Bericht vom 56. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Von Kevin Gribbroek
„Unsere Aufgabe ist so dringend wie eh und je und wird von Stunde zu Stunde dringlicher. Aber ich glaube, daß es Licht am Ende des Tunnels gibt, weil wir sehen können, wie sich die Mehrheit der Nationen auf ein neues Paradigma zubewegt, das auf völlig anderen Prinzipien beruht. Und deshalb glaube ich, daß wir mit dem, was wir versuchen, absolut auf dem richtigen Weg sind.“
– Helga Zepp-LaRouche
Auf dem 56. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 28. Juni, das inmitten einer schweren strategischen Krise mit einer dementen und säbelrasselnden Führung im Westen stattfand, äußerten mehrere Mitglieder des Schiller-Instituts ihre feste Überzeugung, daß es eine Chance gibt, die Welt in eine neue, positive Richtung zu lenken.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, zeichnete zu Beginn ein sehr düsteres Bild der Lage in Europa, stellte dem aber umgehend die ausgezeichneten Entwicklungen in Rußland und China gegenüber. Die Führung der EU steuere auf eine Katastrophe zu. Die notorische Kriegstreiberin Ursula von der Leyen werde wahrscheinlich als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt werden. Noch schlimmer sei jedoch die designierte neue Hohe Kommissarin für Außenpolitik Kaja Kallas, derzeit Ministerpräsidentin von Estland, eine noch widerlichere Kriegshetzerin als von der Leyen und extreme Russenhasserin, die offen dafür eintrete, Rußland in viele kleinere Staaten zu spalten.
In eine ganz andere Richtung gehe dagegen der Kurs Rußlands und Chinas als den beiden prominentesten Stimmen des Globalen Südens. Zwei Wochen, nachdem der Präsident Putin seinen eurasischen Friedensvorschlag1 vor dem russischen Außenministerium vorgestellt hatte, habe der chinesische Präsident Xi Jinping gerade heute (am 28. Juni) eine bahnbrechende Rede2 auf einer Konferenz in Peking zum 70-jährigen Bestehen der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz gehalten. Diese Fünf Prinzipien seien die Grundlage der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM), erklärte Zepp-LaRouche. Ihr verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche habe mit seinem Vorschlag für eine Internationale Entwicklungsbank3 aus dem Jahr 1975 eine wichtigen Einfluß auf die Schlußresolution der Colombo-Konferenz der NAM 1976 gehabt – einer Konferenz, die der Beendigung von Kolonialismus und Imperialismus gewidmet war. Präsident Xi habe in der Rede seine Vision für ein neues Paradigma vorgestellt, die sich nicht nur mit der Putins überschneide, sondern auch mit Zepp-LaRouches „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“4 verwandt sei. Diese Entwicklungen zeigen, daß es tatsächlich Licht am Ende des Tunnels gebe.
Dr. George Koo, Experte für amerikanisch-chinesische Politik und Vorsitzender der Burlingame Foundation, äußerte seine Enttäuschung über das „völlige Fehlen einer Medienberichterstattung über Putins Friedensvorschlag“. Seine Frage an die IPC lautete: Wie können wir die Aufmerksamkeit besser auf diesen Vorschlag lenken – insbesondere bei den amerikanischen Politikern in Washington? Diese Politiker „spielen mit dem Feuer und nähern sich dem Zündpunkt und scheinen dies nicht zu verstehen oder zu realisieren“.
Prof. Steven Starr, Atomwaffenexperte der Universität von Missouri, erinnerte an die alte Binsenweisheit „Das erste Opfer im Krieg ist Wahrheit“ und schlug Alarm, weil das russische Verteidigungsministerium die USA direkt beschuldigt, an dem ATACMS-Raketenangriff auf den Strand von Sewastopol beteiligt gewesen zu sein. Außenminister Lawrow habe erklärt, daß Rußland nicht mehr im Friedenszustand mit den USA lebt. Rußland werde jetzt wahrscheinlich anfangen, US-Drohnen abzuschießen. Nicht einmal im Kalten Krieg hätten sich die USA an direkten Angriffen auf russisches Territorium beteiligt. Jetzt täten sie es, weil Rußland dabei sei, den Krieg zu gewinnen. Angelehnt an Dr. Koo stellte auch Starr die Frage, wie man der Öffentlichkeit die Gefahr dieser Krise vermitteln könne?
Zepp-LaRouche antwortete, der Zweck der IPC bestehe genau darin, die Öffentlichkeit vor der Gefahr zu warnen, aber mehr als das, auch echte Lösungen für die Krise anzubieten – und das funktioniere. So spiegle Putins Friedensvorschlag die Zehn Prinzipien wider. Die IPC müsse nun sofort „den Diskussionsprozeß intensivieren, vor allem unter den Menschen, die verstehen, warum die Lage so gefährlich ist – warum Putin absolut Recht hat, wenn er sagt, daß wir gerade an einem Punkt sind, an dem es kein Zurück mehr gibt“.
José Vega, unabhängiger LaRouche-Kandidat für den US-Kongreß im New Yorker Stadtteil Bronx, entschuldigte sich zunächst bei den IPC-Teilnehmern für das peinliche Niveau der Präsidentschaftsdebatte zwischen Biden und Trump vom 27. Juni. Doch trotz dieser Debatte und trotz der Niederlage des „Progressiven“ Jamaal Bowman bei der Vorwahl der Demokraten im Nachbarbezirk, die von der zionistischen Lobbygruppe AIPAC für unglaubliche 25 Millionen Dollar gekauft wurde, blickt Vega optimistisch in die Zukunft. Er ist überzeugt, daß Wahlen nicht am Wahltag enden: „Der ,Wahltag‘ ist der Tag, an dem Menschen die Wahl treffen, sich selbst dafür auszuwählen, ihre Regierung für das Volk zurückzuerobern…“ Die Mobilisierung der Bowman-Kampagne sei zwar völlig ungeschickt gewesen – sie wies die Helfer an, wesentliche Themen wie den Völkermord im Gazastreifen nicht anzusprechen –, aber die gute Nachricht sei, daß daran hunderte junge Menschen aus dem ganzen Land teilnahmen. Die seien nun vielleicht bereit, seiner Kampagne und dem Senatswahlkampf seiner Kollegin Diane Sare zuzuhören und darauf zu bestehen, daß der Weg zum Sieg darin liegt, über die wirklich wichtigen Themen zu sprechen und den Menschen die Wahrheit zu sagen.
Jacques Cheminade, langjähriges Führungsmitglied der LaRouche-Bewegung und Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès in Frankreich, erklärte zunächst, warum er und seine Mitstreiter beschlossen haben, bei den französischen Parlamentswahlen zu kandidieren. Die Situation in Frankreich sei „orwellisch“, weil alle drei großen Parteien für den Krieg in der Ukraine sind und gleichzeitig behaupten, für Frieden zu sein – „Frieden heißt Krieg“. Cheminade und seine Mitstreiter nutzen ihre Kampagnen als Plattform, um andere Kandidaten damit zu konfrontieren, daß wir Frieden durch Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden brauchen. Er ist optimistisch, daß trotz des politischen Chaos‘ in Frankreich „aus einer schlechten Situation ein viel größeres Gefühl des Guten entstehen kann“, aber dazu müßten wir „kämpfen, kämpfen, kämpfen, jeden Tag und manchmal auch jede Nacht“.
Tim Rush vom amerikanischen Schiller-Institut berichtete über eine Reihe von Treffen auf dem Capitol Hill mit hochrangigen Mitarbeitern von acht Senatoren und Abgeordneten. Die Ironie sei, daß diese Treffen nur wegen der Machenschaften der Ukraine und der NATO stattfanden, weil Mitglieder des US-Kongresses auf die jüngste ukrainische „Abschußliste“5 gesetzt worden waren. Jeder Politiker im Kongreß, der gegen die Finanzierung des Ukraine-Krieges stimmte, wurde dort als „Informationsterrorist“ oder „Putin-Propagandist“ verleumdet. Als diese Büros über die Dringlichkeit von Verhandlungen zur Verhinderung eines Atomkriegs informiert wurden, zeigten sie größtenteils „sehr viel Engagement“ und Offenheit.
In ihrem Schlußwort betonte Helga Zepp-LaRouche, auch wenn bei der US-Präsidentschaftswahl die Kandidaten ausgetauscht würden, würde das nichts ändern. Das Problem sei der enorme Einfluß des Militärisch-Industriellen Komplexes auf die Politik sowohl in den USA als auch in Europa. Den Menschen werde in einer Gehirnwäsche eingeredet, Militärausgaben seien gut für die Wirtschaft, obwohl sie in Wirklichkeit die Wirtschaft belasten und nur den Aktionären der Rüstungskonzerne zugute kommen. Die Veränderung müsse vom Volk ausgehen, und die größte Herausforderung bestehe darin, den Menschen zu helfen, einen „geistigen Sprung“ zu machen, um ein neues Paradigma zu entwerfen, das auf einer harmonischen Zusammenarbeit aller Nationalstaaten zum Wohle der einen Menschheit beruht. Sie rief alle IPC-Teilnehmer auf, die Resolution6 des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) für Putins Friedensvorschlag in ihren Netzwerken zu verbreiten und die Reihen der IPC zu erweitern, damit wir „eine Stimme haben, die niemand ignorieren kann“.
