Bericht vom 153. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Die Internationale Friedenskoalition (IPC) veranstaltete am 8. Mai, dem 81. Jahrestag des Sieges über den Faschismus 1945, ihre 153. wöchentliche Onlinesitzung. Die Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche wies darauf hin, daß dieser Tag am 9. Mai in Moskau mit einer Militärparade und einer Zeremonie gefeiert wird, an der Besucher aus aller Welt teilnehmen, aber der amtierende ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gedroht habe, dies mit Drohnen zu stören. Rußland habe bisher eine Eskalation des Ukraine-Kriegs vermieden, aber gewarnt, ein solcher Angriff würde mit schweren Angriffen auf Entscheidungszentren in Kiew beantwortet.
Rußland habe auch zwölf europäische Einrichtungen identifiziert, die an der Produktion von Drohnen für die Ukraine beteiligt sind, mehrere davon in Deutschland. Auch diese Einrichtungen würden zu legitimen militärischen Zielen, falls solche Drohnen für Angriffe auf die Feierlichkeiten in Moskau eingesetzt werden. Ex-Präsident Dimitrij Medwedjew, heute der Vizevorsitzende des russischen Sicherheitsrates, habe kürzlich in deutlichen Worten erklärt, die Entnazifizierung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg sei nie vollständig gewesen.
Entgegen den Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrag für die Wiedervereinigung 1990 befänden sich heute NATO-Truppen in der ehemaligen DDR. Und durch den Kensington-Vertrag mit Großbritannien 2025 stelle sich Deutschland in die vorderste Front der Militäraktionen gegen Rußland. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, habe offen erklärt, Großbritannien sabotiere jedes Friedensabkommen und fordere aktiv mehr Krieg. Deutschland, das massiv aufgerüstet wird, würde bei einer Eskalation des Krieges eindeutig zum Angriffsziel. Die nächsten 48 Stunden seien entscheidend, um diesen Kriegswahnsinn zu stoppen. Zepp-LaRouche ermutigte alle Teilnehmer, das Video dieser IPC-Sitzung zu nutzen, um andere aufzuklären.
Sie sagte, als sich der Warschauer Pakt 1991 auflöste, hätte man auch die NATO auflösen müssen. US-Präsident Trump habe angekündigt, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, doch damit blieben immer noch 30.000. Die NATO sei kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern eine Besatzungsmacht. Sie zitierte den ersten NATO-Generalsekretär Lord Ismay, die Aufgabe der NATO sei, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“.
Im Iran habe die Regierung nach monatelangen Kämpfen die Kontrolle über das Territorium behalten und die Unterstützung der Bevölkerung gewonnen, die den amerikanisch-israelischen Krieg als Akt unprovozierter Aggression betrachte. Zepp-LaRouche zitierte einen Washington Post-Bericht über die Warnung des US-Geheimdienstes, der Iran könne Trumps Blockaden überstehen und verfüge immer noch über 70% seiner Drohnen- und Raketenbestände. Die USA hätten ihren Vorrat an Abfangraketen aufgebraucht, während der Iran weiter neue Waffen bauen könne.
Ein anderer Bericht der Washington Post belege, daß der Iran US-Basen und anderen Zielen in der Region weitaus mehr Schaden zugefügt hat als zuvor berichtet. Diese Einrichtungen würden für diese Länder zur Belastung, wenn die USA nicht einmal ihre eigenen Stützpunkte schützen können. Viele Länder der Region seien zu 70-80% auf Entsalzungsanlagen für ihre Wasserversorgung angewiesen, und ein Angriff auf diese Anlagen könne katastrophale Folgen haben. Die Kosten des Krieges und der Schaden für die Weltwirtschaft würden bereits auf 4 Billionen Dollar geschätzt, es drohe eine Weltwirtschaftskrise. Einige Mitglieder des US-Kongresses, vor allem mit militärischem Hintergrund, forderten nun, die Gelder für den Krieg zu streichen.
Spanien engagiere sich für die Beendigung der vielen Kriege weltweit und habe diese Woche der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, für ihren unermüdlichen Einsatz zur Beendigung des Völkermords in Gaza die höchste staatliche Auszeichnung verliehen. Bei der Zeremonie habe Ministerpräsident Pedro Sánchez gesagt, Albanese „bewahre das Gewissen der Welt“. Zepp-LaRouche forderte dann die Umsetzung ihrer „Zehn Prinzipien für eine Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“.
Eskalation des Ukraine-Krieges
Als nächster Redner ergriff Beto Almeida, Journalist von TeleSUR-TV in Brasilien, das Wort. Almeida erklärte, Brasilien arbeite daran, Kriege zu beenden und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Er verglich das Treffen vom 7. Mai zwischen dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und Präsident Trump mit der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen US-Präsident Franklin Roosevelt und dem brasilianischen Präsidenten Getúlio Vargas. Roosevelt habe Brasilien beim Bau seines ersten Stahlwerks geholfen, doch heute hätten in den USA neoliberale Ökonomen und Hedgefonds das Sagen. Wenn Brasilien an Projekten zur wirtschaftlichen Entwicklung arbeite, biete China seine Zusammenarbeit an, doch die USA täten das nie. Trump setze lieber auf Drohungen. Lula sei bereit, über jedes Thema zu sprechen, aber nicht unter Drohungen oder unangemessenem Druck. 2010 hätten Präsident Obama und seine Außenministerin Clinton Lula unter Druck gesetzt, seine Reise in den Iran abzusagen, jedoch ohne Erfolg. Die USA hätten den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt, aber Brasilien habe angeboten, über Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte zu verhandeln. Der Co-Moderator Dennis Small fügte später hinzu, es sei gut, daß Lula sich mit Trump traf, aber auch zum amerikanischen Volk sprach und dabei die Roosevelt-Tradition betonte.
Der bekannte ehemalige UN-Waffeninspekteur und Offizier der US-Marineinfanterie Scott Ritter nahm in Bezug auf die Kriegsgefahr erwartungsgemäß kein Blatt vor den Mund. Er sagte, wir hätten den Rubikon überschritten, die Entscheidungen für eine Eskalation des Ukraine-Krieges seien bereits gefallen. Ritter wird seit vier Jahren in die russische Botschaft für die Feier zum 9. Mai eingeladen. Diesmal sei die Atmosphäre dort erstmals viel „militanter und düsterer“ gewesen. Wenn der Krieg eskaliere, werde die Ukraine als modernes Land zerstört werden, aber Rußland werde es dabei nicht belassen. Deutschland produziere die von der Ukraine eingesetzten Drohnen. Europa habe keine Luftabwehr, und Deutschland werde „verschwinden“, sagte er. Europa begehe Selbstmord und reiße den Rest der Welt mit sich. Rußland sei voll und ganz darauf vorbereitet, „mit Europa fertig zu werden“.
Zepp-LaRouche merkte an, Ritter habe alle ihre Befürchtungen bestätigt. Wir müßten unsere Anstrengungen vervielfachen, um die Bevölkerung aufzuwecken, bevor es zu spät ist.
Die nächste Rednerin war die Gründerin und Präsidentin der US-Bauernorganisation Farm Action, Angela Huffman. Sie betonte, die landwirtschaftlichen Betriebe seien in einer prekären Lage, und der Irankrieg verschlimmere nur noch das Problem. Die USA verlören jeden Tag 67 landwirtschaftliche Betriebe, während die Monopole Milliarden verdienen. Shell Oil habe seinen Gewinn in diesem Quartal auf 7 Milliarden Dollar verdoppelt. Die Regierung habe ein System von Hilfen eingeführt, doch die Landwirte wollten keine Rettungsmaßnahmen, die niemals die eigentlichen Probleme lösen. Huffman forderte, Kartellgesetze anzuwenden, um die Monopole aufzubrechen, die Preisabzocke zu beenden – insbesondere während Kriegen – und die Lebensmittel zu produzieren, die wir essen, anstatt einige Erzeugnisse im Übermaß für den Export anzubauen. Sie wies auf das Handelsdefizit der USA in der Landwirtschaft von 50 Milliarden Dollar hin.
Beiträge von Aktivisten
Tim Rush von der LaRouche-Bewegung (TLO) berichtete über die Aktivitäten im US-Kongreß. Er und andere Aktivisten hatten Treffen in 40 Büros des Repräsentantenhauses und Senats, und nun hat der demokratische Abgeordnete Pat Ryan einen Gesetzentwurf zur Streichung der Gelder für den Krieg eingebracht. Unterstützt wurden diese Bemühungen durch 67 Briefe von Menschen aus 15 Ländern, die den Kongreß auffordern, die Kriegsfinanzierung einzustellen. Der Gesetzentwurf enthalte ähnliche Formulierungen wie das Flugblatt der unabhängigen US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare, das er verteile. Viele der 18 Mitunterzeichner des Entwurfs hätten einen militärischen Hintergrund und meinten es ernst mit der Beendigung des Krieges. Andere im Kongreß gäben zwar vor, den Krieg abzulehnen, unterstützten aber weder diesen noch irgendeinen anderen Gesetzentwurf, um ihn zu beenden. Trumps Vorstoß für ein Militärbudget von 1,5 Billionen Dollar solle einen „Reptilienfonds“ schaffen und kopiere die Methode des Nazi-Finanzministers Hjalmar Schacht, Sozialprogramme zu kürzen, um eine gigantische Aufrüstung zu finanzieren.
Es wurde ein Ausschnitt aus einem Videointerview mit dem Historiker und langjährigen Aktivisten der LaRouche-Bewegung Tony Chaitkin gezeigt, der darin betont, Amerika leide unter „Identitätsdiebstahl“, weil die USA früher die führende antikoloniale Macht der Welt waren, heute aber nur noch ein Werkzeug des imperialen Systems seien. Präsidenten wie John F. Kennedy hätten mit Staatsführern auf der ganzen Welt für wirtschaftliche Entwicklung zusammenarbeitetet. Chaitkin sagt, der Kampf für Selbstverwaltung und der Kampf für wirtschaftliche Entwicklung seien ein und dasselbe.
Abril Rojas Angel aus Mexiko-Stadt sprach über ihr Engagement bei der Freiheits-Flotille für Gaza und die 36-stündige Entführung der 175 Besatzungsmitglieder, darunter sie selbst, durch das israelische Militär, während sich das Schiff in internationalen Gewässern befand. Man habe sie in Schiffscontainer gezwungen, die sie als „schwimmende Konzentrationslager“ bezeichnete.
Alberto Vizcarra, Anführer der Bauernbewegung im mexikanischen Bundesstaat Sonora, lobte Angela Huffmans Bemühungen mit Farm Action und ihren Kampf gegen die Lebensmittelkartelle. Vizcarra stimmte ihr zu, daß das Rettungspaket für Landwirte das Problem nicht löst. 70% der Hilfen gingen an die Konzerninteressen, die schuld an dem Problem sind. Vizcarra ermutigte Huffman, ihre Sache vor den US-Kongreß zu bringen, und sagte, Mexiko werde sie dabei unterstützen.
Abschließend unterstützte Zepp-LaRouche Vizcarras Aufruf, die Agrarkrise vor den Kongreß zu bringen, und betonte, wir müssen uns als „eine Menschheit“ verstehen. Der Globale Süden mache 85% der Menschheit aus, deren Stimme gehört werden müsse. Sie rief alle dazu auf, an der Organisation des EIR-Krisenforums am 15. Mai gegen die Gefahr des weltweiten Absturzes in eine wirtschaftliche Depression mitzuhelfen.
