Bericht vom 139. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Helga Zepp-LaRouche schloß die heutige 139. wöchentliche Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) mit dem Zitat „Was du liebst, das gehört dir – was du haßt, das verlierst du.“ von Friedrich Schiller, dem Namensgeber des Schiller-Instituts, welches sie 1984 gegründete. Zu Beginn der Sitzung gab Zepp-LaRouche einen Überblick über die Weltlage. Sie warnte vor der ungeheuren Gefahr eines Krieges im Iran, der die ganze Region und sogar die ganze Welt erfassen könnte. Eine ebenso große Gefahr sei ein Platzen der 2,4 Billiarden Dollar großen Schuldenblase, ausgelöst durch die absichtliche Abwertung des US-Dollars, was zum Zusammenbruch des gesamten Weltfinanzsystems führen könnte. Mit den offiziellen neuen Dokumenten zur Sicherheitspolitik hätten die USA Vorwände wie „Demokratie und Menschenrechte“ aufgegeben und setzten nun rein auf globale Hegemonie – die Macht des Stärkeren. Die europäischen Volkswirtschaften seien im freien Fall, und zum 250. Jahrestag der Amerikanischen Revolution drohe ein neuer Faschismus.
Letzte Woche verstarb ein guter Freund der IPC, Graham Fuller. Als Hommage wurde ein Ausschnitt aus einem seiner Vorträge bei der IPC gezeigt. Ko-Moderator Dennis Speed würdigte Fullers Entwicklung zu einem führenden außenpolitischen Denker Amerikas und „Weltbürger” , durch seine Arbeit als hoher CIA-Beamter und später bei den „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS).
Der nächste Redner war Oberstleutnant Anthony Aquilar, der nach 25 Jahren Dienst in den US-Spezialeinheiten bei der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) gearbeitet hatte, weil er helfen wollte, die leidende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu ernähren. Aquilar machte sich dann weltweit einen Namen als Whistleblower, indem er aufdeckte, daß die GHF an dem Völkermord an der Bevölkerung von Gaza beteiligt war. Er war gerade aus Minneapolis zurückgekehrt, wo er sich für die Abschaffung der Einwanderungspolizei ICE und des Polizeistaatsgesetzes „Patriot Act“ einsetzte. Aquilar sagte, die Tötung und brutale Unterdrückung von Bürgern in Minneapolis sei ein „Bumerang-Effekt” der vielen Kriege der USA in aller Welt – so wie Malcolm X schon in den 1960er Jahre gewarnt habe, der Vietnamkrieg werde „nach Hause kommen”. Die Gewalt von ICE, die er in Minnesota sah, sei genau wie die Gewalt gegen die Palästinenser, die er in Gaza sah. Verantwortlich dafür seien schlechte Ausbildung und inkompetente Führung, dennoch sei schon geplant, die ICE-Operation auf Ohio, Georgia und andere Bundesstaaten auszuweiten. Er kandidiere jetzt in Nord-Carolina für den Kongreß, weil er den Menschen dienen wolle. Er habe Kongreßabgeordnete getroffen, die aber zu wünschen übrig ließen. Man müsse dem Volk dienen, nicht dem Militärisch-Industriellen Komplex oder der Finanzwelt. Der Patriot Act mache durch Exekutivverordnungen einen Polizeistaat möglich. „Es ist Zeit, die Regierung zu ersetzen!“ Aquilar forderte alle auf, aktiv zu werden, für ein Amt zu kandidieren, ihre Meinung offen zu sagen und zu schreiben. Dies sei eine große Chance.
Josephine Guilbeau, eine pensionierte Geheimdienstoffizierin der US-Armee und Mitglied des Eisenhower Media Network, hat ebenfalls den Völkermord in Gaza verurteilt. Auch sie war in Minneapolis, um gegen die Brutalität von ICE zu protestieren. Sie berichtete, wie sie dort verhaftet, aber nicht angeklagt wurde, und daß ihr auch nie ihre Rechte vorgelesen wurden, wie es die Verfassung vorschreibt. Obwohl es dort kaum Ausschreitungen und keine Schäden gab, sei die Reaktion von ICE „eine militärische Operation, wie sie für Kriege im Ausland, Aufstandsbekämpfung und militärische Unterdrückung vor jeglichem Dialog vorgesehen ist“. Guilbeau warnte, es würde eine „Angstgesellschaft“ geschaffen, die mit einer freien Gesellschaft unvereinbar sei. Der globale „Krieg gegen den Terror“ werde jetzt innerhalb der USA selbst geführt. Sie spreche nicht aus Wut, sondern aus Verantwortung, damit die USA kein Polizeistaat werden und sich eine Entwickung wie in Gaza wiederholt.
Diane Sare vom Schiller-Institut, die als unabhängige US-Präsidentschaftskandidatin antritt, kündigte für den 5. Februar eine Pressekonferenz an. An diesem Tag läuft der New START-Vertrag aus. Wie der russische Ex-Präsident Medwedjew betone, werde dies das erste Mal seit 50 Jahren sein, daß es keine wirksame Rüstungskontrolle auf der Welt mehr gibt, was eine neue Stufe der Atomkriegsgefahr bedeute. An der Pressekonferenz werden auch die bekannten Aktivisten Scott Ritter und Garland Nixon teilnehmen. Sare wird die US-Regierung aufrufen, Präsident Putins Angebot anzunehmen, den New START-Vertrag ein Jahr zu verlängern, während ein neuer Vertrag ausgearbeitet wird. Präsident Trump hat auf das Angebot noch nicht reagiert. Sare fordert zudem, daß sich alle Länder einschließlich der USA und Israels verpflichten, nicht als erste Atomwaffen einzusetzen.
Zepp-LaRouche sagte zu den Berichten von Aquilar und Guilbeau, das grundlegende Problem sei das Menschenbild. Britische „Philosophen“ wie Thomas Hobbes hätten argumentiert, der Mensch sei ein wildes Tier, das von einem „Leviathan“ gezügelt werden muß. Deshalb habe es die Amerikanische Revolution gegen das britische Empire gegeben. Die Ideen der amerikanischen Gründerväter basierten auf Leibniz‘ Vorstellung, daß jeder Mensch das Recht auf ein erfülltes, produktives Leben hat.
José Vega, unabhängiger Kandidat für den US-Kongreß im New Yorker Stadtteil Bronx, dem „ärmsten Kongreßwahlkreis Amerikas“, bat Aquilar und Guilbeau um einen Kommentar zu der Bürgerversammlung am Vorabend, an der sie mit ihm teilgenommen hatten. Aquilar sagte, es sei „ein Verrat am amerikanischen Volk“, die Zerstörung der Lebensbedingungen in der Bronx mitanzusehen, während Milliarden für Kriege und das Töten von Menschen in Gaza und anderswo ausgegeben werden. „Hört einfach auf, Kriege zu finanzieren!“ Außerdem müsse man die Ausgaben des Verteidigungsministeriums prüfen, wo riesige Summen versickern. Guilbeau fügte hinzu, die Teilnehmer der Versammlung hätten dies gut verstanden.
Sare zitierte aus einem Artikel von Lyndon LaRouche aus dem Jahr 1999 nach dem Amoklauf von zwei Schülern an der Columbine High School, „Star Wars and Littleton“. LaRouche schrieb, zwei Faktoren hätten dabei eine Rolle gespielt: zum einen die Entmenschlichung der Bevölkerung durch Hollywood-Filme wie Krieg der Sterne, zum anderen die Idee einer „regelbasierten Ordnung“, in der die Behörden willkürlich „Regeln“ diktieren, deren Verstoß sogar mit dem Tod bestraft werden kann. Sare verglich das mit der Verhängung von Zöllen und Sanktionen gegen Länder, wie z.B. gegen Kuba, um die Bevölkerung auszuhungern und ihnen die Stromversorgung abzuschneiden. Amerika sollte im Gegenteil nach dem Naturrecht regiert werden, so wie es in der Verfassung verankert ist.
Der ehemalige Präsident von Guyana, Donald Ramotar, lobte die US-Militärveteranen, die sich zur Wehr setzen. Er habe den Eindruck, daß sich die Menschen insgesamt verändern – daß sie keine Kriege und keinen Militärisch-Industriellen Komplex mehr wollen.
In der Diskussion wurde gefragt, warum die IPC die Amerikanische Revolution lobt, obwohl sie auf Sklaverei und Völkermord an den Indianern beruht habe. Sare antwortete, das sei keineswegs die Grundlage der Revolution gewesen, aber viele Menschen glaubten dies, weil die Geschichte meist von den Briten, den Verlierern, geschrieben wurde. Alexander Hamilton und andere hätten gewußt, daß sich das Land mit einer Sklavengesellschaft nicht entwickeln konnte. Sare ermutigte alle, die Schriften Hamiltons und anderer Gründerväter zu lesen. Zepp-LaRouche ergänzte, die Sichtweise des Globalen Südens sehe man an der Bandung-Konferenz, wo der indonesische Präsident Sukarno gesagt habe, daß die Amerikanische Revolution „die erste antiimperialistische Revolution der Geschichte“ war. Die Briten hätten den Kolonisten ihre Revolte nie verziehen und versucht, sie im Krieg von 1812 und dann durch die Unterstützung der Konföderation gegen Präsident Lincoln zu zerstören. Auch der deutsche Ökonom Friedrich List habe das Amerikanische System gegen das britische System der Ausbeutung gefördert.
Dennis Small gab einen Überblick über den katastrophalen Zustand der globalen Schuldenblase, die mittlerweile über 2,4 Billiarden Dollar an Schulden und Derivaten umfaßt. Er spottete über Trumps Behauptung, daß die Zolleinnahmen die USA retten würden, indem er zeigte, daß die gesamten Zolleinnahmen nur einen Bruchteil des von Trump behaupteten Betrags ausmachen und daß die Amerikaner 96% dieser Zölle selbst über höhere Preise bezahlen müsse, während die Produktion weiter zusammenbricht.
