Bericht vom 130. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC).
Am 28. November fand die 130. wöchentliche Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) statt. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete sie mit einem Überblick über die weltweiten Turbulenzen in Konfliktgebieten wie der Ukraine, Gaza, Venezuela sowie dem sich abzeichnenden Konflikt zwischen Japan und China. Sie begrüßte, daß der pensionierte deutsche General Harald Kujat Großbritannien, Frankreich und Deutschland aufgefordert hat, den amerikanischen 28-Punkte-Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu unterstützen. Präsident Trumps Regierung sei gespalten: Der Sonderbeauftragte Steve Witkoff sei für Diplomatie, Außenminister Marco Rubio lehne den Friedensvorschlag ab. Diejenigen, die auf einen Regimewechsel in Rußland setzen, „sollten sich das zweimal überlegen“, denn Präsident Putin genieße die Unterstützung der Bevölkerung und sei ein „unglaublich geduldiger und diplomatisch orientierter“ Mensch, den man als Verhandlungspartner bevorzugen sollte.
In Bezug auf Gaza sei die Politik der USA weiterhin katastrophal, auch wenn elf Senatoren nun eine Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen fordern.
Zepp-LaRouche verurteilte einige der jüngsten Schritte Trumps, darunter sein Vorhaben nach dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington, die Einwanderung aus allen Ländern der Dritten Welt dauerhaft auszusetzen, sowie seine haltlosen Behauptungen über die „Verfolgung von Weißen“ in Südafrika, weshalb das Land nicht zum G20-Gipfel 2026 in Miami eingeladen werde. Trump hat auch das Visum für die ehemalige südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor widerrufen, die bei Veranstaltungen der IPC und des Schiller-Instituts gesprochen hat.
Grund zur Hoffnung sei Präsident Putins Initiative für eine neue strategische Architektur, die er nicht als Herausforderung für den Westen verstehe, sondern als Blaupause für eine polyzentrische Weltordnung, die auf Ausgewogenheit beruht und in Organisationen wie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und den BRICS verankert ist. Putins Formulierung stimme im wesentlichen mit ihrem eigenen Vorschlag1 für eine neue strategische Architektur und mit Xi Jinpings Initiativen für Globale Sicherheit und Globale Governance überein.
Eine dauerhafte Lösung für Südwestasien
Richard Falk, emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University, Vorsitzender des Kuratoriums des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor und 2008-14 UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den Palästinensischen Gebieten, betonte zunächst, Zepp-LaRouches Ausführungen „stimmen sehr gut mit meiner eigenen Weltanschauung überein“. Falk berichtete über die Tätigkeit des Gaza-Tribunals2, eine „wichtige Initiative der Zivilgesellschaft“ als Reaktion auf das Versagen der UNO und internationaler Organisationen, die Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nicht umsetzen. Diese Organisationen könnten sich gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs nicht durchsetzen, deshalb seien Organisationen wie die UNO gelähmt. Das Vetorecht gewähre den mächtigsten Staaten eine Ausnahme vom Völkerrecht, und das „hat das Versprechen ‚Nie wieder‘ nach dem Holocaust ad absurdum geführt“. Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Gaza beweise eine schockierende Gleichgültigkeit gegenüber allem, was den Palästinensern angetan wurde, es sei „eine Täuschung der Geopolitik und rohen Machtpolitik“. Ähnliche Verachtung äußerte er für Trumps Friedensplan für Gaza.
Botschafter Abdullah Schawesch von der Botschaft des Palästinensischen Staates in Neu-Delhi erklärte, Sympathie für die Palästinenser sei gut, aber „wir müssen die Realität vor Ort verändern… Jeder auf der Welt kann etwas bewegen.“ So könnten Einzelpersonen den Boykott israelischer Unternehmen und Institutionen unterstützen.
Zepp-LaRouche antwortete, wir müßten weiter für den wirtschaftlichen Aufbau Südwestasiens mit dem Oasenplan3 kämpfen und ein internationales Publikum dafür gewinnen. Um die Menschen zu bewegen, müsse man eine hoffnungsvolle Vision für die Zukunft vorstellen. Alle Krisen, über die wir diskutieren, „sind nur Symptome des Zusammenbruchs der Ordnung der letzten 500 Jahre“, deshalb könnten die regionalen Krisen ohne eine neue strategische Architektur für die Welt nicht gelöst werden.
John Steinbach, Koordinator des Hiroshima-Nagasaki-Friedenskomitees aus Washington, lobte Prof. Falks Rolle in der Geschichte. Einige US-Neokonservative forderten den Einsatz taktischer Atomwaffen, das sei eine verantwortungslose, wahnsinnige Politik. Steinbach schloß sich Falks Ablehnung von Trumps sogenanntem Friedensplan an, das sei ein Plan für ein „isoliertes Konzentrationslager innerhalb eines großen Konzentrationslagers“. Die israelische Politik werde heute von den Anhängern der Rechtsextremen Meir Kahane und Baruch Goldstein gelenkt.
Falk stimmte in seiner Antwort auf Steinbach und Zepp-LaRouche zu, daß wir einen neuen Rahmen für die globale Sicherheit, eine „neue Architektur” brauchen.
Rückkehr zur Bankentrennung
Der Iberoamerika-Redakteur von EIR, Dennis Small, hatte eine gute Nachricht: „Es gibt einen klaren wirtschaftlichen Weg zur Lösung der zugrunde liegenden Probleme.” Diese Lösung sei die Rückkehr zur Bankentrennung, dem Glass-Steagall-Standard von 1933. In den USA entfalle heute der Großteil der Finanzderivate auf nur vier Großbanken. Die Federal Reserve rette diese Banken durch Liquiditätspumpen (Quantitative Lockerung), ohne nützliche Bankaktivitäten zu fördern. Ihre Einlagen seien weit größer als die von den Banken vergebenen Kredite, und die wenigen Kredite, die tatsächlich vergeben werden, flössen nicht in die produktive Wirtschaft, sondern in immer mehr Derivatspekulation.
Small beschrieb, wie das mexikanische Bankensystem von der Wall Street und der Londoner City gesteuert wird und wie die Chicagoer Warenbörse als globales Nervenzentrum für den Derivathandel dient. Im Gegensatz dazu reguliere die chinesische Regierung den Finanzsektor, um sicherzustellen, daß fast sämtlicher Kredit in die reale Produktion fließt. Er schloß mit der Feststellung, zur Rettung unseres Bankensystems müßten wir Derivate im Wert von über 2 Billiarden Dollar abschreiben.
Alberto Vizcarra aus Mexiko, Berater der Nationalen Front zur Rettung der Mexikanischen Landwirtschaft, analysierte die Auswirkungen der Finanzspekulation auf den mexikanischen Agrarsektor. Proteste und Aktionen der Landwirte, wie die Blockade wichtiger Autobahnen in 17 Bundesstaaten Mexikos, hätten die Regierung dazu bewegt, mit Veränderungen der Mechanismen zu beginnen, die die mexikanischen Bauern unterdrücken. Die BRICS-Gruppe schlage als Alternative zur Macht der Chicagoer Warenbörse eine internationale Zusammenarbeit der Erzeuger vor.
Diskussion
Ein Teilnehmer aus Nigeria fragte Zepp-LaRouche, was man in Afrika gegen den Schmuggel von Material für den Bau von Atomwaffen tun könne, und stellte auch die allgemeinere Frage, wie man die globale Krise lösen kann. Zepp-LaRouche antwortete, die Bekämpfung des Schmuggels sei Sache der Regierungen, vielleicht könnten diese ein regionales Sicherheitsabkommen schließen, um das Problem zu lösen. Zu der allgemeineren Frage wiederholte sie, wir befänden uns in einer Übergangsphase von der zusammenbrechenden alten Ordnung zu etwas Neuem, und „wir müssen viel mehr über die Prinzipien der neuen Ordnung diskutieren“.
Small kam auf die Frage zurück, wie man sich eine bessere Zukunft vorstellen und aufbauen kann, indem man die menschliche Kreativität nutzt, die mit einer natürlichen Entwicklung hin zu höheren Ordnungsprinzipien im Einklang steht. „Optimismus ist das Gesetz des Universums!“ Er verwies dazu auf Lyndon LaRouches „Vier Gesetze“.4 Es gebe einen Ausweg aus den heutigen Turbulenzen, und wir müßten unsere Mitbürger überzeugen, sich für diesen Ausweg zu entscheiden.
eir
Anmerkungen
1. https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/11/30/zehn-prinzipien-fuer-eine-neue-internationale-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur/
4. https://www.solidaritaet.com/neuesol/2014/25/larouche-gesetze.htm
