.  2016 wiederholte er seine Warnung gegenüber westlichen Journalisten in St. Petersburg nach der Entscheidung der USA, ABM-Systeme in Rumänien zu stationieren. Damals wurde dies damit begründet, man wolle einer angeblichen Bedrohung durch den Iran entgegenwirken. Rußland wußte, daß dies nicht stimmte. Putin sagte zu den Journalisten: „Ich erwarte nicht, daß Sie darüber berichten“, und beschrieb dann das geostrategische Kräfteverhältnis, das vor dem einseitigen Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag bestanden hatte. Anstatt sich auf die kostspielige und ineffektive ABM-Technologie einzulassen, entschied sich Rußland dafür, seine Offensivwaffen zu verbessern, was laut McGovern zum Oreschnik führte.

Während der Diskussion berichtete McGovern, daß der russische Außenminister Sergej Lawrow in seinem Interview mit Tucker Carlson Admiral Buchanan namentlich erwähnte, weil dieser die Möglichkeit eines Atomkriegs zwischen den Supermächten befürwortet hatte. Zum Thema Syrien sagte McGovern, der frisch ernannte neue Anführer Syriens, al-Dschulani, habe angeblich eine „Damaszener Bekehrung“ durchgemacht.  Die westlichen Medien schminkten ihn „mit viel Lippenstift“.

Haim Bresheeth, Professor im Ruhestand, Autor, Filmemacher und Gründer des Jewish Network for Palestine, sprach über die Situation in Großbritannien. Dort wurde er kürzlich nach dem Terror Act 2000 verhaftet und muß nun mit einer 14-jährigen Haftstrafe rechnen. Er beschrieb ein Muster der Verfolgung von Journalisten, von denen fast 100 verhaftet wurden. Mainstream-Journalisten würden „von ihren Chefs sorgfältig überwacht“. Großbritannien sei zu einer „dystopischen Gesellschaft“ geworden, in der „große Stille und eine Zeit der Angst“ herrsche. Man könne kein konformistischer Jude im Westen mehr sein; die Unterstützung israelischer Juden für den Völkermord sei „ein unverzeihlicher Schandfleck“ auf ihrer Ehre. Man könne das nur als „eine tiefe Störung, eine kognitive Dissonanz“ erklären und als die „Ersetzung von Judentum durch Zionismus“.

Diskussion

Als Antwort auf McGovern erinnerte Zepp-LaRouche daran, daß die Russen, als die USA ABM-Systeme in Polen und Rumänien aufstellten, die Behauptungen entkräfteten, diese Standorte seien zur Verteidigung gegen den Iran gedacht. Russland bot damals Raketenabwehrstellungen direkt neben dem Iran an, was die USA, wenn der Iran tatsächlich Anlaß zur Sorge gegeben hätte, akzeptiert hätten. Sie erinnerte die IPC daran, daß ihr Ehemann Lyndon LaRouche mit der SDI beabsichtigt hatte, Atomwaffen obsolet zu machen. Dieses Ziel hätten die Russen jetzt mit der Entwicklung von Oreschnik. Der Westen hingegen stecke in einem linearen Denken fest, dessen falsche Axiome auf Aristoteles und den britischen Liberalismus zurückgingen. Die Russen und Chinesen hingegen antworten mit nichtlinearen Ansätzen im Geiste von Leibniz und Cusa.

Co-Moderator Dennis Small dankte Bresheeth und erinnerte die Teilnehmer daran, daß auch in den USA polizeistaatliche Taktiken angewendet wurden, insbesondere gegen Lyndon LaRouche, der 1989 wegen seiner Ansichten inhaftiert wurde.

Zepp-LaRouche betonte, das Bild, das die westlichen Medien von Assad zeichnen, sei völlig falsch. Aufgrund der Caesar-Sanktionen leben 95% der Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Assad habe entschieden, Kämpfe für die syrische Bevölkerung enorm schmerzhaft wären. Sanktionen seien in jedem Fall dazu gedacht, die Zivilbevölkerung zu bestrafen; sie seien eine brutale Form der Kriegsführung, illegal und einseitig.

Dann wurde ein Auszug aus einem Interview mit Chandra Muzaffar, dem Gründer und Präsidenten der International Movement for a Just World (JUST), präsentiert. „BRICS ist ein Versuch außerhalb des Westens“, sagte er. Er warnte, die BRICS sollten vorsichtig sein und sich nicht zu schnell ausbreiten. Sie sollten westliche Nationen nicht ausschließen. Sie könnten eine globale Bewegung für die Menschheit, für mehr Gerechtigkeit und Integrität werden.

Auf die Frage nach der Profitmacherei mit dem Krieg antwortete Dennis Small, der militärisch-industrielle Finanzkomplex befinde sich im Besitz von Investmentgesellschaften wie Blackrock. Aber man solle diese Kriege nicht als einfache Profitmacherei verstehen; es gehe um ein größeres strategisches Spiel.

McGovern und Zepp-LaRouche schlugen eine Mobilisierung für einen Weihnachtswaffenstillstand und erneute Friedensbemühungen vor. „Die Zivilisation hängt am seidenen Faden“, betonte Helga Zepp-LaRouche.

Bericht vom 78. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Das 78. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 29. November begann mit einem Lageüberblick der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Sie konstatierte „eine seltsame Diskrepanz in der Wahrnehmung der Realität“ zwischen Chinesen, Russen und der Globalen Mehrheit auf der einen Seite und der Führung der Anglosphäre auf der anderen. Rußlands neue Rakete Oreschnik fliege mit Mach 10, habe einen Feststoffantrieb und sei auf mobilen Abschußrampen installiert und damit unerreichbar für einen präventiven „Enthauptungsschlag“. Dennoch hätten westliche Kommentatoren sie als Lappalie abgetan. Der Krieg der NATO gegen Rußland könne so weit eskalieren, daß es für Donald Trump fast unmöglich wird, ihn zu entschärfen, wenn er ins Weiße Haus einzieht.

Eine neue Broschüre des Schiller-Instituts (vgl. Neue Studie des Schiller-Instituts zur Lösung der Migrationskrise in dieser Ausgabe) beschreibe, wie Europa und die USA zusammen mit den BRICS ein Crashprogramm zur Elektrifizierung Afrikas und Industrialisierung des Globalen Südens starten, damit das Migrantenproblem lösen und einen Weltkrieg verhindern können.¹ Die kommende Konferenz des Schiller-Instituts am 7. und 8. Dezember (siehe Einladung zur Internationalen Online-Konferenz) werde eine wichtige Plattform zu Beratungen darüber sein, wie man diese Vision voranbringen kann.²

Ein neuer Krieg in Syrien

Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator in Virgina, berichtete, daß am 27. November eine neue Front im Nahostkonflikt eröffnet wurde. Al-Kaida (auch Al-Nusra o.ä.) habe – wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit der Türkei und der CIA – den Waffenstillstand gebrochen und den syrischen Staat angegriffen. „Die Türkei ist ständig auf der Suche nach Gelegenheiten, Territorium von Syrien zu erobern“, sagte Black, und „Israel hat schon lange ein Auge auf syrisches Territorium geworfen“. Der EIR-Militärexperte Carl Osgood fügte später hinzu, Trump habe als Präsident 2018 den Befehl zum Abzug der US-Truppen aus Syrien erteilt, aber das habe eine Revolte von Militärführern und dem US-Senat ausgelöst, die das verhinderten. Israel führe seit vielen Jahren einen „Krieg light“ gegen Syrien.

Oreschnik und die Ukraine

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS), berichtete, Geheimdienstspezialisten seien überzeugt, daß Rußland erfolgreich eine ganz neue Waffengattung entwickelt hat: Oreschnik habe die Kraft einer Atombombe, jedoch ohne deren radioaktiven Niederschlag, aber bei der NATO sei man taub und blind und weigere sich, das ernst zu nehmen. Das Biden-Team könnte versucht sein, in letzter Minute vor dem Ausscheiden aus dem Amt eine Atomwaffe einzusetzen, um eine extreme Demütigung in der Ukraine zu vermeiden. „Beten wir, daß Putin soviel kaltes Blut hat, solche irrationalen Aktionen zu verhindern.“

Osgood berichtete, als Reaktion auf die Angriffe mit ATACMS auf russisches Gebiet hätten die Russen am 25. November NATO-Raketenwerfer in der Ukraine angriffen und dabei ausländische Spezialisten getötet, darunter 40 US-amerikanische und 9 französische Techniker, die sie bedienten. Die Oreschnik („Haselnuß“) habe bei ihrem Angriff einige Tage zuvor keinen Sprengkopf getragen, ihre enorme Zerstörungskraft beruhe allein auf der kinetischen Energie des Aufpralls bei zehnfacher Schallgeschwindigkeit.

Zepp-LaRouche antwortete: „Das Leugnen der offiziellen Stellen des Westens ist wirklich das Beängstigendste.“ Es handele sich hier praktisch um eine Form klinischen Wahnsinns. „Wir brauchen einen Durchbruch, wir sind in tödlicher Gefahr.“

Was ist von Trump zu erwarten?

Co-Moderator Dennis Speed zitierte wichtige Aussagen von Präsident Putin über Donald Trump vom Donnerstag, darunter die Warnung, daß Trumps Leben weiter in Gefahr sei – viele Amerikaner hätten das wegen ihrer Gelage zu Thanksgiving (US-Erntedankfest am 28.11.) gar nicht mitbekommen. Putin „kommentierte die ,völlig unzivilisierten Methoden, mit denen gegen Trump vorgegangen wird, bis hin zum Attentat – und das mehr als einmal‘“. Putin habe auch gesagt: „Übrigens ist er meiner Meinung nach auch jetzt nicht sicher… Leider hat es in der Geschichte der Vereinigten Staaten verschiedene Vorfälle gegeben. Ich denke, er ist intelligent, und ich hoffe, er ist vorsichtig und versteht das.“

Der ehemalige Präsident von Guyana, Donald Ramotar, fragte: „Trauen wir Trump zuviel zu?“ Trump habe offen gesagt, die USA seien in Syrien, um sich das Öl zu holen, er wolle auch über Syrien herrschen. Auch ein deutscher Teilnehmer war in Bezug auf Trump pessimistisch, denn der habe den INF-Vertrag aufgekündigt, Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt und die NordStream-Pipeline blockiert. Ray McGovern antwortete: „Vielleicht wachen Trumps Leute auf…, vielleicht auch nicht.“

Kriegsverhütung und der neue Bericht des Schiller-Instituts

Ex-Präsident Ramotar stimmte Zepp-LaRouches Sicht voll und ganz zu, daß Entwicklung und Frieden eins sind. Die große Gefahr gehe vom kollektiven Westen aus, der die Hegemonie über die Welt wolle; Rußland betrachte die westlichen Pläne für die Ukraine als extreme rote Linie, eine existentielle Bedrohung seiner Sicherheit. In Bezug auf die kürzlich angekündigte Waffenruhe im Libanon fragte Ramotar, ob die Israelis damit nur Zeit gewinnen wollen, damit seine Soldaten ausruhen und es seine Vorräte auffüllen könne. Israel könne den Krieg jederzeit wiederaufnehmen, das sei kein echter Waffenstillstand.

Die ehemalige US-Senatskandidatin Diane Sare sagte, die Amerikaner seien gleichermaßen blind für die Gefahr eines neuen Weltkriegs wie für die enormen Chancen, die das Neue Paradigma der BRICS und des Globalen Südens biete. „Wir haben im Westen ein wirklich verkommenes Menschenbild…, unsere Identität ist die des Britischen Empire.“ Kulturelle Interventionen wie die neue Broschüre des Schiller-Instituts seien von entscheidender Bedeutung, um das zu ändern.

Co-Moderator Dennis Small, ein Mitglied der transatlantischen Arbeitsgruppe, die Zepp-LaRouche mit der Erstellung der Broschüre beauftragt hatte, erklärte, die westliche Reaktion auf Oreschnik sei nur wieder Eskalation. Ein neues Argument im Westen, u.a. von Admiral Bauer von der NATO, laute: „Statt auf Pfeile zu schießen, müssen wir den Bogenschützen loswerden“, d.h. statt Raketenabwehr brauche man direkte Angriffe auf Rußland – praktisch eine Einladung zum Dritten Weltkrieg. Der republikanische Senator Mike Lee habe kommentiert, das sei schlicht verrückt, und den Austritt der USA aus der NATO gefordert. Small dazu: „Das ist mal ein vernünftiger Kommentar.“

Small sagte weiter, die neue Broschüre zeige einen Weg auf, die Spaltung der Welt in antagonistische Blöcke zu überwinden, indem man sich auf die wirtschaftliche Entwicklung konzentriert, um Kriege zu vermeiden und das Migrationsproblem zu lösen. Die meisten aufgegriffenen und eingesperrten illegalen Migranten in Europa seien Kriegsflüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Guinea und Afghanistan. In Amerika sei die größte Ursache für die Migration die Politik des IWF, der Wall Street und der City, die Volkswirtschaften armer Länder zu ruinieren, um sie zu entvölkern und auszuplündern. Mit dem Bau des neuen Mega-Hafens Chancay in Peru werde ein kontinentales Infrastrukturnetz möglich, und wenn man das aufbaut, würden die Menschen in ihren Heimatländern bleiben.

Diskussion

Eine rumänische Teilnehmerin berichtete, daß ihr Land, „eine Super-Super-Super-Kolonie“, bei der jüngsten Wahl mehrheitlich für das „schwarze Schaf“ Georgescu gestimmt hat, einen Kandidaten, der für nationale Souveränität und Frieden steht, was „in der Presse nicht diskutiert werden darf“. Dieses Ergebnis sei fast ein Wunder, er ziehe nun in die Stichwahl gegen eine Pro-NATO-Kandidatin ein. Die amtierende Regierung fordere eine Überprüfung des Wahlergebnisses. Zepp-LaRouche sagte hierzu: „Das entspricht dem, was wir in vielen osteuropäischen Ländern sehen.“ So habe Georgien entschieden, die Frage eines EU-Beitritts zu verschieben. Alle diese Länder seien Nachbarn der Ukraine und seien nicht blind für das, was dort passiert.

Zepp-LaRouche sagte abschließend, wir müßten Millionen Menschen auf die Straße bringen und Netzwerke aufbauen, damit das Neue Paradigma Wirklichkeit wird. Sie unterstützte den Aufruf des früheren UN-Waffeninspekteurs und Friedensaktivisten Scott Ritter zu Mobilisierungen und Kundgebungen am 7. Dezember und betonte die zentrale Bedeutung der kommenden Konferenz des Schiller-Instituts am 7. und 8. Dezember. Sie versprach, alle würden „überrascht“ sein von der Qualität der Redner und der Bedeutung der Überlegungen bei dieser Konferenz.

eir

Anmerkungen

1. Den 28seitigen Bericht mit zahlreichen farbigen Grafiken finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite des Schiller-Instituts. In Kürze wird er auch mit einigen Ergänzungen und Anpassungen in anderen Sprachen verfügbar sein.

2. Im Geiste Schillers und Beethovens: Alle Menschen werden Brüder!,
    Einladung zur Internationalen Online-Konferenz des Schiller-Instituts am 7.-8. Dezember 2024.