Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, eröffnete die 64. Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPK) am 23. August mit den Worten, ihre frühere Einschätzung der Gefahr, die uns allen in den nächsten sechs Monaten droht, sei durch die Entwicklungen der letzten Woche bestätigt worden. Als „augenöffnend“ bezeichnete sie den Bericht in der Financial Times vom 13. August über die jüngste Diskussion über einen möglichen nuklearen Demonstrationsschlag Rußlands auf ein unbewohntes Gebiet, um zu zeigen, daß Rußland es ernst meint, wenn die NATO-Provokationen weitergehen.
Der Einmarsch in Kursk, den sie sehr detailliert beschrieb, hat die Gefahr eines Atomkriegs erhöht. Er wurde zeitlich so abgestimmt, daß er die „heiße Phase“ des US-Präsidentschaftswahlkampfes ausnutzt, in der die Kandidaten öffentlich ihre militärische „Entschlossenheit“ demonstrieren, um Stimmen zu gewinnen. Die Tatsache, daß Rußland bisher auf den Einsatz von Atomwaffen verzichtet hat, wird von britischen Denkfabriken und Medien genutzt, um zu argumentieren, es gebe keine „roten Linien“, die wir nicht überschreiten sollten.
Außerdem bezeichnete sie die jüngste Reise von Außenminister Blinken nach Südwestasien als „Nachgeben gegenüber allem, was Netanjahu fordert“: „Es ist ein Alptraum, daß die ganze Welt zuschaut und nicht eingreift“, sagte sie. Sie berichtete, daß Ronen Bar, der Chef des israelischen Sicherheitsdienstes Shin Bet, am 23. August öffentlich gewarnt hat, der Siedlerterrorismus im Westjordanland führe zu einer weltweiten Delegitimierung Israels.
In den USA läßt Bidens geheime „Nuclear Employment Guidance“ (Richtlinie für den Einsatz von Nuklearwaffen), die im März verfaßt, aber diese Woche der New York Times zugespielt wurde, den jüngsten NATO-Gipfel in einem völlig neuen Licht erscheinen, da nun bekannt ist, daß Vorbereitungen für einen Atomkrieg mit Rußland, China und Nordkorea im Gange sind.
Mit Blick auf den Parteitag der Demokraten sagte Zepp-LaRouche, es sei „eine erstaunliche Hollywood-Aufführung“ gewesen, bei der es keine Debatte, keine Diskussion gegeben habe, alles sei inszeniert gewesen. „Können wir von Kamala Harris etwas anderes erwarten?“, fragte sie und präsentierte dann einen schrecklichen Auszug aus Harris‘ Parteitagsrede, in der Harris – unter dem Beifall ihrer versammelten Gefolgsleute – verspricht, das US-Militär werde die „stärkste, tödlichste Kampftruppe der Welt“ sein.
Das Treffen der Friedenskoalition schloß mit pointierten Vorschlägen, die aus einer intensiven Diskussion unter den Teilnehmern aus aller Welt hervorgingen. Zepp-LaRouche forderte die Teilnehmer auf, Mittel und Wege zu finden, um Chandra Muzaffars Resolution zur Anwendung der UN-Resolution 377 zu verbreiten und die Frage des Völkermords in Gaza vor die Vollversammlung zu bringen, da der Sicherheitsrat durch das Veto der USA gelähmt sei.
In Bezug auf die Dringlichkeit, den militärisch-industriellen Komplex für friedliche Zwecke umzurüsten, z.B. durch das vom unabhängigen Kongreßkandidaten José Vega vorgeschlagene „Space Civilian Construction Corps“ (Nach dem Vorbild von Franklin Roosevelts „Civilian Construction Corps“ zur Arbeitsbeschaffung und Ausbildung für junge Menschen im Rahmen des New Deal.), empfahl sie, daß wir die vielen derartigen Vorschläge alle überprüfen und einen neuen, umfassenden Plan erstellen sollten. Und in einer Antwort auf die Bemerkung einer Teilnehmerin aus Deutschland über die Einigung der Friedensbewegung sagte sie, wir sollten unsere Mitbürger aufrütteln und ihnen klarmachen, daß die Auswirkungen des Einmarsches der Ukraine/NATO in die Region Kursk in Rußland uns dazu veranlassen müssen, unsere ideologischen Differenzen beiseite zu legen und für unser aller Überleben zu kämpfen. Dazu, so schloß sie, „müssen wir über unseren Schatten springen, wie wir in Deutschland sagen.“
Stoppt den Terror der Milliardäre
Prof. Marino Elsevyf, Professor für Verfassungs- und Strafrecht an der Universität von Santo Domingo in der Dominikanischen Republik, dankte Zepp-LaRouche dafür, daß sie den Prinzipien ihres verstorbenen Mannes, „des großen amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche“, treu geblieben ist, Prinzipien, die auch er teile. Er hatte im September 1995 an den Anhörungen der Unabhängigen Kommission zu den LaRouche-Prozessen teilgenommen. Das Aushecken von Anklagen gegen einen politischen Gegner, um den Anschein einer politischen Verfolgung zu vermeiden, ist eine bekannte Taktik. Er fügte hinzu, in Lateinamerika nenne man dies „Ausflüchte“.
Auf die Ausführungen von Prof. Elsevyf folgten kurze Videoausschnitte aus den Anhörungen von 1995. Helga Zepp-LaRouche wurde gezeigt, wie sie sagte, das größte Verbrechen, das die ständige Bürokratie des Justizministeriums begangen habe, sei nicht die ungerechtfertigte Inhaftierung von Lyndon LaRouche gewesen, sondern die Tatsache, daß der Welt der Zugang zu seinen Ideen verwehrt worden sei, die so dringend gebraucht würden. LaRouche selbst wurde gezeigt, wie er die Gründe für die Verfolgung erörterte, einschließlich seiner Gespräche mit Vertretern der UdSSR während der Reagan-Administration, die „einigermaßen fruchtbar waren, aber letztlich abgebrochen wurden“. Henry Kissingers Fraktion hatte das Gefühl, daß „ich größenwahnsinnig wurde“. Als Präsident Reagan LaRouches Vorschlag für die Strategische Verteidigungsinitiative befürwortete, „waren viele Leute auf meinen Skalp aus“.
Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der Armee im Büro des Obersten Militärstaatsanwalts im Pentagon, ging auf die schon erwähnte „Nuclear Employment Guidance“ Präsident Bidens ein, die einen Atomkrieg gleichzeitig oder nacheinander gegen Rußland, China und Nordkorea vorsieht. Oberst Black betonte, es handle sich dabei nicht um eine Reaktion auf einen Angriff, sondern um einen „Einsatz“. Er wies darauf hin, daß dies angeblich als Antwort auf China vorbereitet wurde, dessen Atomwaffenarsenal aber nur geringfügig größer ist als das Israels und nicht in die gleiche Kategorie wie das der USA fällt. Black betonte, das Säbelrasseln verstärke das Gerede über einen Atomkrieg „und zielt darauf ab, uns unaufhaltsam in diese Richtung zu bewegen“. Die USA haben eine Erstschlag-Doktrin, und „der Präsident ist nicht durch das Gesetz eingeschränkt“. Die US-Politik gegenüber China sei „gnadenlos provokant geworden“, sagte er. Abschließend berichtete er über die entsetzlichen Kommentare von US-Luftwaffengeneral Mike Minihan, der sagte: „Wenn man seinen Feind töten kann, ist jeder Teil des Lebens besser. Dein Essen schmeckt besser. Deine Ehe ist stärker.
Für die ganze Menschheit
Dr. Chandra Muzaffar, Präsident der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST) in Malaysia, ließ die Geschichte des zionistischen Projekts in Palästina Revue passieren und nannte es „eine Herausforderung, die unser Gewissen befleckt“. Der Zionismus sei „eine rassistische Ideologie, die nichts mit dem Judentum zu tun hat… er ist eigentlich ein Verrat an der jüdischen Religion“, sagte er und fügte hinzu, er unterstütze „prinzipiell diese Idee der Verknüpfung von Frieden und Entwicklung“, wie sie von Helga LaRouche und dem Schiller-Institut propagiert werde, „vor allem die Verankerung dieser Entwicklung in der Güte des menschlichen Wesens.“
Prof. Steven Starr, Professor an der Universität von Missouri und ehemaliger Direktor des MU Clinical Laboratory Science, stellte eine Zeitleiste der ukrainischen Angriffe auf russische Stützpunkte vor, auf denen Atomwaffen stationiert sind, sowie der Angriffe auf strategische Radaranlagen. Er betonte, daß diese Angriffe nicht ohne technische Hilfe aus den USA durchgeführt werden konnten. Auch Atomkraftwerke werden angegriffen. „Im Grunde ist die NATO in Rußland eingefallen“.
Jack Gilroy von den Veterans for Peace verlas die an der New Yorker Binghamton University initiierte Erklärung, in der die Studenten aufgefordert werden, zu unterschreiben, daß sie die Einstellung für jeden Job ablehnen, der die Kriegsmaschinerie nährt.
Am Ende der Diskussion erläuterte Zepp-LaRouche die Idee, unsere Streitkräfte in Entwicklungskader umzuwandeln. Sie habe sich einmal dazu gezwungen, alle 800 Seiten von Samuel Huntingtons The Soldier and the State („Der Soldat und der Staat“)zu lesen, worin er propagierte, der Soldat sei „ein Anhängsel der Waffensysteme“. Anstatt Europa zu militarisieren, sagte sie, sollten wir umrüsten und neu aufbauen. China verfüge über 40.000 km Hochgeschwindigkeitsstrecken, die USA dagegen über null, und Europa sei in einem schlechten Zustand. Anstatt die verbleibenden industriellen und technologischen Fähigkeiten für die sinnlosen Kriege der Neocons zu vergeuden, könnten wir den Planeten zum Besseren verändern.
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