Die entscheidende Frage dieser Krise

Im Wortlaut

Liebe Kollegen, zuallererst möchte ich den Organisatoren dieser Konferenz danken, die mich eingeladen haben, hier zu sprechen.

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat des lupenreinen britischen Imperialisten Winston Churchill beginnen, der 1940 in einem Brief schrieb, daß „Großbritannien nicht gegen Hitler und noch nicht einmal gegen den Nationalsozialismus kämpft, sondern gegen den Geist des deutschen Volkes, gegen den Geist Schillers, so daß dieser Geist niemals wiedergeboren werde.“

Aber jetzt sind wir hier auf dieser vom Schiller-Institut organisierten Konferenz, und das ist unsere asymmetrische Antwort auf das Britische Empire. [Applaus].

Ich denke, am Ende unseres letzten Panels sind wir alle müde, so daß ich mich kurz fassen möchte. Krise ist zum Kodewort unserer Zeit geworden. Doch die Frage ist: Welche Art von Krise? Es heißt, es sei eine Finanzkrise, eine Krise des Staates, eine Krise der Bildung – d.h. eine Krise von allem. Aber was heißt das, sich in einer Krise von allem zu befinden? Eine Krise von allem bedeutet eine Systemkrise. Es ist eine Krise des Sozialsystems, und das Sozialsystem ist der Kapitalismus.

Somit haben wir vor allem eine Krise des Kapitalismus, und nur in zweiter Linie eine Krise der Zivilisation, der Menschheit. Doch was ist der Kapitalismus? Descartes pflegte zu sagen: „Man definiere den Sinn der Worte.“ Meine Arbeitsdefinition lautet, daß der Kapitalismus ein kompliziertes institutionelles System ist, welches das Kapital in seinem eigenen langfristigen und holistischen Interesse begrenzt und für seine räumliche Ausbreitung sorgt und so die Krise und die Ausbeutung externalisiert.

Kapitalismus: ein expansives System

Das letzte Element ist wichtig, denn der Kapitalismus ist, wie das Sklavensystem der Antike, ein expansives System. Als sich die globale Profitrate im Laufe der Entwicklung des Kapitalismus verringerte, hat sich das Kapital gewöhnlich Teile bekannter Kapitalbereiche einverleibt und in kapitalistische Randzonen umgewandelt: Zonen der Rohstoffgewinnung und der Billigarbeit. Doch als 1991 das sozialistische Lager, einschließlich der UdSSR, zerfiel und in Rußland eine Art Gangsterkapitalismus begann, verschwanden die nichtkapitalistischen Zonen. Heute ist der Kapitalismus überall. Er umfaßt den gesamten Globus. Ein vollständiger Sieg.

Aber jeder Erwerb ist ein Verlust, denn jetzt gibt es keine Expansionsmöglichkeit mehr. Die Intensivierung des Kapitalismus steht auf der Tagesordnung.

Das Problem ist, daß der Kapitalismus grundsätzlich ein extensiv aufgebautes System ist. Zahlreiche Institutionen – der Nationalstaat, die Zivilgesellschaft, die Politik und die Breitenbildung – begrenzen die Möglichkeit des Kapitals, den Kern des Systems genauso oder in gleichem Umfang wie in der Peripherie auszubeuten. Die von mir erwähnten Institutionen externalisieren die Ausbeutung, etwa vergleichbar mit Solons Reformen im antiken Athen.

Ich möchte das Ausmaß der Ausbeutung in den sogenannten hochentwickelten Ländern nicht herunterspielen, doch dafür gibt es eine Grenze, oder genauer gesagt, diese Grenze gab es in der Zeit von 1945 bis 1975. Nicht zufällig nannten die Franzosen diese Zeit „die glorreichen 30 Jahre“. Ich sage „gab“, denn seit den 80er Jahren demontieren die vorherrschenden Gruppen der kapitalistischen Klasse diese geschützten Institutionen, deren Summe bzw. deren System den normalen und soliden Kapitalismus oder seine Grundpfeiler bilden.

In den letzten 30 Jahren erleben wir die Auflösung des Nationalstaates, die Verdrängung der Zivilgesellschaft, die Entpolitisierung des politischen Bereichs und die gezielte Primitivisierung und Schwächung der Breitenbildung, besonders auch der Hochschulausbildung. In Amerika fand dies in den 70er und 80er Jahren statt; in Rußland erleben wir dies heute. Aber dank der sozialistischen Fundamente haben jene, die unsere Bildung zu zerstören suchen, nur teilweise Erfolg. Dieser Kahlschlag ist das Wesen der sogenannten neoliberalen Revolution oder vielmehr Gegenrevolution, denn sie läuft der Haupttendenz der 30 Nachkriegsjahre, aber auch der gesamten europäischen Geschichtsperiode seit der Renaissance zuwider.

Bewußter Gegenfortschritt

Es ist nicht nur ein Rückschritt; es ist Gegenfortschritt und zwar bewußter Gegenfortschritt.

Wir leben seit 30 Jahren in der Krise. Und diese Krise, die neoliberale Konterrevolution, ist menschengemacht. Sie ist bzw. war künstlich, denn offenbar scheint die Krise seit Anfang des 21. Jahrhunderts ihren Herren, den Gebietern des Krisenrings, aus den Händen zu gleiten. Das läßt sich indirekt an den Konflikten verschiedener Teile der globalen Elite, an den Aktivitäten ihrer geschlossenen Organisationen und an den Äußerungen hoher Amtsträger erkennen. Es genügt, sich daran zu erinnern, was Christine Lagarde auf dem Treffen von IWF und Weltbank im Oktober in Tokio sagte und was die Kernaussage des Managements von Morgan Stanley in einem Bericht vom Juni letzten Jahres gewesen ist.

Das maßgebliche Dokument der neoliberalen Gegenrevolution war der Bericht „Krise der Demokratie“, der 1975 auf Betreiben der Trilateralen Kommission von Samuel P. Huntington, Brian J. Crozier und Joji Watanuki geschrieben wurde. Das Dokument ist sehr aufschlußreich. Die Autoren schrieben, daß das einzige Heilmittel für die Übel der Demokratie nicht ein Mehr an Demokratie, sondern die Schwächung der Demokratie wäre. In dem Bericht heißt es, daß ein demokratisches politisches System gewöhnlich nur wirksam funktionieren könne, wenn einige Personen und Gruppen ein gewisses Maß an Apathie und Nichtmitwirkung zeigten. Damit waren die Mittelklasse und die Oberschicht der Arbeiterklasse gemeint.

Die demokratische Belebung, so hieß es in dem Bericht, sei eine allgemeine Herausforderung für die bestehenden öffentlichen und privaten Obrigkeitsstrukturen, und die Hauptschlußfolgerung bestand darin, daß der Einfluß der Öffentlichkeit verringert werden müsse. Dieses Dokument war somit in Wirklichkeit eine Reaktion auf den Aufstieg der Mittelschicht und der Arbeiterklasse aufgrund der Industrialisierung in den 30 Nachkriegsjahren.

Entindustrialisierung, Entrationalisierung und Entvölkerung

Die Lösung war ganz einfach: Deindustrialisierung – die Deindustrialisierung des nordamerikanischen Kerngebiets und eine Offensive gegen die Mittelschicht und die Arbeiterklasse. Ausdruck davon waren Thatcherismus und Reaganomics.

Die Deindustrialisierung des Westens, die in den 1980er Jahren begann, war ideologisch seit langer Zeit – seit den 1860er bis 1880er Jahren in Großbritannien – in Vorbereitung. In den 1950er und 1960er Jahren kam noch die Umweltbewegung dazu. Die Umweltbewegung der 60er Jahre wurde von der Rockefeller Foundation organisiert und ebnete der späteren Deindustrialisierung den Weg.

Die gleiche Rolle kam der Jugendkultur und verschiedenen Minderheitsbewegungen und natürlich der Entrationalisierung des Denkens und Verhaltens zu. In den 80er Jahren erlebten wir den Aufstieg irrationaler Kulte, die Verschlechterung der Breitenbildung, und an die Stelle von Science Fiction trat reine Phantasie. Die Harry-Potter-Serie ist ein sehr bezeichnendes Beispiel dafür, wie die Zukunft aussehen soll, ein Abbild der Realität, in der es keine Demokratie mehr, sondern nur noch eine Hierarchie gibt, in der Macht nicht auf rationalen Entscheidungen, sondern auf Magie beruht.

Die neoliberale Gegenrevolution, mit der die Einkommen zugunsten vorherrschender Gruppierungen und zu ungunsten der Mittelschicht und der Arbeiterklasse umverteilt wurden, war Teil eines viel größeren geo-historischen Projekts oder Komplotts, wenn man so will: Des Projekts, die Geschichte anzuhalten. Die Umverteilung der Einkommen und die Entdemokratisierung der Gesellschaft verlangten eine zivilisatorische Kehrtwende, die ich die drei E’s nennen will: Entindustrialisierung, Entrationalisierung und Entvölkerung.

Letztere spielt nicht nur vom wirtschaftlichen Standpunkt oder vom Standpunkt der Ressourcen eine wichtige Rolle. Es ist viel leichter, 2 Mrd. Menschen zu kontrollieren, anstatt 7 oder 8 Mrd. Das Entvölkerungsprojekt wird von den gleichen Strukturen finanziert, die bereits die Umweltbewegung u.a. finanziert haben.

Die neoliberale Gegenrevolution war eine eigenständige Krise, aber sie war als gelenkte Krise gedacht. Doch Anfang des 21. Jahrhunderts scheint der Prozeß, wie ich schon sagte, außer Kontrolle geraten zu sein. Hegel pflegte solche Situationen als Perfidie der Geschichte zu bezeichnen.

Es gibt somit eine doppelte Krise: Eine menschengemachte und geplante, und dann eine neue, chaotische Krise.

Die Schwächen der Sozialwissenschaft

Um mit der Krise umzugehen, braucht man Willen und Vernunft bzw. zuerst Vernunft, um zu verstehen, und zweitens den Willen, um die Vernunft wirksam werden zu lassen. In unserem Fall ist die Vernunft die Sozialwissenschaft, aber das Problem besteht darin, daß die Sozialwissenschaft in ihrem jetzigen Zustand für die Herausforderungen unserer Epoche nicht hinreichend ist. Der Hauptvertreter der Sozialwissenschaft ist der Fachmann, der immer mehr über immer weniger weiß. Und es gibt eine Enttheoretisierung des Wissens. Wissen verkommt immer mehr zu empirischen, statistischen Fallstudien ohne Theorie, ohne wissenschaftliche Vorstellungskraft usw.

Erstens, die fachliche Verflechtung von Ökonomie, Soziologie und Politologie – unser Erbe aus dem 19. Jahrhundert – erfaßt eigentlich nicht die soziale Realität als Ganze, sondern nur Teile davon. Die analytische Grundeinheit der Soziologie ist die Zivilgesellschaft, aber wenn diese schrumpft, heißt das, daß die soziologische Wissenschaft uns immer weniger sagen kann über die Welt, die wir verlassen, und über die Welt, in die wir hineingehen.

Fernand Braudel sagte einmal: „Der Kapitalismus ist der Feind des Marktes.“ Der Kapitalismus schwanke vielmehr zwischen Monopol und Markt, und jetzt sieht man, daß die transnationale Monopolbildung den Markt verdrängt.

Ich möchte Sie an eine Forschungsarbeit von Andy Coghlan und Debora MacKenzie erinnern, die im Oktober 2011 auf der Webseite des New Scientist veröffentlicht wurde. Diese Forschergruppe zeigte, daß 147 Firmen, ein Prozent aller Unternehmen, 40% der Weltwirtschaft kontrollieren. Das ist sehr aufschlußreich, denn es bedeutet, daß die moderne Wirtschaft, deren analytische Grundeinheit der Markt ist, mehr verdeckt als sie zeigt. Die Politik und der Nationalstaat werden immer schwächer, was bedeutet, daß die politische Wissenschaft mit ihren analytischen Grundeinheiten Politik und Staat die realen Machtbeziehungen besonders auf globaler Ebene nicht nur nicht angemessen konzeptionalisieren, sondern noch nicht einmal richtig abbilden kann.

Zweitens gibt es mit der politischen Wissenschaft noch ein weiteres ernstes Problem. Wirkliche Macht ist gewöhnlich eine geheime oder halbgeheime Schattenmacht. Die herkömmliche politische Wissenschaft verfügt weder über die Konzepte noch über die Methoden, um diese Art Macht zu analysieren. Je demokratischer die Fassade der westlichen Gesellschaft im 19. und 20. Jahrhundert wurde, um so weniger reale Macht hatte sie. Die Macht wanderte in geschlossene Clubs, supranationale Strukturen usw. ab.

Was ich hier sage, ist banal und trivial, aber die politische Wissenschaft in ihrem jetzigen Zustand kann die realen Machtverhältnisse nicht analysieren. Integriert man diese Strukturen als analytische Einheiten in die herkömmliche politische Wissenschaft, wird diese gesprengt.

Eine neue Sozialwissenschaft

Deswegen brauchen wir eine neue Sozialwissenschaft, um die reale Welt zu studieren, und nicht das, was die vermeintliche Fachwelt als real definiert. Eine neue Sozialwissenschaft mit neuen Fachbereichen, neuen Konzepten und einem gesellschaftlichen Rückhalt, mit dem ein neuer Typ von Wissenschaftlern entstehen kann, hat die besten Chancen, das 21. Jahrhundert zu gewinnen oder zumindest die Versuche zu vereiteln, uns von unserem europäischen Erbe abzuschneiden.

Offensichtlich läßt sich eine neue Wissenschaft nur durch neuartige Strukturen schaffen. Welche Organisationen analysieren die heutige Realität? Das sind vor allem wissenschaftliche Organisationen und die Analyseabteilungen der Geheimdienste, aber beide stecken in einer tiefen Krise. Wir erleben heute eine Krise sowohl der wissenschaftlichen Organisationen als auch der Analyseabteilungen der Geheimdienste.

Die Wissenschaft scheint nicht fähig zu sein, große Informationsmengen zu verarbeiten, und fühlt sich unbeholfen, Informationsströme zu analysieren. Die Lücke zwischen Informationsströmen, besonders professionellen Strömen, und dem Durchschnittsniveau eines gewöhnlichen Wissenschaftlers wird größer. Statt Wissenschaftlern haben wir, wie ich schon sagte, Fachleute, die immer mehr über immer weniger wissen. Das Gesamtbild erinnert einen an die Lage der Scholastik am Ende des 15. Jahrhunderts: Die Verengung der Forschung auf Fallstudien und keine universelle Sprache zwischen den verschiedenen Wissensbereichen.

Was die Analyseabteilungen der Geheimdienste angeht, so scheinen sie unfähig zu sein, in einer Welt zu arbeiten, in der fast alle wichtigen Informationen öffentlich zugänglich sind. Dadurch verändert sich ihr gesamtes Geschäft.

Es müssen deshalb grundsätzlich neue Strukturen geschaffen werden. Darin müssen die besten Seiten wissenschaftlicher Strukturen und die geheimer Organisationen miteinander verbunden werden. Letztere müssen die reale und nicht eine imaginäre Welt analysieren, wobei sie auch auf indirekte Hinweise achten müssen.

Die Sozialwissenschaft vernachlässigt gewöhnlich indirekte Hinweise, die jedoch sehr wichtig sind. Wie die Wissenschaft müssen sie sich gleichzeitig auf die Gesetzmäßigkeiten und Regelmäßigkeiten von Massenprozessen konzentrieren. Solche Strukturen dürfen nicht bloß analytische Einheiten, sondern müssen auch organisatorische Waffen im Kampf um die Zukunft sein.

Ich weiß sehr gut, daß es einfacher ist, diese Dinge auszusprechen, als solche Organisationen tatsächlich zu schaffen, aber man muß es versuchen. Vielen Dank.

Im Wortlaut

Liebe Freunde des Schiller-Instituts, verehrte Gäste aus vielen Ländern, wir kommen hier zur vierten Konferenz des Schiller-Instituts innerhalb von weniger als fünf Monaten zusammen, weil wir entschlossen sind, ein neues Paradigma in der Geschichte der Menschheit zu bewirken – ein Paradigma, in dem die wahre Identität der menschlichen Gattung zum Ausdruck kommt, denn der Mensch ist ein kognitives Wesen, das als Gattung eine schöpferische Identität hat und jedem Individuum auf dem Planeten ein im Prinzip unbegrenztes Potential zur Selbstvervollkommnung eröffnet.

Unsere Identität muß sich an diesem uns innewohnenden kreativen Potential orientieren, nicht nur, um die uns angeborenen kreativen Fähigkeiten zu entfalten, sondern auch, um dies mit dem ausdrücklichen Bestreben zu tun, im eigenen Leben etwas zur Weiterentwicklung der menschlichen Gattung als Ganzer beizutragen. Wenn unser Leben endet – und wir sind nun einmal alle sterbliche Wesen -, können wir sicher sein, daß wir entsprechend unserer besten Fähigkeiten etwas zur Veredelung unserer Gattung beigetragen haben.

Es ist unsere Vision, daß die Beziehungen zwischen den Menschen in diesem neuen Paradigma von Agapé geleitet werden, und daß sich die Beziehungen zwischen den Völkern danach bestimmen, daß wir über die Entwicklung der anderen Nationen froh sind und wir verstehen, daß Harmonie und Eintracht auf dem Planeten – und in der Zukunft auch anderswo – nur möglich ist durch die gegenseitige Entwicklung aller Menschen und aller Nationen.

Nun, dieses zukünftige Paradigma muß von der Liebe zur Menschheit bestimmt sein, von Mitgefühl und der Freude über die Realisierung der kreativen Potentiale aller übrigen Individuen – in der gleichen Weise, wie wir uns über die Kompositionen von Beethoven freuen, über die großartigen Gedichte und Dramen Schillers, die Entdeckungen von Leibniz und Einstein oder die erhabene Perspektive unserer Astronauten und Kosmonauten -, wenn wir uns als Menschen aufeinander beziehen, wie es Wissenschaftler tun, die ein neues Prinzip entdecken, eine Hypothese diskutieren, wie die Menschheit als Künstler voranschreiten kann, und Metaphern über einen besseren zukünftigen Zustand der Zivilisation kommunizieren.

Dieses Menschenbild muß die Grundlage für ein neues Paradigma sein, wenn die Menschheit überleben soll, und nur mit dieser positiven Vision einer Zukunft werden wir die moralische Stärke und die mutige Energie mobilisieren, um dieses gegenwärtige Paradigma zu ersetzen, das vollkommen auf Sittenlosigkeit und Bosheit beruht.

Finanzkrise und Nuklearkriegsgefahr

Nun, es ist sehr klar, daß wir uns mit dem derzeitigen Paradigma auf dem direkten Weg in eine Katastrophe befinden. Wir erleben momentan den völligen Zerfall des transatlantischen Finanzsystems: Vom „Quantitative Easing“ über Hyperinflation bis hin zum „quantitativen Stehlen“ sehen wir derzeit die brutalsten Enteignungspläne, die in dem zum Ausdruck kommen, was der Eurogruppenchef Dijsselbloem als das „Zypern-Schema“ bezeichnete, nämlich die völlige Zerstörung der realen Wirtschaft, um die Lebenserwartung der Kasinogesellschaft bloß um ein paar Wochen oder Monate zu verlängern. Das ist verbunden mit einem brutalen Angriff auf den Lebensstandard und die Lebenserwartung der Bevölkerung. Es bringt Millionen Menschen um!

Die zweite fundamentale Gefahr, die aus der gleichen Ursache stammt, ist die Gefahr eines thermonuklearen Krieges, an dessen Rand wir derzeit stehen, denn selbst wenn es gelingt, die Krise auf der koreanischen Halbinsel einzudämmen, was die Menschen dort sehr hoffen, muß man das Gesamtbild sehen: Die Lage in Syrien gerät schnell außer Kontrolle, es besteht die Gefahr eines Schlages gegen den Iran, und es könnte sein, daß Südwestasien zum Ausgangspunkt des dritten Weltkrieges wird.

Angesichts all dieser Gefahren, die für jedermann sichtbar sind, tun die Regierungen der Welt nichts Wirksames, um die Welt auf einen anderen Kurs zu bringen. Es scheint so, als wenn sich die Zivilisation auf dem sicheren Weg zur Selbstzerstörung befindet.

Angesichts dieser tödlichen Gefahren findet in der Öffentlichkeit praktisch keinerlei Debatte über wirklich wichtige Fragen statt. Die von den Regierungen, den Politikern und Medien angesprochenen Themen sind völlig trivial, wenn man bedenkt, womit wir es wirklich zu tun haben. Tatsächlich ist eine wahrhaft mörderische Enteignungswelle in Gang gesetzt worden. Es droht ein neuer Faschismus, wir verlieren die Demokratie, wir verlieren unsere Verfassungen. Den Gewerkschaften werden sämtliche arbeitsrechtlichen Errungenschaften entrissen, für die sie jahrzehntelang gekämpft haben. Wir verlieren den Sozialstaat, wir verlieren alle Errungenschaften der Bürger- und Menschenrechte, ohne daß sich öffentlicher Protest regt. Das ist genau der gleiche Prozeß, der nach dem Tod Franklin D. Roosevelts einsetzte, wobei die Oligarchie entschlossen war, all die Axiome zu beseitigen, die Franklin Roosevelt möglich gemacht hatten.

Ich muß sagen, ich bin sehr froh, daß Lyn hier ist, denn schaut man auf die letzten 40-50 Jahre zurück, so ist Lyn derjenige gewesen, der auf jede Paradigmawende zum Schlechteren hingewiesen hat. Vor allem am 15. August 1971 hatte Lyn in absolut visionärer Weise erklärt, daß eine neue Depression und die Gefahr eines neuen Faschismus drohe, wenn wir dem monetaristischen Paradigma folgen, welches mit Nixons Abkopplung des Dollars vom Gold, der Abschaffung fester Wechselkurse und der Schaffung von Kasinoblasen in sogenannten Offshore-Zentren begann.

Nach der Welle von Deregulierungen, die in den 70er und 80er Jahren die Schere zwischen Produktion und Spekulation immer weiter öffnete, war der nächste schwere Schlag die Abschaffung von Glass-Steagall 1999. Damit beschleunigte sich die Entwicklung der heutigen Blasenwirtschaft. Es entstand der sogenannte Derivatmarkt mit seinen „kreativen Finanzinstrumenten“. Ende Juli 2007 kam es zum letzten großen Krach der Finanzmärkte.

Nur eine Woche zuvor, am 25. Juli, hatte Lyn in einem berühmten Internetforum erklärt, das System sei hoffnungslos bankrott, und alles, was jetzt sichtbar werde, seien nur verschiedene Elemente des kompletten Zerfalls.

Lyn schlug umgehend ein Gesetz zum Schutz der Hauseigentümer und Banken vor, welches den Zerfall sofort gestoppt hätte. Zu dieser Zeit hatten wir hierfür starke Unterstützung aus dem Kongreß, von Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten in den Vereinigten Staaten, doch dann kam die brutale Intervention von Leuten wie Felix Rohatyn und anderen Repräsentanten der Wall Street und wie wir wissen, knickte der Kongreß ein.

Kurz darauf, am 15. September 2008, folgte der finanzielle GAU, der drohende Systemkollaps infolge der Pleite von Lehman Brothers und AIG.

Merkels „Werkzeugkasten“

Die Regierungen, die Finanzwelt und viele andere waren für eine kurze Zeit so schockiert, daß sie sogar überlegten, zu Roosevelts Idee eines Neuen Bretton Woods zurückzukehren. Doch bereits auf dem nächsten G8-Treffen entschied man sich statt dessen dafür, einen gigantischen Bailout-Prozeß in Gang zu setzen. In den Vereinigten Staaten und Europa wurden buchstäblich Billionen von Dollar bzw. Euro ins System gesteckt, insgesamt wohl über 30 Billionen.

Einige mögen sich noch an die berühmten Worte der Kanzlerin Merkel erinnern, die an einer Stelle sagte, niemand müsse sich Sorgen machen, denn die EU verfüge über einen wunderbaren Werkzeugkasten, in den wir nur hineinzugreifen brauchen, um alle Probleme in den Griff zu bekommen. Der EU-Werkzeugkasten basierte auf dem britischen Modell, und Merkel erklärte, jeder könne sich darauf verlassen, daß sämtliche Ersparnisse bis 100.000 € absolut sicher seien.

Das erste Werkzeug, das aus dem Kasten genommen wurde, war der Bailout-Mechanismus, der im Grunde ein Plan war, um die privaten Schulden der Hochrisikospekulanten, d.h. reine Spielschulden, in öffentliche Schulden zu verwandeln. Die Staaten versanken über Nacht in Schulden, während die Manager Riesenboni erhielten und die geretteten Banken mit spekulativen Wetten gegen genau die Staaten vorgingen, die sie soeben vor dem Untergang bewahrt hatten. Die Bevölkerung verarmte immer mehr, denn die Staatsschulden mußten nun mit drakonischen Sparprogrammen in Brüningscher Tradition aufgefangen werden – all das im Namen der Heiligen Kuh ausgeglichener Haushalte und von Fiskalpakten, die weitere brutale Kürzungen bedeuteten. Die Folge war, daß die südeuropäischen Länder sterben: Griechenland, Italien, Spanien, Portugal erlebten die völlige Zerstörung ihrer Wirtschaft.

Nach dem „Bail-out“: der „Bail-in“

Jetzt kam noch die Zypernkrise, deren „Lösung“ von Herrn Dijsselbloem zum berühmten „Zypern-Modell“ gemacht wurde. Zunächst war vorgeschlagen worden, von allen Spareinlagen bis 100.000 € 6,7% und von allen darüber fast 10% einzubehalten, was aber vom zypriotischen Parlament abgelehnt wurde. Schließlich wurde das „Zypern-Modell“ als sogenanntes „Bail-in-Werkzeug“ durchgesetzt.

Untersucht man das genauer, wird deutlich, daß dieses Werkzeug schon seit längerer Zeit in Vorbereitung war. Es wurde bereits in einem Bericht der Bank von England und des Einlagensicherungsfonds FDIC in den Vereinigten Staaten konkret diskutiert. Das Ziel war, sich im Namen der sogenannten „GSIFI“, der globalen, systemrelevanten Bankinstitutionen, an den Einlagen der Sparer zu vergreifen.

Das Arbeitspapier von FDIC und Bank von England war noch zurückhaltend formuliert, im Vergleich mit einem 2011 verfaßten Papier der EU-Kommission, dem „Diskussionspapier über das Schuldenabschreibungs-Instrument – Bail-in“. Darin wird im Grunde beschrieben, daß man den Steuerzahler nicht mit weiteren Bail-outs belasten wolle, sondern die drohende Kettenreaktion von Pleitebanken solle dadurch aufgehalten werden, dass man direkt die Aktionäre und Sparer schröpft.

Das nennt sich jetzt das „Schuldenabschreibungs-Instrument“, das sehr effizient sein und jede Umgehung ausschließen sollte. Doch die skandalöseste Formulierung in diesem Text lautete: „Verbindlichkeiten aus Derivatgeschäften sollten grundsätzlich im Umfang des Instruments enthalten sein. Die wirksame Anwendung des Instruments auf solche Geschäfte ist rechtlich jedoch nicht genauso eindeutig wie bei anderen Verbindlichkeiten und könnte für die Finanzstabilität einige Bedenken aufkommen lassen.“

Befreit man diese Formulierung von dem üblichen Bankerkauderwelsch, dann soll damit gesagt werden: Das Verbrennen der Derivatschulden könnte rechtlich zu komplex sein und die Finanzstabilität bedrohen oder sogar direkt zur Sprengung des Systems führen. Deswegen sei es besser, die Derivatschulden zu bedienen, indem man sich das Geld von den Sparern holt. Das sei rechtlich einfacher, weil sich niemand dagegen wehren kann, und auch die Finanzstabilität wäre nicht in Gefahr.

Diebstahl an den Sparern ist einfacher, und ich möchte hier ausnahmsweise einmal Bertolt Brechts berühmten Spruch zitieren: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Damit kann man viel mehr Geld machen, und jeder, der sein Geld in eine Bank bringt, sollte von nun an wissen, daß es praktisch der Bank gehört und diese jederzeit darauf zugreifen kann. Genau das ist die Bedeutung des Zypern-Modells.

Die Konfiszierung der Bankkonten hat in Zypern die Form des Bail-ins angenommen, wo Einlagen von über 100.000 € teilweise zu über 40% gekürzt wurden, wobei 100.000 € nach viel Geld klingt, aber das ist ganz leicht das Betriebskapital einer kleinen Firma, die Löhne, Material usw. bezahlen muß. Die Folge ist somit eine bewußte Zerstörung der Wirtschaft.

In Spanien hatte dies eine andere Form, wo über eine Million Haushalte praktisch gezwungen wurden, sogenannte „Vorzugsaktien“ (preferentes) zu kaufen. Doch im Fall der Großbank Bankia wurde dann gesagt: „Es tut uns leid, aber die Schulden dieser Pleitebank müssen abgeschrieben werden, und leider verlieren Sie damit mehr als 99% Ihres Aktienbesitzes…“

Das ist einfacher Diebstahl, ein krimineller Raubzug, genau das gleiche, was vor 1933 geschah, bevor das Glass-Steagall-Gesetz eingeführt wurde. Bei der National City Bank Corporation wurden damals auch die Kunden und Angestellten gezwungen, die eigenen Bankaktien zu kaufen. Die Bank spekulierte mit diesem Geld, und viele Insider machten auf diese Weise viel Geld, das sie sich in die Taschen stopften. Nach dem Krach von 1929 und in den folgenden Jahren 1930 und 1931 verloren die Anleger das meiste ihres Geldes. Ihre Lebensersparnisse waren weg, doch die National City Bank blieb geöffnet. Das war das erste Beispiel von „too big to fail“. Dieser Prozeß hielt an, bis FDR an die Macht kam und Pecora seine berühmten Anhörungen einleitete.

Vorbild Glass-Steagall

Als erste Maßnahme schloß Franklin D. Roosevelt alle Banken. Er erklärte einen elftägigen Bankfeiertag, ließ in dieser Zeit alle 14.000 Bankhäuser in den Vereinigten Staaten genau überprüfen, zwang sie zur Abschreibung fauler Wertpapiere und schloß am Ende 4000 Banken dauerhaft. Andere, eigentlich gesunde Banken, denen Liquidität fehlte, erhielten Kapital von der Reconstruction Finance Corp., woraufhin sie wieder öffnen durften. Unter dem Glass-Steagall-Gesetz wurden die Geschäftsbanken fortan vierteljährlich von der Federal Reserve überprüft, um sicherzustellen, daß sie nicht zu alten Glücksspielpraktiken zurückkehrten.

Ferdinand Pecora beschreibt in einem sehr schönen Büchlein mit dem Titel Wall Street Under Oath sehr ausführlich, wie er die Chefs aller großen Wallstreet-Banken verhörte und er dabei ganz erstaunliche Geständnisse zu hören bekam – etwa, daß die Herren gar nicht wußten, wie hoch ihr Steuersatz war, denn sie hatten in ihrem ganzen Leben noch keine Steuern bezahlt.

Wenn man sich somit anschaut, wie mit dem Glass-Steagall-Gesetz und der Pecora-Kommission die Depression in den Vereinigten Staaten überwunden wurde und es mit den geplanten EU-Richtlinien vergleicht, wird der Gegensatz sofort deutlich. Denn was die EU jetzt vorbereitet, wie Finanzkommissar Olli Rehn zugegeben hat, ist, das Zypern-Modell zur neuen Richtlinie für die gesamte EU zu machen, die immer dann angewendet werden kann, wenn es um die Rettung sogenannter systemrelevanter Banken geht. Das bedeutet, daß die Derivatspekulation geschützt bleibt und der Bevölkerung und den Nationen mörderische Austerität auferlegt wird.

Dramatische Folgen

Man muß sich nur ansehen, wozu das alles bisher geführt hat: Griechenland wurde in ein Dritte-Welt-Land verwandelt, wo Kinder und Studenten die Abfalltonnen nach Eßbarem durchwühlen, wo Kinder in der Schule dem Lehrer nicht folgen können, weil sie hungrig und unterernährt sind. In Italien steigt die Selbstmordrate dramatisch. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 60%. Portugal zerfällt, und in Zypern ist die Lebenserwartung griechischen Ökonomen zufolge in der kurzen Zeit seit Umsetzung des Zypern-Modells von durchschnittlichen 80 Jahren auf 75 Jahre gesunken.

Auch in Großbritannien wird das Sozialsystem kaputtgemacht. 600.000 Familien, die bisher Wohngeld bezogen, müssen in kleinere Wohnungen umziehen oder Kürzungen der Zuschüsse hinnehmen. Aber da es gar nicht genug kleine Wohnungen gibt und auch der Zugang zu kostenloser Rechtsberatung versperrt wurde, werden viele dieser Leute auf der Straße landen. Die Sozialhilfe ist nicht länger an die Inflation gekoppelt, und selbst die Regierung räumt ein, daß dadurch mindestens 200.000 Kinder unter die Armutsgrenze fallen werden. Gleichzeitig wurde die Vermögenssteuer für Millionäre um 5% gekürzt, was für diese Leute ein jährliches Zusatzeinkommen von 100.000 £ bedeutet.

Bestimmte Gruppen von Behinderten verlieren ihren Behindertenstatus, so daß sie für Pflege, Transport usw. selbst aufkommen müssen. In vielen Fällen bedeutet dies den gleichzeitigen Wegfall von fünf oder sechs Leistungen. Bedürftige erhalten nicht einmal mehr ihre winzigen Geldbeträge, sondern nur noch Essensmarken oder Kupons für Suppenküchen.

Das gleiche geschieht in den Vereinigten Staaten mit Obamas neuem Haushalt. 1,2 Billionen Dollar sollen in 10 Jahren gestrichen werden, davon 400 Mrd. $ von Medicare, was vor allem die alten Leute umbringt, 200 Mrd. von Pensionsfonds, 380 Mrd. $ durch den sog. „verketteten CPI“, ein Kunstbegriff der Verhaltensökonomen, der besagt, daß man einfach Hühnerfleisch kaufen soll, wenn Rindfleisch teurer wird, und daß man so die Inflation von Rindfleisch gar nicht mehr spürt. Und das ist nur der Anfang.

Das Zypern-Modell gibt uns einen milden Vorgeschmack auf das, was kommt. Nach der Lehman-Krise 2008 wurde im Grunde nichts unternommen, um den finanziellen Giftmüll zu beseitigen. Niemand kennt die genauen Zahlen, denn all diese Derivate sind OTC-Geschäfte, von denen weder die Zentralbank noch irgendwelche Regierungsbehörden etwas wissen. Dann gibt es den riesigen Schattenbankenbereich, der wahrscheinlich größer ist als der offizielle Bereich. Jacques Attali hatte ihn 2010 einmal auf 1,4 Billiarden Dollar geschätzt. Andere Zahlen belaufen sich auf 700 Billionen. Allein in Europa soll der Derivatmarkt aus 230 Billionen Dollar an ausstehenden Derivatkontrakten bestehen.

Wenn die Derivatblase platzt, wird der Knall noch größer sein als bei der Lehman-Pleite, denn das gesamte System ist mit noch viel mehr heißer Luft und virtuellem Geld angefüllt als damals. Es könnte dann zu einem kompletten Systemkollaps kommen.

Ich gebe auch zu bedenken, daß Dijsselbloems Bemerkung über Zypern als „Vorlage“ für andere Länder keineswegs ein Ausrutscher war. Sie war Teil einer Strategie, um die Bevölkerung an die Vorstellung zu gewöhnen, daß es jetzt an ihre Sparbücher und Bankkonten geht, denn das ist das einzige, was noch bleibt. Unter diesen Bedingungen sollte absolut klar sein, daß auch Einlagen bis zu 100.000 € nicht sicher sind! Es kann gar nicht anders sein. Rechnet man alle Leute, die bis zu 100.000 € auf der Bank haben, ergibt sich eine Summe, die die Banken in keinem Fall bezahlen können, denn allein in Deutschland müßten Kontoinhaber mit mehreren Billionen entschädigt werden. Dieses Geld ist nicht da, außer man druckt es, was ja mit Draghis und Bernankes Quantitative Easing und dem, was die japanische Zentralbank vorhat, bereits geschieht.

Man muß all das zusammen betrachten: Das brutale, mörderische Spardiktat der Troika, den Bail-in-Raubzug und das gesamte Weltfinanzsystem, das hoffnungslos vor dem Kollaps steht.

Die Lösung diskutieren

Wir sollten somit auf dieser Konferenz über die einzige Lösung diskutieren, und nach den einzelnen Vorträgen heute und morgen sollten wir alle wild entschlossen sein, daß Glass-Steagall durchgesetzt werden muß – genauso wie Franklin D. Roosevelt es beispielhaft vorgemacht hat. Das ist der absolut notwendige erste Schritt, um eine ungeheure soziale Explosion zu verhindern, deren Folgen sich niemand vorstellen kann.

Gleichzeitig ist klar, daß die EU-Kommission, die Obama-Administration und die britische Oligarchie insgesamt die Krise dazu benutzen wollen, um endgültig eine Diktatur zu errichten. Als der neue US-Finanzminister Lew vor kurzem in Europa war und sich mit der EU-Kommission traf, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, daß man die neuen „Lösungsinstrumente“ nach dem Vorbild Zyperns benutzen, eine Bankenunion gründen, die Schulden kollektivieren, eine umfassenden Fiskalunion und eine politische Union einrichten wolle, was eine politische Diktatur in Europa bedeutete.

In Südeuropa haben die Menschen bereits verstanden, daß dies ein Kampf ums Überleben ist. Die durchgesetzten Maßnahmen erhöhen die Sterblichkeit. Die Realwirtschaft wird kaputtgemacht. Auch in Deutschland greift die Unzufriedenheit um sich; die Bevölkerung ist es leid, Zahlmeister für alle zu sein. Doch noch gelingt es den Medien und den Politikern, die einzelnen Länder gegeneinander auszuspielen. In den Medien werden die Griechen als faul abgestempelt, die Zypernkrise sei von den „russischen Oligarchen“ verursacht worden, und in Spanien hat man Frau Merkel einen Schnurrbart verpaßt.

Alle diese Äußerungen erinnern einen an die Blinden und den Elefanten: Der eine Blinde sagt, der Elefant sei eine große Säule, da er gerade sein Bein berührt. Der andere meint, der Elefant sei eine biegsame Schlange, da er gerade seinen Rüssel berührt. Und der dritte sagte, der Elefant sei wie eine dünne Kordel, da er gerade seinen Schwanz berührt.

Es ist höchste Zeit, daß wir alle diese Blenden von unseren Augen nehmen. Das Monster, mit dem wir es zu tun haben und das das Leben auf diesem Planeten bedroht, ist das Britische Empire, und dessen Devise heißt Bevölkerungsreduktion. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren ohne triftigen Grund. Die Erde hätte indes das Potential, ohne weiteres zwölf Milliarden Menschen oder mehr zu ernähren.

Dagegen wurde aus dem britischen Königshaus wiederholt geäußert, die menschliche Bevölkerung müsse von sieben auf eine Milliarde reduziert werden. Hitler hat es bereits vorgemacht, daß man durch bewußte Hungersnot ganze Bevölkerungsgruppen soweit schwächen kann, daß sie aussterben. Was man schon seit langem in der Dritten Welt und jetzt zunehmend auch in Europa und den Vereinigten Staaten sieht, ist genau diese bewußte Politik, Menschen verhungern zu lassen.

Konfrontation mit Rußland und China

Doch das Britische Empire – genauer gesagt, die Kombination aus Finanzinstitutionen, Zentralbanken, Investmentbanken, Hedgefonds, Anlagegesellschaften und Versicherungskonzernen – will die globale Vorherrschaft und will die souveränen Nationalstaaten ein für allemal abschaffen. Aus dieser Sicht sind Rußland und China die größten Hindernisse.

Somit zielt die Politik des Regimewechsels, dem bereits der Irak und Libyen zum Opfer gefallen sind und die jetzt gegen Syrien und den Iran eingesetzt wird, letztlich auf die totale Konfrontation mit Rußland und China ab. Betrachtet man sich die Nato- und EU-Erweiterung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bis hin zum Aufbau des amerikanischen Raketenabwehrschirmes in Osteuropa, der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei und dem Aufbau des sogenannten „Asia pivot“ ist ganz klar, daß hiermit eine Erstschlagskapazität gegen Rußland und China aufgebaut werden soll.

Das wurde sogar in dem offiziellen Journal des US-Luftwaffe, dem Strategic Review Quarterly, vor etwa zwei Monaten zugegeben, worin behauptet wurde, daß die Ziel- und Lenksysteme von Atomwaffen durch jüngste Modernisierungen so präzise geworden seien, daß man das Nukleararsenal jeder gegnerischen Atommacht ohne nuklearen Fallout zerstören könnte.

Wenn man sich die UN-Charta, insbesondere aber auch die Nürnberger Prozesse in Erinnerung ruft, worin eindeutig festgelegt ist, daß nicht nur ein Angriffskrieg, sondern bereits die Absicht eines Angriffskrieges ein Kriegsverbrechen ist, dann ist das, womit wir es zu tun haben, ein eindeutiges Kriegsverbrechen. Wir müssen die, die hierfür verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen. Bereits der Krieg gegen den Irak basierte vollkommen auf den Lügen Tony Blairs, von dem das berühmte Memo stammte, das Colin Powell bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen benutzte. Auch der Krieg gegen Afghanistan basierte auf Lügen.

Im Augenblick machen sich die Familien der Opfer des Anschlags auf das World Trade Center vom 11. September dafür stark, daß die 28 Seiten des 9/11-Berichts, die nach wie vor unter Verschluß sind, freigegeben werden. Dadurch würde die Wahrheit ans Tageslicht kommen, daß sich am 11. September etwas anderes abgespielt hat, als die offizielle Linie vorgibt, und daß der gesamte Afghanistankrieg auf Lügen beruhte, denn der 11. September war kein feindlicher Angriff aus Afghanistan, der eine Reaktion nach Artikel 5 der NATO erforderte.

Der Krieg gegen Libyen war ein Kriegsverbrechen. Das, was sich derzeit in Syrien abspielt, ist eine mörderische Politik gegen eine legitime syrische Regierung. Und dabei geht es nicht nur um Al-Kaida und Al-Nusra. Der russische Drogenbeauftragte Viktor Iwanow hat kürzlich erklärt, daß sämtliche Rebellen in Syrien von einem transnationalen Verbrecherkartell finanziert würden, das sein Geld vom Drogenhandel in Afghanistan beziehe.

Bruce Fein, der auch auf unserer Konferenz in New York gesprochen hat, machte das Argument, daß im Krieg die Tötung eines Gegners gerechtfertigt sei, was hingegen im Nichtkriegsfall Mord sei. Da aber alle jüngsten Kriege auf Lügen basieren, sind die Anstifter dieser Kriege, das Britische Empire und die derzeitige US-Regierung, de facto Kriegsverbrecher. Wenn es sogar um die Gefahr eines thermonuklearen Krieges geht, der die gesamte menschliche Gattung auslöschen könnte, ist das Verbrechen noch größer als jemals in der Geschichte zuvor. Wenn wir diese unmittelbare Gefahr nicht abwenden können, dann sind wir um nichts schlauer als die Dinosaurier, die vor 65 Mio. Jahren zusammen mit 98% aller anderen Arten ausgelöscht wurden.

Wir brauchen ein neues Paradigma

Ich möchte damit auf den Anfang zurückkommen: Wir brauchen ein neues Paradigma, wenn die Menschheit überleben soll. Der absolut notwendige, unersetzbare erste Schritt ist Glass-Steagall, das zuerst in den Vereinigten Staaten, dann in allen europäischen Staaten und möglichst vielen weiteren Ländern auf der ganzen Welt durchgesetzt werden muß, um die Hunderte von Billionen Derivatschulden und anderen finanziellen Giftmüll zu beseitigen.

Der Glass-Steagall-Standard muß mit einem Kreditsystem ergänzt werden, wobei berücksichtigt werden muß, daß ein Kreditsystem nicht auf Geld beruht. Geld hat keinen Eigenwert, und wenn es dafür eines Beweises bedürfte, so sei an den Dezember 1923 erinnert, als die Menschen die Reichsmarkscheine zum Tapezieren benutzten, denn das war das billigste Papier, das man bekommen konnte.

Ein Kreditsystem hingegen dient als Mittel, um die Zukunft, d.h. die langfristige weitere Existenz der Gesellschaft zu organisieren, welche das einzige Ziel hat, das schöpferische Potential der Bevölkerung freizusetzen und die Produktivität für das Gemeinwohl zu erhöhen.

Was bedeutet es dann konkret, die Existenz der Zivilisation zu sichern? Dazu sollten wir uns an den 15. Februar erinnern, als nicht nur ein Asteroid ganz nahe an der Erde vorbeiflog, sondern auch Tscheljabinsk im Ural von einem Meteoritenschauer getroffen wurde, der von keiner Meßstation in West oder Ost entdeckt worden war. Das war ein nützlicher Weckruf: Unser Planet ist keine isolierte Erscheinung, der nur dafür da wäre, sich um das Leben auf der Erde zu kümmern, sondern wir befinden uns inmitten gefährlicher Prozesse, die vollkommen vom Sonnensystem und der Galaxie bestimmt sind.

Gestern hat der stellvertretende russische Ministerpräsident Rogosin vorgeschlagen, die Meteoritengefahr ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten G20-Konferenz in St. Petersburg zu setzen. Er erklärte: „Der Umfang der Aufgabe, die Asteroidengefahr zu neutralisieren, erfordert die Konzentration globaler intellektueller Ressourcen sowie der wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten Rußlands, der Vereinigten Staaten und anderer Länder, die hierfür zusammenarbeiten müssen. Diese Zusammenarbeit fördert das Vertrauen zwischen den Ländern und schafft als Nebenprodukt die Bedingungen, um den Konflikt um die Krise der ballistischen Raketenabwehr zu lösen.“

Das ist unsere Option: Wir müssen die Zivilisation aus dem heutigen Denken herausführen, welches Vergangenes verteidigt und das monetaristische Bankensystem schützt, und wir müssen vor allem daran denken, in all die Dinge zu investieren, die die Zivilisation zum Überleben braucht. Wir müssen unsere Erde aus der erhabenen Perspektive von Astronauten und Kosmonauten betrachten, die nach Rückkehr aus dem All übereinstimmend berichten, daß man, wenn man aus dem Weltraum auf die Erde blickt, keine Grenzen und keine Militärblöcke sieht, sondern nur eine Menschheit.

Wenn wir die heutige Politik mit Hilfe der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen – Glass-Steagall, Kreditsystem, globaler Wiederaufbau – überwinden, bin ich fest davon überzeugt, daß wir das jetzige Paradigma, das einzig auf Sittenlosigkeit, auf Gier, auf sadistischer Unterhaltung und dem völligen Fehlen von Mitgefühl für Milliarden leidende Menschen beruht, als eine Art Kinderkrankheit der Menschheit überwinden werden. Wir werden daraus herauswachsen, so, wie ein frecher kleiner Junge, der ständig seine Nachbarschaft terrorisiert, schließlich erwachsen wird und als Wissenschaftler oder Künstler die Menschheit bereichert. Durch die Entwicklung des Menschen, durch die Idee des Nikolaus von Kues, daß Sünde ein Mangel an Entwicklung ist, kann meines Erachtens das Böse überwunden werden und zwar besonders durch die ästhetische Erziehung des Menschen, mit der wir einen Zustand des Menschen im Weltraum erreichen, den Krafft Ehricke einmal den „extraterrestrischen Imperativ“ genannt hat.

Mit Blick auf alle, die daran glauben, daß es einen Schöpfer gibt, meine ich, daß die wahre Identität des Menschen im Imago viva Dei, im lebendigen Abbild Gottes, liegt, so daß wir als Werkzeuge Gottes den Schöpfungsprozeß auf diesem Planeten und darüber hinaus fortführen. Und jene, die nicht an einen Schöpfer glauben, müssen sich eingehend mit den Gesetzen des Universums vertraut machen, so daß sie zu dem gleichen Schluß wie Kepler gelangen, der einmal gesagt hat, je mehr man die Gesetze des Universums studiert, desto mehr kommt man zu der Überzeugung, daß hinter allem ein wunderbarer Plan steht.

Mit diesem Optimismus sollten wir mit der Konferenz fortfahren und danach mit einer leidenschaftlichen Liebe für die Menschheit dafür sorgen, daß diese wunderbare Gattung, die so fantastische Errungenschaften hervorgebracht hat, nicht untergeht, nur weil wir einen solchen Tiefpunkt erreicht haben. Eine solche Leidenschaft und eine solche Liebe für die Menschheit ist ein Vorgeschmack auf das, was zukünftige Generationen weiterführen werden.