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Eine Westfälische Friedensordnung für Südwestasien

Eine Westfälische Friedensordnung für Südwestasien

Von Michelle Rasmussen

Ein Seminar in Kopenhagen befaßte sich damit, wie durch wirtschaftliche Entwicklung endlich Frieden in Palästina, Israel und den Nachbarländern geschaffen werden kann.

Das Schiller-Institut in Dänemark veranstaltete am 11. Dezember in Kopenhagen ein Seminar für Diplomaten mit dem Titel „Kann durch Entwicklung zwischen einem unabhängigen Palästina, Israel und der Region endlich Frieden geschaffen werden? Jetzt den Oasenplan umsetzen!“ 14 Diplomaten aus zehn Ländern nahmen zusammen mit anderen Gästen persönlich teil und beteiligten sich an der Diskussion während des Programms. Es umfaßte Vorträge von zwei Rednern: Prof. Manuel Hassassian, Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Dänemark, und Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts vor über 40 Jahren und Initiatorin der Internationalen Friedenskoalition im Jahr 2022. Sie reiste aus Deutschland an, wo sie das Schiller-Institut leitet.

Die auf der Veranstaltung diskutierten Gedanken sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des weltweiten Engagements für den Wiederaufbau im Gazastreifen und für eine Friedenslösung in ganz Südwestasien. Eine Konferenz zum Wiederaufbau in Gaza und den palästinensischen Gebieten, die Ägypten geplant hatte, war Ende November wegen Israels eskalierender Gewalt verschoben worden. An der Kopenhagener Konferenz am 11. Dezember nahmen Diplomaten aus sechs Ländern Südwestasiens teil; die anderen vier vertretenen Nationen kamen aus Europa – Ost und West – sowie aus Afrika und Asien.

Die Abschriften der beiden Hauptreden und Auszüge aus dem Dialog erscheinen in Kürze auf den Webseiten des Schiller-Instituts in Dänemark1 und den Vereinigten Staaten2. Bereits verfügbar sind die Videos (im englischen Original) von Helga Zepp-LaRouche3 und von Prof. Hassassian4.

Eine „höhere Ordnung” zur Lösung von Konflikten

Schon die Einladung zu dem Seminar, die Dutzende von Botschaften in der dänischen Hauptstadt erhielten, war eine Intervention in die diplomatische Gemeinschaft in Europa. Dänemark hatte in der zweiten Jahreshälfte bis Ende Dezember den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne, weshalb viele internationale Besucher in die Hauptstadt strömten. Dänemark ist neben Finnland das einzige skandinavische Land, das Palästina noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt hat.

In der Seminareinladung hieß es: „Der am 9. Oktober 2025 unterzeichnete Friedensplan war ein Wendepunkt in dem langjährigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie in der gesamten Region Südwestasien.“ Es wird darauf hingewiesen, daß „ein Waffenstillstand vereinbart wurde, doch das Töten in Gaza geht weiter… Die Frage ist, wie die internationale Gemeinschaft handeln kann, um einen echten Frieden zu erreichen.“

Nach einer Beschreibung des Oasenplans bezog sich die Einladung auf die Methode der Coincidentia Oppositorum zur Friedensstiftung. Dazu hieß es:

LaRouches Oasenplan

Helga Zepp-LaRouche ist eine unermüdliche Verfechterin des Oasenplans, der erstmals 1975 von ihrem verstorbenen Ehemann Lyndon LaRouche (1922–2019) vorgestellt worden war. Botschafter Hassassian, ein hochrangiger Diplomat, hatte den Ansatz 2024 bewertet und befürwortet und in einer Veranstaltung am 15. Juni 2025 erklärt: „Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung ist die einzige erfolgreiche Grundlage für einen dauerhaften, gerechten Frieden in der Region des Nahen Ostens.“ Dabei hob er die Bedeutung der Wasserversorgung besonders hervor.

Perspektiven und Hindernisse für Frieden und palästinensische Unabhängigkeit

Am 11. Dezember gab Botschafter Hassassian seine Expertenbewertung der heutigen Hindernisse und Aussichten für den Frieden in Südwestasien ab, in denen der Oasenplan eine entscheidende Rolle spielt. Zu seinen langjährigen außenpolitischen Erfahrungen gehört beispielsweise seine 13jährige Tätigkeit (2005-18) als Botschafter in London während der Amtszeit von Premierminister Tony Blair, die ihm, wie er sagte, die notwendigen Einblicke in die britische Mentalität verschaffte. Hassassian trat Mitte Dezember als Diplomat in den Ruhestand und wird nach Palästina zurückkehren, wo er seine lebenslange Rolle als engagierter Verfechter der palästinensischen Rechte und Teilnehmer an internationalen Dialogen zur Förderung des Friedens fortsetzen will. Hassassian hat einen Doktortitel in vergleichender Politikwissenschaft und verfügt über 25 Jahre akademische Erfahrung, unter anderem als Vizerektor der Bethlehem University.

Wirtschaftliche und politische Vereinbarungen laufen parallel

Botschafter Hassassian stellte die Frage: „Was kommt zuerst? Wirtschaftliche Vereinbarungen oder politische Vereinbarungen?“ Früher habe er gedacht, die politischen Vereinbarungen müßten zuerst kommen, aber heute sei er überzeugt, daß beides parallel laufen muß und daß wirtschaftliche Vereinbarungen ein Katalysator für politische Vereinbarungen sind. Bittere Armut sei immer der Kern eines Konflikts.

Er kritisierte scharf den Völkermord in Gaza und die ständigen Übergriffe der Siedler im Westjordanland. Das Verhältnis zwischen Palästina und Israel sei kein Verhältnis zwischen Gleichberechtigten, sondern eines zwischen Besatzer und Besetztem. Die Palästinenser hätten 1988 einem historischen Kompromiß zugestimmt, als sie Israel anerkannten und 78% ihres Landes abtraten. Aber die israelische Regierung wolle die Besatzung fortsetzen und zusätzlich noch das Westjordanland vereinnahmen.

Die Zwei-Staaten-Lösung erscheine eigentlich unmöglich, aber es sei die einzige Lösung, und sie forderte ein „göttliches Eingreifen“ und die Intervention der internationalen Gemeinschaft. Europa müsse intervenieren, weil die Rolle der USA trotz der guten Absichten einiger US-Präsidenten durch eine „Pax-Americana“-Haltung und den Einfluß der zionistischen Lobbygruppe AIPAC im Kongreß beeinträchtigt wurde.

Um die notwendigen schwierigen Kompromisse für Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, brauche man Verhandlungen auf der Grundlage des Modells der Konfliktlösung, das ARIA abgekürzt wird: Antagonismus, Resonanz, Innovation und Aktion. Als Experte für ARIA beschrieb er die damit verbundenen Faktoren: Um mutig zu handeln und ein Nullsummenspiel in eine Win-Win-Situation zu verwandeln, müsse man bereit sein, den anderen zu akzeptieren, ohne dessen politischen Bestrebungen zu unterschätzen. Man sucht nach Gemeinsamkeiten und akzeptiert schmerzhafte Kompromisse. Man braucht politische Weitsicht und muß über den Tellerrand hinausblicken.

Israel wolle heute „die Geographie der Palästinenser“ (ihr Land) haben, aber nicht „ihre Demographie“ (die Menschen). Doch in den Augen Gottes seien wir alle gleich. Dies sei kein religiöser Konflikt, sondern ein Kampf um Anerkennung als Nation. Viele Intellektuelle glaubten heute an eine Ein-Staaten-Lösung mit Mehrheitsherrschaft und Minderheitenrechten. Israel dagegen glaube an die Besatzung, aber solange es Konflikte gibt, wird es keine Sicherheit für Israel geben. Wenn Israel ein legitimes Land im Nahen Osten sein will, das von der arabischen und islamischen Welt – mit insgesamt 59 Ländern – akzeptiert wird, dann müsse es den Palästinensern das Recht auf einen Staat geben.

Hassassian erklärte, Präsident Trumps Plan fehle die Vision. Es handele sich um einen Waffenstillstand mit bestimmten Bedingungen, aber nicht um einen Friedensplan. Man warte auf die zweite Phase, mit dem Wiederaufbau von Gaza unter Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der Botschafter merkte beiläufig an, Tony Blair werde wahrscheinlich nicht der Gouverneur sein, da er diskreditiert sei. Viele Länder wollten keine Soldaten nach Gaza entsenden, weil sie Israel und/oder den USA nicht vertrauen. Wo bleibe jetzt die internationale Gemeinschaft, die die Zwei-Staaten-Lösung als einzige Lösung für den Konflikt befürwortet hat?

Botschafter Hassassian schloß mit einer konzeptionellen Beschreibung des Oasenplans, den er voll und ganz unterstützt.

Eine Vision für Entwicklung

In der anschließenden Diskussion kam es zu einem Dialog zwischen Botschafter Hassassian und Helga Zepp-LaRouche. Sie dankte ihm für seine Unterstützung des Oasenplans und fragte nach seiner Ansicht, was die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA für den Oasenplan bedeutet. Sie erklärte außerdem, der nächste Schritt sollte darin bestehen, daß eine Regierung, vorzugsweise in der Region, eine Konferenz zur Ausarbeitung des Plans mitveranstaltet. Studenten sollten Visualisierungen durch KI-Animationen erstellen. Junge Menschen könnten die Idee verstehen, daß diese Vision etwas ist, für das es sich zu kämpfen lohnt, weil es um ihre eigene Zukunft geht. Sie könnten der Hebel sei, der ihre Regierungen dazu bringt, tatsächlich Schritte zu unternehmen, um den Plan voranzubringen.

Der Oasenplan erfordert eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur

Zepp-LaRouche beschrieb und verurteilte den immer noch andauernden Völkermord in Palästina. Es sei völlig inakzeptabel, daß diese Situation trotz eines sogenannten Friedensplans weiterbesteht. Dies sei eine unglaubliche humanitäre Katastrophe.

Wie Botschafter Hassassian zuvor gesagt habe, gebe es ohne eine Vision keine Entwicklung. Wenn man nicht mit einer Vision beginnt, gebe es keinen Weg, um aus dieser schrecklichen Lage in eine bessere Zukunft zu gelangen.

Zepp-LaRouche beschrieb dann den Oasenplan genauer: Er sieht den Bau von zwei Kanälen vor, vom Mittelmeer zum Toten Meer und vom Toten Meer zum Roten Meer; sowie den Export kleiner Kernkraftwerke der neuen Generation in alle Länder des Globalen Südens und die Nutzung dieser Elektrizität zur Entsalzung großer Mengen von Meerwasser. Die neuen Kanäle werden künstliche Flüsse sein, die dieses Wasser in der gesamten Region verteilen, es mit anderen Wasserressourcen verbinden – von Grundwasserleitern bis zur Ionisierung der Atmosphäre – und neue Niederschlagsmuster schaffen. Dieses Projekt sollte schließlich die gesamte Region umfassen, von Indien bis zum Mittelmeer, vom Kaukasus bis zum Golf. Das ganze Gebiet sei zu Zeiten der alten Seidenstraßen eine blühende Region gewesen.

Zepp-LaRouche verband dann das Projekt des Oasenplans mit der vom Schiller-Institut propagierten Weltlandbrücke und beschrieb, wie die Chinesen die Wüste in China begrünt und beim Bau von Verkehrs- und Wasserprojekten im Globalen Süden geholfen haben.

US-Sicherheitsstrategie verursacht Erdbeben

Anschließend informierte sie die Diplomaten über ihre Erklärung vom 9. Dezember „Austritt aus der NATO! Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA erfordert neue Sicherheitsarchitektur“ (siehe Neue Solidarität 52/2025) und betonte, nach der Veröffentlichung des neuen Dokuments zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA habe ein politisches Erdbeben stattgefunden. Das Papier selbst habe verschiedene Aspekte, habe aber in Europa eine enorme Reaktion ausgelöst, weil es besagt, wenn es sich nicht ändere, drohe Europa die „Auslöschung als Zivilisation“; aus dem Kontext gehe hervor, daß als Ursache die Migration gemeint ist. Sie selbst habe ähnliches gesagt – daß Europa, wenn es sich nicht ändert, „zur Randerscheinung der Geschichte wird” –, aber nicht wegen der Migration, sondern wegen der falschen Wirtschafts- und Kulturpolitik. Zudem sagten einige Stimmen in Europa, man könne sich auf die USA als Verbündeten nicht verlassen.

Schon im November 2022 hatte Zepp-LaRouche eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gefordert,5 die diesmal die Interessen jedes einzelnen Landes auf der Welt berücksichtigen müsse, sonst werde sie nicht funktionieren. Sie betonte, um den Oasenplan zu verwirklichen, bräuchten wir eine solche neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur. In der Welt gebe es große Veränderungen. Der Globale Süden sei in Bewegung und fordere ein Ende des Kolonialismus. Sie warnte auch vor der Gefahr eines neuen Finanzkollapses.

Zepp-LaRouche forderte einen Friedensprozeß nach dem Vorbild des Westfälischen Friedens, mit dem 1648 nach jahrzehntelangem Krieg und vierjährigen Verhandlungen Frieden geschaffen wurde. Die Globale Governance-Initiative von Chinas Präsident Xi Jinping gehe in die gleiche Richtung. Der Westfälische Friedensansatz bedeute, sich als erstes auf den Grundsatz zu einigen, von der Konfrontation zur Kooperation überzugehen, daß alle Konflikte durch Diplomatie und Verhandlungen gelöst und die Interessen des anderen respektiert werden.


Anmerkungen

1. Das Schiller-Institut in Dänemark.

2. Das Schiller-Institut in den Vereinigten Staaten.

3. Rede von Helga Zepp-LaRouche, Video (englisch).

4. Rede von Prof. Hassassian, Video (englisch).

5. Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur,
    Helga Zepp-LaRouche, Schiller-Institut.

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