Es folgt eine bearbeitete Abschrift der Rede, die Botschafter Dmitrij Poljanskij, Erster Stellvertretender Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 22. Januar 2022 zum Thema “Führung macht den Unterschied: Kann ein Krieg mit Rußland noch vermieden werden?“ gehalten hat. Botschafter Poljanskij nahm seine Videopräsentation am 21. Januar auf. Weitere Redner auf der Konferenz waren Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts, Harley Schlanger, Vorstandsmitglied des Schiller-Instituts und langjähriger Sprecher von Lyndon LaRouche, Paul Gallagher, EIR-Wirtschaftsredakteur, und Richard A. Black, Vertreter des Schiller-Instituts bei der UNO.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Name ist Dmitrij Poljanskij. Ich bin der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Rußlands bei der UNO. Ich möchte dem Schiller-Institut und Frau Helga Zepp-LaRouche dafür danken, daß sie mich eingeladen haben, auf der heutigen Konferenz zu sprechen.
Die Nachrichten über unseren Vorschlag für Sicherheitsgarantien und die Verhandlungen mit dem Westen beherrschen die Schlagzeilen, so daß man sich in diesen Tagen kaum ein aktuelleres Thema vorstellen kann. Ich freue mich über diese Gelegenheit, meine Ansichten aus unserer Sicht darzulegen.
Ich möchte vorsichtig optimistisch beginnen. Unser Dialog mit den USA, der NATO und der OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa] wird weitergeführt. Während ich hier spreche, trifft sich unser Außenminister [Sergej Lawrow] mit dem US-Außenminister [Antony] Blinken in Genf, um den früheren Kontakt im Januar abzuverfolgen. Wir treffen uns also, und wir sprechen miteinander. Ich habe keinen Zweifel daran, daß dies eine positive Entwicklung im Vergleich zum Stillstand der letzten Jahre ist.
Der Wert dieser Kontakte sollte nicht unterschätzt werden. Vor einiger Zeit konnten sie sogar als das eigentliche Ergebnis angesehen werden. Realistisch gesehen sind diese Zeiten aber vorbei. Reden reicht heute eindeutig nicht mehr aus, da alle „Absprachen unter Ehrenleuten“ von unseren westlichen Partnern wiederholt verletzt wurden. Unsere nationalen Sicherheitsinteressen sind direkt bedroht, da die NATO-Länder an unseren Grenzen militärische Aufrüstung betreiben.
Deshalb erwarten wir dieses Mal keine langwierigen Diskussionen, sondern eine sehr konkrete Antwort unserer westlichen Kollegen auf die von uns vorgelegten Vorschläge zu Sicherheitsgarantien. Wie Sie wissen, haben wir der amerikanischen Seite im vergangenen Dezember zwei Entwürfe vorgelegt: einen russisch-amerikanischen Vertrag über Sicherheitsgarantien und ein Abkommen über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit Rußlands und der NATO-Mitglieder. (https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/1790809/)
Die Ideen in diesen Entwürfen sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie stützen sich auf frühere Vereinbarungen, u. a. auf die OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 und in Astana 2010, die besagen, daß die OSZE-Mitglieder ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten der anderen stärken werden. Keinem Staat, keiner Gruppe von Ländern oder Organisationen kann die Hauptverantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität in Europa übertragen werden. Dies ist ein integraler Bestandteil der Kompromisse und Entscheidungen, die auf höchster Ebene in der OSZE getroffen werden, und unsere westlichen Partner müssen ihren Teil dieser Verpflichtungen erfüllen.
Kurz gesagt, wir wollen schriftliche, rechtsverbindliche und unumstößliche Garantien für Folgendes:
– Daß die NATO nicht nach Osten expandiert;
– daß keine Angriffswaffen in der Nähe des russischen Territoriums stationiert werden;
– daß die militärische Infrastruktur in Europa auf die Parameter zurückgeführt wird, die in den Grundakten zwischen Rußland und der NATO von 1997 festgelegt sind.
Dies sind unsere roten Linien, und unsere Kollegen im Westen sind sich dessen wohl bewußt. Wir erwarten, daß wir so bald wie möglich schriftliche Kommentare zu unserem Vorschlag für diese strategischen Initiativen erhalten und uns nicht in endlosen und fruchtlosen Diskussionen verzetteln.
Leider versuchen unsere westlichen Kollegen, das ganze Thema auf die Ukraine zu reduzieren. Manchmal scheint es, als ob sie sich in gewisser Weise selbst hypnotisieren, indem sie die unmittelbare Gefahr einer russischen Invasion sehen. Das ist etwas Irrationales, Sie wissen schon – selbstverschuldete Phobien sind etwas, das man eher in einer Therapie als in einem ernsthaften politischen Kreis besprechen sollte.
Es scheint auch, daß unsere westlichen Kollegen durch den so genannten „Sieg“ im Kalten Krieg geblendet sind und weiterhin in diesen Erinnerungen leben und versuchen, aus einer Position der Überlegenheit heraus zu sprechen und mit zweierlei Maß zu messen. Sie machen uns Vorwürfe wegen der Anwesenheit und Bewegungen unserer Truppen auf unserem eigenen Hoheitsgebiet, während sie behaupten, alles, was sie auf dem Gebiet der NATO tun, gehe niemanden etwas an. Das wird nicht länger funktionieren.
Was die destabilisierenden Aktivitäten angeht, so ist es genau das, was der Westen in der Ukraine tut, indem er immer mehr Waffen und Truppen dorthin schickt und die Militarisierung des Landes vorantreibt. Anstatt Kiew zu ermutigen, das Minsker Paket und seine anderen internationalen Verpflichtungen einzuhalten, ermutigen unsere westlichen Partner Kiews blutrünstigen Blick auf den Donbaß, weil es die sogenannte Hilfe des Westens als Freibrief versteht. Das Jahr hat gerade erst begonnen, aber nach Angaben der OSZE-Sonderbeobachtungsmission hat die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen bereits 3.000 überschritten.
Aber das eigentliche Problem ist viel größer als die Ukraine. Die gesamte Architektur der regionalen Sicherheit in Europa ist nahezu ruiniert. Die Situation eskaliert, und entgegen der westlichen Darstellung gehen alle Bedrohungen vom Westen und nicht von Rußland aus. Täglich wird versucht, uns mit Sanktionen und schwerwiegenden Konsequenzen einzuschüchtern, was auch immer das sein mag.
Das ist nichts Neues. Rußland hat sich seit Jahrhunderten gegen verschiedene Bedrohungen gewehrt. Wir haben also gelernt, damit umzugehen. Man sollte die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, und wir haben immer noch die Chance, uns auf das zu konzentrieren, was uns verbindet und nicht trennt.
Ich wünsche Ihrer Konferenz viel Erfolg und eine fruchtbare Fortsetzung Ihrer Arbeit. Ich danke Ihnen sehr.
Die ganze Konferenz finden Sie hier (engl.).
