Von Cynthia Rush
Das zweite internationale Seminar aktiver und ehemaliger Parlamentsabgeordneter „Für den Weltfrieden – Stoppt die Atomkriegsgefahr!“ findet bereits ein Echo in der ganzen Welt. Mit 15 Teilnehmern aus den USA, Mexiko, Kolumbien, Guyana, Trinidad und Tobago, Frankreich, Deutschland und Italien, deren Beiträge ins Englische, Spanische, Französische und Deutsche übersetzt wurden, war dies eine wahrhaft internationale Veranstaltung, die eine eindrucksvolle Botschaft eines Bündnisses von Patrioten aus verschiedenen Ländern vermittelte, die bereit sind, für die eine Menschheit zu kämpfen. Wie aus Deutschland berichtet wurde, übertrug RT mit 30.000 Zuschauern die gesamte Konferenz per Live-Stream. Die YouTube-Kanäle des Schiller-Instituts verzeichneten 2.300 direkte Aufrufe auf den englischen und spanischen Kanälen.
Gastgeber des Seminars, das aus einem Saal der Abgeordnetenkammer des mexikanischen Kongresses übertragen wurde, waren die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, und die ehemalige mexikanische Kongreßabgeordnete Maria de los Angeles Huerta.
Nur drei Wochen nach dem ersten Seminar „Stoppt den Krieg, bevor es zu spät ist – beseitigt die Ursachen der Kriegsgefahr“, das am 7. Oktober mit lateinamerikanischen Abgeordneten stattgefunden hatte, gab es nun bereits eine deutlich größere Beteiligung. Die intensive und oft leidenschaftliche Diskussion drehte sich um Initiativen, die Gesetzgeber, politische und Friedensorganisationen, andere gewählte Vertreter und die Medien zu mobilisieren – nicht nur, um unmittelbar eine Atomkrieg zu verhindern, sondern auch, um eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für eine friedliche Zukunft zu schaffen.
Wie Zepp-LaRouche in ihrer Grundsatzrede betonte, liegt die eigentliche Ursache für den Marsch in den Krieg im Zusammenbruch des globalen spekulativen Finanzsystems. Dieses System müsse durch ein neues Geld- und Kreditsystem ersetzt werden, um „jede Armut zu überwinden und alles so zu organisieren, daß jedes Land sein Potential ausschöpfen kann“.
Neben Zepp-LaRouche und Huerta sprachen u.a. die unabhängige New Yorker Senatskandidatin Diane Sare, der ehemalige Landessenator von Virginia Richard Black, George Koo, Berater für die internationale Wirtschaft in den USA, der mexikanische Kongreßabgeordnete Benjamin Robles, der ehemalige Präsident von Guyana Donald Ramotar, Dr. Kirk Meighoo aus Trinidad, der ehemalige kolumbianische Senator Jorge Robledo, der ehemalige mexikanische Parlamentsabgeordnete Rodolfo Ones, der ehemalige Abgeordnete Rodolfo Ondarza aus Mexiko-Stadt, General a.D. Dominique Delawarde aus Frankreich, Sergio Tancredi, ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Sizilien, sowie Antonio Ingroia von der Organisation „Volk und Souveränes Italien“, ein ehemaliger Anti-Mafia-Staatsanwalt.
Es gab auch bewegende Grußbotschaften von Zivadin Jovanovic, dem Präsidenten des serbischen Forums für eine Welt der Gleichen, und von Karl Krökel, Organisator der „Handwerker für den Frieden“ in Deutschland und Anführer der Proteste gegen die irrsinnige Sparpolitik, die alle produktiven Aktivitäten zum Erliegen bringt. Auch eine Vertreterin des Forums für Freiheit und Demokratie in Deutschland ergriff das Wort und beschrieb die laufenden Massenproteste, die die Wut der Bevölkerung über das wirtschaftliche Desaster widerspiegeln, das durch die Rußland-Sanktionen und die Sparpolitik verursacht wird. Außerdem kam eine Botschaft von französischen Bürgermeistern, in der sie ihre Unterstützung für die Friedensinitiative zum Ausdruck brachten, die von den Vertretern der Bürgerschaft der Stadt Stralsund vorgeschlagen wurde.
Die strategische Gefahr
Helga Zepp-LaRouche betonte die Dringlichkeit, die Weltbevölkerung gegen die Kriegsgefahr zu mobilisieren. Sie verwies auf den krassen Unterschied zwischen heute und Mitte der 80er Jahre, als Hunderttausende Menschen in Europa auf die Straße gingen, um gegen das nukleare Patt zwischen Rußland und dem Westen zu protestieren, gegen die Stationierung der sowjetischen SS20-Raketen, die auf Europa gerichtet waren, und der Pershing-Raketen, die auf die Sowjetunion gerichtet waren.
Das Beunruhigende an der heutigen Krise sei, daß die große Mehrheit der Bevölkerung keine Ahnung von der nuklearen Gefahr habe. „Heute führen Rußland und die NATO Nuklearübungen durch, um den Atomkrieg zu proben“, sagte sie und verwies auf die zahlreichen Provokationen aus dem Westen: Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte einen nuklearen Präventivschlag gegen Rußland und Joe Biden sprach von einem „nuklearen Armageddon“. Rußland habe seine Nukleardoktrin klar formuliert, aber Biden habe nie klargestellt, was die Doktrin der USA sei.
Die Situation sei äußerst besorgniserregend, weil die Existenz der Menschheit auf dem Spiel stehe, darüber sei auch auf dem ersten Seminar am 7. Oktober diskutiert worden. Nun sei es an der Zeit, wie Weltbürger zu denken. „Wir repräsentieren eine Menschheit“ und müßten auf dieser Grundlage handeln. „Fordern Sie eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung oder der G20. Wenden Sie sich an alle Weltorganisationen. Die Mobilisierung muß ausgeweitet und Alternativen zur gegenwärtigen Gefahr müssen aufgezeigt werden“, sagte Zepp-LaRouche.
Es sei entscheidend, Alternativen anzubieten. Sie erinnerte an den Vorschlag des Schiller-Instituts, eine Konferenz einzuberufen, um eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu diskutieren, die die Interessen aller Nationen berücksichtigt.
Es gebe keine Zeit zu verlieren. Der Westen versuche, sich von den BRICS-Staaten, China und anderen Ländern, die sich nicht in das bestehende System einfügen, abzukoppeln. Wir bräuchten eine Gruppe von Ländern, die eine breite Diskussion über die notwendigen Schritte anstößt, betonte sie, und die auf dieser Konferenz versammelten derzeitigen und ehemaligen Abgeordneten und führenden Aktivisten seien in der Lage, dafür schnell zu handeln.
Die Dringlichkeit zu handeln
Frau LaRouches Vortrag bildete die Grundlage für eine intensive Diskussion aller Teilnehmer über die vorgeschlagenen Initiativen, mit denen die Gefahr eines Atomkriegs gestoppt werden kann und die sofort in die Tat umgesetzt werden können. Nicht alle waren sich in den Einzelheiten oder der Analyse einig, aber es herrschte absolute Klarheit über die Notwendigkeit zu handeln.
Dies unterstrich Maria de los Angeles Huerta, die betonte, es sei nicht länger möglich, nur Zuschauer zu sein, ein „radikaler Wandel“ sei notwendig. Sie skizzierte mehrere Initiativen für „globales kollektives Handeln“, darunter einen „Welttag der Debatte und Reflexion“, um unter anderem den Friedensvorschlag des mexikanischen Präsidenten Lopez Obrador aufzugreifen; eine Debatte über ein „moralisches und humanistisches“ Modell und einen neuen wirtschaftlichen Rahmen; eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, wie sie Zepp-LaRouche vorschlug. Man müsse auch eine Agenda für Kommunikationsarbeit schaffen, um den „hegemonialen Narrativen zur Legitimierung der globalen Mächte“ entgegenzuwirken. Im weiteren Verlauf der Diskussion schlug sie vor, ein globales Netzwerk von „Gesetzgebern für den Frieden“ zu schaffen und zu leiten.
Die Kongreßabgeordnete Jennifer Pedraza Sandoval von der Partei der Würde Kolumbiens, der auch der ehemalige Senator Jorge Robledo angehört, unterstützte den Vorschlag, ein solches globales Netzwerk von Gesetzgebern zu schaffen. Sie kündigte an, sie werde die Erklärung, mit der zu diesem Treffen aufgerufen wurde, unterzeichnen und ihre Position im Kongreß nutzen, um diese Bemühungen zu unterstützen, und sie werde ihre Kollegen einladen, sich anzuschließen.
Auch der mexikanische Kongreßabgeordnete Benjamin Robles unterstützte die Erklärung und die Vorschläge von Zepp-LaRouche und Huerta und schlug außerdem vor, eine Gruppe von Abgeordneten aller Kontinente und Nationalitäten zu bilden, die den Dialog mit den Machthabern aller Nationen aufnehmen soll, um über Friedensvorschläge, Entwicklung, die Schaffung einer neuen UNO, wie sie Lopez Obrador gefordert hat, und die Festlegung neuer Prinzipien für die Menschheit und einer neuen Weltordnung zu diskutieren. „Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verpassen“, sagte er, „es gibt 7,5 Milliarden Menschen in 206 Nationen und Regionen, die auf uns angewiesen sind.“ Der Konflikt in der Ukraine und andere Kriege seien eine notwendige Folge einer Krise, die das Weltfinanzsystem und die Weltwirtschaft der Welt zerstört. Er sei stolz darauf, an dem Seminar teilzunehmen, und werde gerne jede Erklärung unterschreiben, die dort abgegeben wird, und rief am Ende aus: „Es lebe der Frieden und die Menschlichkeit.“
Guyanas ehemaliger Präsident Donald Ramotar hob hervor, daß sich die Gruppe zu einem Zeitpunkt treffe, an dem die Welt mit der „erschreckenden Aussicht“ auf einen Atomkrieg konfrontiert ist, einer Krise, die schlimmer sein könnte als die Kubakrise. Die britische und US-amerikanische Rechtfertigung für den Einsatz von Atomwaffen – sie dienten der „Friedenssicherung“ – sei irrsinnig, sagte er. Sein Vorschlag sei es, „mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten“. In der karibischen Presse werde nichts berichtet, was mit der Realität zu tun habe, daher sei es jetzt an der Zeit, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen und Massenorganisationen, Gewerkschaften und Friedensorganisationen in der gesamten Dritten Welt zu erreichen.
Kirk Meighoo aus Trinidad betonte ebenfalls die Notwendigkeit konkreter Vorschläge. Die Vereinten Nationen funktionieren nicht, sagte er. Er unterstützte Frau LaRouches Forderung nach einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur und schlug vor, daß sich Organisationen wie die BRICS, ASEAN, SCO, CELAC und andere zusammenschließen, um eine alternative UNO – eine „UNO 2.0“ – aufzubauen, die die Grundlage für eine neue globale Organisation bildet, die im Interesse aller Nationen handelt.
Eine „Schallwelle“
Sergio Tancredi, ein ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Sizilien, betonte, es sei an der Zeit, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Nicht nur die Ukraine und Rußland müßten respektiert werden, denn wenn die derzeitige Entwicklung nicht gestoppt werde, drohe der gesamten menschlichen Gemeinschaft die Auslöschung. „Handeln Sie, um sicherzustellen, daß die Regierungen sich unter Druck gesetzt fühlen.“ Der Ruf nach Frieden müsse sich „wie eine Schallwelle“ ausbreiten, die nicht mehr aufzuhalten ist. „Mobilisiert so viele Menschen wie möglich.“
Antonio Ingroia von der Organisation Volk und Souveränität Italiens kündigte an, sich dem Friedensaufruf anzuschließen und betonte, daß sich die europäischen Nationen daran beteiligen müssen. Er schloß italienisch-spanisch: „Adelante con coraggio e buena suerte“ – „Geht mutig voran und viel Glück!”
Der ehemalige kolumbianische Senator Jorge Robledo drückte es so aus: „Wir müssen mehr und mehr Sektoren für die dritte Konferenz gewinnen… Wir müssen wachsen und lauter werden“, um die beteiligten Regierungen aufzufordern, einen Ausweg zu finden. „Das wird immer dringender.“
Diane Sare, unabhängige Senatskandidatin aus New York, und der ehemalige Landessenator des Bundesstaates Virginia, Richard Black, sind gute Beispiele von Menschen, die „Schallwellen“ erzeugen. Für Menschen in anderen Ländern, die auf die USA blicken und nur schreckliche Dinge sehen, sind Sare und Black die Stimme der Vernunft, die die Gründungsabsichten der amerikanischen Republik widerspiegelt.
Senator Blacks frühere Videos, in denen er die Pläne der USA und der NATO zur Zerstörung und Zerstückelung Rußlands unter dem Vorwand des Ukraine-Krieges enthüllte und die unbequeme Frage stellte, ob die USA hinter der Sabotage von Nord Stream 1 und 2 steckten, wurden in vielen Sprachen, darunter auch Russisch, millionenfach angesehen. Im Seminar stellte er die Frage, ob die USA kurz vor den Zwischenwahlen eine „Oktober-Überraschung“ – eine „schmutzige Bombe“ oder eine andere Provokation – planten, die sie Rußland anlasten könnten.
Sare betonte, wie wichtig es für diese Gruppe von Gesetzgebern und anderen führenden Persönlichkeiten sei, gemeinsam und entschlossen zu handeln, und stellte dies in Gegensatz zu den feigen „progressiven“ Demokraten, die letzte Woche nicht einmal den Brief an Präsident Biden verteidigten, in dem sie zaghaft zu Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufgerufen hatten. Jüngste Interventionen von Sares Unterstützern gegen „progressive“ demokratische Kongreßmitglieder, die den Ukraine-Krieg unterstützen, hatten große Wellen geschlagen, ebenso wie ihre gut sichtbaren Plakate in Queens und Brooklyn in New York, auf denen sie fragt, warum ihr Gegner Senator Schumer Angst vor einer Debatte mit ihr habe. Die „kleine Kabale“ habe vielleicht bisher noch mehr Macht, aber wie ihr Wahlkampf gezeigt habe, gebe es in den USA „einen großen Kampf“ – was die Versuche erklärt, sie von der Kandidatendebatte am 30. Oktober auszuschließen.
Es wurde vereinbart, daß die Gruppe in drei Wochen, am 22. November, erneut zusammenkommt, um konkrete Vorschläge, auf die man sich geeinigt hat, zu erörtern und zu verkünden.
