Leona Meyer-Kasai

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat erklärt, er unterstütze die Firmen seines Landes dabei, sich an der von China eingeleiteten Belt and Road Initiative (Neuen Seidenstraße) zu beteiligen, und er rechne fest damit, daß dadurch Wirtschaftsbereiche wie die Bahnindustrie und der Immobiliensektor Tschechiens gestärkt werden. Diese Äußerungen machte er in einem Interview mit Xinhua am 24. Januar in Prag. Er sagte weiter, er habe den Traum, daß die „Neue Seidenstraße durch die Tschechische Republik nach Westeuropa führen wird.“ Sie sei eine „wundervolle Initiative“, und es brauche Mut, um solch ein Projekt zu verwirklichen.

Zur Entwicklung Chinas sagte Zeman, China sei politisch und wirtschaftlich ein bedeutendes Land. Es habe den Lebensstandard seiner Bevölkerung deutlich angehoben, und die Mittelschicht des Landes wachse. Zeman betonte auch, die Tschechische Republik stehe zu der Ein-China-Politik.

Am Vorabend des Weltwirtschaftsforums in Davos traf Ueli Maurer, der Bundespräsident der Schweiz, mit dem Vizepräsidenten Chinas Wang Qishan zusammen und sprach sich dabei eindeutig für die Neue Seidenstraße aus, die viele Vorteile für die schweizerische Wirtschaft biete. Die Schweiz halte nichts von Einschränkungen chinesischer Investoren, schließlich habe die Schweizer Wirtschaft in der Vergangenheit stark davon profitiert, daß andere Länder ihrem Engagement offen gegenüber gestanden haben, und die Schweizer hätten keine Angst vor den Chinesen, sagte Maurer, der im April zu einem Staatsbesuch nach China fahren und ein weitreichendes neues Abkommen über die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnen wird.

Wang Qishan, selbst Historiker, erwies sich während seines Besuchs als sehr interessiert an der Geschichte der Schweiz und machte einen Abstecher zur Habsburg im Aargau. Dort wurde im Mittelalter Geschichte gemacht, als sich das Bündnis der Kantone der Schweiz vom Habsburger Kaiser lossagte und vor mehr als 700 Jahren ihren eigenen Staat begründete. Der Landammann des Aargaus, Urs Hofmann, empfing den Gast aus China und gab ihm einen Überblick darüber, wie sich das Weltreich der Habsburger ab dem Jahr 1020 von dieser Burg aus in alle Himmelsrichtungen ausdehnte und dabei auch enge Beziehungen zum chinesischen Kaiserreich entwickelte: «Bis Macao sind es 9210 Kilometer… Die Verbindungen gehen auf die Gründung der österreichisch-ostindischen Kompanie zurück, die mit Handelsprivilegien ausgestattet wurde. Sie brachte den österreichisch-chinesischen Handel mit Seide, Porzellan und Tee zum Florieren. In der Blütezeit der Habsburger ging die Sonne im ganzen Reich nie unter – dasselbe galt auch für die historische Seidenstraße zwischen China und Europa. Und genau diese Seidenstraße soll mit der ‹Belt and Road›-Initiative wiederbelebt werden.»

Wang Qishan drückte aus, dies sei auch die Hoffnung Chinas, und würdigte die Bedeutung von kulturellen Beziehungen zwischen Ländern und Völkern: «Ein gemeinsames Verständnis der Geschichte ermöglicht Verständigung auch in anderen Bereichen.»

Ein Doktorand in den USA hat in einer sorgfältigen Untersuchung die philippinischen Schulden mit der Entwicklung der Realwirtschaft verglichen und so überzeugend bewiesen, daß die hysterische Kampagne des Westens gegen Chinas Neue Seidenstraße (BRI) – die die Lüge, China locke andere Länder in eine Schuldenfalle, um sie zu übernehmen – nur dummes Gerede ist.

Alvin Camba, Doktorand an der Johns Hopkins Universität, hat sich mehrere Jahre ausführlich mit der philippinischen Wirtschaft beschäftigt. Am 18. Januar veröffentlichte er auf der Webseite der Jamestown Stiftung einige seiner Erkenntnisse unter dem Titel „Untersuchung der Kontroversen über die Seidenstraßen-Schuldenfalle in den Philippinen“. Nach Durchsicht der vielen Artikel, in denen behauptet wird, die Philippinen seien ein Paradebeispiel für Chinas Schuldenfalle, entgegnet er: „Die Philippinen besitzen eine wirtschaftliche Basis, die die Gefahr einer exzessiven Verschuldung mildert. Zwischen 1999 und 2014 sind die philippinischen Schulden von $51 Mrd. auf $77 Mrd. gestiegen. Allerdings ist in der selben Zeit die Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP (in %) des Landes von 61,6% auf 27,3% zurückgegangen. Der gesamte jährliche Schuldendienst des Landes während dieser Zeit betrug zwischen $6,5 und $7,5 Mrd., doch prozentual sind die Schuldendienste von 14,6% auf 6,2% gesunken, was zeigt, daß weniger des BIP zum Bedienen der Schulden verwendet wurde.“

Noch wichtiger ist, schreibt Camba, daß die Gegner der BRI „die Wahrscheinlichkeit ignorieren, daß Projekte eine interne Nachfrage schaffen, die erfolgreich zu Wirtschaftswachstum beitragen könnte.“ Er verweist dabei auf den Anstieg der allgemeinen Produktivität, die vor allem durch zwei Zugstrecken entstanden ist, die China auf Luzon gebaut hat.

Er schreibt auch, daß China nicht der einzige Investor in die philippinische Infrastruktur sei, sondern „mehr als die Hälfte der realisierten Infrastrukturprojekte des Landes wird durch die japanische International Corporation Agency und die Asiatische Entwicklungsbank finanziert.“