Bericht vom 119. Treffen der Internationalen Friedenskoalition
Die 119. wöchentliche Internetsitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 12. September begann mit einem Lageüberblick der Gründerin des Schiller-Instituts und IPC-Initiatorin Helga Zepp-LaRouche. Sie sagte: „Die Welt ist völlig aus den Fugen geraten“ und zählte die jüngsten Eruptionen auf: der Aufruhr um angebliche russische Drohnen über Polen, der israelische Angriff auf Katar, die Ermordung von Charlie Kirk in den USA und andere. Kirks Ermordung könnte eine Warnung an Präsident Trump gewesen sein, und die Bombardierung Katars sei ein weiterer Ausdruck vom „Gesetz des Dschungels“, was den Friedensverhandlungen den endgültigen Todesstoß versetzen könnte. Der einzige Pluspunkt sei, daß zum ersten Mal alle fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates den Angriff auf Katar verurteilten, ohne daß die USA ihr Veto einlegten.
Der gemeinsame Nenner dieser Gewalt überall auf der Welt sei, daß sie alle eine Reaktion auf die sich abzeichnende neue Weltwirtschaftsordnung darstellen (siehe unseren Leitartikel). Eine neue Entwicklung von höchster Bedeutung für die entstehende Ordnung sei die Globale Governance-Initiative des chinesischen Präsidenten Xi1, die ihre eigenen „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“ widerspiegele.2
Donald Ramotar, ehemaliger Staatspräsident von Guyana, konzentrierte sich auf die Spannungen in der Karibik. Er wies Venezuelas Ansprüche auf zwei Drittel des Territoriums von Guyana zurück, erinnerte jedoch auch an die Angriffe der USA auf die Souveränität Guyanas 1962, die ähnlich gewesen seien wie der heutige Versuch, einen Regimewechsel in Venezuela zu erzwingen. In der Karibik sei die Angst vor Sanktionen der USA ein wichtiger Faktor, nachdem alle gesehen haben, was mit Kuba und Venezuela passiert. Die US-Sanktionen gegen einen brasilianischen Richter seien eine beispiellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines südamerikanischen Landes.
Zu Trumps fadenscheiniger Rechtfertigung seines Angriffs auf Venezuela, dessen Regierung sei angeblich ein Drogenkartell, erinnerte Ramotar daran, daß der frühere Leiter des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Pino Arlacchi, Venezuelas Kooperation bei der Drogenbekämpfung als vorbildlich gelobt hat. Es gehe hier nicht um Drogen, sondern um Öl, so Ramotar. Seit US-Präsident Nixon in den 1970er Jahren den „Krieg gegen die Drogen“ erklärt habe, habe sich die Drogenplage nur noch erheblich verschlimmert, der Einsatz des Militärs zur Bekämpfung dieser Plage sei gescheitert.
Die von Zepp-LaRouche beschriebene weltweite Zunahme von Gewalt sei „ein klares Zeichen der Verzweiflung und einer neuen Aggressivität seitens der NATO-Staaten… Gaza wird benutzt, um internationales Recht und internationale Institutionen zu zerstören.“ Und der Krieg in der Ukraine sei ein gescheiterter Versuch, Rußland zu destabilisieren.
Shakeel Ramay, Volkswirtschaftler und Leiter des Asian Institute of Eco-Civilization Research and Development, sprach über den jüngsten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Dieser sei ein Schritt hin zu einer multipolaren Welt anstelle einer gespaltenen Welt mit mehreren Blöcken. Im Gegensatz zu Blöcken wie der NATO habe die SCO die Lösung von Konflikten tatsächlich gefördert. Die geplante neue SCO-Entwicklungsbank werde die Bemühungen anderer Organisationen des Globalen Südens ergänzen. Präsident Xis Globale Governance Initiative ziele darauf ab, die Reste der Mentalität des Kalten Krieges zu überwinden. China respektiere in seiner eigenen Gesellschaft die Vielfalt und stelle bei seiner Politik die Menschen in den Mittelpunkt, denselben Ansatz könne man weltweit verfolgen.
Prof. Fernando Garzon, Architekt, Stadtplaner und Vorsitzender der Ecuadorianisch-Palästinensischen Union, bezog sich auf Ramotars Warnungen vor regionalen Spannungen und wies darauf hin, daß es allein in der Karibik 25-30 US-amerikanische und europäische Militärstützpunkte gibt, die eine Bedrohung darstellten.
Zur Palästinafrage sagte er, alle UN-Mitglieder sollten den palästinensischen Staat anerkennen und ihn zum Vollmitglied machen. Er forderte die Verlegung der UN-Sitzungen nach Genf, um palästinensische Vertreter einzubeziehen, und erklärte, Unternehmen, die an Verbrechen in Gaza beteiligt sind, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Die UN-Sonderbeauftragte Francesca Albanese habe dazu wichtige Studien durchgeführt. Man sollte erwägen, die UN-Resolution 377 umzusetzen und Streitkräfte nach Gaza zu entsenden, um Frieden zu schaffen.
Jacques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès (SP) in Frankreich, analysierte die ebenso verwirrende wie ohnmächtige Außenpolitik seines Landes. Präsident Macrons Idee, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, würde diese nur zur Zielscheibe für russische Raketen machen; die französische Bevölkerung sei dagegen. „Frankreich hat für das, was es zu wollen vorgibt, weder das Geld noch die Waffen.“
Es folgte ein Videointerview von Gerald Belsky von EIR mit dem Friedensaktivisten Jonathan Kuttab, Mitbegründer von Non-Violence International und Leiter von Friends of Sabeel North America. Kuttab begann: „Auf palästinensischer Seite herrscht ein starkes Gefühl der Hilflosigkeit, aber nicht der Hoffnungslosigkeit.“ Die Israelis wüßten, daß ihr Verhalten für die Welt inakzeptabel ist, aber ihre Haltung sei: „Na und? Wir können tun, was wir wollen.“ In Israel herrsche jetzt ein Gefühl der Straffreiheit. Auf eine Frage Belskys antwortete er: „Die Briten stecken hinter allem Bösen, das in der Welt geschieht… Viele Menschen glauben, daß sie sogar die Vereinigten Staaten manipulieren.“
„Wir brauchen wirklich internationales Recht“, sagte Kuttab, das gelte auch für Israel. Die Israelis seien sehr kurzsichtig, wenn sie meinen, internationale Normen ignorieren zu können. Die Bürger müßten jetzt Druck auf ihre Regierungen machen, die UN-Resolution 377 zu unterstützen.
Zepp-LaRouche ergänzte, wenn die palästinensischen UN-Delegierten keine Visa für die USA erhalten, sollte die IPC dafür mobilisieren, die Vollversammlung nach Genf zu verlegen. Die linke US-Abgeordnete Ocasio-Cortez habe nach Kirks Ermordung einen Auftritt in North Carolina aus Sicherheitsgründen abgesagt. „Die Rolle der britischen Subversion der amerikanischen Republik muß thematisiert werden“, denn dies sei die Ursache für die destruktive Kampagne für eine „unipolare Welt“. Zepp-LaRouche forderte alle auf, die neue Erklärung des Schiller-Instituts (siehe „Die Nationen des Westens müssen mit der neuen Weltwirtschaftsordnung kooperieren!”) zu unterzeichnen.3
Ramotar erklärte, die BRICS böten eine tragfähige Alternative zum zusammenbrechenden Kolonialsystem. Die ständige Aggression und Sabotage ziele darauf ab, das Völkerrecht zu zerstören und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, bei dem die Kolonialmächte hoffen, die Oberhand zu gewinnen.
Diskussionsrunde
Auf eine Frage hin bat Co-Moderator Dennis Speed Zepp-LaRouche, das zehnte ihrer Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur näher zu erläutern, nämlich daß der Mensch von seinem Wesen her gut ist. Sie antwortete: „Wenn man mit einem großen Übel konfrontiert ist, braucht man Menschenliebe, und das ist das Schwierigste.“ Ohne diese Menschenliebe könne man keine Lösung finden, denn Wut setze die Vernunft außer Kraft. Der Mensch habe eine Fähigkeit zur unendlichen Selbstvervollkommnung, nicht nur des Geistes, sondern auch des Charakters.
Cheminade warf ein, die Resolution 377 werde oft mißverstanden als ein Mittel, um eine militärische Intervention auszulösen. Ihre eigentliche Wirksamkeit bestehe darin, einen Konsens der Weltgemeinschaft zu präsentieren und Israel zu isolieren, was zu Boykotten und einem Stopp der Waffenverkäufe führen und das Gewissen der Israelis berühren soll.
Ein Teilnehmer fragte, ob die Anerkennung eines palästinensischen Staates Israel abschrecken würde, da es bereits zahlreiche souveräne Staaten angegriffen habe. Speed betonte, wie wichtig es sei, auf die Vertreter bei der UN-Vollversammlung einzuwirken; das Schiller-Institut und die LaRouche-Organisation würden dort regelmäßig vertreten sein. Ramotar war sich sicher, daß Israel von seinem Handeln nicht ablassen werde, weil es die Chance sehe, mit Zustimmung der USA den Traum vom Großisrael zu verwirklichen. Er geißelte die Passivität der Regierungen der arabischen Länder: „Wir müssen sie beschämen!“
In ihren abschließenden Bemerkungen forderte Zepp-LaRouche alle auf, im Zusammenhang mit der UN-Vollversammlung Druck auf ihre Regierungen auszuüben. Die SCO-Konferenz habe ein neues Selbstbewußtsein des Globalen Südens gezeigt, und wir müßten die Bürger des Globalen Nordens und Westens davon überzeugen, endlich ihre Arroganz aufzugeben und mit der Globalen Mehrheit zusammenzuarbeiten.
Anmerkungen
1. https://english.www.gov.cn/news/202509/01/content_WS68b584acc6d0868f4e8f53c8.html
