Bericht vom 143. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Die 143. wöchentliche Onlinesitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC, IFK) am 27. Februar befaßte sich mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Sabotage ihres Systems des Völkerrechts. Die IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Sitzung mit der Einschätzung: „Leider ziehen Kriegswolken über unseren Köpfen auf.“ Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, habe dem Botschaftspersonal geraten, Israel sofort zu verlassen, andere Länder taten dasselbe. US-Finanzminister Scott Bessent habe zugegeben, daß die USA die Krise im Iran durch Wirtschaftskrieg absichtlich provozierten. Gleichzeitig gebe es Gerüchte über eine britisch-französische Initiative zur Lieferung von Atomwaffen an die Ukraine, ein wahnsinnig provokativer Schritt.
Zepp-LaRouche sprach dann über den Skandal um Jeffrey Epstein, in dem immer mehr europäische Politiker zurücktreten. Dabei gehe es nicht nur um perverse Sexaktivitäten; diese Aktivitäten zeigten eine Mentalität, die menschliches Leben und Vernunft nicht respektiert, und dieselbe Mentalität stehe hinter der Brutalität der Neokonservativen gegenüber dem Iran, Gaza, Kuba usw. Zu Donald Trumps Slogan „Amerika zuerst“ betonte sie: „Nationale Interessen sind schön und gut, aber sie müssen mit der Idee ‚die eine Menschheit zuerst‘ vereinbar sein… Wir werden nicht zulassen, daß das Menschenbild in den Schmutz gezogen wird.” Sie erinnerte an ihren langjährigen Vorschlag für eine Neue Internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur und lud alle zur EIR-Sonderkonferenz der „Bewegung der Weltbürger“ am 2. März ein, um die jetzt dringend erforderlichen Maßnahmen zu erörtern.
Jonathan Kuttab ist ein palästinensisch-amerikanischer Anwalt für internationale Menschenrechte, Völkerrechtsexperte, Geschäftsführer von Friends of Sabeel North America sowie Mitbegründer von Nonviolence International. Kuttab beklagte den „Zusammenbruch des Völkerrechts und der internationalen Institutionen” und würdigte Zepp-LaRouches Vorschlag für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur. Er gab einen Überblick über die Entstehungsgeschichte der UNO und der damit verbundenen Institutionen. Diese am Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene Struktur habe trotz einiger Mängel, wie dem Vetorecht der Sicherheitsratsmitglieder, 70 Jahre lang recht gut funktioniert. „Ich glaube nicht, daß wir uns beeilen sollten, das Völkerrecht aufzugeben. Wir müssen Wege finden, ihm mehr Durchschlagskraft zu verleihen.” Da Kuttab gedacht hatte, Zepp-LaRouche wollte mit ihrem Vorschlag das Völkerrecht ablösen, stellte sie dies richtig und betonte, er solle im Gegenteil dessen Erhalt und Stärkung dienen.
Elisabeth Martens, Organisatorin einer Petition „Für eine sofortige Reaktivierung der UN-Charta zugunsten des Multilateralismus“, beschrieb die Bemühungen ihrer Organisation, Umweltkrisen, Stellvertreterkriege und die Gefahr durch Atomwaffen zu stoppen. Manche Menschen schlössen sich mystischen oder spirituellen Bewegungen an, um der Realität zu entfliehen, wir müßten uns aber im Gegenteil dieser Realität stellen. „Wir dürfen die Einmischung der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten der UNO nicht länger zulassen … und lehnen ihre unipolare Welt ab.“ Martens sprach auch die Wirtschaftspolitik an, insbesondere die Notwendigkeit, die Finanzspekulation einzudämmen. Mit dem Ende des Kalten Krieges hätten die westlichen Nationen eine „mafiöse Wirtschaft“ geschaffen und der Welt aufgezwungen. „Wenn Geld nicht der Realwirtschaft dient, wird es zu einer unkontrollierbaren Maschine, die Kriege hervorbringt…, eine Tyrannei, unter der Millionen von Menschenleben zermalmt werden.“
Pater Harry Bury aus dem US-Staat Minnesota ist Mitglied von Twin Cities Nonviolent und der Vereinigung katholischer Priester der USA sowie Autor des Buches The Maverick Priest. Pater Bury beschrieb den Mord an zwei Amerikanern in den Twin Cities („Zwillingsstädten“) Minneapolis und St. Paul durch Beamte der Einwanderungspolizei ICE. Mitglieder seiner Organisation hätten Papst Leo XIV. dorthin eingeladen, um die spirituelle Führung zu übernehmen. Leider konnte er aufgrund älterer Verpflichtungen nicht kommen; sie hatten gehofft, mit ihm über den Oasenplan des Schiller-Instituts zu sprechen. Pater Bury lobte den Dialogprozeß, er habe oft von Menschen gelernt, die nicht seiner Meinung waren. Er sagte den versammelten Aktivisten der IPC und des Schiller-Instituts: „Wir freuen uns, daß wir mit Ihnen zusammenarbeiten können!“
Diskussion
Zepp-LaRouche gab einen Überblick über die 40jährige Kampagne des Schiller-Instituts zur Überwindung der Unterentwicklung des Globalen Südens, was der UNO bisher nicht gelungen sei. „Im Westen müssen die Menschen die Vorstellung aufgeben, daß der Westen dem Globalen Süden irgendwie überlegen ist. Ohne Entwicklung kann es keinen Frieden geben.“
Sie erörterte das Konzept des Naturrechts – die Idee, daß es im Universum implizite Gesetze gibt, die über den von Menschen geschaffenen positiven Gesetzen stehen. Unsere Kampagne für eine neue internationale Architektur basiere darauf.
Kuttab sagte, die Befürworter des Völkerrechts seien schwach und unorganisiert, während die Gegner über Geld und Einfluß verfügten. „Das ist eine enorme Herausforderung, über die ich ständig nachdenke.“ Früher hätten die Mächtigen noch behauptet, für die Menschenrechte einzutreten, aber jetzt ließen sie diese Fassade fallen.
Die unabhängige US-Präsidentschaftskandidatin Diane Sare berichtete über die aktuelle Nachricht über einen Flüchtling aus Myanmar, Nurul Amin Shah Alam, der fast blind war und kein Englisch sprach. Er wurde in Buffalo im Staat New York von ICE-Beamten festgenommen und dann nachts vor einem geschlossenen Café abgesetzt, wo er anschließend erfror. Um sich der Verantwortung zu entziehen, hätten sie eine „natürliche Todesursache“ angegeben. Dieser Vorfall sei typisch für den Niedergang der amerikanischen Kultur, sagte Sare. Es habe sich die falsche Vorstellung durchgesetzt, daß man Menschen durch Gewalt dazu bringen könnte, ihr Verhalten zu ändern. Schon der erste US-Präsident George Washington habe gewarnt, dieses Land könnte scheitern, wenn die Bürger durch die Verfassung politisch stark geworden seien, dann aber verkommen, unmoralisch und rachsüchtig würden. Sare sagte, wir müßten Wege finden, die Kluft zwischen der verbreiteten Geisteshaltung der Bevölkerung und der wahren, voll entwickelten Natur der Menschheit zu überbrücken.
Martens sagte, wir befänden uns im Übergang von einem System, von einer Welt zu einer anderen. Ein wirtschaftlicher Wandel müsse stattfinden und tue das in anderen Teilen der Welt bereits. China habe bewiesen, daß es möglich ist, die Armut zu beenden, die BRICS und die Gürtel- und Straßen-Initiative brächten die Welt voran. Zepp-LaRouche sagte, heute sei China das Land des Amerikanischen Systems von Friedrich List. Das chinesische Modell der Zusammenarbeit sei erfolgreich; die USA dagegen hätten 800 Militärstützpunkte auf der ganzen Welt und würden von Tag zu Tag unbeliebter. Der britische König Georg III. habe einst den Verstand verloren, weil er mit dem Erfolg der Amerikanischen Revolution nicht leben konnte, heute sähen wir ein ähnliches Phänomen bei der „Epstein-Klasse”.
Sare betonte: „Wenn wir niemanden aus den Epstein-Akten strafrechtlich verfolgen, dann wird unsere Nation aufhören zu existieren”, weil die Perversion der Epstein-Klasse mit der Bereitschaft einhergehe, die Folgen eines Atomkrieges in Kauf zu nehmen.
Ein Teilnehmer fragte: Warum wird die Resolution 377 der UN-Generalversammlung, „Uniting for Peace“ in der aktuellen Krise nicht genutzt; warum wird nicht versucht, den UN-Hauptsitz zu verlegen, wenn die USA Personen, die ihnen nicht gefallen, Visa verweigern; und warum gibt es keine Bemühungen, die UN-Resolutionen in Bezug auf Israel durchzusetzen? Sare antwortete, die Diplomaten hätten Drohungen nach Mafia-Art erhalten, die dies verhindern. Zepp-LaRouche sagte jedoch, sie sei überzeugt, daß diese Reformen noch kurzfristig umgesetzt werden können.
Zum Abschluß sagte Zepp-LaRouche, die Menschen würden sicherlich erkennen, daß Chinas Methode der „Win-Win-Kooperation“ viel erfolgreicher ist als das „Nullsummenspiel“ der Geopolitik. Wir müßten jetzt durch das Tal der Tränen gehen, um dann erfolgreich eine höhere Entwicklungsstufe zu erreichen. eir
