Paris, 15. Juli (EIRNS) – Am 19. Januar 2023 wurden in einem Ausschuß der französischen Nationalversammlung, der den Einfluß ausländischer Mächte in Frankreich untersuchen soll, schwerwiegende Verleumdungen gegen das Schiller-Institut und seine Präsidentin Helga Zepp-LaRouche ausgesprochen.
Der „Untersuchungsausschuß zur politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Einmischung ausländischer Mächte (Staaten, Organisationen, Unternehmen, Interessengruppen, Privatpersonen) mit dem Ziel der Beeinflussung oder Korrumpierung von Meinungsmachern, Führungspersönlichkeiten und französischen politischen Parteien“ wurde unter dem Vorsitz des RN-Abgeordneten Jean Philippe Tanguy geleitet. Ursprünglich ein Souveränist, ist Tanguy aber in der Zwischenzeit „melonisiert“ oder „mariniert“ worden, wie man in Frankreich das Phänomen nennen könnte, die eigenen Werte für ein bißchen Macht aufzugeben.
Jean Philippe Tanguy befragte in seinen Anhörungen viele Zeugen über die politische Einmischung Rußlands in Frankreich, aber er befragte auch Paul Charon, den Direktor einer Geheimdienstabteilung des IRSEM – l’Institut des Recherches de l’école militaire (Forschungsinstitut der Kriegsschule) –, der als Experte für die Einmischung Chinas gilt. Militärischen Quellen zufolge wird das IRSEM vom französischen Verteidigungsministerium geleitet und spiegelt dessen Orientierungen wider.
Am Ende seiner Aussage vor dem Ausschuß der Nationalversammlung beschuldigte Charon das Schiller-Institut der „Komplizenschaft“ mit China: „(…) einige Thinktanks entscheiden sich dafür, mit chinesischen Akteuren zusammenzuarbeiten. In unserem Bericht (Okt. 2021, siehe Link unten) haben wir ein Analyseraster für diese Kooperationen erstellt, das von einmaligen Kooperationen bis hin zu einer systematischeren Zusammenarbeit als gelegentliche Verbündete bei gemeinsamen Themen wie dem Antiamerikanismus reicht. Die letzte Stufe ist die der Komplizenschaft. Dazu gehört auch das Schiller-Institut, dessen Ansichten noch stärker mit den Werten der Partei übereinstimmen und das eine revisionistische Haltung zu internationalen Institutionen einnimmt.“
Dieser Verleumdung ging eine weitere voraus, und zwar in einem langen Bericht, der im Oktober 2021 auf der Webseite des IRSEM zum selben Thema veröffentlicht wurde und an dem Paul Charon zusammen mit einem gewissen Jean-Baptiste Jeangène Vilmer beteiligt war. Der Bericht trug den Titel „Chinesische Einflußoperationen – ein machiavellistischer Moment“. Paul Charon ist derzeit Direktor der Abteilung „Geheimdienste, Strategie-Vorausschau und -Einfluß“ beim IRSEM. Jeangène Vilmer verließ das IRSEM im Jahr 2022 und ist jetzt französischer Botschafter in Vanuatu.
In diesem Bericht aus dem Jahr 2021 wird eine Reihe französischer Denkfabriken (darunter das Schiller-Institut) ins Visier genommen, die danach kategorisiert werden, ob sie „gelegentliche Partner“ Chinas sind – wie das IRIS (Institut de relations internationales et stratégiques), das zusammen mit der chinesischen Botschaft drei Foren zur Neuen Seidenstraße organisiert hat –, „gelegentliche Verbündete“ – wie die Fondation Prospective et Innovation des ehemaligen französischen Premierministers Jean-Pierre Raffarin – oder regelrechte „Komplizen“, die eine gemeinsame Weltsicht mit der KPCh teilen und mit deren Interessen übereinstimmen – wie das Schiller-Institut. Fünf Seiten sind darin dem Schiller-Institut, seiner internationalen Präsidentin Helga Zepp-LaRouche und ihren Beziehungen zu China gewidmet, insbesondere im Hinblick auf das Projekt der Neuen Seidenstraße. Auch Jacques Cheminade wird kurz genannt.
Am 3. September 2021, noch bevor der Bericht auf der Website des IRSEM veröffentlicht wurde, erschien in Le Monde ein Artikel von Brice Pedroletti und Nathalie Guibert, in dem die Verleumdungen gegen das Schiller-Institut aufgegriffen wurden. Laut Le Monde „breiten sich chinesische Denkfabriken aus, um Xi Jinpings Denkweise zu bedienen. Viele dieser neuen Umsetzer operieren unter dem Banner der Belt and Road Initiative (BRI), dem umfangreichen Projekt der ,Neuen Seidenstraße‘, das in der chinesischen Verfassung verankert ist.“
„Zusätzlich zu diesen manchmal naiven Zwischenträgern können chinesische Organisationen auch auf komplizenhafte Strukturen zählen – weil sie mit der KPCh eine gemeinsame Sicht der Welt teilen. Zu letzteren gehört das Schiller-Institut, das 1984 in Deutschland von Helga Zepp-LaRouche gegründet wurde. Seine Aufgabe: ,Die Exzesse der internationalen Finanzinstitutionen anzuprangern‘ und ,eine eurasische Landbrücke zu fördern‘. Im Laufe der Jahre hat sich Frau Zepp-LaRouche zu einer glühenden Verfechterin der Positionen Pekings und des Projekts ,Neue Seidenstraße‘ entwickelt. Von den chinesischen Medien bevorzugt, verteidigt sie China gegen seine westlichen Kritiker und geißelt die ,Fehlinformationen‘, die im Westen über Xinjiang oder die Menschenrechte vorherrschen…“
