von Daniel Platt
Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, sprach zu Beginn des Treffens der Internationalen Friedenskoalition am 17. Mai über den Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und bezog sich dabei auf die Einschätzung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, dies müsse im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Krieges gegen Rußland gesehen werden. Die Medien hatten Fico angegriffen und ihm „Polarisierung“ vorgeworfen, weil er den Nutzen der Sanktionen gegen Rußland in Frage gestellt und gesagt hatte, daß der Krieg in der Ukraine aufgrund von Nazi-Elementen begann, die den Donbaß terrorisierten, und darauf hingewiesen hatte, daß die NATO ihr Versprechen von 1990 an Rußland gebrochen hatte, nicht weiter nach Osten vorzurücken. Ficos mutmaßlicher Attentäter gehört einer Organisation namens „Progressive Slowakei“ an, die näher untersucht werden muß. War er wirklich ein „Einzeltäter“?
US-Außenminister Blinken habe zwar gerade als Antwort auf russische Äußerungen erklärt, die Ukraine könne mit US-Waffen tun, „was immer sie will“, aber „alle Waffen der Welt können nicht die Tatsache kompensieren, daß ihr die Soldaten ausgehen“, betonte Zepp-LaRouche. Sie unterstrich die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Putin und Xi, die die westlichen Eliten beunruhige, und betonte, wie wichtig es sei, daß Südafrika den Internationalen Gerichtshof anrufe und Israel auffordere, dessen Urteile umzusetzen.
Pater Harry Bury, Koordinator des Nonviolent Cities Project in St. Paul, Minnesota, ein führendes Mitglied von Pax Christi und der Vereinigung katholischer Priester in den USA, berichtete, daß katholische Bischöfe und Nonnen der US-Bundesstaaten Washington, Oregon und Montana einen Friedensplan für den Gazastreifen vorgelegt haben, der einen Waffenstillstand, die gegenseitige Rückgabe der Geiseln und eine Zweistaatenlösung fordert. Bezeichnenderweise sieht der Plan eine Entwicklung Israels und des Gazastreifens vor, die dem 1975 von dem Ökonomen Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Oasenplan nahe kommt. Pater Bury betonte, der Oasenplan bedeute nicht nur Entwicklung für Südwestasien, sondern für die ganze Welt. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Erfahrungen der Nachkriegsgeschichte stellte er fest, daß der Marshallplan von 1948-52 in Europa und die Besetzung und der Wiederaufbau Japans von 1945-52 funktioniert hätten: Es gebe heute keine Massenauswanderung aus Deutschland und Japan. Er schloß mit den Worten: „Frieden ist eine gute Investition.“
Prof. Jeffrey Sachs, amerikanischer Ökonom und politischer Analyst, übermittelte eine Videobotschaft. „Die politische Lösung ist, daß es einen Staat Palästina geben sollte, der neben dem Staat Israel lebt, aber das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat ist das Hindernis. Die Völker der Region sind zum Frieden mit Israel bereit, aber sie wollen nicht, daß Palästina unter einem Apartheidregime oder schlimmer noch, unter einem Völkermordregime lebt. Das amerikanische Volk und die ganze Welt wollen, daß Palästina Rechte hat. Die US-Regierung schadet sowohl sich selbst als auch Israel, das als ein von den Vereinigten Staaten geschützter Kriegsverbrecherstaat angesehen wird… Es gibt eine Wasserkrise, und Entsalzung ist der Weg in die Zukunft“, so Sachs unter Bezugnahme auf den Oasenplan.
Sachs warnte davor, Israel sei „im Vergleich zu vor 25 Jahren absolut radikalisiert und extremistisch… Wir brauchen eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 und einen damit einhergehenden wirtschaftlichen Rahmen.“ Er erörterte die jüngste Enzyklika von Papst Franziskus, Fratelli tutti („Über die Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft“), in der er betont, daß die Welt nur gerettet werden kann, wenn jeder wie der barmherzige Samariter handelt.
Prof. Sachs schloß mit der Feststellung, Biden habe seit 2021 nicht ein einziges Mal versucht, mit Putin zu sprechen. „Das ist ein verräterisches Zeichen für die Rücksichtslosigkeit und Dummheit der US-Politik… Die USA haben keine Idee von Diplomatie, wir haben einen Außenminister, aber wir haben keinen Diplomaten.“
Dr. Mubarak Awad, Gründer von Nonviolence International, beschrieb sich selbst als christlichen Palästinenser, der 1988 von Israel deportiert wurde und sich voll und ganz der Politik und Praxis der gewaltfreien direkten Aktion verschrieben hat. Um den derzeitigen Kreislauf der Gewalt zu beenden, müssen die Palästinenser aufhören, die Israelis zu töten, sie als Nachbarn willkommen heißen und eine palästinensische Führung wählen. Die Israelis müssen aufhören, Palästinenser zu töten, die Belagerung des Gazastreifens beenden, die Landnahme rückgängig machen und die Apartheid beenden. „Macht nicht die Drecksarbeit für Amerika.“
Dr. Awad forderte die Medien auf, das Wort „Terrorist“ zur Beschreibung der Akteure auf beiden Seiten nicht mehr zu verwenden. Den Amerikanern und Europäern sagt er: „Es gibt keine militärische Lösung. Hört auf, Waffen zum Töten zu liefern. Wir brauchen eine humanitäre Lösung für Gaza. Warum mußte man einen Hafen bauen, statt einen offenen Zugang auf dem Landweg zu ermöglichen?“ Er lobte die Israelis, die sich weigern zu kämpfen, und äußerte seine Sorge um diejenigen, die traumatisiert aus dem Gazastreifen zurückkehren. „Jedes Land, das ein anderes Land angreift, hat ein Problem mit seinen zurückkehrenden Soldaten.“
Als Antwort auf Dr. Awad mahnte Helga Zepp-LaRouche: „Warum sieht die internationale Gemeinschaft so tatenlos zu? Wenn wir nicht eingreifen können, wenn vor den Augen der Welt ein Völkermord stattfindet, was sagt das dann über uns aus?“
Jason Ross berichtete kurz über das Treffen des Energieausschusses der IPC für den Oasenplan, das in der vergangenen Woche stattgefunden hatte und bei dem es um die technischen Anforderungen des Plans ging. Eine Million Kubikmeter Wasser pro Tag wäre ein gutes Ziel für die Entsalzung, und der Ausschuß wird sich mit den Bereichen Technik, Wasserwirtschaft und Bau befassen, die erforderlich sind, um diesen Traum zu verwirklichen.
Während der anschließenden Diskussion lud ein Vertreter des JFK Peace Speech Committee die Anwesenden ein, an dem für den 10. Juni geplanten Zoom-Treffen teilzunehmen. Das Komitee ist der Rede von Präsident Kennedy an der American University vom 10. Juni 1963 gewidmet, der „vielleicht wichtigsten Rede, die je ein amerikanischer Präsident gehalten hat“, einem kühnen Versuch, die Richtung zu ändern und vom Kalten Krieg wegzukommen.
Michelle Rasmussen, Leiterin des dänischen Schiller-Instituts, berichtete über ein Seminar des Instituts für Diplomaten am 8. Mai in Kopenhagen, das an die Konferenz des Instituts zum Oasenplan vom 13. April anknüpfte. Das Video und die Texte der gehaltenen Beiträge sind im Internet verfügbar.
Ein Professor aus dem Westjordanland erinnerte die Teilnehmer daran, daß die Anschläge vom Oktober 2023 nicht die Ursache des israelisch-palästinensischen Konflikts sind, und verdeutlichte auf anschauliche Weise den surrealen Charakter des Lebens in Palästina für diejenigen, die sich nicht politisch engagieren und keinen Kontakt zur Hamas haben. Er wurde Zeuge, wie in einem 2000-Seelen-Dorf in der Nähe von Nablus drei Tage lang drei Jeeps der israelischen Armee in das Dorf eindrangen, grundlos schossen und dann so plötzlich wieder abfuhren, wie sie gekommen waren.
In ihren Schlußbemerkungen erwähnte Zepp-LaRouche die laufenden Versuche, „Farben-Revolutionen“ in den Dissidentenstaaten Ungarn, Slowakei, Serbien und insbesondere Georgien zu schüren. Während der Diskussion hatte ein Militärveteran die Auffassung des heiligen Augustinus vom „gerechten Krieg“ zur Sprache gebracht und die Einschätzung geäußert, daß die Palästinenser in Gaza einen gerechten Krieg führen. Als Antwort darauf schlug Helga Zepp-LaRouche vor, die Frage der Gewaltlosigkeit sowie das Thema des gerechten Krieges in einem IPC-Ausschuß intensiver zu diskutieren. Sie merkte an, daß es zur Zeit des heiligen Augustinus (354-430 n. Chr.) noch keine Atomwaffen gab, die heutige Welt erfordere eine Veränderung der menschlichen Identität. „Gewalt ist eine Form der mangelnden Entwicklung des Charakters der Menschen“, sagte sie. Auf die Idee des barmherzigen Samariters zurückkommend, wies sie darauf hin, daß diese Idee in Friedrich Schillers „Kallias“-Briefen widerhallt: Der barmherzige Samariter verkörpert Schillers Konzept der „schönen Seele“, deren Gefühle ihn ganz natürlich dazu bringen, das moralisch Notwendige zu tun. „Wir befinden uns in der vielleicht schlimmsten Situation, die die Menschheit je erlebt hat“, sagte sie, aber es nützt nichts, sich einfach nur aufzuregen. „Wir müssen diese Energie nutzen, um die Situation zu verändern. Wir müssen gute Samariter werden, schöne Seelen.“
