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Helga Zepp-LaRouche: „Wieviele Sekunden vor Zwölf auf der Atomkriegsuhr?“

Helga Zepp-LaRouche: „Wieviele Sekunden vor Zwölf auf der Atomkriegsuhr?“

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, eröffnete am 10. Januar die Video-Konferenz „Wie halten Sie es mit dem Völkerrecht, Frau Merkel?“ mit den folgenden Bemerkungen.

Der Zweck dieser Video-Konferenz ist es, die Bevölkerung im deutschsprachigen Raum – als Teil einer internationalen Mobilisierung – für eine sofortige diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu gewinnen. Was die meisten Bürger nicht realisieren, und was von den konformen Massenmedien verschwiegen wird: Wir befinden uns in der existentiellen Gefahr, wo die Zündschnur zum Dritten, thermonuklearen Krieg schon brennt, und damit die vollkommene Annihilation der Menschheit eine akute Möglichkeit geworden ist.

Selbst Der Spiegel – das Magazin, das einst von den Briten die Lizenz erhielt – schreibt, daß Deutschland mit der Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, 40 Marder-Panzer an die Ukraine zu liefern, zur Kriegspartei geworden ist. In der Ukraine ist man sich laut Deutschlandradio sicher, daß der Kampfpanzer Leopard II kurzfristig folgen wird. Andrij Melnik, der ukrainische Vizeaußenminister, verlangt Kriegsschiffe, U-Boote, Raketen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sieht die Ukraine als Erfüllungsgehilfe der NATO, die auf dem Gipfel im Sommer letzten Jahres Rußland als die größte Bedrohung definiert hat. Im TNS-TV erklärte er Anfang Januar: „Heute antwortet die Ukraine auf diese Bedrohung. Wir führen die Mission der NATO aus, ohne daß wir ihr Blut vergießen. Wir vergießen unser Blut, deshalb erwarten wir, daß sie uns die Waffen dafür liefern.“

Das nächste Ziel ist die Eroberung der Krim, eine absolute rote Linie für Rußland, für das der ehemalige Oberkommandierende der US Streitkräfte, Ben Hodges, die Versorgungswege wie die Kertsch-Brücke und den Landweg über Mariupol zerstören will. Sprecher der ukrainischen Regierung sprechen offen über Pläne, die 800.000 Russisch sprechenden Bewohner der Krim zu vertreiben.

Wir sind an einem totalen Konfrontationspunkt angelangt: Auf Grund einer langen Kette von Ereignissen ist Rußland überzeugt, daß es im Westen niemand mehr gibt, mit dem sich Verhandlungen lohnen würden, und daß die Entscheidung auf dem Kriegsschlachtfeld herbeigeführt werden muß. Die Linie der NATO ist, daß die Ukraine auf jeden Fall gewinnen muß – auch wenn dabei die gesamte ukrainische Bevölkerung aufgerieben und das ganze Land dem Erdboden gleich gemacht wird – und daß dazu alle Waffensysteme in die Ukraine gepumpt werden müssen, die das erfordert. Der ukrainische Botschafter in London, Wadym Prystajko, sagte es offen gegenüber Newsweek: „Wir befinden uns jetzt fast ein Jahr im Krieg. Wir verlieren Leute überall. Wir propagieren nicht, wie viele Militär oder Zivilisten sind, aber die Zahlen sind enorm, unerträglich… Der Westen hat jetzt eine einzigartige Chance. Es gibt nicht viele Nationen in der Welt, die bereit sind, so viele Leben zu opfern, Territorien und Jahrzehnte von Entwicklung, zu dem Zweck den Erzfeind zu besiegen.“

Mit diesen zwei Positionen: Entscheidung auf dem Schlachtfeld, und Instrumentalisierung der Ukraine, um Rußland „zu ruinieren“, wie Baerbock sagt, ist die unmittelbar bevorstehende atomare Katastrophe vorprogrammiert. Wenn Rußland tatsächlich, wie Medwedjew sagt, seit Jahresanfang Zirkon-Raketen mit einer Hyperschall-Geschwindigkeit von Mach 9 vor den Küsten der NATO-Länder plaziert hat, dann sind wir potentiell innerhalb von weniger als zehn Minuten beim Armageddon. Was dann passiert, hat der Nuklearwaffen-Experte Steven Starr in einem Video, das zeigt, wie ein globaler Atomkrieg ablaufen würde, plastisch dargestellt. Dieses Video muß weltweit verbreitet werden und jeder Erdenbürger muß davon erfahren.

Nun hat Frau Merkel im Dezember 2022 in Interviews gegenüber Spiegel und Zeit gesagt, daß die Minsk-Abkommen 2014 und 2015 nie dazu gedient haben sollen, den Konflikt in der Ukraine mit dem Donbaß zu befrieden, sondern lediglich den Zweck hatten, Zeit zur Aufrüstung und Stärkung der Ukraine für den letztlich unvermeidlichen Krieg mit Rußland zu gewinnen. Der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigte Merkels Aussage kurz danach, was der ukrainische ehemalige Präsident Poroschenko schon zuvor gesagt hatte.

Die Implikation von Merkels Behauptung ist ungeheuerlich. Wenn sie stimmt, dann waren alle die Aussagen von ihr selbst, von allen anderen EU-Chefs, den USA, etc. etc. die ganze über Zeit gelogen. So sagte Merkel z.B. am 9. September 2015 im Bundestag:

„Wir haben uns in den letzten Monaten immer und immer wieder dafür eingesetzt, daß die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Weg gelöst werden kann. Das Ziel dabei ist, daß die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden kann. Das Maßnahmenpaket von Minsk wurde im Februar beschlossen. Es ist nach wie vor Richtschnur auf diesem Weg…

Ich darf Ihnen sagen, daß die Bundesregierung, der Bundesaußenminister und auch ich, gemeinsam immer und immer wieder – auch im Normandie-Format – zusammen mit dem französischen Außenminister und dem französischen Präsidenten darüber wachen werden und Anstrengungen unternehmen werden, um diesen Prozeß voranzubringen, der jetzt auch in eine entscheidende politische Phase gekommen ist, was Verfassungsänderungen anbelangt, was die Frage von Lokalwahlen anbelangt. Wir sind da längst nicht über den Berg. Aber wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, weil wir nur diesen diplomatischen Weg sehen, und den zu gehen müssen wir immer und immer wieder versuchen.“

Merkel im Deutschen Bundestag, 23. November 2016:

„Wir haben im Zusammenhang mit der Krim und der Ukraine den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes zu konstatieren. Leider sind unsere Gespräche über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch nicht so weit gediehen, wie ich mir das wünschen würde.”

Merkel beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, 29. 11. 2018:

„Ich werde das Thema auch gegenüber dem russischen Präsidenten beim G20-Gipfel ansprechen. Wir werden dafür sorgen. Wir haben trotzdem die Bitte, auch auf ukrainischer Seite klug zu sein, denn wir wissen, daß wir die Dinge ja auch nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärischen Lösungen all dieser Auseinandersetzungen gibt.“

Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 23.2. 2019:

„2014 erfolgte im März die Annexion der Krim – ein klar völkerrechtswidriges Verhalten – und anschließend – Petro Poroschenko ist hier – der Angriff auf die Ostukraine; ein mühselig ausgehandelter Waffenstillstand, sozusagen fragil, stabil gehalten durch das Minsker Abkommen, mit dem Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Rußland und der Ukraine versuchen, den Konflikt zu lösen. Allerdings müssen wir sagen: Von einer Lösung sind wir weit entfernt; wir müssen unbedingt weiterarbeiten.”

Alle politisch Verantwortlichen betonten in den vergangenen acht Jahren wiederholt nicht nur, daß die Umsetzung der Minsk-Abkommen offizielle Politik des Westens sei – ohne das aber die beiden verantwortlichen Staaten Deutschland und Frankreich auch nur das geringste getan hätten, die ukrainische Regierung zu deren Umsetzung zu bewegen -, sondern ebenso, daß eine Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland von einer erfolgreichen Umsetzung der Minsk-Abkommen anhänge.

Wenn es also wahr ist, was Merkel im Dezember sagte, dann waren die neun Sanktionspakete, die z.B. die EU in diesen Jahren gegen Rußland verabschiedete und die Schritt um Schritt die russische Wirtschaft strangulieren – „ruinieren“, wie Baerbock sagt – sollten, Teil dieser langen Vorbereitung auf den Krieg. Wie der französische Figaro-Journalist Georges Malbrunot im April 2022 in einem Interview mit CNNews berichtete, sah er mit eigenen Augen, daß die USA damals schon bei der ukrainischen Armee „in charge“ waren [das Kommando führten].

Putin kommentierte die Enthüllungen Merkels und Hollandes in seiner Weihnachtsansprache und gestern noch einmal, dies bedeute, daß er die militärische Spezialoperation offensichtlich viel früher hätte anfangen müssen. Das Vertrauen sei nun so gut wie auf dem Nullpunkt.

Angesichts des Scherbenhaufens, den Merkels Bemerkungen angerichtet haben, ist die Frage: Haben alle Verantwortlichen, oder besser in dem Fall Unverantwortlichen, die ganze Zeit gelogen? Oder hat Frau Merkel, die in letzter Zeit wegen ihrer früheren Politik gegenüber Rußland heftig angegriffen wurde, das jetzt alles nur gesagt, um ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen, weil die Kriegsvorbereitung in die Endphase eingetreten ist und selbst das kleinste Zugeständnis, Rußland einmal als „Partner“ gesehen zu haben, zugeschüttet werden muß, und sie lieber als Politikerin in die Geschichte eingehen wird, falls es eine solche noch geben wird, die zur Pompeo-Schule der Politik ( „wir lügen, wir betrügen“) gehört, als nicht konform mit den Kolonialherren zu erscheinen?

Wir werden das ergründen müssen. Ebenso, daß die jetzige Regierung das Ende von Nordstream II damit begründet, daß Rußland das Minsker Abkommen gebrochen hätte. Vielleicht hängt das ohrenbetäubende Schweigen zu den Verursachern der Sabotage von Nordstream II ja auch damit zusammen, daß Menschen, und insbesondere Anwälte, dann sprachlos werden, wenn sie befürchten, daß jedes Wort sie selbst in die Straftat impliziert.

Zu dem von der EU bei Strafe angeordneten offiziellen Mantra gehört es auch, nur vom „unprovozierten Aggressionskrieg Rußlands“ zu sprechen. Wer etwa zu behaupten wagt, daß der Konflikt in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, angefangen mit dem Insistieren auf einer unipolaren Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion, den fünf NATO-Osterweiterungen und vor allem dem vom Westen unterstützten Maidan-Coup 2014, der wird als Putin-Agent denunziert oder kommt auf Listen, von denen schon einige Personen umgekommen sind.

Man muß dringend die Chronologie der namhaften Personen veröffentlichen, die in den letzten 32 Jahren gewarnt haben, wohin diese Politik gegenüber Rußland führen würde, einschließlich George Kennans.

Ich kann ebenso nur die Lektüre des Interviews empfehlen, daß der ursprünglich absolut prowestliche ehemalige Ministerpräsident der Ukraine, Nikolai Asarow, 2016 am dritten Jahrestag des „Euromaidans“ gegeben hat. In diesem Interview geht er ausführlich auf die Unterstützung der USA und Europas für diesen Coup ein, und sagte – das ist extrem wichtig -daß jede friedliche Lösung für den Konflikt damit beginnen muß, anzuerkennen, daß es sich im Februar 2014 um einen Staatsstreich gehandelt hat, wofür es übrigens unanfechtbare Dokumentationen gibt.

Das Vermittlungsangebot des Vatikan annehmen

Wenn wir zu diesem späten Zeitpunkt, wenige Sekunden vor Zwölf, noch einen Ausweg finden wollen, dann muß weltweit eine weite, überwältigende Öffentlichkeit geschaffen werden, die verlangt, daß eine diplomatische Lösung gefunden wird. Das Angebot von Papst Franziskus, die Örtlichkeiten des Vatikan für bedingungslose Verhandlungen anzubieten, ist die beste Option, andere Vermittlungsvorschläge, wie die von Präsident Lula und weiteren Staaten des Globalen Südens, sowie die Bemühungen von Präsident Erdogan, müssen um die Initiative des Vatikan gebündelt werden.

Ich bitte Sie deshalb alle, unseren Offenen Brief der lateinamerikanischen Parlamentarier- Initiative an den Papst zu unterzeichnen.

Ich weiß, daß viele Militärs, in Rußland, in Frankreich und anderswo die Ansicht vertreten, daß es dafür zu spät ist und daß die Mittel des Krieges entscheiden müssen. Ich denke, daß dieses Risiko zu groß ist. Es kann ganz schnell zu einem globalen Atomkrieg führen, über dessen Ergebnis dann niemand mehr da sein wird, um darüber zu diskutieren.

Wir brauchen statt dessen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die das Interesse eines jeden Staates mit einschließt, einschließlich der Ukraine, Rußlands, Chinas und aller anderen Nationen. Ich habe dazu zehn Prinzipien in die Diskussion gebracht, die ich Sie alle bitte, zu lesen und zu diskutieren.1 Die wichtigste Idee davon ist, daß wir als Menschen die kreative Gattung im Universum sind, und deshalb in der Lage, die höhere Ebene der Vernunft zu finden, auf der jedes Problem gelöst werden kann.

Der erste Schritt muß sein, das Angebot von Papst Franziskus anzunehmen, und ein weltweiter Chor von Stimmen muß fordern, daß Verhandlungen ohne Vorbedingungen in Rom sofort beginnen müssen.

Präsident Putin sagte gestern, daß Rußland offen ist für Verhandlungen. Allerdings auch, daß man bedenken müsse, mit wem man es zu tun habe. Wie gesagt, wir stehen vor einem Scherbenhaufen des internationalen Vertrauens. Genau deshalb brauchen wir die weltweite Mobilisierung aller Menschen, die guten Willens sind, die in unseren Chor mit einstimmen.

Internet – Gespräch

„Wie halten Sie es mit dem Völkerrecht, Frau Merkel?“

Hier ansehen →

Helga Zepp-LaRouche

Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur

Hier studieren →

Aufruf zu sofortigen Friedensverhandlungen unterstützen

Offener Brief an Papst Franziskus von politischen und zivilgesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten

Hier lesen und verbreiten →

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Mr. Jackson
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