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Bauernproteste: Verteidigt das Gemeinwohl gegen grüne EU-Diktatur und Finanzkartelle!

Bauernproteste: Verteidigt das Gemeinwohl gegen grüne EU-Diktatur und Finanzkartelle!

Hier als PDF: Landwirteflugblatt-2019

Am 20. März 1525 verabschiedeten Bauern aus Schwaben in Memmingen die 12 Artikel der Bauernschaft, in denen sie gegenüber dem Schwäbischen Bund ihre Forderungen erhoben. Sie gelten zu Recht als erste Niederschrift der Menschen- und Freiheitsrechte in Europa. Heute erheben sich wieder Bauern gegen die Zerstörung ihrer Existenzgrundlage durch die EU. Ihre Revolte ist nur ein Teil eines weltweiten Aufstandes gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Realwirtschaft zerstört, aber die Interessen von Banken und Kartellen verteidigt.

Die jetzige Protestwelle von Landwirten in Deutschland und in ganz Europa macht deutlich, daß es um die Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft und um die zukünftige Sicherung der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung geht. Mit den neuen, rein ideologischen und völlig praxisfernen Auflagen unter dem Deckmäntelchen des „Umweltschutzes“ werden nicht nur die Lebensgrundlagen der Bauern, sondern auch die der Gesamtbevölkerung zerstört.

Die Politik der EU mit immer mehr Bürokratie und Umweltauflagen für die Familienbetriebe muß gestoppt werden, da sie nur ein Vorwand zur Zerstörung der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft als ganzer ist. Damit werden die einst revolutionären Reformen des Freiherrn von Stein zunichte gemacht und Bauern wieder zu Leibeigenen der Feudalherren. Die heutigen Feudalherren sind Kapitalgesellschaften, die die Bauern zwingen, ihr Dasein weiter als Auftragsbauern zu fristen oder ihre Betriebe ganz aufzugeben.

Die entscheidende Forderung zur Erhaltung der bäuerlichen Struktur in der Landwirtschaft ist die  Wiedereinführung des Paritätspreissystems. Das gilt sowohl für die traditionelle Landwirtschaft als auch für Biobetriebe, da beide zu Opfern des Diktats der Preispolitik der Handelskonzerne geworden sind. Der Bauer braucht einen kostendeckenden Preis, um seinen Betrieb erhalten und modernisieren zu können und ihn dann auch im geordneten Zustand an seinen Nachfolger übergeben zu können. Die bäuerliche Struktur garantiert nicht nur die Produktion von gesunden Nahrungsmitteln, sondern ist auch der beste Umweltschutz. So kann man verhindern, daß die Bauern im Rahmen der aktuellen Klimahysterie gezwungen werden, zum „Energiewirt“ zu mutieren statt Nahrungsmittel zu produzieren. Außerdem verhindert man so den Mißbrauch der Agrarflächen durch Monokulturen von Maisanbau für Biogasanlagen und Biosprit und auch für den Bau von Wind- oder Photovoltaikanlagen. Die sogenannte Energiewende erhöht – ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage – nicht nur die Energiekosten für die Volkswirtschaft und deindustrialisiert Deutschland noch weiter, sie verschandelt auch unsere schöne Kulturlandschaft.

 

Wie muß eine europäische Agrarpolitik aussehen?

Die folgenden Forderungen wurden bereits Anfang Juni 1986 aufgestellt, als Landwirte und landwirtschaftliche Interessenvertreter aus Frankreich, Dänemark, Spanien, Schweden und der Bundesrepublik in Ginsheim bei Mainz die Europäische Landwirtekommission innerhalb des Schiller-Instituts gründeten. Das Schiller-Institut kämpft seit 1984 dafür, der Politik des Neoliberalismus die Politik einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung entgegenzusetzen, in der das Gemeinwohl vor Profit mit Geldgeschäften steht.

In der Grundsatzerklärung wurden damals folgende 6 Punkte für die europäische Agrarpolitik formuliert:

  1. Sofortige Preiserhöhungen nach dem Paritätspreissystem für alle landwirtschaftlichen Produkte, um den ständigen Einkommensverlust der Familienbetriebe aufzuhalten.
  2. Reorganisation des EG-Finanzhaushalts im Rahmen der europäischen Beteiligung an einem neuen Weltwährungssystem, das die Voraussetzungen für eine gemeinsame Entwicklung und erweiterte Handelsbeziehungen der Partner sowohl innerhalb als außerhalb der Gemeinschaft schafft.
  3. Nationale Notprogramme, um auf Grund der falschen Politik in Not geratene Familienbetrieb zu retten, unter Berücksichtigung regionaler landwirtschaftlicher Strukturen.
  4. Schutz des Eigentums, wie es in der Verfassung eines jeden freien Landes verankert ist, vor den Machenschaften zahlreicher Banken. Zwangsversteigerungen und Pfändungen sind bei Betrieben, die unverschuldet in Not geraten sind, für unzulässig zu erklären und auszusetzen, damit sie vor dem Zugriff auf Kartellierung ausgerichteter malthusianischer Interessengruppen und Wirtschaftsgiganten bewahrt werden können.
  5. Rücknahme jener überzogenen Umweltschutz- und Hygienebestimmungen, die auf eine Enteignung der landwirtschaftlichen Betriebe hinauslaufen.
  6. Entflechtung der landwirtschaftlichen Genossenschaften von unkontrollierten internationalen Finanzinteressen und Reform des Genossenschaftswesens im Sinne Raiffeisens;

– kompromißlose Anwendung der Kartellgesetze und der Gesetze, die den Besitz landwirtschaftlicher Fläche regeln;

– gesetzliche und steuerliche Regelungen, um die flächenunabhängige, industrielle Erzeugung landwirtschaftliche Produkte zu verhindern.

Diese Forderungen von 1986 sind ganz offensichtlich auch heute noch immer aktuell. Vor allem Punkt 2 stellt den Dreh- und Angelpunkt dar, denn wir haben es nicht nur mit einer Krise der Agrarpolitik zu tun. Das gesamte neoliberale Paradigma der Politik der letzten 40 Jahre hat die Welt an den Rand der nächsten großen Finanzkrise gebracht, die eine weltweite Depression wie nach 1929 auslösen wird, wenn wir nicht das alte Spekulationsparadigma durch ein neues Paradigma von globalem wirtschaftlichem Wohlstand ersetzen. Dafür ist ein neues Weltkreditsystem („Neues Bretton Woods“) mit festen Wechselkursen und fairen Handelsbeziehungen zur Förderung der Realwirtschaft nötig, wie es der US-Ökonom Lyndon LaRouche mit seinen „Vier Gesetzen“ ausgearbeitet hat.

Die Chance für eine produktive Kehrtwende ist gegeben, da China seit 2013 mit seiner Politik der Neuen Seidenstraße eine andere Alternative der Zusammenarbeit der Nationen für die gemeinsamen Ziel der Menschheit und der Armutsbekämpfung eingeleitet hat, woran sich bereits über 150 Staaten beteiligen. Dieses neue Paradigma wurde 1996 von der Vorsitzenden des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, auf einer Konferenz in Peking vorgestellt. Jetzt gilt es, auch Deutschland für eine Beteiligung an der Neuen Seidenstraße zu gewinnen und dieses Land wieder zu einem produktiven Partner der Welt wie im berühmten Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit zu machen. China wendet heute nur die Methoden an, die Deutschland selbst im Wirtschaftswunder genutzt hat, als der Staat die Realwirtschaft und nicht die Spekulation förderte.

Die Bauern können heute wieder wie 1525 zu einer Kraft werden, die das Gemeinwohl verteidigt, wenn sie ihre Forderungen in den Kontext des Kampfes für eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung stellen. Kontaktieren Sie uns!

 

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Werner Zuse, Schiller-Institut, Tel. 089-7254219  oder per mail an info@schiller-institut.de