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Helga Zepp-LaRouche, Scott Ritter & Ray McGovern: Wie halten Sie es mit dem Völkerrecht, Frau Merkel?

Helga Zepp-LaRouche, Scott Ritter & Ray McGovern: Wie halten Sie es mit dem Völkerrecht, Frau Merkel?

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur im Irak und Ray McGovern, Mitgründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) sprachen am 10. Januar während des Internet-Gesprächs Wie halten Sie es mit dem Völkerrecht, Frau Merkel?“

Texte der Reden

Helga Zepp-LaRouche

Der Zweck dieser Video-Konferenz ist es, die Bevölkerung im deutschsprachigen Raum – als Teil einer internationalen Mobilisierung – für eine sofortige diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu gewinnen. Was die meisten Bürger nicht realisieren, und was von den konformen Massenmedien verschwiegen wird: Wir befinden uns in der existentiellen Gefahr, wo die Zündschnur zum Dritten, thermonuklearen Krieg schon brennt, und damit die vollkommene Annihilation der Menschheit eine akute Möglichkeit geworden ist.

Selbst Der Spiegel – das Magazin, das einst von den Briten die Lizenz erhielt – schreibt, daß Deutschland mit der Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, 40 Marder-Panzer an die Ukraine zu liefern, zur Kriegspartei geworden ist. In der Ukraine ist man sich laut Deutschlandradio sicher, daß der Kampfpanzer Leopard II kurzfristig folgen wird. Andrij Melnik, der ukrainische Vizeaußenminister, verlangt Kriegsschiffe, U-Boote, Raketen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sieht die Ukraine als Erfüllungsgehilfe der NATO, die auf dem Gipfel im Sommer letzten Jahres Rußland als die größte Bedrohung definiert hat. Im TNS-TV erklärte er Anfang Januar: „Heute antwortet die Ukraine auf diese Bedrohung. Wir führen die Mission der NATO aus, ohne daß wir ihr Blut vergießen. Wir vergießen unser Blut, deshalb erwarten wir, daß sie uns die Waffen dafür liefern.“

Das nächste Ziel ist die Eroberung der Krim, eine absolute rote Linie für Rußland, für das der ehemalige Oberkommandierende der US Streitkräfte, Ben Hodges, die Versorgungswege wie die Kertsch-Brücke und den Landweg über Mariupol zerstören will. Sprecher der ukrainischen Regierung sprechen offen über Pläne, die 800.000 Russisch sprechenden Bewohner der Krim zu vertreiben.

Wir sind an einem totalen Konfrontationspunkt angelangt: Auf Grund einer langen Kette von Ereignissen ist Rußland überzeugt, daß es im Westen niemand mehr gibt, mit dem sich Verhandlungen lohnen würden, und daß die Entscheidung auf dem Kriegsschlachtfeld herbeigeführt werden muß. Die Linie der NATO ist, daß die Ukraine auf jeden Fall gewinnen muß – auch wenn dabei die gesamte ukrainische Bevölkerung aufgerieben und das ganze Land dem Erdboden gleich gemacht wird – und daß dazu alle Waffensysteme in die Ukraine gepumpt werden müssen, die das erfordert. Der ukrainische Botschafter in London, Wadym Prystajko, sagte es offen gegenüber Newsweek: „Wir befinden uns jetzt fast ein Jahr im Krieg. Wir verlieren Leute überall. Wir propagieren nicht, wie viele Militär oder Zivilisten sind, aber die Zahlen sind enorm, unerträglich… Der Westen hat jetzt eine einzigartige Chance. Es gibt nicht viele Nationen in der Welt, die bereit sind, so viele Leben zu opfern, Territorien und Jahrzehnte von Entwicklung, zu dem Zweck den Erzfeind zu besiegen.“

Mit diesen zwei Positionen: Entscheidung auf dem Schlachtfeld, und Instrumentalisierung der Ukraine, um Rußland „zu ruinieren“, wie Baerbock sagt, ist die unmittelbar bevorstehende atomare Katastrophe vorprogrammiert. Wenn Rußland tatsächlich, wie Medwedjew sagt, seit Jahresanfang Zirkon-Raketen mit einer Hyperschall-Geschwindigkeit von Mach 9 vor den Küsten der NATO-Länder plaziert hat, dann sind wir potentiell innerhalb von weniger als zehn Minuten beim Armageddon. Was dann passiert, hat der Nuklearwaffen-Experte Steven Starr in einem Video, das zeigt, wie ein globaler Atomkrieg ablaufen würde, plastisch dargestellt. Dieses Video muß weltweit verbreitet werden und jeder Erdenbürger muß davon erfahren.

Nun hat Frau Merkel im Dezember 2022 in Interviews gegenüber Spiegel und Zeit gesagt, daß die Minsk-Abkommen 2014 und 2015 nie dazu gedient haben sollen, den Konflikt in der Ukraine mit dem Donbaß zu befrieden, sondern lediglich den Zweck hatten, Zeit zur Aufrüstung und Stärkung der Ukraine für den letztlich unvermeidlichen Krieg mit Rußland zu gewinnen. Der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigte Merkels Aussage kurz danach, was der ukrainische ehemalige Präsident Poroschenko schon zuvor gesagt hatte.

Die Implikation von Merkels Behauptung ist ungeheuerlich. Wenn sie stimmt, dann waren alle die Aussagen von ihr selbst, von allen anderen EU-Chefs, den USA, etc. etc. die ganze über Zeit gelogen. So sagte Merkel z.B. am 9. September 2015 im Bundestag:

Wir haben uns in den letzten Monaten immer und immer wieder dafür eingesetzt, daß die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Weg gelöst werden kann. Das Ziel dabei ist, daß die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden kann. Das Maßnahmenpaket von Minsk wurde im Februar beschlossen. Es ist nach wie vor Richtschnur auf diesem Weg…

Ich darf Ihnen sagen, daß die Bundesregierung, der Bundesaußenminister und auch ich, gemeinsam immer und immer wieder – auch im Normandie-Format – zusammen mit dem französischen Außenminister und dem französischen Präsidenten darüber wachen werden und Anstrengungen unternehmen werden, um diesen Prozeß voranzubringen, der jetzt auch in eine entscheidende politische Phase gekommen ist, was Verfassungsänderungen anbelangt, was die Frage von Lokalwahlen anbelangt. Wir sind da längst nicht über den Berg. Aber wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, weil wir nur diesen diplomatischen Weg sehen, und den zu gehen müssen wir immer und immer wieder versuchen.“

Merkel im Deutschen Bundestag, 23. November 2016:

Wir haben im Zusammenhang mit der Krim und der Ukraine den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes zu konstatieren. Leider sind unsere Gespräche über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch nicht so weit gediehen, wie ich mir das wünschen würde.”

Merkel beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, 29. 11. 2018:

Ich werde das Thema auch gegenüber dem russischen Präsidenten beim G20-Gipfel ansprechen. Wir werden dafür sorgen. Wir haben trotzdem die Bitte, auch auf ukrainischer Seite klug zu sein, denn wir wissen, daß wir die Dinge ja auch nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärischen Lösungen all dieser Auseinandersetzungen gibt.“

Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 23.2. 2019:

2014 erfolgte im März die Annexion der Krim – ein klar völkerrechtswidriges Verhalten – und anschließend – Petro Poroschenko ist hier – der Angriff auf die Ostukraine; ein mühselig ausgehandelter Waffenstillstand, sozusagen fragil, stabil gehalten durch das Minsker Abkommen, mit dem Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Rußland und der Ukraine versuchen, den Konflikt zu lösen. Allerdings müssen wir sagen: Von einer Lösung sind wir weit entfernt; wir müssen unbedingt weiterarbeiten.”

Alle politisch Verantwortlichen betonten in den vergangenen acht Jahren wiederholt nicht nur, daß die Umsetzung der Minsk-Abkommen offizielle Politik des Westens sei – ohne das aber die beiden verantwortlichen Staaten Deutschland und Frankreich auch nur das geringste getan hätten, die ukrainische Regierung zu deren Umsetzung zu bewegen -, sondern ebenso, daß eine Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland von einer erfolgreichen Umsetzung der Minsk-Abkommen anhänge.

Wenn es also wahr ist, was Merkel im Dezember sagte, dann waren die neun Sanktionspakete, die z.B. die EU in diesen Jahren gegen Rußland verabschiedete und die Schritt um Schritt die russische Wirtschaft strangulieren – „ruinieren“, wie Baerbock sagt – sollten, Teil dieser langen Vorbereitung auf den Krieg. Wie der französische Figaro-Journalist Georges Malbrunot im April 2022 in einem Interview mit CNNews berichtete, sah er mit eigenen Augen, daß die USA damals schon bei der ukrainischen Armee „in charge“ waren [das Kommando führten].

Putin kommentierte die Enthüllungen Merkels und Hollandes in seiner Weihnachtsansprache und gestern noch einmal, dies bedeute, daß er die militärische Spezialoperation offensichtlich viel früher hätte anfangen müssen. Das Vertrauen sei nun so gut wie auf dem Nullpunkt.

Angesichts des Scherbenhaufens, den Merkels Bemerkungen angerichtet haben, ist die Frage: Haben alle Verantwortlichen, oder besser in dem Fall Unverantwortlichen, die ganze Zeit gelogen? Oder hat Frau Merkel, die in letzter Zeit wegen ihrer früheren Politik gegenüber Rußland heftig angegriffen wurde, das jetzt alles nur gesagt, um ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen, weil die Kriegsvorbereitung in die Endphase eingetreten ist und selbst das kleinste Zugeständnis, Rußland einmal als „Partner“ gesehen zu haben, zugeschüttet werden muß, und sie lieber als Politikerin in die Geschichte eingehen wird, falls es eine solche noch geben wird, die zur Pompeo-Schule der Politik ( „wir lügen, wir betrügen“) gehört, als nicht konform mit den Kolonialherren zu erscheinen?

Wir werden das ergründen müssen. Ebenso, daß die jetzige Regierung das Ende von Nordstream II damit begründet, daß Rußland das Minsker Abkommen gebrochen hätte. Vielleicht hängt das ohrenbetäubende Schweigen zu den Verursachern der Sabotage von Nordstream II ja auch damit zusammen, daß Menschen, und insbesondere Anwälte, dann sprachlos werden, wenn sie befürchten, daß jedes Wort sie selbst in die Straftat impliziert.

Zu dem von der EU bei Strafe angeordneten offiziellen Mantra gehört es auch, nur vom „unprovozierten Aggressionskrieg Rußlands“ zu sprechen. Wer etwa zu behaupten wagt, daß der Konflikt in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, angefangen mit dem Insistieren auf einer unipolaren Weltordnung nach dem Ende der Sowjetunion, den fünf NATO-Osterweiterungen und vor allem dem vom Westen unterstützten Maidan-Coup 2014, der wird als Putin-Agent denunziert oder kommt auf Listen, von denen schon einige Personen umgekommen sind.

Man muß dringend die Chronologie der namhaften Personen veröffentlichen, die in den letzten 32 Jahren gewarnt haben, wohin diese Politik gegenüber Rußland führen würde, einschließlich George Kennans.

Ich kann ebenso nur die Lektüre des Interviews empfehlen, daß der ursprünglich absolut prowestliche ehemalige Ministerpräsident der Ukraine, Nikolai Asarow, 2016 am dritten Jahrestag des „Euromaidans“ gegeben hat. In diesem Interview geht er ausführlich auf die Unterstützung der USA und Europas für diesen Coup ein, und sagte – das ist extrem wichtig -daß jede friedliche Lösung für den Konflikt damit beginnen muß, anzuerkennen, daß es sich im Februar 2014 um einen Staatsstreich gehandelt hat, wofür es übrigens unanfechtbare Dokumentationen gibt.

Das Vermittlungsangebot des Vatikan annehmen

Wenn wir zu diesem späten Zeitpunkt, wenige Sekunden vor Zwölf, noch einen Ausweg finden wollen, dann muß weltweit eine weite, überwältigende Öffentlichkeit geschaffen werden, die verlangt, daß eine diplomatische Lösung gefunden wird. Das Angebot von Papst Franziskus, die Örtlichkeiten des Vatikan für bedingungslose Verhandlungen anzubieten, ist die beste Option, andere Vermittlungsvorschläge, wie die von Präsident Lula und weiteren Staaten des Globalen Südens, sowie die Bemühungen von Präsident Erdogan, müssen um die Initiative des Vatikan gebündelt werden.

Ich bitte Sie deshalb alle, unseren Offenen Brief der lateinamerikanischen Parlamentarier- Initiative an den Papst zu unterzeichnen.

Ich weiß, daß viele Militärs, in Rußland, in Frankreich und anderswo die Ansicht vertreten, daß es dafür zu spät ist und daß die Mittel des Krieges entscheiden müssen. Ich denke, daß dieses Risiko zu groß ist. Es kann ganz schnell zu einem globalen Atomkrieg führen, über dessen Ergebnis dann niemand mehr da sein wird, um darüber zu diskutieren.

Wir brauchen statt dessen eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die das Interesse eines jeden Staates mit einschließt, einschließlich der Ukraine, Rußlands, Chinas und aller anderen Nationen. Ich habe dazu zehn Prinzipien in die Diskussion gebracht, die ich Sie alle bitte, zu lesen und zu diskutieren.1 Die wichtigste Idee davon ist, daß wir als Menschen die kreative Gattung im Universum sind, und deshalb in der Lage, die höhere Ebene der Vernunft zu finden, auf der jedes Problem gelöst werden kann.

Der erste Schritt muß sein, das Angebot von Papst Franziskus anzunehmen, und ein weltweiter Chor von Stimmen muß fordern, daß Verhandlungen ohne Vorbedingungen in Rom sofort beginnen müssen.

Präsident Putin sagte gestern, daß Rußland offen ist für Verhandlungen. Allerdings auch, daß man bedenken müsse, mit wem man es zu tun habe. Wie gesagt, wir stehen vor einem Scherbenhaufen des internationalen Vertrauens. Genau deshalb brauchen wir die weltweite Mobilisierung aller Menschen, die guten Willens sind, die in unseren Chor mit einstimmen.

Scott Ritter

Ich danke Ihnen sehr für die Einladung. Ich danke Ihnen, Helga, für Ihre inspirierenden einleitenden Worte.

In einer perfekten Welt wäre ein solches Ergebnis, wie Helga es anstrebt, nicht nur möglich, sondern sogar wünschenswert. Aber wir leben nicht in einer perfekten Welt, und ich bin in einer Position, in der ich das Vertrauen in den Westen, sich als verantwortungsvoller Partner für den Frieden zu verhalten, verloren habe.

Es ist nicht nur ein Mangel an Vertrauen in die Regierungsinstitutionen, sondern offen gesagt habe ich auch das Vertrauen in die Menschen im Westen verloren. Sie sind so eingenommen von ihrem konsumorientierten Lebensstil, daß sie praktisch jede Sünde verzeihen, die ihre Regierungen begehen, einschließlich der Sünde der Lüge, des Betrugs nicht nur an anderen, sondern an den eigenen Leuten. Solange die Regierung für niedrige Energiepreise, erschwingliche Lebensmittel und ein Mindestmaß an Bequemlichkeit sorgt, wird ihr alles verziehen.

Das sehen wir auch an der Haltung des Westens gegenüber Rußland, wo jede Lüge, jede Verdrehung der Wahrheit für bare Münze genommen wird und jeder Vertrauensbruch als ganz etwas ganz Normales akzeptiert wird. Die Russen werden verteufelt, so weit, daß ein Volk von mehr als 158 Millionen Menschen auf eine einzige Person – Wladimir Putin – reduziert wird, von dem der Westen zudem nicht einmal weiß, wie er ihn richtig definieren soll. Der Westen ist unfähig, Putin in einen angemessenen historischen Kontext zu stellen; er ist unfähig, ihn als Produkt der modernen russischen Gesellschaft zu würdigen; und so ist er auch unfähig, sich ihm gegenüber verantwortungsvoll zu verhalten, wenn es darum geht, die Probleme zu lösen, mit denen wir heute in der Welt konfrontiert sind.

Nur Angela Merkel kann die Frage beantworten, ob sie heute eine Lügnerin ist oder ob sie schon immer eine Lügnerin war. Aber so oder so ist sie eine Lügnerin. Es gibt einen Grundsatz in der amerikanischen Rechtsprechung: einmal gelogen, immer gelogen. Nachdem sie sich einmal als Lügnerin erwiesen hat, kann man ihr nicht mehr trauen. Das gleiche gilt für die Franzosen, für die Vereinigten Staaten, für den gesamten Westen.

Wir verlangen von Rußland, daß es mit Lügnern verhandelt, daß es seine nationalen Sicherheitsinteressen aufs Spiel setzt in der Hoffnung, daß die Lügner nicht mehr lügen. Das ist aus russischer Sicht ein unverantwortlicher und unrealistischer Vorschlag.

Ich weiß, daß wir im Westen das gerne hätten, aber wir sagen damit: „Wir haben versagt, und nun sind wir völlig auf den guten Willen der Russen angewiesen, um wenigstens noch etwas zu retten.“ Daß die Russen sich an den Verhandlungstisch setzen und alles verzeihen und guten Willen unterstellen – ich glaube nicht, daß Rußland das tun kann, und ich glaube auch nicht, daß Rußland dazu bereit ist.

Ich glaube sogar, daß Rußland genau in die entgegengesetzte Richtung geht. Weil man dem Westen in seiner jetzigen Form nicht trauen kann, geht Rußlands Politik einen Weg, der dem entspricht, was hochrangige westliche Vertreter, u.a. der NATO-Generalsekretär, gesagt haben, nämlich, daß die Situation in der Ukraine auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Rußland denkt genauso: Die Situation wird auf dem Schlachtfeld entschieden.

Das Beste, worauf der Westen hoffen kann, ist meiner Ansicht nach, daß Rußland ein Treffen einberuft, das an das Treffen im September 1945 in der Bucht von Tokio erinnern wird – das Treffen an Deck des Schlachtschiffs Missouri, wo dem besiegten japanischen Feind die Möglichkeit gegeben wurde, Dokumente der bedingungslosen Kapitulation zu unterzeichnen – oder zu sterben. So wird Rußland der Ukraine die Möglichkeit geben, Dokumente der bedingungslosen Kapitulation zu unterzeichnen oder zu sterben. Das Beste, worauf der Westen hoffen kann, ist ein frühzeitiges Eingreifen, bei dem Rußland davon überzeugt werden kann, daß es in seinem besten Interesse liegt, diese Bedingungen eher früher als später anzubieten.

Aber auch das wird nach einem von Rußland diktierten Zeitplan geschehen. Was wird der Punkt sein, der Einschnitt, an dem Rußland bereit ist, den Weg zum militärischen Sieg zu unterbrechen und die Möglichkeit einer bedingungslosen Kapitulation anzubieten? Nur Rußland kann diese Entscheidung treffen; der Westen hat keine Stimme mehr. Der Westen verdient keine Stimme mehr, der Westen sollte keine Stimme mehr haben, der Westen zählt nicht mehr! Die einzige Partei, die heute zählt, wenn es um die Lösung des Ukraine-Konflikts geht, ist Rußland.

Deshalb denke ich, daß wir verpflichtet sind, mit den Russen zusammenzuarbeiten, um ihnen zu signalisieren, daß wir Vertrauen in ihre Menschlichkeit haben, Vertrauen in ihre Reife als Nation. Wir vertrauen auf die Reife ihrer Führung, daß sie es nicht übertreiben wird, daß sie das Notwendige tun wird, um Frieden und Sicherheit zu russischen Bedingungen zu gewährleisten.

Und wir sollten dabei nicht vergessen, daß die russischen Bedingungen keine Bedingungen sind, mit denen der Westen nicht leben kann. Rußland hat seine Bedingungen schon definiert. Seit dem 17. Dezember 2021 hat es zwei Vertragsentwürfe vorgelegt – einen für die NATO und einen für die Vereinigten Staaten -, in denen es sehr detailliert die Bedingungen darlegt, unter denen Rußland und der Westen einen neuen europäischen Sicherheitsrahmen definieren sollen. Ein Vertrag, der keine Auflösung der NATO und keine Kapitulation des Westens voraussetzt. Der Rahmen verpflichtet den Westen lediglich dazu, Rußlands legitime nationale Sicherheitsinteressen zu respektieren, so wie Rußland die legitimen nationalen Sicherheitsinteressen des Westens respektieren würde.

Ich glaube, wenn der Westen Rußland signalisiert, daß solche Bedingungen in einem Umfeld nach dem Ukraine-Konflikt akzeptabel wären, dann ist das die Grundlage für künftige Verhandlungen.

Ich sage nicht, daß der Gedanke an eine Intervention des Vatikans falsch ist, das vergesse ich nicht. Ich sage nur, daß der Zeitpunkt nicht der richtige ist. Vielleicht kann der Vatikan der neutrale Ort sein, an dem ein neuer europäischer Sicherheitsrahmen zwischen einem siegreichen Rußland und einem besiegten Westen ausgehandelt werden kann.

Aber im gegenwärtigen Stadium wird es keine Chance für eine Intervention geben, solange dieses Krebsgeschwür, das die Ukraine geworden ist – das Krebsgeschwür, das vom Westen geschaffen, bewaffnet und motiviert wurde – nicht ausgemerzt und für immer aus der menschlichen Gesellschaft entfernt worden ist. Und das kann nur Rußland tun. Eine Verhandlungslösung wird es nicht geben.

Ich denke, das ist eine realistische Einschätzung der Lage. Ich befürchte auch, daß jeder Versuch, Rußland zu einer Verhandlungslösung zu zwingen, nach hinten losgehen und nur eine härtere Reaktion Rußlands nach sich ziehen würde. Jeder Versuch des Westens, Rußland mit Waffengewalt zu etwas zu zwingen, würde zu einer Eskalation führen, die sehr wohl in einem allgemeinen Atomkrieg enden könnte.

Daher halte ich Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt sogar für die denkbar schlechteste Vorgehensweise. Das Beste, worauf man hoffen kann, ist, den Westen dazu zu bringen, die Bewaffnung der Ukraine einzustellen; den Westen dazu zu bringen, die Vorstellung eines möglichen ukrainischen Sieges aufzugeben; den Westen dazu zu bringen, zu akzeptieren, daß man den Schaden, der dem ukrainischen Volk und der ukrainischen Nation schon zugefügt wurde, möglichst klein hält, indem man sich in die Unvermeidlichkeit eines russischen Sieges fügt und hofft, daß Rußland vor der totalen Zerstörung des ukrainischen Staates Halt macht.

Ich danke Ihnen sehr. Ich danke Ihnen für die Einladung und wünsche Ihnen eine sehr erfolgreiche Konferenz.

Ray McGovern

Hier sind Worte von George P. Shultz, den ich sehr respektiere und dem ich jeden zweiten Morgen einen Lagebericht gab, als er Außenminister war. Lassen Sie mich Ihnen vorlesen, was Minister Shultz sagte, der das reife Alter von 100 Jahren erreichte. Er sagte:

Ich möchte einige Überlegungen anstellen, um zu untermauern, was wir für das Wichtigste in menschlichen und internationalen Angelegenheiten halten, und das ist die Frage des Vertrauens. Vertrauen ist in internationalen Angelegenheiten genauso wichtig wie in menschlichen Angelegenheiten. Wir alle wissen, daß gute Beziehungen gedeihen, wenn Nachbarn einander vertrauen, und daß das Leben miserabel werden kann, wenn Mißtrauen und Zweifel an die Stelle von Vertrauen treten. Es kann sogar eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden auf der Grundlage von Vertrauen geben, und das wird die Nationen und die Beziehungen zwischen den Nationen prägen.“ 1

Das sagte er im November 2020, kurz bevor er starb.

Nun hat Lawrow zu Botschafter Burns gesagt: „Sehen Sie, ,Njet‘ bedeutet ,Njet‘. Wenn Sie die Ukraine in die NATO aufnehmen, ist das für uns eine rote Linie. Wir werden wahrscheinlich einmarschieren müssen. Es wird dort einen Bürgerkrieg geben. Tun Sie das nicht! ,Njet‘ heißt ,Njet‘.“ Woher wissen wir das? Wir kennen das entsprechende Kabel der Moskauer Botschaft, und wenn ich eines dieser Kabel gesehen habe – ich habe insgesamt etwa 400.000 bis 500.000 davon gesehen -, dann weiß ich, daß es echt ist. Und was hier steht, ist das, was Botschafter Burns berichtet hat: Das war am 1. Februar 2008. Zwei Monate später, am 3. April 2008, erklärte die NATO in ihrer „Weisheit“, daß die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden sollen.

Weiter geht es im März 2012: Obama spricht mit Medwedew, dem damaligen Präsidenten Rußlands, und das wird bei einem Gipfel in Seoul in Südkorea am Mikrofon aufgeschnappt: Medwedew sagt: „Hören Sie, Wladimir möchte, daß Sie über dieses Raketensystem in Osteuropa sprechen. Er ist sehr daran interessiert. Können wir darüber reden?“ Und Obama antwortet: „Nun, lassen Sie uns warten, bis ich meine Wiederwahl gewonnen habe, dann können wir darüber reden.“ Und danach hat Obama offenbar sein Versprechen vergessen, und gab keine wirklichen Verhandlungen.

Nun gut, es gab einen, man könnte sagen, Kurzauftritt von Vertrauen. Und das war im September 2013, als Obama persönlich zusammen mit Wladimir Putin persönlich einen Krieg in Syrien verhindert hatte. Es war einfach: Sie einigten sich darauf, alle syrischen Chemiewaffen auf einem dafür ausgerüsteten Schiff, einem US-Schiff unter UN-Aufsicht, zu vernichten. Es gab keinen Krieg. Die Neokonservativen, die diesen Krieg wollten, waren darüber sehr wütend.

Warum erwähne ich das? Weil dies das letzte Aufblitzen von Vertrauen war.

Wladimir Putin veröffentlichte am 12. September 2013 in der New York Times einen Gastkommentar, in dem er sinngemäß schrieb: Ich begrüße es wirklich, einen Krieg in Syrien zu vermeiden. Ich schätze wirklich das wachsende Vertrauen, nicht nur zwischen unseren Nationen, sondern auch zwischen mir und Präsident Obama persönlich. Es gibt nur eine Sache, in der ich mit Präsident Obama nicht übereinstimme; er sagte erst letzte Woche in einer Rede, die Vereinigten Staaten seien „außergewöhnlich“. Dem kann ich nicht zustimmen, ich glaube nicht, daß irgendein Land außergewöhnlich ist – schreibt Putin -, ich denke, es gibt große Länder, kleine Länder, Länder, die der Demokratie näher sind, andere Länder, die ihr nicht so nahe sind – aber wenn Gott auf die Welt herabschaut, betrachtet er alle Nationen als gleich.2

Nun, das war der Schlüssel. Der amerikanische Exzeptionalismus sollte sich durchsetzen, und es dauerte nur etwa sechs Monate, bis die Neocons, die tatsächlich Obamas und Bidens Politik steuerten, einen Putsch auf dem Maidan in Kiew inszenierten, die ordnungsgemäß gebildete, ordnungsgemäß gewählte Regierung von Kiew stürzten und eine Gruppe einsetzten, die stark von Nazi-Freunden beeinflußt war. Das war der Auslöser des Ganzen, und darüber hört man in der westlichen Presse nichts – das ist sehr merkwürdig. Das war also das letzte bißchen Vertrauen. Nach dem Staatsstreich am 22. Februar 2014 war das Vertrauen weg.

Der Maidan-Putsch von 2014 und die Folgen

Falls Sie noch Zweifel daran haben sollten, daß die USA diesen Staatsstreichs inszeniert haben: Der Grund, warum er als der krasseste Staatsstreich der Geschichte gilt, ist der, daß die Verschwörer zweieinhalb Wochen vor dem Staatsstreich in einem Telefongespräch abgehört wurden, das auf YouTube veröffentlicht wurde! Eine der Verschwörerinnen, die damalige stellvertretende US-Außenministerin für europäische Angelegenheiten, Victoria Nuland, sagte: „Wir werden ,Yats‘ (Jazenjuk) reinbringen, wir bringen Jazenjuk an die Macht. Vizepräsident Biden wird kommen, um das zu konsolidieren.“ Und dann fragte unser Botschafter in Kiew [Geoffrey Pyatt], was denn mit der EU wäre, das werde ihnen nicht gefallen. Und sie benutzte das berühmte Wort, das mit „f“ anfängt, das ich hier nicht verwenden werde. Sie sagte: „F- die EU!“ Nun, ich denke, Deutschland ist Teil der EU, ebenso wie Frankreich. Doch niemand beschwerte sich, soweit ich weiß. Wenn das jemand zu mir sagen würde, dann würde ich protestieren.

Aber was geschah dann? Kiew wurde von diesen Leuten besetzt. Die Krim wurde annektiert, was angesichts der Provokationen zu erwarten war. Und das ganze wurde einfach provoziert. Die Annexion der Krim: Wenn Sie nicht glauben, daß das provoziert wurde, dann ist es egal, was John McCain oder andere zu der Zeit sagten. Es wurde ganz sicher durch den Putsch in Kiew provoziert! Ich habe einen Brief an den Herausgeber der Washington Post geschrieben, in dem es heißt: Sehen Sie, McCain liegt hier wirklich falsch. Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, daß Putin die Krim vor dem Putsch am 22. Februar 2014 in der Ukraine annektieren wollte.

Nun, als nächstes kam Minsk, und es wurde hier wirklich sehr gut erklärt, was in Minsk passiert ist. Man sieht den Verrat, man sieht die Prahlerei: „Wow! War das nicht clever? Wir haben die Russen abgewehrt. Die Ukraine war nicht in der Lage, den Russen die Stirn zu bieten. Aber wir haben John Brennan, den CIA-Chef, im April 2014 nach Kiew geschickt, und er gab ihnen grünes Licht: Macht weiter und blutet diese Leute in Lugansk und Donezk aus, laßt sie richtig schön bluten, und dann machen wir in Minsk eine vorgetäuschte Vereinbarung.“

Wir haben darüber gesprochen, was in Minsk passiert ist, und wie Angela Merkel und François Hollande und Poroschenko selbst gesagt haben, so etwas sei ein guter alter Trick. Und wir wissen, wie Putin darüber denkt.

Wir werden sich die Deutschen verhalten?

Ich möchte mich jetzt einfach auf das konzentrieren, was ich über die Reaktion in Europa und speziell in Deutschland weiß – ich habe fünf Jahre lang in Deutschland gelebt, ich habe dort gedient. Ich weiß ein wenig über die deutsche Geschichte, vielleicht sogar mehr als ein wenig. Und ich würde gerne darüber nachdenken, wo wir jetzt in Bezug auf das deutsche Volk und seine Regierung stehen.

Ich habe hier ein sehr, sehr lehrreiches Buch. Es ist von Sebastian Haffner, dem Pseudonym von Raimund Pretzel. Er war 1933 Richter in Ausbildung in Berlin. Er war ein Augenzeuge von so vielem, was dort geschah. Und er schrieb ein Tagebuch, das erst nach seinem Tod von seinen Kindern entdeckt wurde. Er war ein ziemlich berühmter Journalist oder Schriftsteller in Deutschland nach dem Krieg – Sebastian Haffner. Und was er geschrieben hat, ist für mich sehr aufschlußreich, und es wirft wirklich ernste Fragen auf. Hier ist es: Er spricht darüber, was 1933 geschah, und wie alle plötzlich einknickten:

Wie kann man es erklären, das scheinbar Unerklärliche? Die völlige Abwesenheit von einem festen, durch Druck und Zug von außen nicht zu erschütternden Kern? Eine Härte, eine allerinnerste, gerade erst in der Stunde der Prüfung mobilisierbaren Reserve an Stolz, Selbstgewißheit, Würde: das haben die Deutschen nicht. Der März 1933 hat es bewiesen. Im Augenblick der Herausforderung erfolgte in Deutschland ein Nachgeben und Kapitulieren, kurz und gut: ein Nervenzusammenbruch.“3

Das war 1933. Das ist jetzt 90 Jahre her. Jetzt sind es mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ich weiß nicht, ob Raimund Pretzels Diagnose dessen, was die meisten Deutschen 1933 fühlten, richtig ist oder nicht. Aber ich habe noch keine bessere Erklärung für „das scheinbar Unerklärliche erklären“ gesehen.

Und so frage ich mich, ob man nicht 90 Jahre zurückblicken kann, um zu erkennen, wer hier wen betrügt? Sich hinstellen und Fragen stellen?

Ich habe Fragen, die Ihre Außenministerin stellen könnte. Die eine wäre, sich an Washington zu wenden: „Wissen Sie, wer Nord Stream 2 in die Luft gejagt hat? Ich meine, John Brennan sagt, es waren wahrscheinlich die Russen. Es macht nicht viel Sinn, daß es die Russen waren, aber wissen Sie…? Aber wir wissen es nicht.“

Ich bin sicher, daß wir es wissen. Hat Baerbock Angst zu fragen?

Erlebnisse mit deutschen Politikern

Nun, ich habe drei Dinge, auf die ich hinweisen möchte, und das geht auf das Jahr 2016 zurück, das letzte Mal, als ich wichtige Leute in Deutschland getroffen habe. Wenn man „Beziehungen“ hat, wie es so schön heißt, dann kann man wichtige Leute treffen.

Das erste Treffen wurde von meinem guten Freund Norman Birnbaum vermittelt, der ein wirklich enger Freund von einem Mann namens Frank-Walter Steinmeier war. Steinmeier wies einen seiner obersten Mitarbeiter an, mich zu empfangen und über alles zu sprechen, worüber ich sprechen wollte. Und so gingen ein Kollege und ich in dieses sehr edle Büro, ein sehr hoher Beamter, vielleicht nicht der Stellvertreter, aber nahe dran, das sah man an der Größe des Büros. Und wir fingen an zu reden. Ich bin es gewohnt, offene Worte zu verwenden, wie Sie vielleicht wissen – und wir sprachen über den Putsch, den Staatsstreich in Kiew. Sein Name war Philip Ackermann. Er sah mich an und fragte: „Welcher Putsch?“ Und ich antwortete: „Nun, der Putsch am 22. Februar 2014. Steinmeier, Ihr Chef, war doch dabei.“ „Welcher Putsch?“ Da stand ich auf und ging raus. Das war das eine Beispiel.

Später wurde ich vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages empfangen. Sein Name war Wolfgang Hellmich, ein sehr netter Kerl. Auch hier hatten wir die „Beziehungen“ genutzt. Es war zufällig der Tag, an dem die Operation Anaconda, das größte Manöver seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen hatte: verbündete Streitkräfte, NATO-Truppen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze. Und so fragte ich ihn: „Sir, was halten Sie von Anaconda?“, und er schaute irgendwohin und sagte: „Ach! Deutschland ist nicht beteiligt.“ Und ich sagte: „Aber Herr Hellmich, Ihre Soldaten sind daran beteiligt.“ „Ah, ja, aber es ist nicht – äh, ähm…“

Nun, mindestens aus seiner Körpersprache ging klar hervor, daß er strikt dagegen war, daß er es für töricht hielt. Und in der Tat, es war töricht, in höchstem Maße. Eine vergleichbare Aufstellung der Kräfte wie vor Hitlers Einmarsch in Osteuropa.

Also war meine Frage: „Nun, Herr Hellmich, können Sie nichts dagegen tun?“ Und die Antwort war die, die ich erwartet hatte: „Nein.“

Auf derselben Reise wurde ich gebeten, auf einer Fraktionssitzung der Partei Die Linke zu sprechen. Ich hatte zehn Minuten Zeit. Der Abschuß von [Malaysian Airlines] MH17 am 17. Juli 2014 war damals in aller Munde. Und so habe ich ihnen erklärt, daß es berechtigte, sehr berechtigte Zweifel daran gibt, wer das Flugzeug abgeschossen hat, und daß ich überzeugt bin – lassen Sie es mich so ausdrücken -, wenn die von den USA behaupteten Beweise stichhaltig wären, dann würden sie die auch vorlegen! Schließlich hatte der damalige Außenminister Kerry in einem seiner Interviews gesagt: „Wir haben den Start der Rakete gesehen, wir haben die Flugbahn gesehen, wir haben den Einschlag gesehen, wir haben das Flugzeug vom Radarschirm verschwinden sehen. Es ist also wirklich kein Geheimnis, woher es kam.“

Nun gut: Zeigen Sie uns diese Beweise! Lange Rede, kurzer Sinn: Ich habe auf der Fraktionssitzung der Linken gesagt, daß es Beweise gibt. Ich bin mir zu 90% sicher: Ich weiß genug über die Fähigkeiten der US-Geheimdienste in diesem Bereich, um zu wissen, daß die Vereinigten Staaten wissen, wer das Flugzeug abgeschossen hat. Warum sträuben sie sich dann, die Beweise zu veröffentlichen?

Ich hatte erwartet, daß sie sagen würden: „Wow, da müssen wir nachhaken!“ Doch statt dessen hieß es: „Kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.“ Ich meine, das war doch keine Kleinigkeit! Denn es war ja nicht die Annexion der Krim, es war der Abschuß von MH17, der zu den Sanktionen führte, diesen Sanktionen, die im großen Stil und sehr ernst von Europa und den Vereinigten Staaten gegen Rußland verhängt wurden, weil sie Rußland beziehungsweise die prorussischen Kräfte für den Abschuß verantwortlich machten.

Was ich damit sagen will: Nach diesen drei Erfahrungen – mit Herrn Ackermann, mit der Fraktion Die Linke und mit Herrn Hellmich – frage ich mich, ob sich in den letzten 90 Jahren viel verändert hat. Ich weiß es nicht. Ich hoffe es. Aber wenn nicht, dann sind wir in größeren Schwierigkeiten, als irgend jemand wirklich erwartet, denn Deutschland ist wirklich der Dreh- und Angelpunkt.

Die Welt ist heute eine ganz andere, der blütenweiße Westen steht gegen den Rest der Welt mit überwiegend farbigen Menschen: China, Indien, der ganze Rest der Welt. Hier kann Deutschland als Dreh- und Angelpunkt fungieren, als ein rationales, interessiertes und wohlgesinntes Land agieren, jedenfalls nicht als feindseliges, und dazu muß es als erstes erkennen, was in der Ukraine vor sich geht und was die Gründe sind, warum Putin kein Vertrauen hat.

Der letzte Punkt, den ich dazu sagen möchte, ist der: Der NATO-Beitritt, das ist ja für die Ukraine eine große Sache. Aber faktisch war die Ukraine bereits Mitglied der NATO, sie hatte die zweitstärkste Armee in Europa, vom Westen ausgebildet und ausgerüstet. Und sie hatte alles, was sie brauchte, um diesen unsinnigen Versuch zu unternehmen, nicht nur die östlichen Gebiete, sondern auch die Krim zu erobern.

Was wird aus unseren Kindern, wenn wir schweigen?

Was würde ich also zum Schluß sagen? Ich würde sehr gerne noch ein letztes Bild zeigen. Da ist es (siehe Abbildung). Ich wollte, daß Sie das sehen, denn das ist mir passiert, als ich mich im Kongreß zu Wort meldete und sagte: „Wenn Sie die Nominierung von Gina Haspel, der ,obersten Folterin‘ im ersten ,black site‘ (Geheimgefängnis) der CIA genehmigen, dann ist das ein Schandfleck für die CIA und für unser Land.“ Ich meldete mich sehr lautstark zu Wort und rief: „Sie wissen, daß sie diese Folterkammer geleitet hat, mit Waterboarding und anderen abscheulichen Verbrechen. Wollen Sie trotzdem ihre Nominierung genehmigen?“

Nun, Sie sehen, was mit mir geschah: Ich wurde buchstäblich zu Boden geworfen. Und natürlich haben sie es genehmigt! Also, Folter ja bitte! Übrigens ist morgen der Jahrestag davon, als die ersten Gefangenen nach Guantanamo gebracht wurden, ohne Rechtsmittel, ohne Möglichkeit, ihre Gefangenschaft anzufechten.

Und so möchte ich mit diesem Satz schließen: Daniel Berrigan, einer meiner Förderer und Lehrer, hat das geschrieben, und es hat damit zu tun, was wir tun, außer uns zu informieren und zu hören, was passiert. Das hat Dan geschrieben:

,Wir wollen Frieden!‘, rufen wir. Gleichzeitig soll aber alles normal bleiben. Wir wollen ungestört leben. Wir wollen nicht ins Gefängnis kommen oder beschimpft werden oder daß Familie und Freunde sich von uns abwenden… Es gibt keinen Frieden, weil es keine Friedensstifter gibt. Es gibt keine Friedensstifter, weil das Schaffen von Frieden mindestens so kräftezehrend ist wie das Schaffen von Krieg – mindestens so anstrengend, mindestens so störend, mindestens so anfällig für Schande, Gefängnis und Tod.“

So lauten die Worte von Daniel Berrigan.

Zuletzt möchte ich sagen: Als er in der Karwoche in Südafrika sprach und den Menschen dort sagte, daß sie für Rassengerechtigkeit kämpfen müßten – das ist jetzt 40 Jahre her -, da kamen die Gläubigen nach seiner Predigt zu ihm und sagten: „Aber Pater Berrigan, wenn wir unsere Meinung sagen, dann werden wir vielleicht ins Gefängnis geworfen, und was wird dann aus unseren Kindern? Was ist mit unseren Kindern?“ Und Dan antwortete ohne zu zögern: „Nun, wenn ihr nichts sagt, wenn ihr nicht verhaftet werdet – was wird dann aus euren Kindern?“

Ich denke, wir müssen das tun, was 1933 nicht getan wurde. Wir dürfen uns nicht von den Mächtigen lähmen lassen. Wir müssen unsere Stimme erheben und einen gewissen Glauben, eine gewisse Zuversicht haben – nicht nur die Amerikaner, sondern auch das deutsche Volk. Und wenn die Menschen erst einmal die Wahrheit kennen, dann wird die Wahrheit sie frei machen und einen Krieg verhindern.

Und ich applaudiere Helga und anderen dafür, daß sie dieses Seminar zusammengestellt haben. Ich hoffe nur, daß alle, die zuhören, darüber nachdenken, was sie tun können, und sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: „Ach, war das nicht interessant?“, so wie es die Linke-Fraktion damals im Jahr 2016 tat. Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Anmerkungen:

1. Siehe https://afsa.org/on-trust

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Mr. Jackson
@mrjackson