Von Tobias Faku
Unter dem Motto „Vertrauen und Zusammenarbeit wiederherstellen: Globale Regierungsführung in einer Welt im Wandel reformieren und verbessern“ veranstaltete das Chinesische Institut für Auswärtige Angelegenheiten (Chinese People‘s Institute of Foreign Affairs) am letzten Oktoberwochenende das dreitägige „Xiong‘an Global Governance Forum 2026“.
Welches Gewicht die chinesische Regierung und die Regierungen des Globalen Südens dem Thema der globalen Regierungsführung beimessen, läßt sich schon an der Teilnehmerliste ablesen: Viele aktuelle und ehemalige politische Entscheidungsträger aus über 90 Ländern, darunter über ein Dutzend ehemalige Außenminister und Minister anderer Ressorts, sowie jeweils mehr als hundert führende Vertreter aus Wissenschaft und regierungsberatenden Institutionen aus aller Welt waren vertreten. Selbst vier ehemalige Staats- oder Regierungschefs hatten sich in Xiong‘an eingefunden, darunter die ehemalige Präsidentin Nepals, Bidya Devi Bhandari, und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Zu den Delegierten zählten auch zahlreiche hochrangige UN-Funktionäre und Leiter anderer internationaler Institutionen. Auch Wirtschafts- und Jugenddelegierte aus dutzenden Ländern nahmen an den Beratungen teil. Das Schiller-Institut war durch seine Gründerin Helga Zepp-LaRouche vertreten.
In zahlreichen Plenarsitzungen und Podiumsdiskussionen wurde über multilateral ausgerichtete Regierungsführung und -kooperation sowie über eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen mit dem Schwerpunkt Stärkung des Globalen Südens diskutiert. Präsident Xis Ansatz einer „Win-Win-Herangehensweise“ auf internationaler Ebene zog sich als roter Faden durch die Beratungen über nachhaltige Entwicklung ebenso wie über die Analyse und „Revitalisierung“ der internationalen Finanz- und Handelssysteme. Das aufkommende KI-Zeitalter erfordere einen noch stärkeren Fokus auf Globale Regierungsführung unter Einbeziehung aller Nationen und Institutionen, sowie gegenseitiges Lernen und Vertrauensbildung auf Augenhöhe, unabhängig von der Größe oder strategischen Relevanz der jeweiligen Nationen.
Zu Beginn des Forums verlas Außenminister Wang Yi eine Grußbotschaft von Präsident Xi Jinping mit dem folgenden Inhalt: Xi stellte fest, daß die Welt einen beschleunigten, seit hundert Jahren beispiellosen Wandel durchläuft und die Defizite bei Frieden, Entwicklung, Sicherheit und Regierungsführung wachsen statt abnehmen. Er habe die Globale Governance-Initiative (GGI) vorgelegt, um den Aufbau eines gerechteren und faireren globalen Governance-Systems und einer besseren Welt voranzutreiben.
Historische Umbrüche
In seiner eigenen Rede stellte Wang Yi die beiden rivalisierenden Regierungsideologien gegenüber, die er auf der Welt sieht:
„Was die Zukunft des globalen Governance-Systems angeht, steht die Welt vor zwei klar gegensätzlichen Optionen: Die eine verherrlicht Stärke, begünstigt Eigeninteressen, monopolisiert Macht und wendet Doppelmoral an, während die andere den Multilateralismus vertritt und die souveräne Gleichheit, den gegenseitigen Respekt sowie das Völkerrecht hochhält.“
Die Verteidigung der UN-Charta sei seit ihrem Entstehen vor 80 Jahren die unverzichtbare Grundlage, um Frieden und Wohlstand der Völker zu schützen. Wang betonte die unabdingbare Notwendigkeit, diese in den gegenwärtig so stürmischen Zeiten zu wahren. China unterstütze eine Reform der UNO, um eine gleichwertige Repräsentanz für die Entwicklungsländer zu sichern. Jedes Land, ob groß oder klein, habe das Recht, ein eigenes Gesellschaftssystem zu wählen, das für die Entwicklung seiner Bürger am zuträglichsten ist, die Gleichheit aller Völker müsse geschützt werden. Er hob den sich abzeichnenden internationalen historischen Phasenwandel hervor:
„Der Aufstieg des Globalen Südens ist die gewaltigste Verschiebung, die die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat; er stärkt und erweitert die Kräfte des Guten auf der internationalen Bühne. Im Einklang mit dieser Verschiebung muß der Globale Süden in internationalen Angelegenheiten stärker vertreten sein und mehr Mitsprache erhalten. Das korrigiert nicht nur ein historisches Unrecht, sondern liefert auch eine Fülle von Ideen zur Verbesserung der globalen Regierungsführung…
Liebe Freunde, gewaltige Umbrüche, wie sie seit einem Jahrhundert nicht gesehen wurden, entfalten sich vor unseren Augen in immer schnellerem Tempo. Während Unilateralismus und Nötigungspolitik wieder erstarken und das Governance-Defizit sich vergrößert, bewegt sich unsere Welt entschieden auf Multipolarität und mehr Demokratie in den internationalen Beziehungen zu. Das ist der Trend unserer Zeit und die Bahn der Geschichte – überwältigend und unaufhaltsam. Die Menschheit ist durch ineinandergreifende Interessen und eine gemeinsame Zukunft miteinander verwoben. Wir sollten uns als Einheit zusammenschließen, den Herausforderungen begegnen und proaktive, starke und beharrliche Schritte unternehmen, um die GGI vollständig Wirklichkeit werden zu lassen.“
Zukunftsgemeinschaft statt „regelbasierte Ordnung“
China präsentierte auf dem Xiong’an-Forum ein Konzept für eine Neustrukturierung der Weltordnung, bei der die Idee der einen Menschheit vor allen nationalen oder partikulären Interessen Vorrang haben muß. Diese Idee ist nicht wirklich neu, denn sie ist implizit in der UN-Charta enthalten, vor allem ist sie aber mit dem traditionellen konfuzianischen Ideal der harmonischen Entwicklung der gesamten Menschheit kohärent.
Diese Intervention kommt keinen Augenblick zu früh, denn die sogenannte „regelbasierte Ordnung“ befindet sich in Auflösung und in weiten Teilen der Welt herrscht Chaos. Selbst der kanadische Premierminister Mark Carney mußte inzwischen zugeben, was der Globale Süden seit langem weiß: Die Narrative der internationalen „regelbasierten Ordnung“ waren insofern falsch ausgerichtet, als sie die Stärkeren dazu ermutigten, sich stets selbst davon auszunehmen, wenn es ihnen paßte, und „die Handelsbedingungen wurden asymmetrisch aufgezwungen“.
Die Globale Governance-Initiative schlägt dagegen eine Weltordnung vor, die auf fünf Kernprinzipien basiert: nämlich der Förderung eines gerechteren und gleichberechtigten globalen Regierungssystems sowie der Zusammenarbeit für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit auf der Grundlage von souveräner Gleichheit, Völkerrecht, Multilateralismus, Gemeinwohl und konkreten Ergebnissen.
Angesichts der im Westen vorherrschenden Weltanschauung fällt es den meisten Journalisten und Politikern schwer, sich vorzustellen, daß China tatsächlich von altruistischen Idealen motiviert ist; sie tendieren stattdessen dazu, ihre eigenen Motive auf China zu projizieren: China werde nur versuchen, den amerikanischen Imperialismus und europäischen Kolonialismus durch chinesische Machtambitionen zu ersetzen.
In Wirklichkeit ist die chinesische Philosophie eine ganz andere und historisch u.a. sehr stark auf das Konzept tianxia begründet, das auf die westliche Zhou-Dynastie (1046-771 v.Chr.) zurückgeht und soviel bedeutet wie „Alle unter dem Himmel“. Präsident Xi Jinpings Konzept der gemeinsamen Zukunft der Menschheit entspricht dieser Idee. Der „Kanon von Yao“, das erste Kapitel des Buchs der Urkunden, der ersten Sammlung historischer Texte in China, präsentiert die Idee der „Harmonie zwischen den Staaten“, einer Idee, die auch in den verschiedenen Schriften Konfuzius‘ enthalten ist.
In der europäischen Ideengeschichte muß man dazu auf Denker wie Nikolaus von Kues und seine Gedanken zurückgehen, daß Harmonie im Makrokosmus erfordert, daß sich alle Mikrokosmen zu einem harmonischen Ganzen entwickeln, oder auf Gottfried Wilhelm Leibniz‘ Idee einer prästabilierten Harmonie. Ebenfalls ähnlich dachte Alexander von Humboldt, der die Welt als ein Netzwerk von miteinander verbundenen natürlichen und menschlichen Systemen verstand, und natürlich Friedrich Schiller, für den Weltbürger und Patrioten eine Einheit bildeten, sowie Ludwig van Beethoven mit der in der Neunten Symphonie ausgedrückten Hymne an die Menschheit: „Alle Menschen werden Brüder!“
Beiträge von Helga Zepp-LaRouche
Das Forum brachte Menschen zusammen, die ihre Sorge um den gegenwärtigen Zustand der Menschheit und das Ringen um eine bessere Weltordnung vereinte. Bei den vielen Themenkomplexen, die in den 22 Diskussionsrunden diskutiert wurden, nahm auch die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, mehrfach Stellung. Im Panel zur Reform des Finanzsystems warnte sie eindringlich vor einem unkontrollierten Finanzkollaps, ausgelöst durch den Energiepreisschock:
„Angesichts der Tatsache, daß das Finanzsystem bereits extrem überdehnt ist und die Energiepreise weiter steigen könnten, weil der Krieg im Nahen Osten noch eskalieren könnte, halte ich das Potential für einen schlimmeren Kollaps des Systems als 2008 für sehr real. Meine Frage ist: Bereitet China – oder eine andere Regierung – Notfallpläne vor? Denn wenn das unkontrolliert geschieht, stünde die Welt vor einer beispiellosen Katastrophe, die die Gefahr außer Kontrolle geratender Kriege erhöhen würde, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der Ukraine. Gibt es also irgendeine Notfallplanung für diese Möglichkeit?“
Auch im Panel zum Kulturdialog meldete sich Zepp-LaRouche zu Wort. Sie sprach über die Schlüsselrolle des Nikolaus von Kues bei der Überwindung der scheinbaren Gegensätze der Kulturen:
„Ich möchte etwas dazu sagen, wie man eine [mit dem konfuzianischen Harmoniegedanken] korrespondierende Idee in der europäischen Philosophie finden kann, denn die ganze Welt ist derzeit sehr besorgt, in welche Richtung Europa geht. Ich denke, wir müssen bis ins 15. Jahrhundert zurückgehen, zu dem Philosophen Nikolaus von Kues, dessen Ideen ganz auf der Linie von Konfuzius liegen, nämlich die Idee der Harmonie in der Vielfalt – die Vorstellung, daß Frieden im Makrokosmos nur durch die Entfaltung aller Mikrokosmen entstehen kann. Er entwickelte auch die Idee der Coincidentia oppositorum, des Zusammenfallens der Gegensätze, also die Vorstellung, daß das Eine eine höhere Kraft hat als das Viele. Und ich sehe eine große Übereinstimmung dieser Idee mit Xi Jinpings Vorstellungen einer Zukunftsgemeinschaft der Menschheit, wonach die eine Menschheit eine höhere Bedeutung hat und die Vielfalt aller Kulturen ihre Antwort findet, weil wir in jeder Zivilisation, einschließlich derjenigen in Dunhuang, sehen, wie die universellen Ideen in jeder Kultur zum Ausdruck kommen, wenn auch in unterschiedlicher Form. Und genau das macht Einheit möglich. Ich denke also, um eine Lösung für die derzeitige schwierige Situation zu finden, ist es äußerst wichtig, daß die Idee dieser Harmonie in der Vielfalt auf jeden Teil der Welt ausgebreitet wird, auch in Europa.“
Eine neue Stadt
Passend zu dem Geist der Erneuerung, der das Forum durchzog, tagte es in der „Stadt der Zukunft“, Xiong‘an, einer neuerrichteten Stadt, die auf Initiative Xi Jinpings in den letzten neun Jahren gebaut wurde. Sie ist Teil der Bemühungen, die Schwerindustrie aus Peking in die Region Hebei-Tianjin-Xiong‘an zu verlagern, um die Hauptstadt zu entlasten. Xiong‘an soll ein Musterbeispiel für die Städteplanung der Zukunft sein: In der „Smart City“ ist die Versorgungsinfrastruktur unterirdisch organisiert, um für die Bürger die Wege für Einkäufe und andere Grundversorgung auf ein Minimum zu reduzieren, gleichzeitig aber durch die in China zur Perfektion gebrachte Einbindung von Gartenbau – bei einem geplanten Anteil von 70 Prozent Grünfläche – ein ästhetisches Leben zu ermöglichen.
Zum Ende des Forums wurde das „Xiong’an Vision Document“ veröffentlicht, das den Geist der Konferenz zusammenfaßt: Dabei handelt es sich um einen Aufruf für eine gemeinsame Verteidigung der UN-Charta und der Multipolarität, und es fordert erweiterte Süd-Süd-Kooperation sowie die Etablierung eines gerechteren Weltfinanzsystems.
Zitat: „Wir sind der Auffassung, daß die derzeitige internationale Finanzarchitektur keine ausreichende Vertretung aufweist und die Realität der Weltwirtschaft nicht vollständig widerspiegeln kann. Das künftige internationale Währungssystem sollte sich in Richtung eines dynamischen Gleichgewichts entwickeln. Die Länder sollten den Dialog verstärken, und insbesondere die Länder des Globalen Südens müssen proaktiv handeln, um den Übergang des internationalen Währungssystems zu fördern.“