28. August – Dies ist der vierte Teil der EIR-Zusammenstellung von weltweiten Reaktionen auf die Veröffentlichung einer Schwarzen Liste – im Wesentlichen einer „Hitliste“ – von 72 prominenten Personen aus vielen Ländern durch das von den USA finanzierte und vom US-Außenministerium geförderte ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD), in der sie beschuldigt werden, russische Propaganda-Agenten, „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ zu sein, weil sie sich nicht dem „Narrativ“ der USA, Großbritanniens und der NATO über die militärischen Operationen in der Ukraine unterwerfen. Die ersten 30 aufgelisteten Personen sind Mitglieder und Freunde des Schiller-Instituts, die auf Konferenzen des Schiller-Instituts in diesem Jahr gesprochen haben. Teil 1 dieser Serie finden Sie hier, Teil 2 hier und Teil 3 hier.

Zusätzlich zu den zunehmenden Reaktionen aus der ganzen Welt, die die Hitliste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung anprangern, gab es diese Woche zwei wichtige, relevante Entwicklungen.

Erstens gab das US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) laut einer offiziellen Pressemitteilung (engl.) am 24. August bekannt, daß sein eigenes „Wahrheitsministerium“ – das im April dieses Jahres eingerichtete Disinformation Governance Board – „beendet“ wurde und der Minister „seine Charta mit Wirkung von heute, 24. August 2022, aufgehoben hat“. Dies war zwar nicht direkt das Ergebnis des Aufschreis gegen die tödliche ukrainische Abschußliste, aber die Empörung über diese Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und körperliche Unversehrtheit trug sicherlich zum Widerstand gegen den Versuch des DHS bei, einen amerikanischen Zweig dieses faschistischen Gremiums einzurichten. Natürlich heißt es in der Erklärung des DHS weiter, daß „das Ministerium weiterhin Bedrohungsströme, die die Sicherheit unseres Landes untergraben, im Einklang mit dem Gesetz bekämpfen und dabei die Privatsphäre, die Bürgerrechte und die bürgerlichen Freiheiten des amerikanischen Volkes wahren und die Transparenz unserer Arbeit fördern wird.“

Schiller-Institut

Oberst Richard H. Black (a.D.)

Oberst Richard H. Black (a.D.), der vom Schiller-Institut am 23. August interviewt wurde (engl.), nur einen Tag bevor das DHS sein Disinformation Governance Board abschaltete, merkte dazu an, daß solche Zensurbehörden

.., „die Dunkelheit, die Herausforderung und die Bedrohung, die das American Disinformation Board und das Ukrainian Disinformation Board für die Freiheit darstellen, unterstreichen. Dies sind keine Instrumente des Volkes. Sie sind keine Instrumente der Freiheit und des Rechts. Sie sind Instrumente der Tyrannei. Das sind die Dinge, die die Gestapo, die Bolschewiken, die großen Tyranneien der Welt eingeführt haben: eine Art Vorabkontrolle darüber, was man sagen darf und was nicht. Ich denke, das ist ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“

Oberst Black steht ebenfalls auf der Abschußliste des CCD.

Die zweite wichtige Entwicklung war die Aufdeckung der Tätigkeit der Mirotworets-Institution, einer angeblichen „Nichtregierungs“-Organisation in der Ukraine, die nicht erst kürzlich eingerichtet wurde, sondern seit dem Maidan-Putsch 2014 Tausende von Namen von Ukrainern, Russen und anderen Staatsbürgern veröffentlicht, sie als „Staatsfeinde“ bezeichnet und es jeweils sehr stolz hervorhebt, wenn auf ihrer Liste genannte Menschen ermordet werden. (Siehe weitere Dokumentation über Mirotworets in der Neuen Solidarität).

Die jüngste, erweiterte Enthüllung dieser offenkundig faschistischen Institution war eine Folge der Ermordung von Daria Dugina am 20. August in Moskau durch eine nach Mafia-Art unter ihrem Auto platzierte Bombe. Dugina war eine bekannte Journalistin, die über die tatsächlichen Bedingungen in der ukrainischen Donbass-Region und die faschistische Politik des Asow-Regiments und anderer ukrainischer Institutionen geschrieben hatte.

UN

Botschafter Vasily Nebenzia

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, sagte am 24. August vor der Presse bei den Vereinten Nationen: „Die Ermordung von Daria Dugina in Moskau erfolgte auf einer eindeutig terroristischen Grundlage, würde ich sagen. Er reichte der Presse ein Bild und fügte hinzu: „Dies ist die berüchtigte ukrainische Website Mirotworets, die [ihr] Bild mit der Aufschrift ‚liquidiert‘, ‚eliminiert‘ zeigt.“

Auf der Abschußliste von Mirotworets stehen u.a. Helga Zepp-LaRouche und Harley Schlanger vom Schiller-Institut.

Rat.gov.ru

Wirtschaftswissenschaftler Sergej Glasiew

Sergej Glasiew, ein ehemaliger führender Berater Präsident Putins, der jetzt die Wirtschaftsplanung für die Eurasische Wirtschaftsunion leitet (und seit Jahrzehnten ein enger Freund des Schiller-Instituts ist), zitierte Andrij Yermak, den Leiter des Präsidialbüros von Volodymyr Selenskij in Kiew: „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß nicht nur die jetzige Generation der Russen, sondern auch ihre Kinder und Enkelkinder dafür bezahlen werden.“

Glasiew fügte hinzu:

„Acht Stunden später wurde Alexander Dugins Tochter Daria getötet…. In Anbetracht der Tatsache, daß der SBU und die Selenskij-Administration in Wirklichkeit Unterabteilungen der CIA und des MI6 sind, hat diese abscheuliche Ermordung durch ihre Agenten das offensichtliche Ziel, [das Ausmaß] des Krieges zu erhöhen…. Dieses Attentat hat die Verhandlungen unmöglich gemacht, die [der türkische Präsident Recep Tayyip] Erdoğan anstrebt und der israelische Premierminister vorschlägt. Mit ihren provokativen Verbrechen gegen die Menschheit und die russische Welt verschärfen, erweitern und vertiefen die amerikanischen und britischen Geheimdienste mit Hilfe des SBU [ukrainischer Sicherheitsdienst] den Konflikt, um die Feindseligkeiten zu eskalieren, was zahlreiche Opfer fordert.“

Am 19. August wurde der dänische Außenminister Jeppe Kofod zu einer einstündigen öffentlichen Anhörung im dänischen Parlament zur Frage der Abschußliste des ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung geladen. Auf der Liste standen drei prominente Personen aus Dänemark, die alle auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 25. Mai gesprochen hatten. Dies war das erste Mal, daß die ukrainische Abschußliste in einem nationalen Parlament diskutiert wurde, und das erste Mal, daß ein Außenminister zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde.

Dänisches Parlament

Abgeordnete Marie Krarup

Die Abgeordnete Marie Krarup, eine Unabhängige, hatte den Aufruf verfasst, der den Außenminister zu einer Antwort aufforderte. Krarup begann mit der Frage an den Außenminister, ob er glaube, daß die Liste „ein Ausdruck der Achtung der Meinungsfreiheit, der Demokratie und anderer Werte ist, die Dänemark nach Ansicht des Ministers in der Welt fördern sollte“, und ob er glaube, daß Dänemark „seine Unterstützung für die Ukraine mit Waffen und Geld weiterhin damit rechtfertigen kann, daß Dänemark auf diese Weise dazu beiträgt, demokratische Werte außerhalb Dänemarks zu unterstützen?“

Der Außenminister, der von drei Beratern seines Ministeriums flankiert wurde, beantwortete die Fragen nicht, sondern hielt lange Reden über die Bedeutung des Freiheitskampfes der Ukraine gegen die russischen Invasoren und die Bedeutung der Bekämpfung der russischen Desinformation. Er sagte, es sei wichtig, dass Dänemark der Ukraine bei der Bekämpfung der russischen Desinformation helfe, doch sollte dies auf eine Weise geschehen, die die Meinungsfreiheit stärkt und nicht untergräbt. Er sagte, er habe die dänische Botschaft in der Ukraine gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen, und das Außenministerium warte immer noch auf eine ukrainische Antwort. Er erklärte sich bereit, erneut vor dem Ausschuß zu erscheinen, sobald er eine Antwort erhalten habe.

Dänisches Parlament

Abgeordneter Christian Juhl

Der Abgeordnete Christian Juhl von der Einheitspartei war der Vorsitzende der Sitzung. Er versicherte, daß er sich für die Ukraine eingesetzt habe, daß sie sich jedoch an bestimmte Regeln halten müsse. Er fragte den Außenminister, ob er darauf bestehen würde, daß in der Ukraine trotz des Krieges Redefreiheit herrschen müsse, und ob nicht nur Rußland, sondern auch die Ukraine für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden sollte, und ob das Außenministerium Untersuchungen angestellt habe. Der Außenminister wich der Frage aus.

Die öffentliche Anhörung wurde live auf der Website des Parlaments übertragen und im Fernsehsender des Parlaments gezeigt. Sie kann auf Dänisch hier angesehen werden.

Sare für den [US-]Senat

Kandidatin Diane Sare

Diane Sare, unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat im Bundesstaat New York, den derzeit Senator Chuck Schumer bekleidet, schrieb diesem am 9. August folgenden Offenen Brief bezüglich der Abschußliste:

„Ich fordere Sie auf, die schwarze Liste zurückzuweisen und öffentlich mein Recht zu verteidigen, meine Meinung über die Situation in der Ukraine und alle anderen Angelegenheiten zu äußern, wie es für einen Kandidaten für ein Bundesamt angemessen ist. Die Dollars der amerikanischen Steuerzahler sollten nicht zur Finanzierung ausländischer Organisationen verwendet werden, die den Ruf und die physische Sicherheit amerikanischer Bürger bedrohen, ganz zu schweigen von Kandidaten für ein öffentliches Amt. Ist es nicht absurd, daß Ihr Senatskollege Rand Paul von dieser Behörde als „Informationsterrorist“ bezeichnet wurde, nur weil er Rechenschaft über die Dutzende Milliarden Dollar forderte, die an das ukrainische Regime gehen? Haben Sie kein Schamgefühl? Ich glaube, als Mitglied des Senats der Vereinigten Staaten haben Sie geschworen, die Verfassung unserer Republik zu wahren. Werden Sie diese Verpflichtung einhalten? Die Wähler von New York haben das Recht, dies zu erfahren. Wenn nicht, haben Sie keinen Platz im US-Senat.“

Die Kandidatin Sare steht auf der Abschußliste des CCD.

Mit freundlicher Genehmigung von José Vega

José Vega

Am 26. August nahm José Vega, Mitglied der LaRouche-Organisation in der Bronx, New York, an einem Town Hall Meeting teil, das von Senatorin Kirsten Gillibrand in seiner Heimatstadt veranstaltet wurde. Als er aufgefordert wurde, seine Frage zu stellen, sagte Vega: „Sie haben gesagt, daß die Bürger aufstehen und für das Richtige eintreten sollen. Ich möchte über die Ukraine sprechen.“

Er erzählte ihr von der Abschußliste des Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, die es auf „amerikanische Bürger abgesehen hat, die der amerikanischen Außenpolitik kritisch gegenüberstehen.“ Er erklärte, daß sie und alle anderen Mitglieder des Geheimdienstausschußes im Senat einen von 16 auf der Abschußliste stehenden amerikanischen Bürgern unterzeichneten Brief erhalten hätten, in dem sie aufgefordert wurden, sich zu der Tatsache zu äußern, daß sie, Senator Schumer und andere Senatoren für die Finanzierung des Zentrums gestimmt hätten, das Amerikaner ins Visier nehme und sie als Terroristen bezeichne, weil sie gegen den Krieg seien. Vega unterstrich:

„Es gibt Menschen, die der US-Außenpolitik kritisch gegenüberstehen, die Gefahr laufen, zu sterben, weil sie mit diesem Krieg nicht einverstanden sind, weil sie mit der Finanzierung dieses ukrainisch-russischen Krieges nicht einverstanden sind und weil sie mit der Provokation nicht einverstanden sind, daß die Vereinigten Staaten seit 2014 ukrainische Nazis finanzieren.“

Er fügte hinzu, eine dieser Kritiker sei Diane Sare, die unabhängige LaRouche-Kandidatin, die bei den Wahlen am 8. November gegen Chuck Schumer antrete – „und sie steht auf dieser Liste!“

Nach einigem Hin und Her sagte Senatorin Gillibrand:

„Ich bin sehr besorgt. Wenn Sie mir das Dokument geben können, werde ich es vor den Geheimdienstausschuß bringen. Ich glaube nicht, daß die ukrainische Nazi-Sache – ich glaube, das war tatsächlich etwas, was Putin in die Welt gesetzt hat, um einen Grund für die Invasion der Ukraine zu schaffen. Ich halte das für eine Fehlinformation, aber ich werde es mir ansehen.“