Die 137. Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 16. Januar war ein Aufruf zum Handeln, Teilnehmer des historischen Dringlichkeitsforums am 12. Januar1 führten einen intensiven Dialog über die nächsten Schritte.
Das Treffen begann mit einem aktuellen Überblick der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, die beklagte, daß in der gegenwärtigen Weltlage „Macht vor Recht geht und das Völkerrecht begraben ist“. Glücklicherweise habe die Regierung im Iran offenbar die unmittelbare Gefahr entschärfen können. Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo und die Jerusalem Post hätten offen die Beteiligung von CIA und Mossad an den Demonstrationen gegen Irans Regierung zugegeben, aber mehrere Länder der Region hätten interveniert und die USA gedrängt, nicht militärisch anzugreifen.
Die Lage in Europa sei sehr angespannt, seit Trump erklärt hat, daß er Grönland besitzen will. Europäische Regierungen und Politiker warnten, eine US-Militäroperation in Grönland würde das Ende der NATO bedeuten. Der deutsche Bundesgerichtshof habe, ohne Namen zu nennen, entschieden, daß die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline von einem ausländischen Staat und Geheimdienst durchgeführt wurde.
Zepp-LaRouche betonte die Bedeutung des Forums vom 12. Januar „Es ist schlimmer als Sie denken: die Auswirkungen des Angriffs auf Venezuela und wie man die Welt vor dem Abgrund retten kann“. Inzwischen gebe es den Entwurf einer „Erklärung vom 12. Januar”, der von den Teilnehmern des Forums geprüft wird und in Kürze in Umlauf gebracht werden soll. „Wir müssen von den Regierungen eine sofortige Rückkehr zum Völkerrecht fordern und eine internationale zivilgesellschaftliche Organisation aufbauen, die eingreifen kann, wenn Regierungen versagen.“
Frieden und Entwicklung
Donald Ramotar, ehemaliger Präsident von Guyana (2011-15), einer der Teilnehmer des Dringlichkeitsforums, äußerte sich zu dem Entwurf der Erklärung. Seiner Ansicht nach seien die wirtschaftlichen Vorschläge zwar wichtig, aber der Schwerpunkt müsse auf Frieden und der Abwendung der Gefahr eines Atomkrieges liegen. Zepp-LaRouche antwortete, das Schiller-Institut sei durch jahrzehntelange Aktivitäten zu der Überzeugung gelangt, daß man nur erfolgreich gegen Krieg mobilisieren kann, wenn man eine Alternative in Form wirtschaftlicher Entwicklung anbietet. US-Präsident Franklin Delano Roosevelt habe das Bretton-Woods-System als Motor für Entwicklung gedacht, um einen neuen Weltkrieg zu verhindern, aber nach seinem Tod seien diese Institutionen unterwandert worden. Ihr verstorbener Ehemann Lyndon LaRouche habe wichtige wirtschaftliche Vorschläge verfaßt, die den Geist der antikolonialen Bandung-Konferenz ergänzen sollten. Ramotar antwortete, er bestreite nicht, daß Frieden und Entwicklung Hand in Hand gehen, sein Kommentar sei eher taktischer Natur: Wir müssen die Menschen weltweit über das gesamte Spektrum dieser Ideen aufklären, aber wenn man sich an Regierungen wende, sei ein engerer Fokus manchmal effektiver.
Ein Aufruf zum Organisieren
María de los Angeles Huerta, ehemalige Kongreßabgeordnete aus Mexiko, hatte ebenfalls an dem EIR-Forum teilgenommen. Sie sagte, die Rückkehr zur Kanonenboot-Diplomatie signalisiere den Zusammenbruch des alten Paradigmas und ebenso das Potential für ein neues Paradigma, das von Souveränität und Interdependenz geprägt sein müsse. Der Vorschlag des Schiller-Instituts für die Weltlandbrücke2 sei ein Beispiel dafür, was getan werden kann.
Huerta sagte, wir sollten uns nicht nur darauf konzentrieren, was Staaten tun können, sondern auch darauf, was Menschen überall tun können, die sich international organisieren. Dazu sollte man Komitees einrichten, die die Medienkontrolle durchbrechen und Pläne wie die des Schiller-Instituts fördern können. Diese Komitees könnten als Kritiker und Whistleblower fungieren und eine alternative Darstellung schaffen, so daß wir von Zuschauern des Zusammenbruchs zu Erbauern der neuen Ordnung werden. Huerta schlug die Produktion eines Gründungsvideos und einer Internetseite mit einer interaktiven Karte der Komitees vor, die die Erklärung vom 12. Januar verabschieden und fördern können.
Dr. Beatriz Bissio, außerordentliche Professorin am Institut für Politikwissenschaft und im Postgraduiertenprogramm für Vergleichende Geschichte an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro (UFRJ) in Brasilien, sagte: „Wir leben in einem Moment der Geschichte, in dem wir spüren können, daß große Veränderungen im Gange sind.“ Alle wüßten, daß die USA eine Hegemonialmacht im Niedergang sind, die sich aus wichtigen Rüstungskontrollabkommen zurückzieht und damit deutlich macht, daß sie bereit ist, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Sie stimmte Ramotar zu, es sei ein „mafiaähnlicher Staat“. Weil man sich nicht auf das Verhalten der Regierungen verlassen kann, müßten wir die Zivilgesellschaft organisieren, so wie es Huerta vorschlägt.
Zu Venezuela sagte Bissio, die amtierende Präsidentin Delcy Rodriguez reagiere intelligent – im Rahmen des Möglichen, wenn man sich einer Hegemonialmacht gegenüber sieht. Die Trump-Regierung wolle China aus der gesamten westlichen Hemisphäre vertreiben, aber fast alle Länder Lateinamerikas hätten äußerst wichtige Beziehungen zu China, im Handel wie auch beim Bau von Infrastruktur. Es sei nichts Neues, wenn die Trump-Regierung rote Linien überschreitet, sondern die Fortsetzung einer langfristigen Politik.
Die politische Linke habe nicht mehr so viel Einfluß wie zur Blütezeit der Befreiungsbewegungen; der Sozialismus müsse seine Attraktivität als Alternative zum Kapitalismus neu gewinnen. Die Ideen der IPC könnten dazu beitragen, die Fragmentierung progressiver Bewegungen zu überwinden. Bissio arbeitet mit verschiedenen links-progressiven Koalitionen zusammen, darunter die Organisation „Bandung Spirit“, die sich für die Ideen Sukarnos einsetzt, u.a. auch seine Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen. Bissio schlug vor, den Sitz der UNO in ein Land zu verlegen, das „nicht vom Kalten Krieg kontaminiert ist“, vielleicht in Afrika.
Die Moderatorin Anastasia Battle unterstützte ihre Ideen und schlug vor, daß die IPC eine Zusammenarbeit mit den von ihr vertretenen Organisationen aufnimmt und weitere Organisationen sucht, mit denen man kooperieren kann. Bissio begrüßte die „glückliche Übereinstimmung“ zwischen den Zielen ihrer Organisationen und denen der IPC. Wir sollten zusammenarbeiten, um den Anforderungen dieses historischen Moments gerecht zu werden.
Zurück zum Thema Wirtschaft
Der Co-Moderator Dennis Small schaltete sich ein und sagte: „Die Frage der Wirtschaft wird für uns von der Realität selbst entschieden… Eine der verheerendsten Waffen, die bereits eingesetzt wird, ist der Finanzkrieg.” Die Sanktionen gegen den Iran und gegen Venezuela hätten ein Umfeld der Instabilität in diesen Ländern geschaffen. In Argentinien sei Milei nur wegen des totalen Finanzkriegs des IWF und anderer Stellen Präsident geworden, faktisch sei es ein Staatsstreich gewesen. Für den brasilianischen Präsidenten Lula sei das größte Problem die brasilianische Zentralbank, die von der Wall Street und der Londoner City gelenkt wird, sehr hohe Zinsen verlangt und keine Kredite für Entwicklungsprojekte vergibt. Brasilien sei das wichtigste Angriffsziel der Oligarchen in der Region.
Bissio stimmte voll und ganz zu, insbesondere in Bezug auf die Frage der brasilianischen Zentralbank. Eine der Methoden der Imperialisten bestehe darin, daß die Medien systematisch Lulas Initiativen angreifen und dabei angebliche „Wirtschaftsexperten“ vorschicken, um nicht als Agenten der Oligarchie entlarvt zu werden.
Diskussion
Ein Teilnehmer hatte einen humorvollen Vorschlag: einen Roman, in dem die USA von einem Verrückten, Großbritannien von einem Zombie und Deutschland von einem Werwolf regiert werden, der sich bei Vollmond verwandelt. Das könne ein Bestseller werden. IPC-Vertreter hielten das für eine sehr gute Idee, die man einigen Autoren zur Prüfung vorlegen werde.
Ein regelmäßiger Teilnehmer schickte eine Frage dazu, ob Peru wegen der Bedeutung seines Hafens Chancay für den Handel mit China angegriffen werden könnte. Bissio merkte dazu an, das überraschende Veto Brasiliens gegen einen Beitritt Venezuelas zu den BRICS sei als Folge der innenpolitischen Konflikte in Brasilien zu verstehen. Dieser Fehler sei teilweise durch eine Erklärung korrigiert worden, in der die Entführung Maduros verurteilt wird. Small sagte, die Taktik der Briten sei „Teile und herrsche“, wir müssen mit Cusanus‘ „Zusammenfall der Gegensätze“ antworten. Peru müsse sich vor Sabotageakten in NordStream-Manier gegen den Hafen von Chancay in Acht nehmen. Brasilien und Peru müssen zusammenarbeiten, auch wenn sie unterschiedliche politische Ideologien haben.
Huerta und Zepp-LaRouche forderten beide, umgehend eine neue Internetseite einzurichten und die vorgeschlagenen Komitees zu aktivieren. Ramotar stimmte zu und ergänzte, wegen der strategischen Bedeutung der USA sollten wir dort den Präsidentschaftswahlkampf von Diane Sare unterstützen und fördern. Der Wahlsieg Mamdanis in New York zeige, was möglich ist.
Abschließend beschlossen Zepp-LaRouche und die anderen IPC-Teilnehmer, einen Aufruf zur Meldung von Freiwilligen zu starten, verschiedene Ausschüsse zu gründen und eine zentrale Website für die Aktivitäten einzurichten.
Anmerkungen
1. https://www.youtube.com/live/nj1xmBNdrIs?si=SVuGEW7WBHxGt6qm
2. https://schillerinstitute.com/our-campaign/build-the-world-land-bridge/
Den ausführlichen deutschen Sonderbericht zur Weltlandbrücke können Sie hier erhalten: https://www.eir.de/produkt/die-neue-seidenstrasse-wird-zur-weltlandbruecke-pdf/
