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Rufe zur Freigabe afghanischer Gelder durch die USA verstärken sich

Rufe zur Freigabe afghanischer Gelder durch die USA verstärken sich

Nachdem die afghanische Handels- und Investitionskammer (ACCI) am 13. September davor gewarnt hatte, daß das Land in eine Wirtschaftskrise stürzen würde, wenn das US-Finanzministerium die eingefrorenen internationalen Reserven nicht freigeben werde, mehren sich die Stimmen, die die USA auffordern, genau dies zu tun. Diese Stimmen von Vertretern des Privatsektors warfen dem US-Finanzministerium vor, daß das Einfrieren der Reserven Kabuls eine Verletzung der Menschenrechte darstelle, und berichteten, daß seit dem Einfrieren der Reserven alle Transaktionen zwischen afghanischen und internationalen Banken gestoppt worden seien.

Wenn die Situation nicht geändert werde, werde das Land eine tiefe Rezession nicht vermeiden können, warnten die Vertreter laut TOLOnews aus Afghanistan. „Wir fordern die Vereinigten Staaten und die Welt auf, das Problem mit den eingefrorenen Guthaben zu lösen, denn dieses Geld gehört den Bürgern von Afghanistan. Wenn es politische Probleme mit der Regierung oder einigen Leuten gebe, dürfte nicht das Geld der Bevölkerung dafür als Geisel genommen werden“, sagte der amtierende ACCI-Direktor Mohammad Yunus Mohmand. Ein weiteres Vorstandsmitglied, Khan Jan Alokozay, sagte, daß die meisten Fabriken mit einem ernsthaften Mangel an finanziellen Mitteln und Rohstoffen zu kämpfen hätten, weil sie kein Geld abheben könnten, und daß im letzten Monat über eine Million Arbeiter nicht hätten bezahlt werden können.

Außerdem könnten der Verlust der humanitären Hilfe und die sich abzeichnende vierte Welle des Coronavirus das Land verwüsten. Der afghanische Gesundheitsminister Wahid Majrooh, der aus der vorherigen Regierung übernommen wurde, sagte, das Gesundheitssystem des Landes stehe kurz vor dem Zusammenbruch: „Wir verlieren Personal, wir verlieren Menschenleben, wir verlieren die Moral und die Dynamik, die wir hatten“, sagte Majrooh. „Die Krise ist sehr, sehr umfangreich.“

Der Druck auf die USA, die Mittel freizugeben, wächst. Bei der Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums am 15. Sept. nahm sich dessen Sprecher Zhao Lijian dieses Themas an, indem er eine Frage von The Paper beantwortete, die den Taliban-Sprecher Suhail Shaheen mit den Worten zitiert hatte: „Die USA sollten das Einfrieren der Gelder aufheben, da es sich um das Geld der afghanischen Bevölkerung handelt. Afghanistan hat deshalb viele wirtschaftliche Probleme. Dieses Einfrieren richtet sich gegen das afghanische Volk. Es besteht Handlungsbedarf. Die neue Regierung wird alle möglichen rechtlichen Schritte einleiten.“ Zhao Antwort lautete: „Shaheen hat Recht. Das Vermögen gehört Afghanistan und sollte für das afghanische Volk verwendet werden. Die USA sollten es nicht ungerechtfertigt einfrieren. Die USA sollten sich der legitimen Forderung Afghanistans stellen, den Druck und die Sanktionen aufheben und aufhören, Hindernisse für die Wirtschaft, den Lebensunterhalt sowie den Frieden und den Wiederaufbau in Afghanistan zu schaffen.“

Es ist anzunehmen, daß der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) am 16. und 17. September eine klare Stellungnahme veröffentlichen wird, da sowohl Rußland als auch China darauf hingewiesen haben, daß die USA, die für die Verschlechterung der Lage in Afghanistan verantwortlich seien, auch die Hauptverantwortung für die Lösung der Krise übernehmen müßten. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Freigabe der Mittel für die derzeitige Übergangsregierung, bevor es zu spät ist.

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