Bericht von der 167. Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition
Die 167. wöchentliche Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 14. August begann mit einem Überblick der Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, Helga Zepp-LaRouche, über die Weltlage. Sie warnte, die Vorstellung, daß das anglo-amerikanische Empire so friedlich von der Bildfläche verschwinden könnte wie vorher die Sowjetunion, sei leider unrealistisch. Der Iran-Krieg „ist für die Vereinigten Staaten verloren“, sie hätten ihr Ziel eines Regimewechsels nicht erreicht und ihre Waffenvorräte aufgebraucht. Präsident Trump finde offenbar keinen gesichtswahrenden Ausweg. Die neue „Mekka-Allianz“ aus Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei habe große Bedeutung, weil diese Länder alle bisher enge Partner der Vereinigten Staaten waren. Die Situation sei sehr komplex und „birgt immer noch das Potential, sich zu einem globalen Atomkrieg auszuweiten“.
Um den Ukraine-Krieg herrsche nach wie vor „eine Situation äußerster Spannung“, während die Grausamkeiten von Tag zu Tag schlimmer werden. Die USA hätten in Panama offen ihre Vorherrschaft über die gesamte westliche Hemisphäre verkündet, das sei ein klarer Verstoß gegen den Geist der Monroe-Doktrin. Zepp-LaRouche äußerte die Hoffnung, daß Chinas Globalen Governance-Initiative im nächsten Monat auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung kommt.
Richard Anderson Falk ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Princeton-Universität, Vorsitzender des Kuratoriums des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor und war von 2008-14 UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten. Er hob zunächst einen von Zepp-LaRouche angesprochenen Punkt hervor: den Kontrast zwischen dem friedlichen Niedergang der Sowjetunion und dem kriegerischen Um-Sich-Schlagen der Anglo-Amerikaner. Der Völkermord in Gaza sei für die US-Rüstungsindustrie hochprofitabel gewesen, und die private Wirtschaft mache mit Übertreibungen zu Sicherheitsbedrohungen und Sicherheitsinteressen Druck auf die US-Regierung. Wir seien im „Zeitalter des Finanzkapitals“, in dem Profit Vorrang vor Produktion und nationalen Interessen hat, und dies befeure die kriegerische US-Außenpolitik. „Die westlichen Vorstöße, Kolonialkriege zu führen…, haben keinen politischen Sieg gebracht. Die militärisch schwächere Seite hat sich durchgesetzt.“ Diese „Überflüssigkeit militärischer Macht“ sei ermutigend, werde aber von den Konzernen in Frage gestellt, die immer verdienen, ob Kriege nun gewonnen oder verloren werden.
Die Iraner hätten gelernt, daß man dem Westen nicht vertrauen kann, nachdem die Vereinigten Staaten zweimal mitten in diplomatischen Verhandlungen Kriege begonnen haben. Daß die USA nicht fähig sind, mit diesem Wahnsinn aufzuhören, lasse sich nur teilweise durch den Stil und die Persönlichkeit Donald Trumps erklären; man müsse auch die tiefer liegenden, strukturellen Probleme betrachten. Wenn die „Mekka-Allianz“ voranschreiten und weitere Länder einbeziehen sollte, dann würden wir bald nicht mehr vom „Nahen Osten“ sprechen – dem europäisch geprägten Begriff -, sondern von „Westasien“, wie der Globale Süden und die asiatischen Länder die Region bezeichnen.
Zepp-LaRouche ergänzte, das Konzept von „Kapitalismus oder Imperialismus“ habe eine neue Stufe erreicht. Das Konzept des „souveränen Staates“ sei praktisch hinfällig, die Milliardärsklasse habe nun das Sagen, und wir hätten es mit einem „Neo-Feudalismus“ zu tun. Länder, die versuchten, in gutem Glauben mit den USA zu verhandeln, kämen nun zu dem Schluß, daß man ihnen nicht trauen kann.
Der Co-Moderator Dennis Speed bat Falk um eine Einschätzung der „Privatisierung des Krieges“ und der Behauptung eines britischen Wissenschaftlers, wir seien „zurück in der Palmerston-Ära“, nachdem britischen Premierminister und Außenminister Lord Palmerston aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Falk antwortete, die Lage heute sei aufgrund technologischer Veränderungen eine andere. Mit der Gründung der UNO habe es das Bestreben gegeben, sich von der Hobbesschen Anarchie nach dem Motto „Macht schafft Recht“ zu lösen und hin zu einer westfälischen Weltordnung zu gelangen; aber weil die Bemühung unzureichend war, konnte „die dominierenden Akteure die Waage zu ihren Gunsten beeinflussen“. So habe der UN-Sicherheitsrat heute die Verbrechen der Neokonservativen gegen Gaza und den Iran ermöglicht.
Zepp-LaRouche sagte, die Bemühungen um eine Überwindung dieser Situation würden durch die Mainstream-Medien behindert, die „eine Darstellung präsentieren, die der Realität völlig widerspricht“.
Ulf Sandmark, Präsident des Schiller-Instituts in Schweden, berichtete über die wöchentlichen Friedensdemonstrationen dort. Damit „wird versucht, den Bann zu brechen“, wo das Eintreten für diplomatische Lösungen statt Krieg als Tabu gelte. In Schweden würden Kriegsgegner in der Politik von den Parteien an den Rand gedrängt und aus der Medienberichterstattung ausgeschlossen. Das Schiller-Institut beziehe diese Politiker in seine Demonstrationen ein und verschaffe ihnen Gehör.
Larry Johnson, ehemaliger CIA-Beamter und Mitglied der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“, (VIPS), stellte fest, Rußland sei in der Ukraine von einer „militärischen Sonderoperation“ zu einem ausgewachsenen Krieg übergegangen. Ein Ausdruck davon sei die erzwungene vollständige Einstellung des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer, die für die Ukraine verheerende Folgen habe. Er führte zahlreiche weitere Entwicklungen in der Kriegsführung Rußlands auf und verglich diese mit dem Krieg im Iran. Beide Kriege offenbarten den „wahnwitzigen Charakter“ der US-Politik. Trump habe verkündet, die Straße von Hormus sei offen und „unter unserer Kontrolle“. Wenn das der Fall ist, warum verhängen die USA dann eine Blockade? Die schmerzhaften wirtschaftlichen Folgen des Krieges seien aber völlig abgekoppelt von der Fantasiewelt der Wall Street, die so oder so Gewinn mache.
Das US-Militär stecke an zwei Fronten in Schwierigkeiten. Erstens habe es keinen Zugang zu den Seltenen Erden und anderen Rohstoffen, die zur Auffüllung der erschöpften Rüstungsvorräte benötigt werden. China habe eine fast monopolistische Kontrolle über diese Seltenen Erden. Zweitens „ist das Militär auf breiter Front in einer psychischen Krise“. So gebe es eine Welle von Selbstmorden und anderen Todesfällen im Zusammenhang mit sinkender Moral und psychischem Streß unter den Militärangehörigen. In den Berichten über Todesfälle an Bord des Flugzeugträgers Abraham Lincoln würde die Zahl der Opfer deutlich unterschätzt. Es werde eine politische Reaktion der wütenden Eltern der betroffenen Soldaten und Matrosen geben.
Johnson sagte, das US-Militär sei „nicht das größte oder mächtigste Militär der Welt“, aber das teuerste. Er verwies auf die astronomischen Kosten von Flugzeugen und Drohnen, von denen viele im Iran-Krieg zerstört worden seien. Er kritisierte die „profitorientierten Zusammenarbeit“ zwischen dem Militär und der Rüstungsindustrie. Es stelle sich die Frage, ob „Faschismus“ dafür ein zu starker Begriff sei. Das sei ein „Monster des Kapitalismus der Vetternwirtschaft“. Rußland und China, deren Militärhaushalte im Vergleich dazu winzig seien, hätten größere technische Erfolge erzielt.
Zepp-LaRouche kam auf das zurück, was Papst Leo XIV. als „neuen Turm zu Babel“ bezeichnet. Peter Thiel, Gründer des Silicon-Valley-Konzerns Palantir Technologies, sage ganz offen, daß Mitglieder der Milliardärsklasse sich nicht scheuen sollten, mit ihrem Reichtum und ihrer Macht zu prahlen. Im Vergleich dazu falle die schlechte Versorgung des US-Militärpersonals um so mehr ins Auge.
Co-Moderator Dennis Small erinnerte daran, daß man anstatt vom „Militärisch-Industriellen Komplex“ besser vom „Militärisch-Industriell-Finanziellen Komplex“ reden sollte, da – wie EIR aufgezeigt habe – die größten US-Rüstungskonzerne im Besitz der größten Finanzspekulanten sind. Das sei die Achillesferse der Kriegsmaschinerie.
Mehrere Redner verwiesen auf die jüngsten hektischen Aktivitäten des sogenannten „stellvertretenden Kriegsministers“ Elbridge Colby, der derzeit auf Rundreise ist und öffentliche Erklärungen zur Vorherrschaft der USA in Asien und der westlichen Hemisphäre abgibt sowie für den Einsatz von Atomwaffen wirbt.
Daisuke Kotegawa, ehemaliger Beamter im japanischen Finanzministerium, ehemaliger japanischer Exekutivdirektor beim IWF und Forschungsdirektor am Canon-Institut in Tokio, reichte ein Video zum Thema Einwanderung ein. Er sagte darin, dies sei erst nach den US-Invasionen in Afghanistan und im Irak sowie der Sabotage von Entwicklungsplänen für Afrika zu einem Problem für Europa geworden. Zudem wies er darauf hin, daß die Bevölkerung der Ukraine durch den Krieg von 40 auf 30 Millionen geschrumpft sei.
In der Diskussion antwortete Zepp-LaRouche auf eine Frage eines afrikanischen Teilnehmers, der Kolonialismus existiere immer noch, auch wenn die Europäer das in der Regel leugnen. Der IWF sei ein Paradebeispiel für die neuen Strukturen des Kolonialismus.
Ein anderer Teilnehmer stellte eine Frage zum Oasenplan, über den regelmäßig bei IPC-Treffen diskutiert wird. Zepp-LaRouche antwortete, hierfür brauche man nur das Engagement einiger südwestasiatischer Staaten, und fragte, ob die neue Mekka-Allianz eine Perspektive dafür darstellen könnte. Ein „Advocatus Diaboli“ fragte, ob es an der Zeit sei, das letzte ihrer „Zehn Prinzipien“ – die Behauptung, daß der Menschen grundsätzlich gut ist – neu zu bewerten, worauf sie nachdrücklich „Nein“ antwortete. Man dürfe die heutige, verkommene Kultur nicht als „das letzte Wort über die menschliche Natur“ ansehen. Man müsse eine lange Geschichte berücksichtigen, und die Nettoverbesserungen der menschlichen Lebensbedingungen lehrten uns, daß der Mensch im wesentlichen gut sei. Jedes finstere Zeitalter könne durch eine neue Renaissance überwunden werden.
