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„Green Dealer“ müssen das Schweizer Votum verdauen

„Green Dealer“ müssen das Schweizer Votum verdauen

Die Tatsache, daß die Schweizer Bevölkerung gestern in Volksabstimmungen mit 51,6 sowie mit 61% die geplanten Sondergesetze für eine CO2-Steuer und für ein totales Verbot von Pestiziden abgelehnt hat, bedeutet, wie Deutschlands führendes Nachrichtenmagazin Der Spiegel anmerkt, daß die Ambitionen der Schweizer Regierung, ihr Land zum ersten der Welt zu machen, das Pestizide verbietet, vorerst zerschlagen wurden. Es sei nun eine völlig offene Frage, wie die Schweiz ihre Versprechen einhalten wolle, die sie beim Pariser Klimaabkommen 2015 unterzeichnet habe, so die Wochenzeitung.

Der staatliche Nachrichtensender Deutsche Welle versucht die Illusion noch aufrechtzuerhalten, daß die Dinge in der Schweiz früher oder später korrigiert werden könnten und zitiert die Schweizer Umweltministerin Simonetta Sommaruga mit der Aussage, die Volksabstimmungen seien „kein Votum gegen den Klimaschutz“ gewesen, und ferner daß „die Debatten der letzten Wochen gezeigt haben, daß viele Menschen den Klimaschutz stärken wollen – nur eben nicht mit diesem Gesetz.“ Wie allerdings eine neue Gesetzgebung zustande kommen könnte, ist nach anderen Medienberichten noch ziemlich unklar, da Regierung und Parlament bereits mehrere Jahre an den gescheiterten Gesetzen gearbeitet hatten.

Noch scheinen sich die Ausraster in Deutschland in Grenzen zu halten, was sich ändern könnte, wenn die Auswirkungen der Abstimmungen erst einmal verdaut sind. Bislang ist die Aufregung über das Anti-Terror-Gesetz, dem die Schweizer in einem parallelen Referendum zugestimmt haben, größer: Radikale Pro-Klima-Aktionen wie Besetzungen oder Blockaden von Bankgebäuden, Straßenblockaden und ähnliches, die es in der Vergangenheit immer wieder gegeben hatte, können nun als „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ bezeichnet und viel härter bestraft werden. Und: die Polizei kann nun Menschen präventiv festnehmen, die verdächtigt werden, eine Störung oder einen terroristischen Akt zu planen, auch wenn diese dem „Klimaschutz“ dienen sollen.

Die Wissenschaft des Klimawandels ist nicht geklärt, und vieles von dem, was präsentiert wird, basiert überhaupt nicht auf Wissenschaft. Führende Wissenschaftler mit der Integrität und dem Mut, sich gegen das gefährliche „populistische“ Dogma zu stellen, werden den sogenannten menschengemachten Klimawandel und die fortschrittlichsten wissenschaftlichen Aspekte, einschließlich der wissenschaftlichen Erkenntnisse über galaktische Oszillationen in den astronomischen Entwicklungen bei der kommenden Konferenz des Schiller-Instituts diskutieren. Der selbstmörderische Kurs einiger europäischer Staaten, an der „Kernkraft-Nein-Danke“-Haltung festzuhalten, wird ebenfalls erörtert werden.  

Für das Gemeinwohl aller, statt dem Nutzen Weniger!

Internationale Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz, 26. und 27. Juni 2021

Zur Anmeldung →

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