Die LaRouche-Bürgerbewegung in Mexiko (Movimiento Ciudadano Larouchista de México) veröffentlichte am 3. Juli 2020 die folgende Erklärung zum bevorstehenden Treffen der Präsidenten Trump und López Obrador.
Die Botschaft, die López Obrador Trump überbringen sollte:
Ein Weltgipfel der Nationen ist dringend notwendig, um die Krise anzugehen
Die Gelegenheit ist gekommen. Im Vorlauf zum bevorstehenden Treffen zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Mexikos, Donald Trump und Andrés Manuel López Obrador, am 8. Juli sind eine Reihe von internationalen Erklärungen geäußert worden und Entwicklungen eingetreten, die die weltweite Bedeutung dieses Treffens unterstreichen, insbesondere aber auch die Rolle, die Mexiko ab dem 1. Januar 2021 als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen spielen wird.
Anfang 2020 schlug der russische Präsident Wladimir Putin vor, ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder (P-5) des UN-Sicherheitsrates (Rußland, China, Vereinigte Staaten, Frankreich und Großbritannien) abzuhalten, um sich mit den schweren Krisen, mit denen der gesamte Planet konfrontiert ist, zu befassen und sofortiges gemeinsames Handeln erfordern. Zu diesen dringenden Krisen gehören:
* Die Coronavirus-Pandemie;
* Der Zusammenbruch der physischen Wirtschaft und der totale Bankrott des spekulativen Finanzsystems der Wall Street und der Londoner City, ein Zusammenbruch, der durch die Pandemie verschlimmert – aber nicht verursacht – wurde.
* Die Notwendigkeit eine neue internationale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, um den Ausbruch des Dritten Weltkriegs zu verhindern. Der jüngste Artikel von Präsident Putin über die Ursprünge des Zweiten Weltkriegs ist ein wichtiger Beitrag in dieser Hinsicht.
Ein solcher Gipfel muß so schnell wie möglich stattfinden, und zwar auf der Grundlage genau desselben Ansatzes, den der große amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt (FDR) in seiner Politik des „New Deal“ und der „Guten Nachbarschaft“ dargelegt hat.
Das ist die zentrale Botschaft, die Präsident López Obrador seinem Amtskollegen Präsident Trump bei ihrem bevorstehenden Treffen übermitteln sollte.
Beide Präsidenten, deren Präsidentschaften einen gemeinsamen Ursprung haben – nämlich die Tatsache, daß ihre jeweilige Bevölkerung das alte System der Plünderung satthatte -, teilen auch den Hintergrund des Kampfes um die Verwirklichung ihrer Wahlversprechen. Aber sie wurden auch durch die Last der heftigen Angriffe, die von einer ohrenbetäubenden Kampagne der Medien und bestimmter politischer Kreise ausgingen, um sie an der Umsetzung ihrer Versprechen zu hindern, ausgebremst. Kurz vor ihrem Treffen hat eine neue Welle kollektiver Hysterie Proteste ausgelöst, zu denen sich Kongreßabgeordnete und Gouverneure auf beiden Seiten unserer gemeinsamen Grenze gesellen, um die Absage des bevorstehenden Präsidial Treffens zu fordern.
Es ist nicht schwer, sich die Furcht der politischen und medialen Kreise, die mit dem gegenwärtigen bankrotten System verbundenen sind, bei der Aussicht vorzustellen, daß die beiden Präsidenten zu einer Einigung über die Vorteile gelangen könnten, die sich aus der Vereinigung ihrer Bemühungen mit dem Aufruf der Präsidenten Rußlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, ergeben würden bzw. die Beziehungen zwischen den Nationen auf einer neuen Grundlage zu regeln, wie es beispielsweise der Ansatz des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt während seiner langen Amtszeit war.
Am 30. Juni erklärte sogar der britische Premierminister Boris Johnson, daß er seine Regierung nach den Grundsätzen von Roosevelts New Deal ausrichten werde. „Es klingt wie ein New Deal, und ich kann nur sagen: Wenn dem so ist, dann soll es auch so klingen und sein, denn das ist es, was die Zeiten verlangen – eine Regierung, die stark und entschlossen ist und die in Krisenzeiten schützend ihren Arm um die Menschen legt…“
Als Reaktion auf diese Erklärung erklärte die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche:
„Wenn es Boris Johnson jedoch [mit dem New-Deal-Ansatz] ernst wäre und er sofort zustimmt, an dem von Putin einberufenen Gipfel teilzunehmen, und darauf besteht, daß der New Deal in der Tradition Franklin D. Roosevelts zum Thema eines solchen P5-Gipfels gemacht wird, dann könnte man ihn ernst nehmen, und es wäre tatsächlich ein nützlicher Beitrag.“
Warum wir Roosevelt betonen
Der russische Präsident Putin hat, wie in seiner berühmten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, eine neue, globale Sicherheitsarchitektur gefordert, die sich am Ansatz von FDR orientiert: „Es ist bekannt, daß das Feld der internationalen Sicherheit weit über Fragen der militärischen und politischen Stabilität hinausgeht. Es geht um die Stabilität der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, wirtschaftliche Sicherheit und einen Dialog der Kulturen. Dieser allumfassende, unteilbare Charakter der Sicherheit drückt sich in dem grundlegenden Prinzip aus, ,daß die Sicherheit eines jeden die Sicherheit aller ist‘. Franklin Roosevelt formulierte es in den ersten Tagen nach Beginn des Zweiten Weltkriegs folgendermaßen: ,Wenn der Frieden irgendwo gebrochen wurde, ist der Frieden aller Länder überall in Gefahr‘. Diese Worte sind auch heute noch aktuell.“
Was den chinesischen Präsidenten Xi Jinping betrifft, so sagte er während eines Besuchs in den USA im Jahr 2016 vor einer Gruppe von Unternehmern in Seattle: „In meinen jungen Jahren… habe ich mich für die Lebensgeschichte und das Denken von Washington, Abraham Lincoln, Franklin Roosevelt und anderen amerikanischen Staatsmännern interessiert.“
Präsident Trump hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten ebenfalls direkt auf FDR bezogen, unter anderem bei seiner Siegesrede in der Wahlnacht 2016, als er feststellte: „Die vergessenen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht länger vergessen sein.“
Präsident López Obrador hat während seiner gesamten Wahlkampagne die historische Bedeutung von FDR betont. Mitte Juni beauftragte er Juan Ramón de la Fuente, Mexikos Vertreter bei den Vereinten Nationen, wo Mexiko als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt wurde, „die Erfüllung der vier von Präsident Roosevelt proklamierten Grundfreiheiten“ zu fördern: „Redefreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Furcht und Freiheit von Not“.
López Obrador erklärte auch , in Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung sollten „die reichen Nationen und die internationalen Finanzinstitutionen die armen Völker und Regierungen bei der Bekämpfung von Hunger, Epidemien, der Vermeidung von Rassismus, Klassizismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung unterstützen und bei Investitionen und regionalen Entwicklungsprogrammen helfen, damit niemand, kein Mensch auf dieser Erde gezwungen ist, wegen fehlender Arbeitsmöglichkeiten oder wegen Gewalt von seinem Geburtsort auszuwandern.“
Schließlich sagte er, der Sicherheitsrat müsse sich von dem Grundsatz des großen mexikanischen Präsidenten Benito Juárez leiten lassen, daß „wie unter den Einzelnen als auch unter Nationen die Achtung der Rechte der anderer Frieden bedeutet“. López Obrador sagte, daß „in keinem Konflikt Gewalt angewendet werden darf und in keinem Fall die hegemoniale Kraft der Mächtigen einsetzt werden darf.“
Aus diesen Gründen rufen wir Präsident López Obrador auf, der Botschafter des Friedens zu sein und Präsident Trump eine Botschaft der Einheit zu überbringen, sodaß ein Weltgipfel unter den von Roosevelt festgelegten Richtlinien durchgeführt werden kann, sei es unter der Schirmherrschaft eines Vier-Mächte-Gipfels (Rußland, China, die USA und Indien), wie Lyndon LaRouche wiederholt vorgeschlagen hat, oder von den P-5 initiiert, wie Putin es gefordert hat – solange die Aufgabe des Gipfels darin besteht, ein neues Paradigma des Weltfriedens auf der Grundlage der universellen wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen, und der Gipfel nur der Anfang einer internationalen Vereinigung ist, die allen Nationen des Planeten offen steht.
Wir glauben, daß nur eine institutionelle Kraft von solchem Ausmaß die Welt von der gegenwärtigen sozialen und gesundheitlichen Krise, welche auf die Pandemie und den wirtschaftlichen Zusammenbruch zurückzuführen ist, wegführen und den Weg der Nationen in ein neues Paradigma des allgemeinen Wohlergehens für alle ausrichten kann.
Das spanische Original: El mensaje que AMLO le debe llevar a Trump: Urge una cumbre mundial de naciones para enfrentar las crisis
