Juli 2014

Südafrikas Präsident Jacob Zuma und sein Kabinett haben letzten Monat beschlossen, neue, zusätzliche Kernkraftwerke mit einer Leistung von 9600 MW elektrischen Stroms zu bauen. In Südafrika läuft seit 1984 das bisher einzige Kernkraftwerk auf dem afrikanischen Kontinent, es steht in Koeberg, 30 km nördlich von Kapstadt, und hat eine Leistung von 1800 MW, was etwa 5% des nationalen Stromverbrauchs entspricht. Die Entscheidung für den Bau weiterer Reaktoren ist historisch für Südafrika wie für den gesamten Kontinent, denn die Kernspaltung und bald auch die Kernfusion sind als Nachfolger der fossilen Brennstoffe unverzichtbar.

Nicht zufällig fiel die Entscheidung etwa in die gleiche Zeit wie die Gründung der Neuen Entwicklungsbank (NDB) durch die BRICS-Staaten Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika. Alle BRICS-Staaten nutzen Kernkraft, und alle BRICS-Staaten bauen weitere Kernkraftwerke. Die neue Bank, die Entwicklungsländern Kredite zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen soll, wird ihre Arbeit mit einem Kapital von 50 Mrd.$ aufnehmen, was jedoch später ausgeweitet werden kann, und zusätzlich zu den BRICS-Staaten können sich auch andere Nationen an der Bank beteiligen. Zusammengenommen haben diese beiden Entwicklungen – Südafrikas Entscheidung für den Ausbau der Kernkraft und die Entscheidung der BRICS-Staaten für die Gründung der NDB – Afrika völlig neue Aussichten eröffnet.

Präsident Zuma nannte in der Plenarsitzung des BRICS-Gipfels am 15. Juli im brasilianischen Fortaleza die Gründung der NDB einen „historischen, bahnbrechenden Moment“. Finanzminister Nhlanhla Musa Nene erklärte der Presse nach seiner Rückkehr aus Brasilien, dies sei „die aufregendste Entwicklung in der Finanzierung von Entwicklung seit der Konferenz von Bretton Woods… vor etwa 70 Jahren“. Damit meinte er die Gründung von Weltbank und Weltwährungsfonds (IWF) 1944. Auch das war eine aufregende Zeit. Als US-Präsident Franklin Roosevelt neun Monate nach der Konferenz von Bretton Woods starb, gerieten Weltbank und IWF allerdings unter die Kontrolle privater Banken. Die Gründung der Neuen Entwicklungsbank war daher längst überfällig.

Die theoretischen Grundlagen einer solchen Bank und Beispiele für ihre Anwendung hat Lyndon LaRouche schon 1975 erstmals gründlich dargelegt. Seine Schrift Wie die Internationale Entwicklungsbank arbeiten wird, wurde damals an Regierungen, politische Entscheidungsträger und Gelehrte in aller Welt verbreitet.

Beim BRICS-Gipfel setzte sich das südafrikanische Team – allen voran Industrie- und Handelsminister Rob Davies – nachdrücklich dafür ein, den Sitz der neuen Bank in Südafrika anzusiedeln. Sie begründeten dies mit dem dringenden Entwicklungsbedarf des afrikanischen Kontinents und mit Südafrikas besonderer Eignung für eine solche Einrichtung. Am Ende wurde beschlossen, den Hauptsitz der NDB nach Schanghai zu legen, aber auch ein eigenes Regionalzentrum für Afrika in Johannesburg zu gründen. Schon seit einiger Zeit hat Südafrika die Aufgabe, die Beziehungen der afrikanischen Staaten zur BRICS-Gruppe zu koordinieren.

Dieser weltweiten Aufbaupolitik muß sich Deutschland jetzt endlich anschließen, statt sich weiterhin dem grünen Nullwachstumsdiktat des Empire zu unterwerfen und unser eigenes Industriepotential zu zerstören!

Bei der letzten Konferenz in der Serie der historischen BRICS-Gipfeltreffen, die in der vergangenen Woche in Brasilia stattfanden, trafen am 17. Juli die Staatsoberhäupter und Repräsentanten der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen, um über eine Vertiefung ihrer Beziehungen auf der Grundlage der „Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens, der wechselseitigen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung“ zu sprechen. An dem Gipfeltreffen nahmen die Staatspräsidenten von Brasilien und China, die derzeitigen Mitglieder des Führungsquartetts der CELAC – Costa Rica, Kuba, Ekuador sowie Antigua und Barbuda – und der übrigen Staaten Südamerikas teil. Nach dem Treffen wurde bekanntgegeben, daß ein China-Lateinamerika-Karibik-Forum gegründet werden soll, das den Auftrag hat, einen Kooperationsplan für China, Lateinamerika und die Karibikstaaten für 2015-2019 auszuarbeiten. Die Nationen erklärten nachdrücklich, sie seien entschlossen, gemeinsam eine aktive Rolle zu spielen, um eine Weltordnung auf der Grundlage der Prinzipien zu schaffen, die dem Westfälischen Frieden von 1648 zugrunde liegen. In der Erklärung heißt es:

„Wir bekräftigen unseren uneingeschränkten Respekt für die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, die friedliche Lösung von Kontroversen, internationale Zusammenarbeit zur Entwicklung, das Verbot des Einsatzes und der Androhung von Gewalt, Selbstbestimmung, Souveränität, territoriale Integrität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, den Rechtsstaat und den Schutz und die Förderung der Menschenrechte…

Wir bekräftigen unsere gegenseitige Unterstützung bei der Suche nach Wegen der Entwicklung, die den nationalen Bedingungen angemessen sind…

1. Wir vereinbaren, daß unsere Beziehung eine wichtige Gelegenheit zur gegenseitigen Entwicklung ist, da Lateinamerika und die Karibik und China als Entwicklungsländer in der Entwicklung vor den gleichen Aufgaben und globalen Herausforderungen stehen. Wir geben die Schaffung einer umfassenden Partnerschaft für Gleichheit, gegenseitigen Nutzen und gemeinsame Entwicklung zwischen China, Lateinamerika und der Karibik bekannt, die danach strebt, das Ausmaß der Zusammenarbeit in verschiedenen Fragen zu vergrößern.“

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff berichtete bei einer Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen, Präsident Xi habe drei verschiedene Finanzierungsmechanismen vorgeschlagen:

* einen speziellen Fonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten, der zunächst mit 10 Mrd.$ Kapital starten und später auf 20 Mrd.$ anwachsen und seine Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen soll;
* eine Vorzugskreditlinie für CELAC in einer chinesischen Bank, die bis zu 10 Mrd.$ betragen könne;
* und einen China-Lateinamerika-Karibik-Entwicklungsfonds von 5 Mrd.$ für Investitionen in besonderen Bereichen, die noch näher zu bestimmen sind.

Die Formulierungen dieser Fonds und Projekte bedeuten eine drastische Abkehr von den Konditionen der Weltbank und des Weltwährungsfonds. So heißt es darin beispielsweise:
„3. … Wir nehmen zur Kenntnis, daß China die Länder Lateinamerikas und der Karibik eingeladen hat, eine aktive Rolle bei der Schaffung eines China-Lateinamerika-Karibik-Entwicklungsfonds zu übernehmen und guten Gebrauch von den Vorzugskrediten zu machen, die China gewährt, in Übereinstimmung mit den Notwendigkeiten und Prioritäten der Enpfängerländer.
4. … Wir betonen die Bedeutung des Aufbaus der Modernisierung der Infrastruktur, wie Eisenbahnen, Autobahnen, Häfen, Flughäfen und der Telekommunikation, und der Bemühungen, guten Gebrauch von den Sonderkrediten des China-Lateinamerika-Karibik-Entwicklungsfonds für die Infrastruktur zu machen.“

Die Erklärung enthält auch eine wichtige Unterstützungserklärung für Argentinien in seinem Kampf gegen die Geierfonds: „14. Wir betonen, daß es wesentlich ist für die Stabilität und die Berechenbarkeit der internationalen Finanzarchitektur, die zwischen den Schuldnern und Gläubigern im Kontext der Umstrukturierung von Staatsschulden getroffenen Vereinbarungen zu garantieren.“

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – haben nach ihrem Treffen am 15. Juli in Fortaleza/Brasilien die Erklärung von Fortaleza veröffentlicht, die in 72 Punkten die Vereinbarungen beim 6. BRICS-Gipfel zusammenfaßt. Dazu gehört auch die Ankündigung, daß man übereingekommen sei, dieNeue Entwicklungsbank (NDB) zur Finanzierung von Infrastruktur- und anderen Entwicklungsprojekten zu gründen. Diese neue Bank wird ihren Sitz in Schanghai/China haben, die rotierende Präsidentschaft wird zunächst Indien innehaben. Die NDB wird zunächst mit umgerechnet 50 Mrd. Dollar an Kapital ausgestattet sein, wobei alle Länder den gleichen Beitrag leisten.

Die Erklärung von Fortaleza gab auch die Schaffung eines BRICS-Reserve-Arrangements für Notfälle (CRA) im Umfang von zunächst 100 Mrd. Dollar bekannt, um „zu helfen, kurzfristigen Liquiditätsdruck abzuwehren“. Die wichtigsten drei Abschnitte der Erklärung lauten:

„11. BRICS sowie andere aufstrebende Marktwirtschaften und Entwicklungsländer (EMDC) stehen weiterhin vor bedeutenden finanziellen Engpässen im Umgang mit Infrastrukturlücken und dem Bedarf nachhaltiger Entwicklung. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Gründung der

Neuen Entwicklungsbank

(NDB) bekanntzugeben, mit dem Zweck, Mittel für Infrastruktur- und nachhaltige Entwicklungsprojekte in den BRICS-Staaten und anderen aufstrebenden und Entwicklungsländern zu mobilisieren. Auf der Grundlage solider Bankprinzipien wird die NDB die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern stärken und die Bemühungen der multilateralen und regionalen Finanzinstitute für globale Entwicklung zu ergänzen, und so zu unserer kollektiven Entschlossenheit mit dem Ziel starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums beitragen.

12. Die Bank wird zunächst ein autorisiertes Kapital von 100 Mrd. Dollar haben. Das anfänglich gezeichnete Kapital wird 50 Mrd. Dollar betragen, mit gleichen Anteilen unter den Gründungsmitgliedern. Der erste Vorsitzende des Gouverneursrates wird aus Rußland kommen. Der erste Vorsitzende der Geschäftsführung wird aus Brasilien kommen. Der erste Präsident der Bank wird aus Indien kommen. Der Sitz der Bank wird in Shanghai sein. Gleichzeitig mit dem Hauptquartier wird das Regionalzentrum der Neuen Entwicklungsbank für Afrika in Südafrika errichtet. Wir weisen unsere Finanzminister an, die Modalitäten der Umsetzung auszuarbeiten.

13. Wir freuen uns, die Unterzeichnung des Vertrags zur Schaffung eines BRICS-Reserve-Arrangements für Notfälle (CRA) mit einem Volumen von zunächst 100 Mrd. Dollar bekanntzugeben. Dieses Arrangement wird eine positive vorbeugende Wirkung haben und Ländern helfen, kurzfristigen Liquiditätsdruck abzuwehren, eine weitere Zusammenarbeit der BRICS-Staaten fördern, das globale finanzielle Sicherheitsnetz stärken und bestehende internationale Arrangements ergänzen. Die Vereinbarung ist ein Rahmen für die Bereitstellung von Liquidität durch Devisenswaps als Reaktion auf tatsächlichen oder möglichen kurzfristigen Zahlungsbilanz-Druck.“

An anderer Stelle kritisiert die Erklärung von Fortaleza die fehlende Reaktion des IWF auf die Wirtschaftskrise und sagt: „Wir fordern eine internationale Finanzarchitektur, die geeigneter ist, um die Herausforderungen der Entwicklung zu meistern. Wir haben mit unserer multilateralen Koordinierung und unseren Initiativen zur finanziellen Zusammenarbeit aktiv zur Verbesserung der internationalen Finanzarchitektur beigetragen, die in ergänzender Weise die Vielseitigkeit und Verfügbarkeit von Mitteln zur Förderung von Entwicklung und Sicherung von Stabilität in der globalen Wirtschaft vergrößern werden.“

In dem Dokument wird jedoch auch festgestellt: „Wir werden unsere fruchtbare Koordinierung und unsere Entwicklungsziele innerhalb des internationalen Wirtschaftssystems und der Finanzarchitektur weiterverfolgen.“ Die Erklärung verteilt außerdem scharf einseitige militärische Interventionen und Wirtschaftssanktionen:

„27. Wir betonen unsere Entschlossenheit zur nachhaltigen und friedlichen Beilegung von Disputen auf der Grundlage der Prinzipien und Absichten der UN-Charta. Wir verurteilen unilaterale, militärische Interventionen und Wirtschaftssanktionen, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die universell anerkannten Normen der internationalen Beziehungen darstellen. Vor diesem Hintergrund betonen wir die einzigartige Bedeutung der unteilbaren Natur der Sicherheit, und daß kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken sollte.“

Die chinesische Führung treibt die Gründung einer Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank(AIIB) voran, insbesondere auch im Hinblick auf das Projekt der Neuen Seidenstraße. Die AIIB soll ihre Arbeit zunächst mit einem Grundkapital von 100 Mrd. Dollar aufnehmen, wovon die eine Hälfte von Regierungen – einen Großteil wird China selbst beisteuern – und die andere Hälfte von Finanzinstitutionen und privatem Kapital gestellt werden soll.

Viele im Westen beschweren sich, die neue Bank sei ein Gegenentwurf zur Weltbank undAsiatischen Entwicklungsbank, aber chinesische Vertreter betonen, die AIIB werde sich auf Infrastruktur und damit Wirtschaftswachstum konzentrieren, während die Weltbank fast ausschließlich Projekte für Umweltschutz und Armutsbekämpfung finanziere. Die Weltbank mit 165 Mrd. Dollar Kapital investiert höchstens 10 Mrd. Dollar jährlich in Infrastruktur, obwohl allein Asien nach ihren eigenen Berechnungen bis 2020 einen Bedarf von 800 Mrd. Dollar jährlich habe!

Nach Angaben des Leiters der Arbeitsgruppe im Finanzministerium zur Vorbereitung der Gründung der Bank, Jin Liqun, hat China bereits drei Gesprächsrunden mit interessierten Ländern Asiens veranstaltet und zielt auf die Beteiligung von mehr als 30 Nationen ab. Darunter sind auch, wie die Londoner Financial Times mit Bedauern anmerkte, „mehrere wohlhabende Staaten in Westasien“ – das ist die chinesische Bezeichnung für den Nahen Osten. Eines der anvisierten Projekte ist eine Bahnverbindung von Beijing nach Bagdad.

Sehr wichtig wird sein, wie sich Südkorea entscheidet. Chinas Präsident Xi Jinping besuchte am 3. und 4. Juli Seoul und kündigte dort zusammen mit Präsidentin Park Geun-hye neue Vereinbarungen an, um die Währungen beider Länder konvertibel zu machen und so den boomenden Handel zukünftig in Landeswährung statt in Dollar abrechnen zu können. Der chinesische Yuan ist erst die zweite Währung, die direkt mit dem südkoreanischen Won konvertibel wird.

Der Nachrichtenagentur AP zufolge betrug der Handel zwischen Südkorea und China im letzten Jahr 229 Mrd. Dollar, mehr als Südkoreas Handel mit den USA und Japan zusammen. Xi sagte Reportern nach dem Gipfeltreffen, die beiden Länder wollten den Handel auf 300 Mrd. Dollar jährlich steigern.

Die Regierung Obama bedrängt die Südkoreaner, der AIIB nicht beizutreten, weil das den Status des Landes als Verbündeter der USA gefährden könne. Washington ist mißtrauisch gegenüber Seoul, das auch die Stationierung einer gegen China gerichteten US-Raketenabwehr ablehnt und dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP nicht beitritt. Dagegen hat Japan offenbar beschlossen, sich nicht an der AIIB zu beteiligen. Die Regierung Abe behauptet, die Asiatische Entwicklungsbank – in der Tokio und Washington das Sagen haben – sei für die Bedürfnisse Asiens ausreichend.

Ein anderes entscheidendes Land ist Indien. Präsident Xi betont. es gehöre zu den Prioritäten seiner Regierung, die bilateralen Beziehungen auf ein „neues Hoch“ zu heben, insbesondere um den Bau eines Wirtschaftskorridors durch China, Bangladesch, Myanmar und Indien zu fördern. Xi und Indiens Premier Modi wollen am Rande des BRICS-Gipfels Mitte des Monats in Brasilien weitere Gespräche führen.